Am 18.09. wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Zusätzlich zum etablierten Fragetool, bei dem man per Postleitzahl die Abgeordneten des entsprechenden Wahlkreises ermitteln und kontaktieren kann, stellt Abgeordnetenwatch.de nun auch die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Verfügung. Um auch die tl;dr Wähler abzuholen, sind die Kernpunkte der Programme, je nach Wichtigkeit größer oder kleiner, neben den PDFs gelistet.

Der Frageservice des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. existiert bereits seit 2004 und bietet neben Landtagsabgeordneten auch die Möglichkeit Fragen an Abgeordneten aus Europaparlament und Bundestag zu schicken, egal ob Wahlperiode oder nicht. Von ca. 1,5 Millionen Besuchern in 2015 hinterließen etwas mehr als zehn Prozent eine Frage, von welchen im Schnitt 80,4% beantwortet wurden.

Nicht nur in dieser beeindruckenden Quote unterscheidet sich das Portal von Reddits AMAs, sondern auch in der Sachlichkeit der Fragen. So prüft ein Moderationsteam die Fragen vor Weiterleitung auf unangemessenen Inhalt wie Hetze, lässt aber auch keine Fragen zu Privatleben zu. Wer also auf der Suche nach Klatsch oder privaten Kochrezepten ist (wie bei Barack Obamas AMA in 2013), wird enttäuscht werden, ansonsten konnten die Berliner Abgeordneten allerdings bei der vergangenen Wahl 2011 mit der überdurchschnittlichen Antwortquote von 83% punkten.

Zuletzt hatte Abgeordnetenwatch Schlagzeilen mit ihrer gewonnenen Transparenzklage gegen den Bundestag gemacht. Dieser hatte sich zuerst geweigert die Namen der Interessenvertreter mit Hausausweisen zum Bundestag zu nennen, wurde dann aber richterlich dazu angehalten und veröffentlichte die Listen im November 2015.

Titelbild: Logo Abgeordnetenwatch.de, licenced CC BY-SA 4.0

Sinkende Wahlbeteiligung, resignierende WählerInnen, angeblich uninteressierte Jugendliche, Politikverdrossenheit: Demokratie steckt in der Krise. Nicht nur in Wahljahren bestimmen diese Schlagwörter den politischen Diskurs. Eines ist klar, Partizipation und Demokratie, das gehört zusammen. Fehlt eines dieser Bindeglieder oder nimmt es ab, leidet der Gegenpart. Aus den Informationen des Bundeswahlleiters zur Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Altersgruppen bei der Deutschen Bundestagswahl 2013 geht hervor: gerade jüngere BürgerInnen unter 40 beteiligen sich politisch immer weniger. Doch es gibt Hoffnung, so scheint es zumindest.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft macht längst nicht mehr Halt an technischen Innovationen, sozialen Netzwerken und allgegenwärtiger internetbasierter Informationsbereitstellung. Auch die Politik hat die Potentiale des Internet erkannt. Online-Partizipation, BürgerInnen animieren, politisch mitwirken, ganz einfach und von überall! Diverse Angebote, Studien und Berichte machen aber schnell deutlich, Online-Partizipation kämpft mit unterschiedlichen Problemen. Aber woran liegt das?

Einer der Gründe ist der „digital divide“. Obwohl der Begriff „Online-Partizipation“ bereits seit Beginn des 21. Jahrhunderts besteht und längst unzählige Werkzeuge Anwendung in Beteiligungsverfahren gefunden haben, sind der Mechanismus und der Einsatz von Online-Partizipation in vielen Bevölkerungsschichten unbekannt. Vor allem die jüngeren Generationen, die zeitgleich mit der Digitalisierung der Gesellschaft aufgewachsen sind, sind die größten NutzerInnen des Internet. Ältere Generationen, denen der Zugang zum Internet schwerer fällt, greifen deutlich weniger auf die Möglichkeiten des Internet zurück. Dennoch setzt sich die digitale Gesellschaft nicht durch homogene NutzerInnengruppen zusammen und lässt sich ebenso wenig anhand sozio-demographischer Merkmale charakterisieren. Lösungsansätze haben daher mit unterschiedlichen Voraussetzungen zu kämpfen. Zusätzlich besteht das Problem, dass bestehende Online-Tools häufig ungenutzt bleiben – und das auch bei den aktivsten NutzerInnengruppen. Gerade bei politischer Partizipation, die die gesamte Gesellschaft integrieren soll, ist dies ein Problem. Hier stellen sich also die Fragen: Wo ansetzen? Wie kann ein alltägliches Selbstverständnis von Online-Partizipation geschaffen werden und das in der Breite der Gesellschaft?

OPIN – Europäischer Werkzeugkasten für Jugend-ePartizipationsprojekte

Die unter dem Forschungs- und Innovationsprojekts EU^th – Tools and Tipps for Mobile and Digital Youth Participation in and across Europe entwickelte Toolbox für Onlinebeteiligungsprojekte von Jugendlichen, OPIN, setzt an der Stelle an, wo Partizipationsprobleme bestehen. Durch das Horizon 2020 Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union gefördert, entwickelt EU^th zwischen März 2015 bis März 2018 eine webbasierte Plattform für digitale und mobile Jugendarbeit. Diese soll kontinuierlich in drei Versionen erweitert werden. Ziel ist es, attraktive und jugendfreundliche Beteiligungsmöglichkeiten zu fördern.

OPIN soll das schaffen. Die erste Start-Version ist seit März 2016 nutzbar. Drei Features unterstützen dabei unterschiedliche Beteiligungsprozesse. Die „Ideensammlung“ dient zu einer ersten Definition von Projekten und Beteiligungsideen. Dabei wird die Entwicklung und Ausformulierung von Vorschlägen sowie die Konkretisierung von Agenden ermöglicht. Das Feature „Gemeinschaftliche (kollaborative) Textarbeit“ soll vor allem die gemeinsame Arbeit an Positionspapieren, Erklärungen und Programmen von Jugendorganisationen und Verwaltungen unterstützen. Ist hier ein erster Entwurf entwickelt, erlauben weitere Kommentarwerkzeuge die Reaktion und Bearbeitung durch andere NutzerInnen. So können Projekte schrittweise von der gesamten Gruppe begleitet werden. „Mobile Umfragen“ ergänzen die Entscheidungs- und Beteiligungsprozesse. Diese Funktion erlaubt eine demokratische Partizipation von überall. OPIN greift hier auf die bereits bestehenden Tools Adhocracy von Liquid Democracy e.V. und FlashPoll zurück. Durch die Möglichkeit, Offline-Veranstaltungen in die Nutzung von OPIN zu integrieren und verschiedene Projektstadien kontinuierlich einzusehen, wird Jugendorganisationen und Verwaltungen ein hilfreiches Partizipationstool an die Hand gelegt.

Fünf Projektpartner testen nun die Möglichkeiten von OPIN und sollen den Umgang mit dem Partizipationstool evaluieren. Neben einer webbasierten Version, die in eigene Webseiten integrierbar ist, bietet OPIN eine App-Version und ermöglicht so einen nutzerInnenfreundlichen Umgang mit der Plattform. Die Auswahlfunktion der verschiedenen Features unterstützt zusätzlich eine individuelle Verwendung. Bei Fragen und Unklarheiten bietet EU^th zusätzlich eine Betreuung bei der Nutzung des Tools sowie beim Aufbau, der Integration und der Strategieentwicklung eigener Projekte.

Warum funktioniert Online-Partizipation häufig nicht?

Trotz innovativer Projekte wie OPIN ist der anfangs überschwängliche Hype um Online-Partizipation in den letzten Jahren abgeflacht. Die Grenzen neuer Beteiligungsformen sind zunehmend deutlich geworden. Die 2014 erschienene Partizipationsstudie des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft zeigt: Mehr als die Hälfte der in der Studie Befragten greifen nicht auf Online-Partizipationsangebote zurück. So ist eine breite Legitimation für politische (online-)Partizipationsprozesse unmöglich. Der „digital divide“ hinsichtlich neuer Partizipationsmöglichkeiten wird durch die Studie ebenfalls bestätigt. Weiterer Kritikpunkt: 281 Befragte kennen zwar die Möglichkeit, über politische Sachverhalte online abstimmen zu können, tatsächlich beteiligen sich aber nur 34 Prozent der Befragten. Bei der Betrachtung von Partizipationsformen, die auf das Verfassen politischer Beiträge abzielen, verstärkt sich dieses Resultat: lediglich 19 Prozent der 267 KennerInnen nutzen derartige Angebote.

Auch auf bundespolitischer Ebene bleibt die Rücklaufquote bei Online-Partizipation-Projekten gering und findet in breiten gesellschaftlichen Diskussionen lediglich ergänzend Anwendung. Dabei zeigt sich, dass selbst die jüngeren NutzerInnengruppen, die sich am aktivsten im Internet bewegen und gleichzeitig selten auf klassische politische Beteiligungsmöglichkeiten zurückgreifen, auch online nur selten aktiv partizipieren. Weder bei ihnen noch bei anderen Bevölkerungsgruppen hat sich die Gewohnheit etabliert, politische Inhalte online zu diskutieren.

Fazit: die Gesellschaft ist sich der Möglichkeiten von Online-Partizipation bewusst, nutzt diese aber nur teilweise. Bedeutet dies also, dass Online-Partizipation nicht funktioniert?

Ansätze erfolgreicher Online-Partizipation

Nein! Es gibt funktionierende Online-Partizipationsprojekte, insbesondere auf lokaler und kommunaler Ebene. Beispielprojekte wie LiquidFriesland und der Bürgerhaushalt Lichtenberg zeigen dies. Hier wird deutlich, dass Beteiligungsangebote mit der Möglichkeit, politische Inhalte auf die eigene Lebenswelt zu übertragen, erfolgreich von BürgerInnen genutzt werden. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und hält in ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 fest: „Demokratie lebt von Teilhabe. […] Dazu unterstützen wir lebensnahe offene Beteiligungsplattformen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.“.

Die genannten Beispiele zeigen, dass neue Beteiligungsformen erfolgreich sein können. Es stellt sich also weniger die Frage „ob“ Online-Partizipation Anwendung finden soll, sondern „wie“ diese erfolgreich umgesetzt und langfristig im gesellschaftspolitischen Diskurs etabliert werden kann. Hier ist es weiterhin schwierig, weitgehend offline lebenden BürgerInnen die technischen Innovationen von Online-Partizipation nahezubringen. Aus diesem Grund müssen weniger technikaffine Gruppen erreicht und ein sicherer Umgang mit Online-Partizipationsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das Erlangen notwendiger Kompetenzen sowie eine Annäherung an die Angebote politischer Teilhabe im Internet müssen dabei ineinandergreifen. Zusätzlich müssen aber auch die KennerInnen dieser Beteiligungsmöglichkeiten weiter motiviert und zu weiteren Entwicklungen ermutigt werden. Ähnlich wie die Nutzung sozialer Netzwerke und internetbasierter Kommunikation, muss politische Partizipation Einzug in unser Alltagsleben finden – online ist das möglich und zeit- und raumunabhängig umsetzbar!

Anknüpfungspunkt sind daher vor allem die technikaffinen jüngeren Generationen. Hier kann durch Online-Partizipationswerkzeuge wie OPIN ein Bewusstsein für politische Partizipation geschaffen werden. Der Umgang mit diesen Möglichkeiten in den individuellen Realitäten der BürgerInnen erleichtert dabei den Zugang zu Online-Partizipation. Hier stellt sich auch deren demokratischer Eigenwert heraus. Gerade jungen Menschen wird durch die Möglichkeit, Angebote Web- und App-basiert zu nutzen, demokratische Mündigkeit deutlich gemacht.

Orientierung an den Lebensrealitäten der Zielgruppe, die Transparenz der Beteiligungsprozesse, eine Verknüpfung von Online- und Offline-Realitäten sowie ausreichende Beratungs- und Begleitungsressourcen sind dabei entscheidende Faktoren. Finden diese Punkte in aktuellen und zukünftigen Onlinepartizipationsprojekten Beachtung, könnte deren Erfolg gesteigert werden und Online-Partizipation zunehmend von einer gesellschaftlichen Mehrheit aktiv genutzt werden. OPIN orientiert sich an diesen Punkten. Eins ist klar: die schrittweise Etablierung der gesellschaftlichen Digitalisierung wird sich weiter fortsetzen. So auch politische Partizipation im Internet. Online-Partizipationswerkzeuge wie OPIN helfen jetzt schon dabei, jüngeren Generationen politische Beteiligung verständlich zu machen und in ihren Alltag zu integrieren. Vollzieht sich dieser Prozess weiter, könnten die Vorteile von Online-Partizipation zunehmend herausgestellt werden. Das schafft Kompetenzen, Motivation und Partizipation. Und letzten Endes Hoffnung für politische (online-)Partizipation insgesamt.

Titelbild: Robin Yang via unsplash unter CC0/Original zugeschnitten

Noch immer ist Sean Parker eng mit Facebook-Gründer Marc Zuckerberg verbunden. Doch im Gegensatz zu seinem Kumpel ist Parker davon überzeugt, dass Facebook nicht das richtige Medium sei, um seine politische Identität preiszugeben: „Auf Facebook gibt es einfach bestimmte soziale Normen, die du befolgst, und sie bestimmen, was du teilst und wann du es sein lässt.“ Für die Wiederbelebung der öffentlichen politischen Debatte sei ein soziales Netzwerk dennoch die beste Möglichkeit, weshalb Parker nun mit Brigade aufwartet.

Der Zutritt zur Beta-Version erfolgt bisher zwar nur per Einladung, doch muss das niemanden abschrecken. Über www.brigade.com kann man unter Angabe seiner Emailadresse auch einen Einladungslink anfordern. Das funktioniert allerdings nicht automatisiert und so muss man eventuell ein wenig warten, bis die Entwickler in Kaliforniern ausgeschlafen haben.

Wer wie ich selbst den Bestätigungslink erst gegen Mitternacht unserer Zeit erhält, läuft Gefahr, das Licht mal wieder später als geplant auszuschalten, weil es überraschend Spaß macht sich zu positionieren. Nach Angabe einiger persönlicher Informationen (Name, Geschlecht, Geburtsdatum und Herkunftsort) geht es direkt los. Unter „Trending Topics“ findet man auf der Startseite Sammlungen von Statements zu aktuellen Themen wie dem von Republikaner Rand Paul vorgeschlagenen Einheitssteuersatz oder dem rassistisch motivierten Massaker in Charleston. Dabei stößt man unweigerlich auch auf Aussagen, zu denen man als Nicht-Amerikaner nicht allzu viel zu sagen hat. Aber nur weil ich über TTP (Der TTIP-Version für den Pazifik-Raum) noch weniger weiß als über TTIP, entscheide ich mich noch lange nicht für „unsure“, sondern gebe fleißig mein „agree“ oder „disagree“. Auch wenn man seine Enthaltung begründen kann (übrigens genauso wie eine Zustimmung oder Ablehnung), fühlt sich Meinungslosigkeit einfach nicht gut an. Und so klickt man sich immer weiter durch, bis es auf einmal wieder nach eins ist und die Augen vor Müdigkeit schwer werden.

Als Soziales Netzwerk enttäuscht Brigade bisher

Am nächsten Morgen werfe ich noch einen Blick in mein Profil und muss mit Bedauern feststellen, dass die Anzahl meiner Supporter noch recht übersichtlich ist, will sagen: Null. Aber wozu braucht man eigentlich Supporter? Gegenseitige Unterstützung ist dann sinnvoll, wenn man politisch auf einer ähnlichen Linie ist. Beim Besuch anderer Profile wird ein prozentualer Wert angezeigt, in welchem Ausmaß die Nutzer Meinungen teilen – ganz allgemein, aber auch auf Themenbereiche wie Außenpolitik, Minderheitenrechte oder Gesundheitssystem heruntergerechnet. Für die Statistiker unter uns ist auch ersichtlich, wie viele gleiche Statements bewertet wurden. Das erhöht die Aussagekraft deutlich. Wegen all dieser schönen Übersichten bin ich dann aber doch ein wenig enttäuscht, dass mir keine fremden Nutzer mit ähnlichen Anschauungen vorgeschlagen werden. Ein soziales Netzwerk mit beschränkten Möglichkeiten sich zu vernetzen? Das scheint mir nicht so ganz im Sinne des Erfinders, aber noch handelt es sich ja auch nur um eine Beta-Version. Um nicht ohne Supporter dazustehen, durchstöbere ich nochmal mein Telefonbuch (Wo habe ich eigentlich mein Einverständnis zum Zugriff gegeben?) und schicke Einladungen raus. Sobald ich ein paar Bekannte zur Teilnahme motiviert habe, werfe ich nochmal einen Blick auf den sozialen Charakter der als Social Network angepriesenen Applikation.

Hoffnung für unpopuläre Kampagnen

Wer in einem Themenbereich bestimmte Zustimmungswerte überschreitet, erhält automatisch Vorschläge für passende Kampagnen, die es sich zu unterstützen lohnt. Deshalb unterstütze ich nun „Defend the Free and Open Internet“ und „End Climate Change Denial“. Beide Kampagnen haben mit Unterstützern im unteren dreistelligen Bereich vermutlich noch nicht allzu viel Gewicht in Washington, das sollte bei einer Beta-Version allerdings nicht verwundern. Auf meiner Startseite werden mir jetzt Posts oder Links zu Unterschriftenaktionen angezeigt. Es ist gut vorstellbar, dass Brigade bei entsprechender Nutzerzahl eine formidable Möglichkeit für Kampagnen bieten wird, sich einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die „Trending Topics“ arbeite ich mittlerweile schneller ab als neue erscheinen. Deshalb nehme ich mir für die einzelnen Statements mehr Zeit und kommentiere meine Meinung hin und wieder. Das tun auch einige andere Mitstreiter und so entwickeln sich unter besonders kontroversen Thesen regelrechte Diskussionen. Statt des von Facebook bekannten „Like“-Systems, kann man Begründungen der Nutzer hochwählen, sodass sie in der Anzeige weiter nach oben rutschen. Trotz der drei Supporter aus meinem Freundeskreis, die ich mittlerweile anwerben konnte, liegt mein „Impact Score“ (Bewertung des Einflusses des Nutzers im Netzwerk) noch immer konstant bei Null. Dabei wurden immerhin schon vier Begründungen von mir hochgewählt. Nicht dass mir mein Einfluss sonderlich wichtig wäre, aber eine transparente Erklärung, wie genau man an Einfluss gewinnt, wäre auch zur Evaluierung hilfreich gewesen.

Meinungsfang Hui, Social Network Pfui

Brigade wird mit dem Ziel entwickelt, die Amerikaner zu größerer politischer Teilhabe zu motivieren. Das geht laut Parker am einfachsten mit einer Online-Plattform, auf der die Bürger bereitwillig ihre Meinung kundtun. Die Erfahrungen mit der Beta-Version haben den Eindruck vermittelt, dass Brigade dieses Ziel erreichen kann. Je kontroverser das Statement, desto mehr Begründungen waren darunter zu finden. Das Konzept motiviert allerdings auch diejenigen, die ihre Meinung nicht ausschweifend begründen möchten. Der Neugier reicht meist schon der Vergleich mit den übrigen Wählern. Wie von selbst erhält man als Bürger einen Überblick über Themenbereiche, die aktuell von Bedeutung sind oder das noch werden könnten. Gewinnt Brigade ausreichend Nutzer, ist es nicht nur für Kampagnen interessant sondern auch für Meinungsforschungsinstitute und sogar Politiker, die mit relativ wenig Aufwand ein Meinungsbild einfangen können.

Doch das Netzwerk offenbart auch eklatante Schwächen. Im jetzigen Entwicklungsstand ist es leider nicht möglich, unbekannte Nutzer mit gleichen Interessen aufzutun und zu unterstützen. Es ist auch nicht offensichtlich, wie genau man seinen Einfluss im Netzwerk erhöhen kann. Der soziale Charakter des Netzwerks wird letztendlich jedoch der entscheidende Faktor sein, Brigade auch für eine breitere Öffentlichkeit attraktiv zu machen. Gelingt es den Entwicklern noch, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, wird Brigade zwar nicht den politischen Diskurs auf ein neues Level haben. Doch kann das Netzwerk dabei helfen, den Bürgern wieder mehr Mut zu politischen Statements im öffentlichen Raum zu geben. Ob es Brigade tatsächlich zu Relevanz bringen wird, hängt dann jedoch ganz stark davon ab, dass sich nicht nur politisch interessierte Bürger durch die Statements klicken, sondern auch diejenigen, die sich der politischen Teilhabe bisher weitgehend entzogen haben.

Bilder: Joachim S. Müller (BY-NC-SA 2.0), Screenshots

Video der Woche

Unser Video der Woche stammt von der jungen Politik-Plattform „Du hast die Macht“ und beschäftigt sich mit Europa vor der EU-Wahl. Hat die EU irgendwas mit Liebe zu tun? „Europe, I love you?“ Interessant ist dabei die Idee, dem grassierenden Eurskeptizismus mit anderen medialen Mitteln – etwa ironischen Videos à la Monty Python – zu begegnen, was Miranda Neubauer in einem Artikel auf Techpresident ausführlicher beleuchtet.

Google und der Datenschutz

In die Debatte über Google der letzten Wochen ist nun auch Jaron Lanier eingestiegen: „Wir sollten aber auf Melodramatik verzichten.“ Trotzdem setzt er sich dezidiert mit den gesellschaftlichen Folgen von Unternehmen wie Google auseinander.

Internet nach der „Stunde Null“

Das Post-Snowden-Internet: Der Autor und Regisseur Kristo Šagor beschreibt, wie sich der private Umgang mit dem Internet seit den und durch die NSA-Enthüllungen verändert hat.

„Ist das Internet gut oder schlecht? Ja“

Ein Artikel von Zeynep Tufekci (Englisches Original) beschäftigt sich anhand mehrerer Beispiele mit der Frage, ob das Internet, im Kontext aktueller Entwicklungen als Protestmedium, gut oder schlecht ist.

Zukunft des Internets: Ist Online-Partizipation wichtig?

Martin Weigert erklärt, dass Online-Partizipation und das Streben nach digitaler Autonomie ein immer wichtiger werdendes Thema ist, dessen Bedeutung aber noch nicht im kollektiven Bewusstsein verankert ist.

Zukunft demokratischer Wahlen: Die elektronische Wundermaschine aus Indien

In Indien kommen elektronische Wahlmaschinenzum Einsatz, welche als nicht manipulierbar angepriesen werden, sondern auch noch Bäume retten. Eine interessante Idee für die Zukunft der freien Wahl ohne Papier, doch wahrscheinlich kein Allheilmittel gegen Korruption oder andere Probleme der Demokratie.
Co-Autor: Felix Idelberger – Bild: Screenshot Video

 

Bei der Bundestagswahl 2009 entfielen sechs Prozent der abgegebenen Stimmen auf sie. Jene kleinen Parteien, die in der Statistik unter dem undankbaren Label „sonstige“ zusammengefasst werden. 63 von ihnen gibt es aktuell deutschlandweit – und die wenigsten sind der breiten Öffentlichkeit bekannt. In Gesprächen mit dem Politologen und Kleinparteien-Experten Marcel Solar von der Universität Bonn sowie drei Vertretern von Kleinparteien erörterte politik-digital.de die obige Fragestellung. Sebastian Frankenberger von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Michael Stürzenberger von der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (DIE FREIHEIT) sowie Michael Maercks von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben zu dem Thema Stellung bezogen.

Niedergang der Parteiendemokratie?

Aktuell vertreten nicht nur Experten die Auffassung, dass Parteien immer weiter an Bedeutung verlieren werden und dass am Ende von ihrem im Grundgesetz verankerten Auftrag zur politischen Willensbildung des Volkes in der Realität nicht mehr viel übrig bleiben wird. Zu schwerfällig und altbacken kämen sie bei der politischen Kommunikation im digitalen Zeitalter daher, zu wenig zeitgemäß und bürgernah präsentierten sie sich. Erleben wir eine politische Zeitenwende, in der Parteien für politische Prozesse entbehrlich werden?

Der Bonner Politologe Solar widerspricht: „Deutschland ist nach wie vor eine Parteiendemokratie und es spricht wenig dafür, dass sich dies grundsätzlich ändern wird“. Bürgerbewegungen, Demonstrationen und Diskussionen im Netz seien eher als Ergänzung zur Rolle der Parteien zu sehen und nicht als Konkurrenz. Wenn Parteien also mittelfristig nicht obsolet werden und sie sich weiterhin in ihrer Rolle als politischer Willensbilder behaupten, kann das Internet ein effizientes Werkzeug der politischen Selbstdarstellung und auch Mitglieder- bzw. Bürgerbeteiligung sein. Die Piraten haben es vorgemacht – und sich bekanntermaßen in den fünf Jahren ihrer Existenz zu einer neuen Größe in der deutschen Politiklandschaft gemausert.

Kleinparteien und die Medien: Oft ein ambivalentes Verhältnis

Für Michael Stürzenberger von der Partei DIE FREIHEIT hat dieser Erfolg auch viel mit der Berichterstattung zu tun: „Auch dank einer umfangreichen und wohlwollenden Medienberichterstattung“ stünden die Piraten nun dort, wo sie sich gerade befinden: laut aktuellen Umfragen bundesweit bei etwa zehn Prozent der Wählerstimmen. Gleichfalls ist der Pressesprecher von DIE FREIHEIT überzeugt: „Die Medien weigern sich momentan, auf die Fakten unserer Politik einzugehen (…) Linksgrüne Medienkonzerne wollen die völlig gerechtfertigte sachliche Kritik am Islam gesellschaftlich ächten, und das gelingt eben am besten mit der Nazikeule“.

Die Partei selbst versteht sich als bürgerlich-liberale Partei, Kritiker sehen sie hingegen als nationalliberal bis rechtspopulistisch. Ob Kampfbegriffe wie „linksgrün“ und „Nazikeule“ eine konstruktive Debatte über die Themen Multikulturalismus und speziell den Islam in Deutschland voranbringen, ist fraglich. Doch spricht Stürzenberger damit einen für alle kleinen Parteien entscheidenden Punkt an: die Abhängigkeit von der medialen Berichterstattung.

Auch Sebastian Frankenberger von der ÖDP, deren selbst formulierte Schwerpunkte Demokratie-, Umwelt- und Familienpolitik sind, räumt ein: „Da wir weder in einem Landtag, noch dem Bundestag oder dem Europäischen Parlament Mandate haben, ist es zugegebenermaßen schwierig, bundesweit von der Presse wahrgenommen zu werden“. Ist die Tatsache, dass kleine Parteien regelmäßig durch die Berichterstattungsraster der klassischen Leitmedien fallen, also ein Demokratiedefizit?

Abgestufte Chancengleichheit für alle zugelassenen Parteien

Man kann argumentieren, dass das Internet und die sozialen Medien eine historisch bislang einmalige Chance für Kleinparteien mit sich bringen. Ohne große Materialschlachten und teure Kampagnen können sie nun über das Netz auf sich aufmerksam machen und so zumindest ins Bewusstsein Internet-affiner Bürger vordringen. Marcel Solar pflichtet dieser These in der Theorie zwar bei, gibt aber zu bedenken: „Eine Kleinpartei muss trotz aller verfügbaren Kommunikationskanäle im Netz dieselben Anforderungen erfüllen, wie auch vor 40 Jahren: Sie braucht eine ansprechende Thematik, glaubwürdige Repräsentanten, engagierte Mitglieder und Ressourcen, um eine Chance zu haben“. Ein professioneller Internet-Auftritt und eine starke Präsenz bei Facebook und Twitter sind also noch kein Erfolgsgarant.

Die Schattenseiten von Internet und sozialen Medien

Während der ÖDP-Chef und der Pressesprecher der FREIHEIT einhellig angeben, mit ihren Parteien auf Facebook präsent zu sein und dort „intensiv zu kommunizieren“ (Stürzenberger), räumt Frankenberger von der ÖDP jedoch ein: „Es besteht auch die Gefahr, dass sich vieles verläuft, weil es mittlerweile Millionen Seiten gibt“. Das große Rauschen des Internet, in dem viele um die Aufmerksamkeit der User buhlen – und nur wenige sie erlangen.

Eine allzu große Fokussierung auf das Internet – das zentrale Medium der viel zitierten Demokratisierung der Informationsgesellschaft – lässt sich allerdings ohnehin bei keinem der drei Parteienvertreter feststellen. Michael Maercks von der DKP begründet das aus seiner Sicht wie folgt: „Von einer Demokratisierung der Informationsgesellschaft zu sprechen, geht an den Realitäten vorbei. Im Gegenteil, wir beobachten einen immensen Abbau demokratischer Rechte. Die wirtschaftlichen und politischen Machtstrukturen der Realwirtschaft machen keinen Halt vor dem Internet“. Auch in den sozialen Medien sieht der Kommunist bei weitem nicht nur Gutes: „Soziale Netzwerke werden immer mehr zu Marketingzwecken missbraucht, das Schufa-Projekt, gezielt Daten über die Verbraucher zu sammeln, zeigt die Gefahr“.

Bekenntnis zur Präsenz auf der Straße

Einig sind sich die drei Parteienvertreter bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Agenda jedoch darin, dass Internet-basierte politische Kommunikation „die Präsenz auf der Straße niemals komplett ersetzen kann“ (Stürzenberger). Michael Maercks ergänzt: „Massenproteste, die wirklich politische Bedeutung erlangen, können nicht in die virtuelle Welt ausgelagert werden. Internet, Facebook und Twitter sind dann Mittel zur Unterstützung wie das Plakat, die Kleinzeitung, das persönliche Gespräch“. Und der ÖDP-Chef erinnert an die „breite Masse an Bürgern, gerade älteren, die nicht so Internet-affin sind und deshalb auf der Straße angesprochen werden möchten“. Stürzenberger geht sogar noch einen Schritt weiter und warnt davor, sich durch die vielen Kommunikationsmöglichkeiten des Internet völlig vereinnahmen zu lassen “ wie beispielsweise der neue Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, der während der TV-Sendung „Jauch“ ständig twitterte. Das hat schon etwas von Suchtcharakter“.

Sind die Kernthemen der Piraten – (Internet-basierte) „Teilhabe“ und „Transparenz“ – dennoch nachahmenswert für die drei Kleinparteien? Der Kommunist Maercks dazu: „Partizipation und Transparenz, das gilt auch für die DKP. Wir versuchen, alle Mitglieder über die Mitgliederversammlungen zu erreichen, um eine politische Willensbildung von unten nach oben zu gewährleisten“. Zwar räumt er ein, dass dazu auch „immer mehr die moderne Informationstechnik“ gehöre, doch von Partizipations-Software wie „Liquid Feedback“ oder „Adhocracy“ ist dabei nicht die Rede. Auch FREIHEIT-Pressesprecher Stürzenberger wiegelt ab: „Unsere Partei legt insgesamt mehr Wert auf den direkten persönlichen Kontakt, sowohl bei Kundgebungen, Infoständen und Demonstrationen als auch bei Mitgliedertreffen. Das Internet nutzen wir als Informationsplattform, zur Berichterstattung, zu Telefonkonferenzen und zur innerparteilichen Diskussionsmöglichkeit in Foren“.

Kampfansage an die Piraten

Doch hat DIE FREIHEIT laut Stürzenberger bereits einen Achtungserfolg im Hinblick auf Netz-basierte Kampagnen vorzuweisen: „Während des Berliner Wahlkampfes hatten wir im Internet mit der ‘Money-Bomb_‘‚-Spendeninitiative großen Erfolg und konnten innerhalb von 24 Stunden 58.000 Euro an Spendengeldern einsammeln“. Zwar bietet seine Partei zu dem von ihr initiierten Bürgerbegehren gegen das in München geplante „Zentrum für Islam in Europa” Unterschriftenlisten zum Herunterladen an, doch Stürzenberger betont: „Wir haben aber die Erfahrung gemacht, dass man für eine solche Aktion die Menschen auf der Straße ansprechen und überzeugen muss“.

Als Beispiele für die eingangs erwähnte These von der historisch günstigen Möglichkeit einer „Netz-Offensive der Kleinparteien“ taugen also wohl weder ÖDP, DIE FREIHEIT noch DKP in besonderem Maße. Auch wenn dies laut eigenem Bekundungen vorrangig mit den Erfahrungen zu tun hat, die man mit der eigenen Wählerschaft bislang gesammelt habe.

Die Frage nach der Nutzung des Internets und der sozialen Medien durch Kleinparteien dürfte als Forschungskomplex zusehends interessant werden – gerade vor dem Hintergrund der voranschreitenden Ausdifferenzierung des Parteiensystems.

Die niedersächsische Gemeinde Wennigsen/Deister und die Stadt Dresden wurden am Dienstag im Rahmen der Initiative 15. Effizienter Staat mit dem Preis für Online-Partizipation ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand gestern auf dem D-A-CH-Verwaltungskongress „Perspektive Mitmach-Staat – Staatsmodernisierung zwischen Effizienz und Partizipation“ statt.

Die Idee zum ersten Preis für Online-Partizipation ist erst vor zwei Monaten entstanden. Nach Aussage von Maik Farthmann von der ]init[ AG für Digitale Kommunikation habe man die Aufmerksamkeit für das Thema Online-Partizipation als zu gering wahrgenommen. Deshalb habe man es für notwendig befunden, „Leuchtturmprojekte“ vorzustellen, die als Beispiele für eine gelungene Bürgerbeteiligung gelten können.

Dazu reichten insgesamt 12 Verwaltungsbehörden (darunter elf aus Deutschland und eine aus Österreich) innerhalb weniger Wochen ihre innovativen Vorschläge ein. Die Jury aus Mitgliedern des Government 2.0 Netzwerks, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) sowie der Redaktion der Zeitung „Behörden Spiegel“ in Kooperation mit der ]init[ AG prämierte das ehrgeizige und beispielhafte Projekt „Hohes Feld“der Gemeinde Wennigsen/Deister. Der Verwaltung der niedersächsischen Gemeinde ist es gelungen, 60 Prozent der Haushalte in die geplante Neugestaltung öffentlicher Bereiche eines maroden Wohnquartiers mit einzubinden. Dazu konnten die Bürger in einem moderierten Online-Verfahren Vorschläge einbringen und anschließend darüber abstimmen, welche davon in die Tat umgesetzt werden. Dabei war es jederzeit möglich, die eingebrachten Ideen zu diskutieren und vor allem auch zu modifizieren. Während des insgesamt viermonatigen Verfahrens traf man sich ebenfalls zu Ortsterminen und Offline-Arbeitsgruppen. Dabei unterstützte ein fachübergreifendes Team des Rathauses den gesamten Ablauf und sorgte schließlich für den administrativen Erfolg des Projektes.

Als zweiter Gewinner wurde die sächsische Landeshauptstadt Dresden ausgezeichnet. Die Verwaltung der Stadt hatte es sich zum Ziel gemacht, die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Umgestaltung der inneren Neustadt sowie des Neumarktes zu beteiligen. Bestandteil des Projekts „Dresdner Debatte“ waren sowohl Offline- als auch Online-Beteiligungsverfahren, die eine Kommunikation zwischen den verantwortlichen Behörden und den Bürgern ermöglichten. So konnten Bürger auch hier zahlreiche Vorschläge einbringen und über deren Realisierung abstimmen. Teilweise wurden konkrete Planungsaufträge aus der Bevölkerung aufgenommen und umgesetzt. Die Stadt hatte sich bereits in der Vergangenheit (seit 2010) besonders dadurch ausgezeichnet, ihre Planungen möglichst transparent und frühzeitig einsehbar zu gestalten.

Der Auftakt fand in historischer Kulisse statt. Die beiden Stiftungen hatten für die Begrüßung und die anschließenden Keynotes den Robert-Koch-(Hör)Saal der Humboldt-Viadrina School of Governance angemietet. Das über 130 Jahre alte Holz knarrte, Steckdosen wurden verzweifelt gesucht. In Anbetracht des Themas wirkte die Räumlichkeit anachronistisch – schien dabei aber auch mit so mancher netzpolitischer Positionen der Veranstalter zu harmonieren. An die kurzen Begrüßungen durch die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer (CDU/CSU) und Christian Lindner (FDP) schloss sich mit der Keynote von Wolfgang Blau, Chefredakteur von Zeit Online, das unbestrittene Highlight der Veranstaltung an – und blieb der Höhepunkt dieser Tagung.

„Das Alte vergeht, bevor das Neue sichtbar wird“. Genau davor scheinen nach Einschätzung von Wolfgang Blau große Teile der politischen Elite Angst zu haben. In seiner Keynote zu den Sessions „Demokratie und Staat“ zog der Journalist einen einprägsamen Vergleich zwischen der Entwicklung des Internet und den Anfängen der Eisenbahn. Technologische Innovationen können demnach soziale Umwälzungen bedingen, die anfangs als gesellschaftszersetzend wahrgenommen werden. Bereits die Eisenbahn schürte Ängste vor einer kognitiven Überforderung der Menschen. Rasend vorbeiziehende Landschaften schienen manchem Zeitgenossen nicht geheuer und interessanterweise zählten auch damals die etablierten Eliten zu den schärfsten Kritikern der neuen Technik.

Die Angst vor Neuem sei zwar genetisch bedingt und beschränke sich nicht auf die politischen und intellektuellen Eliten, diese könnten jedoch im Gegensatz zum „einfachen Mann auf der Straße“ Veränderungen verhindern. Der Umgang mit dem Medium Internet müsse daher erst gelernt werden und mit der Etablierung neuer Denkstrukturen einhergehen. Ein Beispiel hierfür sei die Begründung einiger Politiker, den Microblogging-Dienst Twitter mit der Begründung zu verschmähen, man könne ja schließlich nicht alles lesen. Wer derart argumentiere, könne auch den Wissensfundus einer Bibliothek nicht nutzen – schließlich kann ein Mensch kaum alle Werke der deutschen Staatsbibliothek lesen. Was Deutschland zur Entwicklung neuer Denkstrukturen beitragen könne? „Einiges“, glaubt Blau und verweist auf die Vorreiterrolle Deutschlands in der Open Source-Bewegung. Die Bundesrepublik solle dementsprechend als Schutzmacht des offenen Internet auftreten. Viele Länder orientierten sich zudem an der hierzulande stattfindenden Diskussion um Privatheit und Öffentlichkeit im Netz. „Wenn die Deutschen es akzeptieren, dann auch alle anderen“, laute ein weit verbreiteter Slogan. Auch die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags werde nach Einschätzung von Wolfgang Blau künftig international wahrgenommen.

Im Dialog mit dem Plenum gelang der Spagat zwischen den beiden Themenblöcken „Demokratie und Staat“ sowie „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“. Thomas Stölzel von der WirtschaftsWoche sprach sich dabei für einen strengen Datenschutz „Made in Germany“ aus. Bei Google Street View hätten sich die deutschen Datenschützer zwar lächerlich gemacht, international könnten persönlichkeitsschützende Datenschutzstandards Deutschland gleichwohl einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Ein Zuschauer des Live-Streams wollte in Zusammenhang mit dem Beteiligungstool Adhocracy wissen, wie solche Instrumente einen größeren Personenkreis finden könnten. Darauf angesprochen, plädierte Wolfgang Blau jedoch nicht für eine Demokratie der Massen. Vielmehr verwies er auf die wenigen beteiligungsfreudigen Bürger, die es zu finden und zu fördern gelte. Thomas Stölzel gab zu bedenken, dass Beteiligung heutzutage auch Spaß machen müsse. „Mit den harten Themen bringt man die Leute zum Nachdenken, aber man muss ihnen auch ab und zu Spaß bereiten“.

Der Sprecher des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung Lars Zimmermann referierte im Themenblock „Demokratie und Staat“ über politische Partizipation und Bürgerbeteiligung in der digitalen Gesellschaft. Wer jedoch erfahren wollte, wie die politische Beteiligung der Bürger durch das Internet verbessert werden könnte, wurde schnell enttäuscht. Zimmermann sieht im Internet lediglich ein Instrument der Kommunikation, dessen partizipatorische Potenziale überschätzt werden. Politische Beteiligung beschränke sich nicht auf die Meinungsäußerung  –  „man muss auch bereit sein, sich in organisatorischen Strukturen einzubringen, Kompromisse einzugehen und Verantwortung zu übernehmen“, meint Zimmermann. Die Beteiligung solle in den organisatorischen Strukturen der politischen Parteien stattfinden – denn Führung sei unerlässlich, während das von der Piratepartei propagierte Open Source-Prinzip nicht funktioniere. Was die Parteien vom Internet noch lernen können? Sie sollten sich laut Zimmermann für neue Formate öffnen und ihre eigene Parteibasis sowie Nichtmitglieder verstärkt einbinden. Parteitage könnten beispielsweise in Form von BarCamps veranstaltet werden, in denen jeder ein Thema auf die Agenda setzen kann. Internetbasierte Kommunikationsinstrumente sollten zudem effektiver zur Konsultation der Mitglieder eingesetzt werden – das Internet biete hier mit seiner zeitlich-räumlichen Unabhängigkeit vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung. Außer der Möglichkeit, Landeslisten für Bundestagswahlen im Internet zur Abstimmung zu stellen, blieb der Politologe jedoch weitere Praxisbeispiele schuldig.

Zimmermanns Vorschläge hatten freilich keinen Neuigkeitswert. Mit Piratenwikis und der transparenten Gesprächskultur der politischen Senkrechtstarter hatte er sich wohl noch nicht ausreichend auseinandergesetzt. In Sachen Online-Partizipation waren neue Erkenntnisse Fehlanzeige. Wer wissen wollte, welche innovativen Möglichkeiten es im Bereich der onlinebasierten Partizipation gibt, erhielt daher leider keine Antworten.