Kasachstan: Erst bloggen, dann zensieren

tknobloch — Fri, 17 Jul 2009 14:59:45 +0000

Internetfreiheit als Regierungsprivileg: Der kasachische Staat darf seit neuestem Beiträge in Blogs und Chats zensieren. Erst am 30. November 2008 startete der Premierminister Karim Masimov sein eigenes Blog mit Kommentarfunktion.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete jetzt ein Gesetz, welches eine umfangreiche staatliche Kontrolle im Netz legalisiert. Zeitungsberichten zufolge befürchtet die Regierung, dass sich Protestaktionen über das Internet organisieren und massiv Zulauf erhalten.

2010 soll das öl- und gasexportierende Land den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch Deutschland angehört, übernehmen.

Nursultan – politik-digital

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