Im letzten Jahr hatte die Obama-Administration noch den Unmut traditioneller Gatekeeper auf sich gezogen, weil der Text der Ansprache vorab vom Weißen Haus auf der Publikations-Plattform Medium.com veröffentlicht wurde: Ein Privileg, das bis dahin nur ausgewählten Journalisten etablierter Massenmedien zuteil wurde. In diesem Jahr gehört es nun schon zum Standard, dass Interessierte das Manuskript dort in Echtzeit mitlesen, die prägnante Sätze markieren und diese via Twitter teilen können.

http://twitter.com/TimKarr/status/687105994858610689/photo/1

Dass “The People Formerly Known as the Audience” (Jay Rosen) Inhalte eben nicht nur passiv rezipieren wollen, sondern den Anspruch haben, sich darüber in den sozialen Medien auszutauschen, reflektiert Jason Goldman, der Chief Digital Officer des Weißen Hauses. Ebenfalls bei Medium hat er die diesjährige Agenda seines Stabes unter dem Titel “Meeting People Where They Are” so umrissen:

“The American people will see a multi-platform streaming and social broadcast of the State of the Union that reflects the ways people experience live events in 2016. We’ll be reaching people where they are – and making it possible for them to engage, respond, and share the President’s speech themselves in new and different ways.”

Mit diesem Anspruch wären die Verantwortlichen vom “White House Office of Digital Strategy” auch gut für die Inszenierung anderer Medienereignisse gerüstet, die als nächstes in den USA anstehen, also Super Bowl und Oscarverleihung.

Obamas Abschieds-Show: enhanced, on demand und behind the scenes

Das Herzstück der #SOTU-Online-Kommunikation ist schon seit 2011 ein „enhanced Live Stream“, bei dem die Übertragung der Rede im Split-Screen-Modus mit Animationen, Fotos, Grafiken und Texten angereichert wird. Dieser wurde bislang auf der Website des Weißen Hauses und in dessen YouTube-Kanal ausgestrahlt. Hinzu kommt in diesem Jahr Amazons Video-Streaming-Dienst, wo die Rede ebenso wie die anderen SOTU-Ansprachen aus Obamas Amtszeit dann auch on demand verfügbar bleibt. Polit-Junkies, die von House of Cards genug haben, können sie also bingewatchen.

Um echten Fans am Abend die Zeit bis zur Übertragung der Rede zu vertreiben, wurde dann vom und im Weißen Haus noch die “1 More Years! State of the Union Pre-Show” produziert und live gestreamt. Moderiert von Terrence Jenkins übernahm Vize-Präsident Joe Biden das Warm-Up und es gab musikalische Einlagen von Wale und EL VY.

Desweiteren hat sich das Weiße Haus nun ein Profil bei Snapchat zugelegt und publiziert dort kurze Filmchen. Die offizielle Begründung unter der Überschrift “We’re on Snapchat: Add WhiteHouse” lautet: “There are over 100 million daily active Snapchat users, and over 60 percent of American smartphone users between the ages of 13 and 34 use the platform.” Und für diese Zielgruppe gibt es dann, wie bei anderen Events inzwischen üblich, jede Menge “behind the scenes”-Material.

Multimediales Mitmachen

Einen Blick hinter die Kulissen der von Obama gehaltenen Reden zur Lage der Nation lieferte im Vorfeld schon eine andere Innovation: Die Manuskripte wurden nämlich mittels der Anwendung Genius.com multimedial kommentiert. Da geben beispielsweise Anmerkungen von Mitarbeitern des Weißen Hauses persönliche Eindrücke wieder. Andere Einträge betreiben einen interessengeleiteten Faktencheck, ob beispielsweise formulierte Ziele erreicht wurden. Insofern können bei Genius registrierte Nutzer auch Anmerkungen machen, über deren Veröffentlichung aber das Weiße Haus entscheidet.

Am Tag nach #SOTU soll es dann auch Antworten auf Beiträge der Bürger geben: Über 50 Offizielle reagieren nach einem ausgeklügelten Schema in den sozialen Medien auf Kommentare zu zentralen Themen, darunter die First Lady und der Vize-Präsident. Und am Freitag nach der Rede folgt dann wie im letzten Jahr noch ein Live-Interview mit drei YouTube-Stars. Am Start sind in diesem Jahr Destin Sandlin (Smarter Every Day), Ingrid Nilsen, eine Beauty-Vloggerin und Gamer und Youtubestar Adande Thorn. Diese Akteure fungieren einerseits als Filter für Fragen, die via #YouTubeAsksObama erhoben wurden, andererseits als zielgruppenspezifische Multiplikatoren: Zusammen haben ihre Kanäle über zwölf Millionen Abonnenten, während das Weiße Haus zum Staffelfinale von Obamas “State of the Union” bei weniger als 650.000 Abos lag.

Dies ist ein Crosspost von netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Chuck Kennedy/The White House, CC0 Public Domain

Während sich Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O‘Malley auf die dritte TV-Debatte der demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten vorbereiteten, entwickelte sich in der innerparteilichen Auseinandersetzung ein Nebenkriegsschauplatz: Verantwortliche aus dem Team von Sanders hatten unberechtigterweise Zugriff auf Datenmaterial der Clinton-Kampagne. Diese Episode wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung, die die Vermessung der Wählerschaft für die Kampagnenführung haben kann. Und freilich markiert der Vorfall einige Probleme des “computational campaign management”.

Die Berichterstattung über die Relevanz digitaler Wahlkampfinstrumente für Obamas erfolgreiche Kampagnen war von Beginn an überschwänglich; 2012 geriet sie dann zur Mythologisierung: In einer “Höhle” in Obamas Hauptquartier hausten demnach Hipster-Nerds, deren technologische Raffinesse dem Amtsinhaber die Wiederwahl sicherten. Vor allem durch diverse Datenerhebungsverfahren gespeiste Modelle der Wählerschaft ermöglichten ein exaktes Micro-Targeting potenzieller Spender, Influencer und schließlich Wähler sowie die punktgenaue Verausgabung der finanziellen und organisatorischen Ressourcen. Denn das Profil der Wähler steuerte nicht nur zielgruppenspezifische Mailings, sondern auch den Einsatz von Freiwilligen, die von Tür zu Tür zogen und Sympathisanten zur Stimmabgabe mobilisierten.

Sanders Blick über die Firewall

Nachdem der linke Außenseiter Bernie Sanders bei der Mobilisierung von Unterstützung im Vorwahlkampf gegen die Favoritin Hillary Clinton Achtungserfolge erzielen konnte, spielen nun diese Aspekte bereits im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine erhebliche Rolle. Dabei stützen sich beide Kampagnen auf eine beständig aktualisierte Datenbank der Demokratischen Partei (Democratic National Committee – DNC).

Dies hat damit zu tun, dass sich Bürger zur Teilnahme an den Vorwahlen als Unterstützer der Demokraten registrieren. Insofern setzen die Anwendungen der innerparteilichen Konkurrenten also auf der gleichen Plattform des Dienstleisters NGP VAN auf und sind dort durch technische Vorkehrungen voneinander getrennt: “Das Unternehmen pflegt eine Stammwählerliste für das DNC und verleiht diese an nationale und staatliche Kampagnen, die dann ihre eigenen, geschützten Informationen, gesammelt von Außendienstmitarbeitern und Freiwilligen, hinzufügen. ”

Ein Fehler ermöglichte nun Zugangsberechtigten von Seiten Sanders’ einen kurzen Einblick in das Datenmaterial der Clinton-Kampagne. Seitens NGP VAN wurde protokolliert, dass diese Gelegenheit auch dazu genutzt wurde, betreffende Daten zu sichern. Die Demokratische Partei reagierte darauf mit einer drakonischen Maßnahme und entzog Sanders den Zugriff auf die Datenbank. Dagegen wehrte sich Sanders mit juristischen Mitteln und erreichte eine Einigung, die seiner Kampagne wieder Zugang zur Partei-Plattform gewährt.

Kritische Kollaboration

In der Auseinandersetzung um den Vorfall argumentierten beide Lager mit der immensen Bedeutung der Daten wie die Formulierungen von Clintons Kampagnen-Manager Robby Mook und Sanders Kampagnen-Manager Jeff Weaver verdeutlichen: “Mook sagte, dass die in den Datenbanken gespeicherten Informationen ‘fundamentale Teile von unserer Strategie’ beinhalten. Weaver (…) sagte, dass die Partei Sanders Team vom ‘Lebensnerv jeglicher Kampagne’ abgegrenzt hat. ”

Die Sanders-Kampagne bezifferte den Verlust, der in diesem Zusammenhang unter anderem im Bereich des Fundraising entstehe, auf 600.000 US-Dollar pro Tag. Vor dem Hintergrund dieser Angaben liegt es nahe, auch die Rolle des Dienstleisters als Gatekeeper zu problematisieren. Dass nahezu jede Kampagne eines demokratischen Bewerbers in den USA auf NGP VAN vertraut, ist eine strategische Entscheidung, betont Nancy Scola: “Es ist eine Glaubensfrage unter den demokratischen Parteimitgliedern, dass sie mit Hilfe von Shareware und anderen Dateninformationen Vorteile gegenüber den Republikanern erlangen, die sich an einem weitaus kleineren Set an Softwareanbietern bedienen.”

American Exceptionalism?

Wer nach der Relevanz dieser Episode für Parteiendemokratien fragt, braucht selbst in Europa nicht weit zu blicken. Der Überraschungserfolg des Linken Jeremy Corbyn bei der Wahl zum Vorsitzenden der Labour-Partei, war unter anderem auch datengetrieben:

“Die Geheimwaffe des digitalen Teams war der leise sprechende junge Technik-Experte Ben Soffa. (…) Soffa entwickelte eine App – unter Nutzung von NationalBuilder, einer Software, welche die amerikanische Politik organisiert – die es Freiwilligen erlaubt, vom eigenen Heim aus Anrufe zu potenziellen Unterstützern zu tätigen. Die App beinhaltet Informationen über eine individuelle Labour-Mitgliedschaft, in welchem Wählerkreis sie lebten und die Daten ihrer Wahlkampfgeschichte. Freiwillige sollen hiermit einige Fragen verfolgen, deren Antworten durch das Team von Soffa mit der App gekoppelt sind.”

Dabei stützte sich die Corbyn-Kampagne auf Daten der Parteiorganisation und konnte Sympathisanten zu Wählern machen, denn nicht nur Parteimitglieder waren wahlberechtigt.

Dies mag in Deutschland auf den ersten Blick undenkbar sein, aber vor einigen Jahren brachte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für die Kür des Kanzlerkandidaten seiner Partei schon einmal Vorwahlen nach US-Vorbild ins Gespräch. Auch hier wäre also der Zugriff auf die Datensammlungen der Partei für alle Bewerber gleichermaßen zu gewährleisten. Dass beispielsweise E-Mail-Adressen von Sympathisanten von besonderer Bedeutung sind, scheint sich jedenfalls schon bis zu den Volksparteien herumgesprochen zu haben. Im Kontext der Bemühungen zur Modernisierung der Parteiarbeit haben die CDU und die von Obamas Wahlkampfstratege Jim Messina für die nächste Bundestagswahl beratene SPD erst kürzlich die Erhebung von E-Mail-Adressen zum zentralen Bestandteil ihrer Websites gemacht. Zudem arbeitet die SPD an einer Strategie für datenbasierten Kampagnen:

scheinbar schon: @spdde sucht analystin/analysten für das projekt “Datenbasierte Kampagnen”: https://t.co/5KZA4poaTy https://t.co/PyqAHTSsfL

— Erik Meyer (@dr_meyer) 30. Dezember 2015

Dies ist ein Crosspost von netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Teaser & Bild „DonkeyHotey“, CC BY 2.0

“Occasionally, I would like the Germans to give us the benefit of the doubt, given our history, as opposed to assuming the worst.”

Das sagte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel in der vergangenen Woche und meinte wohl, dass die Deutschen ruhig ein bisschen Nachsicht walten lassen könnten in Bezug auf diese NSA-Sache. Nun gut, gestand der Präsident ein, es gebe „keinen Zweifel, dass die Berichte über die NSA das Bild beschädigt hätten, das die Deutschen von Geheimdiensten und deren Kooperationen hätten“. Aber die USA hätten „einige beispiellose Maßnahmen ergriffen, um das geradezurücken“. Außerdem seien die USA Deutschland „in den vergangenen 70 – aber vor allem den vergangenen 25 – Jahren ein beständiger Partner“ beim Eintreten für jene Freiheitsrechte gewesen, für die die USA immer an vorderster Front gekämpft hätten.

Ja dann, … lassen wir doch mal fünfe grade sein. Oder lieber nicht? Denn man kann die eigene Stirn nicht vom Runzeln abhalten, angesichts all der Fragen und Zweifel, die einem bei Obamas Bemerkungen durch den Kopf gehen.

Erstens macht – fern von Eingeständnissen irgendwelcher Art – Obama die Snowden-Veröffentlichungen für das beschädigte Ansehen der Geheimdienste verantwortlich, nicht aber die Machenschaften der Geheimdienste selbst.

Zweitens fragt man sich, was genau jene „beispiellosen Maßnahmen“ sein sollen, die die USA da ergriffen haben wollen. Möglicherweise jene von der US-Regierung geplanten „neue[n] Regelungen zur Überwachung ausländischer Bürger und Spitzenpolitiker“, nach denen „zufällig erhobene Daten von Ausländern ohne geheimdienstliche Relevanz nach fünf Jahren gelöscht werden“? Zum Vergleich: Die entsprechende Richtlinie der EU „sieht als sogenannte Vorratsdatenspeicherung vor, alle Verbindungsdaten von elektronischer Kommunikation mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang zu speichern.“

Soviel zu dem Vertrauensvorschuss, den die USA ihrerseits Freunden gewähren: fünf Jahre anlasslose Speicherung zufällig erhobener Daten unschuldiger Bürger. Nicht nur das lässt Obamas ungehalten wirkende Bitte um Vertrauen unehrlich erscheinen. Da wären eben auch noch die auf den von Snowden entwendeten Dokumenten basierenden Enthüllungen der vergangenen 19 Monate. Diese werfen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Spionagemaßnahmen durch die USA und deren Five-Eyes-Partner auf. Die wohlwollende Annahme, dass eigentlich ja alles okay sei, fällt da schwer.

Die Sache mit den Freiheitsrechten

Überhaupt ist Obamas Berufung auf den Versuch, Freiheitsrechte weltweit durchzusetzen, an sich schon interessant. Obama meint damit vermutlich den weltweiten Einsatz der USA für die Rechte derjenigen, die in Unterdrückung leben. Dabei läuft nicht immer alles rund, daher: Versuch. Zynisch kann man die Bemerkung aber auch anders lesen: Leider bleibt es oft genug beim Versuch – und das nicht nur im Ausland.

Die NSA-Affäre ist ein deutliches Indiz für das gestörte Verhältnis der USA zu ihren eigenen Freiheits- und Bürgerrechten. Weitere Beispiele sind die Entwertung von Edward Snowdens Pass, die Verfolgung amerikanischer Whistleblower durch die Obama-Regierung  oder die als „grausam und unmenschlich“ bezeichnete Inhaftierung Chelsea Mannings. Neun Monate Isolationshaft bevor überhaupt ein Gerichtsverfahren gegen Manning stattgefunden hatte, strafen Obamas Worte Lügen, dass die USA stets das Recht auf Due Process – also auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren – achten.

Obwohl dieses Recht im fünften Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist, haben weder die Existenz des Gefangenenlagers Guantanamo Bay, das von Obama auch nach beinahe zwei Amtszeiten nicht geschlossen wurde, noch amerikanische Drohnenangriffe damit wenig zu tun. Was übrigens zum Thema Massenüberwachung zurückführt. Denn laut The Intercept werden Metadaten für Drohnenangriffe verwendet – entgegen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Bevor jetzt wieder jemand von Krieg spricht (gegen den Terrorismus oder was auch immer): Warum das Argument, die Due Process-Garantie finde im Kriegsfall keine Anwendung, nicht gilt, erklärt Noah Feldman hier.

Vertrauen unter Freunden

Dennoch entlockte Obamas Bitte um ein bisschen Vertrauen Angela Merkel nicht einmal ein Stirnrunzeln. Dafür war bei der Zurschaustellung des Zusammenhaltens kein Platz. Die Kanzlerin äußerte vielmehr die Ansicht, dass man einzelne Sachverhalte zwar nach wie vor unterschiedlich beurteile, Deutschland aber mit den USA aufgrund der Terrorgefahr eng zusammenarbeiten müsse.

Das fühlt sich an wie Déjà-vu. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hatte schon im Januar 2014 nach einem Treffen mit seinem Kollegen John Kerry gesagt, „[b]eide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten.“ Frei nach der Devise: „Agree to disagree“, auch wenn man damit die Rechte deutscher Bundesbürger kompromittiert. Schließlich befinden wir uns in einem nicht enden wollenden Krieg gegen den Terror. Wobei weder Massenüberwachung durch NSA, GCHQ, CSE und BND noch Vorratsdatenspeicherung dazu beigetragen haben, die Anschläge von Boston, Paris oder Kopenhagen zu verhindern. Da hilft es auch nichts, zu behaupten, wie Frau Merkel es wiederholt tut, dass wir von den USA in großem Umfang Informationen erhalten, die wichtig für unsere Sicherheit seien.

Auch klingt es scheinheilig, wenn Obama an die gemeinsame Vergangenheit und die Freundschaft appelliert, die wenig Gewicht hatte, als die Forderung nach einem No-Spy-Abkommen „überheblich“ abgeschmettert, Frau Merkels Handy abgehört und jedwede Anfragen zum Thema NSA an die USA ignoriert wurden. Keine Gesten des guten Willens damals, die fraglichen Programme laufen heute noch. Ein bisschen anmaßend ist zudem Obamas Apell, Deutschland mit seinen „besonderen Sensibilitäten“ möge doch nicht immer das Schlimmste annehmen, sondern den USA einen Vertrauensbonus geben – man möge sich doch, um es mal ganz deutlich zu sagen, nicht so anstellen. Als würde der nette Onkel seinen leicht begriffsstutzigen Neffen und Nichten jetzt schon zum x-ten Mal erklären, wieso schon alles seine Richtigkeit hat. Dass wir ihm, aller Erfahrung zum Trotz, doch vertrauen sollen.

Vertrauen kann man sich, wie Mike Masnick schreibt, verdienen oder man kann es verspielen. Im Sommer steht in den USA die Erneuerung des Abschnitts 215 des Patriot Act an, der die systematische Speicherung von Verbindungsdaten ermöglicht. Vielleicht zeigt sich dann, wie ernst der amerikanischen Regierung die Sache mit den Reformen, dem Ende der Massenüberwachung und der Rechtsstaatlichkeit ist. Bis dahin kann man getrost weiter das Schlimmste annehmen. Denn verdient haben sich die USA in puncto NSA bisher wenig.

Bild: Barack Obama

 

Eines der Bilder, die am meisten über soziale Medien verbreitet wurden, ist ein politisches: Es ist das Foto, das Barack Obama (bzw. sein Wahlkampfteam) nach dessen Wiederwahl 2012 über Facebook und Twitter teilte. Der Präsident umarmt seine Frau mit geschlossenen Augen, wirkt abgewandt von der Welt, das Ganze versehen mit dem Slogan „Four more years“. Das Foto, der Spruch, der Zeitpunkt gelten als Best Practice-Beispiel des Onlinewahlkampfes: die kalkulierte Mischung aus Symbolik, Bedeutungsschwere und Machtdemonstration. Was bei dieser leierartigen Wiederholung gerne vergessen wurde: Zu diesem Zeitpunkt hatte Obama schon gewonnen. Es war große PR, aber kein Wahlkampf mehr.

Schon seitdem der smarte Senator Obama im Jahr 2007 auf der politischen Weltbühne auftauchte, sollten er und sein Stil als Vorbild für die biederen deutschen Parlamentswahlkämpfe herhalten. Das Posting aus dem Herbst 2012 trieb diese Paradoxie aber auf die Spitze: Man stelle sich den nahezu kahlen Peer Steinbrück auf einem solchen Foto vor. Oder Angela Merkel samt professoralem Ehemann. So etwas würde nicht nur lächerlich wirken, sondern auch die Sichtweise der deutschen NormalwählerInnen auf die „eiserne“ Kanzlerin dauerhaft stören.

Niedrige Erwartungen werden erfüllt

Was die deutschen Parteien und ihre Wahlkampfteams seit mittlerweile nicht mehr ganz so wenigen Jahren im Netz betreiben, wirkt langsam wie ein Anrennen gegen eine „Self-fulfilling Prophecy“. Egal ob 2005 oder 2009, die Parteien schafften es nicht, das neue Medium öffentlichkeitswirksam für sich zu nutzen. So jedenfalls der einhellige Kommentar von Presse, Wissenschaft und weiteren KommunikationsexpertInnen.

Das Bild scheint von vornherein klar: Da bemüht sich doch nur ein Haufen seniler Politiksäcke im Internet auf Jung zu machen und ein paar WählerInnen abzugreifen. Auch wenn diese Formulierung polemisch ist: Häufig kam der Eindruck auf, dass da die selbsternannten „Digital Natives“ ihre Pfründe verteidigen, nach dem Motto: Was habt ihr alten Politiker-Immigrants in unserem Netz zu suchen? Und dabei vergaßen, dass hinter den Online-Kampagnen in der Regel junge, netzaffine PR-Menschen saßen, die einfach nur die undankbare Aufgabe hatten, das sperrige Produkt „Politik“ in einem hektischen, kurzlebigen Raum mit einer geringen Aufmerksamkeitsspanne zu verkaufen. Dort, wo ein Shitstorm, ein Trollkommentar oder eine Verschwörungstheorie immer schneller gesetzt sind als eine sachliche Diskussion.

Im Jahr 2009 zum Beispiel formulierte der Chaos Computer Club nur wenige Tage nach der Wahl: „Die Parteien haben die Netzgemeinde überhaupt nicht verstanden“. Die Bundeszentrale für politische Bildung befand, dass „ein wirklicher Dialog mit den Unterstützern“ nicht stattgefunden habe. Und auch die Wissenschaft, naturgemäß etwas langsamer unterwegs, kommt trotz der registrierter Fortschritte zu dem Ergebnis: „Für das Jahr 2009 fällt die Bilanz (…) ernüchternd aus“ (1).

Dabei hatten sich die WahlkämpferInnen bei genauerem Hinsehen auch schon 2009 einige Mühe gegeben. Die Parteien waren durchweg bei Facebook und den VZ-Netzwerken (Wer erinnert sich noch?) vertreten, twitterten und unterhielten Online-Plattformen, auf denen UnterstützerInnen sich austauschen und koordinieren konnten. Alle Parteien bespielten bereits YouTube-Kanäle, und die SPD unterhielt sogar eine eigene Wahlkampf-App („iSPD“). Wirkt doch gar nicht so nach Steinzeit, oder?

Und dann: Ausgerechnet die Parteien, die für ihre Online-Aktivitäten so gelobt wurden, schnitten bei der Wahl sehr bescheiden ab. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Die erstmals angetretene Piratenpartei war im Netz zwar unangefochtener Vorreiter, erzielte mit knapp zwei Prozent Stimmenanteil aber nicht mehr als ein kurzes Aufhorchen in den Medien. Und die CSU, die im Wahlkampf auf den Internet-Schnickschnack gleich ganz verzichtet hatte, trug mit der Schwesterpartei CDU den Sieg davon.

Beim (über)nächsten Mal dann! Ganz sicher!

Spätestens hier wurde von einigen Stimmen bezweifelt, ob denn das Internet jetzt wirklich über Wohl und Wehe bei der Wahl entscheide. Es wurde angemerkt, dass ja auch nicht ganz klar sei, wie sich Online-Aktivitäten eigentlich nachprüfbar in Stimmen umsetzen. Hier hätte man aufhorchen können. Stattdessen waren in Wissenschaft und Medien die Schuldigen schnell wieder auf Seiten der Politik ausgemacht: Man würde zu sehr „Top-Down“ und nicht „auf Augenhöhe“ (2) mit den WählerInnen kommunizieren, hieß es. Die Parteien würden eben versuchen, den analogen Wahlkampf ins Netz zu exportieren. Selbst Schuld. Und kollektiv wurde auf den nächsten Wahlkampf verwiesen. Dann, spätestens, endlich! 2013 würde das Internet (wahl-)entscheidend sein.

2013 kam – und ging. Peer Steinbrücks Stinkefinger bleibt in Erinnerung, allerdings kaum im Sinne seines Besitzers. Ob Merkel-Raute oder der verhängnisvolle „Neuland“-Satz: Die NutzerInnen im Web hatten an allem zwischen schneller Online-Satire und öffentlicher Bloßstellung mehr Spaß als an den Online-Angeboten der Parteien. Die sich 2013 wiederum sehen lassen konnten: Alle klassischen Social Media-Plattformen wurden intensiv bespielt, Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet, ein Großteil der BewerberInnen um einen Platz im Bundestag twitterten, luden Kandidaturvideos hoch – und kommunizierten mit ihren FollowerInnen. Die Parteiprogramme waren multimedial aufbereitet, auf Soundcloud etwa zum Download und in mehreren Sprachen. Auch Martin Fuchs, der „Hamburger Wahlbeobachter“, gab nach der letzten Bundestagswahl zu: „Generell haben die Parteien verstanden, wie man Online-Wahlkampf betreibt.“

Die Ergebnisse sprachen wieder eine andere Sprache. Die Piraten hatten sich zwischenzeitlich in aller Öffentlichkeit selbst zerlegt, an einen Bundestagseinzug glaubte schon im Vorfeld niemand. Die Vorbild-Grünen schnitten enttäuschend ab, und die FDP, auch ein vielbemühtes Idol in Sachen Internet, verschwand gleich ganz von der Bildfläche. Wohingegen CDU/CSU es mit einem Wahlkampf, dessen Hauptargument „Gemeinsam erfolgreich“ dann doch eher der Kommunikationsform eines Großflächenplakats entsprach, nahezu auf eine absolute Mehrheit brachten.

Wie soll man das erklären?

Vielleicht hätte die Politik auch diesmal noch mehr machen können, private Blogs stärker einbinden oder die sperrigen Themen noch pointierter zuspitzen. Im Vergleich zu den Wahljahren davor waren zwar gewaltige Fortschritte gemacht worden, das Ergebnis blieb aber dasselbe.

Eine Forschungsgruppe um den ehemaligen Regierungssprecher und heutigen VW-Lobbyisten Thomas Steg konzentrierte sich nun in einer aktuellen Studie erstmals nicht auf die Aktivitäten der Parteien, sondern auf die NutzerInnen. Die Untersuchung hat einen explorativen Charakter und zielt zunächst einmal nur darauf ab, die Erwartungen zu vergleichen: Was wollen RezipientInnen von der Politik im Internet und welche Annahmen darüber haben die Parteien? Die Ergebnisse sind aufschlussreich, denn sie kehren das Bild – ausnahmsweise – um und stellen die Frage: Mit welchem Publikum arbeiten die CampaignerInnen da eigentlich?

Schauen wir uns doch mal die NutzerInnen an

„Die Anbieterseite wertet Dialog als eigenen Anspruch“ (3) ist eine Feststellung der Studie. Sprich: Die Parteien wollen mit ihren potentiellen WählerInnenn kommunizieren. Hurra! Note: 1! Das Problem ist nur: Die NutzerInnen wollen das nicht. Sie haben schlicht kein Interesse daran, mit politischen Angeboten im Netz zu interagieren. Zudem finden die User es auch gar nicht schlimm, wenn sie erst gar nicht die Möglichkeit haben, mit den Parteien in Kontakt zu treten. Wie bitte? Es hieß doch immer, das mit dem Online-Wahlkampf klappt nur deshalb nicht, weil es zu wenige Mitmach-Angebote der Parteien gibt.

Warum die User nicht kommunizieren wollen, wird in der Studie auch erklärt: Sie haben Angst, von den Parteien manipuliert zu werden. Weil es ja nur darum ginge, Leute zum Wählen zu bringen.

Hier möchte man die Studie gerne frustriert in die Ecke werfen. Nicht, weil sie irgendwelche wissenschaftlichen Fehler hätte, sondern weil die Ergebnisse so niederschmetternd sind. Da mühen sich die Parteien, ihre WählerInnen irgendwie zu erreichen, Informationen aufzubereiten, Interaktionsformate anzubieten – und das gemeine Wahlvolk hat gar kein Interesse daran.

Natürlich zielt Wahlkampf darauf ab, Menschen zu überzeugen und sie zum Wählen zu bringen. Mündige BürgerInnen sollten in der Lage sein, sich den „Manipulationsversuchen“ von Parteien auszusetzen, ohne Schaden daran zu nehmen. Von diesem vermeintlichen Makel nämlich wird sich keine Partei der Welt mit keinem tollen Internetkonzept reinwaschen können – es geht um Stimmen. Ist halt Demokratie, sorry.

Die WählerInnen führen in der Befragung dann weiter aus, dass auch die Persönlichkeit von PolitikerInnen, die unpolitischen Seiten an ihnen, ein wichtiger Aspekt für ihre Wahlentscheidung sei. Und dass insbesondere solche Ansprüche durch anonyme Online-Formate nicht genug erfüllt werden können.

An dieser Stelle fallen einem durchaus ein paar Gegenbeispiele ein: Die Reutlinger SPD-Kandidatin Rebecca Hummel etwa, die für ein Online-Video Marmelade einkochte. Die Reaktion waren hämische Kommentare nach dem Motto „Lieber mal ein bisschen abnehmen als Kochkurse anbieten“. Oder auch Angela Merkel, die mit Einlassungen über ihren Streuselkuchen eher irritierte. Oder Frank-Walter Steinmeier, bei dem es alle urkomisch fanden, dass er lieber Stones als Beatles hört.

Dazu kommt, dass eine Studie der Mainzer Universität kürzlich zu der Empfehlung kam, PolitikerInnen sollten lieber keine persönlichen Postings auf Facebook verfassen – es wirke unseriös und inkompetent. „Ja, was denn nun?“ möchte man da laut rufen, versetzt man sich kurz in die Situation einer deutschen CampaignerIn.

Zu guter Letzt kommen Steg und Kollegen zu dem Schluss, dass die Bemühungen der WahlkämpferInnen auch deswegen verfehlt seien, weil die Menschen in den sozialen Medien ungern als politisch wahrgenommen werden. Einer der befragten Campaigner merkt zu diesem Thema nur lakonisch an, dass es offenbar kein Problem sei, „Fan“ von McDonald’s und Coca Cola zu sein, eine Parteien-Seite zu liken oder deren Inhalte zu teilen aber als weitaus problembesetzter empfunden werde.

Und wie geht es jetzt weiter?

Man kann sich gut vorstellen, wie sich WahlkämpferInnen fühlen müssen, die solche Studien lesen. „Ja, was sollen wir denn noch machen?“ wäre vielleicht noch eine entspannte Frage. Konsequenter wäre es demnach, in Zukunft nur noch Plakate zu kleben und die KandidatIn samstagvormittags in die Fußgängerzone zu stellen. Das wäre aber übertrieben.

Zugegeben: Die Zeit für eine solche Sichtweise ist günstig. Das Internet ist vom vermeintlichen Allheilmittel für viele Menschen zu einer äußerst ambivalenten gesellschaftlichen Kraft geworden. NSA-Skandal, Netzsperren, Angriffe auf die Netzneutralität, und so weiter.. Und dann erscheint auch noch ein Buch mit dem Namen „Der Circle“, in dem das Geschäftsgebaren von Internetkonzernen als Prototyp für die nächste Dystopie à la Orwell herhält.

Aber das Gute an den Ergebnissen kann sein, dass diesmal möglicherweise niemand auf „die nächste“ Wahl verweist, auf 2017 also. Die Politik, so lässt sich zumindest für 2013 feststellen, macht online mittlerweile mehr richtig als falsch. Dass es trotzdem nicht klappt, die Machtverhältnisse damit aus den Angeln zu heben, kann zu einer Reihe wichtiger Erkenntnisse führen.

Die wichtigste wäre die, dass das Internet als Wahlkampfinstrument überschätzt wurde. Es kompensiert nicht die Macht der klassischen „Top-Down“-Medien und ersetzt auch nicht die Notwendigkeit von Podiumsdiskussionen, Plakatwänden, Hausbesuchen und Wahlkampfständen in der Einkaufsstraße. Allein schon deshalb, weil viele NutzerInnen das „Top-Down“-Prinzip einfach gewohnt sind und offenbar als angenehmer finden. Es ist weniger stressig, passiv zu konsumieren als zu partizipieren.

Die Internet-Stimmung zeigt Trends auf, kann diese aber auch massiv verzerren: So wurde im Vorfeld der letzten Bundestagswahl von einer Aufholjagd der SPD gesprochen. Das bezog sich allerdings auf die Online-UnterstützerInnen und hat sich im Wahlergebnis bekanntlich nicht niedergeschlagen. Das Internet ist eine Filter Bubble, und in den einzelnen Blasen tummeln sich vor allem diejenigen, die auch in der analogen Welt ihre jeweilige Partei unterstützen. Hier gilt einmal mehr, dass online und offline keine klar getrennten Sphären sind, sondern sich gegenseitig ergänzen und spiegeln.

Selbst Obama hat seinen legendären 2008er Wahlkampf nicht im Internet gewonnen, da ist sich die Wissenschaft weitgehend einig. Wichtiger waren die Hausbesuche bei gezielt ausgewählten WechselwählerInnen, über die die Demokraten riesige Datenbanken besaßen. Big Data also, nicht Facebook.

Politikverdrossenheit ist ein gesellschaftliches Phänomen, dem die Parteien begegnen müssen. Auch das Internet bietet zahlreiche alternative Modelle des Engagements, man denke nur an Petitionsplattformen wie avaaz.com oder change.org. Diese sind auch wichtige Formen, sich einzubringen. Sie werden aber den Wahlvorgang einer repräsentativen Demokratie nicht ersetzen. Es ist die Pflicht der Politik, auch online Angebote zu schaffen, neue Wege zu gehen und sich immer wieder um passive Gruppen zu bemühen. Dass diese Angebote aber auch genutzt werden, ist nicht nur eine Frage des Internets, verstanden als reine Technologie. Es ist eine Frage von Zugängen, von schulischer und gesellschaftlicher Bildung, von Kompetenz – und auch von Gelegenheit.

(1)    Bieber, Christoph. 2010. Politik digital, Online zum Wähler. Salzhemmendorf: Blumenkamp.

(2)    Rottbeck, Britta. 2013. Der Onlinewahlkampf der Volksparteien. Wiesbaden: Springer VS.

(3)    Blaschke, Daniela et al. 2014. Wahlkampf Digital: Was Wählerinnen und Wähler suchen und was die Parteien anbieten. Berlin: Siebenhaar Verlag.

Foto: Andrew McCluskey

Schweigen im Diplomatenwald

Blickt man aus dem politikwissenschaftlichen Blickwinkel auf die Enthüllungen, dann fällt auf, dass es sich bei Snowdens Hinweisen um jene Sorte Leck gehandelt hat, die auch bei der WikiLeaks-Affäre für das größte öffentliche Interesse gesorgt hat: es ging gar nicht mal um bestimmte inhaltliche Informationen in einem speziellen Politikbereich, sondern um intransparente und fragwürdige Verfahren hinter den Kulissen.
Gerade diese Unterscheidung von policy- und politics-Leak dürfte ein Grund sein für das Schweigen im Diplomatenwald.
Ähnlich wie bei Cablegate gibt es einen informellen Konsens der handelnden politischen Akteure, die für sich ein Recht auf derart undurchsichtige Verfahren beanspruchen, stets mit Verweis auf die besonderen Sicherheitszwänge.
Dabei fällt es den Leitfiguren der Tagespolitik naturgemäß schwer, offene und substanzielle Kritik an politischen Partnern zu üben – der Merkelsche Neuland-Umweg war eher ein Ausweg aus diesem Dilemma und dabei eine unfreiwillige, aber entlarvende Selbst-Positionierung zu diesem Internet.
Leichter hätte es eigentlich der dem Polit-Alltag qua Amt entzogene Bundespräsident Joachim Gauck gehabt, doch der schwieg sowohl beim Berlin-Besuch von Barack Obama und auch die Einschätzung der Informationsweitergabe als „puren Verrat“ setzt die schon vor dem Amtsantritt begonnene Zurückhaltung gegenüber „digitalen Freiheitsaspekten“ recht nahtlos fort. Kein Freiheitsfuror, stattdessen Überwachung überall.

Was daraus nun folgt?

Wir werden sehen – die Opposition müht sich nach Kräften, den Regierungsmitgliedern Statements zum Stand der Dinge zu entlocken, dürfte aber nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause Schwierigkeiten haben. Doch die nächste Zwickmühle lauert schon: denn wer sich für Edward Snowden stark macht, müsste eigentlich auch noch ein paar Worte zur Situation von Whistleblowern in Deutschland verlieren – das aber ist kein günstiges Terrain für die Berliner Politik.
Unklar ist darüber hinaus, ob die öffentliche Debatte eine andere Eskalationsstufe erreicht und nicht doch im aktuellen Status der mittelmäßig besorgten Anteilnahme verbleibt. Aufregung und Empörung wären die nächsten Schritte, die vielleicht auch zu einer stärkeren politischen Mobilisierung führen könnten.
Der Zwischenruf, man könne “Obama nicht mehr vertrauen“ von Malte Spitz in der New York Times zielt in diese Richtung und vielleicht entfaltet die Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst Anfang September ja eine Breitenwirkung auch außerhalb von #neuland.
 
Dieser Artikel ist ebenfalls auf antrobius.de erschienen.
Bild: mkorsakov (CC BY-ND 2.0)

Es ist ein Scoop mit potentiell weitreichenden Folgen: Washington Post und Guardian haben durch Unterstützung des Whistleblowers Edward Snowden ein bis dato wohlgehütetes US-amerikanisches Geheimdienstprogramm öffentlich gemacht, „Prism“. Die NSA (National Security Agency) habe über Jahre hinweg in die großen Datensilos von Facebook, Google und Co. geschaut, um aus privaten Informationen mögliche Terrorhinweise zu gewinnen. Weltweit können Nutzer betroffen sein.
Nun gilt es, die Späher auszuleuchten. politik-digital fasst die bisher verfügbaren Informationen zu „Prism“ kompakt zusammen – und formuliert Fragen, wo immer die Verantwortlichen aus Politik und Geheimdienst mauern.
Vergangene Woche wurde gleich zwei Mal bekannt, wie die US-Regierung Bürger bespitzelt. Am Mittwoch kam heraus, dass die NSA heimlich Nummern und Längen von Telefongesprächen protokolliert, wovon Millionen US-Bürger betroffen sind. Freitag war klar: Uncle Sam späht nicht nur die eigenen Leute aus, sein Argwohn betrifft die ganze Welt. Mit „Prism“ erhalten NSA und der Inlandsgeheimdienst FBI ihre Daten aus den Serverparks von neun Internetunternehmen, darunter Facebook, Google, Microsoft, AOL, Skype, Yahoo und YouTube. Firmen also, deren Existenz selbst einerseits an einem grundsätzlichen Vertrauen der Nutzer in die Datensicherheit, andererseits am Datensammeln hängt – fleißig gefüttert von Menschen auf der ganzen Welt. Insgesamt seien neun Unternehmen Teil des Programms.
Geplant war, keine US-Bürger zu überprüfen. Wie SPON unter Berufung auf Recherchen der Washington Post schreibt, geschah das trotzdem immer wieder aus Versehen, zusätzlich zu der globalen Spionage.
Im Datenhaufen steckt die ganze DNA moderner Kommunikation: Mails, Chats, Videos, Fotos, übertragene Dateien, der Liebesbrief also genauso wie die Urlaubsbilder.
Seit 2007 sei „Prism“ im Einsatz, mehr als 70.000 Geheimdienstberichte seien in der Zwischenzeit erstellt worden. Analysten seien so in die Lage versetzt worden, Personen nebst ihren Bewegungen und Verbindungen über längere Zeiträume zu verfolgen.
97 Milliarden Daten-Einheiten seien der NSA allein im März 2013 in die Hände gefallen. Der Guardian will außerdem herausgefunden haben, dass der britische Geheimdienst GCHQ bei der Online-Überwachung mit den US-Kollegen kooperiert hat. Seit 2010 soll die Zusammenarbeit laufen. Am Montag, dem 10. Juni, verweigerte der britische Außenminister William Hague vor dem Unterhaus die Aussage über die konkrete Rolle Großbritanniens. Er sagte nur, dass britische Behörden stets die landeseigenen Gesetze einhielten.

Der Zweck heiligt die Mittel

Die Existenz von „Prism“ wird von der US-Regierung nicht länger verschwiegen. Obama verteidigte das Projekt mit Verweis auf die Terrorabwehr, die zudem unter strengen Auflagen erfolge und sich nicht gegen Bürger der USA richte. Neben dem Präsidenten waren einige wenige Kongressmitglieder eingeweiht. Sowohl aus den Reihen der Republikaner, als auch aus denen der Demokraten kamen Repliken, angeblich sei mithilfe des Programms ein Terroranschlag auf US-Boden vereitelt worden.
Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper zeigte sich bestürzt über die Enthüllungen. Ihm zufolge habe „Prism“ nicht den Zweck, Daten zu sammeln, sondern sei ein internes Computersystem der Regierung.
Ein Sprecher der US-Regierung teilte mit, dass Daten- wie Telefonüberwachung unter Genehmigung und Aufsicht des „FISC“ („Foreign Intelligence Surveillance Court“) stünden, einem geheim tagenden Richtergremium. Einmal pro Jahr erstattet dieses Organ Bericht an den Kongress, jedoch nur über die Anzahl der genehmigten Überwachungsaktionen. Bis 2005 wurde eine verschwinden kleine Zahl von Überwachungen abgelehnt.
Die der Kooperation verdächtigten Internetriesen haben eine Programmteilnahme dementiert. Eingeräumt wurde nur, dass man Daten nach Gerichtsbeschluss herausgab, einen direkten Zugang oder eine Hintertür habe es nicht gegeben. Die geleakten Dokumente lassen laut SPON eine andere Interpretation zu: Google, Youtube und Facebook seien seit 2009 bzw. 2010 sehr wohl in „Prism“ involviert gewesen. Das Nachrichtenportal zitiert eine Vermutung der New York Times, wonach Google und Facebook mit der US-Regierung über die Einrichtung sicherer Portale verhandelt hätten, in denen die Firmen Daten hätten lagern können – damit die NSA Zugriff habe. Das wäre weder ein direkter Zugang, noch eine Hintertür, womit die offiziellen Verlautbarungen geschickt genug formuliert worden wären, das Zuarbeiten zu verschleiern.

Reaktionen aus der EU und Deutschland

Die Mehrheit des Europaparlaments äußerte sich alarmiert über die Enthüllungen in Zusammenhang mit „Prism“. Das Parlament verlangt von der EU-Kommission, die USA „zur Rechenschaft zu ziehen“.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob „Prism“ auch Daten deutscher Bürger abgesaugt hat. Für Verbraucherministerin Aigner sind die bisherigen Dementis der Unternehmen nicht ausreichend. Letztere seien der Ministerin nach verpflichtet, deutsches und europäisches Recht zu achten.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, dass das Thema rasch im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die SPD-Fraktion bereitet eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung vor, die deren Kenntnis über „Prism“ offenlegen soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die US-Regierung – u. a. weil die Datenabschöpfung auch Deutsche betreffe. Angela Merkel will mit Obama bei dessen baldigem Deutschlandbesuch über die Datensammlung der US-Geheimdienste reden.
Vielleicht sollten sich die deutschen Politiker aber zunächst an die eigenen Nasen fassen. Zwar sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Schaar, dass deutsche Sicherheitsbehörden keine vergleichbaren Befugnisse hätten, doch auch der BND speichere und analysiere Emails. Wie aus einer Anfrage der Linkspartei vom Mai 2012 ersichtlich sei, würden bis zu 20 Prozent des deutschen Datenverkehrs vom BND gescannt. Es bestätigt sich offenbar: Regierungsgesteuerte Datenüberwachung ist ein globales Problem.
Wie der Einzelne seine Daten besser vor Missbrauch schützen kann, erklärt die taz.

Tiefer einsteigen

Wer ist der Informant Edward Snowden? Warum machte er „Prism“ publik? Welche Konsequenzen drohen ihm? Ludwig Lagershausen hat sich näher mit dem Whistleblower beschäftigt.

Herr Präsident, wir haben da noch ein paar Fragen!

Bundeskanzlerin will Präsident Obama auf „Prism“ ansprechen. Folgende Fragen sollte sie stellen:
– Wird tatsächlich „nur“ nach richterlicher Erlaubnis kopiert?
– Gab und gibt es eine Kooperation mit den betroffenen Unternehmen und wenn ja, wie sah bzw. sieht diese aus?
– Wie viele Daten wurden abgeschöpft?
– Wer bekommt die Daten zur Verfügung gestellt bzw. wer hat Zugriff auf die Daten?
– Wie funktioniert die Software genau? Wird nach auffälligen Keywords gesucht, gibt es ein Profiling (Alter, Geschlecht, Nationalität)?
– Werden Daten wieder gelöscht?
Diese Fragenliste ist unvollständig. Ergänzungen dürfen gerne im Kommentarfeld gepostet werden.

Update (13. Juni) – NSA-Direktor spricht / Studie: 40 Prozent der deutschen Internetnutzer befürworten Überwachung

NSA-Direktor Keith Alexander hat vor einem Senatsausschuss seine Sicht auf die Daten-Spionage des US-Geheimdienstes dargelegt. Alexander stütze seine Argumentation auf drei Thesen: Das Programm habe im In- und Ausland Terroranschläge verhindert, stünde auf legaler Basis – und die Enthüllung des Whistleblowers Snowden gefährde die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten.
Was denken deutsche Internetnutzer zu Überwachungsmaßnahmen im Netz? ZEIT ONLINE verweist auf eine Umfrage, der nach 40 Prozent der Befragten keine Einwände dagegen hätten, wenn Staaten die Online-Kommunikation ihrer Bürger aus Sicherheitsgründen mitverfolgen.

Bilder: Chris Hardie (CC BY-NC-SA 2.0)

Video der Woche

Die Telekom ist faktisch im Begriff, die Netzneutralität abzuschaffen; Mehrklassentarifen soll die Zukunft gehören. Zu welchem katastrophalen Szenario dies für die freie Internetnutzung, den freien Wettbewerb und die Meinungsfreiheit im Netz führen kann, zeigt dieses ältere, aber wieder neu hochgeladene Video von Uebermorgen.TV.

Klarnamen-Pflicht bei Facebook

Sollte man sich in Sozialen Netzwerken mit Pseudonymen anmelden dürfen? Klar, sagt Datenschützer Thilo Weichert (Schleswig-Holstein) und verweist auf das deutsche Datenschutzgesetz. Nein, argumentiert Facebook, denn eine Anmeldung mit Pseudonym sei „nicht im Interesse der Mehrheit der Nutzer“, außerdem gelten auch für hiesige Nutzer irische Regelungen, da Facebooks Datenverarbeitung von der grünen Insel aus gelenkt werde. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein gab Facebook in dieser Sache Recht, so darf Herr Zuckerberg weiterhin von seinen User verlangen, sich mit bürgerlichem Namen anzumelden.

Netzneutralität jetzt!

Das Vorhaben des Marktführers Telekom, seine Internetflatrates zu beschränken und eigene Inhalte bevorzugt zu behandeln, ist das netzpolitische Thema der Woche. Die Aussicht, künftig nach 75 Gigabyte Datenvolumen nur noch mit angezogener Handbremse zu surfen, wird keinen Internetnutzer zu Freudensprüngen verleiten. Noch wichtiger ist, dass mit der Drosselung die Netzneutralität preisgegeben wird. Kai Biermann hat hierzu eine klare Meinung: der rosa Riese befindet sich auf dem Holzweg, denn: „Alle Inhalte müssen gleich behandelt werden“. Herausgekommen ist ein Plädoyer für das Grundrecht auf freien Internetzugang und die Forderung, die Netzneutralität endlich als Gesetz festzuschreiben.

Von den Parteien und der Barrierefreiheit

Auch ohne Augenlicht kann man Teil der Web-Community sein: dank Screenreader, Sprachausgabe und Braillezelle können blinde und sehbehinderte Menschen das Internet nutzen. In diesem Zusammenhang fragte sich die Online-Plattform „Hamburger Wahlbeobachter“, wie barrierefrei die Internetseiten der Bundesparteien sind und machte den Test. Ergebnis: von gut bis mangelhaft ist alles vertreten. Die SPD und die Piraten betreiben auf diesem Feld vorbildliche Webauftritte, auch die FDP fällt positiv auf. Bei Grünen und Linken sieht der (selber blinde) Autor Heiko Kunert einiges an Nachholbedarf, der bisherige christdemokratische Internetauftritt war für Menschen ohne bzw. mit beschränktem Augenlicht beinahe nicht zugänglich.

Die dunkle Seite der Mitmachkultur

Die Polizei bat die Bürger nach den Attentaten von Boston um Mithilfe, um die Täter möglichst rasch zu finden. Die Suche nach den Verantwortlichen wurde selbstredend auch online mit hoher Intensität betrieben. Jedoch vergaloppierte sich so mancher selbsternannte Hilfssheriff und versorgte die sozialen Netzwerke munter mit selbsterforschten Verdächtigungen. Fatal dabei: die ‘Ergebnisse’ dieser privaten Ermittlungen wurden teilweise in den etablierten Medien aufgegriffen und diskutiert, völlig unbescholtene Bürger gerieten ins Fadenkreuz der Staatsgewalt. Patrick Breitenbach fordert: ein/e jede/r sollte sich der eigenen Verantwortung, die die Verbreitung von Inhalten im Netz mit sich bringt, bewusst werden.

Online-Medien unwichtig?

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst? Damit wollten sich die türkischen Medien nicht abfinden: sie hatten für den NSU-Prozess keinen Platz ergattern können. Und das, obwohl der Großteil der Opfer des braunen Terrornetzwerkes türkischer Herkunft sind. Die Folge: die Presse- und Medienplätze werden unter millimetergenauer Einteilung in Sprache, Sparte und Erscheinungswiese ausgelost. Online-Medien wird dabei interessanterweise kein fester Platz für die Berichterstattung zugesprochen. Warum? „Das weiß ich nicht“, so eine Gerichtssprecherin. Auch wir sind ratlos.

Tageswebschau – nach einem Jahr schon das Abstellgleis

Die TagesWEBschau, erst vor einem knappen Jahr gestartet, steht schon wieder vor dem Aus. Die ARD-Intendanten haben beschlossen, die Mini-Nachrichtensendung rund ums Thema Internet Anfang Juni abzusetzen. Begründet wird die Entscheidung mit zu geringen Zuschauerzahlen. Bemerkenswert: Wie viele Nutzer die TagesWEBschau geguckt haben, kann gar nicht genau gesagt werden, weil etwa Smartphone-Zugriffe bei der Messung keine Berücksichtigung finden.

Twitter gehackt – Obama unverletzt!

„Angriff aufs Weiße Haus, Obama ist verletzt“ – dieser falsche Tweet der amerikanischen Nachrichtenagentur AP raste am Dienstag über die globalen Bildschirme. Obwohl diese Meldung von anderen Nachrichtenformaten umgehend als Falschinformation abgestempelt wurde, sanken die amerikanischen Aktienkurse  mal eben um 136 Milliarden Dollar. AP ist dabei kein Einzelfall, ein Hackernetzwerk macht sich scheinbar immer häufiger über offizielle Twitteraccounts her. Twitter selbst kündigte verschärfte Sicherheitsstandards an.

Abgespeichert

Das Internet vergisst nichts? Doch, denn wenn Websites, Blogs oder Soziale Netzwerke offline gehen, verschwindet deren Content aus dem Netz. Inhalte, die vor längerer Zeit mal zugänglich waren, lassen sich dann teils nur noch schwer wiederfinden. Die Britische Nationalbibliothek begann daher jüngst mit der Abspeicherung aller britischen Daten des Netzes. „Wenn man sich ein Bild vom heutigen Alltag in Großbritannien machen will, muss man ins Internet schauen“, begründet Projektleiterin Lucie Burgess von der British Library das Anlegen dieses digitalen Elefantengedächtnisses. Die Deutsche Nationalbibliothek plant selbiges auch in Deutschland.
 

Sowohl Republikaner als auch Demokraten pflegen umfangreiche Datenbanken mit Informationen über die wahlberechtigte Bevölkerung. Die Parteien versprechen sich davon, potentielle Wähler zu erkennen und mit den passenden Botschaften und Themen anzusprechen. Durch den Siegeszug des Computers und des Internet haben die Datenbanken in den Parteizentralen einen regelrechten Aufschwung erlebt und wurden spätestens im US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 auch für eine größere Öffentlichkeit sichtbar.

Intelligente Algorithmen

So sorgte Barack Obama 2008 für einige Aufmerksamkeit, als er Microtargeting einsetzte – also die zielgenaue, themenspezifische Wähleransprache-, indem er seine freiwilligen Helfer Millionen von Daten sammeln ließ. Während Microtargeting bei Google zu passenden Suchergebnissen und passender Werbung führt, sind es im politischen Bereich die auf die Einzelperson zugeschnittenen Spendenaufrufe und Themenansprachen. Intelligente Algorithmen helfen außerdem dabei, Voraussagen über das Spendenverhalten, die Wahlbeteiligung und das Engagement zu treffen und damit die Ansprache zu optimieren.

    
In den USA finden am 6. November 2012 Wahlen statt. Lesen Sie weitere Beiträge zum US-Wahlkampf in unserer Reihe #US2012

Der gläserne Wähler

Doch nicht nur auf die selbsterhobenen Daten wird zurückgegriffen, sondern auch sogenannte Data-Mining-Dienstleister kommen zum Einsatz. Dadurch gelangen die Kampagnenstrategen an für ihre Zwecke sehr wertvolles Wissen darüber, was potentielle Wähler einkaufen, wo sie wohnen, welche Autos sie fahren, was sie lesen und womit sie sich in ihrer Freizeit beschäftigen. Das Verknüpfen solcher kommerziellen Daten mit den eigenen Daten ist zwar auch in den USA nicht gern gesehen, aber scheinbar inzwischen gängige Praxis.

Die Wähleransprache hat sich also grundlegend verändert. Vorbei sind die Zeiten, in denen TV-Werbung und Postwurf-Aktionen alleine ausreichten. Vielmehr wird in immer stärkerem Maße versucht, die Wähler persönlich und möglichst individuell anzusprechen. Der gläserne Wähler ist in den USA also Realität geworden.

Video der Woche

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Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Election-Day, an dem die Bürger der Vereinigten Staaten einen neuen(?) Präsidenten wählen. Vergangenen Mittwoch „duellierten“ sich der amtierende Präsident Barack Obama und dessen Herausforderer Mitt Romney vor laufenden Kameras. In unserem Video der Woche wird die „TV-Schlacht“ von den „gregorybrothers“ noch einmal humorvoll aufgearbeitet. Wir sind uns sicher: So erreicht man auch wahlmüde Bürger!

Missverständnisse zum“geistigen Eigentum” in der Presse

Das Urheberrecht ist eine Frage der Sozialisierung! Das behauptet zumindest Autor Stephan Dörner. In einem umfassenden Artikel auf Carta beschreibt er seine Erfahrungen über schiefe Vergleiche, falsche Argumente und unnötige Verweise auf die Piratenpartei. Er skizziert die Rolle des Urheberrechts und formuliert eigene Lösungsvorschläge.

Mexiko: Kritischer Journalismus via Twitter

Als Journalist lebt man in Mexiko gefährlich. Offline-Journalismus ist aufgrund einer Vielzahl an Repressalien kaum möglich. Deswegen „fliehen“ viele Autoren in das Internet. Denn nicht selten kann sich dort der kritische Journalismus – unter den Bedingungen einer Anonymität- frei entfalten. Frederik Fischer schreibt auf dem ZDF-Blog über die prekäre Lage in Mexiko und erläutert, welche Gefahren der freien Meinungsäußerung in den von Drogenbanden geplagten Land entgegenstehen.

Pixelpapas

Mit dem Ende der Spielplatzsaison kommt unweigerlich die Sorge: Wie beschäftige ich mein Kind an den unschönen Nachmittagen? Besonders den „pixelpapas“ dürfte es schwer fallen, mit dieser Herausforderung klarzukommen. Wie schön war es doch mit seinem Smartphone zu spielen – äh, zu arbeiten – während der Sprössling auf dem Klettergerüst turnte. Mit einem Augenzwinkern berichtet Christoph Bieber über verzweifelte „pixelpapas“ auf Antrobius.

Internet in Kuba – Máximo langsam

Autos aus den 60er Jahren, eingeschränktes Nahrungsangebot…und von Flachbildfernsehern und Smartphones gibt es kaum eine Spur. Auf Kuba scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Und so ist es kein Wunder, dass nur rund 3 Prozent der Bevölkerung über eine funktionierende Internetverbindung verfügen. Dass sich diese Probleme demnächst beheben lassen, ist vermutlich unrealistisch. Auf taz.de beschreibt Autor Knut Henkel, wie es einige Kubaner trotzdem schaffen ins Netz zu gelangen und welche Probleme es mit Korruption gibt.

Schaden soziale Medien wie Twitter und Co. Politikern im Wahlkampf?

Dass so mancher deutsche Politiker nicht viel vom Netz hält, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Doch wie steht es um die Kollegen aus der Schweiz? David Naef stellt auf derbund.de fest: in der Alpenrepublik sieht es auch nicht besser aus. Die Politiker im Land der „Zauberformel“ scheinen ebenso ungelenk im Umgang mit den neuen Medien.

Google bewertet Journalisten – Netzwerknerds nach oben

Dass Googles Suchmaschinenalgorithmus gesteuert bzw. beeinflusst wird, davon darf man ausgehen. Zukünftig könnte es allerdings noch weitere Entdeckungen geben: Blogger, Autoren und Journalisten, die ihre Werke mit einem Account des Suchmaschinenbetreibers verbinden, könnten möglicherweise bevorzugt werden. Svenja Bednarczyk erklärt auf taz.de, wie das genau funktionieren soll und welche Gefahren das mit sich brächte.