Video der Woche

Vor zwei Wochen fand die Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“  in der Berliner Volksbühne statt. Mittlerweile sind alle Vorträge sowie einige zusätzliche Interviews online. In unserem Video der Woche interviewt Philip Banse  den Unternehmer und Autor Christoph Kappes.

„Zu viele Blogger“ im Bundestag? Oder: Was ist (Online-)Journalismus?

In Vorbereitung auf den Einsatz des ersten Ausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) wird gegenwärtig darüber diskutiert, wer berechtigt ist, aus dem Deutschen Bundestag zu berichten. Ausgelöst wurde dies durch den Bericht unseres Autors Tobias Schwarz, der keine Akkreditierung erhielt, weil „zu viele Blogger“ sich bei der Pressestelle des Bundestags angemeldet hätten. Schwarz resümiert die Kontroverse auf seinem Blog „Isarmatrose“.

Jubiläum? 10 Jahre Facebook

Facebook hat Geburtstag – ein Grund zum Feiern? Das soziale Netzwerk ist nach wie vor enorm beliebt, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass das Unternehmen alle Konversationen, Interaktionen und Daten seiner User speichert. Stefan Schulz gibt auf seinem FAZ-Blog praktische Tipps, wie wir uns aus der „Facebook-Falle“ befreien und die Kontrolle über unsere Daten zurückerobern können.

Soziale Netzwerke: Wie lange dauert die Internetpubertät?

Erleben wir in unserer Rolle als Internet-User immer wieder von Neuem eine Art Pubertät? Falls ja, wiederholt sie sich mit jeder neuen Entwicklung? Und folgt auf die Pubertät die Netz-Midlfe-Crisis? Dieser Frage geht Kathrin Passig in der ZEIT nach und kommt zu dem Urteil: „’Das Neue braucht Freunde’, wie Anton Ego, der Gastrokritiker aus Ratatouille sagt, und häufig stecken diese Freunde des Neuen eben gerade in einer Pubertätsphase.“

Die Zukunft der Online-Partitizipation

In den vergangenen Wochen sorgten einige Online-Petitionen für öffentlichen Wirbel. In Verbindung mit einer Online-Petition gegen den Moderator Markus Lanz wird nun über den Sinn und Unsinn von Online-Petitionen diskutiert. Jeannette Seiffert plädiert dafür, Online-Petitionen auf lange Sicht mehr als demokratischen Akt, denn als Ausdruck digitaler Erregung zu nutzen.

Vorratsdatenspeicherung: Eingriff in unsere Freiheitsrechte

In der letzten Digitalen Presseschau wiesen wir auf das Plädoyer des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung hin. In dieser Woche antwortete der SPD-Netzpolitiker Yannick Haan: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt, das muss allen klar sein, einen tiefen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar.“

Die Bundesregierung und der BND vor Gericht

In dieser Woche stellten der Chaos Computer Club, der Verein Digitalcourage und die Internationale Liga der Menschenrechte eine gemeinsame Strafanzeige gegen Vertreter_innen der Regierung Merkel sowie führende Mitarbeiter_innen des BND. Wolfgang Michal geht auf Carta der Frage nach der Wirksamkeit solcher Strafanzeigen gegen Regierungen nach.
Bild: (C) Kulturstiftung des Bundes / Christian Ditsch.

 

Video der Woche

Ist Überwachung gut oder schlecht für die Gesellschaft? Oder sind wir bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Dieses animierte Video des Berliner YouTubers manniac erklärt, was ein Überwachungsstaat ist und wie er funktioniert. Dabei geht es um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, von Staat und Bürger, um Prism und Tempora, um die Schere im Kopf und die Frage, ob man sich Sarkasmus noch leisten kann. Wer das Video gesehen hat, kann sich leicht eine Meinung über das Ausmaß und die Geschichte staatlicher Zensur und Überwachung bilden.

Panik-Petition

Die britische Aktivistin und Journalistin Caroline Criado-Perez hat sich vor Kurzem erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Frauen auf den britischen Banknoten abgebildet werden. Dafür erntete sie eine Menge Lob, war aber insbesondere über Twitter auch massiven Anfeindungen ausgesetzt. Twitter-User fordern nun in direkter Reaktion auf diesen Vorfall eine Art Panik-Button für Twitter. Diese Forderungen gingen in eine Online-Petition ein, die mittlerweile große Unterstützung in der Netzgemeinde findet. Über 65.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Jörg Schieb spricht sich im WDR-Blog für die Einführung des Buttons aus: „Es wäre absolut sinnvoll, wenn Betroffene nicht lange suchen müssten, wie sie sich in bedrohlichen Situationen an jemanden wenden können, der weiterhilft.“

Überwachung total

Nach „PRISM“, „Tempora“ und „Boundless Informant“ wurde nun das NSA-System „Xkeyscore“ publik, das auch vom deutschen Nachrichtendienst BND genutzt wird. Und es wird klar: Die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung ist noch viel weitreichender und umfassender als bisher gedacht. Xkeyscore erfasst alle ungefilterten Daten, die das System erreichen. Es ermöglicht Geheimdienstmitarbeitern, die Inhalte digitaler Kommunikation nach bestimmten Kriterien zu durchforsten oder Facebook-Nachrichten und Mails nachträglich einzusehen. Außerdem kann das Programm Meta- und Logindaten sowie Google-Suchanfragen erfassen und Daten und Nachrichten einem bestimmten Standort zuordnen. Spiegel Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spähprogramm.

Hilfsdienste für NSA

Der britische Geheimdienst GCHQ steht der NSA in Sachen Überwachung in nichts nach. Im Gegenteil: Laut weiteren Enthüllungen von Edward Snowden späht der GCHQ noch massiver als die NSA. Und dabei sind ihm etliche private Internetanbieter behilflich. Geheime Powerpoint-Folien des britischen Geheimdienstes, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegen, offenbaren das ganze Ausmaß. Es sind die Global Player unter den Telekommunikationsunternehmen, die mit dem GCHQ kooperieren: Verizon Business, British Telecommunications , Vodafone Cable, Global Crossing , Level 3, Viatel und Interoute. Einige dieser Firmen scheinen gegen Entlohnung durch den GCHQ sogar eigene Spähprogramme entwickelt zu haben. Die SZ hat nun all diese Unternehmen angeschrieben. Und siehe da: Viatel ist das einzige Unternehmen, das bestreitet, dem GCHQ „Zugang zu unserer Infrastruktur oder zu Kundendaten“ verschafft zu haben. Andere Firmen, so beispielsweise Interoute, geben vergleichsweise offen zu, Anfragen von Behörden – wenn diese „rechtlich einwandfrei“ seien – entsprechend zu bearbeiten.

Die „Digital Natives“ und ihre Privatsphäre

Das Verständnis der Privatsphäre ist bei der Generation der „Digital Natives“ vollkommen anders ausgesprägt als bei älteren Generationen. Yannick Haan, der selbst dieser Gruppe entstammt, beschreibt das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre so: „Digital natives pflegen einen neuen Umgang mit der Öffentlichkeit. Man sollte aber nicht den Fehler machen und daraus schließen, dass uns Privatspähre egal ist“. Denn die aktuellen Nachrichten über die Überwachung des gesmten Echtzeit-Internetverkehrs gehen auch den jüngeren Internetnutzern unter die Haut. Gerade sie, deren Leben online stattfindet, können nicht mehr so anonym kommunizieren wie bislang angenommen. Hahn erklärt sich die dünn besetzten Demonstrationen gegen PRISM vom vergangenen Wochenende mit dem Gefühl der politischen Ohmacht gegenüber staatlichen Überwachungsmechanismen.

Monitoring „light“

Journalisten, die für einen Artikel recherchieren; Studenten, die aktuelle Informationen für eine Hausarbeit suchen; PR-Leute, die sich via Google Alert über das politische Geschehen informieren: Sie alle nutzen Google News. Gestern ist das Leistungsschutzrecht in Kraft getreten, das es Presseverlegern ermöglicht, in Zukunft Geld für die Nutzung ihrer Beiträge durch Dritte zu verlangen. Das betrifft insbesondere auch News-Aggregatoren wie Google. Manche Verlage stellen Google ihre Artikel dennoch kostenlos zu Verfügung, andere nicht. Was bedeutet das für die Suche auf Google News? Damit befasst sich Tobias Schwarz von den Netzpiloten. Die Antwort in aller Kürze: Die Recherche wird mühsamer und teurer.

Junge Nichtwähler könnten die Wahl entscheiden

Zur Wahl 2013 sind über 60 Millionen Wähler zugelassen. Davon sind fast 10 Millionen unter 30 Jahre alt. Die netzaffine Generation ist über Themen wie Datenschutz, Internetsicherheit und Netzneutralität bestens informiert. Nehmen sich die Parteien dieser Thematiken nicht an, kann es passieren, das junge Wähler noch weniger Vertrauen in die Kompetenz der Parteien und Politiker haben, warnt Franz- Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in seinem Habbel Blog. Auch der Piratenpartei traut er die Lösung des Problems nicht zu, in seinen Augen können sie die Datenschutzproblematik nicht richtig aufgreifen und nach außen kommunizieren. Die Stimmverweigerung scheint für viele also die einzige Alternative. Zehn Millionen Wähler könnten die Bundestagswahl entscheiden, glaubt Habbel und mahnt: „Es wäre ein großer Fehler, wenn die Parteien die Themen Internet, Informationsgesellschaft und Datenschutz weiter so sträflich vernachlässigen würden. Die Volatilität der Wähler war noch nie so groß wie heute“.
 

Video der Woche

Was haben das Internet der Zukunft und ein ICE gemeinsam? Richtig, es gibt in beidem zwei Klassen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass man mit der Eisenbahn in der zweiten Klasse genauso schnell unterwegs ist wie in der ersten. Die Telekom tut bekanntermaßen ihr möglichstes, um dies im WWW zu unterbinden und ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen. Dahinter können eigentlich nur ökonomische Interessen stecken, denn durch schnellere, stärkere (=teurere) Verbindungen für die Kunden und Verträge für vom normalen Flatrate-Traffic ausgenommene ‘Premiumanbieter’ lässt sich schön doppelt abkassieren. Die abzusehende Folge: Kunden, die sich keine leistungsstärkere Verbindung leisten können oder wollen, surfen nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens in der Geschwindigkeit einer Museumsbahn; Contentanbieter, die keinen Premiumvertrag mit der Telekom schließen wollen oder können (z.B. aus finanziellen Gründen), werden über kurz oder lang wegsterben. Gern geschehen, Ihre Telekom.

Wir doch nicht!

Die PRISM-Enthüllung war eines der Top-Themen der vergangenen Woche. Neben der US-Regierung stehen dabei auch eine handvoll Internetkonzerne im Zentrum der Kritik; diese sollen die Sicherheitsbehörde NSA laut Informant Snowden auch ohne Gerichtsbechluss bereitwillig mit den Daten ihrer Nutzer versorgt haben. Im Social-Media-Land fürchtet man nun um die eigene Reputation und selbstverständlich auch um die Geschäfte; die aktuelle Debatte könnte zu einem vorsichtigeren Umgang mit persönlichen Daten im Internet führen. Google, Facebook und Twitter starteten nun die Flucht nach vorne und versicherten, dass niemand Zugang zu den Nutzerdaten habe und man freiwillig niemals Daten preisgebe, nur auf richterlichen Beschluss hin. Zudem wünscht man sich von Seiten der Regierung mehr Offenheit. Ob solch ein Blauer Brief im Weißen Haus für mehr Durchsicht sorgt, scheint allerdings unwahrscheinlich.

Sicher ist sicher

Digitale Überwachung soweit das Auge reicht. Soziale Netzwerke, E-Mails, Telefongespräche, der (US-amerikanische) Staat weiss nahezu alles über alles und jeden. Das ist ohne Frage ein Grund zur Besorgnis. Die Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft fielen in den letzten Tagen entsprechend aus. Eine von Zeit Online in Auftrag gegebene Umfrage ermittelte nun jedoch, dass knapp die Hälfte aller Befragten sich “nicht von den USA überwacht” fühlen; 40% gaben gar an, die Überwachung der Kommunikation im Internet gut zu finden. Kommunikationsinstrumente wie Facebook, denen eine Mammutrolle bei der Beschaffung der gesammelten Daten vorgeworfen wird, scheinen bei den Nutzern scheinbar relativ unbeschadet davonzukommen: die Hälfte aller Befragten wollen die sozialen Dienste auch künftig für private Kommunikationszwecke nutzen. Der Grund dürfte die größere Angst vor Terroranschlägen als vor totaler Überwachung, sein, oder auch die Auffassung, keine sensiblen Informationen online auszutauschen.

Kein Klein-Klein

Medien- und Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) möchte nun auch die Netzpolitik im föderalen System verankern, die Medienkommission der Länder solle künftig für Fragen rund ums Internet zuständig sein. Der grüne Netzpolitiker Malte Spitz stellt sich dieser Idee der kompletten Regionalisierung netzpolitischer Angelegenheiten jedoch entschieden entgegen. Er bezweifelt, dass dies funktionieren würde und sinnvoll sei angesichts der globalen Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie. Spitz fürchtet explizit eine “intransparente Hinterzimmerpolitik”, die “landesbezogenen Einzelinteressen” in der Netzpolitik Vorschub leisten würde, nicht jedoch gesellschaftlichen Konsens herstellen würde. Vielmehr seien starke multinationale Strukturen nötig, um die weltweit auftretenden  Fragen und Probleme in Sachen Netzpolitik effizient angehen zu können.

Ein bisschen Anstand, bitte!

In der (angeblichen) Anonymität des Internets fällt es nicht schwer, auch mal beleidigend und abwertend zu werden, der Weg von der Tastatur bis unter die Gürtellinie ist nicht sehr weit. Man sollte es nicht meinen in der heutigen aufgeklärten Welt, aber dennoch sind häufig Frauen und besonders Feministinnen Opfer von Cyber-Mobbing.  Die Britin Laurie Penny, Feministin und Online-Aktivistin, erzählt im Interview, wie es ihr dabei ergangen ist und was es heißt, tiefe Beleidigungen unter selbst verfassten Texten im Netz lesen zu müssen. Das ging bei der jungen Journalistin so weit, dass sie daran dachte, ihre publizistische Arbeit einzustellen. “Ich spüre Sexismus stärker online als offline”, sagt sie und spricht sich daher auch dafür aus, gewalttätige Drohungen im Internet nicht als Bagatelle zu behandeln. “Wenn die Leute verstehen, dass ihre sexistischen Äußerungen online Auswirkungen auf ihr Leben offline haben, werden sie aufhorchen”. Bei aller Liebe zur Freiheit im Netz, manchmal trägt diese auch sehr faule Früchte, Online-Mobbing ist ein gesellschaftliches Problem!

Wo ein Wille ist, ist auch…?

Eine wichtige Errungenschaft der Demokratie ist die Mitbestimmung: Bürger sollen nicht nur am Wahltag durch zwei Kreuze für Partei und Kandidat in den politischen Prozess involviert werden, sondern auch ganz konkret, beispielsweise durch Petitionen, Gesetzesinitiativen anstoßen dürfen. Online-Petitionen sind dabei ein beliebtes Mittel, gesellschaftlich relevante Themen auf die Agenda zu setzen; siehe etwa die Petition zur Netzneutralität, die in den vergangenen Wochen über 75.000 Unterzeichner fand. Doch bewirkt solch ein Mitbestimmungsinstrument real überhaupt etwas? Bisher gab es bei täglich bis zu 60(!) Anträgen nur eine einzige Online-Petition, die letztendlich in ein Gesetz gegossen wurde; etwa 1.000 befinden sich “in der Prüfung”, manche sogar seit gut 6 Jahren. Zudem erschwert das für eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages nötige Quorum von 50.000 Unterzeichnern, das sinnfreie Anträge aussortieren soll, eine nähere Beschäftigung mit dem jeweiligen Thema. Alles in allem muss die Frage erlaubt sein, ob Online-Petitionen tatsächlich eine Politik im Sinne der Bürger ermöglichen sollen oder doch nur eine angestaubte demokratische Gepflogenheit ohne ernsthafte Umsetzungsbemühungen seitens der Volksvertreter darstellen.

Gehirn aus und Häkchen dran

Die Fraktion der Linken hat im Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der endlich das elfjährige und somit veraltete Urheberrecht auf den neusten Stand bringen soll. Viele Praktiker und Experten seien sich einig, dass dieser Entwurf alle relevanten Aspekte abdecke und die Rechte der Urheber effektiv stärke. Verbot von “Total-Buy-out”-Knebelverträgen, einfachere Durchsetzung einer angemessenen Vergütung der Urheber, stärkere kündigungs- und Rückrufrechte der Autoren gegenüber den Verwertern, all dies und noch einiges mehr enthalte der vernünftige Vorschlag der Linken. Dabei betrifft das Urheberrecht nicht nur Autoren oder Komponisten: Ein jeder Internetnutzer, der irgendwo in sozialen Netzwerken einen Haken an die AGBs setzt, sollte sich im Sinne der eigenen Urheberrechte damit auseinandersetzen: “Ich akzeptiere” ist dort oft gleichbedeutend mit der kompletten Abtretung jeglicher Rechte an die Plattformbetreiber, ganz freiwillig und, besonders schlimm, ohne jegliches Hinterfragen.
Scheitern wird der Entwurf wohl vor allem daran, dass er von der Linken kommt und deshalb aus ideologischen Gründen abgelehnt werde, völlig unabhängig vom Inhalt.

Das Medium Internet hat dazu geführt, dass das Thema Menschenrechte immer weiter in den Fokus rückt. Seien es Onlinekampagnen wie Kony oder “nur” ein Blogeintrag einer jungen ägyptischen Freiheitsliebenden. Die Internet und Gesellschaft Co:llaboratory hat nun ein Video produziert, in dem Bloggerinnen und Blogger aus aller Welt ihre Erfahrungen zum Thema Menschenrechte und Internet geschildert haben.

Im Netz der Kartelle

Mexiko – ein aufstrebendes Land, allerdings von der Drogenmafia mitregiert. Auch nach der Präsidentschaftswahl von Enrique Peña Nieto im Juli hat sich daran nicht viel geändert. In der Zeitung der Freitag hat Sonja Peteranderl diese Woche dargestellt, wie der mexikanische Drogenkrieg auf soziale Netzwerke ausgedehnt wurde. Dabei spielt nicht nur die Blogosphäre eine Rolle, es geht auch Killer, die Fotos von Opfern auf Facebook posten. Anonymität ist die letzte Hoffnung der mexikanischen Social-Media-Aktivisten.

TrapWire: Wikileaks schürt Überwachungsängste

Wegen des Wirbels um den Haftbefehl für Mitbegründer Julian Assange wurde es in den letzten Monaten etwas still um die Aktivitäten von Wikileaks. Durch die jüngste Veröffentlichung ist Wikileaks aber wieder in aller Munde. Gegenstand des “Leaks” war die Überwachungs-Software Trapwire, die frühzeitig die Planung von Terrorattacken erkennen und jetzt in Großstädten in den USA und Großbritannien zum Einsatz kommen soll. Jakob Steinschaden erklärt auf der österreichischen Nachrichtenplattform Futurezone, dass die Informationen über Trapwire teilweise nicht korrekt oder veraltet sind, trotzdem könne Wikileaks von der medialen Aufmerksamkeit profitieren.

Piraten und FDP streiten über Mitbestimmung

Liquid Feedback vs. New Democracy, oder besser gesagt Piratenpartei gegen die FDP. Welche Online-Beteiligungsplattform ist besser? Im Interview für Welt Online haben Manuel Bewarder und Thorsten Jungholt mit Christopher Lauer (Piraten) und Jimmy Schulz (FDP) nicht nur über die Stärken und Schwächen der beiden Plattformen gesprochen, sondern auch gefragt, warum die FDP den Piraten dankbar sein können.

Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet

Für die USA ist es das Jahr der erfolgreichen Online-Proteste: Erst der “Stop Online Piracy Act“ (SOPA), dann der “Protect IP Act“ (PIPA). Beide scheiterten im Repräsentantenhaus beziehungsweise im Senat. Nicht verwunderlich ist daher, dass Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung in seinem Artikel die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet beleuchtet. Nach SOPA und PIPA haben die Online-Aktivisten schon den nächsten Geheimvertrag der Regierung im Auge. Und dieses Mal hat es nichts mit dem Thema Urheberrecht zu tun.

Viele Wahrheiten im Fall Vatileaks

Die Klatschpresse war voll davon: ein Kammerdiener von Papst Benedikt XVI. hat Informationen über den Vatikan verkauft und muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Auch der Journalist Gianluigi Nuzzi hat vertrauliche Dokumente über Umwege aus dem Vatikan geschleust und veröffentlicht. Resultat: Erschreckende Geschichten über Korruption, Vergewaltigung und Geldwäsche. Was ist aber an den Geschichten dran? Um das herauszufinden gibt es in Italien unlängst eine Facebook-Gruppe und eine Online-Petition. Giuseppe Paletta hat sich für den ZDF-Blog Hyperland die Suche der Italiener nach der Wahrheit im Fall Vatileaks etwas genauer angeschaut.

In den USA hatte im vergangenen Jahr der Informatiker John Tyner für Aufsehen gesorgt, als er sich dem Check mittels Ganzkörperscanner am Flughafen von San Diego und einer alternativen körperlichen Abtastung im Intim-Bereich widersetzte. Das eigens von ihm gedrehte Handy-Video von der Aktion ging damals per Internet um die ganze Welt. Zudem waren gar Fotos von gescannten Passagieren im Netz gelandet.
Vergleichbare Vorfälle wird es aber in Europa wohl nicht geben.

Am 23. Juni will das EU-Parlament über die Einführung der in der öffentlichen Diskussion zumeist als Nacktscanner bezeichneten Geräte abstimmen. Grundlage ist ein Beschluss des EU-Verkehrsausschusses auf Basis eines Berichts des spanischen EU-Abgeordneten Luis de Grandes Pascual. Allerdings knüpften die EU-Parlamentarier folgende Bedingungen an die Einführung von Körperscannern:

• Körperscanner dürfen keine Gesundheitsrisiken für die Passagiere
  bergen. Scanner mit Röntgenstrahlung sollen verboten werden.

• Menschenwürde, Privatsphäre und persönliche Daten der Passagiere
  müssen geschützt werden. Die Geräte sollen keine detaillierten Bilder
  der Passagiere produzieren und speichern, sondern nur Piktogramme.

• Passagiere sollen entscheiden dürfen, ob sie sich scannen
  lassen oder sich etwa durchsuchen lassen.

Zudem soll es keine verpflichtende europaweite Einführung von Körperscannern geben. Auf freiwilliger Basis soll jedes Land für sich entscheiden, ob es diese einsetzt oder nicht. Wenn das EU-Parlament in diesem Sinne entscheidet, dürfte auch nicht mehr von Nacktscannern gesprochen werden, wie der Journalist Erich Moechel in einem Beitrag für den ORF richtig anmerkt. Der Körper des Flugpassagiers dürfte dann nur noch schematisch gezeigt werden (Stichwort: Piktogramme). In der Kritik rund um die Einführung von Körperscannern standen bisher vor allem der potenzielle Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, die möglichen gesundheitlichen Risiken, die Störanfälligkeit und die hohen Kosten der Geräte, die bereits europaweit getestet werden – hierzulande in Hamburg.

Erst gestern wurde auf der Webseite des Deutschen Bundestages bekannt gegeben, dass die Strahlung der in Hamburg eingesetzten Körperscanner angeblich deutlich unterhalb der empfohlenen Höchstwerte liege. Zuletzt hatte sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gegen die Einführung von Körperscannern in der EU ausgesprochen, da diese gegen fundamentale Grundrechte verstießen.

Auch im Netz wird das Thema heiß diskutiert. Eine Online-Petition gegen die Zulassung von Ganzkörperscannern wurde bereits gestellt. Laut einem vom Petitionsausschuss veröffentlichten Papier wurde die Petition am 30.9.2010 abschließend beraten. Damals wurde festgestellt, dass dem Anliegen teilweise entsprochen wurde, da laut Bundesregierung die Körperscanner nur dann zum Einsatz kämen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sei. Diese Zusagen werden jedoch nicht verhindern können, dass die kritische Debatte rund um das Thema weitergeht.