Das neue Open-Data-Gesetz steht vor der Verabschiedung. Das geplante Gesetz verpflichtet Behören dazu, ihre Daten zugänglich zur Verfügung zu machen. Die Freigabe der Verwaltungs- und Regierungsdaten bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Dies war im internationalen Vergleich notwendig, um soziale und wirtschaftliche Innovationen voranzubringen.

Gerade in Deutschland herrscht eine sehr hohe Datensensibilität und im Vergleich zu anderen Ländern strenge Regulierung. Das Open-Data Gesetz gilt als umstritten, denn die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung der freigegeben Daten ist groß. Um das Potenzial der geöffneten Verwaltungsdaten bestmöglich auszuschöpfen und Risiken eines Missbrauchs einzudämmen, hat die Stiftung Neue Verantwortung einen Leitfaden für Datenschutz bei Open Data veröffentlicht.

Verwaltungsdaten „bilden ein wesentliches Puzzlestück eines Datenökosystems, das Quelle einer Vielzahl gesellschaftlicher Innovationen sein kann“ und sind somit ein wichtiger Baustein für die optimale Nutzung und Kombination von Daten. Dennoch sind die Herausforderungen, die mit einer Öffnung einhergehen, nicht von der Hand zu weisen. Die größte Herausforderung ist die mögliche rechtswidrige oder unethische Nutzung der freigegeben Daten. Durch intransparente Gründe oder dem Auschluss mancher Datensätze von der Öffnung, kann es zu Verfälschungen kommen. Da der Gesetzentwurf keine detaillierten Anforderungen für die Art und Qualität der Anonymisierung enthält, kann es durch qualititativ schlechte Sicherung und Kombinationen von verschiedenen Quellen zu einer missbräuchlichen Deanonymisierungen kommen.

Die Stiftung gibt in ihrem Leitfaden verschiedene Empfehlungen und zeigt Instrumente auf. Der Gesetzentwurf fordert den Aufbau einer Open-Data-Beratungsstelle, ein wichtiger Bestandteil. Der Leitfaden fordert außerdem einen großflächigen Kapazitätenaufbau und erweiterte Ressourcen. So sollen Checklisten und eigene Leitfäden kurzfristig die korrekte Verwendung und Anonymisierung der Daten garantieren. Langfristig sollen MitarbeiterInnen der Behörden professionell geschult werden. Hinzu kommt eine dynamische Risikoanalyse der Daten. Eine mögliche Umsetzung wäre ein Ampelsystem, welches das Risiko der Daten und der damit verbundenen Öffnung in verschiedene Farbkategorien einteilt. Unumgänglich ist, dass die Daten nicht nur einmal gescheckt werden, sondern jede Kategorie regelmäßigen Prüfungen unterzogen wird. Um eine Deanonymisierung zu verhindern, muss ein qualitativ hochwertiger Datenschutz geschaffen werden.

Im Einklang mit der EU- Datengrundschutzverordnung, sollen harmonisierte Maßnahmen erfolgen, um einen einheitlichen Standard und ein gleiches Sicherheitsniveau der Anonymisierung zu gewährleisten. Die Erwägung regulatorischer Ansätze sollte nicht außer Betracht gelassen werden, um Cyberverbrechen und Datengeschäfte zu verhindern. Ein weiterer Bestandteil der Empfehlungen, ist die Vernetzung von ExpertInnen und Expertise. Optimal werden hier die Kombination von technischen DatenschutzexpertInnen und der Austausch zwischen technischen und juristischen DatenschützerInnen, Open-Data-Community und der Verwaltung als Instrument benutzt.

Nicht nur die Herausforderungen, die mit dem neuen Open-Data-Gesetz einhergehen, wirken beachtlich. Auch das Potenzial für Innovation ist enorm. Wichtig ist es, die Möglichkeiten, die eine Öffnung der Verwaltungsdaten schafft, bestmöglich zu nutzen. Um aber langfristig das Vertrauen der BürgerInnen zu garantieren, ist es wesentlich, einen „gemeinwohlorientierten und verantwortungsvollen Umgang mit Daten vorzuleben“.

Titelbild: Daten by Pexels via pixabay, CC0 Public Domain

Als Open-Data werden Rohdaten bezeichnet, welche zur Verwendung und Weiterverarbeitung von jedem kostenfrei genutzt werden können. Mit der jetzigen Erweiterung des E-Government-Gesetzes von 2015, verpflichten sich Bundesbehörden Daten in unbearbeiteter und maschinenlesbarer Form für jeden frei zugänglich zur Verfügung zu stellen. Bis zu der Gesetzesänderung stand dies den Behörden frei. Zugang zu den Daten von Bund, Ländern und Kommunen soll es über das bereits existierende Portal GovData  geben. Außerdem sieht das Gesetz die Errichtung einer Stelle zur “Beratung zu Fragen der Bereitstellung von Verwaltungsdaten als offene Daten ein“.

Das Gesetz zielt vor allem darauf ab die Wirtschaft zu fördern: ,,In Zeiten der Digitalisierung sind offene Daten eine sehr wertvolle Ressource” erklärt Bundesinnenminister de Maizière. Tatsächlich können durch das Open-Data-Gesetz  insbesondere Startups, kleine und mittlere Unternehmen gefördert und somit Innovationen und neue Geschäftsmodelle vorangetrieben werden. Diese können sich schnell und unkompliziert und vor allem kostenlos Datensätze aus den Bereichen Verkehr, Wetter, Geoinformation und Statistiken usw. beschaffen.

Dazu soll aber auch die Bevölkerung von dem Gesetz profitieren, in etwa durch Entwicklung von neuen Apps und Dienstleistungen: ,,Transparenz und Offenheit im digitalen Bereich ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden mit der Zivilgesellschaft.”, so der Bundesinnenminister. Dem entegegen steht allerdings die Tatsache, dass die Daten nur als Rohdaten, das heißt ohne jegliche Erläuterungen veröffentlicht werden. Hintergrundinformationen zu den Daten sowie Gutachten und Stellungnahmen, Verträge oder Eintragungen im Handelsregister werden nicht veröffentlicht.

Auch die Open Knowledge Foundation kritisiert das Gesetz als unvollständig. Gesellschaftliche Potentiale, welche Open Data bieten könnte, werden vernachlässigt und Vorteile für BürgerInnen nicht ausgeschöpft. Die Open-Data-Community schlägt eine Verzahnung von bereits vorhandenen bürgernahen partizipativen Gesetzen wie dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vor, anstatt ein neues Regelwerk aufzusetzen.

Auch für mehr Akzeptanz und einen Kulturwandel für den Wert von offenen Daten innerhalb der Verwaltungs- und Bundesebene soll das Gesetz werben. Dabei bedeutet diese Richtlinie einen erheblichen Arbeitsmehraufwand. Behörden müssen zum Beispiel 20 verschiedene “Ausnahmetatbestände” vor der Veröffentlichung der Daten prüfen. Im Gesetz wird außerdem zwar eine Verpflichtung, aber kein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung der Daten formuliert. Das heißt es steht den Verwaltungen letzendlich frei ob sie aktiv Daten veröffentlichen oder nicht.

Mit dem Open-Data-Gesetz wird eine Forderung aus der Digitalen Agenda 2014-2017 der Bundesregierung umgesetzt.

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