Europarat
thematisiert E-Democracy
Auf dem
jährlich vom Europarat einberufenen „Forum for the future of
democracy" in Madrid, wurde alles rund um E-Democracy,
E-Participation, E-Voting, E-Campaigning und E-Inclusion diskutiert.
Eine stärkere Einbindung der Bürger in demokratische
Prozesse steht dabei im Vordergrund. Weiterhin besteht aber
Misstrauen beim Einsatz von Online-Wahlsystemen.

Rangliste
der Pressefreiheit 2008
Die
Reporter ohne Grenzen (ROG) präsentieren ihre siebte Rangliste
zur Situation der Medienfreiheit in 173 Ländern. Während
Deutschland sich mit Platz 20 zufrieden geben muss, rangieren Länder
wie China und Nordkorea wie erwartet auf den letzten Plätzen.

René
Obermann relativiert Hoffnungen
Nachdem
die Telekom nun eine eigene Abteilung für Datensicherheit
einrichtet, meldet sich Konzernchef Obermann mit beschwichtigenden
Worten. Die Telekom tue ihr Bestes um Skandale in Zukunft zu
verhindern, alle Schutzvorkehrungen wurden nochmals verschärft.
Hundertprozentige Sicherheit könne er jedoch trotzdem nicht
garantieren.

Patientenakten
im Internet veröffentlicht
Ein
weiterer Skandal beim Datenschutz: Vertrauliche Patientenakten
mehrerer deutscher Krankenhäuser wurden für mehrere Stunden
online zugänglich gemacht. Eine Firma war mit der
Digitalisierung der Akten beauftragt, welche in einer Leipziger
Messehalle lagerten. Die Vermieter der Messehallen sowie die beauftragte Firma weisen jegliche Vorwürfe zurück.

Onlineauftritte
der öffentlich-rechtlichen nun vertraglich geregelt
Die
Ministerpräsidenten der Bundesländer verabschieden in
dieser Woche den „zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag".
Mit diesem werden zukünftig die Kompetenzen der
öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien festgelegt,
besonders in Bezug auf die freie Presse. Demnach werden ARD und ZDF
in ihren Online-Inhalten nur eingeschränkt, wenn diese sich nicht auf
Sendungen im Fernsehen oder Rundfunk beziehen.

35 Jahre Haft für Facebook-Missbrauch
Ein 25-jähriger US-Bürger ist kürzlich für ein schweres Missbrauchsdelikt verurteilt worden. Mittels eines gefakten weiblichen Facebook-Profils suchte er den Kontakt zu Minderjährigen und missbrauchte sie bei einem folgenden Treffen. Erstmals sei ein Facebook-Profil für eine Tat solchen Ausmaßes benutzt worden.

EU investiert Millionen in mehr Internet-Sicherheit für Kinder
55 Millionnen Euro lässt die EU nun für Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Internet springen. Diese werden in Warnungen, Sperren und Hotlines investiert, die vor Online-Gefahren schützen, und kommen weiteren unterstützenden Projekten zugute. Nachdem das Europäische Parlament nun zugestimmt hat, startet das Projekt ab Januar 2009.

BMWi treibt flächendeckende
Breitbandnutzung weiter voran
Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat es sich zur Aufgabe gemacht,
auch noch die restlichen 700 000 breitbandlosen Haushalte ans Netz zu
bringen. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in
der Experten der Deutschen Telekom AG oder der Bundesnetzagentur an
der Problemlösung arbeiten. Funknetze sollen eine
Alternativlösung auf dem Land bieten.

EU-Parlament kritisiert Methoden zur
Terrorbekämpfung im Internet
Besagter Ratsbeschluss beinhaltet „die
Kriminalisierung und Verfolgung ‘öffentlicher Aufforderungen’ zu
terroristischen Straftaten, und die ‘Anwerbung’ und ‘Ausbildung’
potentieller Terroristen". Am Aspekt der „öffentlichen
Aufforderung" scheiden sich jedoch die Geister: EU-Parlamentarier
sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Frankreich: Starkes Engagement für
europaweite Piraterie-Bekämpfung
Frankreichs Staatssekretär für
Wirtschafts- und Verbraucherfragen, Luc Chatel, plant die Einrichtung
einer eigenen Behörde, die mit der Beobachtung von Fälschungen
und Piraterie beauftrat werden soll. Für die Koordinierung der
Zusammenarbeit der EU-Staaten ist die Antikorruptionsbehörde
OLAF
vorgesehen. In Zukunft will man verstärkt strafrechtlich gegen
Sünder vorgehen sowie strengere Zollbefugnisse in Angriff
nehmen.

Erneut Verlegerattacke gegen
Onlineauftritte von ARD und ZDF
Verlagsmanager und Verleger melden sich
nun mit der sogenannten „Münchner Erklärung" zu Wort. Sie fordern „Werbeverbot,
Entkommerzialisierung und Begrenzung" der Inhalte auf Bewegtbilder
und Audio.

Weblog-Betreiber feiern sich in
Nürnberg
Zum neunten Mal findet in dieser Woche
die Weblounge in Nürnberg statt. Über Chancen und Nutzen
von Blogs & Co diskutieren und referieren hier Persönlichkeiten
wie Robert Basic von basicthinking.de oder Frosta-Chef und Corporate-Blogger Felix Ahlers.

Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender sollen "sendungsbezogen" sein, beschlossen die Ministerpräsidenten. "Elektronische Presse" sollen sie nicht bieten dürfen. Um den Begriff der elektronischen Presse gab es im Vorfeld einige Diskussionen: Besonders der Verleger-Lobby war er zu unklar definiert. Die Ministerpräsidenten entschlossen sich nun zu einer Neudefinition. "Elektronische Presse" seien presseähnliche, journalistische Angebote, die den Angeboten von Zeitschriften oder Magazinen entsprächen – darunter fielen nicht etwa nur e-Paper.

Weiterhin sollen die Öffentlich-rechtlichen sportliche Großveranstaltungen nur für 24 Stunden im Netz zur Verfügung stellen, andere Sportereignisse und Berichte für sieben Tage – Angebote darüber hinaus müssten die Sender einem "Drei-Stufen-Test" unterziehen lassen.

Berichte und Reaktionen

Spiegel Online fasst die Ergebnisse zusammen. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten bezeichnet SpOn als "Schlappe für ARD und ZDF". Zudem listet Spiegel Online einige Reaktionen auf die Beschlüsse auf.

Welt.de berichtet ebenfalls über die Entscheidung und titelt: "Länderchefs stellen sich gegen ARD und ZDF".

tagesschau.de bemängelt die noch zahlreichen Unklarheiten nach der Beratung der Ministerpräsidenten. tagesschau.de-Redaktionsleiter Jörg Sadrozinski kommentiert das Zwischenergebnis: "Das Gezerre geht weiter."

heise.de berichtet über die Reaktion der WDR-Intendantin Monika Piehl: Sie kritisiert, dass die Verbote weit über das hinausgingen, was die EU-Kommission ursprünglich verlangt hätte.

Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, bezeichnet die von den Ministerpräsidenten gesetzten Grenzen in einer Pressemitteilung als "zu starr".

Die Franktfurter Allgemeine Zeitung, die im vorhinein scharf gegen die Öffentlich-rechtlichen geschossen hatte, befürchtet "Wettbewerbsverzerrung" durch "Zwangsgebühren".

Handelsblatt.com interpretiert die Ergebnisse – im Gegensatz zu vielen anderen Medien – als "Durchmarsch von ARD und ZDF". Die Beschlüse der Ministerpräsidenten würden den Öffentlich-rechtlichen eine "exzellente Ausgangsposition" verschaffen.

taz.de behandelt die Debatte in einem längeren Kommentar – und schlussfolgert, dass hier vor allem die Angst der Politik zum Ausdruck komme, den Überblick zu verlieren.

Bernd Gäbler, ehemaliger Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts, kommentiert die Beschlüsse für Stern.de. Er sieht die Ministerpräsidenten auf dem Weg, einen Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Verlerger und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu finden.