Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat.
Heute ist Ole von Beust, CDU, Hamburgs Erster Bürgermeister
zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Der Sommer neigt sich
dem Ende zu, die Politik nimmt wieder das Tagesgeschäft auf.
Was steht an – in Hamburg und auf dem bundespolitischen Parkett?
Liebe User, nutzen Sie die Gelegenheit, um Ole von Beust Ihre Fragen
zu stellen! Guten Tag, Herr von Beust, was hat Sie denn aufgehalten?

Ole von Beust: Der Tunnel unterm Tiergarten war
gesperrt, sonst wäre ich pünktlich hier gewesen.

Ole von Beust (CDU),
Erster Bürgermeister von Hamburg

ALexander G.: Sehr geehrter Herr von Beust, Hamburg
ist – nach der Bertelsmann-Stiftung – das reichste Bundesland. Gleichzeitig
zählt es jedoch auch zu den unsichersten. Wie ist das vereinbar?

Ole von Beust: Das reichste ja, wenn ich mir ansehe,
was das Bruttosozialprodukt pro Kopf ergibt, ist Hamburg mit London
und Genf die reichste Region Europas. Allerdings ist das der private
Reichtum, die Stadt selber ist hoch verschuldet. Trotzdem haben
wir im Bereich innere Sicherheit in den letzten Jahren massiv investiert,
während wir früher die Hauptstadt des Verbrechens waren,
haben wir uns jetzt auf eine Stufe mit Leipzig „hochgearbeitet".
Mehr Personal bei der Polizei, bei den Strafgerichten und Neubauten
im Strafvollzug. Das reicht noch nicht, aber wir sind erheblich
weiter gekommen.

Moderatorin: Apropos innere Sicherheit:

supersonic: Hallo Herr von Beust, Herr Schäuble
hat seinen Vorschlag zurückgezogen, Waffen wieder an 18-jährige
Sportschützen zu verkaufen. Wie finden Sie das?

Ole von Beust: Dass der Vorschlag zurückgezogen
wurde, finde ich richtig. Die Grenze von 21 Jahren bei so gefährlichen
Gegenständen halte ich für richtig.

Nachhaker78: Im CDU-Grundsatzprogramm findet sich
der umstrittene Begriff der „Leitkultur": Was verstehen
Sie darunter und wie stehen Sie zu einer „Leitkultur"?

Ole von Beust: Die Leitkultur gibt die Vielzahl
der kulturellen Werte unseres Landes wieder, die wir uns über
Jahrhunderte erarbeitet haben. Leitkultur heißt, dass man
die Spielregeln, die darauf basieren, einhalten muss, aber nicht
die eigene Kultur, wenn es eine andere ist, aufgeben sollte.

Henryk: Manche CDUler wehren sich gegen Horrorfotos
auf Zigarettenschachteln. In Kanada war das erfolgreich, Belgien
und die Briten haben längst nachgezogen. Kein Mittel, um auch
deutsche Jugendliche abzuhalten?

Ole von Beust: Ich habe das am Wochenende in
der Zeitung gelesen und habe noch keine abgeschlossene Meinung.
Ich bin selber immer Nichtraucher gewesen, glücklicherweise.
Ich erinnere mich aber an Anti-Raucherfilme in meiner Schulzeit,
wo rauchbedingte Krankheiten sehr direkt, erschütternd und
fast brutal gezeigt wurden. Die Reaktion der Raucher nach einem
solchen Film war: „Ich bin völlig fertig, ich muss erstmal
eine rauchen." Also sollte man die Erfahrung der anderen Länder
auswerten und dann entscheiden.

Moderatorin: Nachfrage zur Leitkultur:

joopi: Zur Leitkultur: Was ist für Sie die
wichtigste „deutsche" Spielregel? Gibt es solche?

Ole von Beust: Die sind im Grundgesetz zusammengefasst:
Respekt, Gleichberechtigung, demokratische Teilhabe.

BM-Rlp: Herr von Beust, warum entschieden Sie
sich in die CDU einzutreten, wo sich die großen Parteien doch
so sehr ähneln?

Ole von Beust: Unabhängig davon, ob sie das
heute tun, war damals 1971 die politische Diskussion sehr weltanschaulich.
Der Sozialismus bzw. Marxismus wurde von vielen als ernsthafte Alternative
zur marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Ordnung gesehen. Da ich
von Marxismus nichts halte, auch in seiner Theorie nicht, habe ich
mich damals für die klare Alternative in Form der CDU entschieden.

Sonnenschein: Sehr geehrter Herr von Beust, was
halten Sie von einem großen Nordstaat bestehend aus Bremen,
Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein? Sicherlich könnte
man so eine Menge Geld sparen.

Ole von Beust: Das wäre zu groß. Vom
Harz bis Sylt, da wären auch die Mentalitäten zu unterschiedlich.
Mir liegt an einer sehr, sehr engen Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein,
in der Hoffnung, dass eines Tages die Menschen sagen, wir machen
schon so viel zusammen, dann können wir auch ein gemeinsames
Bundesland bilden. Andere sind eingeladen, sich an Kooperationen
zu beteiligen. Ich glaube aber, realistisch ist eine sehr enge Kooperation
mit Schleswig-Holstein.

doublett: Ist die Bundesrepublik Deutschland nicht
zu föderalistisch geprägt? Niedersachsen muss ja nicht
dabei sein.

Ole von Beust: Föderalismus an sich ist was
Gutes, das zeigt auch der Vergleich mit zentralistisch organisierten
Staaten wie z.B. Frankreich oder Italien. Für die anderen deutschen
Regionen kann ich nicht sprechen. Ich glaube aber im internationalen
Wettbewerb ist die Aufteilung in 16 Länder auf Dauer eher hinderlich.
Darum der Versuch, mit Schleswig-Holstein voran zu kommen. Das geht
aber nur, wenn die Bürger mitmachen und nicht von oben nach
unten.

Berliner Journalist: Ist der Umzug der Bild-Zeitung
von Hamburg nach Berlin für Sie und die Stadt eine Ohrfeige?

Ole von Beust: Schön ist es nicht. Aber die
Bild-Zeitung hat das nicht mit Schwierigkeiten oder mangelnder Attraktivität
Hamburgs begründet, sondern quasi mit dem Vermächtnis
Axel Springers, dass die größte europäische Zeitung
im wiedervereinigten Berlin ihren Sitz haben soll.
Hamburg bleibt, was Printmedien und IT angeht, – ähnliches
gilt für Werbeagenturen – der mit Abstand größte
Medienstandort Deutschlands.

sonne478: Herr von Beust, wie lässt sich
ihr ambitioniertes Umweltprogramm mit dem Bau des Kohlekraftwerks
unter einen Hut bringen?

Ole von Beust: Über den Bau ist noch nicht
entschieden. Wir sind in intensivem Gespräch mit Vattenfall.
Ziel ist es, da die Kraftwerke Brunsbüttel und Wedel vom Netz
gehen, die Stromversorgung für die örtliche Industrie,
aber auch die Haushalte zu einem vernünftigen Preis sicherzustellen
und gleichzeitig in der Region die CO2-Bilanz zu verbessern. Es
geht also um die Größe der Kraftwerke, um Einsparungen
von Kohleverbrennung an anderen Orten, um die Art des Energieträgers
und um das Ausmaß von Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist alles
im Gespräch und es ist noch keine Entscheidung gefallen.

Trigger: Gehört Kernenergie (längere
Laufzeiten) für Sie zum Klimaschutz dazu?

Ole von Beust: Ich halte es für vernünftig.
Aber da Sozialdemokraten und Grüne es nicht wollen, politisch
im Moment nicht durchsetzbar. Ginge es nach mir, wäre ich für
einen Ausstieg aus der Kernenergie, allerdings zeitlich verzögert,
damit wir, bis die erneuerbare Energie soweit ist, in Deutschland
keine Kohlekraftwerke bauen müssen oder vom Gas zu abhängig
werden.

crapman: Hallo Herr von Beust, ich habe eine Frage
zur Umweltpolitik: Jahrelang hat die CDU eine autofreundliche Politik
betrieben, Wirtschaftswachstum ging vor Umweltschutz. Jetzt, kurz
vor der Wahl, entdecken Sie auf einmal den Klimawandel und grüne
Themen. Können wir uns in Zukunft u.a. auf mehr Förderung
von Radfahrern und öffentlichem Nahverkehr einstellen?

Ole von Beust: Ja. Wir werden in Hamburg kurzfristig
fünf Millionen Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes
zur Verfügung stellen, die U- und S-Bahnen werden ihr Angebot
verbessern, wir wollen freiwillige autofreie Tage im Jahr, an denen
Bahnen und Busse kostenlos genutzt werden können.

Kristian Alexander: Trotz Pisa-Schock, zunehmender
Gewalt in Schule und immer mehr Kindern, die unter „armen"
Verhältnissen aufwachsen, wurde gerade in Hamburg unter Ihrer
Regierung die Situation verschlechtert: Studiengebühren, längere
Arbeitszeit für Lehrer, größere Klassen, kostenpflichtige
Schulbücher und viele, viele weitere Maßnahmen. Warum
fällt es Ihrer Regierung so schwer, finanzielle Mittel für
die Bildung bereitzustellen, einem der wichtigsten sozialen Bereiche?

Ole von Beust: Hamburg war, als ich die Regierung
übernahm, zum einen zutiefst verschuldet. Wir hatten ein jährliches
Defizit von strukturell 700 Millionen Euro und dazu kamen Steuerausfälle
in den ersten Jahren von einer Milliarde Euro. Also war Sparen notwendig,
überall, um finanziell auf den grünen Zweig zu kommen.
In den letzten beiden Jahren wurde dann, als es finanziell besser
ging, in Bildung investiert: kostenloser Deutschunterricht vor der
Schule für die Kinder, die schlecht Deutsch können, Senkung
der Klassenfrequenzen in Grundschuleingangsklassen von 26 auf unter
20, erhebliche Investitionen in die Universität, z.B. ins Klimarechenzentrum
oder ins Universitätskrankenhaus Eppendorf. Weitere Investitionen
werden folgen. Und denken Sie bitte auch daran, dass wir in Sachen
Kita-Betreuung jährlich etwa 40 Millionen mehr ausgeben – und
wohl das beste Angebot in Westdeutschland haben – als es unter Rot-Grün
der Fall war.

Berliner07: Hallo Herr von Beust. Warum haben
Sie den Plan ihrer Bildungsministerin abgelehnt, Werbung an Schulen
zuzulassen? Das wäre doch eine Möglichkeit für die
Schulen gewesen, mehr Geld in die Kassen zu bekommen und so auch
die Unterrichtsqualität zu verbessern?

Ole von Beust: Ich finde, die Schulen sollen unter
anderem die Schüler zu verantwortungsbewussten Verbrauchern
erziehen, dazu passt Werbung nur sehr bedingt. Ich fürchte
auch, dass Firmen an den Schulen werben würden, an denen die
Schüler die höchste Kaufkraft haben, also in den so genannten
„besseren Gegenden". Das würde das Gleichgewicht
zwischen den Schulen erschweren. Nebenbei: Räume ohne Werbung
finde ich auch nicht unangenehm.

Moderatorin: Was sagen Sie zu Annette Schavans
Vorschlägen, um die Schulbildung in Deutschland zu vereinheitlichen?

Ole von Beust: Die Überlegung, in Kernfächern
wie z.B. Deutsch, Mathe, Englisch ein einheitliches Niveau zu ermöglichen,
halte ich für richtig. Man könnte dieses aber auch durch
Qualitätstests der schulischen Abschlüsse in den einzelnen
Ländern erreichen. Manchmal glaube ich, Wettbewerb ist besser,
als alles gesetzlich regeln zu wollen.

Student82: Bezüglich des Länderfinanzausgleichs:
Sehr geehrter Herr von Beust, denken Sie, es gibt eine realistische
Chance einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, bei dem
Hamburg ja derzeit ein großer „Verlierer" ist?

Ole von Beust: Ich hoffe ja. Wie verhandeln ja
gerade darüber in der so genannten Föderalismuskommission
II. Es liegen jetzt eine Reihe von Gutachten vor, die im Laufe dieses
Jahres ausgewertet und diskutiert werden. Da im Moment die Steuern
„sprudeln", ist vielleicht jetzt der beste Zeitpunkt
für eine Einigung, einfacher als in Zeiten fiskalischer Nöte.
Wie hieß es beim Handball: Wenn nicht jetzt, wann dann?

logoff500: Herr von Beust, die CDU Hamburg ist
nicht gerade der wichtigste Teil der Union. Wie wollen Sie den stärken?
Zusatzfrage: Wie ist ihr Verhältnis zu Kanzlerin Merkel?

Ole von Beust: Ein wirklich gutes Verhältnis,
vertrauensvoll und unkompliziert. Die CDU Hamburg ist relativ klein,
das stimmt. Aber ich versuche, Erfahrung aus der Großstadtpolitik
in die Gesamt-CDU mit einzubringen. Denken Sie an unser Modell der
Kindertagesbetreuung, der Krippenplätze, der Zulassung von
Fixerstuben, der staatlichen Heroinabgabe an Schwerstabhängige.
Alles Punkte, wo trotz unserer Kleinheit die Bundes-CDU sich bewegt.

spectator34: Sie kommen doch sicher gerade von
der CDU-Präsidiumssitzung. Was können wir von dort an
Impulsen erwarten?

Ole von Beust: Stimmt, ich komme da her. Aber
ich will Sie auch nicht langweilen, denn wir haben mehr über
laufende Projekte geredet wie z.B. Online-Überwachung, mögliches
NPD-Verbot, Bahnprivatisierung, Erbschaftssteuerreform. Aber das
sind Prozesse, die noch nicht abgeschlossen sind. Wegweisende Impulse
kann ich Ihnen daher diesmal nicht mitteilen. Das wird sicherlich
nach dem Parteitag im Dezember anders aussehen.

tobiby: Was sagen Sie zum Thema „Fachkräftemangel
in Deutschland"? Was ist Ihrer Meinung nach der beste Lösungsansatz?

Ole von Beust: Das eine ist die Qualifizierung
der hier Wohnenden, das heißt z.B. auch, dass Kinder und Jugendliche
aus so genannten Migrantenfamilien so rechtzeitig Deutsch lernen,
dass sie in der Schule die Chance haben, sich zu qualifizieren.
Daran arbeiten wir in Hamburg sehr stark. Dazu gehört auch
das Anbieten von vielen Praktikumsplätzen, gerade für
Hauptschüler, die sonst trotz des Mangels Schwierigkeiten in
der Qualifizierung haben. Weiter das Zulassen und Fördern privater
Hochschulen – in Hamburg tun wir das, um hochqualifizierten akademischen
Nachwuchs zu bilden. Ich meine auch, dass Ausländer, die hier
studiert haben und qualifiziert sind, besser als bisher die Chance
haben müssen, in Deutschland zu bleiben und auch ihre Familien
nachziehen dürften.

Moderatorin: Drei Nachfragen zu Ihrer Themenaufzählung
aus der CDU-Präsidiumssitzung:

Mensa: Och, mit Online-Überwachung langweilen
Sie hier sicher niemanden. Was wurde denn diesbezüglich besprochen?

KlaI: Wie stehen Sie denn zur Online-Überwachung
– für mich ist das ein Eingriff in die Privatsphäre und
stärkt mein Vertrauen nicht.

Silversurfer: Sind Sie als Jurist beim Thema Online-Durchsuchung
auf der Seite von Herrn Schäuble und befürworten eine
Durchsuchung ohne richterliche Anordnung?

Ole von Beust: Für Online-Überwachung
müssen die gleichen Grundsätze gelten wie für staatliche
Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Ich meine sogar
noch strengere. Aber das heißt, nur im Fall eines konkreten
Verdachts eines Terroristenübergriffs sollte aufgrund richterlichen
Beschlusses dies möglich sein. Warum soll Onlinekommunikation
anders gestellt werden, als die herkömmliche Kommunikation
per Telefon oder Brief?

lüdenscheidt: Herr von Beust, was ist ihre
städtebauliche Vision für die Stadt Hamburg, was unterscheidet
Hamburg im Vergleich zu Berlin in Bezug auf eine moderne, zukunftsweisende
Stadt?

Ole von Beust: Zunächst haben wir eine Vision
der „wachsenden Stadt", in der wir städtebaulich,
aber auch was Industrie und Gewerbe, Soziales und Bildung und z.B.
Verkehr angeht, eine genaue Vorstellung haben, wie es in den nächsten
12 Jahren weitergehen soll. Sie sprechen Städtebau an. Zwei
Dinge stehen im Vordergrund: Die Weiterentwicklung der so genannten
Hafencity, eines innerstädtischen Areals auf ehemaligen Hafenflächen.
In der Grundfläche etwa fünfmal so groß wie der
Potsdamer Platz. Und dazu ergänzend die Stadtteile Wilhelmsburg
und Harburg weiter zu entwickeln. Grundsatz: Wohnen, Arbeiten und
Freizeit stadtnah am Wasser, in ökologischer Bauform, gut von
neuen Linien des öffentlichen Personennahverkehrs erschlossen.
Der zweite Schwerpunkt ist die Verdichtung der Bebauung von Quartieren
am „äußeren Innenstadtring" wie z.B. Hamm,
Barmbek und Altona.

BM-Rlp: Wie kann man die immensen Ausgaben für
Elbphilharmonie und Hafencity rechtfertigen die nur einem Bruchteil
der Bevölkerung zum Vorteil sind?

Ole von Beust: Die Investitionen in der Hafencity
sind bis auf die Infrastruktur private Investitionen in Höhe
von insgesamt 3 bis 4 Milliarden Euro. Die Elbphilharmonie ist ein
Projekt in Public-Private-Partnership. Wichtig ist, dass das neue
kulturelle Angebot für alle erschwinglich ist. Das wird der
Fall sein, die Erfahrung mit Kulturinvestition in anderen Städten
– ich denke an Sydney oder Bilbao – zeigen, neben der kulturellen
Bereicherung lockt Kultur zehntausende von Touristen in die Metropolen.
Das bringt Kaufkraft mit sich und neue Arbeitsplätze bei Hotel,
Gastronomie und Handel. Das zeigt sich, nebenbei, jetzt schon.

Tobitos: Hat Hamburg als Austragungsstadt der
WM 2006 ihrer Meinung nach einen guten Eindruck hinterlassen und
könnten Sie sich vorstellen, andere Sportereignisse in Hamburg
auszutragen?

Ole von Beust: Wir haben jetzt ja gerade die Triathlon-Weltmeisterschaft
hinter uns mit der Teilnahme von 8000 Athleten und rund 600.000
Zuschauern. Da dies in der Innenstadt stattfand, war das aufgrund
der Verkehrsbehinderungen eine enorme Belastung für die Menschen.
Aber die Bilder von dem Ereignis wurden in 70 Staaten übertragen,
also eine gute Werbung für die Stadt. Wir bemühen uns
sehr, Hamburg als Sportstadt weiter zu entwickeln – in den verschiedensten
Sportarten.

michi 89: Eine Frage eines Mitschülers…was
halten sie eigentlich vom HSV?

Ole von Beust: Viel! Ich war gestern beim Spiel
gegen Bayern und die Mannschaft hat auch ohne van der Vaart hervorragend
gespielt. Mich hat es nicht auf dem Stuhl gehalten.

Moderatorin: Zum Abschluss noch einmal der Städtevergleich
Hamburg-Berlin:

Berliner Jung: Klaus Wowereit werden immer wieder
bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Könnten Sie sich einen
CDU-Posten auf Bundesebene vorstellen?

Ole von Beust: Nein.

Moderatorin: Eine Stunde tagesschau-Chat sind
vorbei. Dankeschön an unsere User für die vielen Fragen,
die wir leider nicht alle stellen konnten. Herr von Beust, möchten
Sie noch ein Schlusswort an die User richten?

Ole von Beust: Liebe Grüße und ich
nutze selbst privat wie beruflich viel das Internet und es hat Spaß
gemacht, sich auf diese Weise zu unterhalten. Tschüss.

Moderatorin: Vielen Dank für Ihr Interesse
und vielen Dank an Herrn von Beust. Das Protokoll des Chats ist
in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und
politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht
noch einen schönen Tag!

Ole
von Beust, Spitzenkandidat der CDU Hamburg, ist "Nordic by nature".
Auch deswegen saß der gelernte Jurist in Hamburg, während er die Fragen
im Chat von politik-digital.de und stern.de beantwortete. Nach 44
Jahren SPD-Regierung möchte von Beust nun den Wechsel in der
Elb-Metropole herbeiführen und sprach mit den Chattern über
Koalitionen, Parteibuchwirtschaft und die Internetbranche in Hamburg.

Hauptsorge
vieler Chatter war der Rechtspopulist Ronald Schill und seine Partei
PRO, die laut infratest die drittstärkste Fraktion werden könnte – und
damit auch ein potentieller Koalitionspartner für Ole von Beust, falls
die CDU die Wahlen gewinnen sollte.

"Mein
Hauptziel ist, nach 44 Jahren SPD-Dominanz einen Wechsel
herbeizuführen. Dabei setze ich auf eine starke CDU und vor allem die
FDP als möglichen Koalitionspartner. Schill schließe ich nicht aus,
aber die Bedingungen müssen stimmen. Haben Sie keine Sorge, Hamburg
bleibt eine weltoffene, tolerante, liberale Stadt. Etwas anderes ist
mit mir nicht machbar", versicherte von Beust den Chattern.

Die
FDP hat jedoch einen schweren Stand bei der Wahl und muss jenseits
aller "Projekt 18"-Rhetorik der Bundespartei um einen Einzug ins
Rathaus bangen. Auch eine große Koalition will von Beust nicht
ausschließen, aber: "Mein Ziel ist der Wechsel".

Inhaltlich
setzt der Hamburger vor allem auf die Bildung: "Hamburger
Fachhochschulen und Universitäten schneiden bei den Hochschulrankings
meistens katastrophal schlecht ab. Hier muss investiert werden." Auch
in der Wirtschaftspoltik spielt Bildung eine Schlüsselrolle: "Bildung,
das heisst gute Schulen und Hochschulen, sind eine Voraussetzung." Vor
allem soll sich die Wirtschaftspolitik um die gebeutelte New Economy
kümmern: "Trotz der Schwierigkeiten der Branche dürfen wir den
Anspruch, deutsche "Internet-Hauptstadt" zu sein, nicht aufgeben."

Außerdem
hat von Beust jedoch auch noch andere Ziele, die überraschen: "Neben
den Inhalten geht es vor allem um die Beendigung der
Parteibuchwirtschaft. Ich will, dass bei der Vergabe öffentlicher Ämter
nur Leistung zählt, und nicht das Parteibuch." An diesem Ziel wird man
von Beust messen können, sollte er tatsächlich der nächste
Bürgermeister in Hamburg sein.

Ole von Beust ist sich jedenfalls sicher: "Rot-Grün wird keine Mehrheit mehr haben und es wird einen Wechsel geben."

MOPO: hi Wulf
MOPO: hi Olaf
Wulf: Hi everybody, wann geht’s los, und (voellig OT) wie ich diese WWW-Chats hasse, wozu gibt’s IRC
Tobias: Hallo Wulf… kann das sein, dass Du in der I##L bist?
OleBambole: hallo jungs
peer: ach komm.. muss so ein nickname sein??
Snowrabbit: Wahlkamp das Thema ??
Wulf: Hi Tobi, jau, deswegen auch Realname, mein v/o hat mir jmd geklaut, das ist aber wirklich OT 🙂
OleBambole: jo
Gnadenlos: Hey folks !
olaf: warum müssen die diäten der politiker immer erhöht werden wenn die tarifverhandlungen meistens bei 1,2-2,0% liegen und die diäten bei umgerechnet bei 5,0-6,5% liegen?
Snowrabbit: wen wählen wir denn so ?
OleBambole: wo ist denn Ole man es ist 12
Gnadenlos: Applaus fuer Ole
Tobias: BTW… bevor’s zur Sache geht… hat jemand in den letzten Tagen mal die Seiten von Chance 2000 gesehen?
Rehauge: hallo
Gnadenlos: Allen recht, niemandem weh, das ist Schroeder-SPD
Snowrabbit: Schroeder bleibt eh nicht lange Gnadenlos
BigBoss: hi beust bist du´s wirklich
olaf: was verstehen sie unter steuerreform?
Wulf: OB: OvB war wohl doch nicht Ole. 🙁
Snowrabbit: den sägt der kleine giftige aus dem Saarland schon ab.
Spider29: Tach auch !
Bourbon: falscher Raum
Wulf: Frage vorweg: Du oder Sie ?
BigBoss: eh mopo wo ist denn Ole von Beust
Spider29: wie – falscher raum, bourbon ?
Larsandl: Der Chat geht gleich los
olaf: was ist hier los gehts jetzt los?
Hubi: Wer ist denn Ole von Beust
Larsandl: Ole von Beust ist als OvB im Chat
MOPO: Also, es geht los
MOPO: Etwas verspätet zwar, aber immerhin 🙂
MOPO: Ich begrüsse ganz hzerzlich Ole von Beust
MOPO: Wir sollten erst einmal ein wenig draufloslegen
MOPO: für mich ist das eine premiere 🙂
LynX: liebe chatter, moderation ist nun eingeschaltet – alle eure eingaben landen beim moderator – bitte überlegt gut was für fragen ihr stellt.. 🙂
MOPO: Sie sind 43, Rechtsanwalt, Ihnen wurde immer das Etikett des
OvB: Es stimmt schon noch.
OvB: Aber in Wahlkampfzeiten ist es sinnvoller Kritik intern und nicht oeffentlich zu aeussern.
OvB: Nach den Wahlen werden meine Kollegen und ich, die zur Generation der Anfang- bis Mittvierziger gehoeren
OvB: sich wieder oeffentlich zu Wort melden.
MOPO: Also eine Schonfrist für Helmut Kohl?
OvB: Schonfrist klingt so als wenn man auf der Jagd waere..
Sveno: Wie kann die Sicherheit in Hamburg verbessert werden? Worin unterscheidet sich Ihr Konzept von dem der SPD?
OvB: Wir wollen ja Helmut Kohl nicht erlegen
OvB: sondern durch Kritik die CDU voranbringen.
Snowrabbit: Gesetz dem Fall, die CDU würde die Bundestagswahl gewinnen, dann bleibt ja dennoch die Mehrheit der SPD im Bundesrat bestehen. Mann muß ja davon ausgehen, daß die SPD ihre Blokadepolitik weiter betreibt. Würde dies nicht nochmal 4 Jahre stillstand bedeuten. Wäre es da nicht das sinnvoll, auch als nicht SPD Wähler diese zuwählen, damit überhaupt was in Deutschland passier ?
guk: In den vergangenen Tage hatte man den Eindruck, daß im Mittelpunkt aller Diskussionen die Frage des
MOPO: Sie haben sich in der Disukussion
olaf: warum werden die diäten immer erhöht wenn die tarifeverhandlungen immer so niedrig ausfallen?
DVU: hat die regierung vor auch mal die steuerlast erträglicher für den normalbürger zumachen?
MOPO: Sie haben sich in der Disukussion
MOPO: Wie sieht Ihre persönliche Meinung aus?
OvB: Hoppla.. nicht alle auf einmal..
MOPO: Bitte erst einmal andere Fragen zurückhalten….
MOPO: Gleich geht es dann richtig los 🙂
OvB: MOPO: Die Frage stellt sich nicht fuer mich, weil Schaeuble gesagt hat Kohl habe den Vorrang
Larsandl: Wer Fragen hat bitte mit /t Larsandl Frage eingeben
MOPO: Wie schätzen Sie die Möglichkeiten Ihrer Partei am 27. 9. ein?
OvB: Zu beginn des Wahlkampf war ich sehr skeptisch, was die Chancen der CDU betrifft
OvB: Man spuert aber die Chancen werden besser, auch ueber die Enttaeuschung ueber die fehlenden Inhalte der SPD
MOPO: Und das heißt in Prozenten?
OvB: Im Moment tippe ich auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der CDU und SPD
OvB: Beide so um die 40%
MOPO: Bei den Fragen aus dem Internet spielen Hamburger Themen eine große Rolle
MOPO: Zum Beispiel fragt Achim Schipporeit aus Hannover:
MOPO: Können Sie sich auf Bundeseben eine Regelung vorstellen für gleichgeschlechtliche Ehen
OvB: Von dem Hamburger Modell halte ich nichts, weil in Hamburg lediglich eine formale Registrierung erfolgen soll ohne Rechte und Pflichten
OvB: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass gesetzlich auf Bundesebene eine Partnerschaft geregelt wird, die dann fuer die Paare Rechte vom Besuchsrecht im Krankenhaus
OvB: bis hin zum Anspruch gemeinsam eine Sozialwohnung zu beziehen usw. beinhaltet, aber auch Pflichten
OvB: wie z.B. Unterhalt nach Trennung.
OvB: Aber wenn schon, denn schon – Rechtlich muss beachtet werden,
OvB: dass eine Priviligierung der
Larsandl: Fragen mit /t Larsandl meine Frage….
MOPO: Das setzt voraus: Einen Meinungswandel in der Unionsfraktion
MOPO: bisher sind alle Vorstoesse in diese Richtung an der CSU gescheitert
OvB: Es gibt da unterschiedliche Meinungen, wobei die Hauptsorge der CSU ist
OvB: dass die uebliche Ehe als solche relativiert werden wuerde
OvB: Darum sage ich ja, registrierte Partnerschaft mit
OvB: Rechten und Pflichten aber unterhalb der Ehe
OvB: z.B. im Erbrecht.
Larsandl: Gnadenlos sagt: Warum konfrontiert die CDU Schroeder nicht bei jeder
Larsandl: Gelegenheit mit seinen miesen Leistungen in Niedersachsen. Das wuerde seine Show
Larsandl: doch gewaltig entzaubern
OvB: Die CDU macht das schon, zB gerade vorgestern bei einer Pressekonferenz mit
OvB: Christian Wulff in Bonn.
OvB: Die Erfahrung lehrt leider, dass die Leute Fehler und Verdienste der Vergangenheit
OvB: weniger interessiert als die Ideen fuer die Zukunft.
Larsandl: ich wende mich als ein ausländischer Mitbürger mit einer Frage an Sie.
Larsandl: Ich bin zwar nicht in Deutschland geboren aber lebe schon seit über 12
Larsandl: Jahren ununterbrochen in Hamburg. Ich habe in dieser Stadt studiert und
Larsandl: arbeite nun sehr gerne seit einigen
Larsandl: Jahren und zahle genau wie Sie
Larsandl: Steuern.
Larsandl: Wie sihet es aus miener Wahlstimme
OvB: Zunaechst, wenn sie EU-Buerger sind, gibt es bereits das kommunale Wahlrecht
OvB: in Hamburg, und ich setze mich dafuer ein, dass dieses Wahlrecht
OvB: erweitert wird fuer ein Wahlrecht auf Laenderebene und spaeter auch auf Bundesebene, allerdings
OvB: auf Gegenseitigkeit mit dem Land, aus dem sie kommen.
OvB: Ansonsten tut es mir Leid, wenn ich juristisch argumentieren muss
OvB: Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass ein
OvB: allgemeines Auslaenderwahlrecht nicht zulaessig ist.
Larsandl: Fragen an Herrn v. Beust /t Larsandl Meine Frage…
MOPO: Gerade bei der Diskussion um die Volksgesetzgebung haben Sie sich gegen eine Beteiligung von Ausländern an der ersten Stufe ausgepsorchen – auch aus rechtlichen Gründen
MOPO: Wäre es nicht möglich, hier einen Schritt auf Ausländer zuzugehen
OvB: Auf kommunale, also in Hamburg auf bezirklicher Ebene, halte ich das
OvB: fuer denkbar und rechtlich zulaessig.
OvB: Auf Landesebene zumindest dann, wenn es um Verfassungsaenderungen oder
OvB: Gesetzesvorhaben geht, nicht.
OvB: Das haben Jura-Professoren in einem Anhoerungsverfahren einvernehmlich so festgestellt.
Larsandl: Snowrabbit sagt Dir: Gesetz dem Fall, die CDU würde die Bundestagswahl gewinnen, dann bleibt ja dennoch die Mehrheit der SPD im Bundesrat bestehen. Mann muß ja davon ausgehen, daß die SPD ihre Blokadepolitik weiter betreibt. Würde dies nicht nochmal 4 Jahre stillstand bedeuten. Wäre es da nicht das sinnvoll, auch als nicht SPD Wähler diese zuwählen, damit überhaupt was in Deutschland passier ?
MOPO: Lachen im Raum 🙂
OvB: Das waere theoretisch nur dann sinnvoll, Snowrabbit, wenn die
OvB: SPD eine Chance haette die absolute Mehrheit zu kriegen, was gluecklicherweise sehr unwahrscheinlich ist.
Larsandl: Snowrabbit sagt Dir: Laut Spiegelreportagen soll es in Hamburg mehr Volltagsschwarzarbeiter geben wie Arbeiteslose. In Berlin sollen mehr Ausländer illegal im Untergrund leben als Dresden Einwohner hat. Was ill die CDU dagegen machen ???, wenn Sie überhaupt was machen will!!!!
OvB: SR: Das sind natuerlich nur Schaetzungen, aber das Problem ist in der Tat riesig
Larsandl: Fragen mit /t Larsandl Dies ist meine Frage…
OvB: In Hamburg sind zur Zeit ueber 10 Behoerden ohne eine vernuenftige Koordination damit beschaeftigt, Schwarzarbeit zu bekaempfen – das gilt fuer Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
OvB: Wir haben jetzt gerade eine Initiative beschlossen, dieses erheblich zu verbessern.
Tobias: Steigende Kriminalitaet ist kein reines Hamburger Problem… aber sicherlich koennen auch Sie – als Jurist und Politiker – etwas dazu sagen: Hat die CDU einen zu schwachen Kurs in diesem Punkt gefahren?
OvB: Wenn Sie wollen kann ich Ihnen das gerne zuschicken.
MOPO: Infos werden weitergeleitet, einfach Mail an info@wahlkampf98.de
OvB: Tobias: Mit Sicherheit nicht, das war unser Schwerpunktthema im Wahlkampf
OvB: und ist es auch jetzt. Nur, wenn man im Parlament keine Mehrheit hat
OvB: kann man leider eigene Ideen nicht durchsetzen.
MOPO: Aus dem Ergebnis der Wahl in Hamburg läßt sich aber auch ableiten,
MOPO: Aus dem Ergebnis der Wahl in Hamburg läßt sich aber auch ableiten, daß das ke9ine Themen sind, mit denen man gewinnen kann, oder?
OvB: Wir haben bei den Wahlen vor einem Jahr, bei wirklich schwieriger Ausgangslage
OvB: fuer die CDU immerhin fast 6% dazugewonnen und die SPD hatte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, der damalige Buergermeister musste zuruecktreten,
OvB: das war schon ein Erfolg, wenn auch nicht der Durchbruch. Fuer mich ist Sicherheit auch nicht das einzige Thema,
OvB: sondern genauswichtig ist der Bereich Bildung und Zukunftsmoeglichkeiten fuer junge Leute und
OvB: Hamburgs Zukunft als attraktiver Wirtschaftsstandort.
Larsandl: Jörg: Mittlerweile tauchen ja doch einige von den
OvB: Mich hat keiner gefragt.
Larsandl: Sven: Wie weit ist ihr Einfluß in Bonn? Warum werden Sie nicht in den Wahlkampf der CDu als
OvB: Erstens ist mein Schwerpunkt Hamburg, und ausserdem kommen die aus groesseren Laendern wie Niedersachsen und Hessen.
OvB: Daher ist der werbliche Einflussbereich groesser.
OvB: Ich will mich aber nach der Wahl mehr in der Bundespolitik engagieren und fuer den CDU-Bundesvorstand kanditieren.
Larsandl: Die Lebenserwartung steigt, die Ausbildungszeit wird immer laenger, die Arbeitszeit immer kuerzer. Jeder Oekonom weiss, dass die arbeitende Bevoelkerung in Zukunft, wenn das so weitergeht noch viel staerker belastet werden muss. Das ist auch allen Parteien bewusst. Welche Partei wird als erste den Mut haben zu sagen, dass eine private Rentenvorsorge unumgaenglich ist, dass man im Durchschnitt nicht mehr mit 57 Jahren in Rente gehen kann und dass die Ausbildung etwas kosten muss. Oder will man das Problem
Larsandl: tatsaechlich mit einem enormen Schuldenanstieg (mit all seinen Folgen) loesen ?
OvB: Ich bin absolut der Meinung, dass das Rentensystem geaendert werden muss
OvB: Meiner Ansicht nach durch eine Grundsicherung die steuerfinanziert ist, plus private Vorsorge.
OvB: Ich bin hierfuer in der CDU eingetreten (Biedenkopf-Modell) habe aber leider keine Mehrheit erkaempfen koennen
OvB: So ist das eben manchmal.
Larsandl: Guenther: Thema Filz in der Hansestadt: Was halten Sie von den Vorwürfen an die SPD die z.B. der Spiegel vor einigen Wochen gemacht hat? Besteht diese Gefahr immer, wenn eine Partei länger regiert und somit die Demokratie halbwegs ausschaltet?
MOPO: Biedenkopf-Modell bedeutet der Abschied vom bestehenden Rentenmodell, richtig?
Larsandl: Fragen mit /t Larsandl Meine Frage
OvB: Ja – Grundsicherung ueber Steuern, der Rest ueber private Altervorsorge.
OvB: Guenther> Zumindest dann, wenn ein Land wie Hamburg voellig zentralistisch verwaltet wird – und das heisst ohne Wettbewerb und Korrektur auf
OvB: kommunaler Ebene, wo z.B. Kreise, Staedte und Gemeinden ein Korrektiv zur Landespolitik schaffen koennen und einen totalen Filz nicht zulassen
MOPO: Wäre es nicht ein sinnvolles MIttel gegen den Filz in hamburg, wenn sichdas Volk direkt an der Gesetzgebuind beteiligen könnte?
OvB: Filz heisst in erster Linie ja, dass Leute aufgrund von Parteibuch und nicht auf Grund von Leistung Karriere machen koennen.
OvB: Daran aendern Volksentscheide nichts.
MOPO: Sind Sie denn der Meinung, daß im Untersuchungsausschuß
MOPO: zur Gesamtlage in Hamburg?
OvB: Ich hoffe wenn auch indirekt, im Moment ist es so, dass nach jeder Ausschusssitzung, ueber die berichtet wird Hinweise – leider zum Teil anonym – eingehen, die weitere Filzvorwuerfe beinhalten.
OvB: Wir gehen denen sorgfaeltig nach, und ich hoffe, dass so das Gestruepp langsam entzerrt werden kann.
Larsandl: Philipp: Surfen Sie öfters im Internet oder gehören Sie eher zu den Politikern die sich in Sachen neue Medien nicht so auskennen?
OvB: phil: Eher zur zweiten Sorte
OvB: Meinen PC benutze ich nur fuer Computerspiele, vor allem Flugsimulationen
Gnadenlos: has disappeared.
OvB: Die Cessna kann ich schon sicher flieger, beim Lear-Jet haperts noch 🙂
Larsandl: Ist die HafenCity tot? Oder gibt es weitere Konzepte
OvB: Ich hoffe sie hat eine Zukunft
OvB: weil es eine riesige Chance fuer Hamburg ist
OvB: citynah neue Raeume, vor allem fuer Handwerk und Dienstleistungen, zu erschliessen
Larsandl: d.h es ibt dann Restaurants, Kneipen und Discos?
OvB: Auch touristisch gaebe es riesige Moeglichkeiten von einem neuen Kreuzfahrtterminal bis hin zu kulturellen Einrichtungen
OvB: und Gastronomie. Leider geht die Planung sehr langsam voran
OvB: Ich wuerde es mir schneller wuenschen
MOPO: Halten Si8e es noch für realistisch aus den möglichen Erlösen bei der Veräußerung der Hafencity die Hafenerweiterung in Altenwerder zu finanzieren?
OvB: Ich fand die Verknuepfung immer ungluecklich, weil die Sachen nichts
OvB: miteinander zu tun haben und vor allem der genaue Investionsaufwand fuer die HafenCity wegen des
OvB: Hochwasserschutzes (Neue Deiche, Aufschuettung von Gelaende)
OvB: nicht feststeht. Auch der Zeitplan fuer Altenwerder
OvB: muss ja wegen des Konkurrenzdruckes aus Rotterdam unabhaengig der HafenCity erfolgen.
Larsandl: Dir: Ich bion selbst Hamburger und stehe öfters im Stau wegen dem Elbtunnel. Meinen Sie, daß die Erweiterung mit nur einer(!) neuen Röhre überhaupt etwas ausmacht?
OvB: Ein bisschen schon, aber staufrei wird es nicht laufen
OvB: Eine wirkliche Entlastung kommt vermutlich erst mit einer festen westlichen Elbquerung
OvB: Sie naeher sie an Hamburg ist, desto groesser wird die Entlastung
Larsandl: Bis wann koennte sowas realiesiert sein?
OvB: Im Moment liegen sich die Laender noch im Clinch, wo die Ueberquerung sein soll
OvB: Sie hat auch nur Sinn mit Autobahnanschluss, sprich Verlaengerung der Ostseeautobahn A20 ueber die
OvB: Elbe hinweg auf die Autobahn nach Bremen (A1)
Larsandl: Aber da machen doch die GRünen sicher nicht mit. Wie wollen Sie es durchetzen?
OvB: Ich schaetze 8 bist 10 Jahre wird es dauern/
OvB: Nicht mit den Gruenen, sondern mit den Waehlern.. 🙂
Larsandl: Wie steht die CDU zu Volksentscheiden in Hamburg?
OvB: Nicht mit den Gruenen, sondern mit den Waehlern.. 🙂
OvB: Wir sind sehr dafuer, der Teufel steckt im Detail, d.h. wieviel Prozent der Bevoelkerung
OvB: an einem solchen Entscheid mitwirken muessen, und mit welcher Mehrheit er herbeigefuehrt wird.
OvB: Wir meinen, 25% der Wahlberechtigten sollten schon zustimmen
OvB: bei weniger koennte eine aktive Minderheit eine vielleicht nur maessig interessierte Mehrheit majorisieren.
MOPO: Am 27. 9. stehen ja zwei Entwürfe zur Wahl:
MOPO: Der vbon SPD/GAl und der von
OvB: Ich stimme beide Male mit Nein
MOPO: Was empfehlen Sie?
OvB: Sollte kein Entwurf die Mehrheit kriegen, muss hinterher das Parlament die jetzigen zu hohen Quoren erheblich senken.
Larsandl: Was halten Sie von den neuesten Stimmen, die Kohl zum Aufhören bringen wollen, die ja besonders von der FDP und aus Kreisen innerhalb der eigenen Partei kommen?
OvB: Gerade in schwierigen Zeiten der Aussenpolitik – in die haben wir jetzt – ist Kohl der
Larsandl: Fragen mit /t Larsandl meine Frage
OvB: beste Garant fuer die deutschen Interessen. Ich bin sicher, er weiss auch, dass er irgendwann
OvB: aufhoeren muss. Da er fit ist, soll er den Zeitpunkt selber festlegen.
Larsandl: Glauben Sie, daß es irgendwann einmal eine elektronische Demokratie geben wird, in der Bürger per Internet wählen können? Gerade Sie als Jurist: Wo könnten Sie sich da Änderungen in der Verfassung oder auch dem Multimedia-Recht denken?
OvB: Glaube ich nicht, da das entscheidende am Wahlrecht das Geheime ist
OvB: Das ist digital nicht ueberpruefbar
OvB: Was in 50 Jahren sein wird weiss ich auch nicht
OvB: Eigentlich ganz witzig das Internet, wie teuer ist das?
Larsandl: Nutezn Sie kein Internet privat?
OvB: Noch nicht
Larsandl: Aber grade so koennten Sie doch die Kommunikation in HH verbessern
OvB: zwischen wem?
Larsandl: Wischen Politikern uns Wählern
OvB: Ich habe den Eindruck, die meisten Leute – wenn sie sich fuer Politik interessieren – suchen den
OvB: persoenlichen Kontakt. Vielleicht taeusche ich mich..
Larsandl: Wir haben soviele Nutzer, daß unser Adserver ausgefallen ist. zuviel los…
OvB: Politik ist auch Vertrauenssache zu den Personen, schriftlich kann ich viel erzaehlen.
MOPO: Schlußwort:
vera: AN oVB, ich finde es sehr schade, dass sich Politiker allgmein nicht ausreichend mit dem Thema Multimedia auseinander setzen!
MOPO: Sehen Sie Ihre Zukunft mit dem möglichen Wechsel in den Bundesvorstand
MOPO: eher in Bonn/Berlin oder in Hamburg?
OvB: Das naechste Mal will ich antreten fuer 3 Jahre, was danach ist kann ich nicht sagen.
OvB: Ewig Oppositionsfuehrer kann man nicht sein, dann entweder nach Bonn oder zurueck in den Beruf
MOPO: Ok, wir danken Herrn von Beust sehr herzlich fuer sein Erscheinen
MOPO: Ok, wir danken Herrn von Beust sehr er muß jetzt leider
MOPO: schnellstens weiter zu einer Pressekonferenz
MOPO: Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben