Online-Kampagnen – politik-digital

3. "Berliner Hinterhofgespräch": Auf Stimmenfang im #Neuland – Die Online-Kampagnen zur Bundestagswahl

Alexa Schaegner — Tue, 16 Jul 2013 08:53:18 +0000

Seit Beginn der parlamentarischen Sommerpause geht auch der diesjährige Wahlkampf langsam in die heiße Phase. politik-digital.de widmet sich daher nun verstärkt den Online- Kampagnen der im Bundestag vertretenen Parteien. Parallel zum Start der Interview-Reihe mit den Wahlkampfverantwortlichen auf politik-digital.de, sprachen wir in unserem 3. Berliner Hinterhofgespräch am Mittwoch, den 17. Juli über “Stimmenfang im #Neuland”.
Unser Moderator Christian Marx von politik-digital.de traf dabei persönlich auf den Blogger und Hamburger Wahlbeobachter Martin Fuchs.
Im Live-Hangout waren außerdem dabei:
Julius van de Laar, Strategie- und Kampagnenberater,
Andreas Jungherr, Wissenschaftler und Wahlkämpfer,
Oliver Zeisberger, Geschäftsführer der barracuda digitale agentur GmbH.
Im Gespräch wurde die Qualität der diesjährigen Online- Kampagnen unter die Lupe genommen. Welche Trends und Innovationen gibt es 2013? Und wie relevant ist das Internet als Wahlkampfplattform in Deutschland eigentlich?

Bild: politik-digital.de

Internationale Aktivismus-Konferenz: “Energize, Polarize, Mobilize!“

admin — Mon, 25 Mar 2013 16:33:41 +0000

Der Aktivist von heute muss viele Fähigkeiten besitzen: Organisationstalent, Ideenreichtum, Rechtsverständnis und Netzaffinität. Zu diesem Schluss konnte kommen, wer bei der internationalen Konferenz „Energize, Polarize, Mobilize!“ der Heinrich-Böll-Stiftung am vergangenen Freitag war. Hauptsächlich ging es aber um politischen Aktivismus – online wie offline.
Protest kann sehr einfach sein: Plakate sind schnell gemalt, eine kurze Einladung über Facebook verschickt und dann ab auf die Straße. Könnte man meinen, aber die Realität sieht anders aus. Wie an Online-Protestbewegungen à la “Wir wollen Guttenberg zurück“ in der jüngsten Vergangenheit zu sehen war, steckt hinter einer Idee oft nicht viel mehr als eben diese Idee. Im Netz spricht man dabei vom sogenannten “Klicktivismus“ – politischer Aktivismus für Faulenzer. Resultat der Guttenberg-Aktion waren zehntausende „Likes“ bei Facebook, jedoch gähnende Leere oder höhnisches Gelächter von Gegnern der Aktion bei Flashmobs und Demonstrationen. Wer mit dem Protest wirklich etwas erreichen will, muss mehr als nur eine Idee haben: nämlich die richtige Strategie, das Vorhaben umzusetzen – und das gilt für Online- genauso wie für Offline-Kampagnen.
Online oder offline, was funktioniert besser?
Auf der internationalen Workshop-Konferenz „Energize, Polarize, Mobilize!“, organisiert von der Grünen-nahen Heinrich Böll-Stiftung, drehte sich alles um politischen Aktivismus und die Frage, wie man ihn am besten einsetzen kann, um Menschen für eine Sache zu begeistern, zu polarisieren und zu mobilisieren. Kaum überraschend: Das Internet spielte bei der Veranstaltung eine zentrale Rolle. Wie Katarzyna Szymielewicz von der polnischen Panoptykon Foundation feststellte, hat das Internet zwei entscheidende Vorteile für die Organisation von Protest: „Es ist einfacher und kostengünstiger, dem Bürger sein Anliegen zu präsentieren.“ Allerdings sei es schwierig, Online- und Offline-Maßnahmen gut miteinander zu kombinieren, damit sie erfolgreich ineinander greifen. Man müsse unterschiedliche Strategien dafür entwickeln.
Dass Online-Protest alleine nicht ausreicht, um seine Ziele in der Politik oder in der Gesellschaft durchzusetzen – darin waren sich alle Teilnehmer der Konferenz einig. So wies die namibische Frauenrechtsaktivistin Sheena Magenya darauf hin, dass der Zugang zum Internet in Afrika noch immer Luxus sei, der nicht allen zur Verfügung stehe. Daher könne man das Internet nicht als Allzwecklösung einsetzen, um weltweit Protest zu organisieren. Und auch Ralf Fücks, Aktivisten-Urgestein und Vorstandsmitglied der Heinrich Böll-Stiftung, bekräftigte, dass Online-Aktivismus nicht als Placebo für reale Politik dienen dürfe. Allerdings habe die digitale Welt die Politik verändert – das betreffe die Form der Aktion ebenso wie die Art und Weise, mit der man Leute erreichen könne, so Fücks weiter.
Aktivisten aller Länder, vernetzt Euch!
Wir können also festhalten: Das Internet allein wird die Welt wohl nicht verändern. Doch entstehen durch das Medium ganz neue Chancen der Mobilisierung und Vernetzung. Man nehme das Beispiel ACTA: Durch das Teilen und die Weitergabe von Informationen baute sich im Netz ein riesiger Widerstand gegen das geplante EU-Handelsabkommen auf, der vor einem Jahr zu etlichen großen On- und Offline-Demonstrationen führte. „Ohne Internet wäre es nicht machbar gewesen, so viele Leute zu mobilisieren“, bestätigte Markus Beckedahl, Vorsitzender der Digitalen Gesellschaft. Ergebnis waren die Ablehnung von ACTA und ein Sieg für die Netzgemeinde.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Internationalisierung des Protests. Dadurch, dass Aktivisten sich via Internet weltweit vernetzen können, können sie zum Beispiel voneinander lernen, wie am besten mit Repression umzugehen ist. Jilian C. York von der Electronic Frontier Foundation plädierte in ihrer Keynote für noch mehr Zusammenarbeit der Aktivisten weltweit. Und auch Regierungen könnten von anderen Regierungen lernen, wie sie mit Protest umgehen können. Das war auch Ziel der Konferenz: Der Heinrich Böll-Stiftung ist es gelungen, Aktivisten aus allen Teilen der Welt zu vernetzen. Am Samstag und Sonntag konnten sich die neu geknüpften Verbindungen in Workshops weiter vertiefen und wer weiß, vielleicht entsteht ja die eine oder andere neue Bewegung daraus.

Bild: Heinrich Böll Stiftung (cc by-sa 3.0)

Klick-Aktivismus? Online-Kampagnen in der Politik

Johannes Hillje — Mon, 30 Jan 2012 16:42:28 +0000

Können wir per Mausklick die Welt verändern? Die Initiatoren politischer Online-Kampagnen lassen uns das zuweilen glauben. Doch welche Wirkung haben partizipative Online-Massen-Kampagnen tatsächlich auf unsere Parlamentarier? Johannes Hillje hat im Bundestag nachgefragt und stellt seine Ergebnisse hier vor.

Campact sammelt 100.000 Bürgerstimmen gegen das Veto der FDP zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf Avaaz.org unterstützen 99.000 Menschen einen Brief an die Bundesregierung, um den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu verhindern. 32.500 digitale Unterschriften sammelt eine Bürgerinitiative aus Rheinhessen, um gegen die Lärmbelästigung durch den Frankfurter Flughafen zu protestieren.

Online-Kampagnen wie webbasierte Petitionen oder Massen-E-Mailing sind zu einem beliebten Instrument zivilgesellschaftlicher Akteure geworden. Initiativen wie Avaaz und Campact beschränken sich bei manchen Themen ganz allein auf Formen des politischen Online-Aktivismus, um damit, so das ausgegebene Ziel, politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Die Unterstützerzahlen der Online-Aktivisten sind dabei durchaus imposant, vergleicht man die Zahlen der Online-Petitionen etwa mit jenen früherer Papierpetitionen, die den Bürgern auf Marktplätzen vor die Nase gehalten wurden. Es stellt sich die Frage, welche Wirkung solche partizipativen Online-Massen-Kampagnen auf politische Entscheidungsträger in unserem Land haben. Im Rahmen meiner Magisterarbeit an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz habe ich mich dieser Frage gewidmet und qualitative Interviews mit Bundestagsabgeordneten aller Parteien sowie den Online-Experten der im Bundestag vertretenden Parteien geführt. Aus Gründen des Datenschutzes und um authentische Ergebnisse zu erlangen, wurden die Aussagen der Interviewpartner anonymisiert.

Niedrigschwelligkeit + niedriges Involvement = Niedrige Wirkung?

Den Ergebnissen der Studie zufolge haben die Kampagnen nur eine sehr geringe direkte Wirkung auf politische Entscheidungsprozesse. Das liegt zum einen in der Natur unkonventioneller Beteiligungsformen, die oftmals keinen sachlichen Informationsmehrwert für Politiker liefern und aus Sicht der Befragten zu einseitig argumentieren. Zum anderen und hauptsächlich liegt die geringe Wirkung aber in den Charakteristika der Kampagnen und der Online-Kommunikation selbst begründet. Aufgrund der niedrigschwelligen und wenig involvierenden Partizipationsform zeigen Politiker sich in aller Regel wenig beeindruckt von mitunter kaum zielgerichteten „Bottom-Up“-Kampagnen wie Massen-E-Mails. Um eine Informationsflut dieser Art schon im Vorhinein zu vermeiden, setzen Parlamentarier entsprechend häufig Gegenmaßnahmen in Form von Vorselektion oder Spam-Filter ein. Ein Bundestagsabgeordneter begründet das so: „[Die Beteiligung] ist nicht echt, nicht ehrlich. Sondern sie wird vorgegaukelt. […] Die Kampagne ist ja schon sozusagen fertig formuliert. Da ist ja ein nachträgliches, demokratisches Abstimmen über verschiedene Wege oder verschiedene Formulierungen […] nicht mehr möglich. Außer mein Kreuz drunter machen kann ich mich nicht beteiligen. Ich darf ja nicht abstimmen, ob mir der Text passt oder nicht. […] Und das heißt, da ist gar keine Beteiligung vorhanden.“

Auch die Anonymität der Online-Kommunikation fällt für die Politiker negativ ins Gewicht: Einerseits könnte der Partizipationsakt im schnelllebigen Netz zu wenig reflektiertem Klick-Ativismus verkommen, andererseits fällt es den Politikern schwer, kleine und unbekannte Organisationen einzuschätzen, wenn sie diese als Absender einer Online-Kampagne zum ersten Mal kennenlernen.

Online-Kampagnen als Indikator für die öffentliche Meinung

Dennoch zeigen die Ergebnisse der Studie einen nicht weniger bemerkenswerten indirekten Effekt: Online-Kampagnen dienen den etablierten politischen Akteuren als Indikator für Stimmungen und Meinungen innerhalb der Bevölkerung. Folgendes Zitat eines Abgeordneten verdeutlicht diese Beurteilung: “Natürlich geht die Frage “Wer unterstützt irgendwas?”, “Welche politischen Meinungsbildungsprozesse zeichnen sich ab?”,”In welchen Organisationen bildet sich welche Mehrheit?” – natürlich fließt das in die politische Lagebewertung mit ein. Und natürlich fragt Politik sich irgendwo: Was ist durchsetzbar und was ist nicht durchsetzbar?”

Auch die Online-Experten der Parteien sehen hierin die zentrale Stärke von Online-Kampagnen, wie folgende Aussage zeigt: „[W]enn ich jetzt sagen kann, eine Petition bei Avaaz zum Atomausstieg hat 180.000 gekriegt und eine Petition […] zur Freilassung der gefangenen Journalisten in Weißrussland hat 10.000 gekriegt, dann kann ich Themen gewichten, dann kann ich Relevanz gewichten.“

Einfluss auf die politische Agenda

Ein anderer spricht gar davon, dass Online-Kampagnen für seine Partei als “Frühwarnsysteme” bei der Themensetzung fungieren. Bei netzpolitischen Themen scheint dieser Effekt momentan am stärksten ausgeprägt zu sein, so dass die Themensetzung der Online-Aktivisten durchaus die politische Agenda beeinflussen kann.

Darüber hinaus sind die Online-Pendants traditioneller Offline-Kampagnenformen (Online-Petition vs. Papierpetition, E-Mail-Kampagne vs. Briefkampagne) unter den Befragten weitgehend akzeptiert. Zwar betonen einige Politiker etwa den “haptischen Wert” eines Briefs, jedoch können digitale Anschreiben einfacher an Kollegen weitergeleitet werden.

Auch die digitale Unterschrift unter einer Online-Petition ist weitgehend akzeptiert, bei informellen Online-Kampagnen (z.B. über die Avaaz-Webseite) sind den Politikern jedoch Kontrollmechanismen wie das “Double Opt-In”-Verfahren (Bestätigung der Teilnahme über E-Mail) wichtig, um Missbrauch auszuschließen.

Mehr Einfluss durch Generationswechsel im Parlament?

Unstrittig ist unter den politischen Akteuren, dass sich die Bedeutung von Online-Kampagnen in Zukunft erhöhen wird. Dies machen sie einerseits an einer steigenden Internetnutzung der Bürger fest. Andererseits gehen sie davon aus, dass auch die Online-Affinität der Parlamentarier zunehmen wird.

Das Mediennutzungsverhalten der Politiker spielt ganz allgemein eine Rolle bei der Wirkung von Online-Kampagnen. Wer das Internet grundsätzlich verstärkt nutzt, nimmt Online-Kampagnen stärker wahr und bindet diese auch eher in die Überlegungen seiner politischen Arbeit ein.

Online- und Offline-Aktivismus verbinden

Wenn es nach den befragten Politikern geht, sollten zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Kampagnen nicht allein an massenhaften Unterstützerzahlen und anonym anmutender Online-Kommunikation ausrichten. Nach den Worten eines Bundestags-Online-Experten sind vorrangig drei Aspekte für den Erfolg einer Online-Kampagne zentral: „Spiegelung in den klassischen Medien, gut gemachte Social-Media-Kampagne und eben die Verknüpfung von on- und offline. Das ist, glaube ich, die große Kunst.“

Insgesamt lässt die Studie keine allzu optimistische Bestandsaufnahme der Wirkung von partizipativen Online-Kampagnen zu. Die mitunter etwas abwertend anmutenden Einschätzungen der Befragten werfen allerdings die Frage auf, ob es sich die Politik in Anbetracht der Trends politischer Partizipation leisten kann, solche neuartigen Beteiligungsformen wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Schließlich deckt sich die Art der Partizipation mit den Bedürfnissen der Bürger nach erweiterten, aber punktuellen Beteiligungsmöglichkeiten. Insbesondere für junge Leute sind die Online-Kampagnen eine gute Möglichkeit, einen leichten, über ihre bevorzugten Kommunikationskanäle realisierten Zugang zu politischen Themen zu finden.

Sollten die etablierten politischen Akteure solche Formen der Online-Partizipation langfristig als destruktiven Klick-Aktivismus abstempeln und mangelnde Responsivität an den Tag legen, könnte sich unter den Nutzern schnell Frust breit machen und das demokratische Potenzial verspielt sein.

Gleichzeitig müssen aber auch die Kampagneninitiatoren ein realistisches Bild von der politischen Wirkung ihrer Graswurzelkampagnen vermitteln und den Bürgern nicht den Eindruck geben, sie könnten per Mausklick die Welt verändern. Das gesamtgesellschaftliche Risiko liegt also insgesamt nicht nur in der Online-Kommunikation selbst, sondern auch beim Umgang der etablierten und nicht-etablierten politischen Akteure mit den virtuellen Beteiligungsformen.

Links, zwo, drei, vier (KW16)

admin — Fri, 23 Apr 2010 14:14:57 +0000

Wikileaks will Geheimnis um sich selbst lüften, lebendige Blogosphäre in Afrika, Scott Thomas spricht übers Präsidentendesignen und Sebastian Blumenthal im Interview: Mehr Themen in der Linkliste.

Afrikanische Blogs fördern Meinungsfreiheit

Die Heinrich Böll-Stiftung hat die afrikanische Blogosphäre unter die Lupe genommen: Dort hat sich entgegen der traditionellen, autoritär bestimmten Medien eine Fülle lokal betriebener Weblogs entwickelt, die unter anderen auch Themen wie Demokratie und Korruption aufgreifen. Ein großer Nachteil sei jedoch immer noch die unzureichende Internetabdeckung auf dem Land, die der dortigen Landbevölkerung eine Nutzung unmöglich mache.

Wikileaks lüftet eigenes Geheimnis

Die Internetplattform, die kürzlich auch das Irak-Video über US-Soldaten ans Licht brachte, welche einen Kameramann töteten, machte um sich selbst bisher ein großes Geheimnis. Der Wikileaks-Sprecher mit dem Pseudonym Daniel Schmitt verspricht im Interview mit WELT ONLINE mehr Transparenz und visioniert über eine mögliche Kooperation mit den Medien.

Online-Kampagnen: Wie man Präsidenten designt

Scott Thomas, seines Zeichens Onlinekampagnen-Designer von US-Präsident Barack Obama, äußert sich in der kommenden Woche in Wien zur Zukunft des Wahlkampfes. Das Design sei dabei, neben den Inhalten und Plattformen, sehr entscheidend. Die Präsidentschaftskampagne 2008 sei ein beispielhaftes ‚Olympia der Technologie’ gewesen. In Wien stellt er unter anderem seine Publikation „Designing Obama" vor.

Massenprotest gegen Facebook

Mehr als 50 000 User (inzwischen mehr als 60 000, Anm. d. Red.) unterstützen bereits die unter anderem von Grünen-Politiker Malte Spitz initiierte Protestaktion gegen die Datenweitergabe im Internet. Auslöser der Initiative war die Kritik von Verbraucherschützerin Ilse Aigner. Union, SPD, FDP, Grüne und Linke beschlossen daraufhin, den „Raubbau beim Datenschutz" zu stoppen.

Blumenthal neuer Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses Neue Medien

Sebastian Blumenthal ist überzeugt, dass der freie Markt auch die meisten Probleme im Netz löse, erzählte er ZEIT online im Interview. Als neuer Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien setzt sich der FDP-Politiker künftig mit netzrelevanten Themen wie Urheberrecht und Netzneutralität auseinander.