Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein Jahr nicht angewendet, beschlossen Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen. In diesem Zeitraum soll das Bundeskriminalamt (BKA) versuchen, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalt zu löschen. Ob die BKA-Bemühungen erfolgreich waren, wird nach einem Jahr ausgewertet. Und dann gegebenfalls per Stoppschild und BKA-Liste gesperrt.

In der Vergangenheit hatte das BKA aufgrund des Dienstweges Probleme, Seiten im Ausland schnell genug zu löschen, bevor diese weiterwandern. Gegner von Netzsperren wiederum zeigten im Selbstversuch, dass ausländische Provider durchaus und schnell auf Kinderpornographie-Meldungen reagieren.

Die Vorratsdatenspeicherung und die Raubkopierer

Auch die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum im Frühjahr erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht ausgesetzt – und soll nur für schwere Straftaten gelten (also bei mehr als vier Jahren Freiheitsentzug im Fall einer Verurteilung). Das ist zwar Status Quo, erteilt aber Forderungen beispielsweise aus der Musikindustrie eine weitgehende Absage. Die würde die Daten der Vorratsdatenspeicherung gerne nutzen, um Raubkopierer zu verfolgen. Allerdings können gewerbliche Raubkopierer in seltenen Fällen mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Meist verhängen Richter jedoch Geldstrafen bei Urheberrechtsverstößen und werten diese somit nicht als schwere Straftat.

Online-Durchsuchung nur durch BKA

Darüber hinaus dürfen Online-Durchsuchungen künftig nur noch durch einen Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft angeordnet werden. Gleichzeitig bleibt die Online-Durchsuchung ausschließlich dem BKA vorbehalten.

Unter Mitarbeit von Matthias Kemmerich

Moderator: Herzlich willkommen zum tagesschau-Chat. Am Wochenende ist der neueste Datenskandal bekannt geworden: Offenbar waren Bankdaten von 21 Millionen Bürgern auf dem Schwarzmarkt zu haben. Wie sicher sind unsere persönlichen Daten? Dazu wollen wir heute chatten: In Kiel begrüße ich jetzt Thilo Weichert. Er ist der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Vielen Dank Herr Weichert, dass Sie sich die Zeit nehmen! Kann es losgehen?

Thilo Weichert: Es kann losgehen.

Moderator: Das Bundeskabinett hat auf die Serie von
Datenschutzskandalen reagiert und heute Vormittag Neuregelungen zum
Datenschutz beschlossen. So dürfen persönliche Daten zukünftig nur
noch mit Einwilligung weitergegeben werden. Außerdem ist ein
Gütesiegel für Unternehmen geplant, die sich regelmäßigen
Datenschutzkontrollen unterziehen. Sie haben den Gesetzesentwurf als
"Katastrophe" bezeichnet. Was genau kritisieren Sie?

Thilo Weichert: Der Gesetzentwurf regelt das
Permission-Marketing, also die Nutzung von Daten für Werbezwecke
sowie das Datenschutzaudit. Die Wirtschaft hat im Vorfeld gegen das
Gesetz viel Lobbyarbeit gemacht. Trotzdem ist das Grundprinzip
beibehalten worden, dass bei der Nutzung von Fremddaten die
Einwilligung der Betroffenen nötig ist. Dies ist okay. Kritisiert
wird von uns vor allem das Auditgesetz, das alle Fehler enthält, die
man machen kann: Es sieht weder Transparenz noch Qualitätssicherung
vor und schafft weder Vertrauen noch Rechtssicherheit.

Moderator: Was genau wird im Auditgesetz geregelt und was
stört Sie im Detail?

Thilo Weichert: Das Auditgesetz soll es der Wirtschaft
ermöglichen, durch Experten – ohne Einschaltung der staatlichen
Aufsicht und schon präventiv – ein Verfahren oder ein IT-Produkt auf
Datenschutzkonformität hin zu überprüfen. Damit sollen die
Unternehmen auch nach außen hin werben können. Unsere Kritik
besteht darin, dass die Ergebnisse der Prüfung durch die Gutachter
nicht veröffentlicht werden sollen, so dass die Verbraucher keine
Transparenz haben. Auch eine Qualitätsprüfung durch eine
unabhängige Instanz ist nicht vorgesehen. So läuft das Audit
Gefahr, zur Gefälligkeitskontrolle zu werden. Ein inhaltlicher
Gewinn wäre damit nicht verbunden. Vielmehr hätten wir
Aufsichtsbehörden nur mehr Arbeit beim Beschwerden Bearbeiten.

MatthiasKD: Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf
beschlossen, nach dem persönliche Daten nur noch weitergegeben
werden dürfen, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Gibt es
eigentlich Regelungen, wie solche Zustimmungen kenntlich zu machen
sind? Man muss ja zum Beispiel für die Teilnahme an
Onlinegewinnspielen oder bei Registrierungen im Netz immer die
Datenschutzerklärung bestätigen, die kaum einer liest. Kann hier
die Zustimmung im Kleingedruckten versteckt sein?

Thilo Weichert: Der Entwurf sieht vor, dass die
Einwilligung ausdrücklich erfolgen muss. Es genügt also nicht, die
Einwilligung irgendwo im Kleingedruckten zu verstecken. Das ist im
Grunde gut geregelt. Nur ist die Regelung selbst so monströs
geraten, dass sie für normale Nutzer kaum verstanden werden kann.
Außerdem gibt es ein Koppelungsverbot. Das heißt,
Vertragsabschlüsse dürfen nicht davon abhängig gemacht werden,
dass man der Werbenutzung zustimmt. Dies gilt aber nur für Dienste,
für die es keine Alternativen auf dem Markt gibt. Dadurch wird das
Koppelungsverbot weitgehend nutzlos.

KV: Gemeinnützige Organisationen sollen weiterhin Daten
ohne die direkte Einwilligung der Betroffenen nutzen können. Sehen
Sie einen Unterschied zwischen einem Werbebrief von Greenpeace und
zum Beispiel dem Otto-Versand?

Thilo Weichert: Es ist richtig, dass eine ganze Menge von
Ausnahmen zugelassen werden, so auch für gemeinnützige
Organisationen. Unsere Erfahrung ist, dass dort Daten nicht sorgsamer
verarbeitet werden als bei anderen Stellen. Es gibt also aus
Datenschutzsicht keinen Grund für diese Ausnahme. Offensichtlich
wollte die Politik mit ihr den Widerstand gegen den Entwurf etwas
mildern.

OllyEden: Aktuell ist ja noch das Thema Datenklau im
Bereich der Kontodaten im Gespräch. Eine gesetzlich verankerte
härtere Gangart ist das eine. Doch was wird man an technischen
Vorgaben machen (können), um den Anwender und somit seine Daten
besser zu schützen?

Thilo Weichert: Leider hat insofern der Gesetzgeber alle
unsere Vorschläge übergangen. Die Datenschutzbeauftragten haben
gefordert, dass die Daten mit ihrer Herkunft und der zulässigen
Nutzung markiert werden sollen, so dass niemand sich herausreden
kann, er wüsste nicht, woher er die Daten hat und für was sie
genutzt werden dürfen. Dies lässt sich technisch abbilden. Wurde
aber leider bisher nicht Gesetz.

Moderator: Warum wurde das nicht mit in den Entwurf
aufgenommen?

Thilo Weichert: Die Wirtschaft hat einen gewaltigen
Widerstand gegen das gesamte Gesetzespaket organisiert. Bei SPD und
CDU sowie den Ministerien sind scheinbar die Telefone nicht
stillgestanden. Die Politik hat sich daher auf einige Punkte
beschränkt, die bei Schäubles Datenschutzgipfel am 4.9. zugesagt
wurden, und hat sinnvolle und nötige Ergänzungen unter den Tisch
fallen lassen.

ich: Die Erfahrung zeigt, dass selbst sensible Daten in den
Umlauf kommen, auch wenn sie nicht weitergegeben werden dürfen.
Selbst wenn der "Schuldige" bestraft wird, sind die Daten
dann im Umlauf. Muss ich jetzt jedes mal meine Kontodaten ändern?
Oder kann ich Schadensersatz einfordern?

Datenkrake: Was kann ich tun, um meine im Umlauf
befindlichen Daten zu sichern? Identität wechseln? Abmahnungen
verschicken?

Thilo Weichert: Wichtig ist in jedem Fall Datensparsamkeit.
Aber oft müssen Daten herausgegeben werden. Da sollte man sich der
Vertrauenswürdigkeit des Partners versichern. Wenn die Daten erst
mal im Umlauf sind, gibt es wirklich kaum noch ein Halten. Kontrolle
des Kontos ist wichtig. Wenn der Missbrauch festgestellt wird, sollte
man sich bei den beteiligten Unternehmen beschweren. Wenn dies nichts
bringt, hilft vielleicht die Beschwerde beim Datenschutz und beim
Verbraucherschutz. Wenn der Missbrauch dadurch nicht beendet werden
kann, hilft tatsächlich nur ein Identitätswechsel, also konkret
zumeist der Austausch der Kontonummer.

Moderator: Dazu eine Nachfrage:

Eismann: Wie soll ich mich dieser Vertrauenswürdigkeit
versichern? Heute arbeiten selbst sehr seriöse Firmen mit
Drittanbietern, von denen ich unter Umständen gar nichts weiß. Wie
soll ich da denn wissen, ob die vertrauenswürdig sind oder nicht?

Thilo Weichert: Das ist tatsächlich ein gewaltiges
Problem. Seriöse Firmen überprüfen oft nicht genügend die
eingeschalteten Dienstleister. Vielleicht wird es bald zu einem
Markenzeichen von Unternehmen, dass sie sich gegenüber den Kunden
verpflichten, keine Dienstleister bei ihrem Angebot einzuschalten.
Natürlich ist Transparenz wichtig. Je offener ein Unternehmen
bezüglich seiner Privacy-Policy ist und je genauer die Datennutzung
beschrieben wird, desto bessere Kontroll- und
Entscheidungsmöglichkeiten hat der Verbraucher. Dies ist eine
wichtige Grundlage für das Vertrauen. Eine andere ist eine bisherige
positive Erfahrung mit dem Unternehmen.

Nr6655321: Die Problematik ist doch eigentlich nicht neu,
die Bürger waren schon immer unvorsichtig mit ihren Daten. Welchen
Einfluss haben insbesondere die medienwirksamen Vorfälle der letzten
Zeit auf die Gesetzgebung?

Thilo Weichert: Wir können schon eine zunehmende
Zurückhaltung feststellen, vor allem bei Internetangeboten und
Gewinnspielen. Richtig ist aber, dass immer noch viele Menschen sich
keinen Kopf machen um den möglichen Missbrauch ihrer Daten. Die
Skandale haben meines Erachtens einen großen Einfluss auf die
Gesetzgebung. Hätte es den 21-Millionen-Daten-Skandal nicht gegeben,
so wäre der Entwurf wahrscheinlich jetzt nicht ins Kabinett
gekommen.

Moderator: Zum Thema persönliche Daten im Netz:

pommes-olaf: Viele Leute geben ihre Daten bereitwillig in
Facebook oder StudiVZ ein, wissentlich, dass jeder sie sehen kann.
Wollen die Leute nur Datenschutz, wenn er keinen Verzicht bedeutet?

sureshot: Werden meine Daten auf Xing, Facebook etc. auch
für Zwecke genutzt, die ich gar nicht kenne? Kann ich den Netzwerken
vertrauen?

Thilo Weichert: Ich denke, die Blauäugigkeit ist noch weit
verbreitet. Viele denken nicht über den Tag hinaus. Garantiert
möchte niemand, dass irgendwelche Selbstdarstellungen im Netz von
einem künftigen Arbeitgeber genutzt werden, wenn sie anstößig sein
können. Selbstbeschränkung muss nicht Verzicht sein. Alles, was im
öffentlichen Teil des Netzes verfügbar ist, kann bezüglich des
Zweckes nicht mehr eingeschränkt werden. Das heißt, die Daten
können von allen und von jedem für alle und jede Zwecke verwendet
werden, vom Finanzamt über den Arbeitgeber bis zur Polizei und zum
Nachbarn.

Frank Scheun: Gibt es Gratis-Emaildienste, die sicherer
sind als andere? Wir wissen überhaupt nicht, was amerikanische
Anbieter wie Google, Yahoo und MSN mit unseren Daten machen.

pommes-olaf: Sollte der Staat stärker gegen die
Datensammlung von Google vorgehen?

Thilo Weichert: Dienste in Deutschland sind sicher
zuverlässiger als Dienste aus dem Ausland – vor allem in den USA, wo
es kein wirksames Datenschutzrecht gibt. Aber auch bei deutschen
Anbietern würde ich meine Hand in kein Feuer legen. Die
Datenverarbeitung von Google ist ein riesiges Feld. Im Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein haben wir gerade
mit der härteren Auseinandersetzung begonnen. Google ist
gesprächsbereit. Ob die Firma auch bereit ist, auf Forderungen der
Datenschützer einzugehen, kann ich noch nicht bestätigen.

j.a.n.s: Im Dorf weiß und wusste jeder über jeden
Bescheid. Durch die Globalisierung ist nur das Dorf größer
geworden. Damit auch die Konsequenzen. Doch dies kann doch nur durch
ein Umdenken der Menschen geändert werden. Aber die sammeln
Bonuspunkte, stellen Persönlichstes in Soziale Internetnetzwerke.
Was muss passieren, dass Menschen hier sensibler werden?

Thilo Weichert: Ich bin sicher, dass dieser Prozess lange
dauert, aber zu einem Umdenken führen wird. Wenn die Menschen
merken, dass ihre Daten zu Schäden und Nachteilen führen, dann
werden sie vorsichtiger werden. Leider werden viele Menschen erst
durch Schaden klug.

Storm: Welche Risiken für meine Daten birgt die
"elektronische Gesundheitskarte"? Kann ich mich weigern,
meiner Krankenkasse ein Foto zu schicken?

Prof.H.R.: Krankenakten- Daten, wie kann ich diese für
Ärzte freigeben?

nummer5: Welchen Schutz gibt es bei der neuen
elektronischen Gesundheitskarte gegen den Datendiebstahl- und Handel?

Thilo Weichert: Die eGK, also die Gesundheitskarte, ist ja
noch nicht eingeführt. Die Vorbereitungen sehen aus meiner
Datenschutzsicht gar nicht schlecht aus: Das Gesetz ist ganz gut. Die
Umsetzung ist bisher auch okay. Es gibt aber natürlich Zwänge.
Einer ist die Pflicht, ein Bild abzugeben. Da geht wohl kein Weg
vorbei. Die Freigabe von Patientendaten ist eine Anwendung bei der
eGK. Insofern sollen die Patienten vollständige
Entscheidungsfreiheit haben. Das wird technisch auch so umgesetzt.
Der Handel mit Gesundheitsdaten ist absolut verboten. Es gibt auch
technische Sicherungen: Die Telematik-Infrastruktur ist ein
Virtual-Private-Network. Die Daten werden mit einem öffentlichen
Schlüssel verschlüsselt und können nur mit dem privaten auf der
eGK entschlüsselt werden. Außerdem soll es differenzierte
Zugriffsregelungen auf technischer Ebene geben.

ringo: Was kann man gegen die Weitergabe personenbezogener
Daten durch die Einwohnermeldeämter tun?

Thilo Weichert: Meldebehörden eröffnen die Möglichkeiten
zu Widersprüchen, z.B. Weitergabe an Adressbücher, an politische
Parteien usw.. Dies muss man nicht begründen. Will jemand eine
generelle Sperre einrichten lassen, was auch möglich ist, dann muss
dies damit begründet werden, dass die Weitergabe der Daten direkte
Schäden zur Folge haben kann.

Romeyer: Welche Wahl hat denn der Bürger, wenn Unternehmen
Daten für Verträge etc. erheben? Sind die Datenpools bei Behörden
und Unternehmen nicht das eigentliche Problem?

Palatius: Wie sieht es dann z.B. mit den "berühmten
Schufaauskünften" aus?

Thilo Weichert: Wir haben Privatautonomie, das heißt, wenn
einem die Vertragsbedingungen nicht passen, muss man es bleiben
lassen. Künftig soll es das schon erwähnte Koppelungsverbot geben,
so dass man nicht zu stark über den Tisch gezogen werden kann. Dann
gibt es natürlich die Kontrolle. Die Schufa ist auch ein weites
Feld. Künftig soll es das Recht geben, sich regelmäßig selbst
unentgeltlich eine Schufaauskunft einzuholen. Damit nichts Falsches
an Dritte beauskunftet wird, sollten viele dieses kommende Angebot
auch nutzen.

akala: Thema Vorratsdatenspeicherung:
Bundesjustizministerin Zypries behauptet immer wieder, mit der
Einführung der Vorratsdatenspeicherung hätte sich für den Bürger
nicht viel geändert, die Telekommunikationsdaten wären ja auch
vorher schon gespeichert worden. Was ist also das Neue und
Gefährliche an der Vorratsdatenspeicherung? Oder ist sie tatsächlich
harmlos?

Thilo Weichert: Diese Dauerbehauptung von Frau Zypries wird
mit ihrer Wiederholung nicht richtiger. Das Problem ist, dass künftig
alle Verbindungsdaten gespeichert werden, auch wenn sie für
Abrechnungen nicht nötig sind. Angesichts von Flatrates ist dies
eine gewaltige Menge. Diese Daten sind sehr aussagekräftig. Auch nur
deshalb haben Polizei und Geheimdienste hieran ein so großes
Interesse.

Moderator: Auch bei diesem Chat konnten die User schon
vorab Fragen stellen. Diese hat die meisten interessiert:

John: Wird Schäuble versuchen, durch die
Vorratsdatenspeicherung/Onlinedurchsuchungen illegale Film-, Musik-
und Spieldownloads einzugrenzen?

Thilo Weichert: Es ist gut möglich, dass Herr Schäuble
dies versuchen will. Die Urheberindustrie macht insofern gewaltige
Lobbyarbeit. Nur läuft die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in eine ganz andere Richtung. Es ist
relativ klar, dass bei Bagatellen wie einzelnen
Urheberrechtsverstößen die Nutzung der Vorratsdaten nicht
zugelassen wird.

Moderator: Leider müssen wir zum Schluss kommen, ein
Hilferuf:

Matthias L.: Ist es nicht der blanke Hohn, dass die
Bundesregierung angeblich so viel für den Datenschutz tut und
mittlerweile selbst die größte Datenkrake überhaupt ist? Wer
schützt mich vor der Regierung mit der Vorratsdatenspeicherung?

Thilo Weichert: Schutz vor Datenmissbrauch durch den Staat
gibt es von – möglichst unabhängigen – Datenschutzbehörden. Aber
wichtiger ist die öffentliche Diskussion und die Einflussnahme auf
die Politik. Insofern stehen wir in Deutschland besser da als zum
Beispiel in den USA oder in England. Wenn die Regierung etwas
Positives tut, sollten wir das auch positiv kommentieren. Aber
Vorsicht ist immer sinnvoll.

Moderator: Das war eine Stunde tagesschau-Chat zum Thema
Datenschutz. Vielen Dank, liebe User, für Ihre Fragen! Herzlichen
Dank, Herr Weichert, für Ihre Zeit und Grüße von Berlin nach Kiel.
Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag.

Thilo Weichert: Ich habe gerne am Chat mitgemacht. Liebe
Grüße.

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer,
tagesschau.de.

Auch wenn in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht entschieden ist (damit ist Ende 2008 zu rechnen), erkannte Schaar in den Entscheidungen der Verfassungsrichter "eine Linie zugunsten des Datenschutzes."

Der Staat dürfe nur in sehr engen Grenzen in das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung eingreifen. Das von den obersten Richtern bei der Entscheidung zur heimlichen Online-Durchsuchung angestoßene neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll staatliche Eingriffe in Computer- und Internetkommunikation demnach nur zulassen, wenn höchste Rechtsgüter in Gefahr sind. Also nur bei Mord und Totschlag, aber nicht bei Musiktausch oder Beleidigungen.

Folgen für Musikindustrie

Die Stellungnahme des Verfassungsgerichts erreichte Schaar zwar erst während des Pressegespräches, ad hoc sah der Bundesdatenschutzbeauftragte aber positive Folgen – und schlechte Karten für die Musikindustrie. Die Staatsanwaltschaft dürfe auf Vorrat gespeicherte Daten nur noch bei schweren Straftaten weitergeben. Die aktuelle Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und die vorangegangenen Urteile zur Online-Durchsuchung bzw. die Signale zur automatischen Kennzeichnerfassung zeigten, dass den Verfassungsrichtern die massenhafte Datenschnüffelei nicht passt: "Ich sehe einen Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht hier eine sehr enge Grenze gezogen hat", sagte Schaar. Und weiter: "Das hat erhebliche Konsequenzen auf die Praxis der Musikindustrie." Die kommt derzeit über massenhafte Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft an die Namen von potenziellen Datenpiraten. Die Strafverfahren werden dann sehr häufig eingestellt. Ist aber der Name eines Beschuldigten einmal bekannt, lassen sich auf zivilrechtlichem Wege Geldsummen eintreiben – manchmal mehrere tausend Euro pro Fall. Aber Achtung: Zu Abrechnungszwecken gespeicherte Daten dürfen und müssen weiterhin weitergegeben werden. Die müssen bei den Telekommunikationsanbietern aber in der Regel ziemlich schnell nach Rechnungsstellung gelöscht werden.

Festplatten als Speicher eines virtuellen Selbst

Informationstechnische Systeme, also Internetkommunikation oder die Speicherdaten auf Festplatten, brauchen laut Schaar einen besonderen Schutz. Denn aus modernen Kommunikationsmitteln ließe sich "ein Abbild eines Teils der Privatsphäre" ableiten. Teilweise seien auf Festplatten ja Daten gespeichert, an die man sich selbst schon nicht mehr erinnern könne.

Formell sind die deutschen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nur die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Auch hier war Schaar zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof diese schon aus formalen Gründen kippt.

Online-Durchsuchung in NRW gestoppt

Beide Sichtweisen des Urteils sind möglich. Einerseits wurde das in Nordrhein-Westfalen im Dezember 2006 in Kraft getretene Gesetz heute vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung über das Gesetz auf Landesebene wird von vielen Bloggern positiv aufgenommen – Der Schnüffelblog titelt zum Besispiel „Online-Schnüffelei gekippt!!!“, auf elementarteile.de fasst man sich kürzer „Yes!“. Magnus Becker bezeichnet das Urteil in seiner Blogschau jedoch als fatal. Allerdings steht er mit der Meinung, dass Online-Durchsuchungen in bestimmten Fällen eine Selbstverständlichkeit sein sollten relativ alleine da.

Online-Durchsuchungen nicht grundsätzlich verfassungswidrig

Auf der anderen Seite entschied das Bundesverfassungsgericht im selben Atemzug, dass Online-Durchsuchungen grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar sind – und zwar in Fällen, in denen „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.“ Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Bundespolitik sind ebenfalls Thema in der Blogosphäre. So zum Beispiel bei Code Candies, im Blog der ZAF oder bei Websenat.

Geteilte Reaktionen in der Blogosphäre

Insgesamt überwiegen die Beiträge, die beide Seiten des Urteils thematisieren – oder wie Duckhome.de schreibt: “Ein Urteil, viele Bewertungen“. Der StoiBär spricht von einem „Teilerfolg für unsere Grundrechte“ und F!XMBR sieht „kein Raum für heimliche Online-Durchsuchungen“ mehr.

Der Autor von blogsurdum.de bringt die vorherrschende Interpretations-Schizophrenie mit der Frage: „Ist das jetzt ein `Sieg´?“ auf den Punkt. Als vage Antwort auf darauf taugt die Überschrift des Golem.de-Artikels: „Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchungen weitgehend“. Auch das Fazit von Julie Paradise: „Ein klares ´Jein`“ trifft den Nagel auf den Kopf.

Forderung nach neuem Grundrecht wird begrüßt

Durchweg positive Resonanz ruft das von den Verfrassungsrichtern ins Spiel gebrachte „Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in der Blogosphäre hervor – die laut Classless Kulla jubelt.

Während sich die „zeitrafferin“ Julia Seeliger von den Grünen über den Vorstoß des Gerichts mit den Worten „juhu, wir haben ein neues Grundrecht“ freut, bedankt sich das CCC-Mitglied Tim Pritlove lieber gleich freundschaftlich-persönlich: „Liebes Bundesverfassungsgericht…Das haben wir gebraucht. Vielen Dank dafür.“ Der Spiegelfechter verkündet „Die Geburt des `Computer-Grundrechts`“ und auch Markus Beckedahl von netzpolitik.org ist das einen eigenen Beitrag wert. Während des Vormittags bloggte dieser übrigens live „Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht“ und versorgte die Leser laufend mit aktuellen Informationen und Hintergrundberichten.

Bei dem verlinkten Programm handelt es sich bislang nur um einen Bildschirmschoner. Heiko Wohlgemuth hat eine Satire-Seite rund um die von Innenminister Schäuble geplante verdeckte Online-Durchsuchung gebaut – inklusive Downloadmöglichkeit.

Als Service stellen "brave Mitbürgerinnen und Mitbürger" ihre Testberichte des staatlichen Schnüffelprogramms online, das "mittlerweile auch für mobile Endgeräte verfügbar ist. Laden Sie dann W32.Trojan.germanmobilegov.A herunter."

Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung bezogen. Es gehe um rechtliches Neuland, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. Daher solle lediglich das Ergebnis der derzeit laufenden Verfassungsbeschwerde abgewartet werden, um aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Leitlinien für einen Gesetzesentwurf auf Bundesebene zu erhalten. Dieser könnte bereits im Frühjahr 2008 fertiggestellt sein.

Die Debatte über das geplante Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen dauert schon länger an. Die CDU/CSU versuchte in den vergangenen Monaten das die Änderung des BKA-Gesetzes noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Der Koalitionspartner SPD hielt sich bisher mit konkreten Aussagen zurück. Innerhalb der Fraktion herrschte Einigkeit darüber, dass zunächst das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem entsprechenden Paragraphen im Verfassungsschutzgesetz NRW abgewartet werden sollte.

Die in dieser Frage scheinbar neuerdings einheitliche Linie der Großen Koalition bestätigte am Samstag auch Stefan Kaller, Sprecher des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU), gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Seiner Aussage zufolge sind sich die Koalitionspartner dahingehend einig, dass das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werde, sobald die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.

Am heutigen Dienstag meldete sich nun auch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im RBB-Inforadio zu Wort und durchkreuzte die neue Einigkeit. Sie unterstrich erneut ihre Ablehnung der heimlichen Online-Durchsuchungen und bezeichnete sie als „verfassungsrechtlich problematisch“. Da inzwischen viele persönliche Daten auf Computern gespeichert würden, entspricht diese Form der Ermittlung „quasi der heimlichen Durchsuchung einer Wohnung“.

Ähnlich argumentieren die Kritiker der Online-Durchsuchungen. Befürchtet wird eine Verletzung des auch bei Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen relevanten Rechts auf private Lebensführung. Grundlegend wird bezweifelt, dass es in der Realität möglich ist, zwischen strafrechtlich relevanten und und privaten Daten auf den Festplatten der Überwachten zu unterscheiden. Das Online-Bürgernetzwerk Campact bemängelt, dass es den Verdächtigen bei länger andauernden Ermittlungen nicht möglich sein wird, sich juristisch gegen die heimliche Überwachung zur Wehr zu setzen. Wenn überhaupt, dann werden diese erst im Nachhinein davon in Kenntnis gesetzt.

Von verschiedenen Seiten wird darauf hingewiesen, dass zudem Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung (Art. 13 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von dem neuen Gesetz berührt werden.

Die bisher eingegangenen Fragen gibt es im Internet zu sehen. Hier können die Nutzer über die Videos abstimmen – die bestbewertesten
schaffen es in die Sendung. Und wer nicht um 7.30 Uhr fernsehen möchte, kann sich die Antworten ebenfalls auf tagesschau.de anschauen.

Viele Fragen drehen sich um den Konflikt zwischen innerer Sicherheit und Persönlichkeitsrechten: Kritiker möchten so zum Beispiel wissen, wie groß die Bedrohung in Deutschland wirklich ist. Oder ob es hierzulande ähnliche Datenschutzunfälle geben kann wie in Großbritannien, wo zwei CDs mit den Daten von 25 Millionen Kindergeldempfängern verschwanden. Oder ob auch die Telefongespräche von Politikern abgehört werden können. Daneben melden sich Befürworter der Sicherheitsmaßnahmen zu Wort und fragen etwa, warum man zur Verbrechensbekämpfung nicht die genetische Fingerabdrücke von allen Bürgern speichert.

Nach dem Innenminister stellen sich noch drei weitere Politiker den Bürgerfragen:
Gregor Gysi, Linkspartei, ebenfalls am 12.12., um 13:00 Uhr im ARD-Mittagsmagazin
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, am 13.12., im Morgenmagazin
Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am 13.12., im Mittagsmagazin

Moderator: Hallo und herzlich willkommen zur Blogsprechstunde,
dem Chat von politik-digital.de und den Blogpiloten. Heute sind
Dirk und Mac vom Weblog dataloo bei uns zu Gast. Um 18 Uhr geht
es hier los, Ihre Fragen dürfen Sie aber jetzt schon gerne
stellen.
Dirk und Mac sind auch schon hier bei uns im Büro, wir können
also pünktlich anfangen.
So, jetzt ist es 18 Uhr. Frage an die Gäste: Können wir
anfangen?

Mac: Yep.

Dirk: Auf geht´s… sagt der Kuchen

Dirk (oben) und Mac von dataloo

Moderator: Im Vorfeld konnten unsere Nutzer bereits
einige Fragen stellen und darüber abstimmen, mit welcher wir
denn heute unseren Chat beginnen. Hier ist also die erste:

keiner da: Von wem stammt die Idee zur Schäublone
denn jetzt genau?

Mac: Die kam von einem Freund aus München
via SMS, als ich auf der Blogger-Messe re:publica in einer Session
saß.

Dirk: Der hat übrigens heute Geburtstag –
Alles Gute!

Mac: Ja, von mir auch. Er wusste zwar nicht mehr,
wie alt er heute wird, aber von ihm stammt die Idee.

Dirk: Ach ja, und wir schulden ihm noch ´nen
Kasten Bier für die Idee.

Moderator: Daran anschließend:

kai neahnung: Von wem stammt der der Begriff Stasi
2.0?

Mac: Der Begriff tauchte anfangs entweder bei
Heise oder bei der Zeit (Zeit-Zünder) auf.

Dirk: Meines Wissens stammt der Begriff von Ralf
Bendrath, der den in einem Zeitzünder-Interview erwähnt
hat.

Mac: Bei der re:publica Messe in Berlin wurde er
dann schon fast inflationär benutzt und ging sowohl analog
als auch digital umher.

wiesoweshalbwarum: Bei Euch hat sich ja vor allem
Dirk um die Anti-Überwachungs-Aktionen gekümmert. Mac,
wie waren denn deine Reaktionen so darauf? Wär es dir manchmal
lieber gewesen, einfach „normal“ weiterzubloggen?

Mac: Der Hype und der Besucheranstieg von 200 auf
3000 war schon komisch, ich habe dann aber versucht einfach „normal“
weiterzumachen – was auch immer das bedeuten mag. Das gestiegene
Interesse kam so schließlich auch meinen launischen Texten
zugute – wenn auch nur am Rande.Und das Feedback ist das eigentlich
spannende an einem Blog. Sowohl das der Leser, als auch mein eigenes
Feedback wenn ich nach einem Jahr alte Postings lese und nicht fassen
kann wie gut die sind. Oder halt auch abgrundtief schlecht.

Bratenstein: Von wem stammt überhaupt der
Begriff „Schäublone“?

Dirk: Keine Ahnung.

Mac: Sorry, ich leider auch nicht.

Dirk: In irgendeinem Blog wurde es das erste Mal
verwendet – glaub ich. Ich selbst hab erst Tage nach dem Anfangshype
den Begriff verwendet. Hochachtung an den Erfinder – es lag so nahe…

raffaq: Was hättet Ihr eigentlich unternommen,
wenn der Begriff Stasi 2.0 von der Staatsanwaltschaft München
als Beleidigung gesehen worden wäre?

Mac: Ich habe Dirk im Vorfeld gebremst, zu intensiv
darüber nachzudenken.

Dirk: Absolut! Ich wäre in Panik verfallen.
Mac hätte sich beruhigt. Danach wären wir sofort nach
China ausgewandert…

Mac: Interessant finde ich die Tatsache, dass die
ganze Sache sowieso schon ein Eigenleben entwickelt hat und nicht
mehr zu stoppen war. Vor allem auch durch die Lizenzierung via Creative
Commons. Im Ernst: Ich wäre in Panik verfallen und hätte
sofort versucht den Lawblogger
anzurufen und um Hilfe anzuflehen.

Dirk: Nein – im Ernst – es stand von Anfang an
die Frage im Raum ob die Beschlagnahmung und die drohende Anzeige
wegen Beleidigung überhaupt rechtens ist. Letzten Endes ist
es bei einer Anekdote geblieben. Und das ist nur gut für den
betroffenen Studenten.

Singular: Warum führt ihr das Blog eigentlich
zu zweit und nicht jeder ein eigenes?

Mac: Weil ich das technisch alleine gar nicht auf
Reihe kriegen würde, auch trotz Informatik-Diplom.

Dirk: Na, es macht einfach viel mehr Spaß
zu zweit.

Mac: Davon abgesehen würde das Blog dann auch
total mies aussehen, also noch mieser als jetzt – denn ich bin wahrlich
kein guter Gestalter.

Dirk: Außerdem ist mehr los. Mac schreibt
auch viel mehr als ich – so kann er wunderbar meine Sendepausen
überbrücken. Danke für die Blumen, Mac.

Mac: „Wir sind 2 Blog“ wäre auch
eine schöne Headline für dataloo, denn eigentlich ist
es das auch irgendwie. Den hab ich jetzt verbockt, „Ich bin
zwei Öltanks“ war die Inspiration.

vonhier: Gibt es eine Aufgabenverteilung zwischen
Dirk und Mac?

Dirk: Ja: ich diktiere – Mac schreibt. Oder war
es andersrum?

Mac: Wir machen eigentlich beide was wir wollen,
aber Dirk muss sich um die Security-Updates kümmern.

Dirk: Mist – danke, dass du mich dran erinnerst.

HoHoHo: dataloo als Datenklo, so stehts bei Euch
im Blog. Was bedeutet das denn konkret?

Mac: http://www.dataloo.de/about-dataloo/

Das war der pessimistische Ausblick zum Thema Internet vor 2000:
Eine große Toilette für Daten. Und das war noch vor dem
berüchtigten Toilettenwand-Vergleich eines großen deutschen
Werbers.

Dirk: Und die Domain war noch frei. Der Begriff
bzw. die Idee der Datenmüllhalde bzw. des Ortes, an dem Daten
wieder weggeschmissen werden, stammt ursprünglich von Holger.
Witzigerweise wurde Holger im Rahmen der Schäublone an einigen
Stellen als Urheber genannt. Ach ja, Holger ist einer unserer Ex-Chefs.

conny: Erstmal Glückwunsch zu den zwei Jahren
dataloo. Gibt es im Internet denn noch irgendwas außer Trash?

Dirk: Ja klar: html, jpgs & shit…

Mac: Ich hätte mich auf die Fragen besser
vorbereiten sollen.

Dirk: Vielleicht kurz mal googeln? trash.de?

Mac: Das ist natürlich nicht total ernst
gemeint, es gibt sehr viel tolle Sachen im Internet, leider auch
extrem viel Müll – Die Selektion wird das Thema der nächsten
Jahre. Und dataloo ist da natürlich ganz vorne dabei. Mit Web
2.0 wird das alles grade noch viel schlimmer.

ringring: Wie steht ihr eigentlich zur digitalen
Bohème? Fühlt ihr euch da zugehörig?

Dirk: Prenzlberg, bloggen – da geht´s ja
fast nicht anders. Aber eigentlich würde ich mich lieber als
total spießbürgerlich bezeichnen.

Mac: Prinzipiell schon, mich da als Teil einer
Gruppe zu sehen liegt mir aber fern, dazu bin ich nicht intellektuell
genug.

Dirk: Brüller!

Mac: Ich tippe meine Blogpostings immer in Word,
hier fehlen mir die roten Kringellinien. Schlimm, wie schludrig
man geworden ist. Tippen und Return.

Dirk: Hast du nicht früher ein Shirt mit dem
Spruch „Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein“
getragen? Das wär ja in etwa das gleiche nur neuer, oder?

Moderator: Es gibt einige Fragen zur
Aktion Überwach. Vielleicht erst mal grundsätzlich:

FDH: Wie funktioniert denn die Aktion Überwach?

Dirk: Eigentlich supereinfach. Es wird ein Bild
vom uberwach.de-Server in eine Seite eingebunden. Dadurch wird an
den uberwach.de-Server die IP-Adresse des Besuchers übertragen
und außerdem welche Seite von ihm besucht wird. Die IP wird
gegen eine Liste von IP-Adressen abgeglichen. Ein Treffer wird vermerkt.
Das Prinzip ist eigentlich so alt wie das Web selbst – ich glaube
das erste mal so erwähnt wurde das 96 oder 97 – also vor über
10 Jahren…

Mac: Für mich ist Überwach eine Kunstaktion
um gewisse Abläufe darzustellen, dass Dirk da auf technische
Perfektion so viel Wert legt, hab ich nie verstanden.

Big Brother: Nach den Protokollen der Aktion
Überwach scheinen sich die „Überwacher“ ja
vor allem auf der eher unverdächtigen Site Schnullerfamilie
rumzutreiben. Habt ihr Erklärungen?

Dirk: Ist mir auch schon aufgefallen. Woran das
liegt ist mir unklar. Vermutlich stimmen bestimmte IP-Adressen-Bereiche
nicht, allerdings gibt es bisher keine Hinweise darauf.

Moderator: Dazu noch eine Anmerkung:

hmmm: 389 Verdachtsmomente für Planet Liebe
und 385 Verdachtsmomente für ein Angstforum – das gibt zu denken.

Mac: Liebe liegt immerhin noch vorne. Es gibt
ja so ein simples Modell der Welt, dass alle menschlichen Motivationen
sich entweder aus Liebe oder Angst speisen. Das passt oft verdammt
gut.

Dirk: Mmhhh. Das würde die These der falschen
IP-Adressen-Bereiche stützen…

Mac: Wobei die global um sich greifende Angstkultur
mir bei aller Liebe echt Angst macht.

Big Brother: Wie zuverlässig sind die Protokolle
der Aktion Überwach denn?

Dirk: Bei der Aktion Überwach geht es eigentlich
mehr um eine exemplarische Überwachung und nicht um eine totale,
vollkommene, genaue. Jedoch würde ich die Logs schon als zuverlässig
im Rahmen der zur Verfügung stehenden IP-Adressen und deren
Zuordnung zu jeweiligen Institutionen einschätzen.

Bratenstein: Wie reagiert ihr, wenn ihr einem
Stasi 2.0 T-Shirt Träger begegnet?

Mac: Ich spreche die immer an, woher sie das Super-Shirt
haben.

Dirk: Witzig – die ersten hab ich tatsächlich
erst auf der „Freiheit statt Angst“-Demo Ende September
getroffen. Das waren einfach zu viele, um mit jedem zu sprechen.

Mac: Ja, das war beeindruckend, wie sich das
ursprüngliche digitale „Virtual Stencil“ im analogen
Raum ausgebreitet hat.

Dirk: Es gab aber von vielen Trägern tolle
Berichte, dass sie darauf angesprochen wurden, teilweise auch von
älteren Mitbürgern, die mit dem neuen digitalen Kram nix
am Hut haben, und oft hat sich ein gutes konstruktives Gespräch
rund um die geplanten Maßnahmen der Regierung ergeben. Echt
erstaunlich – sonst hört man das ja selten, dass T-Shirt-Motive
zu Gesprächen führen.

MC Wrinkle: In den Blogs ist Schäuble ja eine
ziemliche Hassfigur. Habt Ihr auch Verständnis für den
Mann?

Dirk: Die Schäublone zielt zwar auf Schäuble
ab, allerdings hatte ich von Anfang an die Politik für die
er steht – die Schily ja ebenfalls bereits vor ihm verfolgt
hatte – auf dem Kieker und nicht ihn persönlich. Einige Kommentare
und Aussagen in Blogs gingen leider deutlich unter die Gürtellinie
und oft wurde das ja auch mit seinem persönlichen Schicksal
verbandelt. Am Anfang stand tatsächlich kurz die Frage im Raum,
ob wir Schäuble im Rollstuhl zeigen sollten. Aber das mir vor
vorneherein klar, dass es darum nicht geht. Und letzten Endes –
käme ein neuer Innenminister, der die gleiche Politik verfolgt
– das Gesicht könnte man schnell auch auf der Schäublone
austauschen. Es gab ja auch schon eine Variante mit Zypries.

Bratenstein: Wie wird es mit Dataloo weitergehen?
Ist schon was Neues geplant?

Mac: Ja, ein Trashcast!

Dirk: Aber nur wenn wir das irgendwie während
einem Spaziergang hinkriegen – und ohne Vorbereitung. So ganz spontan.
Wie heute Abend… hier..

Mac: Ich würde gerne wieder Radio machen so
wie früher, egal ob sich das jemand anhört. Ansonsten
ist noch offen wohin die Reise mit dataloo geht, das mit der Schäublone
war ja auch eine große Überraschung.

Dirk: Hauptsache: United Trash!

Mac: Ich bin ja Anhänger vom Lustprinzip
und mache was ich Lust habe mit meinem Teil des Blogs. … die
Spalte.

Moderator: Das war es auch schon wieder: 60 Minuten
Blogsprechstunde sind um. Vielen Dank an alle Nutzer für die
vielen Fragen und natürlich an Dirk und Mac für Ihren
Besuch in der Blogsprechstunde. Vielleicht noch ein Schlusswort?

Mac: Bleibt wach und lasst euch nicht von den kollektiv
assoziierten Ängsten auffressen.

Dirk: 1000 Dank fürs eifrige Fragenstellen
und Mitlesen…. und wer am 6.11. noch nix vorhat, kann gerne einen
Lampion schnappen und auf eine der bundesweiten Demos „Freiheit
statt Angst“ Teil 2 gehen. Mehr Infos wie immer auf der AK
Vorratsdatenspeicherung Website – .freiheitstattangst.de.

Mac: Und nächstes mal bereite ich mich besser
vor.