Online-Petitionen beim Bundestag

Das Petitionsrecht ist in Deutschland in Art. 17 des Grundgesetzes verankert. Demnach hat jeder Bundesbürger das Recht, sich „mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Auf nationaler Ebene ist hierfür der Petitionsausschuss des Bundestages zuständig. Neben dem klassischen Weg einer schriftlichen Einreichung gibt es seit 2005 das E-Petitionsportal. Laut Ausschussbericht gingen  2013 insgesamt 14.800 Petitionen beim Bundestag ein, von denen 426 im Internet veröffentlicht wurden. Da man sich auch mit privaten Anliegen an den Bundestag wenden kann, erfolgt eine Veröffentlichung nur dann, wenn das Thema von allgemeinem Interesse ist und keine persönlichen Bezüge enthalten sind. Knapp 45 Prozent der Petenten nutzten das Online-Portal für ihre Eingabe.
Das Einreichen der Petition beim Bundestag selbst ist relativ simpel. Nach erfolgter Anmeldung beim Online-Portal und der Entscheidung, ob es sich um eine öffentliche oder nicht-öffentliche Petition handelt, wird man in vier Schritten durch das Verfahren geleitet: Daten eingeben – Wortlaut und Begründung der Petition – Daten prüfen – bestätigen. Wie es dann weitergeht, ist zwar ebenfalls auf der Seite nachzulesen, doch auf welche Weise die Prüfung genau erfolgt, ist nicht immer so deutlich erkennbar. Nach Angaben des Bundestags werden derzeit rund 760 öffentliche Petitionen geprüft – zwei davon bereits seit 2006. Die Erfolgsquote liegt laut Günther Baumann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss, bei 40 Prozent.
Bei öffentlichen Petitionen können die 1,6 Millionen registrierten Nutzer in einem Forum über das jeweilige Anliegen diskutieren und mitzeichnen. Erhält eine Petition innerhalb von vier Wochen das notwendige Quorum von mindestens 50.000 Unterstützern, hat der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss vorzutragen. Dies geschieht allerdings nicht immer, da der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen kann. 2013 wurden zum Beispiel gerade einmal zehn Petitionen öffentlich beraten, von denen auch nicht alle zuvor das Quorum erreicht hatten. Die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, bezeichnet es als „vollkommen absurd“, „dass selbst öffentliche Petitionen nicht öffentlich beraten werden“.

E-Petitionen boomen

Seit mehreren Jahren kommen zu den offiziellen Annahmestellen immer mehr private Petitionsplattformen hinzu. Zu den bekanntesten zählen openPetition, change.org und campact. Nach eigenen Angaben nutzen jeweils knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland change.org und openPetition. Bei campact sind es rund 1,5 Millionen. Change.org wurde bereits 2007 in den USA gegründet und existiert seit 2012 in Deutschland. OpenPetition ist hingegen ein deutsches Projekt und ging 2010 online. Seitdem wurden mehr als 9.000 Petitionen gestartet. Auch die deutsche change.org-Website läuft gut: Jede Woche kommen laut Betreiber 390 neue Petitionen hinzu.
Der hohe Zuspruch, den E-Petitionen auf privaten Plattformen erfahren, begründet sich sicherlich nicht zuletzt in der Anonymität, die diese bieten. Denn anders als beim Bundestag ist keine Identitätsbestätigung erforderlich und die Daten werden nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Wer eine E-Mail-Adresse besitzt, kann ohne Weiteres unterzeichnen. Auch das Erstellen einer Petition fällt so natürlich leichter. Im Januar dieses Jahres kritisierte die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, Kersten Steinke (SPD), dass es sich bei den dort verfassten Petitionen nicht um „echte Petitionen“ handele. Viele beinhalten zudem nur „heiße Luft“, schrieb sie in einem Leserbrief an die Welt. „Wenn das Anliegen eine medientaugliche Popularität erreicht, […] wird darüber breit berichtet. Sobald eine neue sensationssüchtige ‚Petition‘ auftaucht, ist die alte vergessen.“
Die E-Petition gegen die Abschiebung von Simran Sodhi auf change.org war jedenfalls erfolgreich. Verschiedene Vereine und Politiker unterstützten die Initiative, mehrere Medien berichteten darüber. Und obwohl es sich „nur“ um ein lokales Thema handelte, zeigte die breite Unterstützung, dass durchaus ein öffentliches Interesse an ihrem Fall bestand.
Für die Beteiligung an einer Petition ist eine gewisse Medienresonanz nicht unerheblich. Ein Beispiel, auf das sich auch Steinke in ihrem Brief bezog, ist die E-Petition gegen den ZDF-Moderator Markus Lanz. Nach seiner Sendung vom 16. Januar startete am nächsten Tag eine Initiative auf openPetition zur Absetzung von Lanz‘ Sendung, die innerhalb von zwei Wochen 233.355 Unterstützer fand. Wie sich den Kommentaren entnehmen lässt, empörte die Unterzeichner vor allem der Umgang mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während der Show und die Tatsache, dass es sich bei dieser um gebührenfinanziertes Fernsehen handelt. In zahlreichen Zeitungen und Magazinen wurde das Auftreten von Lanz ebenfalls eher kritisch betrachtet. Dementsprechend erhielt die Petition mit dem Titel „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ sehr schnell große Aufmerksamkeit. Nach der Berichterstattung stieg die Anzahl der Unterzeichner sprunghaft an.

Erfolgreiche Online-Petitionen

Über den Sinn und Unsinn dieser Petition wurde on- und offline viel diskutiert. Sogar Gegenpetitionen wie “Kein Rauswurf von Markus Lanz” oder „Gegen digitales Mobbing, binäre Erregung und Onlinepetitionswahn“ wurden gestartet, jedoch vom Betreiber openPetition wegen „Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen“ kurz darauf wieder gelöscht.
Zur erfolgreichen Gestaltung einer Petition geben die Plattformen allerdings auch Tipps. Neben dem richtigen Titel und einem Adressaten sollte man gut begründen können, warum man die Petition unterstützen sollte. Fügt man dem Text noch ein Bild hinzu und verbreitet sein Anliegen via Social Media, ist ein Erfolg zwar nicht garantiert, erhöht aber zumindest die Chancen, dass die Medien darauf aufmerksam werden.
Anders als bei Simran Sodhi, haben die meisten privaten E-Petitionen kaum Erfolg. So kam auch das ZDF der Forderung der Petentin, sich von Markus Lanz zu trennen, letztendlich nicht nach. Von den 9.000 bei openPetition gestarteten Petitionen sind beispielsweise gerade einmal rund 120 bisher als erfolgreich gewertet worden.  Dennoch musste sich der ZDF-Fernsehrat, in dem unter anderem Mitglieder von Landesregierungen und Bundestagsabgeordnete sitzen, nach dem enormen öffentlichen Druck zumindest mit dem Thema beschäftigen.

Eine andere Form der Bürgerbeteiligung: die Europäische Bürgerinitiative

Eine weitere Form der politischen (Online-)Partizipation bietet die Europäische Union. Neben der klassischen Petition, die an das Parlament gerichtet ist, gibt es noch die Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative. Diese kann ebenfalls online eingereicht werden und soll die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Hürden sind allerdings hoch: Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU- Bürgern aus mindestens sieben der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem der sieben Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Neben diesen formalen Herausforderungen sind außerdem technische Anforderungen, wie die Bereitstellung eines zertifizierten Online-Sammelsystems, zu erfüllen. Erste Erfolge gibt es jedoch bereits: Die Initiative “Right2Water” schaffte es etwa, dass die Kommission ihre Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung aufgab.
Ein weiteres Bürgerbegehren, das gute Erfolgsaussichten hat, ist aktuell „Stop TTIP“, welches sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA richtet. Bereits jetzt erhält das Thema große mediale Aufmerksamkeit. Eine entsprechende Online-Petition auf campact, einem der Mitinitiatoren, hat schon mehr als 600.000 Unterzeichner gefunden. Die Bürgerinitiative selbst wird derzeit von der Kommission begutachtet und soll offiziell im September starten. Dann müssen die Unterzeichner der Online-Petition allerdings erneut motiviert werden, da es sich bei campact um kein von der EU zertifiziertes System handelt.

Was kann man mit Online-Petitionen erreichen?

Die Erfolgsaussichten der meisten Petitionen sind gering. Vor allem bei den privaten Anbietern besteht keinerlei Recht der Petenten darauf, dass sich die Adressaten wirklich mit der Petition beschäftigen. Anders ist dies beim Bundestag: Kommt eine Petition ins parlamentarische Verfahren, muss der Petitionsausschuss das Anliegen beraten. Hier sollte auch von Seiten der Plattformbetreiber besser aufgeklärt werden.
Bei einer Erfolgsquote von 40 Prozent gibt es allerdings auch Nachbesserungsbedarf im Bundestag. Die Parteien haben angekündigt, in dieser Legislaturperiode die häufig als zu kurz kritisierte Zeichnungsfrist von vier Wochen verlängern zu wollen. Zudem wollen sich die Oppositionspolitiker für ein transparenteres Verfahren einsetzen, insbesondere bei den öffentlichen Petitionen.
E-Petitionen stellen zumindest eine Möglichkeit der politischen Partizipation dar, die vor allem Jüngere und auch weniger an Politik interessierte Menschen anspricht. Und schließlich verlaufen nicht alle E-Petitionen im Sande – manche können, wie im Fall von Simran Sodhi, tatsächlich etwas bewirken.
Foto: Transguyjay

 

Jung, gebildet, männlich

Die Ergebnisse der Studie deuten zunächst daraufhin, dass die Angebote von einem Großteil der Bevölkerung genutzt werden. Ebenso bestätitgt sie die hinreichend bekannte Erkenntnis (siehe hierzu DIVSI-Studie S. 24ff), dass vor allem junge Männer mit höherem Bildungsniveau eine hohe Affinität zur Online-Partizipation haben. Als „erstaunlich“ bezeichneten die Verfasser die Intensität der Nutzung, die mit durchschnittlich 1,5 Stunden relativ hoch ausfällt. Weniger überraschend mag sein, dass sich vor allem Online-Petitionen großer Beliebtheit unter den Befragten erfreuen, während aufwendigere Möglichkeiten oft nur von wenigen Menschen genutzt werden. Wirtschaftliche Angebote seien zwar vergleichsweise weniger Menschen bekannt, Crowdfunding und Online-Produktkonfigurationen würden dennoch zunehmendes Interesse hervorrufen.
Die Federführung hatte unter anderem Projektleiter Prof. Dr. Hendrik Send vom Alexander von Humboldt Institut. Der Kommunikationswissenschaftler beantwortete  uns einige weiterführende Fragen zu den Ergebnissen:
politik-digital.de: Zum Ziel der Studie: Sie haben in Ihrer Studie politische und wirtschaftliche Partizipation im Internet verglichen und einander gegenübergestellt. Was haben Sie sich von einer solchen Gegenüberstellung erhofft? Worin besteht die Vergleichbarkeit und was ist der Ihrer Überzeugung nach der größte Unterschied?

Junge Menschen nutzen andere Formen politischen Engagements

Hendrik Send: Unsere Daten können hierzu keine Aussagen rechtfertigen. Aus Gesprächen mit Betreibern von Partizipationsplattformen wissen wir, dass es natürlich Themen und Situationen gibt, die Nutzer eher zur Beteiligung animieren als andere, so z.B. wenn ein klarer, „böser“ Gegner des Volkswillen ausgemacht werden kann. Je jünger Wähler sind, desto schlechter sind bei klassischen Wahlen Jahr für Jahr ihre Beteiligungszahlen. Bei den von uns untersuchten Beteiligungsformen verhält es sich genau umgekehrt: Je jünger die Befragten sind, desto aktiver zeigten sie sich in den neuen Formen. Politisches Engagement findet also auch bei jungen Zielgruppen statt, nur in anderen Formen. Diese Verschiebung von Partizipationskanälen kann man als Konkurrenz oder als komplementäre Formen interpretieren.
politik-digital.de: Sie schreiben, es sei zu erwarten, dass breite Beteiligung in Zukunft eher abnehmen werde, anstatt zuzunehmen. Haben Sie auch untersucht, ob nicht auch zielgruppenspezifischer partizipiert werden wird? Zum Beispiel regional oder bei Nischenthemen?
Hendrik Send: Es ist zu erwarten, dass die Aktivität der Angebote der Long-Tail-Verteilung folgen wird. Gerade im Internet können regionale und Nischenthemen sehr effektiv von den Betroffenen diskutiert und bewertet werden. Gleichzeitig führen einige Mechanismen der Internetökonomie dazu, dass nur Platz für wenige sogenannte Superstars ist. Es dominieren sehr erfolgreiche Angebote den Markt. Für eine Untersuchung von Nischenthemen bräuchten wir einen wesentlich größeren Datensatz, da Nischenthemen eben nur sehr wenige Personen betreffen.
politik-digital.de: Die Politik wird durch die zunehmenden Möglichkeiten der Partizipation auch herausgefordert.  Die Studie zeigt, dass gerade sehr konkrete Wege, politisch mitzugestalten, eher weniger Menschen bekannt sind. Müssen für Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung und Partizipation bei Online-Aktivismus nicht sehr unterschiedliche Voraussetzungen definiert werden?
Hendrik Send: Wir waren eher darüber erstaunt, wie vielen Personen die Angebote bekannt sind und wie viele Personen diese überhaupt schon nutzen, angesichts der eher jungen Geschichte dieser Ausdrucksform. Gerade politische Mitgestaltung und Partizipation sind Felder, die eine Gesellschaft ausprobieren und verstehen muss. In den 1970er Jahren waren Demonstrationen und bunte Formen von politischer Partizipation für große Bevölkerungsteile in Deutschland völlig unakzeptabel. Es hat lange gedauert, bis eine friedliche Demonstration als begrüßenswerter Ausdruck von öffentlicher Meinung akzeptiert wurde, an dem heute auch sehr konservative Personen teilnehmen.
Bild: flickr/Adam Fagen (CC BY-NC-SA 2.0) / Porträt: Humboldt Institut (CC BY-SA 3.0)

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US-Präsident Barack Obama sieht sich als “Master of Twitter”. Diese Erkenntnis bringt ein Video, das Obama hinter den Kulissen eines “Twitterviews” zeigt. Scherzchen sind erlaubt, auch wenn es nur noch 87 Tage bis zu den US-Wahlen sind.

Eigene Meinung bleibt draußen

Seit 2005 können Bürger auch online Petitionen beim Deutschen Bundestag einreichen. Die sogenannten E-Petitionen erfreuen sich großer Beliebtheit, konstruktive aber auch destruktive Beiträge sind das Ergebnis. Wer aber entscheidet darüber, ob der Beitrag nicht am Thema vorbei geht oder gar beleidigend ist? Die Journalistin Svenja Bergt hat sich für die taz mit einem der drei Moderatoren im Sekretariat des Petitionsausschuss unterhalten und sich den Beruf “Moderator für E-Petitionen” näher angeschaut. Dabei fällt auf: Eigene Meinungen gibts nicht und weniger als zwei Prozent der Beiträge werden gelöscht.

Das ist doch verboten!

Ein netzpolitisches Thema in einer Musikzeitschrift? Da kann es sich nur um das Urheberrecht handeln. Blogger und Musikjournalist Johnny Häusler hat sich in der Musik- und Popkulturzeitschrift Spex mit dem (neuen) Medium der offenen Briefe beschäftigt, aber auch mit den Veränderungen durch das Internet. Sein Fazit: “Man kann nur hoffen, dass Urheber weiterhin 90% ihrer Einnahmen an Verwerter und Anwälte abgeben, damit sie sich allein auf ihre Kunst konzentrieren können und nicht auf die Idee kommen, noch mehr offene Briefe zu schreiben”.

Die offene Architektur des Internets ist in Gefahr

Bisher war wahrscheinlich niemandem bewusst, was die Vereinten Nationen (UN) mit der Verwaltung des Internet zu tun haben. Tatsächlich hatten sie bislang nur wenig Befugnisse. In Zukunft soll sich das ändern. Die Internationale Fernmeldeunion, eine UN-Sonderorganisation, möchte nämlich die internationalen Telekommunaktionsregularien (ITR) vom Telefon aufs Intern ausweiten. Im Interview mit dem US-Experten William Drake auf Zeit Online will Journalistin Monika Emert wissen, ob man nicht auch ohne ITR auskommt und warum die Internationale Fernmeldeunion versucht ihre Rolle auszubauen.

Sieben Thesen zum Leistungsschutzrecht: Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf

Am 27. Juli gab es den zweiten Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht, der Presseverleger vor allem vor Suchmaschinen schützen soll. “Nicht nötig” urteilte Jurist Till Kreutzer, der sich für irights.info den Entwurf nochmal angeschaut und sieben Thesen dazu verfasst hat. Für ihn ist das Leistungsschutzrecht nicht nur ein “willkürlicher und systemwidriger Eingriff in die Marktwirtschaft”, sondern behindere Innovationen und fördere Monopole. Kreutzer weiter: “Ein Schutz, wie ihn die Presseverleger begehren, ist vielmehr schon grundsätzlich mit wesentlichen Grundgedanken unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung unvereinbar und damit abzulehnen”.

Im nicht endenden Strom des “Microcontent”

Soziale Medien beherrschen den Alltag vieler Jugendlicher. In seinem Artikel für die (Online-)Werkstatt der Bundeszentrale für politische Bildung erläutert der Kommunikationssoziologe Jan-Hinrik Schmidt die Bedeutung sozialer Medien für Jugendliche. Dabei werde “das Bestätigen einer Kontaktanfrage zum sozialen Signal”, so Schmidt, wogegen “der alltägliche Austausch auf Facebook oder die Kommentare zum eigenen Video auf YouTube ein Gefühl der sozialen Zugehörigkeit” vermitteln würden. Besorgniserregend ist das für Schmidt nicht, denn “wie jede Generation vor ihnen nutzen sie das verfügbare Medienangebot, um ihren eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden”.

„Netzwerke wissen es besser“

Wissen ist Macht – Das hat bereits der englische Philosoph Francis Bacon im 17. Jahrhundert herausgefunden. Im Zuge der Revolution durch das Internet hat sich das Wissen jedoch geändert. Das Zeitalter der “intellektuellen Führerschaft befindet sich auf dem absteigenden Ast”, findet zumindest der US-Netzphilosoph David Weinberger im Interview mit Meike Laaf, Journalistin bei der taz. Für Weinberger ist das Wissen im Internetzeitalter “ein Set von Links, von Verbindungen, das nur verknüpft einen Sinn ergibt – es ist viel kontextualisierter. All diese Links reflektieren die menschliche Natur viel besser als unsere alte Idee vom Wissen”.

Campact sammelt 100.000 Bürgerstimmen gegen das Veto der FDP zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf Avaaz.org unterstützen 99.000 Menschen einen Brief an die Bundesregierung, um den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu verhindern. 32.500 digitale Unterschriften sammelt eine Bürgerinitiative aus Rheinhessen, um gegen die Lärmbelästigung durch den Frankfurter Flughafen zu protestieren.

Online-Kampagnen wie webbasierte Petitionen oder Massen-E-Mailing sind zu einem beliebten Instrument zivilgesellschaftlicher Akteure geworden. Initiativen wie Avaaz und Campact beschränken sich bei manchen Themen ganz allein auf Formen des politischen Online-Aktivismus, um damit, so das ausgegebene Ziel, politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Die Unterstützerzahlen der Online-Aktivisten sind dabei durchaus imposant, vergleicht man die Zahlen der Online-Petitionen etwa mit jenen früherer Papierpetitionen, die den Bürgern auf Marktplätzen vor die Nase gehalten wurden. Es stellt sich die Frage, welche Wirkung solche partizipativen Online-Massen-Kampagnen auf politische Entscheidungsträger in unserem Land haben. Im Rahmen meiner Magisterarbeit an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz habe ich mich dieser Frage gewidmet und qualitative Interviews mit Bundestagsabgeordneten aller Parteien sowie den Online-Experten der im Bundestag vertretenden Parteien geführt. Aus Gründen des Datenschutzes und um authentische Ergebnisse zu erlangen, wurden die Aussagen der Interviewpartner anonymisiert.

Niedrigschwelligkeit + niedriges Involvement = Niedrige Wirkung?

Den Ergebnissen der Studie zufolge haben die Kampagnen nur eine sehr geringe direkte Wirkung auf politische Entscheidungsprozesse. Das liegt zum einen in der Natur unkonventioneller Beteiligungsformen, die oftmals keinen sachlichen Informationsmehrwert für Politiker liefern und aus Sicht der Befragten zu einseitig argumentieren. Zum anderen und hauptsächlich liegt die geringe Wirkung aber in den Charakteristika der Kampagnen und der Online-Kommunikation selbst begründet. Aufgrund der niedrigschwelligen und wenig involvierenden Partizipationsform zeigen Politiker sich in aller Regel wenig beeindruckt von mitunter kaum zielgerichteten „Bottom-Up“-Kampagnen wie Massen-E-Mails. Um eine Informationsflut dieser Art schon im Vorhinein  zu vermeiden, setzen Parlamentarier entsprechend häufig Gegenmaßnahmen in Form von Vorselektion oder Spam-Filter ein. Ein Bundestagsabgeordneter begründet das so: „[Die Beteiligung] ist nicht echt, nicht ehrlich. Sondern sie wird vorgegaukelt. […] Die Kampagne ist ja schon sozusagen fertig formuliert. Da ist ja ein nachträgliches, demokratisches Abstimmen über verschiedene Wege oder verschiedene Formulierungen […] nicht mehr möglich. Außer mein Kreuz drunter machen kann ich mich nicht beteiligen. Ich darf ja nicht abstimmen, ob mir der Text passt oder nicht. […] Und das heißt, da ist gar keine Beteiligung vorhanden.“

Auch die Anonymität der Online-Kommunikation fällt für die Politiker negativ ins Gewicht: Einerseits könnte der Partizipationsakt im schnelllebigen Netz zu wenig reflektiertem Klick-Ativismus verkommen, andererseits fällt es den Politikern schwer, kleine und unbekannte Organisationen einzuschätzen, wenn sie diese als Absender einer Online-Kampagne zum ersten Mal kennenlernen.

Online-Kampagnen als Indikator für die öffentliche Meinung

Dennoch zeigen die Ergebnisse der Studie einen nicht weniger bemerkenswerten indirekten Effekt: Online-Kampagnen dienen den etablierten politischen Akteuren als Indikator für Stimmungen und Meinungen innerhalb der Bevölkerung. Folgendes Zitat eines Abgeordneten verdeutlicht diese Beurteilung: “Natürlich geht die Frage “Wer unterstützt irgendwas?”, “Welche politischen Meinungsbildungsprozesse zeichnen sich ab?”,”In welchen Organisationen bildet sich welche Mehrheit?” – natürlich fließt das in die politische Lagebewertung mit ein. Und natürlich fragt Politik sich irgendwo: Was ist durchsetzbar und was ist nicht durchsetzbar?”

Auch die Online-Experten der Parteien sehen hierin die zentrale Stärke von Online-Kampagnen, wie folgende Aussage zeigt: „[W]enn ich jetzt sagen kann, eine Petition bei Avaaz zum Atomausstieg hat 180.000 gekriegt und eine Petition […] zur Freilassung der gefangenen Journalisten in Weißrussland hat 10.000 gekriegt, dann kann ich Themen gewichten, dann kann ich Relevanz gewichten.“

Einfluss auf die politische Agenda

Ein anderer  spricht gar davon, dass Online-Kampagnen für seine Partei als “Frühwarnsysteme” bei der Themensetzung fungieren. Bei netzpolitischen Themen scheint dieser Effekt momentan am stärksten ausgeprägt zu sein, so dass die Themensetzung der Online-Aktivisten durchaus die politische Agenda beeinflussen kann.

Darüber hinaus sind die Online-Pendants traditioneller Offline-Kampagnenformen (Online-Petition vs. Papierpetition, E-Mail-Kampagne vs. Briefkampagne) unter den Befragten weitgehend akzeptiert. Zwar betonen einige Politiker etwa den “haptischen Wert” eines Briefs, jedoch können digitale Anschreiben einfacher an Kollegen weitergeleitet werden.

Auch die digitale Unterschrift unter einer Online-Petition ist weitgehend akzeptiert, bei informellen Online-Kampagnen (z.B. über die Avaaz-Webseite) sind den Politikern jedoch Kontrollmechanismen wie das “Double Opt-In”-Verfahren (Bestätigung der Teilnahme über E-Mail) wichtig, um Missbrauch auszuschließen.

Mehr Einfluss durch Generationswechsel im Parlament?

Unstrittig ist unter den politischen Akteuren, dass sich die Bedeutung von Online-Kampagnen in Zukunft erhöhen wird. Dies machen sie einerseits an einer steigenden Internetnutzung der Bürger fest. Andererseits gehen sie davon aus, dass auch die Online-Affinität der Parlamentarier zunehmen wird.

Das Mediennutzungsverhalten der Politiker spielt ganz allgemein eine Rolle bei der Wirkung von Online-Kampagnen. Wer das Internet grundsätzlich verstärkt nutzt, nimmt Online-Kampagnen stärker wahr und bindet diese auch eher in die Überlegungen seiner politischen Arbeit ein.

Online- und Offline-Aktivismus verbinden

Wenn es nach den befragten Politikern geht, sollten zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Kampagnen nicht allein an massenhaften Unterstützerzahlen und anonym anmutender Online-Kommunikation ausrichten. Nach den Worten eines Bundestags-Online-Experten sind vorrangig drei Aspekte für den Erfolg einer Online-Kampagne zentral: „Spiegelung in den klassischen Medien, gut gemachte Social-Media-Kampagne und eben die Verknüpfung von on- und offline. Das ist, glaube ich, die große Kunst.“

Insgesamt lässt die Studie keine allzu optimistische Bestandsaufnahme der Wirkung von partizipativen Online-Kampagnen zu. Die mitunter etwas abwertend anmutenden Einschätzungen der Befragten werfen allerdings die Frage auf, ob es sich die Politik in Anbetracht der Trends politischer Partizipation leisten kann, solche neuartigen Beteiligungsformen wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Schließlich deckt sich die Art der Partizipation mit den Bedürfnissen der Bürger nach erweiterten, aber punktuellen Beteiligungsmöglichkeiten. Insbesondere für junge Leute sind die Online-Kampagnen eine gute Möglichkeit, einen leichten, über ihre bevorzugten Kommunikationskanäle realisierten Zugang zu politischen Themen zu finden.

Sollten die etablierten politischen Akteure solche Formen der Online-Partizipation langfristig als destruktiven Klick-Aktivismus abstempeln und mangelnde Responsivität an den Tag legen, könnte sich unter den Nutzern schnell Frust breit machen und das demokratische Potenzial verspielt sein.

Gleichzeitig müssen aber auch die Kampagneninitiatoren ein realistisches Bild von der politischen Wirkung ihrer Graswurzelkampagnen vermitteln und den Bürgern nicht den Eindruck geben, sie könnten per Mausklick die Welt verändern. Das gesamtgesellschaftliche Risiko liegt also insgesamt nicht nur in der Online-Kommunikation selbst, sondern auch beim Umgang der etablierten und nicht-etablierten politischen Akteure mit den virtuellen Beteiligungsformen.

Spurensicherung im Internet
Christoph Möllers schrieb bei FAZ.NET, dass Rechtsschutz und Verbrechensaufklärung im Internet ohne Spurensicherung unmöglich ist. Die strafrechtliche Verfolgung müsse auch im Internet gewährleistet sein. Eine wie auch immer geartete Vorratsdatenspeicherung wäre durch Verfahren der Konrolle von Behörden und speichernden Unternehmen machbar. Zudem meint Möllers, dass die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung ihre Bedenken präziser formulieren und zwischen unpraktischen, verfassungsrechtlich bedenklichen und politisch wirklich bedrohlichen Maßnahmen unterscheiden müssten.

Die Internet-Enquete als Placebo
Der Autor vom TheEuropean setzt sich mit der Ablehnung der Mitmach-Software Adhocracy durch den Ältestenrat des Bundestags auseinander. Mit der Entscheidung verkomme die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu einem Placebo für Internet-Chaoten. Das Bürgerbeteiligungstool aus Kostengründen zu stoppen, wirke wie eine lächerliche Ausrede. Lieber würden die Verantwortlichen auch weiter auf das Mittel der Hinterzimmerpolitik setzen.

Das Zusammenspiel von Online-Petitionen
Das Forscherteam Andreas Jungherr, Pascal Jürgens und Harald Schoen beschäftigen sich bei ZEIT ONLINE mit der Dynamik des elektronischen Petitionswesens in Deutschland. Sie vergleichen die Unterstützung von verschiedenen Petitionen. Dabei weisen sie eine signifikante Ausstrahlungswirkung von prominenten Petitionen auf weniger populäre Eingaben nach. Ihr Fazit: Politische Partizipation erzeugt politische Partizipation.

Der Weg der Tweets
In einem Artikel der Max-Planck-Gesellschaft stellt Dr. Krishna Gummadi die These auf, dass sich Twitter- und Facebook-Nachrichten mit einer ähnlichen Logik wie Krankheitserreger und Moden über das Netz verbreiten. Zudem hätten prominente Blogger und Twitterer kaum Einfluss auf die Steuerung von Nachrichtenflüssen. Dank Milliarden von Tweets könne man Prognosen über das Sinken und Fallen der Aktien von Automobilkonzernen oder die Einspielung des Erlöses eines soeben gestarteten Kinofilms am Ende der ersten Woche ableiten.

Staatsfeind WikiLeaks
Im Tagesspiegel stellt Markus Hesselmann das Buch “Staatsfeind WikiLeaks” vor. Darin setzen sich die Journalisten Marcel Rosenbach und Holger Stark mit Julian Assange und ihrer Zusammenarbeit mit WikiLeaks auseinander. Hesselmann findet, dass die Autoren sehr gründlich, nüchtern und überzeugend argumentieren. Ihren Fokus bei den WikiLeaks-Dokumenten legen sie nicht auf “Klatsch und Tratsch”, sondern auf brisante politische Informationen, so Hesselmann.

Unter Mitarbeit von Johann Eggert.

SPD will Internetwahlkampf weiter ausbauen

Laut Welt-Online wolle die SPD das Internet zum „wichtigsten Element ihres Wahlkampfes" und somit zur Präsentationsplattform für den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier machen. Mit der Website spd.de sei bereits ein gutes Fundament gelegt, nun soll nach Angaben des SPD-Wahlkampfmanagers und Bundesgeschäftsführers Kajo Wasserhövel das Angebot noch weiter ausgebaut werden. Man denke dabei an einen Umbau der Website meinespd.net sowie an den Aufbau einer Unterstützerplattform.

Obama weiterhin beispielhaft für deutschen Internetwahlkampf

Das Handelsblatt startet eine fünfteilige Reihe zu den Folgen von Barack Obamas Wahlkampf für die deutsche Parteienwerbung im Superwahljahr 2009. Teil I geht auf Obama als Marketingvorbild ein.

CCC legt Entwurf über Netzzensur in Deutschland vor

Der CCC veröffentlichte kürzlich den Vertragsentwurf zur Regelung der künftigen Internetzensur, mit der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorrangig der Kinderpornografie entgegenwirken will. Vom Bundeskriminalamt (BKA) als verdächtig eingestufte Websites sollen demnach von Internet-Service-Providern unzugänglich gemacht werden.

Rekord bei Online-Petition auf Bundestagswebsite

Der Bundestag bietet die Möglichkeit, sich mittels Online-Petitionen zumindest ein Stück weit am politischen Geschehen zu beteiligen. Bisher blieb der große Ansturm jedoch aus mit gerade mal 50 bis 300 Unterschriften je Petition. Einen neuen Rekord stellte der Einsatz einer Tagesmutter für „bedingundsloses Grundeinkommen" auf. 52000 Unterstützer sorgten für einen Absturz des Servers und für neue Hoffnung auf Fortschritte der deutschen eDemocracy.

E-Voting in der Politik weiterhin umstritten

Wenn es um politische Wahlen geht, sind die Bedenken gegenüber eVoting noch immer groß. Rüdiger Grimm von der Uni Koblenz fordert das Verfassungsgericht auf, neue technische Standards zu setzen. Dieses verhandele bereits über Grundsätze elektronischer Stimmabgaben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar weist außerdem auf das weiterhin bestehende „Dilemma zwischen dem Wahlgeheimnis und der Authentifizierung der Online-Wähler" hin. Im außerparlamentarischen Bereich habe sich E-Voting jedoch als gute Alternative erwiesen.