Chinesischer Bürgerrechtler geehrt

Der Informatiker Hu Jia wurde vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Persönlich annehmen konnte er diese Ehrung jedoch nicht. Der Verfechter der Menschenrechte sitzt derzeit eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen „angeblicher umstürzlerischer Umtriebe" ab. Die 50 000 Euro Preisgeld will seine Frau, die ebenfalls nicht zur Preisverleihung nach Straßburg einreisen durfte, in eine Stiftung für die Familien inhaftierter Bürgerrechtler investieren.

Google büßt an Vertrauen ein

Laut einer Studie von Truste in Zusammenarbeit mit dem Ponemon Institute ist Google nicht mehr unter den ersten zwanzig vertrauenswürdigsten Unternehmen. Es mache sich nach Aussagen des Instituts „aufgrund seiner Größe und der Tatsache, dass es Suchdaten speichere, verdächtig". Freuen kann sich dagegen erstmals Facebook über Platz 15.

Chinas hebt „olympisches Versprechen" wieder auf

Bereits seit Anfang Dezember werden Websites wie Youtube, Reporter ohne Grenzen und diverse Online-Ausgaben chinesischer Tageszeitungen wieder gesperrt. Diese wurden zu den Olympischen Spielen auf öffentlichen Druck hin von der Regierung freigegeben. Alle Hoffnungen auf einen Schritt in Richtung mehr Medienfreiheit in China sind somit zerstört.

Europa bekommt US-Nachhilfe in Datenschutz

Ein fünfköpfiges Team soll künftig die Datenschutzrichtlinien der sogenannten Richtlinie 95/46 kontrollieren. Das von der Europäischen Union ernannte Gremium besteht aus vier Beratern der US-Industrie und einem aus der EU, namentlich Jacob Kohlstamm. Dieser wird somit vermutlich als einziger „ernsthaft im Auftrag der EU und den Bürgern argumentieren". Datenschützer sind skeptisch.

Europeana startet neuen Versuch

Die Online-Bibliothek Europeana soll in Kürze ihren Neustart erleben. Nach einem kompletten Systemabsturz musste der erste Versuch im November für gescheitert erklärt werden. 20 Millionen Klicks pro Stunde überlasteten den Server. Nun wurde die Kapazität vervierfacht und soll dem Besucheransturm auf die rund drei Millionen kostenlos zugänglichen Daten künftig standhalten.

Experten spekulieren über Zukunftsszenarien des Internets

Das Pew Internet and American Life Project veröffentlichte kürzlich die dritte Studie zu Zukunftsvisionen über das Internet. Rund eintausend Experten wurden Szenarien vorgelegt, wie das Internet im Jahre 2020 genutzt werden könnte. 77 Prozent sind überzeugt, dass das Handy zum wichtigsten Kommunikationsmittel für das Internet wird.

Der Datenschutz hat Geburtstag

Vor nunmehr 25 Jahren nahm der Datenschutz mit dem Volkszählungsurteil seinen Anfang. Viele Höhen und Tiefen begleiten von daher die weitere Entwicklung. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar berichtet im Interview mit heute.de von den bisherigen Fortschritten sowie über seine Sorgen zur nächsten großen geplanten Datenerfassung im Jahre 2011.

Wer bietet mehr… pikante Wahlkampfinfos?

Nach dem Ende des US-Wahlkampfes verkaufte ein amerikanisches Wahlkampfbüro die nicht mehr gebrauchten technischen Geräte, um einen Teil der Ausgaben wieder auszugleichen. Die Käufer konnten sich freuen. Auf einigen Blackberrys waren zahlreiche ungelöschte E-Mails, „überwältigende" Informationen zum Team rund um John McCain und Sarah Palin sowie etliche Telefonnummern von Wahlkampfhelfern, Politikern und Journalisten.

Internet macht doch nicht dumm
Das Pendant zur These von
Harvard-Professor Nicolas Carr: Medienpsychologe Jo Groebel stellt
sich auf die Seite des neuen Mediums. Im Interview mit der
Süddeutschen erläutert er, warum das Internet
leistungssteigernd wirkt und wie es soziale Beziehungen stärkt
und fördert.

Gericht stärkt Meinungsfreiheit in
Blogs
In einem noch nicht rechtskräftigen
Urteil
hat sich das Amtsgericht Frankfurt/Main für die
Meinungsäußerungsfreiheit in Weblogs und Foren
ausgesprochen und administrative Prüfungspflichten abgewiesen.

Olympia bloggt
Erstmals ist es den Athleten und
Athletinnen erlaubt, ihre persönlichen Eindrücke „in
Übereinstimmung mit dem olympischen Geist" in einem Blog
niederzuschreiben. Trotz zugestandener Meinungsfreiheit gelten
allerdings strenge Richtlinien, deren Missachtung die Sportler die
Akkreditierung kosten kann.

Britisches Unterhaus will
nutzergenerierte Online-Inhalte
kontrollieren
Mitglieder
des britischen Unterhaus-Kulturauschusses fordern eine Kontrolle von
Inhalten, welche die Nutzer selbst ins Netz einstellen. Ein "Rat
für die Sicherheit von Kindern im Internet" soll besonders
die jungen User vor ungeeigneten Inhalten bewahren.

42
Millionen Pakistaner gegen Terrorismus
Im
Juni 2008 startete die pakistanische Yeh Hum Naheen Stiftung eine
Anti-Terrorismus-Kampagne. Herzstück ist eine Petition, mit der
sich das pakistanische Volk gegen Terrorismus aussprechen kann. Bis
jetzt haben über 42 Millionen Menschen die Petition
unterzeichnet – mehr, als an den letzten pakistanischen Wahlen
teilgenommen haben. Stimmen die Zahlen, wäre dies Weltrekord.

Wer anderen eine Grube gräbt…
Die Google-Anwendungen „Street View"
und „Google Earth" sind Bürgerrechtlern schon lange ein Dorn
im Auge. Dass diese Informationsquellen die Kriminalität fördern
und die Privatsphäre stören, wollten sie auch
Google-Gründer Larry Page verdeutlichen. Sie nutzten die Tools um
beispielsweise Pages Autokennzeichen und seinen gewohnten Arbeitsweg zu
ermitteln, Informationen die auch möglichen Entführern die
Arbeit erleichtern würden, so die Argumente der Bürgerrechtler. Google zeigt sich unbeeindruckt.

Datenschützer fordert Meldepflicht
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter
Schaar besteht auf einer Meldepflicht bei Datendiebstahl. Die Zahl der Internetkriminalität geht steil aufwärts. Phishing und Datenklau machten 2007 20 Prozent aller Delikte aus. Schaar fordert nun die Warnung betroffener Kunden, wenn ein Unternehmen Opfer einer Straftat geworden ist.

Die vier Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 berichteten zusammen 71 Minuten lang über den Olympia-Fackellauf, der Amstettener Fall brachte es auf 59 Minuten. Die Krise auf den weltweiten Finanzmärkten kam mit 38 Minuten auf Platz 3, gefolgt von der Affäre um deutsche Polizeiausbilder in Libyen (30 Minuten), dem Papst-Besuch in den USA (29 Minuten) und der Debatte über die Privatisierung der Deutschen Bahn (26 Minuten). Weitere Themen unter den Top-10 waren der Machtkampf in Simbabwe, der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post, der NATO-Gipfel in Bukarest und der China/Tibet-Konflikt. Erhoben wurden diese Daten im Rahmen des regelmäßig durchgeführten InfoMonitors des Instituts für empirische Medienforschung IFEM, Köln.

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Während bei „Tagesschau“ und „heute“ die Anti-China-Proteste den ersten Platz in der Topthemenliste einnahmen, war dies bei „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ der Missbrauchsfall von Amstetten. Bei „heute“ erreichte das letztere Thema Rang 4, in der „Tagesschau“ rangierte es nicht unter den ersten 20. Drei Politikthemen, die bei ARD und ZDF jeweils unter den Top-10 des Monats lagen, spielten bei RTL und SAT.1 kaum eine Rolle: die Bahn-Privatisierung, der Machtkampf in Simbabwe und der China/Tibet-Konflikt. Auf der anderen Seite machten „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ einen Fall von Piraterie vor der somalischen Küste zum Top-10-Thema, über den in „heute“ nur geringfügig und in der „Tagesschau“ gar nicht berichtet wurde.

Ein Schwerpunkt der beiden Nachrichtenmagazine von ARD und ZDF waren im April unter anderem die Vorwahlen in den USA, die bei „Tagesthemen“ und „heute journal“ jeweils Rang 4 belegten. Das „heute-journal“ beschäftigte sich außerdem intensiver mit der Affäre um deutsche Polizeiausbilder in Libyen (Rang 5), während die „Tagesthemen“ häufiger als die anderen Nachrichtensendungen über die Affäre im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten durch den BND berichtete.

CDU mit meisten Politikerauftritten, Merkel einsam an der Spitze

Nach zwei Monaten, in denen die SPD – vor allem wegen parteiinterner Debatten – die meisten Politikerauftritte in den Fernsehnachrichten verzeichnen konnte, liegt im April 2008 wieder die CDU vorn. Insgesamt 418 Auftritte von CDU-Politikern wurden registriert gegenüber 385 der SPD. Die CSU nimmt Rang 3 mit 115 Auftritten ein, dicht dahinter die Grünen mit 101 Auftritten. FDP und Linke folgen mit einigem Abstand bei 32 bzw. 20 Auftritten.

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Insgesamt 1074 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Am häufigsten präsent war erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 123 Auftritten, davon 46 mit O-Ton. Ungewöhnlich groß ist dieses Mal der Abstand zum Zweitplatzierten, Kurt Beck, der 40 Auftritte erzielte (18 mit O-Ton). Es folgen Peer Steinbrück (36, davon 17 mit O-Ton) und Erwin Huber (30, davon 23 mit O-Ton). Einziger Vertreter der Bundestagsopposition unter den Top-20 ist in diesem Monat Hans-Christian Ströbele von den Grünen (14, davon 11 mit O-Ton).

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Insgesamt 1074 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Themenstruktur: Unterschiedliche Trends bei RTL und SAT.1?

Im März war ein gegenüber den Vormonaten erhöhter Politikanteil bei den „SAT.1 News“ aufgefallen. Im April ist dieser Anteil wieder etwas zurückgegangen, liegt aber mit 24 Prozent (entspricht 3 Minuten pro Ausgabe) immer noch deutlich über der 20-Prozent-Marke. Diesen Wert erreichte der Politikanteil bei „RTL aktuell“ schon lange nicht mehr, im April lag er mit 13 Prozent (3 Minuten) noch einmal unter dem bereits niedrigen Wert des Vormonats. Ein genauerer Blick auf die Themenverteilung im April zeigt, dass die „SAT.1 News“ – bei einer erheblich kürzeren Sendungsdauer – über die Themenbereiche Politik BRD, Politik international, Wirtschaft sowie Gesellschaft/Justiz in etwa so lange berichten wie „RTL aktuell“. Dagegen berichtete RTL in diesem Monat doppelt so viel über Kriminalitätsthemen und viermal so viel über Human Interest/Buntes wie SAT.1.

Bei ARD und ZDF weisen „Tagesschau“ mit 47 Prozent (7 Minuten) und „heute“ mit 36 Prozent (7 Minuten) im April nahezu unveränderte Politikanteile auf. „Tagesthemen“ und „heute-journal“ berichteten mit 36 Prozent (9 Minuten) bzw. 37 Prozent (10 Minuten) deutlich weniger über Politik als im Vormonat. Dafür waren dieses Mal die Wirtschaftsthemen erheblich stärker vertreten: „Tagesthemen“ 17 Prozent (4 Minuten) und „heute journal“ 18 Prozent (5 Minuten). Dies ist unter anderem auch auf die globale Finanzkrise zurückzuführen.

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Demnach berichteten die Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 insgesamt 101 Minuten über dieses Thema. Mit 89 Minuten Berichterstattung folgte der Tibet-Konflikt auf Platz 2, vor dem Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst mit 61 Minuten und dem Thema Ostern (inkl. Ostermärsche) mit 45 Minuten. Außerdem finden sich unter den Top-10 des Monats März: Kämpfe im Irak/Fünf Jahre Irak-Krieg, Olympische Spiele in Peking/Olympiaboykott, Frühjahrsstürme in Europa, Krise des Finanzmarktes, Präsidentenwahl in Russland sowie der Wintereinbruch mit Verkehrschaos.

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Das SPD-Thema war bei allen untersuchten Nachrichtensendungen das Spitzenthema, außer bei der „Tagesschau“, die über den Tibet-Konflikt noch intensiver berichtete. Bei den „SAT.1 News“ nahmen die Frühjahrsstürme den zweiten Rang in ihrer Topthemenliste ein, bei den anderen Nachrichtensendungen war dieses Thema nicht so prominent platziert. Dafür rangierten bei SAT.1 sowohl das Irak-Thema als auch Olympia/Olympiaboykott deutlich niedriger als bei der Konkurrenz von ARD, ZDF und RTL. Sowohl bei RTL als auch bei SAT.1 war die Krise der Finanzmärkte kein Top-10-Thema. RTL gewichtete dagegen den Tod einer Frau durch einen von einer Autobahnbrücke geworfenen Holzklotz auf Platz 6. Bei keiner anderen Nachrichtensendung kam dieses Thema in die Top-10.

Beide Nachrichtenmagazine von ARD und ZDF beschäftigten sich im März intensiv mit dem seit nunmehr fünf Jahre andauernden Krieg im Irak. Bei den „Tagesthemen“ erreichte das Thema Rang 4 und beim „heute-journal“ Rang 3. In den Nachrichtenmagazinen wurde auch anderen Themen ein relevanter Anteil der Sendezeit eingeräumt, so etwa dem Aus für den Transrapid in Bayern und den Vorwahlen in den USA.

SPD im März mit doppelt so vielen Auftritten wie CDU

Die bereits im Februar geführte intensive Debatte innerhalb der SPD über eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke setzte sich auch im März fort und bescherte den Sozialdemokraten eine außergewöhnliche Präsenz ihrer Politiker in den Fernsehnachrichten. Mit 545 Auftritten war die SPD mehr als doppelt so häufig vertreten wie die CDU (262). An dritter Stelle platzierte sich die CSU mit 93 Auftritten vor den Grünen (69), der FDP (36) und der Linken (24).

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2008
Insgesamt 1044 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de 

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck setzte sich an die Spitze der am häufigsten in den Nachrichten aufgetretenen Politiker (81, davon 17 mit O-Ton). Es folgen Bundeskanzlerin Angela Merkel (71, davon 32 mit O-Ton) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (66, davon 26 mit O-Ton). Wie im Vormonat erreichte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti auch in diesem Monat Rang 4 mit insgesamt 58 Auftritten. Davon waren allein 35 Auftritte mit O-Ton – die höchste Zahl aller Politiker im März. Auch wenn die Linke Anlass für öffentliche Debatte boten, ihre eigene Präsenz in den Nachrichten wurde hierdurch nicht befördert: Keiner ihrer Politiker erreichte dieses Mal einen Platz unter den Top-20.

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2008
Insgesamt 1044 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de 

Themenstruktur: SAT.1 erhöht Politikanteil

Seit dem 17. März 2008 strahlt SAT.1 seine Nachrichtensendung „SAT.1 News“ an Werktagen um 20 Uhr aus, zur traditionellen Sendezeit der ARD-„Tagesschau“. Im März erreichten die „SAT.1 News“ mit 29 Prozent einen um 6 Prozentpunkte größeren Politikanteil als im Vormonat. Gleichzeitig stieg die Länge der Politikberichterstattung von durchschnittlich 3 auf 4 Minuten pro Ausgabe. Inwieweit die Verlegung der „SAT.1 News“ auch eine veränderte Gewichtung der Themenbereiche anzeigt, muss sich in den kommenden Monaten erweisen. Bei RTL scheint sich dagegen die Politikberichterstattung – weitgehend unabhängig von der politischen Nachrichtenlage – auf einem quantitativ niedrigen Niveau einzupendeln. Zum wiederholten Mal blieb der Anteil politischer Themen bei „RTL aktuell“ unter 20 Prozent (im März: 17 Prozent, 4 Minuten).

Bei ARD und ZDF zeigen sich im März stabile Themenstrukturen. Die „Tagesschau“ wies einen Politikanteil von 47 Prozent (7 Minuten) auf, bei „heute“ betrug er 35 Prozent (7 Minuten). „Tagesthemen“ und „heute-journal“ kamen auf 40 bzw. 47 Prozent, jeweils entsprechend 10 Minuten pro Ausgabe.

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen, heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen, heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

politik-digital.de: Im August 2008 werden die Olympischen
Spiele zum ersten Mal in China ausgetragen. Welchen Eindruck möchte
die Volksrepublik der Welt von sich geben, wenn sie zum internationalen
Schauplatz wird?

Jens Damm: China möchte sich als modernes, weltoffenes, Land
präsentieren. Dabei kann es sich der Unterstützung der
Bevölkerung für die Olympiade sicher sein, denn diese
sieht die Spiele im eigenen Land grundsätzlich positiv.

Welche Bedeutung haben die Spiele in Peking für die
Chinesen?

In China wird mit den chinesischen Spielen auch die nationalistische
Komponente, dass China nun „zur Welt" gehört, wahrgenommen.
„Ru shi" – in die Welt eintreten, ist ein Begriff,
der immer wieder im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen zu
vernehmen war. In einem größeren historischen Zusammenhang
bedeutet dies, dass nach den Erniedrigungen Chinas in den Opiumkriegen,
dem Bürgerkrieg und den Zeiten der Kulturrevolution, China
heute wieder seinen „ihm eigentlich zugehörigen Platz"
in der Weltgemeinschaft eingenommen hat.

Welche Maßnahmen hat China in Vorbereitung der Olympischen
Spiele getroffen was den Zugang zum Internet angeht und die Inhalte,
die dort publiziert werden?

Der Zugang zum Internet soll prinzipiell ausgebaut werden. Hierzu
gehören groß angelegte Infrastrukturprojekte wie die
Verlegung von Glasfaserleitungen bis weit in den chinesischen Westen
und Breitband (DSL) –Anschlüsse in neuen Siedlungen der
Großstädte. Andererseits werden Internetcafés
aktiv gegängelt und wechselnde, oft recht scharfe gesetzliche
Vorgaben wie eine allgemeine Registrierung von Nutzern, setzt die
Kommunistische Partei vehement durch. Wir müssen davon ausgehen,
dass sie das chinesische Internet in den Wochen der Olympischen
Spiele extrem strikt kontrolliert.

Wie funktioniert die chinesische Kontrolle des Internets?

Politische Inhalte werden durch eine spezielle chinesische „Internet-Polizei"
landesweit und auf Provinzebene, aber auch durch die Dienstanbieter
selbst kontrolliert. Sie durchforsten unter anderem E-Mails und
Blogs systematisch nach „Sperrwörtern". Direkte
Kritik an der Kommunistischen Partei ist in keinem Medium erlaubt.
Gegebenenfalls werden Webseiten landesweit gesperrt, wobei insbesondere
taiwanesische Seiten betroffen sind.

Welche Wege finden Chinesen, trotz der staatlichen Zensur
Kritik an gesellschaftlichen Problemen im Internet zu äußern?

Protestler nutzen häufig Chats und Foren, sowie insbesondere
auch Handy-Nachrichten zur Mobilmachung der Bevölkerung. Kritik
an gesellschaftlichen und politischen Missständen wie Umweltverschmutzung
und Korruption wird in China inzwischen massiv geäußert
– wenn auch nur fallweise. Ein Beispiel sind die Proteste gegen
den Bau einer großen Chemieanlage in Xiamen vor einigen Wochen.
Jedoch ist das Vertrauen der Bevölkerung in die derzeitige
Regierung nach wie vor relativ hoch, sodass sich Kritik gegen einzelne
Probleme und nicht generell gegen die Führung oder die allgemeine
politische Linie des Landes richtet. Die chinesischen Internetnutzer
kritisieren beispielsweise massiv die Einführung einer namentlichen
Zwangsregistrierung für Chats und Foren, die Verhaftung so
genannter Cyber-Dissidenten [Personen, die das Internet nutzen,
um Kritik an der Kommunistischen Partei und der chinesischen Gesellschaftsordnung
zu üben, Anm. d. Red.] und – fallweise – Korruption,
Umweltverschmutzung, mangelndes Durchgreifen der Polizei gegen Straftäter
und mangelhafte Sicherheit an Schulen.

Gibt es Unterschiede zwischen inländischer und ausländischer
Kritik?

Die Wahrnehmung des chinesischen Internets im Westen und in der
Volksrepublik China ist äußerst unterschiedlich. Der
Westen stellt Zensurmaßnahmen in den Vordergrund, insbesondere
das Blockieren von Webseiten und einzelnen Berichten über Verhaftungen
von Cyber-Dissidenten. Westliche Kritik konzentriert sich dabei
auf Webseiten, die pro-Falungong und pro taiwanesische Unabhängigkeit
werben [Falungong ist eine chinesische, spirituell-religiöse
Gruppe, die aufgrund ihrer kritischen Haltung zur Gesellschaftsordnung
der VR China offiziell verboten ist. Sie hat Millionen Anhänger
in allen Teilen der chinesischen Gesellschaft, Anm. d. Red.].
Der chinesische Diskurs hingegen betont die Möglichkeiten des
Internets für den weiteren Fortschritt der bisher äußerst
erfolgreichen Reform- und Öffnungspolitik. Das Internet bietet
vor allem Chancen für Geschäfte (e-commerce), Bildung
und Erziehung (e-learning) und für Good Governance (e-governance),
zum Beispiel Korruptionsbekämpfung und den Aufbau eines Rechtsstaates.
Außerdem könnte das Internet einen Beitrag zur Überwindung
des ökonomischen Gefälles zwischen Stadt und Land, Küste
und Binnenregionen leisten.

Weshalb wird die Zensur auf chinesischen Blogs nicht gleichermaßen
thematisiert?

Zum einen, weil das Phänomen staatlicher Zensur ja allgemein
bekannt und Kritik an der Kommunistischen Partei verboten ist. Zum
anderen herrscht in Bezug auf die „westlichen Lieblingsthemen"
wie die Tibet- und die Taiwanfrage in China ein nationalistischer
Konsens, der zumeist auch von so genannten Dissidenten geteilt wird:
Tibet und Taiwan werden als untrennbarer Teil des chinesischen Mutterlandes
verstanden.
Die Meinung bekannter Blogger wie Wang
Xiaofeng, Yuan
Lei oder Wang
Jianshuo zur Zensurfrage ist zwiespältig: Zum einen teilen
sie die Kritik an einer zu starken Einschränkung der Internetnutzung,
sind aber von den westlichen Versuchen, das chinesische Internet
zu „befreien", wenig begeistert und sehen hierin eine
mehr oder weniger „koloniale" Einstellung des Westens.
Weiterhin kann man davon ausgehen, dass eine große Mehrheit
der chinesischen Internetnutzer Zensur im Bereich von Pornographie,
aber sicherlich auch Falungong, für richtig und notwendig erachtet,
um die erreichte gesellschaftliche Stabilität und das wirtschaftliche
Wachstum aufrecht zu erhalten. Stabilität und die Angst vor
dem "Chaos", in China kollektiv mit der Kulturrevolution
verbunden [einer radikalen politischen Kampagne von Mao Zedong zur
wirtschaftlichen und politischen Modernisierung Chinas, die bürgerkriegsähnliche
Zustände auslöste (1966-1976), Anm.d. Red.], ist sicher
eines der wesentlichen bindenden Elemente in der chinesischen Gesellschaft.

Wie viele Internetnutzer gibt es in China?

Im Januar 2007 waren es 137 Millionen, also rund 10 Prozent der
Bevölkerung der Volksrepublik China. Im Juni 2007 stieg die
Zahl auf 162 Millionen an. Die Zahl der chinesischen Internetnutzer
hat innerhalb eines Jahrzehnts in einem unvorstellbaren Maße
zugenommen. 1997 waren es bei der Umfrage von CCNIC,
dem China Internet Network Information Center, gerade einmal einige
wenige Hunderttausende, die sich mit einem einfachen Modem in den
großen Städten einwählten. Heute haben zudem 300
Millionen Chinesen ein Mobiltelefon, mit dem sie online gehen können.

Jens Damm ist Sinologe und wissenschaftlicher Assistent am Ostasiatischen
Seminar der Freien Universität Berlin.