Ökosteuer – politik-digital

Chat mit Fritz Kuhn

admin — Mon, 23 Oct 2000 10:31:07 +0000

Moderator:
Sehr geehrter Herr Kuhn, im Namen von politik-digital und stern.de
begruessen wir Sie ganz herzlich zu unserem heutigen Chat. Wir wuenschen
Ihnen angenehme und interessante 60 Minuten.

FritzKuhn:
Hallo, ok.

Moderator:
Beginnen wir gleich brandaktuell:

matthes:
Herr Kuhn, was sagen Sie zum Rücktritt von Ruprecht Polenz?

FritzKuhn:
Der Rücktritt zeigt, dass die CDU total von der Rolle ist. Das ist eine
Führungskrise.

Moderator:
Spürt man da als politischer Gegner Schadenfreude?

FritzKuhn:
Nein. Herr Polenz ist ein sehr angenehmer Zeitgenosse. Die CDU ist
aber derzeit nicht in der Lage, ihren Auftrag als Opposition zu
erfüllen.

JennyP.:
Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Renate Künast? Aus ihrem
Umfeld hört man ja durchaus lobende Worte.

FritzKuhn:
Die Zusammenarbeit klappt gut. Doppelspitzen sind die Hölle, wenn man
nicht kooperiert. Aber mit Renate Künast geht das – und ich hoffe auch
umgekehrt.

JennyP.:
Was sind Ihre politischen Ziele als Vorsitzender der Grünen?

FritzKuhn:
ich möchte die Grüne Politik voranbringen. Ökologische Modernisierung
Deutschlands. Mehr Gerechtigkeit durch soziale und wirtschaftliche
Innovationen, mehr Demokratie und auch das Thema Europa.

mozart:
Zählen Sie sich zu den Realos oder den Fundis?

FritzKuhn:
Eigentlich Realo. Aber diese Strömungen spielen nicht mehr die Rolle
wie früher.

poldine:
Welche Bedeutung hat die Zukunft der neuen Medien für die grüne
Politik?

FritzKuhn:
Technologiepolitik, Gentechtnik wie Informationstechnik sind für uns
ganz entscheidend. Wir wollen die technische Entwicklung mitgestalten.
Darauf freue ich mich

poldine:
Informationsgesellschaft finden ja alle Parteien gut, was ist das
speziell "grüne" an dem Thema?

FritzKuhn:
Ich sehe im Internet ein enormes wirtschaftliches Potential. Und es
ist eine Technik, die im Kern basisdemokratisch ist. Es kommt aber darauf
an, dass das Netz frei zugänglich bleibt. Wichtig ist auch, wie wir die
Zukunft der Arbeitswelt gestalten. Alles eigentlich grüne Themen

Martin545:
"Einwanderung als Wahlkampfthema" Wie stehen Sie dazu?

FritzKuhn:
Als Wahlkampfthema finde ich das nicht gut. Jedenfalls, wenn man sich
da eine Kampagne zu Lasten der Ausländer vorstellt. So wie das bei Koch in
Hessen war, der eine sehr widerliche Kampagne veranstaltet hat. Das Thema
Einwanderung sollte noch im nächten jahr positiv entschieden
werden.

haraldlohse:
Wird die CDU langsam unseriös, wenn Sie sich immer wieder unlauterer
Mittel, d.h. grober Worte und Ankündigungen bedient (siehe Merz oder auch
dopplete Staatsbürgerschaft)?

FritzKuhn:
Die CDU hat keine Alternative zur Politk der Bundesregierung. Sie
zeigt keine Modernisierungsperspektive für Deutschland. Deswegen flüchtet
sie sich in reine Kampagnenpolitik. Mit mäßigem Erfolg, wie ich
meine.

Moderator:
Können Sie sich mittelfristig eine politische Zusammenarbeit mit der
CDU auf Bundesebene vorstellen?

FritzKuhn:
Schwarz-grün könnte es nur geben, wenn die CDU eine echte Reformpartei
würde. Sie müsste endlich auch die ökologische Frage bejahen und dürfte
nicht so reaktionär in der Gesellschaftspolitik sein. Davon sind wir weit
entfernt.

Moderator:
Noch eine Anmerkung zur vorigen Frage:

Martin545:
Aber ist es nicht Sache des deutschen Volkes, dies zu entscheiden?
Sollte man nicht das Volk fragen, wieviel Immigration es
verträgt?

FritzKuhn:
ich bin dafür, daß wir ein Einwanderungsgesetz verabschieden, wie dies
in fast allen wichtigen Industrienationen existiert. Man muß politisch
dafür werben, daß wir geregelte Einwanderung brauchen. Aus
gesellschaftlichen, aus humanitären und auch aus wirtschaftlichen Gründen.

alto:
Halten Sie die neutrale Haltung Deutschlands in der UN-Versammlung
gegenüber Israelis und Palästinensern für korrekt ?

FritzKuhn:
Die Haltung der Bundesregierung zielt darauf, dass der Friedensprozeß
weitergehen muß. Es ist unsere Aufgabe, die Eskalation zurückzudrehen.
Deswegen halte ich das vorsichtige Vorgehen der Bundesregierung für
richtig.

Moderator:
Muss die Staatengemeinschaft in diesem seit Jahren andauernden
Konflikt nicht einmal härter durchgreifen? Kann sie das
überhaupt?

FritzKuhn:
Der Friedensprozeß war sehr weit fortgeschritten. Mit härter
durchgreifen ist da nicht viel geholfen. Ich hoffe, dass die Vernünftigen
sich am Ende durchsetzen. Gewalt ist keine Lösung.

poldine:
Glauben Sie persönlich, dass dieser Konflikt irgendwie in den nächsten
Jahren ohne Krieg zu lösen ist?

FritzKuhn:
Es ist schwieriger geworden. Der Konflikt macht mir große Sorgen, weil
der Hass zugenommen hat. Aber die Hoffnung darf man nicht
aufgeben.

Moderator:
Zurück zum Innland:

HelHol:
Was gibt es Neues zu Atomtransporten?

FritzKuhn:
Frankreich will erst neue Transporte nach La Hague lassen, wenn die
Rücktransporte stattgefunden haben. Das wird noch dauern. Wichtig ist, dass
der Atomkonsens ein Ende der Atomkraft möglich gemacht hat.

haraldlohse:
Wie stehen Sie zu den Entscheidungen der Bundesregierung zum
Atomausstieg?

FritzKuhn:
Ich finde sie richtig. Die Atomindustrie ist nun auch für ein Ende
dieser Technologie. Wenn wir jetzt den Einstieg in eine neue
Energiewirtschaft schaffen, mit viel Solarenergie, dann wird das ein
wirklicher Aufbruch in die Zukunft.

spaceboy:
Immer wieder gibt es kritische Stimmen zur Ökosteuer. Reagieren Sie
überhaupt noch auf diese wiederkehrende Kritik oder halten Sie
bedingungslos an dieser Strategie fest?

FritzKuhn:
Natürlich hören wir uns die Kritik an. Aber die Ökosteuer ist ok.
Umweltverbrauch wird teurer und die Kosten für Arbeit sinken. Dazu gibt es
keine Alternative, weil nur so die Marktwirtschaft ökologisch werden
kann.

poldine:
Geht Ihnen die oft populistische Ökosteuer-Diskussion nicht langsam
auf die Nerven? Das Thema wird so oft unsachlich behandelt,
warum?

FritzKuhn:
Die Diskussion nervt mich nicht. Ärgerlich werde ich nur, wenn sie
verlogen wird: Wenn zum Beispiel Frau Merkel die Ökosteuer jetzt angreift,
obwohl sie sie früher prima fand.

real:
Warum ist die gesamtsteuer in Deutschland wesentlich größer als in den USA
???

FritzKuhn:
Das hat viele Gründe. Einer ist: Wir haben auch einen besseren
Sozialstaat.

newsman:
Sollte man die Ökosteuer nicht noch deutlicher erhöhen und damit
alternative Energieen fördern, so dass die auch bezahlbar
wären??

FritzKuhn:
Man muss das richtige Maß finden. Die Erhöhungen müssen auch sozial
verträglich sein. Bei der Ökosteuer kommt es vor allem darauf an, dass
kontinuierlich erhöht wird. Nur so sparen die Leute auch Energieverbrauch
ein. Das ist ja das Ziel

SimonOertel:
Warum werden die Einnahmen der Ökosteuer nicht auch für etwas
Ökologisches wie Offshore-Windenergieanlagen ausgegeben? Mit ihnen wäre es
dann möglich bis zu 55% des deutschen Energiehaushaltes aus regenerativer
Windenergie zu gewinnen?

FritzKuhn:
Wir haben gesagt, wir wollen die Lohnzusatzkosten senken. Das ist
wichtig, wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Derzeit werden aber
200 Mio aus der Ökosteuer für regenerative Energien verwendet. Bis 2003
bleiben wir bei dem bestehenden Modell, wonach die Mittel in erster Linie
zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet werden. Ich bin dafür , dass ab
2003 die dann zuwachsenden Erhöhungen für ökologische Investitionen verwendet werden. Motto: Dieser Zug
fährt wégen der Ökosteuer.

susa:
Warum werden die Alternativen zur herkömmlichen Energie nicht besser
promoted?

FritzKuhn:
Wir hängen uns da schon rein. Deutschland muss ein Land für die Sonne
werden.

alto:
Ich halte es für den falschen Weg in Deutschland Atomreaktoren zu
schliessen, um dann Atomenergie aus dem Ausland einzuführen – bestes
Beispiel: temelin… das kann doch nicht Ziel grüner Politik sein
!?

FritzKuhn:
Natürlich ist das ein Problem. Aber die bauen ihre AKWs auch wenn wir
nicht aussteigen. Wenn wir es schaffen, dann zeigen wir der ganzen Welt es
geht. Und wir machen noch Kohle mit den alternativen Energien. überall ist
durch den deutschen Ausstiegsbeschluss eine Diskussion über Atom
entstanden. Selbst in Frankreich

Moderator:
Themenwechsel, wir haben hier nämlich einen besonders engagierten
Chatter 😉

ökologe:
Herr Kuhn, können Sie mir sagen, warum Barbara Graf nicht mehr im
Bundesvorstand ist?

FritzKuhn:
Barbara Graf ist wieder Lehrerin.

ökologe:
Stimmt es, daß Sie und Graf nicht auf einer politischen Ebene
sind?

FritzKuhn:
Ja

ökologe:
Ist die Bildungspolitik nicht mehr 1. Thema bei den Grünen?

FritzKuhn:
Doch die Bildungspolitik ist exttrem wichtig. So wie wir Schule machen
können wir die Zukunft nicht bestehen. Ähnliches kann man für die
Hochschulen sagen. Ich kann nicht verstehen, warum man nicht mehr für die
Lehre tut.

Moderator:
Wollen wir hoffen, dass ökologe jetzt zufrieden ist 😉

Berlin:
Weniger Auto fahren die Leute trotz hoher Benzinpreise nicht. Wie
könnte man das Ihrer Meinung nach schaffen?

FritzKuhn:
Entscheidend ist, dass wir Zug und Bus verbessern. Es gibt ja viele
Gegenden, v.a. im ländlichen Raum, wo es das gar nicht gibt. Und dann
kommt es mir darauf an, daß die Autos weniger verbrauchen, das brauchen wir
wegen des Kilimaschutzes.

matthes:
Thema Wirtschaft: Mich ärgert bei der Wohnungssuche die oft hohe
Gebühr für Makler. In anderen Ländern, z.B. Spanien, ist es so geregelt,
dass die Makler vom Vermieter bzw. Verkäufer bezahlt werden? Wann bricht
diese Regierung die Macht der Makler?

FritzKuhn:
Das ist nicht in allen Bundesländern gleich. In einigen wird halbiert.

daniel:
Wie beurteilen sie die gemeinsame Zukunft mit ihrem
Koalitionspartner

FritzKuhn:
Gut. Kanzler Schröder ist ein guter Kanzler. Und er braucht grün.
Damit die Richtung stimmt.

susa:
Wie stehen ihrer Einschätzung nach die Chancen auf eine Fortsetzung
der Koalition nach 2002?

FritzKuhn:
Das entscheiden die WählerInnen. Ich hoffe, daß grün gestärkt wird,
damit die neoliberalen Möllemänner in Sardinien Schaffe züchten
können.

haraldlohse:
Ist die Gefahr gebannt, dass die SPD eventuell mit der FDP anbandeln
könnte?

FritzKuhn:
Ich denke, dass man in der SPD weiß, daß mit der FDP keine Reform des
Sozialstaates zu machen ist. Die haben das Herz im Ellbogen.

daniel:
Haben Sie Angst ihren Koalitionspartner an die PDS zu
verlieren

FritzKuhn:
Nein. Die PDS halte ich für zu strukturkonservativ. Eigentlich geht es
um die Frage, ob die SPD weiterhin zu Reformpolitik steht. Das geht nur
mit uns.

SimonOertel:
Ich bin Student und muss 40 Kilometer Auto fahren um meinen
Hochschulstandort zu erreichen. Die Zugverbindung existiert fast nicht,
Busse kann man bei so einer Entfernung eh vergessen und eine
Fahrgemeinschaft ist auch nicht möglich. Obwohl ich die Ökosteuer sinnvoll
finde, werde ich mir bald das Benzin nicht mehr leisten können. Was wird
in naher Zukunft für solch arme Studenten wie mich getan?!!

FritzKuhn:
Ich emfehle an den Studienort zu ziehen.

claude:
Was tun die Grünen für junge Leute? Wie sieht ihre Nachwuchsförderung
aus? Ich bin Schülerin und würde gerne wissen,warum ich sie 2002 wählen
sollte.

FritzKuhn:
Weil wir uns am meisten um die Zukunft kümmern. Das sieht man auch bei
so Themen wie Rente. Wir fragen, wie sieht es für Leute 2030 aus. Man kann
sich bei den Grünen auch in usnerem Jugendverband engagieren.

alto:
Ich glaube dass die Grünen nicht mehr den Einzug in den Bundestag
schafen, weil sie auf die Dauer zu wenig Themen besetzen, bzw andere
Parteien grüne Themen übernehmen…

FritzKuhn:
Das sehe ich anders. Niemand ist wirklich für Öko, außer uns. Auch bei
Themen wie Europa sind nur wir die europäische Partei in Deutschland.
Wählen sie uns, dann wird es ganz sicher.

werner:
Früher haben die Grünen immer gesagt "Computer vernichten
Arbeitsplätze". Heute tuen sie so, als wären sie die Vorrantreiber der
neuen Technologien. Ist das nicht unlogisch?

FritzKuhn:
Computer vernichten Arbeitsplätze, aber sie schaffen auch sehr viele.
Die Frage ob man für oder gegen Computer ist, erscheint mir sinnlos. Es
kommt darauf an, was wir daraus machen. Wir unterhalten uns gerade und das
finde ich gut.

SimonOertel:
Warum schaffen Sie keine Entlastung (etwa Kilometerpauschale) für
Studenten?!!

FritzKuhn:
Es gibt überall Semestertickets.

daniel:
Die Grünen sind für mich nicht mehr DIE alternative Partei! Die
Diskussion um den Atomausstieg hat sicher viele enttäuscht. Sind ihnen
nicht einfach viel zu sehr die Hände gebunden, hinsichtlich der SPD?

FritzKuhn:
Natürlich würden wir z.B. in der Ökologie gerne mehr tun, wenn wir die
alleinige Mehrheit hätten. Aber für eine Partei mit 6,7% erreichen wir
ganz schön viel. Schauen sie sich doch an, was jetzt bei der Solarenergie
oder bei der Windkraft läuft. Die Aktien gehen fast überall in den Keller,
Wind und Sonne aber brummen.

SimonOertel:
Sind Sie sicher dass Sie 2003 noch einen so großen politischen
Einfluss haben werden wie Sie ihn heute genießen?

FritzKuhn:
Ich hoffe, daß er sich vergrößert.

real:
Für einen ausgebildeten Akademiker wird Deutschland immer
uninteressanter als Zielland in dem man leben möchte … was wird von der
Regierungsseite getan um diesen Zustand zu ändern ???

FritzKuhn:
Ich würde das nicht so absolut sagen wie sie. Aber natürlich müssen
wir die Bedingungen für Wissenschaftlerinnen verbessern. In der
Hochschulpolitik wurde bei CDU und FDP ja nur zurückgefahren. Jetzt
verbessert sich die Lage langsam. Mit der rot-grünen
Modernisierungspolitik tun sich für engagierte WissenschftlerInnen aber
auch viele neue Chancen auf.

mozart:
Was halten sie von der ewigen Diskussion über die Trennung von Amt und
Mandat? Wie ist ihre Meinung dazu?

FritzKuhn:
Ich bin persönlich nicht dafür. meine Partei aber schon. Damit kann
ich leben.

Moderator:
Kommen wir in den letzten Minuten auch zu einigen persönlicheren und
allgemeineren Fragen:

poldine:
Sie haben Sprachwissenschaften studiert, welche? Wie sind Sie dann zur
Politik gekommen?

FritzKuhn:
Weil mich die Atompolitik der SPD genervt hat. Ökologie ist die große
Frage. Ich wollte nicht, daß mich meine Kinder einmal fragen, warum hast
Du nichts dagegen getan.

susa:
Haben Sie eine eigene Weppage? Wofür nutzen Sie die? Surfen Sie selber
manchmal?

FritzKuhn:
Nein. Surfen tue ich schon. Zur Recherche oder aus Langeweile

susa:
Wenn Sie nicht in der Politik wären, was würden Sie dann
machen?

FritzKuhn:
Dann würde ich als Sprachwissenschaftler arbeiten und
unterrichten

daniel:
Was halten Sie von einem Verbot der NPD?

FritzKuhn:
Wir sollten die NPD verbieten, wenn es möglich ist. Man muss aber genau
prüfen, ob man mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchkommt.
Im übrigen ist mit einem NPD Verbot der Kampf gegen rechte Gewalt
keineswegs abgeschlossen.

werner:
Wie stehen Sie zum Transrapid?

FritzKuhn:
Es war richtig die Strecke Berlin-Hamburg nicht zu bauen. Viel zu
teuer und aufwendig. Mit dem gleichen Geld erreichen wir beim Ausbau der
Schiene viel mehr.

Moderator:
Jetzt die Fragen, die die Welt bewegen…

Berlin:
Finden Sie den Daum-"Rücktritt" in Ordnung? Sollte er sich
rehabilitieren können und in den Fussball zurückkehren?

FritzKuhn:
Natürlich muß er sich rehabilitieren können. Ich finde, dass dies
überigens für alle Drogensüchtigen gelten sollte. Da ist gestern viel
geheuchelt worden. Und Mayer-Vorfelder sollte sich mal fragen, warum er
nichts gemerkt hat. Früher hat er immer von seinem Freund Daum
gespriochen. Gestern war es auf einmal der "Herr Daum".

daniel:
Was halten sie von Westerwelles Auftritt bei BigBrother?

FritzKuhn:
Ich denke, dass da schon ein Stück Anbiederei dabei war. Aber ich bin
liberal. Jeder soll es so machen, wie es zu ihm passt.

Moderator:
und als abschließende Frage:

alto:
Ich bin zwar dafür, dass jede Sendung im Fernsehen laufen kann, aber
Big Brother sollte man wegen Verdummung der Menschheit verbieten ! Ihre
Meinung ?

FritzKuhn:
Ich halte nichts von solchen Verboten. Die Menschheit ist so klug, dass
sie auch Big Brother überleben wird.

Moderator:
Lieber Herr Kuhn, wir bedanken uns bei Ihnen für den interessanten
Chat und hoffen, dass es Ihnen Spass gemacht hat.

FritzKuhn:
OK. Auch mir hat es gefallen. So lang.

Moderator:
An alle User: das Transcript gibt es wie immer demnächst bei
politik-digital nachzulesen.

Chat mit Peter Struck

admin — Tue, 26 Sep 2000 23:00:00 +0000


Dr. Peter Struck, Carolin Welzel

Moderator:	Sehr geehrter Herr Struck, im Namen von politik-digital und stern.de begrüßen wir Sie ganz herzlich zu unserem Chat!
Moderator:	Beginnen wir mit der Öko-Steuer:
Heiko:	Wie sehen Sie die momentane Diskussion um die Ökosteuer?
PeterStruck:	CDU: populistisch, unredlich, Ökosteur ist nicht der Grund für die Ölpreiskrise, sie bleibt,weil sie rentenversicherungsbeiträge senkt.
TMA:	Wann senkt die SPD den Anteil der Sprit-Steuer bei Benzin auf unter 60%?
PeterStruck:	Zur Zeit wegen der übernommenen Staatsverschuldung nicht möglich.
Moderator:	Thema Renten:
Thomas Gärtner:	Finden Sie im Nachhinein die Rücknahme der von Blüm eingeleiteten Maßnahmen bei den Renten durch die Regierung nicht auch falsch?
PeterStruck:	Nein, die Vorschläge von Walter Riester führen zu einer höheren Rente als bei den Blüm-Planungen und belasten die jetztige Beitragszahlergeneration nicht so wie bei Blüm.
Nordlicht:	Würde eine Partei sich endlich entschließen, auch die jetzigen Rentenbezieher durch Kürzungen an einer Reform zu beteiligen – sagen wir, die FDP – erhielte diese auf Anhieb vermutlich um die 15%. Dies könnte doch neue Koalitionen ermöglichen.
PeterStruck:	1. Ich sehe keine Partei, die die jetzigen Renter mit zusätzlichen Steuern belasten will. 2. Die jetztige Koalition ist bis 2002 vereinbart, danach entscheidet der Wähler.
Chris:	Herr Struck, glauben Sie, die FDP wäre ein möglicher Koalitionspartner nach der Wahl 2002?
PeterStruck:	Grundsätztlich ist jede demokratische Partei koalitionsfähig, die Frage stellt sich jetzt nicht.
Antigone:	Wie bilanzieren Sie die ersten zwei Jahre an der Regierung? Haben Sie viel geschafft, was Sie sich vorgenommen hatten?
Peter Struck:	Ja, das erste Jahr war etwas holperig, aber die Hauptziele sind erreicht: Abbau der Arbeitslosigkeit, Ausstieg aus der Kernenergie, Steuerreform u.v.m. …
Peter Struck:	Die zweite Hälfte wird sicher etwas ruhiger.
Ernie:	Warum verkauft sich die Regierung so schlecht in der Öffentlichkeit? Z.B. sollte man doch zum Thema der hohen Energiekosten u.a. für die Spediteure ganz deutlich Stellung beziehen – z.B. dass man alles und zwar unverzüglich daran setzt, eine europaweite Gleichbehandlung der Besteuerung zu erreichen!
Peter Struck:	Die Frage ist berechtigt, zur Zeit ist es allerdings durch die emotionale Situation der Spediteure und der Autofahrer schwer in der Argumentation druchzudringen.
thomaspahlings:	Glauben Sie, die SPD kann dem Ziel weniger Staat und Belastungen auf Dauer gerecht werden?
Peter Struck:	Ja, die Steuerreform führt zu erheblichen Entlastungen in allen Bereichen. Der Staat sollte sich auch noch mehr aus Bereichen zurückziehen, in denen die Aufgaben andere besser erledigen können.
wernerernst:	Muss denn unbedingt nochmals eine Öko-Steuer für den 1.1.2001 eingeführt werden? Sollte man nicht diese Steuer für einige Zeit verschieben?
Peter Struck:	Die Ökosteuer dient der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages, ab 1.1.2001 wird dieser um weitere 0,2 % gesenkt, so dass davon Arbeitgeber und -nehmer profitieren. Lohnnebenkosten werden damit nämlich weiter gesenkt.
Moderator:	Wechseln wir mal das Thema:
peter:	Wie schwer ist eigentlich die Arbeit als Fraktionsvorsitzender? Immerhin müssen Sie die Fraktion bei Abstimmungen zusammenhalten.
Peter Struck:	Nicht einfach. Aber macht Spaß.
papst 34:	Wie sehen Sie die Arbeit der Fraktion bewertet? Geht sie nicht bei einem solchen Kanzler ziemlich unter?
Peter Struck:	Nein. Wir arbeiten sehr gut zusammen, Gerd Schröder und ich haben keinerlei Probleme. Die Fraktion hat eine Menge Initiativen in die Regierungsarbiet eingebracht.
lila:	Haben Sie überhaupt noch Zeit, sich um Ihren Wahlkreis zu kümmern?
Peter Struck:	Nur am Wochenende, aber bisher habe ich noch keine Beschwerden aus dem Wahlkreis erhalten.
Karl:	Hallo Herr Struck, schön, dass Sie dem Internet so eine große Priorität einräumen, haben Sie denn eine eigene Homepage?
Peter Struck:	Ja, habe ich, muss grade mal überlegen, wie die Adresse lautet…
Peter Struck:	www.bundestag.de/mdbhome/strucpe0/
MrExplosion:	Verfolgen Sie die Debatte um e-Government? Was denken Sie darüber?
Peter Struck:	Ja, bedingt. Ich verlasse mich auf den Sachverstand der Experten.
Emil:	Was sind denn Ihre Lieblingsthemen? In welchen Ausschüssen wären Sie gerne, wenn Sie nicht Fraktionschef wären?
Peter Struck:	Mein Lieblingsthema ist Motorradfahren. Dafür gibt es keinen Ausschuss. Am liebsten wäre ich im Haushaltsausschuss.
Moderator:	Was würden Sie dann dort durchsetzen wollen?
Peter Struck:	Sagen wir so, im Haushaltsausschuss war ich lange Jahre, dort werden die wichtigen Entscheidungen getroffen. Ich würde gerne mehr Geld für Energiesparprogramme und den Weg "weg vom Öl" einsetzen.
catwiesel:	Warum Atomausstieg, wenn unsere Nachbarn neue Kernkraftwerke bauen?
Peter Struck:	Die Entsorgung hochradioaktiven Abfalls ist ungelöst, deshalb müssen wir raus aus der Kernenergie. Die anderen Staaten werden irgendwann folgen.
Drzewicki:	Sollte man nicht doch einen festen Prozentsatz der Öko-Steuer für die Erforschung und Entwicklung von alternativen Energien festschreiben?
Peter Struck:	Wir haben an anderen Stellen im Haushalt Mittel für die Erforschung alternativer Energien bereitgestellt, vielleicht müssen wir dort noch etwas erhöhen. Jetzt brauchen wir die Ökosteuer für die Rente.
K.Hansen:	Wieso wird die Ökosteuer so schlecht verkauft?
Peter Struck:	Das hängt mit der emotionale Situation an den Tankstellen zusammen. Die Situation wird sich beruhigen, wenn der Benzinpreis sinkt. Umfragen zeigen, dass das Prinzip der Ökosteuer akzeptiert wird.
Boris:	Wird die Bundesregierung den Transrapid nun auch in Deutschland fördern (nach China-Erfolg) oder bleibt rot-grün weiterhin technikfeindlich?
Peter Struck:	Wie technikfeindlich?? Transrapid wird geprüft für die Strecke München-Zentrum/Flughafen und für eine Strecke in NRW.
Strauch:	Wie unterstützt Deutschland die Entwicklung der Wasserstoff- bzw. andere Energietechniken neben der Ölwirtschaft?
Peter Struck:	Zu wenig. Die Produktreife der Wasserstoffautos scheint gegeben zu sein, wir müssen uns darum intensiver kümmern.
Baumgarten:	Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Spritpreise zu verringern?
Peter Struck:	Keine. die Spritpreise werden von den Konzernen gemacht, die sich an den Förderkosten, Transportkosten und Gewinnen orientieren.
Bierholz:	Wie stehen Sie zu der Einstellung der Grünen bzgl. der Rentenpolitik?
Peter Struck:	Positiv. Wir sind mit den Grünen über die Rentenreform einig.
Drzewicki:	Sollte man nicht doch einen festen Prozentsatz der Öko-Steuer für alternative Energiegewinnung festlegen?
Peter Struck:	Nein. Die alternative Energieförderung wird aus dem allgemeinen Haushalt und nicht aus der Ökosteuer finanziert.
inok:	Wie wollen Sie langfristig das Problem der erhöhten Treibstoffkosten lösen?
Peter Struck:	Nur durch Energie einsparen und durch andere Energiequellen.
g519589:	Was tun Sie für Ausbildungsplätze in Deutschland? Stichwort Ausbildungsabgabe!
Peter Struck:	Das "Jump-Programm" hat viele zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, derzeit ist eine Ausbildungsplatzabgabe nicht erforderlich.
K.Hansen:	Warum ist Bildung von Kindern ein Stiefkind bei uns und wird mit PC-Kenntnissen verwechselt?
Peter Struck:	Schulen ans Netz ist natürlich wichtig. Ich sehe allerdings nicht, dass in den übrigen Bereichen Bildung vernachlässigt wird.
Eric:	Was halten Sie von der Internetsteuer?
Peter Struck:	Gar nichts.
Eitel:	Wäre es nicht interessant, wenn sich das Volk zu festen Zeiten mit den jeweiligen Politikern unterhalten könnte?
Peter Struck:	Ja, immer zu.
Moderator:	Könnten Sie da nicht eine Initiative starten?
Peter Struck:	Schwierig. Das hängt von der Bereitschaft der Politiker ab, zu chatten. Muss jeder selbst entscheiden. Auf den SPD-Sites werden ja auch Chats mit Ministern angeboten, die SPD-Fraktion wird das auch bald anbieten.
G.Merzky:	Mich würde interessieren, warum bleiben e-Mails an den Fraktionsvorsitzenden seit Juni 2000 unbeantwortet?
Peter Struck:	Wird mein Büro klären. Bitte melden Sie sich dort.
Moderator:	Hier werden Fußball-Fragen gefordert:
nene:	Sind Sie ein Fußball-Fan?
Peter Struck:	Ja! Borussia Dortmund!!!!!
Antigone:	Was sagen Sie zu dem letzten Spiel gegen Schalke?
Peter Struck:	Scheiße!
Maje:	Ist Sammer für Borussia Dortmund der richtige Trainer? Wie beurteilen Sie den Weggang von A.Möller zu Schalke?
Peter Struck:	Sammer ist genau der Richtige. A. Möller ist kein Verlust.
Maje:	Wer wird nächster Fußballmeister und warum?
Peter Struck:	Dortmund. Weil sie den nötigen langen Atem haben und Bayern nicht Meister werden darf.
Peter Struck:	Noch drei Fragen, dann muss ich los.
Shuffle:	Wie sehen Sie die Chancen für die Regierungskoalition, auch nach der nächsten Wahl an der Macht zu bleiben?
Peter Struck:	Sehr gut. Wenn wir die Nerven behalten, und uns nicht zerstreiten.
Kreon:	Reizt Sie auch mal eine andere Aufgabe als die des Fraktionsvorsitzenden?
Peter Struck:	Neeee.
Moderator:	Letzte Frage:
Stefan:	Wie haben Sie sich in Berlin eingelebt? Noch Wehmut nach Bonn?
Peter Struck:	Gut eingelebt. Bonn vermisse ich manchmal, wenn ich im Stau stehe. Sonst ist Berlin absolut o.k.
Moderator:	Im Namen von politik-digital und stern.de bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Struck, für diesen interessanten Chat. Wir bedanken uns auch bei den Chattern für Ihre Geduld trotz der technischen Probleme.
Peter Struck:	An alle herzliche Grüße, wir wiederholen das noch mal ohne technische Schwierigkeiten!
Moderator:	Das Transcript des Chats wird hier demnächst zu lesen sein.