Öffentlichkeit – politik-digital

Ein gutes Urteil? – Google-Expertenbeirat diskutiert Recht auf Vergessenwerden

Pia Thiele — Thu, 16 Oct 2014 08:57:06 +0000

Wie soll Europa mit dem „Google-Urteil“ umgehen, mit dem der Europäische Gerichtshof ein Recht auf Vergessenwerden geschaffen hat? – vermeintlich, denn diese Lesart wird kontrovers diskutiert. Google hat zur Beantwortung offener Fragen eine Reihe von europaweiten Expertengesprächen organisiert. Am Dienstag kam das Gremium in Berlin zusammen und traf auf deutsche Experten.
Eric Schmidt, der eigens nach Berlin angereiste CEO von Google, eröffnete das Panel mit den Worten: „Google begrüßt dieses Urteil nicht, respektiert aber die Autorität des Gerichtes“. Er meint damit die gemeinhin als „Google-Urteil“ bekannt gewordene Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai dieses Jahres. Man sei nun verpflichtet, europäischen Bürgern das „Recht auf Vergessen“ einzuräumen. Die Experten, darunter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und Frank La Rue, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHCR), hatten vorher bereits Madrid, Rom, Paris und Warschau besucht und sich dort mit nationalen Experten ausgetauscht. In den kommenden zwei Wochen folgen noch Veranstaltungen in London und abschließend in Brüssel.
Laut Schmidt seien bereits 146.000 Anträge auf Löschung eines Eintrags in der Suchmaschine eingegangen. Kurz zählte der Google-Chef auf, welche Anträge unproblematisch entfernt würden, beispielsweise Berichte über Personen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind. Nicht entfernt hingegen werden Löschanträge, die sich auf pädophile Straftaten beziehen, oder Links, die auf Beteiligte eines politischen Skandals hinweisen. Strittig hingegen ist die Entfernung sensibler persönlicher Daten, illegaler Inhalte aus politischen Reden mit Personenbezug oder solcher Inhalte, die sich auf länger zurückliegende Verbrechen beziehen.

Was ist privat, was öffentlich?

An vielen Stellen kamen die Diskutanten immer wieder auf die dem Urteil zugrundeliegende hochinteressante Frage zurück, wo die Grenze zwischen Privatheit und Öffentlichkeit gezogen werden sollte. Denn: Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, sind von der Löschung ausgenommen. Aufschlussreich waren hier die Ausführungen von Susanne Dehmel, Juristin und Bereichsleiterin für Datenschutz beim BITKOM e.V.: „Öffentliches Interesse liegt vor, wenn der Sachverhalt für das politische Leben relevant ist und zur Meinungsbildung beiträgt“, so Dehmel. Sie stellte klar, dass das Urteil des EuGH nicht viele Anhaltspunkte in dieser Frage gebe. Trotz allem habe das Gericht Hinweise darauf gegeben, wie die Unterscheidung getroffen werden könne. Laut Gericht sollten das Presse- und Persönlichkeitsrecht herangezogen werden, um eine Entscheidung treffen zu können. Da der Schutzbereich der Informationsfreiheit betroffen sei, sollte zusätzlich das Interesse der Öffentlichkeit an der Information hinzugezogen werden; wirtschaftliche Interessen der Suchmaschine müssten in diesem Falle eine untergeordnete Rolle spielen. In einem anderen Urteil habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte vorgenommen. Die Abwägung müsse jeweils ereignisbezogen stattfinden.
Ein Regierungsmitglied ist beispielsweise von öffentlichem Interesse – aber nur in dieser Funktion und nicht als Privatperson. Ob Informationen irrelevant geworden sind und somit für die Löschung in Frage kommen, müsse jeweils im Moment des Sperrbegehrens entschieden werden. Dehmel sieht in der Einzelfallentscheidung das am besten geeignete Mittel. Auf die Frage von Luciano Floridi, Professor für Informationsphilosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, welche Entscheidung im Falle, dass eine Person aufhöre, eine Person des öffentlichen Lebens zu sein, zu treffen sei, entgegnete Dehmel, dass eine gewisse Öffentlichkeit auch dann bestehen bleibe. Hinsichtlich veröffentlichter Informationen, die auf Minderjährige verweisen, hält Dehmel es für überlegenswert, diese generell als privat einzustufen. Ähnlich sah das auch Moritz Karg, Referent beim Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Hamburg. Er sprach sich ebenfalls für Sonderrechte für Minderjährige aus; allerdings solle man im jeweiligen Einzelfall nach Informationsquelle und Alter der Betroffenen die Entscheidung abwägen.
Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen wies darauf hin, dass die Unterscheidung von privat und öffentlich in der deutschen Rechtspraxis bislang so gut wie keine Relevanz hat. In anderen Rechtsräumen sei sie hingegen durchaus üblich. Doch hält er es für unangebracht, dass ein privates Unternehmen wie Google nun gerade diese schwierige Abwägung leisten soll.

Der Faktor Zeit

Neben der Debatte um die Definition von Öffentlichkeit und Privatheit wurde auch die Entscheidung des Gerichtes, Zeit zu einem maßgeblichen Kriterium für die Löschung zu machen, diskutiert. Es ist durchaus eine Frage der Auslegung, wann eine Information irrelevant wird. Im Falle des Urteils des EuGH waren dies nach Ansicht der Richter 16 Jahre – doch hätten vielleicht auch 15 gereicht? Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), findet, dass es mehr als nur den Zeitfaktor brauche. Weitere zu berücksichtigende Kriterien seien zum Beispiel die Rolle, in der sich der Betroffene befinde, oder die Frage, wie sensibel die Information sei. Ein Kriterienkatalog, der weitere zu definierende Faktoren festlege, sei daher vonnöten. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Professor an der Viadrina-Universität, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es auch Informationen gebe, die nach einiger Zeit erst wieder relevant werden könnten.

Lokal, kontinental oder global löschen?

In der Frage, in welchem geografischen Ausmaß gelöscht werden sollte, bestand die größte Uneinigkeit zwischen den Panel-Beteiligten. Michaela Zinke (vzbv) sprach sich gegen eine länderspezifische Beschränkung der Löschung aus, da diese kaum umzusetzen sei. Die Löschung müsse europäisch gedacht werden. Matthias Spielkamp hingegen plädierte für eine lokale Löschung, um die europäische Vielfalt zu wahren. Anders würde seiner Meinung nach ein Dilemma entstehen: Sollte man Löschanträge aus demokratischen und solche aus autoritären Staaten gleich behandeln? Christoph Fiedler vom Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich ähnlich. Globale Harmonisierung würde nicht zu mehr Freiheit führen. Kulturelle Normen seien „kein Fluch, sondern ein Segen“. Rechtsanwalt Niko Härting sprach sich für ein „territoriales Denken“ aus: Der Löschanspruch eines Spaniers gelte bis zu den Grenzen Spaniens und nicht darüber hinaus. Der spanische Jurist José-Luis Piñar entgegnete mit der Frage: „Aber ist das Internet nicht immer extraterritorial?“ Zweifellos, aber in juristischer Hinsicht wird diese Tatsache durchaus in Frage gestellt.

Ist das Urteil gut?

Auch diese Frage wurde von dem Expertenkreis diskutiert. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertete das Urteil als ein „wichtiges“. Das Recht auf Privatheit hat ihrer Ansicht nach mit dem Urteil ein stärkeres Gewicht bekommen. Allerdings müsste auch das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit mit berücksichtigt werden. Peggy Valcke, Jura-Professorin an der Universiteit Leuven, stellte klar, dass das Urteil nur so gut wie die Klage selbst sein könne, da es die spezifischen Fragen der Klage kläre. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank La Rue positionierte sich klar gegen das Urteil. Er findet es nicht angemessen, dass ein privates Unternehmen nun den Auftrag hat, über Privatsphäre und Datenschutz zu entscheiden. Sylvie Kauffmann, Chefredakteurin von Le Monde, lobte das Urteil als Impulsgeber für die nun stattfindende Debatte. Dass Google eine Expertenanhörung organisiert, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Politik fällt, findet sie nicht bedenklich: „Es ist okay, wer auch immer das organisiert“. Denn es gehe ausschließlich um die Sache. Dass Google sich nun darum kümmert, zeige, dass das Unternehmen das Urteil ernst nehme und bestrebt sei, verbindliche Regelungen zu finden.
Bild: TechCrunch

Digitale Agenda hoch drei

Lukas Böhm — Mon, 04 Aug 2014 10:30:23 +0000

Seit knapp drei Wochen ist der Entwurf „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geleakt – und er brachte Bewegung in die Sommerpause. Medien, Opposition und nicht zuletzt die Netzszene arbeiten sich seitdem empört daran ab. Die Aufgaben sind groß, die Erwartungen noch größer. Was will dieser Entwurf, der alles ankündigt, aber nichts verspricht? Wir führen die Kernpunkte auf und haben Branchenkenner nach ihrer Einschätzung gefragt.
Im Englischen gibt es für das, was wir im Deutschen als „Politik“ bezeichnen, drei unterschiedliche Begriffe. „Policy“, das sind die Inhalte, die Ziele, die Politik erreichen will. Der zweite Begriff, „polity“, beschreibt das Gefüge der staatlichen Institutionen untereinander, den Aufbau des Systems. Das englische „politics“ schlussendlich ist das, was wir als „Prozess“ verstehen würden, die Interaktion aller Akteure, die mit Politik in Berührung kommen. Hierzu gehören auch Lobbyisten, Experten – und natürlich die Bürgerinnen und Bürger. Auch der Weg, auf dem eine „Digitale Agenda“ vorab ihren Weg in die Medien findet, ist so ein politics-Vorgang.
Diese dreifache Unterscheidung ist hilfreich, wenn man die Reaktionen auf das Papier verstehen will.
Da ist zum einen der Entwurf selbst, der genau genommen wie ein Eingeständnis von Überforderung wirkt: Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche, häufig auch solche, mit deren Regulierung Politik sich traditionell noch nie beauftragt gesehen hat. Dieser „Revolution“ kann mit den klassischen Mitteln der Politik schwierig begegnet werden, weil sie sich nicht an Ressortzuschnitte hält, wie schon die umständliche Aufteilung der Zuständigkeit auf drei Minister aus drei Parteien zeigt.
Die Digitale Agenda behandelt darüber hinaus nicht nur Inhalte (policy), zum Beispiel in der Frage: „Wie sollen UrheberInnen im Internet künftig geschützt werden?“ Sie ist auch eine Herausforderung an unsere politische Struktur (polity): „Wie können BürgerInnen durch das Internet stärker an der Gesetzgebung beteiligt werden?“ Und dass es sich beim Entwurf der Digitalen Agenda auch um einen Prozess (politics) handelt, machen schon die letzten Wochen deutlich: Denn so ganz eindeutig ist die Frage, wer denn nun für die Digitalisierung zuständig ist, noch immer nicht beantwortet.

Alles auf einmal, und zwar jetzt!

Wenn man sich mit viel gutem Willen durch das Papier gekämpft hat, fühlt man sich zunächst einmal erschlagen. Die Bundesregierung möchte alles, am besten gleichzeitig und auch noch heute. Alle drei Dimensionen der Politik sollen abgedeckt werden – irgendwie: Im so genannten „Grundsatzteil“ ist das am besten ersichtlich. Hier geht es darum, „allen (…) einen Breitbandanschluss zu ermöglichen“, wenige Zeilen später aber schon um Cyberkriminalität und Terrorismus. Es folgt die Ansage, dass niemand (gemeint ist in erster Linie Google) seine „marktbeherrschende Stellung“ im Internet missbrauchen soll. Zuletzt wird anerkannt, das Internet sei „Innovationstreiber“ und stärke die Demokratie. Doch es geht noch grundsätzlicher: Das Internet soll „gutes Arbeiten“ ermöglichen, die „Bildung verbessern“ und den „demografischen Wandel bewältigen“. Warum werden dann eigentlich nicht noch mindestens die Ministerinnen Nahles und Wanka dazu gerufen?

Wir machen das (nicht alleine)!

Der folgende Abschnitt gibt zwar keine Antwortdarauf, macht aber das Grundproblem deutlich: Hier geht es darum, die Verantwortung an sich zu reißen und gleichzeitig weit von sich wegzuschieben:

„Diese Antworten können von keinem alleine gefunden werden – weder von der Politik, noch der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft. Vielmehr bedarf es eines ständigen Austausches (…) zwischen allen am digitalen Alltag Beteiligten. Dabei werden viele der Herausforderungen sich im nationalen Rahmen allein nicht lösen lassen. Unsere Antworten müssen (…)in einem europäischen und internationalen Kontext stehen.“

Böse Zungen könnten diesen Abschnitt übersetzen mit: „Schaut mal, wir nehmen jetzt das Heft in die Hand und wir kennen auch die großen Themen – aber so richtig wollen wir uns den Schuh dann doch nicht anziehen!“
Dabei steckt in dem Entwurf, das muss man betonen, viel Gutes. Die Bundesregierung scheint auf keinen Fall den „Neuland“-Eindruck von Netzamateuren bestätigen zu wollen, den die Bundeskanzlerin so ungeschickt in die Welt gesetzt hatte. Und tatsächlich kann man der Regierung nach der Lektüre nicht vorwerfen, sie kenne nicht die relevanten Themen: Die Zahl der Neugründungen von Internet-Start-Ups soll angehoben werden, der Breitbandausbau dort gefördert werden, wo er sich wirtschaftlich nicht lohnt. Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden, die Datenschutz-Grundverordnung der EU auch. Bürgerinnen und Bürger sollen Medien- und Technologiekompetenz sammeln. Industrie 4.0 soll Produktionsprozesse intelligent gestalten, alle zusammen smarte Autos fahren und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. Und beim Thema Verschlüsselung soll Deutschland internationale Spitze sein. Schließlich noch der Datenschutz: „modern und auf hohem Niveau“ lautet der Anspruch.
Hinter all den guten Zielen ist aber nicht wirklich ein kohärentes Konzept zu erkennen. Vielleicht muss man hier zugestehen: Wie könnte es auch? Dem Anspruch, auf allen Gebieten gleichzeitig zu glänzen, kann man nicht gerecht werden. Und deshalb wird in dem Text auch kaum einmal geschrieben, bis wann welches Ziel eigentlich durchgesetzt werden soll, geschweige denn mit welchem Geld. Zahlen finden sich im ganzen Entwurf bislang so gut wie nicht. Lediglich an einer Stelle heißt es, dass 10. Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden sollen. Das ist aber, wie Jürgen Grützner für den Branchenverband Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) verlauten lässt, einerseits eine „lächerliche Summe“ und andererseits nur ein Verweis auf den aktuellen Bundeshaushalt. Durchsucht man den Text, findet man 22 Mal die Formulierung „wir werden“. Es folgen wichtige Ziele, keine konkreten Pläne.

Die Reaktionen

Dementsprechend sind sich auch Medien, Opposition und IT-Branche einig: Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Bitkom-Chef Kempf lässt sich zitieren, der Entwurf sei ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung „die Zeichen der digitalen Zeit nicht erkannt habe“, das Tech-Portal Curved, betrieben von der E-Plus Gruppe, beschreibt ihn als „heiße Luft“. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft schließt sich an und findet das Papier „mehr als ernüchternd“.
Die taz spricht von „Löchern in der Agenda“. Spiegel Online titelt: „Drei Minister, eine Enttäuschung“. tagesschau.de allerdings wiegelt ab: „Die Aufgabe ist riesig und der Kabinettsbeschluss nur der erste Schritt“.
Die Grünen, vertreten durch ihren netzpolitischen Sprecher Konstantin von Notz, sprechen erwartungsgemäß von „Ankündigungspolitik“ in einem „ganz dünnen Papier“. Auf Twitter wird von Notz noch deutlicher und bezeichnet das Papier als „digitalen Rohrkrepierer”.

Nachgefragt: Expertenmeinungen zur Digitalen Agenda

Auch wir von politik-digital.de haben nach dem Bekanntwerden der Digitalen Agenda bei einigen Experten nachgehakt. Ziel war es, Stimmen zu hören, die weder aus einem kommerziellen Interesse noch aus einer politischen Position heraus Beurteilungen abgeben. Aber auch hier werden völlig unterschiedliche Perspektiven und Prioritäten deutlich, während sich im Fazit alle einig sind.
Simon Rinas vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft kritisiert, dass schon die „Architektur des Bundestagsausschusses Digitale Agenda die Erwartungen nur teilweise erfüllt“ hat. Der Bundestagsausschuss sei einer der „zweiten Ordnung“, weil seiner Arbeit die „Kompetenzansprüche der anderen Ausschüsse entgegenstehen“. Von Inhalt des Entwurfs der Bundesregierung ist er nicht überrascht, er sieht darin vielmehr einige bekannte Vorlagen aufgewärmt, die schon lange bekannt waren, so zum Beispiel die Digitale Verwaltung 2020:

„Einzig das mehr oder minder klare Bekenntnis zur Netzneutralität ist interessant.“

Mathias Schindler, Projektmanager bei Wikimedia Deutschland, legt seinen Fokus ganz woanders, obwohl auch er sich „enttäuscht“ zeigt vom Entwurf der Bundesregierung:

„Er krankt daran, keine konkreten Maßnahmen zum Beispiel im Bereich Open Government zu benennen“.

Auch beim Thema Open Data sei hier erneut „eine von mehreren Gelegenheiten“ verpasst worden.
Aylin Ünal, beim Berliner Informationsdienst zuständig für Netzpolitik, kritisiert:

„Der Entwurf bleibt durchgehend auf unspezifische Absichtserklärungen beschränkt. Wichtige Handlungsfelder werden teilweise nur schlagwortartig erwähnt.“

Besonders bedauerlich findet sie, dass beim Breitbandausbau keine konkreten Maßnahmen genannt werden: „Die Gigabit-Gesellschaft, die Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, bleibt in weiter Ferne.“ Sie hofft, dass der Bundestagsausschuss Digitale Agenda nach der Sommerpause auch bei den Themen Cyberspionage und Datenschutz aktiver wird.
Tobias Schwarz ist Projektleiter bei netzpiloten.org und kritisiert, dass schon für den Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag klar war, dass er auf Grund seiner beschränkten Kompetenzen „keine netzpolitische Instanz“ werde. Mit Bezug zum vorliegenden Entwurf der Bundesregierung bemerkt er ironisch:

„Vor 15 Jahren war ein solches Papier noch ein wichtiger Meilenstein. Inzwischen hätte die Politik weiter sein müssen“.

Das Thema Open Government hält er hierin für „unterentwickelt“. Außerdem stehe eine Reform des Urheberrechts dringend aus.

Fazit

Sowohl in den Medien als auch in den Meinungen unserer Experten wird deutlich, dass an die Digitale Agenda der Regierung völlig unterschiedliche Anforderungen in allen Dimensionen der Politik gestellt werden –Stichwort policy, polity, politcs. Das Problem ist, dass die Regierung scheinbar ernsthaft versucht, alle diese Interessen zu bedienen. Das ist angesichts von Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ schlicht nicht realistisch und lässt schnell den Verdacht aufkommen, es handele es sich um puren Aktionismus. Eine Bundesregierung aber muss in der Lage sein, nicht nur Probleme und Ziele zu benennen, sondern diese in konkreten Projekten umzusetzen.
Dafür wird es nötig sein, manche Ziele als wichtiger einzustufen als andere. Damit macht man sich nicht beliebt. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen aber: Mit der Methode „Alles ankündigen und nichts konkretisieren“ auch nicht.
Ob das noch geschieht, bleibt abzuwarten. Die FAZ warf schon die Frage in den Raum, ob das Papier nicht bewusst an die Presse gegeben wurde. Dann wäre es nur ein Testballon, um die Reaktionen abzuwarten – um diese in einer späteren Version zu berücksichtigen. So eine geschickte politics-Methode hätte man den Autoren des Entwurfs nach dem ersten Lesen gar nicht zugetraut. Möglich ist aber auch, dass der Entwurf nur Fassade ist, während die eigentlichen Projekte der Digitalen Agenda längst im Hintergrund voran getrieben werden. Ein mögliches Thema hier wäre die interne Kommunikation der Bundesregierung, die in dem Papier nur sehr oberflächlich angerissen wird.
Der Eindruck erhärtet sich, seit auch ein zweiter Leak im Umlauf ist, der eine „ressortabgestimmte“ Version darstellt. Große Veränderungen sind in dieser aber nicht zu finden: Die Urheberrechtslobby kriegt noch ein paar Zeilen mehr zugestanden. Und der Verfassungsschutz soll mit mehr Mitteln ausgestattet werden um Cyberterrorismus, Wirtschaftsspionage und politische Extremisten aufzuspüren. Wieder drei auf einmal.
Foto: Martin Rulsch

Herzbluten und Angstneurosen – Digitale Presseschau 16/2014

Florian Schmitt — Thu, 17 Apr 2014 13:35:22 +0000

Seit dieser Woche bluten die Herzen des Internets. Welche Konsequenzen hat der Heartbleed-Bug? Gegen die Käfer des Datendiebstahls und der Überwachung setzt sich ein neues Bündnis für digitale Grundrechte ein. Und ganz Deutschland diskutiert über die Angstneurosen deutscher Manager. Neugierig geworden? Dann lesen Sie gerne unsere Digitale Presseschau.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=55Rhi7ss1vs
Unser Video der Woche stammt von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und beschäftigt sich mit dem Thema „Vernetzte Öffentlichkeit“. In manchen wissenschaftlichen Texten wird gar schon von einem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit gesprochen, der neue „private“ Öffentlichkeiten, etwa in Sozialen Medien, hervorbringt. Die Broschüre „Digitalkompakt“ zum Video fragt daher: „Wie verändert sich dadurch unsere Art, mit Informationen umzugehen? Wie kann zukünftig noch ein verbindlicher Diskurs über gesellschaftliche Probleme geführt werden?“

Heartbleed: Wie sinnvoll ist Open-Source-Software?

´Das Ausmaß der als „Heartbleed“ bekannten Sicherheitslücke in der Verschlüsselungssoftware OpenSSL hat sich als umfassend erwiesen. Aus diesem Grund wird wieder verstärkt über die Effizienz und den sinnvollen Einsatz von Open-Source-Software diskutiert. Patrick Beuth fordert dazu bei ZEIT Online: „Damit Open Source sein Heilsversprechen halten kann, müssen zumindest die großen Open-Source-Projekte professionalisiert werden. Sie müssen Unternehmen ähnlicher werden – mit einer hinreichend großen Zahl an Vollzeit-Entwicklern, Managern und einer stabilen finanziellen Basis.“ Wie Heartbleed früher hätte entdeckt werden können und ob es sich dabei um ein allgemeines Problem von Open-Source-Software handelt, fragt sich auch Henning Steier in der Neuen Zürcher Zeitung.

Aktivismus gegen Überwachung

Gegen den Export von Technologie zur digitalen Überwachung hat sich ein Bündnis, die „Coalition Against Unlawful Surveilance Exports“, aus Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Reproter ohne Grenzen gebildet. Thorsten Denkler beleuchtet Firmen, die solche Technologien bereit stellen, und den sich dagegen wendenden Aktivismus. Zudem macht er sich Gedanken über ein mögliches gesetzliches Verbot solcher Exporte der Unfreiheit.

Springer vs. Google

Bereits vor zwei Wochen bekundete Robert M. Maier seine „Angst vor Google“ in einem Artikel auf FAZ.net. Nach einer Antwort von Google-Chef Eric Schmidt mischt sich nun der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE Matthias Döpfner höchstpersönlich in die Debatte ein und bekundet in einem offenen Brief an Schmidt ebenfalls seine „Furcht“. Gehören wir bald alle Google?
Es mangelt natürlich nicht an Antworten in dieser Debatte. Einen guten Versuch unternimmt unserer Ansicht nach Sascha Kösch auf DEBug.
Darüber hinaus wollen wir noch zwei weitere Artikel zur Lektüre empfehlen.
Bild: Screenshot Video

„We Steal Secrets“: Die Geschichte von Wikileaks als Doku-Thriller

Tobias Mayer — Tue, 16 Jul 2013 10:28:25 +0000

Öffentlich machen, was geheim ist und der Öffentlichkeit schadet – das ist die Mission von Wikileaks. Transparenz wider die Macht! Weil die Organisation aber ihrerseits mächtig geworden ist, richtete sich der Transparenzanspruch in den vergangenen Jahren zunehmend auch gegen sie selbst. Aktuellstes Beispiel ist die Kinodokumentation „We Steal Secrets“. Darin liefert der oscarprämierte Dokumentarfilmer Alex Gibney eine personenfixierte Aufarbeitung mit Thriller-Dramaturgie, deren Komplexität sie jedoch davor bewahrt, in simple Gut/Böse-Kategorien zu verfallen.
Es beginnt wie „Mission: Impossible“. Regisseur Alex Gibney vermengt Interviews und Archivmaterial zu einem Auftakt, der auch aus einem Thriller stammen könnte, so sehr erfüllt er die Regeln des Spannungskinos: Die NASA bereitet Ende der 1980er einen Raketenstart vor, um das Raumschiff „Galileo“ ins All zu befördern. Dessen Energieantrieb basiert auf Plutonium und bringt Anti-Atomkraft-Aktivisten in Rage. Plötzlich leuchtet ein Schriftzug auf den NASA-Computern: WANK, das heißt „Worms against nuclear killers“. Eine Gruppe australischer Hacker hat sich Zugang zu einem der leistungsfähigsten Rechnersysteme der Welt verschafft! Eines ihrer Mitglieder soll zwanzig Jahre später zur Ikone all derjenigen werden, die daran glauben, dass das Knacken von Programmcodes auch Regierungen knackt: Julian Assange.
So steckt das zweite Charakteristikum der Doku ebenfalls schon im Intro, nämlich die
Konzentration auf die sichtbaren Köpfe von Wikileaks, zuallererst auf den Gründer Julian Assange. Er wird als hackender Heilsbringer eingeführt, der den nach 9/11 zunehmend omnipotenten US-Geheimdiensten seine radikale Freiheitsvision entgegensetzt: Wikileaks soll „erster Geheimdienst des Volkes“ werden. Assange, das weiß Gibney, trägt alle Merkmale von Wikileaks bereits in seiner Persönlichkeit. Er ist intelligent, kritisch gegenüber Großmächten, aber nie ganz zu fassen – ständig in Bewegung und charakterlich ambivalent, wie mit fortlaufender Filmdauer unübersehbar wird.

Die ganze Welt schaut zu

„We Steal Secrets“ ist chronologisch aufgebaut. Assanges Hacker-Pubertät, von einer dreijährigen Bewährungsstrafe gekrönt, folgt die Gründungsphase Wikileaks, inklusive der ersten Enthüllungen: Ein Leak brachte die Korruption in der Familie eines ehemaligen kenianischen Präsidenten an die Öffentlichkeit, ein anderer zeigt unverantwortliche Geschäftspraktiken der größten isländischen Bank kurz vor der Finanzkrise. Island ist ohnehin ein wichtiger Schauplatz, denn hier schnitten Wikileaks-Aktivisten das als „Collateral Murder“ bekannte Video, auf dem US-amerikanische Soldaten von einem Helikopter aus irakische Zivilisten töten. Doch die Filmaufnahmen waren nur Teil einer noch viel größeren Enthüllung. Im selben Jahr – 2010 – stellte Wikileaks mit den „Afghan War Diarys“ und den „Iraq War Logs“ die bisher größte Sammlung von öffentlich gemachten Kriegsdokumenten online. Sie belegen US-amerikanisch verantwortete Folter und zivile Opfer.
In Gibneys Doku markiert der wohl berühmteste Leak einen Wendepunkt. Mit dem Whistleblower Bradley Manning bekommt der Film eine neue Hauptperson – und er bekommt Tiefe, da sich die Frage nach der Verantwortung von Enthüllern stellt.

Angst vorm Leak

Bradley Manning war zum Zeitpunkt seiner Kontaktaufnahme mit Wikileaks gerade mal Anfang 20. Er arbeitete als Militäranalyst in Bagdad. Da der aktuelle Prozess vor einem Militärtribunal noch läuft, steht eine abschließende Bewertung seiner Rolle aus. Alles deutet jedoch darauf hin, dass er die Quelle für Wikileaks folgenreichste Publizierung ist. Diese Sicht vertritt auch Gibney. Er lässt Manning durch Zitate aus Chats zu Wort kommen, in denen sich der junge Mann dem Hacker Adrian Lamo anvertraute – der ihn an die US-Behörden verriet. So entsteht das intimste Porträt des Films. Ob es nötig war, auch den Identitätskonflikt Mannings auszuleuchten – der homosexuelle Mann möchte lieber als Frau leben -, sei dahingestellt. In jedem Fall belegt der Chat, dass Manning schwer mit sich haderte, die von ihm sichergestellten Dateien weiterzureichen. Es ist nicht leicht, das Richtige zu tun, wenn es die Freiheit kosten kann.
Nach Mannings Verhaftung verkomplizierte sich die Frage noch weiter – und für Gibneys Film spricht, dass dieser Punkt nicht übergangen wird: Sollte Wikileaks jetzt, da jedes Dokument prozessrelevant sein könnte, weiteres Manning-Material öffentlich machen? Assange entschied sich dafür. Aber was ist mit den Namen der in den Akten genannten Informanten, die den Amerikanern Hinweise gegeben hatten? Sollten die geschwärzt werden? Laut Gibney drängten New York Times, Guardian und Spiegel, die Wikileaks bei der Auswertung halfen, auf eine Schwärzung. Doch aus Zeitmangel sei Assange der Bitte nicht vollumfänglich nachgekommen – und habe einem Guardian-Reporter zufolge gar gesagt, Kollaborateure verdienten sowieso den Tod.

Die Realität ist grau

Spätestens nach dem Guardian-Zitat dürften Assanges leidenschaftlichste Anhänger Grund genug haben, im Kino die Vorstellung zu sprengen (oder wenigstens das Smartphone zu zücken und „We Steal Secrets“ in der Filmdatenbank imdb die niedrigste Wertung zu verpassen). Die Apologeten, unter denen sich Wikieleaks selbst befinden, ignorieren jedoch das Bemühen Gibneys um Ausgewogenheit. Ein Dokumentarfilmer kann, will er möglichst objektiv sein, nicht mehr tun, als unterschiedliche Stimmen einzufangen. Daran hält sich Gibney. Wenn dann drei ehemalige Weggefährten Assanges unabhängig voneinander zu dem Schluss kommen, dass sie u. a. aufgrund dessen autoritären Verhaltens nicht weiter mit ihm arbeiten wollen, darf Gibney das nicht unter den Tisch kehren. Im Übrigen hat er Assange nach eigenem Bekunden mehrmals erfolglos um ein Interview gebeten, für das dieser aber eine fürstliche Entlohnung eingefordert hätte – oder die Bespitzelung anderer Interviewpartner.
Viel Neues erfährt der kundige Zuschauer insgesamt jedoch nicht. Gibney hatte genug Arbeit, das Bekannte auf gut zwei Stunden Filmdauer zu komprimieren, was eine erhöhte Aufmerksamkeit auch auf Seiten des informierten Publikums verlangt. Das Geflecht von Personen, Orten und Ereignissen ist weit verzweigt und damit naturgemäß unübersichtlich. Je mehr Gibney aber seinen Film weitet, desto mehr stellt sich die Frage nach dem Wahrheitsgehalt. Ist „We Steal Secrets“ der Weisheit letzter Schluss in Sachen „Wikileaks“? Nein, natürlich nicht. Wer eine Doku daran misst, dass sie „die Wahrheit“ bietet, handelt vermessen. Gibneys Auseinandersetzung gebührt Lob, weil er sich der Wahrheit zumindest nähert. Seine Methode: Komplexität zulassen, trotz Personenfokus und Dramatisierung. So sieht Transparenz aus, die mit den Mitteln des Kinos gewonnen wird.
Und weil die Wikileaks-Geschichte geradezu danach schreit, auch im fiktionalen Kino Verwertung zu finden, wurde sie längst entsprechend adaptiert. Im Oktober dieses Jahres erscheint „Inside Wikileaks“ mit Daniel Brühl und Benedict „Sherlock“ Cumberbatch.
Ein Film über den anderen großen Enthüller unserer Zeit, Edward Snowden, liegt ebenfalls in der Luft. Produzent Nico Hofmann („Unsere Mütter, unsere Väter“) kann sich solch ein Projekt gut vorstellen – Amateurfilmer haben auf youtube schon mal vorgelegt.
Bild: thierry ehrmann (CC BY 2.0)

Rezension: „Medien, Netz und Öffentlichkeit. Impulse für eine digitale Gesellschaft“

admin — Thu, 20 Jun 2013 09:12:12 +0000

Ein neuer Sammelband beschäftigt sich mit den eng zusammenhängenden Begriffen Medien, Netz und Öffentlichkeit und will Impulse für die medien- und netzpolitische Debatte liefern. Die Vielzahl an Perspektiven lässt den Eindruck der Überfrachtung entstehen.
„Medien“, „Netz“ und „Öffentlichkeit“ – selten zuvor erschien eine tiefergehende Auseinandersetzung über die Bedeutung und das Beziehungsgeflecht dieser drei Begriffe anregender und notwendiger als dieser Tage. Die genannten Schlagworte, die für sich alleinstehend schon mehr als genug Analyse- und Diskussionspotential für einen Sammelband mit netzpolitischem Hintergrund bieten würden, bilden nun die begriffliche Titel-Trias des soeben im Essener Klartext-Velag erschienenen Buches „Medien, Netz und Öffentlichkeit. Impulse für eine digitale Gesellschaft“.
Die Bühne für eine kritische Beschäftigung mit Fragen eines modernen Urheberrechts, einer nutzerorientierten Medienpolitik in Zeiten des Web 2.0 oder einer transnationalen Verständigung über Fragen der (De-)Regulierung digitaler Inhalte ist bereitet: Sei es die seit Tagen anhaltende Empörung über die noch nicht absehbaren Folgen des US-amerikanischen Spionage-Projekts „Prism“, die Auseinandersetzung über die durch die Digitalisierung herausgeforderte parlamentarische Demokratie hierzulande oder die Debatte über die Zukunft des Journalismus, die vor dem Hintergrund der Springer-Bezahlschranke „Bild plus“ soeben wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Lassen sich allerdings – diese Frage stellt sich jeder neugierige Leser wohl unweigerlich schon zu Beginn der Lektüre – die Schlagworte „Medien“, „Netz“ und „Öffentlichkeit“ strukturiert und gewinnbringend zur Grundlage von Sammelbandbeiträgen anordnen? Das Buch stellt sich dieser Herausforderung in fünf Themenblöcken: „Kommunikationsraum Internet“, „Kulturraum Internet“, „Freiraum Internet“, „Medienpolitik in Zeiten des Internets“ sowie „Europäische und globale Regulierungsansätze“. Die Vielfalt der Perspektiven und der rund 470 Seiten starke Umfang des Bandes lassen aber bereits erahnen, dass das Themenfeld der Medien- und Netzpolitik eine inzwischen immer schwerer innerhalb zweier Buchdeckel fassbare Dimension erreicht hat.
Herausgeber sind der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann, die bündnisgrüne Netzpolitikerin Tabea Rößner, der langjährige rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier und Frauke Gerlach von der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, sie haben zu den fünf Themenblöcken als Autoren einen – wie sie es selbst nennen – „breiten Professionenmix“ gewinnen können. Es versammeln sich Autoren aus der politischen Praxis (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Bundesdatenschützer Peter Schaar, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz oder Cem Özdemir von Bündnis90/Die Grünen) neben wortmächtigen Vertretern der Blogosphäre (Nico Lumma, Mario Sixtus) und der Wissenschaft. Dass die einzelnen Beiträge dabei nur einen jeweils geringen Umfang haben und die Themen – vielfach anhand von Thesen – nur angerissen werden können, erscheint keinesfalls als Manko, ist im Untertitel des Anfang Juni erschienenen Bandes doch von „Impulsen für die digitale Gesellschaft“ die Rede.
Eben jene Impulse finden sich zu den, so möchte man es fast nennen, etablierten Streitständen der hiesigen netzpolitischen Szene: beispielsweise bei Christoph Bieber, der in seinem Beitrag Thesen zu den „Aus- und Wechselwirkungen von Partizipation und Transparenz“ diskutiert, aber auch beim Facebook-Vertreter Gunnar Bender, der die informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken diskutiert und an die Nutzer appelliert, diese müssten sich darüber im Klaren sein, dass Urlaubsfotos so lange im Netz verblieben, bis sie wieder gelöscht würden.
Ein Gewinn sind insbesondere auch die Beiträge zu Themen, die in der hiesigen Debatte bislang häufig als randständig abgetan werden und das Arbeiten in und mit der digitalen Welt betreffen. Im nun vorliegenden Buch werden unter anderem die Themen Co-Economy von Claudia Pelzer und Crowdfunding von Alexander Vogt andiskutiert. So stellt Vogt beispielsweise heraus, dass die Nutzung des vielgestaltigen Kapitals der „Crowd“ helfen könne „den Flaschenhals der unternehmens- und organisationseigenen Talentkapazität zu erweitern“. Die Autoren können bei aller Kürze der Beiträge zeigen, welches Potential in der Frage steckt, wie unsere Gesellschaft unter den Vorzeichen des digitalen Wandels arbeiten, verdienen oder Kultur finanzieren wird.
Fazit
Die Autorenschaft des Sammelbands ist unbestritten hochkarätig und die diskutierten Fragestellungen werden bei aller Kürze präzise in den Blick genommen. Der gewählte Ansatz, zu jeder der Fragestellungen ein „Autorenpaar“ zu gewinnen und so jeweils mehrere Perspektiven zu einem Thema zu versammeln, erscheint anregend und wohlüberlegt. Er macht dem Leser die stringente Lektüre aber nicht einfacher, was möglicherweise bei dem thematischen Umfang auch kaum zu leisten ist. Die gelegentlichen „Zwischenrufe“verwirren vor dem Hintergrund des Themenspektrums und des Umfanges jedoch mehr, als dass sie zum Erkenntnisgewinn beitragen. Jeder der fünf Themenblöcke besäße durchaus das Potential, einen eigenen Sammelband ähnlichen Umfanges zu füllen. Allein diese Feststellung mag verdeutlichen, dass sich die vier Herausgeber mit ihrem Erkenntnisinteresse auf der Höhe der netz- und medienpolitischen Zeit bewegen.
Marc Jan Eumann (Hrsg.), Frauke Gerlach (Hrsg.), Tabea Rößner (Hrsg.), Martin Stadelmaier (Hrsg.), Medien, Netz und Öffentlichkeit. Impulse für die digitale Gesellschaft, 474 Seiten, ISBN 978-3-8375-0931-1, 22,95 €.
Bilder: lorenzwalthert (CC BY-NC-ND 2.0), Cover “Medien, Netz und Öffentlichkeit”

Jeff Jarvis: Das war erst der Anfang

Lena Herzog — Mon, 12 Dec 2011 10:18:49 +0000

Für den einen ist er Blogger und Journalist, für den anderen digitaler Visionär. Eines ist Jeff Jarvis jedoch zweifelsfrei: ein vehementer Verteidiger der freien Öffentlichkeit im Netz. Er warnt vor einem Rückzug in die Privatsphäre und vor dem deutschen „Verpixelungsrecht“. Ein Porträt und Videointerview.

Die Hände in den Hosentaschen – so steht Jeff Jarvis auf der riesigen Bühne, die die Konrad-Adenauer-Stiftung Ende November auf ihrem Demokratiekongress 2011 für ihre Redner bereitgestellt hat. Auf den ersten Blick wirkt der hagere Mann dort etwas verloren, doch als er zu reden beginnt, verschwindet dieser Eindruck augenblicklich. Man registriert unmittelbar Jarvis’ Selbstsicherheit, spürt, dass er regelmäßig vor einem großen Publikum spricht und seine Thesen zum Internet zu verteidigen weiß. Die Hände in den Hosentaschen zeugen nun eher von amerikanischer Lässigkeit als von Verunsicherung. Auch im anschließenden Gespräch zeigt sich Jarvis professionell und vor allem sympathisch. Er wiederholt geduldig seine Antworten, obgleich er diese zweifelsohne schon mehrere Male an diesem Tag formuliert hat. Man kann sich gut vorstellen, dass Jarvis als Professor der Graduate School of Journalism an der City University in New York bei seinen Studenten gut ankommt. Zurzeit macht er allerdings weniger in dieser Funktion und auch nicht als Journalist für diverse Zeitungen und Zeitschriften von sich reden, vielmehr wird er als Buchautor und Blogger auch außerhalb der Netzgemeinde immer bekannter. Im September dieses Jahres hat der 57-Jährige nach „What Would Google Do?“ sein zweites Buch, „Public Parts“, veröffentlicht. Darin erklärt er, wie virtuelles Teilen im digitalen Zeitalter unsere Art zu arbeiten und zu leben seiner Erfahrung nach verbessert. Auf seinem Blog „BuzzMachine“ schreibt er regelmäßig über seine Ideen,neue Entwicklungen und über Projekte im Internet, die er interessant findet.

Öffentlichkeit bringt jeden Einzelnen weiter

Angefangen hatte Jarvis’ Netzkarriere vor zehn Jahren, genau genommen am 11. September 2001. Er befand sich damals als „dummer Journalist“, wie er selbst sagt, nur einen Block entfernt vom Südturm des World Trade Centers in New York, als dieser einstürzte. „Das war eine Erfahrung, die mein Leben veränderte. Ich entschied mich, für einige Wochen zu bloggen, um Gedanken und Erinnerungen an das Geschehen teilen zu können“. Dabei ist es nicht geblieben. Jarvis erklärt, das Bloggen habe nicht nur geholfen, die Ereignisse zu verarbeiten, sondern es habe auch seine Auffassung von Medien verändert. Seither versteht er diese als Mittel, um mit anderen in Dialog zu treten. „Wir alle sind Schöpfer geworden, jeder von uns ist Medium. Die alten
Verteiler von Informationen werden nicht mehr so sehr wie früher
gebraucht, sie sind nicht mehr die Vermittler und die
Zwischenhändler, die entscheiden konnten, was mit der Gesellschaft
geteilt werden soll.“
Dass das Internet allen Menschen “eine Gutenberg-Druckerpresse” zur Verfügung zu stellen vermag, begeistert ihn nach wie vor, und er sieht gewaltige Vorteile in der daraus entstehenden Öffentlichkeit. Sie schaffe nicht nur Transparenz und Zusammenarbeit, sondern verhindere auch das Schubladendenken. Mit dem Internet sei ein neuer Wissensfluss entstanden und man könne neue Beziehungen aufbauen. Alles, was geteilt werden kann, solle geteilt werden. Jarvis selbst hat damit auch persönlich gute Erfahrung gemacht, als er vor zwei Jahren an Prostatakrebs litt und dies auch auf Twitter und Facebook bekannt gab. Damit fand er nicht nur Unterstützung durch seine Leser, sondern sieht darin auch eine Gelegenheit, andere Männer auf die Risiken aufmerksam zu machen und mit den eigenen Krankheitsdaten einen Beitrag zur Forschung zu leisten. Das Internet sei eine einmalige Gelegenheit, um sich auszudrücken und zu organisieren, so Jarvis, und damit ein einmaliger Machtgewinn für jeden Einzelnen.

Wir müssen nicht dem Internet vertrauen, sondern den Menschen

Wenn man all diese Argumente hört, könnte man meinen, Jeff Jarvis sei blind für negative Aspekte des Internet. Tatsächlich sieht er in Google oder Facebook längst nicht nur die datenhungrigen Konzerne, die zahlreiche andere in ihnen sehen. „Ich finde es sehr wichtig, dass Facebook und Google+ die Art, wie wir teilen, verändert haben“. Wen etwas an diesen Netzwerken störe, der könne ja jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. „Wir haben zu viel Angst“, meint Jarvis. „Wir müssen den Menschen vertrauen, das ist die Grundvoraussetzung für Demokratie, freie Märkte, für Bildung und Journalismus.“ Selbstverständlich gebe es gute und schlechte Menschen in der Netzwelt genauso wie im Leben. Diese voneinander zu unterscheiden, müssten wir lernen, und die Kompetenz auch an unsere Kinder weitergeben.

Das Internet benötigt Schutz

Nicht unsere Privatsphäre, sondern das Internet selbst sieht Jarvis in Gefahr. Die Öffentlichkeit habe viel zu wenige Beschützer. Anstatt neuer Gesetze für das Internet sei dringend eine Diskussion über dessen Regulierung notwendig, sagt Jarvis, und meint, sich damit der deutschen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger anzuschließen. Ansonsten ist er aber weniger begeistert vom Umgang der Deutschen und ihrer Politiker mit dem Internet. In „Public Parts“ widmet er Deutschland und seiner Einstellung zum Datenschutz sogar ein eigenes Kapitel. Er mokiert sich darüber, dass Deutsche ein „Verpixelungsrecht“ für Google Street View fordern, sich aber mit wildfremden Menschen nackt in die Sauna setzen. Dass dies ein billiger Witz war, musste er sich mittlerweile selbst eingestehen. Seinem Ruf bei all den Fans, die ebenfalls genug von der Angst um die Privatsphäre haben, konnte dies trotzdem nicht schaden. Auch wenn Evgeny Morozovs öffentliche Kritik an seinem Buch vor einigen Wochen zu einem regelrechten „Kritiker-Krieg“ zwischen den beiden bekannten Netz-Publizisten führte.

Worin Jarvis und Morozov sich wohl einig sein sollten, ist die Tatsache, dass Regierungen zur Gefahr für die Menschen werden können. Der Zugang zu einem freien Netz, zu unabhängigen Informationen und zu freier Rede im Internet stellt für beide Wissenschaftler ein Menschenrecht dar. Jarvis fügt hinzu, dass es einer Ethik bedürfe, die fordert, dass wir die uns im Netz anvertrauten Informationen vertraulich behandeln. Trotzdem müsse sich jeder der öffentlichen Sphäre bewusst sein und sollte auch nicht zum Teilen privater Informationen gezwungen werden. Facebook sei nun mal kein Platz für Geheimnisse. Jarvis hegt dennoch einen dringenden Wunsch: „Ich möchte nicht in einer privaten Gesellschaft leben, sondern in einer sozialen.“ Um diesen Wunsch verwirklichen zu können, müssten aber alle Menschen bereit sein, öffentlich Fehler zu machen und voneinander zu profitieren, statt das Wissen egoistisch für sich zu behalten.

Allen Skeptikern seiner Ideen gibt Jeff Jarvis auf seiner Tour stets einen Lieblingssatz mit auf den Weg, so auch an diesem Tag in Berlin: „We ain’t seen nothing yet“ – Das war erst der Anfang!

Privatheit im Jahr 2035

Frank Vaccaro — Tue, 29 Nov 2011 12:57:26 +0000

Was wird in Zukunft privat, was öffentlich sein? Die 4. Initiative des Co:llaboratory für Internet und Gesellschaft sucht nach Antworten auf diese Frage, indem es drei Zukunftsszenarien entwirft, in denen Privatheit und Öffentlichkeit nicht mehr sein werden, was sie heute zu sein scheinen.

Die zunehmende Digitalisierung und die wachsenden Bedeutung des Internet machen die Frage nach der zukünftigen Bedeutung von Privatsphäre zu einem immer wichtigeren Thema unserer Zeit. Das zeigen nicht zuletzt die letzten Diskussionen über den Schutz privater Daten in sozialen Netzwerken. Welche Informationen sollen im Internet privat bleiben? Wie können wir sie schützen? Ist ein verändertes Verständnis von Privatheit und Öffentlichkeit nötig, um die Technologien des Web 2.0 adäquat und gewinnbringend nutzen zu können?

Mit diesen Fragen hat sich die 4. Initiative des Think Tanks Co:llaboratory beschäftigt. Als Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen zusammenkommen, wurde er von Google Deutschland initiiert, um an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet zu arbeiten. Nach Initiativen zu den Themen Innovationskultur in der digitalen Gesellschaft, Open Government und Urheberrecht behandelt die 4. Initiative das Thema Privatheit und Öffentlichkeit.

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bericht „Gleichgewicht und Spannung zwischen digitaler Privatheit und Öffentlichkeit. Phänomene, Szenarien und Denkanstöße“ dokumentiert die Ergebnisse der Inititative. Unter den insgesamt 28 Autoren des Berichts befinden sich Post-Privacy-Vertreter bis hin zu Datenschutzexperten.

Bestimmung des Status Quo

In einer einleitenden Analyse zeigen die Autoren die Schwierigkeiten auf, die bei der Bestimmung des zukünftigen Grenzverlaufes zwischen Öffentlichem und Privatem auftreten. Zwar sei es offensichtlich, dass, insbesondere durch die zunehmende Bedeutung des Web 2.0, eine Verschiebung vom Privaten zum Öffentlichen stattgefunden habe. Solange jedoch nicht geklärt ist, ob und inwiefern die neuen Technologien auch „Gegenmittel“ wie spezielle geschützte Endgeräte, Blockademechanismen, großflächige Netze oder ähnliches hervorbringen könnten, sei eine abschließende Einschätzung aber nicht möglich.

Als besorgniserregend wird vor allem die Komplexität vieler Technologien wahrgenommen, deren Funktionsweisen dem Nutzer verborgen blieben, wie z.B. Algorithmen zur Identitätsermittlung oder Analysen von Verhaltensdaten. Auch Anonymität und Pseudonymität im Internet wird unterschiedlich bewertet: einerseits als eine „wünschenswerte Option“, könnten beide mit guter und mit schlechter Absicht eingesetzt werden. Insgesamt müsse man im Umgang mit vielen neuen Technologien flexibel bleiben und von einer kurzfristigen Überforderung im sozialen Gebrauch neuer Technik ausgehen, ebenso wie von korrekturbedürftigen technischen Fehlentwicklungen, unangemessenen Reaktionen der Beteiligten sowie Über- oder Unterregulierungen durch die Politik. Es sei aber damit zu rechnen, „dass die Menschheit auf Dauer lerne, die Vorteile dieses Umbruches langfristig zu nutzen und die Nachteile zu beherrschen“, so die Verfasser des Berichts.

Szenarien

Ausgehend von den beschriebenen Schwierigkeiten, wird in drei Szenarien modellhaft vorgestellt, wie Privatheit und Öffentlichkeit im Jahr 2035 gestaltet sein könnten. „Es sollten weder Utopien noch um Dystopien geschaffen werden“, so die Autoren. Vielmehr wolle man durch die plausible und logische Abbildung möglicher Konstellationen die Grundlage für ergebnisoffene Diskussionen schaffen.
Die Szenarien werden jeweils in eine Zeitachse eingeordnet, in der die Ereignisse bis zum Jahr 2035 dargestellt werden. Jede dieser Entwicklungen endet in einer Zukunft, die durch einen gesellschaftlichen, politischen und technischen Umgang mit Privatheit und Öffentlichkeit gekennzeichnet ist. Ausgangspunkt sind in jedem der beschriebenen Fälle große Datenskandale, die zu einem Umdenken geführt haben.

Öffentliche Privatheit: Im ersten Szenario hat die Privatheit jegliche Bedeutung verloren. Alle Informationen über jedermann stehen allen jederzeit zur Verfügung. Es hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass durch die Veröffentlichung persönlicher Informationen kaum negative Folgen entstehen. Die vorherrschenden Prinzipien sind dementsprechend Integrität, Transparenz und Toleranz. Ehemals brisante Informationen wie politische Überzeugungen, Krankheitsgeschichten, sexuelle Orientierung oder Religionszugehörigkeit werden toleriert bzw. von anderen Bürgern und Firmen genutzt, häufig zum Vorteil der jeweiligen Merkmalsträger.

Selbstbestimmte Privatheit: Das zweite Szenario zeichnet eine „vertrauende Gesellschaft“. In einer solchen ist jeder einzelne Bürger in der Lage, eigenständig über Privatheit und Öffentlichkeit zu entscheiden, da das Wissen über technische Funktionsweisen weit verbreitet ist und die Folgen der Digitalisierung präsent sind. Alle Produkte enthalten technische und rechtliche Möglichkeiten zum Schutz von Daten, die von den Nutzern nach Bedarf ein- und ausgeschaltet werden können. Alle Daten sind zwar öffentlich zugänglich, jedoch ist die Gewährung von Privatheit selbstverständlich geworden. Der Respekt für die Privatsphäre der Anderen ist in dieser Zukunftsgesellschaft zu einer wichtigen Grundregel geworden, die allen früh nahegebracht und in der Regel respektiert wird.

Technikbestimmte Privatheit: Auch im dritten Szenario spielt Privatheit eine große Rolle. Die Verantwortung liegt hier aber nicht bei den Nutzern, sondern beim Gesetzgeber und den wenigen Kommunikationskonzernen, die in dieser Zukunftsvision noch existieren. Datensicherheit und Privatheit werden hier von diesen wenigen großen Firmen garantiert, die geschlossene Systeme aus Netzwerk und Programmen, Geräten und Inhalten anbieten. Die in Folge dieser Entwicklung auftretende Machtkonzentration auf Seiten der Plattformbetreiber wird am Ende des Berichts kurz diskutiert. Als Lösungsansatz werden „verständliche Datenschutzerklärungen“ und eine schärfere Haftung für die Sammler von Nutzerdaten vorgeschlagen, die auf Buß- oder Schmerzensgelder hinauslaufen könnte.

Die Ergebnisse des Berichts sollen voraussichtlich ab Anfang Dezember in einer offen gehaltenen Arbeitsgruppe weiter diskutiert werden. Einfache Antworten sind, das hat auch diese Initiative gezeigt, auf die Ausgangsfragen nicht zu finden. Aber sie gehen uns alle an. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind aufgefordert, gemeinsam und verantwortungsbewusst Wege aufzuzeigen, die der Gesellschaft von morgen gerecht werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Auch Fehlentscheidungen auf diesem Weg werden uns weiterbringen und unser Bewusstsein für das Thema schärfen.

Digitale Presseschau – KW 42

Sebastian Drescher — Fri, 21 Oct 2011 15:13:28 +0000

Chinas Zensur im Selbstversuch, Angriff der Möchtegern-Piraten, die Angst der Buchbranche vor Raubkopierern und die konservative Kraft des Internet – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Über Internetzensur in undemokratischen Ländern wird viel berichtet. Was die Zensur aber für den einzelnen bedeutet, bleibt oft abstrakt. Umso eindrücklicher ist der Erlebnisbericht von Friedrich Leist, der sich für das hive-Magazine auf die andere Seite der “Great Firewall” begeben hat und den wir auf Platz eins gewählt haben.

China: Du weißt nicht, wer dich beobachtet

Im Artikel beschreibt der Autor, wie er sich in der von Unruhen gezeichneten Stadt Urumqi auf die beschwerliche Suche nach einem Internetazugang begibt. Fündig wird er schließlich in einem gut versteckten Internet-Cafe, wo er zu ahnen beginnt, was die ständige Angst vor der staatlichen Überwachung bedeutet: “Die Zensur blockiert nicht einfach nur Inhalte, sie blockiert das freie Denken”.
Gegenangriff der Möchtegern-Piraten

Auf dem zweiten Platz ein Artikel von Annelie Naumann und Philipp Wittrock bei Spiegel-Online. Darin verfolgen die Autoren die Anbiederungsversuche der etablierten Parteien bei den netzaffinen Piratenwählern. Seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus seien blitzartig alle Parteien zu großen Web-Fans mutiert:
Die Kanzlerin bittet zum Bürgerdialog auf YouTube, CDUler Peter Altmeier schwärmt von den Piraten, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr Beteiligung und Transparenz, Dirk Niebel von der FDP mehr Spontanität und Horst Seehofer eröffnet den CSU-Parteitag per Facebook-Eintrag. Und die Piraten? Müssen noch nicht um ihre Existenz fürchten.
Internet-Enquete: „Keine Mehrheit für Niemand“

Die Tagung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ vergangenen Montag glich einer “Grundschul-Veranstaltung”, schreibt Jakob Rondthaler in seinem Beitrag für den Freitag. Weder habe man zu einem Kompromiss beim Thema Netzneutralität gefunden, noch sei eine parteiübergreifende und unabhängige Debatte überhaupt zustande gekommen. Die Hoffnung, dass in der Netzpolitik ein Konsens zwischen den Parteien möglich ist, gehöre deshalb begraben. Nun müsse die politische Debatte beginnen.
Technologie kann eine konservative Kraft sein

Auf den vierten Platz wählte die Redaktion ein Interview, das zum Nachdenken anregt. Der Harvard-Professor Harry Lewis hinterfragt darin den blinden Fortschrittsoptimismus und warnt vor einem Kontrollverlust über das Private. Das Internet führe nicht notwendigerweise in eine demokratischere Zukunft, sondern könne eben auch den existierenden Autoritäten dienen und die freiheitliche Gesellschaft bedrohen. Lewis fordert deshalb neue soziale Konventionen im Umgang mit Transparenz und Öffentlichkeit.
Die Buchbranche und das Raubkopierer-Schreckgespenst

Im Hyperland-Blog berichtet Giesbert Damaschke von der Frankfurter Buchmesse, wo die Angst vor Piraten und Raubkopierern um sich greift. Damaschke kritisiert, dass die Buchbranche aus den Fehlern der Musikindustrie nichts gelernt habe. Anstatt sich aktiv an der Debatte um ein neues Urheberrecht zu beteiligen und innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln, schiebe man die Verantwortung einfach der Politik zu. Erklärter Feind seien dabei die Piraten und ihre liberalen Positionen bei Urheberrechtsfragen.
Lollipop: Wie Facebook unsere Privatheit auslutscht

Eine Facebook-Applikation hat in den vergangenen Tagen für Furore gesorgt. Erlaubt man Take this Lollipop Zugriff auf das eigene Profil und sämtliche private Daten, findet man sich in einem Horrofilm wieder, in dem man selbst von einem Psychopathen via Facebook gejagt wird. Olaf Kolbrück nahm die gelungene Kampagne zum Anlass, die Evolution der Datenkrake Facebook nachzuzeichnen.

Das Soziale am Netz

Sebastian Drescher — Thu, 22 Sep 2011 16:02:54 +0000

Apfelbäume, Ozonwerte und Menschenfreunde: Am ersten Tag der Berliner Social Media Week versuchte man beim Talk in der Friedrich-Ebert-Stiftung anhand praktischer Beispiele dem Wesen der digitalen Gesellschaft auf den Grund zu gehen.

Von Beirut über Buenos Aires bis Berlin diskutieren dieser Tage Wissenschaftler, Marketingexperten und Medienaktivisten während der internationalen Social media Week über den Einfluss sozialer Medien auf Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Von ähnlicher Perspektive nahm man sich auch am Montag bei der Konferenz "Die digitale, offene Gesellschaft" in der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin dem Thema an – begann aber mit einer eher grundsätzlichen Reflexion über das Internet selbst. Dieses sei, so argumentiert der Medienwissenschaftler Stefan Münker in seiner Eröffnungsrede, vor allem "eine ganz materielle Geschichte". Schließlich seien die Billionen umgesetzter Dollar genauso wenig virtuell wie die weltweit Milliarden von angeschlossenen Geräten und Menschen. Die Hardware und die Logarhythmen bildeten dabei die Grundstruktur und formten immer mehr unsere Wahrnehmung, zum Beispiel durch die personalisierte Suche bei Google. Trotzdem sei das Internet eher eine soziale als eine technische Schöpfung, zitiert Münker den Begründer des www, Tim Berners-Lee. Die Bedeutung des Internet entstehe erst mit dem Gebrauch durch seine Nutzer. Deswegen ließen sich zukünftige Entwicklungen auch kaum vohersagen. Bestes Beispiel dafür sei der Wandel von Twitter vom persönlichen Befindlichkeitsorgan zur globalen Nachrichtenplattform. "It`s the practice, stupid!", resümiert Münker seine Keynote. Mit der praktischen Nutzung werde auch die Unterscheidung zwischen der realen und virtuellen Welt immer mehr obsolet, denn die Online-Aktivitäten würden immer stärker mit dem restlichen Leben verknüpft.

Neue Formen des Kollektivs

Wie soziale Interaktion im Netz mit dem realen Leben verbunden wird, diskutierte auch die anschließende Podiumsrunde mit Moderator Jens Best, Anke Domscheit-Berg vom Verein Government 2.0, dem Sozialunternehmer Jörg Rheinboldt, Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin sowie Katharina Frosch, Initiatorin von stadtgarten.org und mundraub.org. Letztere Initiative hat sich dem legalen "Mundräubern" verschrieben und bertreibt eine interaktive Karte, auf der Nutzer bereits mehrere tausend Orte mit herrenlosen Obstbäumen, Kräuterbeeten oder Himbeerhecken eingetragen haben. Inzwischen organisiere sich die Community selbstständig und das nicht nur online, erzählt Katharina Frosch: So hat sich beispielsweise eine Gruppe von "Mundräubern" zusammengefunden und gemeinsam eine Saftpresse erstanden. Der Austausch finde aber immer noch stärker online statt, eine gewisse Diskrepanz zwischen der virtuellen und realen Öffentlichkeit bleibe bestehen, vermutet Katharina Frosch.

Was die Digitalisierung vorantreibt, ist auch das Heilsversprechen, dass die digitale die bessere Gesellschaft sein kann. Der "Menschenfreund" Jörg Rheinboldt glaubt, dass die Menschen gerne gemeinschaftlich Gutes tun. Und deshalb biete die digitale Welt neue Beteiligungsmöglichkeiten: zum Beispiel die Spendenplattform betterplace.org, auf der Nutzer direkt und individuell gemeinnützige Projekte unterstützen können und deren Mitbegründer Rheinboldt ist.

Offenheit als Prinzip – Information als Währung

Ein weiteres Phänomen der digitalen Gesellschaft ist die Bemühung, mithilfe des Internet den Staat und die Verwaltung transparenter zu gestalten. Dafür engagiert sich Anke Domscheit-Berg mit dem Verein Government 2.0 in Projekten wie dem Open Data Portal Berlin. Auf dem kürzlich online gegangenen Portal sind Datensätze und Statistiken aus der Berliner Verwaltung für jeden frei einsehbar. Mit der bloßen Offenlegung sei aber noch nicht viel erreicht. Mehrwert entstehe vor allem dann, wenn die Informationen maschinenlesbar seien und weiterverarbeitet würden. So wie bei der Anwendung Ozon-Sonar, die basierend auf den öffentlichen Datensätzen den aktuellen Ozonwert für Berlin grafisch visualisiert. Möglich wurde die erfolgreiche Umsetzung des Open Data Portals in Berlin nach Meinung von Domscheit-Berg auch dank abendlicher Offline-Stammtische mit Vertretern aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Auch Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin sieht die Notwendigkeit, bei der Gestaltung des digitalen Wandels alle Interessengruppen zusammenzubringen. Das geschehe beispielsweise innerhalb des globalen Internet Governance Forum (IGF), bei dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Dialog über die Regulierung des Internet zusammenkommen. Das sei für alle Beteiligten sehr bereichernd, versichert Hofmann, die regelmäßig den Foren beiwohnt, auch wenn das Gremium über keinerlei Entscheidungsgewalt verfüge und deswegen von manchen als "zahnloser Tiger" kritisiert würde. Zumindest aber fördere es den internationalen Austausch, ohne den eine Regulierung des globalen Internet gar nicht mehr denkbar sei.

Die Zukunft des Privaten im Netz

Sebastian Drescher — Tue, 13 Sep 2011 08:33:38 +0000

Die vierte Initiative des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory präsentiert sich am kommenden Freitag mit einem Abschlussworkshop in Berlin. Thema ist das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit in der Informationsgesellschaft.

Im Fokus der Initiative, die im April dieses Jahres ihre Arbei aufnahm, steht der Ausblick in die Zukunft: Wie verändern die Digitalisierung und das Internet das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit? Was wird in Zukunft privat, was wird öffentlich sein? Ziel der Initiative ist es, Technologiefolgen abzuschätzen, mögliche Handlungsoptionen zu entwickeln und den gesellschaftlichen Nutzen der Digitalisierung aufzuzeigen. Entsprechend heterogen ist die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe mit rund 30 Teilnehmern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die sich in den vergangenen vier Workshops der Fragen angenommen hatten. Die Zwischenergebnisse sollen nun beim Abschlussworkshop präsentiert werden. Für Ende November ist die Veröffentlichung eines ausführlichen Abschlussberichts geplant.

Für den Workshop am 16. September in der Berliner Landesvertretung Sachsen Anhalts können sich Interessierte anmelden.

Das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory wurde von Google Deutschland initiiert und versteht sich als offene und experimentelle Kollaborationsplattform, die einen ergebnisoffenen Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Interessensgruppen fördern will. Unterstützt wird das Co:llaboratory von Frauenhofer Fokus ELAN, Creative Commons, University of Salzburg Business School, Wikimedia Deutschland, CSC Deutschland und W3C Deutschland/Östereich. politik-digital.de ist Medienpartner des Co:llaboratory. Die ersten drei Initiativen des Co:llaboratory hatten sich mit Urheberrecht für die Informationsgesellschaft, Open Goverment und Innovationskultur beschäftigt.