Schweizer wählen gern – und viel. Seit 1848 sind die Bürger mehr als 570 Mal zu den Urnen gegangen. Die kantonalen und kommunalen Abstimmungen noch nicht mitgezählt. Eine so häufiges politisches Engagement bringt aber auch Hürden mit sich: Zeitaufwand, organisatorische Probleme, Beteiligungsmöglichkeiten für Schweizer, die nicht mobil oder zum Zeitpunkt der Abstimmung im Ausland sind, etc… Diese Probleme sollen durch Online-Wahlen gelöst werden.

Das e-voting ermöglicht allen Bürger die Wahl per Internet und wird in der Schweiz, wo seit 2004 die elektronische Stimmabgabe getestet wird, angesichts der häufigen Abstimmungen vermutlich immer wichtiger werden. Trotzdem gibt es bei dem Thema Kontroversen.

Neben den allgemeinen Diskussionen über das E-Voting, in denen Befürworter und Gegner auf die Probleme der gleichzeitigen Anonymität und Verifizierbarkeit von Online-Stimmen und die Gefahr der Manipulation eingehen, scheiden sich in der Schweiz die Geister bei der Frage nach dem Anbieter von E-Voting-Diensten.

Soll die Konföderation ein privates Unternehmen beauftragen oder lieber ein eigenes Projekt entwickeln? Einerseits gibt es das von der spanischen Firma Scytl  entwickelte privatwirtschaftliche  Postsystem, das im Kanton Neuchâtel schon zum Einsatz kommt. Andererseits gibt ein das in Genf entwickelte Open-Source-System, das von Basel-Stadt, Bern, St. Gallen und Luzern bevorzugt wird.

Die Verfechter der privaten Option halten das Postsystem für sicherer. Das Programm sei fortgeschrittener und sicherer als die öffentliche Lösung. Neuchâtel sei damit “sehr zufrieden”, und zahle jährlich ungefähr 110.000 CHF. Auch der Kanton Freiburg entschied sich dafür und wird es zum ersten Mal am 27. November einsetzen. Das System vom Kanton Genf ist aber populärer. Seiner großer Vorteil liege darin, sagen Anhänger, dass es open-source ist. Durch die Überprüfbarkeit der Codes könne eher gewährleistet werden, dass die Wahlergebnisse gültig sind.

Die Entscheidung der Kantonen Neuchâtel und Freiburg sind in der Politik sehr umstritten. Trotz einige Vorteile vertrauen viele Schweizer Scytl nicht. Sie vertreten die Auffassung, dass ein Land nicht von einer fremde Firma abhängen solle, und misstrauen Scytl, das auch in den USA zum Einsatz kam, aus datenschutzrechtlichen Gründen. Eine misslungene Einführung der e-Wahl in Freiburg am morgigen Sonntag könnte die Skepsis noch verstärken.

Titelbild: Voting by justgrimes via flickr, CC-BY-SA-2.0

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ansip erreichte bei der Wahl am Sonntag die Mehrheit der Stimmen. Neben der Offline-Wahl konnten die Esten zwischen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stimme auch mittels einer ID-Chipkarte per Computer oder über SMS abgeben. Das als I-voting (im Folgenden: E-Voting) bezeichnete elektronische Wahlverfahren erreichte gar einen neuen Beteiligungsrekord. Während bei den Parlamentswahlen von 2007 noch 30.243 gültige Stimmen per Internet abgegeben wurden, waren es in diesem Jahr 140.764 (15,4%) bei insgesamt 913.346 wahlberechtigten Bürgern. Das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen (= 580.264 / (Quelle).

Die Wahlbeteiligung am E-Voting nach Altersstufen bei estnischen Wahlen von 2005-2011 (Quelle: http://vvk.ee/riigikogu-valimised-2011/statistika-2011)

Überraschend: Nur 9 Prozent der Internet- bzw. Handy-Wähler waren jünger als 24 Jahre. Aus Sicht von Manuel Kripp, Managing Director von www.e-voting.cc, hat die Wählergruppe der bis 25-Jährigen womöglich ein Motivationsproblem und schätzt mehrheitlich die Demokratie als etwas Alltägliches ein. Dagegen sei die “alte” Wählerschaft der 25-49-Jährigen die Generation, die den Umbruch erlebt hat und den Wert der Demokratie höher einschätzt. “Grundsätzlich sollte man sich aber vor Augen führen, dass die 25-49-Jährigen häufig die Kompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Technologien besitzen und durch Mobilitätsanforderungen in Job und Familie die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen”, so Kripp.

Im folgenden Video wird der Ablauf des E-Voting in Estland beschrieben:

Erwähnenswert: Sollte sich der Wähler nach Abgabe seiner elektronischen Stimme kurzfristig noch umorientiert haben, konnte er das E-Voting wiederholen. Die alte Stimmabgabe wurde dann einfach rückgängig gemacht. Damit soll vor allem die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidung des Wählers ausgeschlossen werden. Neu war die Option, per SMS zu wählen. Benötigt wurde dafür eine spezielle und kostenlose Sim-Karte (= Mobile ID) unter Verwendung zweier Pins: Die erste Pin diente der Freischaltung der Sim-Karte. Die zweite Pin erlaubte eine digitale Unterschrift durch Anschluss des Mobiltelefons an den PC.

Ihre Stimme können die Esten seit den Kommunalwahlen 2005 elektronisch abgeben. Damit ist das baltische Volk weltweit ein Vorreiter bezüglich rechtsverbindlicher Online-Wahlen auf staatlicher Ebene. Im digitalen Stimmabgabeprozess werden durch den Wähler mittels Kryptografie zwei “digitale Umschläge” erstellt, die im Wahlvorgang getrennt werden, um eine anonyme Stimmabgabe und somit eine “geheime Wahl” zu gewährleisten.

Darstellung des Verschlüsselungssystems bei der Stimmabgabe

(Quelle: PDF-Datei auf der Webseite der Wahlkommission, S. 10)

“Bis dato liegen nur wenige wissenschaftliche Studien zum E-Voting in Estland vor”, meint Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von pol-di.net e.V. In diesen Studien erhalte das estnische System jedoch recht gute Bewertungen. Dabei würde eine generelle Funktionssicherheit des Verfahrens konstatiert (siehe: A. H. Trechsel, R. M. Alvarez, T. E. Hall: Internet Voting in Comparative Perspective: The Case of Estonia, 2009, p. 501).

Beim erfolgreichen Einsatz von E-Voting scheint vor allem die Gewährleistung der Sicherheit des Verfahrens die größte Hürde darzustellen. Dabei ist die Frage essentiell, wie sichergestellt werden kann, dass es keinen Missbrauch bzw. keine Wahlfälschung im größeren Stil gibt. Zentral ist u.a. die organisatorische Rollenverteilung auf Seiten der Beteiligten an der Entwicklung, Durchführung und Überwachung eines Wahlsystems. Dazu gehört laut Manuel Kripp auch “die Verteilung der Schlüssel zum Entschlüsseln der Wahlurne auf mehrere Parteien und eine kontinuierliche Überwachung des Wahlprozesses durch unabhängige Auditoren sowie durch nationale, lokale und internationale Wahlbeobachtung.”

Auch die Wählerinformation ist entscheidend: In Estland gehört hierzu z. B. die Veröffentlichung eines Verhaltenskodex und eine Videokampagne über korrektes Verhalten bei der Onlineabstimmung.  Überhaupt sind die Esten eine sehr vernetzte Nation, was ein entscheidender Grund dafür sein dürfte, dass sie Vorreiter beim E-Voting sind. So gibt es eine hohe Verbreitung von Internetzugängen und eine enge Verzahnung von E-Government und E-Business-Applikationen. Die Existenz einer digitalen ID-Funktion als digitale ID und die Verbreitung einer nationalen ID-Karte mit Signaturfunktion bilden dabei eine wesentliche Grundlage.

Laut Kripp gibt es “ein breites Angebot an E-Government-Services, die auf die Signaturfunktion der ID-Karte zugreifen. Diese Funktion ist auch in privatwirtschaftliche Beziehungen, wie z.B. Onlinebanking, eingebunden.”

Konsequent werden seit vielen Jahren verschiedene E-Government-Verfahren in Estland umgesetzt. Gute Beispiele dafür sind das Projekt der „papierlosen Regierung“ und die E-Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungen. Unter anderem sind Regierung und Ministerien digital miteinander vernetzt (sämtliche Dokumente werden elektronisch ausgetauscht) und stellen offizielle Dokumente wie auch Archive per Internet öffentlich zur Verfügung. Des weiteren haben Bürger über ein Internetportal die Möglichkeit, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen und offiziell an die Regierung zu übersenden, die diese bei einem entsprechenden politischen Willen beschließen kann. Und selbstverständlich stimmen die Abgeordneten des estnischen Parlaments auf elektronischem Wege ab.

Die fortgeschrittene gesamtgesellschaftliche Vernetzung birgt natürlich auch Risiken: Die Verletzlichkeit ihrer digitalen Welt wurde den Esten im Jahre 2007 vor Augen geführt, als es Hackern über einen Zeitraum von zwei Wochen per Denial-of-Service-Attacken (DDoS) gelang, Server der estnischen Regierung sowie von Banken, Medien und Unternehmen lahmzulegen. Von ihrem E-Hype abbringen lassen haben sich die Esten davon jedoch nicht. Davon zeugt auch der bereits erwähnte neue Rekord der elektronischen Stimmabgabe bei Parlamentswahlen.

Könnte das E-Voting in Estland ein Modell für andere Länder sein? Auf EU-Ebene sind die Meinungen geteilt und auch in Deutschland scheint es auf absehbare Zeit kein E-Voting bei Wahlen auf staatlicher Ebene zu geben. Dabei dominieren vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. So erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 3. März 2009 den Einsatz von Wahlcomputern und die Bundeswahlgeräteverordnung bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig.

Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte muss demnach die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert sein. Im Klartext: Der Wähler selbst müsse (auch ohne nähere computertechnische Kenntnisse) nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder – wenn die Stimmen zunächst technisch unterstützt ausgezählt werden – jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Es reiche nicht aus, ohne die Möglichkeit eigener Einsicht auf die Funktionsfähigkeit des Systems zu vertrauen. Ergo: Die Stimmen dürfen nach der Stimmabgabe nicht ausschließlich auf einem elektronischen Speicher abgelegt werden. Damit wurde einem rechtsverbindlichen E-Voting auf staatlicher Ebene nicht grundsätzlich eine Absage erteilt, dessen Umsetzung aber enorm erschwert.

Doch trotz aller Hürden und Bedenken, die es hierzulande für ein E-Voting auch noch geben mag: Online-Wahlen bzw. ein Mix aus klassischer und elektronischer Stimmabgabe bieten bei richtiger Umsetzung auch Vorteile: So wird z.B. eine ortsunabhängige Wahl erheblich erleichtert. Mögliche Profiteure sind körperlich eingeschränkte bzw. behinderte Menschen und mobile Bürger, die die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen, sowie im Ausland lebende Deutsche. Bei entsprechend ausgereifter und kontrollierter Technik könnte auch der Manipulation und Fehlauszählung (= menschlicher Faktor) bei Wahlen entgegengewirkt und der gesamte Wahlprozess unbürokratischer, unkomplizierter und kostensparender werden. Ob dadurch aber auch die Wahlbeteiligung signifikant gesteigert würde, ist völlig offen. Dafür reicht nicht allein die technische Bereitstellung des E-Voting aus. In anderen Gesellschaftsbereichen gibt es ein rechtsgültiges E-Voting übrigens schon: So wählen die Vereinsmitglieder der Initiative D21 ihren Vorstand seit 2003 auf elektronischem Wege.

In Deutschland scheint der Weg zu einem vergleichbaren E-Voting wie in Estland noch lang zu sein. Das gilt auch für die meisten anderen Länder. Über den Stand des E-Voting auf internationaler Ebene bildet diese Grafik eine gute Übersicht. Der kontinuierliche Zuwachs an Internet-Wählern in Estland seit 2005 stimmt jedoch optimistisch, dass auch andere Staaten auf den Zug des E-Voting aufspringen. Das nächste bedeutungsvolle E-Voting auf staatlicher Ebene gibt es im Herbst 2011 in Norwegen: zwar nur experimentell, aber immerhin!

Das Internet sei noch nicht sicher genug, um ihm das hohe Gut der Demokratie in die Hände zu legen. So lässt sich ein Statement zusammenfassen, das auf VerifiedVoting.org veröffentlicht wurde. Verfasst hat es David Dill, ein Professor der Computerwissenschaften in Stanford. Unter den 24 Unterzeichnern finden sich Computerwissenschaftler von renommierten amerikanischen Universitäten und EDV-Firmen.

Dabei sprechen sich die Wissenschaftler nicht grundsätzlich gegen Internetwahlen aus. Vielmehr sehen sie die Gefahren momentan als zu groß an, um bereits im Internet zu wählen, wie dies in verschiedenen Pilotprojekten bereits getan wird. Probleme sehen sie vor allem in der mangelnden Nachvollziehbarkeit der Auszählungen und den Möglichkeiten der Manipulation.

Die Lektüre des
Koalitionsvertrages offenbart, dass die rot-grüne Koalition das Internet für Verwaltung, Bildung, Arbeit und Bürgerbeteiligung ausgiebig zu nutzen gedenkt. Die Bundesregierung knüpft in ihren Koalitionspapieren an bereits begonnene Projekte an und formuliert Absichtserklärungen für einige neue Initiativen. Die Pläne der rot-grünen Koalition orientieren sich dabei an dem Leitgedanken, Deutschland weiter in die Informationsgesellschaft zu führen. Dies soll unter anderem mittels der Förderung von Zukunftstechnologien geschehen, da „[e]in dynamischer, zukunftsgerichteter Unternehmenssektor … Garant für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum …“ sei.

Laut dem Koalitionsvertrag ist eine Spitzenposition Deutschlands in diesem Bereich unerlässlich, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Mit Hilfe des Programms „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ möchte man den Prozess aktiv gestalten. Die Initiative soll hierbei gewährleisten, dass existierende „Chancen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien“ gewinnbringend genutzt werden können. Man erhofft sich hiervon Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Der Koalitionsvertrag bietet einige Ansätze, die das Fundament für eine solche Entwicklung weiter ausbauen könnten.

Ganz konkret ist die schnelle Einführung von UMTS und die Förderung des digitalen Rundfunks geplant.

Digitale Grundversorgung

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fällt weiterhin die Rolle des informationellen Grundversorgers zu. Bemerkenswert ist hierbei die Positionierung der Koalitionspartner für den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Internetangebots, da die Bundesregierung hiermit das Prinzip der informationellen Grundversorgung auf digitale Dienste ausweiten würde. Eben dieser Punkt ist schon seit längerem
heiß umstritten, da sich die Online-Expansion der Rundfunkanstalten nur schwer mit der verfassungsrechtlichen Definition des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags vereinbaren lässt. Hauptkritiker des öffentlich-rechtlichen Webangebots sind die Verbände des
privaten Rundfunks und der
Zeitungsverleger. Während diese im Fall des staatlich geförderten Internetdienstes auf den Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung pochen, beharrt beispielsweise ARD-Intendant
Fritz Pleitgen auf die Notwendigkeit eines nicht kommerziellen „Mittlers von verlässlichen Informationen“. Sofern das Vorhaben ausgeführt wird, sind weitere Konflikte vorprogrammiert.

Nichtsdestotrotz ist dieser Plan als Teilaspekt im Kampf gegen eine
digitale Spaltung der Gesellschaft zu verstehen. Das Problem ist von Seiten der Bundesregierung erkannt. Nicht umsonst betonen die Koalitionspartner die Bedeutung des „chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugangs zu den neuen Medien“. In diesem Kontext wird jedoch auf die Vorreiterrolle der EU-Kommission hingewiesen, welche mittels Richtlinien den nationalen Rahmen vorgeben.

Verwaltungsmodernisierung

Ein weitere Initiative, welche die Koalitionspartner fortsetzen wollen, ist das Programm „
Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Ziel des laufenden Projekts ist die Modernisierung der Verwaltung und der Abbau von Überregulierung. Bereits im März 2001 hatte die Regierung einen 80 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt und begonnen diesen zu verwirklichen. Die noch ausstehenden Schritte sollen nun in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Auch in Sachen e-Government geht’s weiter. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung hatte sich die Regierung mit dem Projekt „
BundOnline 2005“verpflichtet, 350 internetfähige Dienstleistungen ins Netz zu stellen.

Zusätzlich zu den internen Aufräumarbeiten und dem Ausbau des Onlineangebots, soll die Verwaltung für den Bürger transparenter werden. Die Koalitionspartner beabsichtigen erneut den Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit Hilfe des Gesetzes könnten Bürger freien Zugang zu öffentlichen Daten und Akten erhalten. An internationalen Vorbildern mangelt es nicht. Sogar hier zu Lande existieren bereits IFGs in
Berlin,
Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein. Trotz Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag von 1998 gelang es der Regierung nicht, das Gesetz auf den Weg zu bringen.

Bekannt als Prestigeobjekt von Bündnis90/Die Grünen
scheiterte das IFG nach zahlreichen Überarbeitungen am Widerstand der sozialdemokratisch geführten Bundesministerien für Inneres, Finanzen und Wirtschaft. Nun steht das IFG erneut auf der Agenda der Koalition.

Onlinewahlen

Rot-Grün plädiert für eine stärkere direkt-demokratische Teilhabe der Bürger. Aus diesem Grund möchte man, wie schon 1998 zu lesen war, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Doch diesmal wird auch das Internet berücksichtigt. Passend zu dem Versuch, Deutschland in eine e-Demokratie zu verwandeln, wird der alte partizipatorische Traum von Online-Wahlen angedacht.
e-Voting soll jedoch erst ein mal unterhalb der Bundesebene „ausprobiert“ werden.

Datenschutz

Die Reform der Medien- und Kommunikationsordnung wird genauso wie die Neugestaltung des Datenschutzrechts fortgesetzt.

Im Bereich des Datenschutzes will man sich stärker auf selbstregulative Modelle verlassen. Die Umsetzung der zweiten umfassenden Datenschutznovelle stützt sich offenbar auf ein
Expertengutachten, wie aus Fraktionskreisen zu verlauten war. Stärker als bisher sollen die Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form eines eigenen Gesetz geschützt werden.

Die Bundesregierung will zum Thema Datenschutz noch überprüfen, ob und inwiefern eine institutionalisierte Koordinationsplattform geschaffen werden kann.

Bildung

Neben dem flächendeckenden Internetangebot in Schulen, welches im Zuge der Initiative „Jugend ans Netz“ aufgebaut wurde, sind nun auch Netzzugänge für alle Einrichtungen der Jugendhilfe geplant. Da die digitale Grundversorgung prinzipiell gegeben ist, will die Regierung zukünftig die Internetnutzung von Jugendlichen mit dem Ziel steuern, sie aktiv an informationelle Bildungsangebote heran zu führen. Als zentrale Anlaufstelle soll hiefür eine digitale Bildungsplattform entstehen.

Jugendmedienschutz

Obwohl seit dem 27. September der
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMDStV) vorliegt, wird das Thema Jugendschutz auch im Koalitionsvertrag erwähnt. Um Jugendliche und Kinder vor der Darstellung von Gewalt in allen Offline- und Onlinemedien zu bewahren, liegt das Hauptaugenmerk auf der Förderung von Medienkompetenz. Auf diesem Weg will man den verantwortungsvollen Umgang mit den Medien anerziehen. Als rechtlicher Schutz ist die Einrichtung eines Systems der „regulierten Selbstreguliertung“ geplant. Hierbei steht die Kodifizierung einheitlicher Bewertungskriterien für die freiwillige Selbstkontrolle von medialen Anbietern im Vordergrund. Letztlich verweist der Vertrag jedoch auf die internationale Komponente des Problems, welche eine nationale Gesetzgebung ohne die Durchsetzung von weltweiten Mindeststandards für Jugend- und Medienschutz nahezu wirkungslos macht.

Ausbildung und IT-Branche

Im Bereich Weiter- und Ausbildung von Jugendlichen streben die Koalitionspartner ein Modell ähnlich dem der IT-Branche an. Hierbei stehen e-Learning-Methoden im Vordergrund.

Für die IT-Branche selbst erklären die Koalitionspartner die Absicht, das Defizit an weiblichen Fachkräften abzubauen. Bis 2005 soll der Anteil von Frauen in diesen Studien- und Ausbildungsgängen auf 40 Prozent anwachsen. Ohne diesen Schritt, wäre das „Projekt Informationsgesellschaft“ in seiner gesamtgesellschaftlichen Tragweite wohl auch nicht zu bewältigen.

e-Business

Im Bereich e-Business ist vor allem die Anpassung des Urheberrechts auf die Praktiken einer „digitalen Welt“ zu vermelden. Der Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern soll gewährleistet und der Schutz vor Raubkopien erweitert werden.

Zusätzlich erhalten Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, Teile ihrer Einnahmen wieder für die Förderung von Kunst und Kultur einzusetzen.

Ergänzend wird in diesem Rahmen auf die Unterstützung von Open-Source-Produkten hingewiesen. Parlament und Verwaltung sind hierbei federführend.

Am 14. März 2002 entschloss sich der Ältestenrat des Deutschen Bundestages für die
Einführung des Betriebssystems Linux.

Wie bereits erwähnt, wendet sich der Koalitionsvertrag den Themen Internet und Informationsgesellschaft wesentlich stärker zu als noch 1998. Trotzdem sucht man vergebens nach näheren Informationen zur Förderung der Informationsgesellschaft in Ostdeutschland, der Einführung der elektronischen Signatur oder der Verwendung des Internets im Gesundheitswesen. Das kontrovers diskutierte Thema „
Daten-Vorratsspeicherung“ findet ebenfalls keine Beachtung. Als Schlupfloch könnte das angekündigte Programm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ dienen. Hier ließe sich Nichtgenanntes nachträglich miteinfließen lassen.

Der Koalitionsvertrag berücksichtigt stärker als zuvor die Verwendung des Internets. Dennoch wäre ein zusammenfassendes „Kapitel Informationsgesellschaft“, das alle diesbezüglichen Pläne vorstellt, ein deutlicheres Zeichen für die Relevanz des neuen Mediums.

Die frohe Kunde kam per E-Mail-Verteiler: Den lieben Genossen der “Internet Communists and Network Nominators” (ICANN) wurde mitgeteilt, dass nach der Jahrestagung des ICANN-Politbüros in Schanghai ein Volkslenkungsausschuss alle Interessengruppen bündeln und ein selbsterhaltendes Regime das Vertrauen des Volkes auf Jahre hinweg schützen werde. Tatsächlich steht die Abkürzung ICANN für die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, und der geplante Ausschuss soll Nominierungskomitee heißen. Wahr ist allerdings, dass die hastige ICANN-Reform Ende des Jahres in Schanghai beschlossen werden soll – und nicht nur beim Verfasser der satirischen E-Mail auf Skepsis stößt.

Die anhaltende Debatte um ICANN seit ihrer Gründung vor vier Jahren hat vielen erst bewusst gemacht, dass das Internet längst nicht so dezentral ist, wie sie gedacht hatten. Nicht die Rechner am Netz, aber deren Namen sind Teil einer Hierarchie, die bei einem einzigen Computer im US-Bundesstaat Virginia beginnt. Dieser
“Rootserver A” enthält alle Endungen von Domainnamen, darunter .com und .de für Deutschland. Das Domainnamen-System ermöglicht so das problemlose Adressieren von E-Mails und Ansteuern von Webseiten.

Dass Domainnamen auch ein Instrument der Zensur und Kontrolle sein können, zeigen Erfahrungen aus China, Serbien und auch
Nordrhein-Westfalen, wo die Bezirksregierung Düsseldorf mehrere Internetprovider angewiesen hat, Webseiten auf diesem Wege zu sperren. ICANN hat die schwierige Aufgabe, das Domainnamen-System und die Vergabe numerischer Internetadressen zu koordinieren.

Blickt man zurück auf ICANNs kurze Geschichte, gibt es helle und dunkle Seiten. Der Übergang vom Monopolisten Network Solutions zu einer Konkurrenz der
Endkundenanbieter ist zweifelsohne ein Erfolg. Die Einführung sieben neuer Domainendungen – unter anderem .info, .biz, .name und .museum – ist dagegen kein Ruhmesblatt. Die Endungen wurden mit nebulösen Kriterien ausgewählt und haben sich bislang nicht als ernsthafte Konkurrenz zu den bestehenden Endungen erwiesen.

Einen Teil der Kritik weist ICANN zu Recht als überzogen zurück: ICANNs Aktivitäten sind, zumal nach europäischen Maßstäben, relativ transparent und gut dokumentiert. Wer die Organisation ineffizient nennt, sollte ebenfalls zum Vergleich auf Europa schauen: Die Einführung einer europäischen
Domainendung .eu ist Jahre nach der ersten Ankündigung noch nicht geschehen.

Nun wird die Internetverwaltung im Schnelldurchlauf reformiert: Eine unnütze Unterorganisation wird aufgelöst, eine zerstrittene wird umgebaut und die Direktorenwahl komplett geändert. Allzu naiv war wohl die Vorstellung, man könne auf Konsens setzen, obwohl die verschiedenen Akteure oft diametral entgegengesetzte Interessen haben.

Allzu optimistisch waren auch diejenigen, die in den
Online-Wahlen im Oktober 2000 die Zukunft der globalen Demokratie sahen. Damals wurden fünf der neunzehn Direktoren von Internetnutzern direkt gewählt. Heute sehen die meisten im ICANN-Direktorium vorerst keine Zukunft für solche Netzwahlen: Zu teuer und zu anfällig für Manipulation seien sie, meinen selbst einige der auf diese Weise gewählten Direktoren.

Die Reform der Netzverwaltung, die ICANNs Präsident
Stuart Lynn angestoßen hatte und die jetzt ein
Reformausschuss weiterführt, soll die Effizienz der Organisation steigern. Sie bietet allerdings keine Antwort auf die Frage, wem gegenüber die Netzverwaltung verantwortlich ist. Die stärkste Kontrolle kann derzeit das
US-Handelsministerium ausüben: Ihre Aufsicht über “Rootserver A” wird die amerikanische Regierung so bald nicht abgeben.

Lynns ursprünglicher Plan, einen Teil der Direktoren durch Regierungen nominieren zu lassen, ist wieder fallengelassen worden: Zu stark sind die Vorbehalte der Netzgemeinde gegen eine stärkere Regierungsbeteiligung, zu gering ist das Regierungsinteresse an dieser Form der Mitbestimmung. Stattdessen soll nun ein
Nominierungskomitee einen Großteil der ICANN-Direktoren bestimmen – doch wer kommt ins Komitee?

Die Debatte um ICANN wird also weitergehen, wenn ICANN Ende Juni in Europa tagt. Die Weichen für die Reform werden im Bukarester Marriott-Hotel gestellt, ausgerechnet mit Blick auf Ceausescus gigantesken ”
Palast des Volkes“. Die angebliche Verlautbarung des ICANN-Politbüros wird nicht der letzte unschmeichelhafte Vergleich bleiben.

Rechtzeitig vor der aktuellen ICANN-Konferenz in Accra kursierte ein neues Papier, in dem Stuart Lynn, der Präsident von ICANN seine
Gedanken ausformuliert hat, wie man in einer unfertigen Struktur und mit unzureichender Finanzierung die Administration des Internet-Namensraumes effektiv durchführen kann.

Dabei kommt Lynn zu dem Schluss, dass ICANNs nicht-staatliche Form zur Erfüllung der an ICANN gestellten Aufgaben ebenso ungeeignet sei, wie das “traditionelle prä-Internet-Modell einer multinationalen Regierungsorganisation”.

Eine grundlegende Reform der ICANN-Strukturen müsse in die Richtung einer Public-Private-Partnership gehen, in welcher die Verwurzelung im privaten Sektor bestehen bliebe, gleichzeitig aber Platz geschaffen würde für eine “aktive Unterstützung und Teilnahme nationaler Regierungen”.

In seinem
Vorschlag schafft Lynn diesen Platz durch die Verkleinerung des
Vorstandes von derzeit 19 Köpfen auf 15. Fünf staatliche ICANN-Emissäre würden von Regierungen nominiert, über ein weiteres Drittel solle ein “offener Nominierungsprozess” beschließen. Untergremien der ICANN besetzen die restlichen 5 Posten. Neben Lynn als Präsidenten sieht das Papier noch Vertreter von drei Policy-Councils (Top-Level-, Länder-Domains, IP-Adressierung), sowie einen Vertreter eines Technik-Komitees vor. Hinzu kommen noch 2 nicht-stimmberechtigte Posten für das
Internet Architecture Board und einen bereits existierenden Regierungsbeirat, dessen bisheriges Wirken Stuart Lynn mit Blick auf die Regierungseinbindung nicht ausreichend hält.

Bereits im Vorfeld der ersten und – bisher – letzten Wahlen machte sich bei den wahlberechtigten @Large-Mitgliedern Erstaunen breit, als ICANN Kandidaten nominierte, die vorrangig aus der Internetwirtschaft und deren mangelnde Unabhängigkeit zur ICANN-Führung negativ
kommentiert wurde. Nichtsdestotrotz setzte sich zumindest im Wahlkreis Europa mit den beiden unabhängigen Kandidaten Andy Müller-Maguhn und Jeanette Hofman die Usernähe durch: Zusammen kamen sie auf fast ¾ der in europäischen Stimmen. In den anderen Regionen siegten die von ICANN Nominierten.

Die Verzögerung des anstehenden uphill-battle

Die tatsächliche Absicht des Lynn-Vorschlages ist aber noch nicht abzusehen. Ob Wahlen stattfinden oder nicht – im Oktober läuft die Amtszeit der Direktoren aus. Um das zu verhindern und die Direktoren zu erhalten, müssten diese mit einer 2/3-Mehrheit eine Satzungsänderung beschließen. Es kann vermutet werden, dass der aktuelle Vorschlag diese anstehende “uphill-battle” verzögern will.

Die Idee staatlicher Einbindung hat auf jeden Fall auch Reize. Vor der ICANN-Gründung gab es Alternativvorschläge bezüglich Struktur und Anbindung an andere Organisationen. So war ein Gedankenspiel, die oberste Netzbehörde als Unterorganisation der Vereinten Nationen zu führen. Um dem so drohenden Einfluss nationaler Regierungen zu entgehen, wurde die relativ freie Organisation ICANN geschaffen. In der Satzung wurde verankert, dass Regierungen keinen direkten und entscheidenden Einfluss haben dürfen.

Internet der Regionen

Durch diesen Verzicht auf Regierungseinfluss hat sich ICANN aber auch einige Authoritätsdefizite eingehandelt, sowie eine etwas unsichere Finanzierung. Nach wie vor schwelen Auseinandersetzungen mit den Verwaltern der nationalen TLD’s (.de, .ch, .ru, etc.).

Ein bedeutender Streitpunkt ist die Anerkennung der sogenannten Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (
UDRP), in der Regeln und Prozedere beschrieben werden, wie die Lösung von Streitigkeiten um einen Domain-Namen gelöst werden können. Einige Länder wie beispielsweise Deutschland haben durch Gerichtsurteile den Weg bei Domainstreitigkeiten bereits umrissen (z.B.
ambiente.de,
oil-of-elf.de), allerdings haben viele ccTLD-Verwalter sich nach wie vor nicht der UDRP angeschlossen.

Hinsichtlich der Verwaltung der whois-Informationen, also der Verwaltung der Domainnamen-Inhaber. Die Durchsetzung ist problematisch, denn, in den einzelnen Ländern ist die Verwaltung der ccTLD’s äußerst unterschiedlich geregelt. Während in Deutschland die relativ unabhängige
DeNIC e.G. den Daumen auf deutschen Domains hat, ist das in anderen Ländern eventuell eine Regierungseinrichtung oder ein kommerzielles Unternehmen.

Funktioniert die Arbeit einer solchen Einrichtung nicht richtig wäre das normale Prozedere die Redelegierung dieser Aufgabe. Tauchen hier aber Probleme auf, dann ist “im schlimmsten Fall der gesamte nationale Namespace tot” bzw. Domains und Domaininhaber (neben den Namen vor allem die Ziel-IP’s) sind nicht mehr auffindbar.

Wichtigste Frage ist in der Auseinandersetzung zwischen ICANN und nationalen Registries allerdings die der Finanzierung. Derzeit belaufen sich die Verluste auf einige tausend Dollar pro Jahr, interessant für die zukünftige Arbeit von ICANN wäre die Klärung, wie viel Geld die nationalen Registries für die Ausführung bestimmter Aufgaben (u.a. Root-Server, whois-Infos) bezahlen sollten und werden. Diesen Beitrag versucht derzeit der Council of European National Top-Level Domain Registries (
CENTR) neu auszuhandeln. (siehe auch
Transatlantischer Internet-Konflikt)

Sitzplatz 2. Klasse, aber keine Ermäßigung

ICANN-Präsident Lynn schlägt ebenfalls in diese Kerbe. Eine Einbindung von nationalen Regierungen bedeutete im Gegenzug mehr Einfluss von ICANN auf die nationalen Registries. Des weiteren ließe sich auf eine finanzielle Beteiligung an den Kosten aus anderen staatlichen Haushalten als dem amerikanischen hoffen. Demzufolge müsste der Vorschlag seitens des ICANN-Direktoriums positiv aufgenommen werden. Jedoch würde damit dem Grundgedanken des Internet widersprochen, wo ein Prinzip gerade die Offenheit und Dezentralität ist. Für Jeannette Hofman wäre eine Durchsetzung der aktuellen Vorschläge “eher nicht wünschenswert”, auch weil dann “eine US-Firma auch in den Ländern an der Macht wäre”. Gleichzeitig bezeichnet sie die Vorschläge für das gesamte Netz als eher positiv, da etwas mehr Zentralisierung und Standardisierung die Folge wäre.

Generell lässt das Papier aber die Frage offen, welche Rolle die Regierungen bzw. ihre Abgesandten spielen sollen. Hofmann hält die Gedankenspiele für einen “Sitzplatz 2. Klasse für andere Regierungen”, da letztlich grundlegende Änderungen nur mit der Zustimmung der US-Regierung getroffen werden könnten, welche nach wie vor die Hoheit über den Root-Server A besitzt und somit über ein großes Maß an Policy-Kontrolle verfüge.

Der Protest gegen eine befürchtete staatliche Übermacht und die Abschaffung der At-Large-Wahlen hat sich derweil schon organisiert. Pünktlich zum Zusammenkommen in Accra sammelt sich in einer hochrangig besetzten vorläufigen Steering-Group der Widerstand. Mit dabei sind u.a. die Sozialwissenschaftlerin Jeanette Hofmann, die frühere ICANN-Vorsitzende Esther Dyson und der amerikanische At-Large-Direktor Karl Auerbach.

Wahlwillige Internetnutzer können sich unter
http://www.icannatlarge.com für die nächste At-Large-Wahl anmelden oder die “schwierige Startphase” finanziell unterstützen.

Aus netzhistorischer Sicht wird hier wieder der für das Internet typische Weg des “rough consensus” als oberstes Prinzip der Entscheidungsfindung beschritten. Diesen Pfad voller bremsender Nebengeräusche zu verlassen und auf seinen vermeintlichen Königsweg umzuleiten muss Stuart Lynn dem gemeinen Netz-Wahl-Volk noch schmackhaft machen. “Nach der ersten Panik” stellte die ICANN-Expertin Jeanette Hofmann über den Vorschlag fest, dass doch “nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird”.