Wenn es um groteske Handlungsweisen in Sachen Geheimdienstarbeit und Überwachung geht, ist die britische Regierung meist ganz vorne mit dabei. Es ist noch nicht lange her, da verlangte der britische Premierminister David Cameron ein Verbot verschlüsselter Kommunikation. Die Aufklärungsarbeit in der seit 20 Monaten andauernden Spähaffäre, die neben der NSA insbesondere den britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarter (GCHQ) betrifft, blubbert im Vereinigten Königreich währenddessen eher vor sich hin – nachdem sie mehrfach massiv behindert worden war.

Kaum verhohlene Drohungen

Nach Drohungen, Verfehlungen und Beschwichtigungen im eigenen Land sind die Briten nun offenbar auch international auf Streit aus. Und zwar mit dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. London ist nämlich genervt von dessen Indiskretion – außerhalb Großbritanniens auch als Aufklärungsarbeit bekannt. Was der Ausschuss über das GCHQ herausfinden könnte, gefällt den Briten offenbar gar nicht. Kein Wunder: In mancherlei Hinsicht gilt das GCHQ als noch aggressiver bei der Überwachung unbescholtener Bürger als die NSA. Und die wiederholte, standardmäßige Beteuerung, dass dort alles nach Recht und Gesetz abläuft, ist – nicht zuletzt seit den jüngsten Veröffentlichungen zum Hack des Sim-Karten-Herstellers Gemalto – überaus zweifelhaft.

Da kann man schon mal nervös werden, wenn ein paar deutsche Parlamentarier Akten einsehen wollen.  London hat dem Ausschuss dementsprechend die Auskunft schlicht verweigert. Und mit Aufkündigung der Geheimdienstkooperation gedroht. So erhielt, berichtet Spiegel Online, der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche vergangenen Monat „ein scharf formuliertes Schreiben des […] GCHQ […] Darin drohen die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der BND weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen.“ Klingt nach Erpressung. Als Begründung gibt man an, man sei besorgt, dass aus dem Ausschuss „sensible Informationen über deutsch-britische Agenten-Kooperationen“ oder „streng geheime Details über Kryptologie und Einsatztechnik“ an die Öffentlichkeit dringen könnten. Womit das GCHQ den deutschen Parlamentariern potenzielle Indiskretion unterstellt.

Angesichts der „unverhohlenen Drohung“ der Spione ihrer Majestät traf Kanzleramtsminister Peter Altmeier sich mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses zur Krisensitzung. Danach wurde es ganz kurios: Dummerweise drangen Details einer angeblichen geheimen Zusammenarbeit zwischen BND und GCHQ ebenso an die Öffentlichkeit wie Informationen über den „blauen Brief“ der Briten. Seitdem wird fleißig spekuliert, wer denn da die Befürchtungen des GCHQ einer Indiskretion bestätigt zu haben scheint, sprich: woher die Informationen stammten, die der Focus kurz nach dem Treffen veröffentlichte.

Die Ausschussmitglieder Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen verdächtigen die Bundesregierung, die Information selbst an die Presse lanciert zu haben, um ein Drohszenario aufzubauen oder behaupten zu können, man dürfe dem Ausschuss tatsächlich keine geheimen Dokumente anvertrauen. Das mag man für Paranoia oder Polemik seitens der Herren Notz und Ströbele halten. Der Verdacht scheint allerdings angesichts eines Rechtsgutachtens zum Thema Snowden-Befragung, das die Bundesregierung im letzten Jahr in Auftrag gab, zumindest eine ernsthafte Überlegung wert.

Es ist nämlich nicht so, als sei man sich in Deutschland für Drohungen zu schade – womit man sich in illustrer Gesellschaft befindet. Die harsche Verfolgung von Whistleblowern durch die Obama-Regierung in den USA wurde, nicht nur in Bezug auf Edward Snowden, immer wieder kritisiert. In Großbritannien musste sich Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger vor dem Home Affairs Select Committee wegen der Berichterstattung seiner Zeitung verantworten, und dem Guardian wurde zudem mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Deshalb äußerte Rusbridger in der vergangenen Woche auf einem Live-Panel seiner Zeitung zu den Snowden-Veröffentlichungen wohl nicht ganz zu Unrecht die Ansicht, man könne mit britischen Politikern keine rationale Debatte über Massenüberwachung führen:

„Politiker finden es beinahe unmöglich, rational über dieses Thema zu sprechen“

An das Thema Bürgerrechte versus nationale Sicherheit, geschweige denn an die Gesetzeslage, trauten sich, so Rusbridger, weder die Regierungsparteien noch die Labour-Opposition heran. Dies sei „zu riskant und toxisch“. Was der Mangel an Rationalität für Auswirkungen hat, dafür ist die von der Regierung angeordnete Zerstörung der Laptops mit den Snowden-Dokumenten im Keller des Guardian sicher ein extremes Beispiel. Die Hoffnung, dass sich die britische Regierung doch noch zur Zusammenarbeit mit dem NSA-Ausschuss überreden lässt, scheint angesichts derartiger Vorfälle jedoch sehr gering.

Wie „great“ ist „Britain“?

Doch die Sorge um operative Details oder das Schreckgespenst des Terrorismus sind sicher nicht die einzigen Gründe für die Sturheit der Briten. So mutmaßt die ZEIT, dass das GCHQ neben der Terrorismussuche  auch „schlichte Spionage“ betreibt, die „[a]uf dem Kontinent […] sicher gegen den europäischen Geist, womöglich auch gegen Europäische [sic] Verträge“ verstößt. Das möchte man verständlicherweise lieber nicht bekannt werden lassen. Denn eben erst entschied das Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal im eigenen Land, „dass die Datensammlung über britische Bürger der vergangenen Jahre gegen die Menschenrechte verstößt.“ Und vermutlich kratzt es auch am Selbstbild des einst großen britischen Imperiums, dass offenbar nicht jeder geneigt ist, 007 und Co wohlwollend zu vertrauen. Da muss man sich dann mithilfe von Drohgebärden der eigenen „Greatness“ versichern – wie beispielsweise auch in puncto EU. Und NSA und GCHQ sind, wie Guardian-Journalist Ewen MacAskill auf demselben Panel seiner Zeitung bemerkte, ohnehin weit davon entfernt, angesichts der Aufdeckung ihrer Machenschaften in die Defensive zu gehen.

Aber wie großartig sind die Briten tatsächlich, beziehungsweise wie abhängig ist Deutschland? Glaubt man BND und Verfassungsschutz, dann scheint die Abhängigkeit stark zu sein. So zeigen sich „Sicherheitskreise“ laut Spiegel „besorgt“: „Ohne die Infos der Amis und der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“. Die ZEIT nennt die Briten „beim Abhören […] noch immer eine Weltmacht“. Angesichts dessen, was durch Snowden bekannt geworden ist, scheint das nicht einmal übertrieben.

Besorgniserregend ist hingegen, was die Bundesregierung offenbar bereit ist, sich im Sinne der Zusammenarbeit mit dem großen Britannien gefallen zu lassen. Enthielte sie dem NSA-Ausschuss die entsprechenden Dokumente vor, wäre es nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel in Sachen Spionageaufklärung klein beigäbe. Edward Snowden wird seit eh und je die Einreise zwecks Zeugenaussage verweigert – gerne mit Verweis auf das Staatswohl, das möglicherweise auch jetzt als Begründung wird herhalten müssen. Wie wohl es dem Staate tut, wenn die Exekutive nicht angemessen überprüft wird und fremde Geheimdienste in Deutschland ungeahndet hantieren dürfen, darüber lässt sich streiten.

Nichts für Politiker: Balanceakt Freiheit vs. Sicherheit

Das Verhalten der britischen Regierung gibt wenig Anlass zum Optimismus – ebenso wenig wie das der Bundesregierung. Denn da wurde schon vor der Intervention der Briten gemauert, geschwärzt und vorenthalten. Aber vielleicht ist die Macbook-Zerstörung beim Guardian, wie Alan Rusbridger es in der vergangenen Woche zu deuten versuchte, eigentlich ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass Regierungen es trotz aller Bemühungen eben nicht schaffen, den Informationsfluss zu unterdrücken. Dass die Aktion rückblickend eine blöde Idee war, geben nämlich sogar Mitglieder der britischen Regierung zu. Vielleicht fällt den Damen und Herren Regierenden ja diesmal ein bisschen früher auf, was für eine ebenso dumme Idee es wäre, den NSA-Ausschuss in Sachen GCHQ unter Druck zu setzen oder gar die Zusammenarbeit der Geheimdienste im Rahmen eines imperialistischen Ego-Trips zu beenden. In jedem Fall hat Rusbridger vermutlich Recht, wenn er mutmaßt, dass der Balanceakt zwischen Sicherheit und Bürgerrechten nicht von der Politik gelöst werden wird.

Bild: Internaz

Video der Woche

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Wussten Sie, dass Firmen wie Amazon nicht nur speichern, welche Bücher Sie auf ihrem E-Book-Reader lesen, sondern auch, welche Passagen Sie markieren, welche Anmerkung Sie speichern und welche Kapitel Sie überblättern? Unser Video der Woche fragt sich, was die Verfügbarkeit dieser Informationen für die Zukunft der Literatur bedeuten könnte und bietet eine ganz einfache Lösung.

Blinde Kuh mit den Aufklärern

Zugegeben, es war naiv, wer ernsthaft auf eine Aufarbeitung des Spähskandals hoffte. Doch aktuell wird man das Gefühl nicht los, dass die deutsche Bundesregierung alles tut, um Aufklärung in der NSA-Affäre zu verhindern. Nachdem den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses sowieso nur weitgehend geschwärzte Unterlagen vorgelegt werden, hält das Kanzleramt nun hunderte von Aktenordnern zu Kontakten zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten zurück. Die Begründung: Man müsse die beteiligten Länder erst fragen, ob das parlamentarische Kontrollgremium die Akten sehen darf.
Wenn sie auf dem Papier schon keine Informationen erhalten, könnte man doch einfach direkt bei den Beteiligten nachfragen, dachten sich die Parlamentarier, und luden den Leiter der Abhörstation Bad Aiblingen in den Ausschuss. Doch auch der konnte den Aufklärern leider nicht weiterhelfen, denn die Bundesregierung hatte ihm nur eine äußerst begrenzte Aussagegenehmigung erteilt.
Der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff will die Regierung auch gleich noch einen Maulkorb verpassen – sicher ist sicher. Die obersten Datenschützer hatten in der Vergangenheit gerne mal zu unangenehmen Themen nachgeforscht. Einem Gesetzentwurf zufolge soll die BfDI künftig erst mal die Regierung um Erlaubnis fragen, bevor sie sich öffentlich zu Missständen äußert. Kontrollorgane, die nicht kontrollieren dürfen – klingt paradox, ist aber Realität.
zeit.de

Anti-digitales Deutschland

Der Begriff „konservativ“ gilt heutzutage fast als Schimpfwort und so versuchen Medien, Parteien und selbst die Kirchen alles, um nicht als rückwärtsgewandt zu gelten. Doch gerade entsteht ein selbstbewusstes neues konservatives Milieu: Die Bewegung der Anti-Digitalen. Ihr Anliegen ist die Rettung des analogen Menschen vor der digitalen Verschwörung durch Großkonzerne. Alexander Pschera sieht darin eine typisch deutsche Haltung, die von der Angst vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit getrieben ist und vernachlässigt, dass Neugierde der Motor von Erkenntnis und gesellschaftlicher Entwicklung ist.
Auch Nico Lumma findet, man sollte sich doch zunächst mit den eigenen Unzulänglichkeiten beschäftigen, bevor man den Silicon-Valley-Kapitalismus geißelt, wie es Sigmar Gabriel am Wochenende auf dem SPD-Parteikonvent getan hat. Die Stärke US-amerikanischer Großkonzerne sei Ausdruck der Schwäche und mangelnden Innovationsfreude der europäischen digitalen Wirtschaft, schreibt er auf handelsblatt.com.
Innovationsfreude und Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Konzepten sind jedoch nicht gleichzusetzen mit einem leichtgläubigen Bejubeln disruptiver Geschäftsmodelle, wie dem von Uber. Denn wenn die Abschaffung staatlicher Restriktionen gefordert wird, nur um zugleich private Regelwerke aufzustellen, ist das alles andere als progressiv.
cicero.de

Klar zum Kielholen!

Und zum Schluss noch zur Piratenpartei. Die einstigen digitalen Revoluzzer zerlegen sich gerade vor unser aller Augen selbst. Die einen freut‘s, die anderen trauern. Ein Abgesang auf die ehemaligen Hoffnungsträger.
tagesspiegel.de
 
Foto: Screenshot

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=lpAKTOGcfuw
Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof, dass jeder Bürger im Internet ein „Recht auf Vergessen“ hat. Eigentlich eine gute Sache, doch nach welchen Kriterien Google über die seither eingetroffenen 100.000 Löschanträge entscheidet, ist unklar. Unser Video der Woche erklärt, wie ein neu ins Leben gerufener Expertenbeirat Google jetzt helfen soll, die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Informationsfreiheit zu wahren und wer in Zukunft über Löschanträge entscheiden könnte.

Kuschen vor Big Brother

Apropos Informationsfreiheit: Die Bundesregierung weigert sich, ein Dokument mit Handlungsanweisungen zur Ausspähaffäre um Angela Merkels Handy herauszugeben und begründet das mit der Sorge „um nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“. SPIEGELblog erklärt, warum das eine Frechheit ist, und veröffentlicht stattdessen ein Faksimile.
SPIEGELblog

Der NSA-Ausschuss sieht schwarz

Ein Untersuchungsausschuss soll die Regierung kontrollieren, er ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Doch wie soll man untersuchen und aufklären, wenn man keine Informationen bekommt? Vor dieser Frage stehen aktuell die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, denn die Akten zu NSA, BND und Prism, die sie zu Gesicht bekommen, sind häufig bis auf die Anrede geschwärzt. So bleibt nicht nur im Dunkeln, was die Bundesregierung über die Spähaktivitäten amerikanischer Geheimdienste wusste, sondern auch, in welchem Maße deutsche Dienste spionieren. Das wollen sich die Grünen nicht gefallen lassen und erwägen eine Klage.
zeit.de

Die Polizei als Hellseher

Während die Parlamentarier noch versuchen, Licht ins Dunkel der Geheimdienstaktivitäten zu bringen, gibt es schon wieder Neues zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum. „Predictive Policing“ heißt die Technologie, die es jetzt auch deutschen Behörden erlauben soll, mittels verschiedener Computerprogramme Verbrechen vorherzusagen. Klingt nach Minority Report, ist in den USA jedoch schon längst Realität. Aber sind Nullen und Einsen wirklich gute Polizisten? Ist das nicht eine Form von Rasterfahndung? Und wie verhindert man, dass Unschuldige aufgrund ihrer Hautfarbe oder sozialen Kontakte ins Visier geraten? Fragen über Fragen.
sueddeutsche.de

Wählen Sie Facebook!

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nytimes.com

Ich bin der Troll

Viel wurde in letzter Zeit geschrieben über die mangelnde Debattenkultur im Netz, über Sexismus und Rassismus sowie die Frage, ob das Deaktivieren der Kommentarfunktion einer Zensur gleichkommt. Darüber könnte man sachlich diskutieren. Oder man könnte es wie Uwe Ostertag machen und mit einem polemischen Kommentar provozieren – denn Ostertag ist ein Troll. Timo Steppat hat ihn besucht und versucht auf faz.net herauszufinden, wie ein Mensch tickt, der jeden Tag etwa 200 Kommentare verfasst. Uwe Ostertag selbst hat den Beitrag kritisch kommentiert – was auch sonst?
faz.net
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