Wer sucht das Netz im Verkehrsministerium?

Die Frage nach der Ressort-Anbindung der Digitalen Agenda stand im Zentrum des Digitalen Salons in der vergangenen Woche. Das Internet als Themenkomplex ist in dieser Legislaturperiode primär innerhalb der „digitalen Infrastruktur“ dem Verkehrsministerium als Appendix unterstellt. Obwohl das Wort „digital“ exorbitant häufig im Koalitionsvertrag verwendet wird, resultierte daraus weder ein zentrales Ministerium für Internet, Netzpolitik und Digitalisierung noch ein_e eigene_r Staatsminister_in, die/der diese Themen für die Regierung bündelt. Hier besteht offenkundig eine Diskrepanz, die auch den Auftakt der Diskussion im Digitalen Salon bildete.
Die Regierungsseite, im Digitalen Salon vertreten durch Erwin Schwärzer, den Leiter des Referats IT 1 des Bundesministeriums des Inneren, bestimmte dann auch den Auftakt des Gesprächs, in dem um die „Kernressorts“, die die digitale Agenda bestimmen werden, gestritten wurde. Laut Schwärzer besteht dieser „Kern“ aus dem schon benannten Verkehrsministerium und darüber hinaus aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie sowie seinem eigenen Ressort, dem Innenministerium. Sekundieren solle noch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, es gehöre aber nicht primär zu den „Kernressorts“. Dem Internet, verstanden als Querschnittsthema, wurden so immerhin verschiedene Fachpolitiken zugeordnet. Fraglich blieben aber die Kooperationsmechanismen unter den Ministerien, die auch in Blockaden bestehen könnten, also nicht immer intelligent sein müssten, wie Wolfgang Schulz anmerkte, der Direktor des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft.

Internet als gesellschaftliche Aufgabe

Dass Internet und Digitalisierung auch in die Zuständigkeitsbereiche weiterer Ministerien fallen, beispielsweise in die für Bildung und Forschung, Jugend oder Entwicklung, merkte u.a. Lena-Sophie Müller an, Geschäftsführerin der Initiative D21. Für Jugendliche, die immer mehr als Digital Natives aufwachsen, sei eine Förderung der Medienkompetenz von enormer gesellschaftlicher Bedeutung.
Der (netz-)gesellschaftlichen Fraktion, die das „Internet als gesellschaftspolitische Aufgabe“ begreift, gehörten auch die anderen Diskutanten an. Der Netzwelt-Redakteur bei Spiegel Online Ole Reißmann vertrat die Ansicht, dass die gesellschaftlichen Transformationen, die mit dem Internet einhergehen, spezifische Fachpolitiken überschreiten. Und der Gründer von netzpolitik.org, Markus Beckedahl, kritisierte, dass Netzpolitik von der Großen Koalition als Industriepolitik behandelt werde.

Ergebnisse der Internet-Enquete: Kritische Stimmen aus dem Internet einbeziehen

Die Einbeziehung der sogenannten „Netzgemeinde“ könnte sich für die Mitglieder des neuen Ausschusses Digitale Agenda als sehr nützlich erweisen – auch im Hinblick auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen in den Reihen der Regierungsfraktionen. Die „Netzpolitiker“ der Fraktionen, die größtenteils Mitglieder des Ausschusses sind, werden sich ihren politischen Einfluss auch in den eigenen Fraktionen im wahrsten Sinne des Wortes „erkämpfen“ müssen.
Selbst wenn der neue Ausschuss keinen „federführenden“ Einfluss wird ausüben können, so könnte er zumindest als eine Art Demokratie- und Partizipations-Plattform genutzt werden, um kritische Stimmen aus der digitalen Öffentlichkeit in den politischen Diskurs einzubringen. So wies die Diskussionsrunde im Digitalen Salon wiederholt auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft der letzten Legislaturperiode hin.
Dort steht etwa im Bericht der Projektgruppe Demokratie und Staat zu lesen: „Eine digital vernetzte Demokratie ermöglicht die Erweiterung der Ausübung von Volkssouveränität durch eine stärkere substantielle Verknüpfung politischer Institutionen mit dem öffentlichen Prozess politischer Willensbildung“. Eine Einbeziehung der „Netzöffentlichkeit“ durch digitale Technologien könne mitunter zu einer höheren Legitimation politischer Entscheidungen führen. Diese Netzöffentlichkeit habe „sich in Blogs und Foren herausgebildet“ und dehne „sich derzeit auf soziale Netzwerke und Kollaborationsplattformen aus“.
Im Bericht der Projektgruppe Netzneutralität heißt es: „Ein freies Internet ist von unschätzbarem kulturellem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Wert“, es verdanke „seine Attraktivität und Innovationskraft […] maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger“. In diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass die Netzneutralität im Koalitionsvertrag zwar gefordert wird, aber eine „Netzneutralität mit Hintertüren“ bleibt und somit faktisch abgeschafft werden könnte.
Auch beim Thema Datenschutz wäre der Rückgriff auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission hilfreich, etwa beim Thema „Privacy by Design und Privacy by Default“. Die Initiative einer Datenschutzgrundverordnung sowie die gesetzliche Regelung der Netzneutralität werden jedoch maßgeblich von der Europäischen Union beeinflusst – daher muss der Eingriff der Politik und des Politischen hier auf internationaler Ebene stattfinden.
Bild: politik-digital.de

 

Video der Woche

Der ehemalige Chefredakteur vom Spiegel, Georg Mascolo, über Journalisten und deren Verantwortung gegenüber Staatsgeheimnissen.

Debatte um Konformismus

Martin Weigert und Patrick Breitenbach haben mit ihren Blogeinträgen zu Konformismus und Shitstorms in Sozialen Medien eine rege Diskussion angestoßen. Beide bezogen sich auf rassistische Tweets, deren Urheber durch die massenhafte Reaktion ganz reale Folgen zu spüren bekamen. Weigert sieht darin sogar eine Gefahr für die Demokratie. Auf breakingthewaves.net kritisiert ihn evemassacre dafür, die Sanktionierung von Rassismus als Konformismus zu verunglimpfen. Davon zu trennen sei das „Mobverhalten“ im Internet, sowohl bei Hypes als auch bei Shitstorms. Einig sind sie sich mit dem neuen CDU-Generalsekretär Peter Tauber, dass mehr Empathie nötig sei. Breitenbach sieht darin sogar eine neue Phase der „Zivilisierung“.

Nichts wird geheim bleiben – von den Plänen eines Quantencomputers

Die Empörung über den Datenklau durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) hierzulande ist groß. Die NSA zeigt sich allerdings gänzlich unbeeindruckt und will jetzt noch einen draufsetzen: ein Quantencomputer soll gebaut werden, der auf Basis quantenmechanischer Zustände und nicht auf Basis der Gesetze klassischer Physik operiert. Solch ein Computer wäre theoretisch in der Lage, alle bisher digital vorstellbaren Verschlüsselungen zu „knacken“. Wird das Wettrennen zwischen Verschlüsselung und Entschlüsselung zugunsten eines allwissenden Staates entschieden? Der Wissenschafts- und Technikhistoriker George Dyson blickt im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen mit Sorge auf das Vorhaben.

Das Internet und die Macht der Geschwindigkeit

Ein interessanter philosophischer Beitrag erschien diese Woche von Harald Katzmair im The European. Shitstorms und im Sekundentakt reagierende Finanzmärkte repräsentieren für ihn eine Sphäre der Wirklichkeit, die für das Projekt der Demokratie ernsthafte Probleme schafft. Um handlungsfähig zu bleiben bedürfe es einer „integrativen Macht“, die in der Lage ist, die unterschiedlich schnellen Welten, in denen wir leben, zu verbinden. Insgesamt bietet der Artikel aber primär Denkanstöße und weniger in Handlung umsetzbare Ideen.

Die Macht im Visier: Campact will mehr als nur Unterschriften

Die Online-Plattform Campact sammelt seit bald zehn Jahren Unterstützer für ihre Petitionen zu ganz unterschiedlichen Themen und hat jetzt rund eine Million „Mitglieder“. Briefe und Anrufe werden in gebündelter Form an politische Machthaber adressiert, um sie zum Handeln zu bringen. „Klicktivismus“ nennen Kritiker solche politische Beteiligungsverfahren und warnen davor, dass dieser „echtes“ politisches Engagement ersetzen würde. Campact teilt diese Meinung sicherlich nicht, organisiert jetzt aber auch Treffen für die Unterstützer und „echte“ Demonstrationen. Diese lieferten Fotos und das sei gut für die Presse und um die Mächtigen unter Druck zu setzen, berichtet spiegel-online.de.

Unsere Geräte und das Strafregime

Es ist die alte Diskussion: Im Interview mit iRights.info spricht die Informatikerin Seda Gürses über „Privacy“ und die Notwendigkeit der Verschlüsselung, damit elektronische und vernetzte Geräte wieder „unsere“ Geräte werden. Dafür sei es besonders wichtig, dass Verschlüsselung universell zugänglich sei und die Politik handele. Michael Seemann als Vertreter des Post-Privacy-Ansatzes hingegen betont in einem Blogpost, dass das Strafregime nicht in die Privatsphäre eindringen müsse, um fatale Folgen zu haben. Es gehe um eine Kritik des Strafregimes und nicht des Aufhebens der Privatsphäre.

Koautor: Nicolas Krotz

Video der Woche

Der elektrische Reporter über Credit Scoring: Wenn das digitale Double über die Kreditfähigkeit entscheidet.

 

Im Zweifel die Nation

In Zeiten globaler Krisen hat der Nationalstaat wieder Konjunktur. Besonders vor dem Hintergrund der Entstehung des Internets und globaler digitaler Vernetzung schien der Nationalstaat leise und bedeutungslos in den Geschichtsbüchern zu versinken. Gegen Überwachung und für den Schutz der Bürger führen die Telekom und die Union ihn nun wieder ins Feld. Ole Reißmanns Artikel auf Spiegel Online lässt die wichtigsten Vertreter aus Politik und Telekom zu Wort kommen. Dass es der Telekom nicht nur um Datenschutz und Privatsphäre geht, legen Kai Biermann und Marin Majica auf Zeit Online ausführlich dar: National Routing böte keine zusätzliche Sicherheit, dafür mehr Marktmacht für den Telekommunikationsgiganten, höhere Kosten und eine Gefahr für die Netzneutralität.

#schlandnet verrecke

Im Netz ließ die Reaktion auf den Vorstoß der Telekom nicht lange auf sich warten: Mit dem Hashtag #schlandnet verbreitete sich eine Welle des Hohns und der Kritik. So sieht der Blogger Jürgen „tante“ Geuter keinen Nutzen in der Idee, außer für die Telekom und die deutschen Sicherheits-Behörden, und fürchtet willkommene Anknüpfungspunkte für Rechtspopulismus. Auf Carta entwirft er eine dystopische Entwicklung des nationalen Internets 2013 hin zu einem geschlossenen, überwachten und kostenpflichtigen „Vertrauensnetz“ im Jahr 2016. Geuters Forderung „#schlandet verrecke“ greift auch Michael Seemann auf. Auf seinem Blog nimmt er das Narrativ in den Blick, das hinter der Idee des National Routing steckt. Ein national begründetes „Die gegen Wir“, also Deutsche gegen die NSA, verschleiere nicht nur die tatsächlichen Konfliktlinien, schließlich liege der Feind in Form des BND „mit im Bett“. Sondern es stärke auch noch zusätzlich die bestehenden Machtverhältnisse.

„Diktatur der Alternativlosigkeit“

Für Evgeny Morozov ist das diskursive Teflon das Problem. Damit meint er die Unantastbarkeit und die Dominanz der Silicon-Valley Industrie in Debatten über Internet, Technik und deren Verhältnis zur Gesellschaft. So würden die Internetkonzerne das Vokabular der Debatte stellen und die Informationstechnologie als über alle Kritik erhabene Fortschrittsbringer propagieren. Mit Anleihe bei Roberto Unger bezeichnet Morozov dies als „Diktatur der Alternativlosigkeit“, die scheinbare Offenheit mit einer Verschärfung von Kontrolle verbindet, Privatsphäre zu einem exklusiven weil kostenpflichtigen Gut transformiert und Arbeit auf das gesamte Leben ausweitet. Schuld daran seien allerdings weder Silicon-Valley noch die Technologie, sondern das bestehende politische und wirtschaftliche Regime. Zu einem näheren Blick auf dieses kommt er trotz seines ausführlichen Beitrags auf faz.de leider nicht mehr.

Zwischen Hass und Future-Shock-Starre

Evgeny Morozov hat auch ein Buch geschrieben, „Smarte Neue Welt“ heißt es, und wird von Sascha Kösch auf de-bug.de in einer Rezension mit viel Leidenschaft auseinandergenommen. So seien die in dem Buch vorgestellten Thesen des „Internet-Erklärbärs“ weder neu, noch würden sie tiefer gehend auf den Gegenstand angewandt. Morozov wiederhole vielmehr anhand von zahllosen Beispielen die immer gleiche These, dass das Internet nicht essentialistisch zu betrachten sei. Das Internet sei, so Morozov, konstruiert und nicht per se frei, transparent und offen. Jedoch würde dieses essentialistische Argument von Silicon Valley verwendet, um eigene Interessen durchzusetzen. Kösch findet Morozovs Buch perspektivlos, da es die Leser entweder mit Hass auf Silicon Valley oder in einer „Future-Shock-Starre“ zurückließe. Auch Martin Weigert bescheinigt dem Netzkritiker Morozov auf netzwertig.com Eindimensionalität, sieht ihn aber als notwendiges Gegengewicht zu überzeugten Technofanatikern.

Die Vergesellschaftung der sozialen Medien

Eine große Sparte der Silicon Valley-Industrie sind die sozialen Medien. Facebook und Twitter sind private Konzerne mit Profitinteressen, die den Rahmen für einen Großteil der Kommunikation im Internet bilden. Dabei können sie sich auf das natürliche Monopol ihrer Infrastruktur verlassen und außerhalb jeden Wettbewerbs und ohne Alternativen agieren. Dies nimmt Benjamin Kunkel zum Anlass, auf n+1 die Vergesellschaftung der sozialen Medien zu fordern. In fünf Argumenten erklärt er warum: Erstens würden soziale Medien auf natürlichen Monopolen basieren. Zudem würden Profitinteressen deren Qualität einschränken. Soziale Medien seien drittens ein öffentliches Gut für demokratische Prozesse und könnten, viertens, nur als solches Innovation und Unternehmertum hervorbringen. Schlussendlich seien die Produzenten in diesen Konzernen die Nutzerinnen und Nutzer, also die Gesellschaft an sich, und sollten daher nicht im ökonomischen Rahmen agieren. „Tweeps and Facebook friends, unite“!