Partizipation statt Delegation! Das ist der Schlachtruf der 2009 von dem bekannten italienischen Kabarettisten Beppe Grillo gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (ital.: Movimento 5 Stelle, oder m5S). Via Internet soll den Bürgern Italiens die Möglichkeit gegeben werden, direkt an politischen Entscheidungen Teil zu haben, anstatt diese nur an vermeintlich korrupte Politiker zu delegieren. Zu diesem Zwecke wurde eigens eine Online-Plattform Namens „Rousseau“ eingerichtet. Bei den kommenden Parlamentswahlen am 4. März werden die Fünf Sterne mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio vermutlich als stärkste Einzelpartei ins Parlament einziehen. Wir haben uns deren Organisationsstruktur etwas genauer angesehen.

Die Vision des Beppe Grillo

Italien gilt als das korrupteste Land Europas und die Wut der Bevölkerung auf käufliche Politiker ist dementsprechend hoch. Aus eben diesem Geiste wurde 2009 die Fünf-Sterne-Bewegung geboren. Mit ihrem Versprechen, die Macht den korrupten Politkern zu nehmen und der Bevölkerung zurückzugeben, erreichten sie bei den Parlamentswahlen 2013 27% der italienischen Wähler.

Per Internet soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen und so Politiker als Mittelsmänner überflüssig zu machen. Die Vision des Beppe Grillo ist es, alle Italiener und Italienerinnen an einem großen digitalen Tisch zu versammeln und so einen direkten Interessensaustausch zu ermöglichen. Diese Vernetzung erschaffe eine „kollektive Intelligenz“ und gebe der Bevölkerung die Möglichkeit, sich selber zu verwalten.

Diese Vernetzung soll mittels verschiedener Diskussionsforen hergestellt werden, welche jedem frei zugänglich sind und nicht von Privilegierten kontrolliert werden. Zudem sollen Online-Votings stets die Mehrheitsmeinung widerspiegeln. „Wenn man wissen will was Menschen denken, muss man sie fragen.“ Nach dem vermeintlichen Autor dieses geflügelten Wortes, Jean-Jacques Rousseau, wurde dann auch die Plattform benannt, mit der sich die Vision des Beppe Grillo erfüllen soll.

Rousseau: Politik via App

Die Online-Plattform Rousseau gliedert sich vorrangig in drei Applikationen: Vote, Lex und Lex Iscriti. Alle drei dienen als Diskussionsforum für jeweils verschiedene politische Bereiche und zielen darauf ab, direkte Demokratie durch das Internet zu verwirklichen. Teilnehmen kann jeder, der sich mit seiner Steuernummer auf dem Portal anmeldet.

Mit Vote werden die Kandidaten gewählt, welche für die Fünf-Sterne-Bewegung bei den jeweiligen Wahlen antreten sollen. Bewerben kann sich jeder, der bis zu einem gewissen Stichtag seinen Lebenslauf mit allen wichtigen Informationen, sowie ein Bewerbungsvideo hochlädt, worin erklärt wird, warum gerade er für die Bewegung ins Rennen gehen sollte. Ein Online-Voting entscheidet dann, wer letzten Endes auf der Liste landet und bei der Wahl antreten darf. Auf diese Weise wurden beispielsweise die 73 Kandidaten für die Europawahl 2014 bestimmt.

Einmal gewählte Politiker müssen sich regelmäßig für ihre Politik vor der gesamten Bewegung rechtfertigen. Dies geschieht mittels Lex. Hier werden aktuelle Gesetzesentwürfe präsentiert und diskutiert. Auf diese Weise werden nicht nur alle Mitglieder informiert, sie werden auch direkt in den politischen Entscheidungsprozess miteingebunden.

Bei schwierigen Gesetzen, Vorschlägen oder Diskussionen werden auf der Plattform die wichtigsten Fakten und Zusammenhänge präsentiert, welche für eine informierte Meinungsbildung notwendig sind. So wurde zu der Debatte um ein neues Wahlrecht ein Video hochgeladen, in dem ein Professor alle relevanten Alternativen, sowie deren jeweilige Vor- und Nachteile präsentierte.

Lex Iscriti ist die dritte App und findet ihren Zweck darin, den angemeldeten Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, selber Gesetzte vorzuschlagen. Findet ein Vorschlag besonderen Anklang und ist die Diskussion bis zu einem gewissen Grad gediehen, so wird mit Hilfe eines Online-Votings abgestimmt, ob der Entwurf dem Parlament vorgeschlagen werden soll. Mehrere Gesetzesentwürfe fanden auf diesem Wege bereits Eingang in das italienische Parlament.

Die Utopie beginnt zu bröckeln

Doch die Frage, welche sich nun stellt, ist folgende: Kann sich diese politische Idee einer kollektiven Intelligenz, einer direkten, digitalen Demokratie denn überhaupt in der Praxis bewähren? In vielen Parlamenten und Regierungen sitzen heute Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung, welche sich der Bewährungsprobe stellen. Und es muss derzeit wohl konstatiert werden: Die Utopie beginnt zu bröckeln.

Eine Idee, auf die sich die Bewegung stützt, ist die der kollektiven Intelligenz, oder der „Schwarmintelligenz“. Kurz zusammengefasst: Viele Köpfe denken besser als einer. Doch leider kommt es in der Realität häufig zum umgekehrten Fall, zur „Schwarmidiotie“. Diese tritt immer dann auf, wenn jegliche Form von Autoritäten aus Sachdiskussionen ausgeschlossen werden. Meinungen werden als gleichwertig betrachtet unabhängig davon, wie sie gebildet worden sind; unabhängig davon, ob sie sinnvoll und wissenschaftlich fundiert sind oder das Ergebnis wilder Spekulationen. Expertenmeinungen werden dann durch „Schwarmwissen“ ersetzt. So geschehen in der Impfdebatte in Italien. Die Anti-Impf-Kampagne der Fünf-Sterne-Bewegung führte dazu, dass sich immer weniger Italiener gegen Masern impfen ließen. 2015 waren nur noch 85% der Zweijährigen gegen das tödliche Virus geimpft. Die 95%-Vorgabe der Weltgesundheitsorganisation wurde weit verfehlt. Und dies aufgrund der längst widerlegten Behauptung, die Masernimpfung löse Autismus aus.

Und wie steht es mit der Ernsthaftigkeit einer solchen Bewegung? Sind sich Menschen in Online-Diskussionen in ausreichender Weise ihrer Verantwortung bewusst, oder verführt die Anonymität und die schiere Masse der Beteiligten vielleicht dazu, leichtfertig mit der eigenen politischen Entscheidungsgewalt umzugehen? Bereits mehrfach wurde von außenstehenden Beobachtern bemängelt, dass bereits einige Dutzend Online-Stimmen ausreichen, um Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung in ranghohe Ämter zu katapultieren.

Des Weiteren steht die Frage im Raum, inwiefern Online-Foren eine ausreichende Basis für einen vernünftigen politischen Dialog bilden. Die Erfahrung zeigt, dass Foren selten der richtige Platz für sachliche Diskussionen sind. Auch bleibt es fraglich, ob kurze Briefings in Online-Videoclips tatsächlich ausreichen, um sich alles relevante Wissen für eine fundierte Meinungsbildung anzueignen. In den Städten, in denen die Fünf-Sterne-Bewegung regiert – darunter Rom und Turin  – scheint sich diese neue Methode nicht zu bewähren.

Fünf Sterne Populismus

Dem Volk die Macht zurückzugeben, ist der Schlachtruf vieler Parteien in ganz Europa geworden. Der Populismus verspricht seinen Wählern genau das, und meistens wird das Internet als Waffe eingesetzt im Kampf gegen das Establishment. Zwei Komponenten sind oft charakteristisch für populistische Bewegungen: Zum einen werden scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentiert und zum anderen werden Abstimmungen als Machtinstrumente missbraucht. Demokratische Entscheidungen werden hierbei oft bewusst mit Mehrheitsentscheidungen verwechselt. Und in eben diese Kerbe schlägt die Fünf-Sterne-Bewegung mit raffinierten Mitteln.

Viele komplexe politische Diskussionen sind in Internetforen schlicht nicht zu bewältigen. Die Beteiligten sind nicht in der Lage, sich ausreichend Einblick in die Materie zu verschaffen, was sie dazu nötigt, ihre Entscheidung aufgrund vorgefertigter Ansichten zu treffen. Selten führt dies zu Meinungsaustausch, häufig zu Ideologisierung. Und ohne sich einem Konsens auch nur genähert zu haben, wird die Diskussion dann mittles Online-Voting beendet. Populistische Kräfte instrumentalisieren Abstimmungen und Volksentscheide, um ihre teils radikalen und antidemokratischen Ansichten durchzusetzen. Auch bei der Fünf-Sterne-Bewegung lassen sich diese Züge nur zu deutlich erkennen.

Ein weiteres Phänomen, welches nicht zuletzt in Internet-Foren häufig auftritt, ist das der sogenannten Feedback-Loops. Eine vorherrschende Meinung wird unhinterfragt als richtig angenommen, bloß weil sie von einer Mehrheit vertreten wird. Die eigene Meinung wird an die der Mehrheit angepasst und es entsteht eine Schleife sich ständig selbst bestätigender Ansichten. In einer großen Menge wenig informierter Menschen kann dies hochproblematisch werden. Diejenigen mit guten Argumenten und vernünftigen Einwänden dringen dann nicht mehr gegen die Masse an Halbwissen durch. Nicht nur entsteht auf diese Weise ein gewisses Mitläufertum, auch führt dieser Effekt dazu, dass kritische Aussagen nicht nur überhört, sondern als falsch und schädlich zurückgewiesen werden.

Besonders gefährlich werden diese Situationen dann, wenn abweichende Ansichten diffamiert und verfolgt werden. Man denke nur an die Stimmen, welche als unchristlich, entartet oder konterrevolutionär zum Schweigen gebracht wurden. Ohne hier zu viele Prallelen ziehen zu wollen, bleibt diese Gefahr bei vielen populistischen Parteien sehr real. Trotz der weitgehend gemäßigten Ausrichtung der Fünf-Sterne Bewegung, wurde der Umgang mit Dissidenten bereits mehrfach scharf kritisiert. Abweichler werden entweder unter Androhung hoher Strafen auf Linie gebracht, oder ganz aus der Partei ausgeschlossen.

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass es der Bewegung um Beppe Grillo und Luigi Di Maio, trotz aller durchaus innovativen Ansätze, nie gelungen ist, sich als eine ernstzunehmende Alternative zur etablierten Parteienpolitik zu präsentieren. Mit der Fünf-Sterne-Bewegung verhält es sich wohl wie mit allen populistischen Kräften: Sie hält nicht was sie verspricht.

Titelbild: Movimento Cinque Stelle, bearbeitet.

Video der Woche

Derek Muller betreibt den Youtube-Channel Veritasium. In unserem Video der Woche vergleicht er die Filtermechanismen und die Funktionsweise von Werbung bei Youtube und Facebook.

Von der Kränkung zur Politik

Sascha Lobo, „Internet-Guru“ und „Medienjournalist“, hat in der FAZ seiner Kränkung freien Lauf gelassen und das Internet wegen der ausufernden Überwachung für kaputt erklärt. Damit hat er eine Welle von Repliken entfacht. Unter anderen freut sich Sebastian Dörfler im Neuen Deutschland darüber, dass das „politische Betriebssystem“ wieder mehr in den Blick kommt und fragt sich, was das für die Linke bedeutet. Auch Thomas Stadler stellt auf carta.info die Frage, ob nicht eher die Demokratie kaputt sei. Michael Seemann schließlich unterstellt Lobo, die Seiten gewechselt zu haben und wissend als Stichwortgeber für eine Schlandnet-Kampagne zu fungieren.

Der „digitale Doppelpass“ der CSU

„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage nahm Dr. Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Finanzen, in einem Interview mit WELT-Online den Pass der Initiative „Digitales Deutschland“ von Bundesminister Alexander Dobrindt auf und will Bayern zum „Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland“ machen. Neben dem E-Government will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Auch hier solle Bayern „Vorreiter“ nicht nur für ganz Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Dazu wurde Söder gleich zum „Chef der Digitalisierung“ ernannt und stockte zudem die finanziellen Mittel für den Breitbandausbau des Internets auf.

Ein Zwischenfazit zu Open Data

Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government und Neue Medien der Stadt Moers, resümiert über den Nutzen von Open Data, die seit einem Jahr auf der GovData-Plattform gesammelt werden. Die Transformation von Daten, etwa die Umformung von PDF-Haushalten in einen XML-Datensatz, sei sehr aufwendig, daher werde Open Data noch viel zu wenig genutzt. Stattdessen beschränke sich die Verwendung auf „Schnarchdaten“ wie Vornamenstatistiken, die in Apps zusammengeführt werden. Er ruft vor allem die Webgesellschaft dazu auf, Wissenschaftlern, Journalisten und Unternehmern zu zeigen, was man mit den Daten machen kann.

Rettet das Internet!

Elisabeth Ruge betrachtet in einem Artikel auf ihrem FAZ-Blog das Internet von seiner praktischen Seite. Die digitale Technik und das Netz sei für viele eben immer noch ein Werkzeug – in den prekäreren Regionen der Welt, die oftmals als sogenannte „dritte Welt“ bezeichnet werden, sogar ein „Werkzeug zum Überleben“. In ihrem Bericht über den Einsatz von Hightech-Internet bei Kleinbauern in Indien oder bei Finanztransfers in Afrika und Afghanistan kommt dann auch der Widerspruch der Digitalisierung klar zum Vorschein: Während im Westen über totale Überwachung, das fehlende Demokratisierungspotential oder die „Kaputtheit“ des Internets diskutiert wird, gilt es in anderen Teilen der Welt als ein nützliches Instrument und wird dementsprechend genutzt.

 

Bis zum Einsendeschluss Ende November 2010 sind beim Senat für Wirtschaft, Technologie und Frauen der Hauptstadt 72 Vorschläge eingegangen. Die Spannbreite reichte von Applikationen, die auf die nächstgelegenen Partys oder Jogging-Routen hinweisen, über Anwendungen die das "Fix-my-street"-Konzept variieren bis zu digitalen Reiseführern für Menschen mit Behinderungen.

Gesucht wurden neue digitale mobile Applikationen, die allgemein für Bürger, Besucher oder Unternehmen in Berlin nützlich sind, die der demokratischen Teilhabe der Bürger dienen oder die auf konkrete Benutzergruppen wie z. B. Touristen, Kunstinteressierte oder Sportler zugeschnitten sind.

Wettbewerb wird fortgesetzt

Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, zeigte sich mit der Resonanz sehr zufrieden: „Unsere Wettbewerbe sind kreative Ideenschmieden und bringen viele innovative Lösungen hervor. Besonders freut mich, dass 40 Prozent der Einsendungen von Studierenden kamen." Angesichts der großen Resonanz kündigte Wolf an, das Format des Kreativwettbewerbs auch im kommenden Jahr fortzuführen.

Eine Jury aus Vertretern von Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft wird die besten Vorschläge prämieren, zugleich wird zwei Wochen lang über die gelungensten Apps in einem Publikums-Voting abgestimmt. Die Preisverleihung wird im Frühjahr 2011 stattfinden.

Dass Randgruppen im Internet ihre geringe Größe durch gesteigerte Aktivität wettmachen können, hat eine Studie ergeben. Die Forscher um Vassilis Kostakos nahmen sich mehrere Millionen von Nutzern erstellte Bewertungen beim Internetversandhändler Amazon, der Internet Movie Database (IMdB) und dem Bücherportal Bookcrossing vor. Ihr Ergebnis: Kleine Gruppen aktiver Nutzer können durch Mehrfachabstimmen das Ergebnis einer ganzen Community verfälschen.

User stimmten hundertfach ab

Nach Kostakos Studie bewerteten beispielsweise nur etwa fünf Prozent der Amazon-Nutzer mehr als zehn Produkte. Einige wenige vergaben aber mehrere hundert Mal ihre Stimme. Das Ergebnis bewegte sich von der für die Community eigentlich repräsentativen Meinung weg. Zwei oder drei extrem aktive Nutzer mit 500 oder mehr Bewertungen können laut Kostakos das Gesamtergebnis nachhaltig verändern.

Screenshot eines Online-Votings

Beobachtet man politische Diskussionen im Netz, potenziert sich häufig die von Kostakos für Produktbewertungen festgestellte Fehleranfälligkeit. Nicht umsonst gibt es beim Smalltalk drei goldene Regeln: Kein Sex, keine Religion, keine Politik. Zu oft setzen bei diesen Themen der gesunde Menschenverstand und anerkannte soziale Verhaltensweisen aus. Extreme und abseitige Meinungen –  bei politischen Themen häufiger anzutreffen als bei unverfänglichen – bekommen im Internet durch gesteigerte Penetranz der Urheber mehr Gewicht als ihnen in der Community eigentlich zustünde.

Ideologen besonders penetrant

Ideologen verändern besonders gerne per Mehrfach-Klick das Ranking  oder veröffentlichen Beiträge in hoher Frequenz. Hinzu kommt, dass sich an politischen Diskussionen nur eine Minderheit der Nutzer aktiv beteiligt. Die überwiegende Anzahl liest ausschließlich mit, einige wenige nutzen niedrigschwellige Mitmachmöglichkeiten wie Klick-Bewertungen und nur sehr wenige kommunizieren aktiv.

Minderheitenmeinungen haben es unter diesen Bedingungen noch leichter, Netzdiskurse zu dominieren. Beobachten kann man dieses Phänomen beispielsweise bei den Bürgerfragen an Abgeordnete beim Portal Abgeordnetenwatch, der Dominanz der Piratenpartei im Online-Wahlkampf oder auch bei den Chats von politik-digital.de. Kein Wunder also, dass manche Politiker das Internet als Hort der Irren sehen oder bei Direktkommunikation mit Bürgern entnervt aufgeben.

Neue Werkzeuge, neue Probleme

Bisher haben Betreiber von Diskussionsportalen neben technischen Maßnahmen wie Begrenzung der Stimmen pro Nutzer auf die Weisheit der Vielen gesetzt. Je mehr Menschen sich aktiv beteiligen, desto weniger Chancen haben Randgruppen, sich prominent zu positionieren – dachte man. Stimmt jedoch ein Nutzer wie in Kostakos Studie mehrere hundert Male ab, braucht es mehrere hundert andere User, um das Ergebnis repräsentativ zu halten. Offenbar müssen also  Werkzeuge entwickelt werden, die penetrante Nutzer eindämmen, wenn eine Repräsentativität für die teilnehmende Community gewünscht ist.

Erste Ideen zur Verbesserung der Repräsentativität wiederum sind meist mit Einschränkungen für die Durchschnittsnutzer verbunden. So könnte man sichtbar machen, wie oft ein Nutzer abgestimmt hat. Dazu braucht man aber einen Registrierungsprozess, der den durchschnittlichen Nutzer eher abschreckt. Kostakos schlägt vor, Abstimmungen erst ab einer gewissen Menge an Bewertungen freizuschalten. Gerade im politischen Web kommt es dann aber erfahrungsgemäß zu Zensurvorwürfen aus der Community, die den Kommunikationsaufwand für Portalbetreiber extrem erhöhen.

„Gesetzentwürfe
und politische Vorhaben: Mischen Sie sich ein!" ist auf der
Startseite des Beteiligungsportals zu lesen, das die Landesregierung
am 1. April 2008 eingerichtet hat. Sachsen-Anhalt möchte mit
diesem Baustein der Kampagne „Hingucken-Einmischen", die sich mit
verschiedenen Aktionen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
sowie für Zivilcourage und aktive Teilnahme im Alltag einsetzt,
etwas gegen die Demokratieunzufriedenheit und das politische
Desinteresse seiner Bürger tun. Ausgangspunkt: die beängstigend
schlechte Wahlbeteiligung von 44 Prozent im Jahr 2006. Theo
Struhkamp, Vize-Regierungssprecher des Landes Sachsen-Anhalt,
beklagt, dass vor allem junge Leute häufig desinteressiert seien
und sich lieber mit anderen Dingen beschäftigten. „Die Politik
fällt dabei hinten runter."

Wer
Fragen oder Anregungen zur Landespolitik hat, sich zu aktuellen
Gesetzesvorhaben äußern möchte oder an politischen
Diskussionen beteiligen will, wird aufgerufen, sich per E-Mail
einzumischen. Anonyme Stellungnahmen werden nicht veröffentlicht,
der vollständige Name und Wohnort müssen angegeben werden.
„ Wir verfahren hier nach dem Leserbrief-Prinzip", erklärt
Struhkamp. „ Die Leute stehen mit ihrem Namen für die
Inhalte." So will man unter „Fun-Namen gefakte Statements"
verhindern.

Newsletter abonnieren, iPod gewinnen

Unter
www.einmischen.sachsen-anhalt.de kann man außerdem sein Wissen
im Politik-Quiz testen, sich über Möglichkeiten zum
Einmischen auf Landes- oder Kommunalebene informieren und dazu die
gesetzlichen Grundlagen downloaden. Wer nicht sicher ist, wie das
eigentlich mit den Wahlen von der Gemeindeebene bis hin zum
europäischen Parlament funktioniert, kann unter „Wahlen in
Sachsen-Anhalt" nachlesen. In Kürze soll es außerdem ein
Voting zur „politischen Frage der Woche" geben, das mit einem
Forum gekoppelt sein wird.

Zweimal
im Monat bietet das Portal Chats an, in denen Nutzer mit Politikern
über aktuelle Themen diskutieren können. Bisher stellte
sich Finanzminister Jens Bullerjahn den Fragen der User zur
Verwendung der Haushaltsmittel des Landes. „Die Beteiligung war
gut, über 100 User waren während des Chats online," sagt
Struhkamp. Ähnlich hoch ist die Zahl der neuen Abonnenten für
den Newsletter des Bundeslandes, was neben politischem Interesse wohl
auch dem möglichen Gewinn eines iPods zuzuschreiben ist.

Auch
Live-Streamings von Landtagssitzungen sind in Kürze geplant. Bis
der Landtag darüber entschieden hat, muss man sich allerdings
noch persönlich hinbemühen: Die jeweils aktuellen Termine
von Sitzungen in Land-, Stadt- oder Kreisrat sowie von
Veranstaltungen politischer Stiftungen sind unter „Politik live"
abrufbar.