„Nur gemeinsam können wir etwas erreichen, unterzeichne jetzt den Eil-Appell gegen den Einsatz von Glyphosat!“ Wer regelmäßig in den sozialen Netzwerken aktiv ist, kennt solche Forderungen wahrscheinlich. Vielleicht über Freunde und Bekannte, die solche Aktionen auf ihrer Seite veröffentlichen, oder direkt über die Profile der großen Netzwerke wie Campact, Avaaz, OpenPetition und viele weitere.

Die Themen sind vielfältig: So geht es bei Campact und Avaaz vor allem um umweltpolitische Themen und Klimaschutz, während OpenPetition eine neutrale Plattform ist, auf der jeder eigene Petitionen ins Leben rufen kann. Diese kann er dann mit seinen realen und virtuellen Freunden teilen und so Unterstützer auf der ganzen Welt finden.

Bedürfnisbefriedigung per Mausklick

Wenn ich eine Petition unterzeichne oder einen Appell auf meiner Facebook-Seite teile, fühle ich mich gut, mein Bedürfnis nach sozialem Engagement und der Wunsch nach einer gerechteren Welt wird für einen kurzen Moment befriedigt. Ich kann von meinem eigenen Sofa aus agieren, es kostet mich oft nicht mal drei Minuten. Doch habe ich so wirklich einen Beitrag zu einer besseren Welt geleistet? Ersetzt unsere digitale Protestkultur klassische Bürgerbewegungen und Demonstrationen?

Zunächst muss man sich überlegen, was die Wörter „Unterzeichnen“ oder „Unterschrift“ eigentlich bedeuten. Im herkömmlichen Sinne ist eine Unterschrift eine individuelle, von Hand geschriebene Signatur des eigenen Namens zum Zwecke der Identifikation. Wenn ich jedoch einen Online-Appell unterzeichne, gebe ich lediglich meine E-Mail-Adresse und ein paar persönliche Daten an, manchmal auch nur den Namen. Dies ist rechtlich gesehen also keine Unterschrift und hat demnach keinerlei rechtliche Bindung, jeder könnte solch ein Formular für mich ausfüllen. Wenn also Avaaz mit über 46 Millionen Mitgliedern wirbt, dann sind diese nicht zwingend real existierende Personen, und sie ziehen auch nicht alle mit wehenden Fahnen und Parolen durch die Straßen. Es sind vor allem Daten auf riesigen Servern der Organisationen.

Sich beschweren – ein deutsches Grundrecht

Ein bisschen anders sieht es bei den offiziellen Petitionen aus, die beim deutschen Bundestag eingereicht werden können. Hier wird immerhin geprüft, ob es sich um reale Personen handelt. Seit 2005 ist dies auch online über ein Portal möglich. Das Recht auf Petitionen ist übrigens im Grundgesetz in Artikel 17 verankert, hier heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Der Petitionsausschuss des Bundestages muss jede einzelne Petition prüfen und dann seine Entscheidung begründen. Sobald eine Petition 50.000 Unterzeichner oder mehr erreicht, wird sie öffentlich im Ausschuss beraten.

Jedoch werden nur sehr wenige Petitionen überhaupt veröffentlicht. Bei den aktuellen Petitionen, die sich teilweise seit Jahren in der Prüfung befinden, steht der Protest gegen TTIP an oberster Stelle, gefolgt von der Forderung nach der Legalisierung von Cannabis aus dem Jahr 2017. Diese wurde u. a. durch den deutschen YouTuber Simon Ruane auf seinem Kanal „OPEN MIND“ so stark propagiert und verbreitet, dass sie knapp 79.000 Unterzeichner erreichte. Ob diese Petition jedoch wirklich zu einer Legalisierung führen wird, bleibt fraglich.

Der Maßstab des Erfolgs

Aber worum geht es letztendlich bei solch einer Aktion? Ist sie nur erfolgreich, wenn die Forderung wirklich umgesetzt wird, etwas verboten, erlaubt oder abgeschafft wird? Wenn man nach diesen Maßstäben urteilt, fällt die Bilanz nüchtern aus. Denn rein aufgrund einer Online-Petition wurden bislang so gut wie keine Gesetze geändert. Das beste Beispiel hierfür lieferte Ende November CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der trotz verschiedener Petitionen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat weiterhin erlaubte und somit den bundesweiten Protest schlicht und ergreifend ignorierte. Trotzdem hat die Entscheidung des Ministers die Debatte über Glyphosat noch weiter angeheizt und die verschiedenen Kampagnenportale geradezu herausgefordert, noch aktiver zu werden. Kann man also dennoch von Erfolg sprechen?

OpenPetition formuliert eine eigene Definition von Erfolg: „Erfolg ist für uns, wenn ein Dialog zwischen Sender und Empfänger zustande kommt, auch wenn dem Anliegen des Petenten am Ende nicht entsprochen wird oder werden kann.“ Auf anderen Portalen findet man ähnliche Formulierungen. Die Initiatoren wünschen sich zwar die Umsetzung der Forderung, aber es geht ihnen auch darum, eine Kommunikation, einen Dialog herbeizuführen. Wenn man die Messlatte auf diese Stufe herunterschraubt, ist es natürlich einfacher, von Erfolg zu sprechen. Beim Thema Glyphosat ergaben die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, dass beide Parteien den Einsatz drastisch reduzieren möchten, mit dem Ziel, ihn irgendwann komplett zu beenden. Inwieweit diese Entscheidung aber nun von den verschiedenen Online-Petitionen beeinflusst wurde, lässt sich nur schwer messen.

Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen

Eine Petition über das Internet und die sozialen Netzwerke ersetzt keine klassische Protestkampagne oder Demonstrationen auf der Straße. Das sollen sie aber auch gar nicht. Denn die herkömmlichen Demos sind längst noch nicht Geschichte. Erst dieses Wochenende zogen mehr als 30.000 Menschen mit Kochtöpfen durch das Regierungsviertel von Berlin und trommelten lautstark gegen Massentierhaltung, Glyphosat oder das Bienensterben. „Wir haben es satt“, lautete das Motto der groß angelegten Aktion, die von über 100 Organisationen ins Leben gerufen wurde, darunter auch von Campact. So ein medienwirksames Ereignis kann gar nicht durch reine Online-Petitionen ersetzt werden. Man kann also sehen, dass unsere Bürger trotzdem noch auf die Straße gehen und sich für ihre Ziele einsetzen. Viele von ihnen sind sicherlich auch auf den verschiedenen Plattformen der Protestorganisationen unterwegs, vielleicht haben sie auch erst so von der Demonstration erfahren.

Und damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt: Nur durch einen Klick im Internet kann ich die Welt nicht verändern, das wäre zu einfach. Komplexe Probleme erfordern nun mal eben komplexe Lösungen. Ich kann jedoch durch die Teilnahme an Online-Petitionen oder das Teilen in den sozialen Netzwerken Gleichgesinnte finden und dazu beitragen, dass sich ein Thema verbreitet und die Gesellschaft dafür sensibilisiert wird. Zum Weltverbesserer wird dadurch jedoch niemand. Wer also wirklich etwas bewirken will, der sollte sich nicht auf die reine Teilnahme an Online-Aktionen beschränken. Schließlich gibt es viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

Titelbild via pixabay by rihaij, CCO, bearbeitet.

Die Deutsche Welle zeichnet bereits seit 2004 jedes Jahr herausragende Leistungen von Bloggern, Journalisten und Aktivisten mit dem Preis „The Bobs – Best of Online Activism“ aus, die das Internet für den Kampf um Menschenrechte und freie Meinungsäußerung nutzen. Der Preis wird in den Kategorien „Social Change“, “Privacy and Security“ sowie „Arts and Media“ von einer internationalen Jury verliehen.

In den 14 Wettbewerbssprachen (Arabisch, Bengalisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Hindi, Indonesisch, Persisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch, Türkisch, und Ukrainisch) werden jeweils Publikumspreise an Webseiten verliehen, die sich besonders innovativ um die öffentliche Debatte in ihrem jeweiligen Sprachraum verdient gemacht haben. Die Gewinner der Sprachenpreise spiegeln die ganze Bandbreite des Online-Aktivismus wider, der sich derzeit im Netz finden lässt. Von einer durch Crowdsourcing ermöglichten Plattform, die syrischen Flüchtlingen helfen soll, sich in ihrer neuen Umgebung zurecht zu finden, über eine englischsprachige Seite, die Frauen und Mädchen in der Nutzung von Informationstechnik stärken will, bis hin zum ukrainischen Anti-Korruptionsblog ANTAC. Den Publikumspreis aus Deutschland hat der Blog „Deutschwortschatz“ gewonnen, der sich unter anderem gegen Lobbykontroll, >3 und Metronaut durchsetzen konnte und schöne, deutsche Wörter sammelt.

Die Preisträger der Jury sind in diesem Jahr „Bonya’s Blog“ aus Bangladesch in der Kategorie Social Change, die mexikanische Webseite „Rancho Electrónico“ im Bereich Privacy and Security und das Videospielprojekt „Zaytoun, the little refugee“ aus Syrien. Zaytoun ist ein interaktives Videospiel, bei dem der Spieler in die Rolle eines kleinen syrischen Flüchtlingsjungen schlüpft. Die Seite Rancho Electrónico befasst sich mit Datenschutz und Überwachung in Mexiko und bietet neben der Berichterstattung auch Workshops zu diesen Themen an. In Bonya’s Blog setzt die Bloggerin Rafida Bonya Ahmed die Arbeit ihres Mannes fort, dem Blogger Avijit Roy, der im Februar 2015 von Unbekannten niedergestochen wurde und sich gegen religiösen Fundamentalismus eingesetzt hatte.

Zum ersten Mal vergeben wurde in diesem Jahr der Freedom of Speech-Award. Der erste Preisträger ist der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi, der vor einem Jahr zu einer zehnjährigen Haftstrafe und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde. Badawi hat sich zuvor jahrelang für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Saudi-Arabien eingesetzt. Badawis Ehefrau Ensaf Haidar hat im April das Buch „1000 Peitschenhiebe“ mit den in Saudi-Arabien verbotenen Texten herausgegeben, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, wofür ihr Mann bestraft wird.

Die Preise werden am 23. Juni beim Global Media Forum in Bonn an die Gewinner verliehen.

Bild: Felipe Tofani

Jung, gebildet, männlich

Die Ergebnisse der Studie deuten zunächst daraufhin, dass die Angebote von einem Großteil der Bevölkerung genutzt werden. Ebenso bestätitgt sie die hinreichend bekannte Erkenntnis (siehe hierzu DIVSI-Studie S. 24ff), dass vor allem junge Männer mit höherem Bildungsniveau eine hohe Affinität zur Online-Partizipation haben. Als „erstaunlich“ bezeichneten die Verfasser die Intensität der Nutzung, die mit durchschnittlich 1,5 Stunden relativ hoch ausfällt. Weniger überraschend mag sein, dass sich vor allem Online-Petitionen großer Beliebtheit unter den Befragten erfreuen, während aufwendigere Möglichkeiten oft nur von wenigen Menschen genutzt werden. Wirtschaftliche Angebote seien zwar vergleichsweise weniger Menschen bekannt, Crowdfunding und Online-Produktkonfigurationen würden dennoch zunehmendes Interesse hervorrufen.
Die Federführung hatte unter anderem Projektleiter Prof. Dr. Hendrik Send vom Alexander von Humboldt Institut. Der Kommunikationswissenschaftler beantwortete  uns einige weiterführende Fragen zu den Ergebnissen:
politik-digital.de: Zum Ziel der Studie: Sie haben in Ihrer Studie politische und wirtschaftliche Partizipation im Internet verglichen und einander gegenübergestellt. Was haben Sie sich von einer solchen Gegenüberstellung erhofft? Worin besteht die Vergleichbarkeit und was ist der Ihrer Überzeugung nach der größte Unterschied?

Junge Menschen nutzen andere Formen politischen Engagements

Hendrik Send: Unsere Daten können hierzu keine Aussagen rechtfertigen. Aus Gesprächen mit Betreibern von Partizipationsplattformen wissen wir, dass es natürlich Themen und Situationen gibt, die Nutzer eher zur Beteiligung animieren als andere, so z.B. wenn ein klarer, „böser“ Gegner des Volkswillen ausgemacht werden kann. Je jünger Wähler sind, desto schlechter sind bei klassischen Wahlen Jahr für Jahr ihre Beteiligungszahlen. Bei den von uns untersuchten Beteiligungsformen verhält es sich genau umgekehrt: Je jünger die Befragten sind, desto aktiver zeigten sie sich in den neuen Formen. Politisches Engagement findet also auch bei jungen Zielgruppen statt, nur in anderen Formen. Diese Verschiebung von Partizipationskanälen kann man als Konkurrenz oder als komplementäre Formen interpretieren.
politik-digital.de: Sie schreiben, es sei zu erwarten, dass breite Beteiligung in Zukunft eher abnehmen werde, anstatt zuzunehmen. Haben Sie auch untersucht, ob nicht auch zielgruppenspezifischer partizipiert werden wird? Zum Beispiel regional oder bei Nischenthemen?
Hendrik Send: Es ist zu erwarten, dass die Aktivität der Angebote der Long-Tail-Verteilung folgen wird. Gerade im Internet können regionale und Nischenthemen sehr effektiv von den Betroffenen diskutiert und bewertet werden. Gleichzeitig führen einige Mechanismen der Internetökonomie dazu, dass nur Platz für wenige sogenannte Superstars ist. Es dominieren sehr erfolgreiche Angebote den Markt. Für eine Untersuchung von Nischenthemen bräuchten wir einen wesentlich größeren Datensatz, da Nischenthemen eben nur sehr wenige Personen betreffen.
politik-digital.de: Die Politik wird durch die zunehmenden Möglichkeiten der Partizipation auch herausgefordert.  Die Studie zeigt, dass gerade sehr konkrete Wege, politisch mitzugestalten, eher weniger Menschen bekannt sind. Müssen für Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung und Partizipation bei Online-Aktivismus nicht sehr unterschiedliche Voraussetzungen definiert werden?
Hendrik Send: Wir waren eher darüber erstaunt, wie vielen Personen die Angebote bekannt sind und wie viele Personen diese überhaupt schon nutzen, angesichts der eher jungen Geschichte dieser Ausdrucksform. Gerade politische Mitgestaltung und Partizipation sind Felder, die eine Gesellschaft ausprobieren und verstehen muss. In den 1970er Jahren waren Demonstrationen und bunte Formen von politischer Partizipation für große Bevölkerungsteile in Deutschland völlig unakzeptabel. Es hat lange gedauert, bis eine friedliche Demonstration als begrüßenswerter Ausdruck von öffentlicher Meinung akzeptiert wurde, an dem heute auch sehr konservative Personen teilnehmen.
Bild: flickr/Adam Fagen (CC BY-NC-SA 2.0) / Porträt: Humboldt Institut (CC BY-SA 3.0)

Politische Online-Partizipation – was kann das sein?

Eine im Februar 2014 beim Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) veröffentlichte Studie von Jens Klessmann, Martin G. Löhe und Lena-Sophie Müller differenziert bei politischer digitaler Beteiligung zunächst zwischen formeller und informeller Partizipation. Demnach handelt es sich bei formeller Partizipation um Beteiligungsprozesse, die aus institutionellen Politikprozessen hervorgehen bzw. von diesen vorgesehen ist – etwa im Fall kommunaler Bürgerhaushalte. Bei informeller Partizipation ist eine Beteiligung nicht aus den politischen Prozessen heraus vorgesehen. Sie kann sich einerseits top-down, also von der Politik initiiert, oder bottom-up, d.h. aus der Gesellschaft bzw. aus dem Internet, ergeben.
Definitionen politischer Online-Partizipation sind meist sehr weit gefasst. Sie umfassen vorwiegend alle Tätigkeiten, die Bürger_innen unternehmen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und etwas zu verändern. Dabei können Formen politischer Information, politischer Kommunikation wie auch direkte Partizipation als politisches Engagement aufgefasst werden. In diesem Zusammenhang könnte noch weiter differenziert werden, ob diese Formen eindimensional stattfinden, etwa in Gestalt von Online-Petitionen oder Beschwerden an Abgeordnete, oder interaktiv und dialogisch, etwa in der Form von Blogs, politischen Kommentaren oder Gruppen in Sozialen Netzwerken.

Gibt es Kriterien für erfolgreiche Partizipation?

Ein weiterer Mythos ist laut Lutz/Meckel, dass Online-Partizipation per se immer gut und fortschrittlich sei. Das ist vielleicht ein wichtiger Punkt gegen eine generelle Idealisierung des Internets – nicht umsonst machen die Schlagwörter von Wutbürgertum, Shitstorm und dem „Furor“ im Netz die Runde und transportieren Ressentiments. Es gibt mittlerweile eigene Tumblr-Blogs, die andere User für ihre Aussagen in Sozialen Netzwerken denunzieren. Aber das sollte kein Argument gegen Online-Partizipation an sich sein. In dieser Woche macht eine „digitale Guerilla“-Kampagne auf die Facebook-Seiten deutscher Medien die Runde – Querfront-Verschwörungstheoretiker kleistern das Soziale Netzwerk unter dem Deckmantel der Friedensbewegung und des Anonymous-Kollektivs mit ihren „Wahrheiten“ zu. Das ist aber ein Problem, das nicht nur online exisitiert. Die gleichen Protagonist_innen engagieren sich auch auf der Straße bei den „neuen Montagsdemos“ in verschiedenen deutschen Städten.
Eher wäre zu fragen: Was können Kriterien für eine erfolgreiche Online-Partizipation sein, die Vorteile für die Demokratie versprechen? Mit Vorteilen ist hier auf der Output-Seite eine verbesserte Problemorientierung bei politischen Entscheidungen sowie eine vernünftigere Politik gemeint; auf der Input-Seite die Erhöhung der Legitimation politischer Entscheidungen in Zeiten von Politikverdrossenheit, politischer Apathie, dem Ende der „Volksparteien“ und sinkender Wahlbeteiligung.
Wichtig sind in beiden Fällen die Förderung von dialogischer Kommunikation und die Transparenz politischer Entscheidungen, damit ein politischer Streit ermöglicht und nicht getilgt wird. Dies wäre online in gesteigerter Form möglich, wenn man bedenkt, dass die politische Information und Kommunikation durch das Internet maßgeblich verändert worden sind.

Gegen die Krise der (Post-)Demokratie?

Der Wunsch nach mehr Beteiligungsformen ist laut der FOKUS-Studie signifikant hoch. Jedoch gehört auch zu den Bedingungen von Online-Partizipation, dass es sich um eine ernst gemeinte Beteiligung handelt. Mit anderen Worten: Findet eine Beteiligung statt, die keine ernstzunehmenden politischen Konsequenzen hat, diskreditiert das nicht nur die Politik, sondern auch die Möglichkeit der Partizipation. Wenn es die institutionalisierte Politik also ernst meint mit einer größeren Beteiligung der Bürger_innen, dann sind die Abgabe von Macht und die Ergebnisoffenheit politischer Prozesse eine Grundbedingung!
Gehen wir von Krisendiagnosen der vergangenen 20 Jahre aus, etwa der Feststellung einer Legitimationskrise der heutigen Demokratie, so hat das Internet das Potential, politische Entscheidungen in der Form transparent zu machen, dass nicht mehr alles hinter verschlossenen Türen (und häufig unter dem Einfluss von Lobby-Organisationen) entschieden wird, wie es etwa in der populären Postdemokratie-Kritik von Colin Crouch formuliert wird.
Aber auch aus der Sicht anderer Kritiken der Postdemokratie kann konstatiert werden, dass eine Rückeroberung der Politik von politischen Institutionen und ökonomischen Hegemonien stattfinden muss. Nur so kann die Perspektive, dass von der eigenen politischen Aktivität eine Besserung unserer Lebensverhältnisse ausgeht, wiederhergestellt werden. Damit könnte politische Partizipation auch wieder als erstrebenswert angesehen werden. Auch zu diesem Kampf gegen die Entpolitisierung könnte das Internet aufgrund seiner geringen Kosten für die Organisation der Beteiligung beitragen. Eine neue Studie von Gary S. Schaal und Claudia Ritzi fand dazu heraus, dass Jugendliche das Internet mitnichten nur zum Spaß verwenden. Eine Re-Politisierung würde der zukünftigen Entwicklung der Demokratie zumindest nicht schaden.
Bild: Instant Vantage (CC BY-SA 2.0)

Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit?

Im zweiten Teil wird der Blick verstärkt darauf gerichtet, dass sich durch das Internet ein neuer Strukturwandel der (politischen) Öffentlichkeit vollziehe. Hier gibt es einige skeptische Beiträge zur Unübersichtlichkeit der Informationsflut im Internet, die sich als Warnungen verstehen lassen. In anderen Beiträgen, wie dem des langjährigen Journalisten und Professors für Medienwissenschaft Jens Wendland, werden genau diese skeptischen Betrachtungsweisen kritisiert: „besonders starke, verfestigte, wenn nicht geschlossene Gesellschaften verhalten sich in der Regel gegenüber Innovationen defensiv, abwehrend. Kulturelle Traditionen, soziokulturelle Muster und Konventionen dienen als Schutzschirm gegen Umwälzungen und Untiefen fundamentaler neuer Entwicklungen.“ Man könnte darüber hinaus gegen solche konservativen Positionen entgegnen: Um einem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit zu begegnen, bedarf es der Förderung von politischer Urteilskraft. Christopher Gohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut Tübingen, beschäftigt sich in seinem Beitrag zudem mit der Ethik digitaler Kollaboration, durch die neue Formen der kollektiven Intelligenz geschaffen werden können.

Digitale Politik und Partizipation

Der dritte Teil des Bandes konzentriert sich wesentlich auf die Grundpfeiler von demokratisch verfassten Gesellschaften: Transparenz, Legitimation und Partizipation. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, „ob der neue Medientyp den politischen Partizipationsprozess und dessen Grundlage neu zu organisieren vermag“. Ist das vielleicht schon etwas forsch voraus gedacht, so kommen die Beiträge zu einem ambivalenten Ergebnis. Danach biete das Internet verstärkte Möglichkeiten der Partizipation, verstanden als kollektive Einflussnahme auf politische Handlungen. Dies wird beispielsweise anhand der digitalen Partizipation an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ über Twitter demonstriert. Die Möglichkeiten der digitalen Partizipation brächten aber auch Risiken und Gefahren mit sich, etwa verfassungsrechtliche Probleme bei Online-Wahlen, aber auch ressentimentgeladenen „Shitstorm“ und „Wutbürgertum“. Interessanterweise antwortet auch darauf ein Beitrag aus dem Band selbst. Die Kommunikationsmanagerin Nina Keim zeigt in ihrem Aufsatz „Erfolgreich beteiligt“ auf, dass für gelingende Online-Beteiligungsprojekte begleitende Kommunikationsarbeit notwendig sein kann. Zudem wird der Umgang mit Sozialen Medien und die damit verbundene Kommunikationsarbeit aus der Erfahrung von Politikern geschildert.

Repräsentive Tradition und die Aktualität der Digitalen (Direkt-)Demokratie

Im letzten Teil des Bandes finden noch einige weitere Thesen und Beiträge Platz. Ein Beitrag von Roland A. Kohn betrachtet das Verhältnis von repräsentativer und digitaler Direktdemokratie und versucht nachzuweisen, dass der Parlamentarismus sowie das Prinzip der Repräsentation mit den direktdemokratischen Möglichkeiten des Internets keineswegs funktions- oder nutzlos geworden sei. Zudem finden sich einige Beiträge zur Bewertung der Beteiligungsmöglichkeiten durch Liquid Democracy in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie zur Liquid Democracy allgemein. Auch der Einfluss von digitalen Medien auf Interessenverbände und Lobbyismus bleibt nicht unberücksichtigt.

Fazit: Insgesamt lohnenswerte Lektüre

Generell kann abschließend kritisiert werden, dass aus Sicht der Leser_innen bei über 30 sehr heterogenen Beiträgen ein wenig mehr strukturierender Eingriff der Herausgeber wünschenswert gewesen wäre. Wie im Medium Internet auch muss die Leserin das Wichtigste hier eigenständig herausfiltern. Damit wird also auch die Urteilskraft der Leser beansprucht. In vielen Beiträgen wird zudem das Thema Social Media jeweils wieder ganz von vorn behandelt. Menschen, die bspw. Twitter kennen und sogar nutzen, werden wohl gelangweilt sein, wenn sie zum fünften Mal lesen, dass man sich bei Twitter Nicknames gibt, die mit @ beginnen, Hashtags durch # gekennzeichnet werden und man Tweets auch retweeten kann. Dem Ganzen setzt der Herausgeber Prof. Friedrichsen noch die Krone auf, indem er zusätzlich zu seinem Einführungsbeitrag im Teil „Partizipation“ einen Beitrag platziert, der lexikonartig Social-Software-Tools funktional durcherklärt und sich wie eine Einführungsvorlesung liest. Zudem weist der Band insgesamt einige kleinere Mängel beim Lektorat auf. Insgesamt ist der Band aber aufgrund seiner Multiperspektivität durchaus lohnenswert. Wenn die wichtigen Beiträge und Informationen herausgefiltert sind, bringt er auch spannendes Neues zu Tage. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Beiträge in gegenseitigem kritischen Dialog stehen.
Bilder: oben: Prawny (CC0 1.0) /Buch-Cover: mike-friedrichsen.de

 

Das „System Hartz IV“ als Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte

Was kritisiert Hannemann? Zunächst die gegen die Menschenwürde verstoßende Behandlung der Erwerbslosen, etwa die Idee der Schrittzähler für „faule“ Arbeitslose oder die Verlosung von Arbeitslosen auf dem Weihnachtsmarkt. Darüber hinaus die Leistungskürzungen bei nicht eingehaltenen Terminen, bei Zwangsmaßnahmen des Jobcenters oder nicht angenommenen Jobangeboten im Niedriglohnsektor. Durch Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber befördere der Staat kurzfristige, ausbeuterische Beschäftigungsformen in Zeitarbeitsfirmen und finanziere damit Armut, Niedriglöhne und moderne Sklavenarbeit. Der primäre Effekt dessen sei ein „Drehtüreffekt“, durch den Erwerbslose nach wenigen Monaten wieder auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Hannemann ist durchaus auch als Whistleblowerin anzusehen. Sie macht eine institutionelle Praxis öffentlich, die sonst nur die betroffenen Menschen tagtäglich erfahren, weist auf Missstände und Fehlentwicklungen hin. Dabei zitiert sie auch aus internen Weisungen und Dokumenten des Arbeitsalltags der Jobcenter. Als Beteiligte nimmt sie nicht nur diejenigen wahr, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind, sondern auch die Mitarbeiter_innen der Jobcenter, die ihre Mitmenschen als Fall behandeln, in Zahlen und Statistiken messen und mit Sanktionen bestrafen müssen. Im April 2013 wird sie wegen ihrer Kritik und der Weigerung, bestimmte Sanktionen gegen Erwerbslose zu verhängen, vom Dienst suspendiert.
Seit der „Freistellung“ von ihrem Arbeitsplatz ist Inge Hannemann eine gefragte Rednerin, hält viele Vorträge über das „Unrechtssystem Hartz IV“. Es finden sich unzählige Vollzeit-Videos mit ihren Vorträgen sowie Interviews bei Youtube. Im September 2013 wird ihr für politisches Engagement der taz-Panter-Preis für Zivilcourage verliehen.

Die Abschaffung der Angst

Hannemanns Mission und Vision ist die Abschaffung von Hartz IV. Aus der „Agenda 2010“ resultiere ein Machtgefälle zwischen Mitarbeiter_innen der Jobcenter und Erwerbslosen – Hilfeleistungen seien auch ohne „existentielle Erpressbarkeit“ möglich. In den Jobcentern hingegen bestehe ein „mit Schuld- und Schamgefühlen gepaartes Angstklima.“ Diese Praxis widerspreche den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.
Am 23.10.2013 setzt sie daher als ersten Schritt eine E-Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen auf. Die Möglichkeit, eine öffentliche E-Petition über das mittlerweile erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestags zur Mitzeichnung zu stellen, besteht seit 2005. Dabei muss innerhalb von 4 Wochen ein Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht werden, was kaum ohne Öffentlichkeitsarbeit gelingt. Deswegen werden in den letzten Jahren verstärkt Soziale Netzwerke zur Verbreitung der Anliegen hinter E-Petitionen genutzt. Schon seit dem 09. März 2013 ist Inge Hannemann auch bei Facebook vertreten. Dort hat sie eine Community von mehr als 12.000 Menschen aufgebaut. Zur Petition gab es ab 20.11.2013 auch ein Facebook-Event, das zur Unterstützung aufrief.
Zusätzlich vernetzt sie sich stärker mit der gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV, die sich bereits seit ihrer Entlassung mit ihr solidarisiert hat: Ein Netzwerk aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Mitglieder von Parteien sowie auf einen persönlichen und bundesweiten Unterstützer_innen-Kreis. Die Petition wird auch als Unterschriftenliste verbreitet und Hannemann sammelt selbst Unterschriften vor den Jobcentern der Bundesrepublik. Die Petition erreicht über 90.000 Unterschriften, 55.271 Stimmen wurden online, 34.515 offline abgegeben. Ohne die Möglichkeit der Onlineabstimmung, hätte sie also vermutlich das Quorum nicht erreicht.

Letzte Woche Montag, am 17.03.2014, sprach sie nun in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss zu ihrer Petition vor. Der Ausschuss wird in der nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob die Petition im Bundestag behandelt wird. Der parlamentarischen Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Energie zufolge, steht die Regierung der Abschaffung von Sanktionen weiterhin ablehnend gegenüber. Hannemann macht indessen weiter mit ihrer Kritik. Frei nach dem Motto, unter dem die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauen-Preises steht, der ihr von der Partei DIE LINKE 2014 verliehen wurde: „Erst recht“.
Bilder: oben: altonabloggt/Facebook-Seite Inge Hannemann sowie Facebook Event: „Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“