Keine Frage – der erste gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, steht vor einer schweren Aufgabe. Die Wirtschaft liegt nach jahrzehntelanger Korruption darnieder, Kriminalität und Arbeitslosigkeit sind so hoch wie vor Ausbruch des Arabischen Frühlings, das Militär bedroht die institutionelle Ordnung und die Priorisierung der Beziehungen zu Israel und den USA stößt die Verbündeten in der Region vor den Kopf. Doch die größte Herausforderung für Mursi dürfte darin bestehen, die Gräben zwischen den drei politischen Lagern des Landes – Islamisten, Vertreter des alten Regimes, Liberale – zu überwinden und die Vorbehalte gegen die islamische Regierung abzubauen. Gerade das religiös gemäßigte, liberale Lager fürchtet einen Gottesstaat nach Vorbild der islamischen Republik Iran. Das Dilemma für die Tahrir-Jugend, den Motor der “Revolution des 25. Januar” und anderer, die die seit 1953 währende Herrschaft der Generäle zu Fall gebracht haben: Sie müssen den Muslimbrüdern vertrauen, um eine Rückkehr ins “alte System” zu verhindern.

Während ägyptische wie internationale Kommentatoren den jüngsten Coup Mursis – die weitgehende Entmachtung des Militärs – vorwiegend als Befreiungsschlag der jungen Demokratie gegen den Würgegriff der Mubarak-Eliten werten, fragt der Journalist Hesham Sallam des Egypt Independent nach der Rolle der steigenden Unzufriedenheit der Revolutionäre als Triebfeder hinter Mursis Machtdemonstration. Nach seiner Lesart hätten die über die Social-Media-Kanäle verbreiteten Aufrufe zu Massendemonstrationen gegen die “Herrschaft der Bruderschaft” am 24. August 2012 Mursi zum entschiedenen Handeln bewegt. Es sind Blogger und Bürgerjournalisten wie Jano Charbel, die erneut auf die Straße gehen werden, um ihren Unmut angesichts von “Inkompetenz, Lügen, Zensur und Begnadigung der Straftaten der Generäle” zu äußern. Dabei ist das Stimmungsbild gemischt: Für einige der ägyptischen Social-Media-Aktivisten und Journalisten ist die harte Hand Mursis Mittel zum Zweck, um sich vom Militärrat zu emanzipieren. Für andere hat sich nicht viel verändert im Vergleich zur Ära Mubarak. Zwar machen die Islamisten dem Militär in diesen Tagen die Macht ernsthaft streitig, das Wahlvolk hingegen fühlt sich wie zuvor mit den drängenden Missständen im Stich gelassen.

Vorbild Obameter

Mursi hatte nach der Wahl einen 100-Tage-Plan vorgelegt, um die mangelnde Sicherheit, den chaotischen Verkehr, die steigenden Benzinpreise, die schlechte Nahrungsmittelversorgung sowie die hartnäckige Vermüllung der Städte anzugehen. Das ambitionierte Versprechen mit insgesamt 64 Punkten halten selbst Mitglieder der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), der Mursi angehört, für kaum einlösbar. Doch die ägyptische Jugend nimmt den Muslimbruder beim Wort und wacht über die Einhaltung der Versprechen – mit Hilfe des Mursimeters. Modell für das von der Antikorruptions-Organisation Zabatak entwickelte Online-Tool, das den Fortschritt des 100-Tages-Planes dokumentiert und bewertet, ist das Obamater des Pulitzer-Preisträgers PolitiFact. Darin werden alle Versprechen gelistet und mit einem Status der Erfüllung versehen. Das nüchterne Ergebnis zur Halbzeit: Zehn Wahlversprechen hat Mursi bisher angepackt und gerade mal eines eingelöst: In den Freitagsgebeten wird der Gesellschaft nun ein bewusster Umgang mit Müll gepredigt. Sauberer ist es dagegen nur dank der freiwilligen Putzeinsätze seiner Anhänger geworden.

Für die Tahrir-Jugend ist demnach das eingetreten, was Blogger und Global Voices-Autor Tarek Amr vor den Wahlen als “worst case scenario” bezeichnet hat: die Entscheidung zwischen unsicherer islamistischer Zukunft und Rückkehr ins korrupte, undemokratische System. Das Dilemma: Wer die Inkompetenz der Muslimbrüder und den autoritären Umgang mit den Medien kritisiert, spielt reaktionären Kräften in die Hände, die den Weg für eine erneute Militärherrschaft ebnen wollen. Mit dem offenen Aufruf zum Militärputsch haben Sympathisanten des “alten Systems” wie Talkmaster Tawfiq Okasha (Faraeen TV) oder die Tageszeitung Al-Dostour Präsident Mursi gezielt provoziert. Die Regierung reagiert mit Lizenzentzügen, Regierungsgegner widerum klagen die Beschneidung der Pressefreiheit an. Die mediale Schlacht um die Deutungshoheit im Lande ist in vollem Gange. Die Ägyptische Menschenrechtsorganisation EOHR spricht von einem Rückschlag für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zuvor hatte der von den Islamisten kontrollierte Shura-Rat, die zweite Parlamentskammer, alle Chefredakteure staatlicher Zeitungen ausgewechselt. Schon spricht man in Kairo von der Pressezensur als “vererbtes System“. Ist Mursi auf dem Weg, ein zweiter Mubarak zu werden?

Internationalaisierung des Machtkampfes

Ägyptens junge Demokratie entgleitet den Revolutionären, die das Land nach liberal-demokratischem Vorbild neu aufbauen wollten. Ihr notgedrungener Hoffnungsträger Mursi bringt mit der Entmachtung des Militärs die Konsolidierung der jungen Demokratie in Gefahr. Die Wahrscheinlichkeit eines Pusches steigt. Doch damit nicht genug: Der Machtkampf zwischen Militärrat und Muslimbrüder wird nicht nur im eigenen Land ausgetragen. Mit dubiosen Attacken auf US-amerikanische Muslime in Ägypten sollen vermutlich auch die USA in den Konflikt hineingezogen werden, die Ägypten seit Jahrzehnten mit milliardenschwerer Militärhilfe gefügig hielt. Pfründe, die die Generäle gefährdet sehen, wenn Mursi sich vom mächtigen Verbündeten abwenden und möglicherweiese doch den unpopulären Separatfrieden mit Israel aufkündigen sollte. Dabei wäre dem Muslimbruder die Unterstützung in der arabischen Welt sicher. Ein weiteres Indiz für die Internationalisierung des Konfliktes ist der von der staatlichen Nachrichtenagentur angekündigte historische Besuch Mursis in Teheran. Die Annäherung an den Iran dürfte die Ängste vor einer Islamisierung im Land noch weiter schüren.

Am 24. August wird sich zeigen, wie unzufrieden die jungen Freiheitskämpfer mit ihrem ersten gewählten Präsidenten tatsächlich sind. Sollte der Protest so gewaltig ausfallen, wie ihn die Propagandisten herbeireden, ist der Muslimbruder Musi gut damit beraten, seine erkämpfte Handlungsfähigkeit schnell unter Beweis zu stellen. Am besten 63 Mal. Das würde nicht nur den Ägyptern, sondern auch den Überlebenschancen der Demokratie zugutekommen.

Die Idee des “Straßengezwitschers” entstand beim Essen. “Twit Callejero” nennt es Carlos Correa Loyola, Blogger und Gründer der Initiative #LoxaEsMás (Loja ist mehr), der sämtliche Mitstreiter für die erste Teamsitzung zum Grillen zu sich einlud. In einem resignierten Blog-Post hatte Correa bereits Monate zuvor das “marode öffentliche Transportwesen” sowie weitere von der Gemeinde vernachlässigte Dienstleistungen beklagt. Ungehört war sein Warnruf damals noch in den Weiten des Web 2.0 verhallt – nun endlich kommt das Echo zurück.

Correa wollte ein Forum schaffen, in dem Probleme wie die Wasserknappheit oder die Müllbeseitigung nachhaltig angepackt werden, in dem die Bürger in verschiedenen kleinen Ausschüssen nach Lösungen suchen und miteinander diskutierten. Lösungen für Missstände, um die sich Lojas Verwaltung in den Augen vieler Bürger nicht kümmerte. Für sie war klar: Die Gemeinde könnte viel besser dran sein, Loja könnte “mehr sein”. Daher der Name der Bewegung: LoxaEsMás. Correa grübelte über die Umsetzung der Bürgerbeteiligung nach, bis er beim Durchforsten der sozialen Netze das richtige “Werkzeug” dafür fand – den Tweet für die reale Welt. Die Idee dahinter: Die Bewohner drücken ihren Missmut wie beim Original-Tweet in maximal 140 Zeichen aus und bringen ihn an den Plakatwänden in der Stadt an. Der “Straßen-Tweet” ist also die Umwandlung einer Kommunikationsform von der virtuellen in die analoge Welt. Was bedeutet dieser Schritt für künftige Initiativen? Werden aus den Online- jetzt Offline-Aktivisten?

Träume dir deine Stadt in 140 Zeichen

Vielleicht müssen künftig virtuelle und analoge Aktionsformen noch mehr miteinander verschmelzen, wie es die Homepage der Initiative propagiert: “hackeando la democracia” ist das erklärte Ziel – Demokratie hacken. Wie die ecuadorianische Initiative zeigt, geht es um die Frage der Sichtbarkeit. In den neuen Medien wurde die Kampagne #loxaesmas binnen weniger Wochen bekannt. Am 8. Juni verbuchte Trendsmap Ecuador sie als landesweiten Trend. Auf Twitter folgen bereits über 750 User der Kampagne. Das Bloggerportal “Global Voices” verhalf der Initiative zu Gehör außerhalb des spanischsprachigen Raumes. Selbst der arabische Sender Al Jazeera und das deutsche Portal Democracy International verwiesen in einem Tweet auf die Bemühungen der Bürgerinitiative um mehr demokratische Beteiligung.

Im eigenen Land hingegen blieb der Wirkungskreis rund um den IT-Manager Correa zunächst beschränkt. In dem armen südamerikanischen Andenstaat ist einem Großteil der Bevölkerung der Zugang zum Internet verwehrt. Der Beschluss, den das Kollektiv Ende März beim Grillen fasste, trug dieser Situation Rechnung. #LojaEsMás wollte sichtbar werden für die Bewohner der Stadt. In einem 30 sekündigem Radiospot wurden die Lojaner zum Mitmachen aufgefordert. “Wie träumst du dir Loja in 140 Zeichen?”  fragt eine sonore Männerstimme. Und verspricht: “Die meist gewählten Antworten werden in der Stadt veröffentlicht. Alles was du brauchst, ist ein Twitter-Account”.

Vom Aktionismus 2.0 zu 1.0?

Vom 8. bis zum 29. Juni konnten die Bewohner ihre Kritik und Ideen für die Verbesserung der Lebensbedingungen in ihrer Stadt tweeten. Viele der 332 eingereichten Wünsche lesen sich mehr als nostalgischer Appell zur Wiederentdeckung früherer Größe als dass sie konkrete Verbesserungsvorschläge bereithielten. Die Mehrheit der Bürger wünscht sich die Stadt, wie sie einmal war – wie sie wieder sein könnte. Doch einige Teilnehmer wie der User @pabloaduquec rütteln wach mit der Aufforderung, endlich die Angst davor zu verlieren, von den Repräsentanten die Arbeit einzufordern, die sie zu machen hätten. Die Stadt sei “mehr als die 3 TV-Kanäle und 3 Zeitungen, sondern 2.000 Twitterer, deren Stimme im Web und in den Straßen widerhallt”.

Seit vergangener Woche hängen die auf Papier gedruckten Tweets an den Plakatwänden der Stadt. Sie spiegeln Wünsche nach Veränderung, Entwicklung, Verantwortung der Autoritäten und der Bürger wider. Auf Facbook und Flickr verbreitet die Gruppe Fotos der Plakate. Jetzt überlegen die Aktivisten, ob sie dem Bürgermeister die vollständige Liste an Forderungen oder lediglich eine Auswahl der 50 meistgewählten Tweets vorlegen, über die die User gerade noch abstimmen. Da sich die Kritik vorwiegend am Verhalten der lokalen Politiker festmacht, ist die Kooperationsbereitschaft der Gemeinderäte unwahrscheinlich. Nimmt der Bürgermeister die Initiative jedoch ernst, könnte aus der aktiven Meinungsäußerung gar eine konstruktive Bürgerbeteiligung reifen.

Soweit scheint Loja aber noch nicht zu sein. Lediglich der Regionalsender Ecotel-TV hat über die Plakat-Aktion berichtet. Ein Unterstützer der Loxianer hat einen zweiminütigen Mitschnitt des Beitrags auf YouTube hochgeladen. In den Lokalzeitungen der Stadt Crónica und Diario Centinela sucht man hingegen vergeblich nach einer Berichterstattung über die Bürgerinitiative. In einem Meinungsartikel drei Tage nach Anbringung der Tweets zeigt sich zwar ein Crónica-Kolumnist “äußert befriedigt, dass der wahrhafte Souverän nun an den öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen beginnt”. Allerdings ohne die Bewegung mit einem Wort zu erwähnen. Dabei greift der Meinungsartikel eben jene Kritik an der Stadtverwaltung auf, die auch Correa zur Aktion getrieben hatte. Auch die landesweiten Tageszeitungen La Hora, El Comercio oder Hoy berichteten bislang nicht über die Initiative.

Es scheint #LojaEsMás wie anderen Protestbewegungen zu gehen, die nach einer schnell verbreitenden multimedialen Aufmerksamkeit mühsam Sichtbarkeit “auf der Straße” erarbeiten mussten. Die Galionsfigur der chilenischen Studentenproteste etwa, Camila Vallejo, tritt auch mit einer halben Million Followern auf Twitter regelmäßig als Rednerin der “Studentische Linke” offline in Erscheinung. Im April reiste sie nach Kuba – ihre Delegation wurde von der “Union Junger Kommunisten” (UJC) eingeladen. Ähnlich setzt die während der mexikanischen Präsidentschaftswahl gegründete Studentenbewegung #yosoy132 auf Offline-Aktionen. Einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli organisierte die Bewegung einen Protestmarsch gegen Gewaltausbrüche sowie “Anomalien bei der Wahl”. Erneut haben viele mexikanische Medien darüber berichtet. Mit dem “Twit Callejero” sind nun die Ecuadorianer erstmalig sichtbar für die gesamte Gesellschaft in Erscheinung getreten. Auf Dauer werden die Medien sie nicht ignorieren können. Das ist auch Correa klar. Als @calu muss er auf Twitter zugeben: “Es wäre viel verlangt, wenn die Medien 1.0 #LoyaEsMás so viel Zeit und Platz widmeten wie dem Fußball”.

Ziel der E-Plattform ist es, Netzbetreibern, Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und Genehmigungsbehörden einen Dialog zum Thema Energiewende zu ermöglichen. Tagesaktuelle und medienübergreifende Nachrichten und Veranstaltungshinweise geben ebenso Aufschluss über den Stand des Netzausbaus wie Studien, Audio- und Videobeiträge sowie Stellungnahmen von Netzbetreibern, Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern und weiteren Akteuren. Auf einer interaktiven Karte werden sämtliche Informationen zu den geplanten Stromtrassen dargestellt. Weiter bietet höchst-spannend.de moderierte Internetdiskussionen und Video-Live-Chats sowie Hinweise auf Informationsveranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten an.

Der Startschuss für höchst-spannend.de fällt im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Netzausbau und Partizipation“ beim Kongress neueVerwaltung, der vom 22. bis 23. Mai in Leipzig stattfindet. Teilnehmer sind Rüdiger Kruse (MdB, CDU), Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Hamburg e. V. (SDW), Dr. Dirk Manthey, Verantwortlicher für Projektkommunikation bei der 50Hertz Transmission GmbH, Rotraut Hänlein, Projektmanagerin Netzintegration bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. und Klaus Rohmund, Vorsitzender der Bürgerinitiative „BI 380-kV-Werra-Meißner“ e.V.

Idee, Konzept und Umsetzung von höchst-spannend.de stammen von dem E-Partizipationsanbieter DEMOS. Als Projektpartner unterstützen der Geoinformationsdienstleister GeoGLIS und politik-digital.de das Beteiligungsportal.

Mit diesem dritten Welttag macht ROG auf das Ausmaß der globalen Internetzensur aufmerksam. In zahlreichen Ländern werden Journalisten, Blogger und Online-Aktivisten überwacht und sanktioniert. Nach Angaben der Organisation sind weltweit derzeit rund 120 Blogger und Online-Aktivisten inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung frei äußerten. Damit weist ROG auch auf die wachsende Bedeutung von Online-Medien hin. Mit dem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ beleuchtet ROG die Kontrolle und Zensur des Internets in mehr als 20 Ländern. Im vergangenen Jahr erklärte die Organisation China, Saudi-Arabien und Tunesien zu „Feinden des Internets“, in denen Online-Journalisten rigoros überwacht werden. Zu den „Ländern unter Beobachtung“, also Staaten mit leichten Zensurmaßnahmen, zählte die Organisation u.a. Australien, Russland und die Türkei.
Der diesjährige Bericht widmet sich in einem Schwerpunkt der Situation in Tunesien und Ägypten und thematisiert die Rolle des Internets bei den Protesten.

Am Vorabend des „Welttags gegen Internetzensur“ verleiht ROG den Netizen-Preis, mit dem ein Blogger, Online-Journalist oder Netzaktivist für sein Engagement für Meinungsfreiheit im Internet ausgezeichnet wird.

Barack Obama: Fight The
Smear
Kampagnenseite der US-Demokraten gegen Schmierenkampagnen (Smear campaigns).
Nutzer können "Lügen" des politischen Gegners aufspüren und online die "Wahrheit" dazu veröffentlichen oder direkt per E-Mail an alle ihre Freunde verschicken.

Bitkom: Der Trend „Zweites Ich im
Netz" setzt sich fort
Laut einer Forsa-Umfrage präsentieren sich 9 Mio. Deutsche mit einem Internetprofil.

Spaniens Ministerin für
Gleichstellung bloggt
Laut eigener Aussage verfasst Spaniens Ministerin für Gleichstellung,
Bibiana Aído Almagro, alle ihre Einträge selbst und moderiert auch die Kommentare persönlich.

Frankreich: Gesetzesentwurf für
Netzsperre
Frankreich will Nutzern, die illegal Musik oder Filme aus dem Internet
laden, den Zugang zum Netz sperren.

Online-Aktivisten
leben gefährlich
Blogger landen im Ausland immer häufiger im Knast

Psychotherapie in „Second life?"
Die amerikanische Firma „Accelerated
Recovery" will Alkoholismus online heilen- Chance oder Illusion?

Schweden genehmigt Abhörgesetz
Eine militärische „Radioanstalt"
soll laut Gesetztesentwurf auch ohne Verdachtsmomente Datenverkehr
ins Ausland überwachen dürfen.