Das neue Open-Data-Gesetz steht vor der Verabschiedung. Das geplante Gesetz verpflichtet Behören dazu, ihre Daten zugänglich zur Verfügung zu machen. Die Freigabe der Verwaltungs- und Regierungsdaten bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Dies war im internationalen Vergleich notwendig, um soziale und wirtschaftliche Innovationen voranzubringen.

Gerade in Deutschland herrscht eine sehr hohe Datensensibilität und im Vergleich zu anderen Ländern strenge Regulierung. Das Open-Data Gesetz gilt als umstritten, denn die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung der freigegeben Daten ist groß. Um das Potenzial der geöffneten Verwaltungsdaten bestmöglich auszuschöpfen und Risiken eines Missbrauchs einzudämmen, hat die Stiftung Neue Verantwortung einen Leitfaden für Datenschutz bei Open Data veröffentlicht.

Verwaltungsdaten „bilden ein wesentliches Puzzlestück eines Datenökosystems, das Quelle einer Vielzahl gesellschaftlicher Innovationen sein kann“ und sind somit ein wichtiger Baustein für die optimale Nutzung und Kombination von Daten. Dennoch sind die Herausforderungen, die mit einer Öffnung einhergehen, nicht von der Hand zu weisen. Die größte Herausforderung ist die mögliche rechtswidrige oder unethische Nutzung der freigegeben Daten. Durch intransparente Gründe oder dem Auschluss mancher Datensätze von der Öffnung, kann es zu Verfälschungen kommen. Da der Gesetzentwurf keine detaillierten Anforderungen für die Art und Qualität der Anonymisierung enthält, kann es durch qualititativ schlechte Sicherung und Kombinationen von verschiedenen Quellen zu einer missbräuchlichen Deanonymisierungen kommen.

Die Stiftung gibt in ihrem Leitfaden verschiedene Empfehlungen und zeigt Instrumente auf. Der Gesetzentwurf fordert den Aufbau einer Open-Data-Beratungsstelle, ein wichtiger Bestandteil. Der Leitfaden fordert außerdem einen großflächigen Kapazitätenaufbau und erweiterte Ressourcen. So sollen Checklisten und eigene Leitfäden kurzfristig die korrekte Verwendung und Anonymisierung der Daten garantieren. Langfristig sollen MitarbeiterInnen der Behörden professionell geschult werden. Hinzu kommt eine dynamische Risikoanalyse der Daten. Eine mögliche Umsetzung wäre ein Ampelsystem, welches das Risiko der Daten und der damit verbundenen Öffnung in verschiedene Farbkategorien einteilt. Unumgänglich ist, dass die Daten nicht nur einmal gescheckt werden, sondern jede Kategorie regelmäßigen Prüfungen unterzogen wird. Um eine Deanonymisierung zu verhindern, muss ein qualitativ hochwertiger Datenschutz geschaffen werden.

Im Einklang mit der EU- Datengrundschutzverordnung, sollen harmonisierte Maßnahmen erfolgen, um einen einheitlichen Standard und ein gleiches Sicherheitsniveau der Anonymisierung zu gewährleisten. Die Erwägung regulatorischer Ansätze sollte nicht außer Betracht gelassen werden, um Cyberverbrechen und Datengeschäfte zu verhindern. Ein weiterer Bestandteil der Empfehlungen, ist die Vernetzung von ExpertInnen und Expertise. Optimal werden hier die Kombination von technischen DatenschutzexpertInnen und der Austausch zwischen technischen und juristischen DatenschützerInnen, Open-Data-Community und der Verwaltung als Instrument benutzt.

Nicht nur die Herausforderungen, die mit dem neuen Open-Data-Gesetz einhergehen, wirken beachtlich. Auch das Potenzial für Innovation ist enorm. Wichtig ist es, die Möglichkeiten, die eine Öffnung der Verwaltungsdaten schafft, bestmöglich zu nutzen. Um aber langfristig das Vertrauen der BürgerInnen zu garantieren, ist es wesentlich, einen „gemeinwohlorientierten und verantwortungsvollen Umgang mit Daten vorzuleben“.

Titelbild: Daten by Pexels via pixabay, CC0 Public Domain

Als Open-Data werden Rohdaten bezeichnet, welche zur Verwendung und Weiterverarbeitung von jedem kostenfrei genutzt werden können. Mit der jetzigen Erweiterung des E-Government-Gesetzes von 2015, verpflichten sich Bundesbehörden Daten in unbearbeiteter und maschinenlesbarer Form für jeden frei zugänglich zur Verfügung zu stellen. Bis zu der Gesetzesänderung stand dies den Behörden frei. Zugang zu den Daten von Bund, Ländern und Kommunen soll es über das bereits existierende Portal GovData  geben. Außerdem sieht das Gesetz die Errichtung einer Stelle zur “Beratung zu Fragen der Bereitstellung von Verwaltungsdaten als offene Daten ein“.

Das Gesetz zielt vor allem darauf ab die Wirtschaft zu fördern: ,,In Zeiten der Digitalisierung sind offene Daten eine sehr wertvolle Ressource” erklärt Bundesinnenminister de Maizière. Tatsächlich können durch das Open-Data-Gesetz  insbesondere Startups, kleine und mittlere Unternehmen gefördert und somit Innovationen und neue Geschäftsmodelle vorangetrieben werden. Diese können sich schnell und unkompliziert und vor allem kostenlos Datensätze aus den Bereichen Verkehr, Wetter, Geoinformation und Statistiken usw. beschaffen.

Dazu soll aber auch die Bevölkerung von dem Gesetz profitieren, in etwa durch Entwicklung von neuen Apps und Dienstleistungen: ,,Transparenz und Offenheit im digitalen Bereich ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden mit der Zivilgesellschaft.”, so der Bundesinnenminister. Dem entegegen steht allerdings die Tatsache, dass die Daten nur als Rohdaten, das heißt ohne jegliche Erläuterungen veröffentlicht werden. Hintergrundinformationen zu den Daten sowie Gutachten und Stellungnahmen, Verträge oder Eintragungen im Handelsregister werden nicht veröffentlicht.

Auch die Open Knowledge Foundation kritisiert das Gesetz als unvollständig. Gesellschaftliche Potentiale, welche Open Data bieten könnte, werden vernachlässigt und Vorteile für BürgerInnen nicht ausgeschöpft. Die Open-Data-Community schlägt eine Verzahnung von bereits vorhandenen bürgernahen partizipativen Gesetzen wie dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vor, anstatt ein neues Regelwerk aufzusetzen.

Auch für mehr Akzeptanz und einen Kulturwandel für den Wert von offenen Daten innerhalb der Verwaltungs- und Bundesebene soll das Gesetz werben. Dabei bedeutet diese Richtlinie einen erheblichen Arbeitsmehraufwand. Behörden müssen zum Beispiel 20 verschiedene “Ausnahmetatbestände” vor der Veröffentlichung der Daten prüfen. Im Gesetz wird außerdem zwar eine Verpflichtung, aber kein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung der Daten formuliert. Das heißt es steht den Verwaltungen letzendlich frei ob sie aktiv Daten veröffentlichen oder nicht.

Mit dem Open-Data-Gesetz wird eine Forderung aus der Digitalen Agenda 2014-2017 der Bundesregierung umgesetzt.

Titelbild by Descrier via flickr, CC by 2.0

Die Stiftung hat sich vor Kurzem als Think Tank für Digitalisierungsthemen und die Gesellschaft im digitalen Wandel repositioniert und verfolgt den ehrgeizigen Anspruch, effektive und praktikable Strategien zu formulieren, um die ausbaufähige Digitalisierung Deutschlands tatkräftig voranzutreiben. Das soll erreicht werden durch die anhaltende Zusammenarbeit mit Experten aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen oder auch NGOs. So will man bei ständig wandelnden Problemstellungen, wie sie in einem sich rapide entwickelnden Gebiet wie der IT üblich sind, am Puls der Zeit bleiben und darüber hinaus ineffektive und unrealistische Ansätze möglichst frühzeitig ausmerzen.

In einer ersten Veröffentlichung spricht die SNV Handlungsempfehlungen zum Thema offene Daten aus, in deren Konzeption sowohl Ministerien als auch NGOs konsultiert wurden. Die Empfehlungen umfassen sowohl die konkrete Verteilung von öffentlichen Geldern, als auch generelle Notwendigkeiten der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in der Konzepterarbeitung für eine offene, digitale Regierung und Verwaltung.

Interessenvertreter der Zivilgesellschaft

Auch die Kanzlerin betonte schon mehrmals, dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche betrifft. Deshalb beschäftigt sich der Think Tank nicht nur mit dem Thema offenen Daten, sondern u.a. auch mit dem  Arbeitsmarkt und der Industrie 4.0 sowie der Frage, wie sich Menschen bei immer neuen Qualifikationsansprüchen weiterbilden können. Weitere Themenfelder sind die Verbindung von Datenschutz mit Wettbewerbsrecht oder auch Strafverfolgung und IT Sicherheit angesichts fortschreitender Vernetzung von Menschen, Maschinen, Gebäuden und Städten. Die SNV will frühzeitige Impulse geben, um den gesellschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten und nicht nur auf neue Tatsachen nachträglich reagieren.

Ein anderer Aspekt, in dem die Gesellschaft von den Anstrengungen der SNV profitieren soll, ist die breite Fächerung von Interessen, die bei der Erarbeitung der Ansätze einbezogen werden, als Kontrapunkt zu beispielsweise Lobbyisten. Papiere werden auf der Website veröffentlicht, wenn auch nicht open-source erarbeitet. Es sollen auch Veranstaltungen organisiert werden, um den Wissenstransfer zu ermöglichen.

Der Think Tank finanziert sich in seinen Bemühungen zu etwa drei Vierteln aus öffentlichen Geldern, das restliche Viertel der Förderung kommt von Unternehmen und Verbänden, wobei kein Unternehmensspender mehr als fünf Prozent des Gesamtbudgets stellen darf. So ist die Stiftung unabhängig und flexibel in ihrer Arbeit, muss sich allerdings auch jedes Jahr neu finanzieren.

Titelbild: Der Firmensitz der SNV am Potsdamer Platz von grolli77 via flickr, licenced CC BY 2.0

Ausgewählte Prototypen erhalten bis zu sechs Monate lang bis zu 30.000 Euro Förderung. Darüber hinaus stellt das Projekt jeder Idee eine_n Mentor_in zur Seite und gibt die Möglichkeit, sich nachhaltig zu vernetzen und so potentielle weitere Geldgeber_innen, Teilnehmer_innen, Partner_innen und Förderprogramme zu finden, damit das Weiterbestehen von innovativen Ansätzen auch nach Ende des Förderzeitraumes gewährt werden kann.

Der Prototypefund wird über drei Jahre und vier Runden auf je zehn Projekte verteilt, dabei wird sich die Schwerpunktsetzung weiterentwickeln und den aktuellen Bedürfnissen der Zeit angepasst. Erste Schwerpunkte sind in dieser Bewerbungsphase Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Softwareinfrastruktur, mit einem Fokus auf die Nutzbarkeit offener Daten angesichts des angekündigte Open Data Gesetzes.

Es handelt sich um einen Art Graswurzelförderprogramm, da es sich an Einzelpersonen mit innovativen Ideen richtet und damit einen Gegenpol zu den exklusiven Förderprogrammen für Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen bildet. Auch den Fund selbst wollen die Initiatoren als Prototyp verstanden wissen, nach jeder Runde wird es Feedback und Auswertung geben, um das Programm weiter anzupassen und verbessern.

Die Projekte müssen Open Source sein, der Code wird dementsprechend über z.B. GitHub oder Bitbucket zugänglich gemacht werden. Und auch zwischen den geförderten Prototypprojekten soll offene Kommunikation stattfinden. Teilnehmer werden ermutigt, sich über Probleme und Lösungen austauschen, so soll Innovation durch trial and error erreicht werden.

Die Bewerbungsphase startet heute (01. August 2016) und läuft über zwei Monate bis zum 30. September 2016. Interessierte können sich hier bewerben und bekommen nach etwa zwei weiteren Monaten Bescheid, ob sie unter den Finalisten sind. Offizieller Förderstart ist der 01. März 2017, dann haben alle Prototypen sechs Monate Zeit, umgesetzt und am Demo Day am 31. August 2017 präsentiert zu werden. Weitere Informationen gibt es auch in den FAQ.

Titelbild: Rocket Launch von SpaceX via unsplash, licenced CC0

Daten über Daten

Daten werden immer wichtiger, doch wozu brauchen wir sie? Bis zum 29. Februar 2016 hatten Entwickler die Möglichkeit, bei der open4datachallenge 2016, innovative Projekte zur Nutzung von Open Data einzureichen. Anschließend konnten interessierte User über die einzelnen Beiträge abstimmen. Die besten Ideen werden am 28. Juni im Wiener Bundeskanzleramt ausgezeichnet.

Dabei sollen vor allem neue Datendienste im Bereich Stadt, Verkehr, Umwelt und Freizeit entwickelt werden. In drei Kategorien werden die Preise vergeben: Datensätze, Ideen und Lösungen.

Der Bereich Ideen beschäftigt sich damit, Ansätze zu finden, wie sich das bestehende Datenmaterial nutzbringend und verständlich aufbereiten lässt. Die zweite Kategorie zielt darauf ab, bestehende Datensätze zusammenzuführen oder neue Datenbanken zu generieren, die auf dem Prinzip der Open Data basieren. Dies bedeutet, die Daten müssen offen zugänglich und frei verfügbar sein. Die letzte Kategorie stellt Lösungen vor, die eine konkrete Anwendung oder zumindest bereits eine Betaversion für die Nutzung bereitstellen.

Von der Idee über die Datei zur Lösung

Ob bessere Übersicht über Städteplanung und Lebensqualität, ÖPNV, Wissensverbreitung oder Freizeit, vielen Ideen wurden eingereicht. Datenbanken zu Verkehrsaufkommen, Bebauung oder Bergwelt wurden angelegt. Anwendungen wie Daten Waben stellen die Datenmengen einfach und auf einen Blick in Waben dar. Offenes Parlament.at und iRiS ermöglichen es, die österreichische Politik und Gesetzeswelt zu erfassen. Wem das alles zu viel ist, der kann den Adlerweg in Tirol bequem per App bewandern, die Bergwelt kennenlernen und anderen Wanderern von seinem Weg berichten. Alternativ kann man sich in Kärnten dank H2K unbesorgt in die Fluten der Seen stürzen. Die App verfügt über eine eigene Benachrichtigungsfunktion sollte der See Badetemperatur erreicht haben. Wer trotzdem noch nicht weiß, was zu tun ist: Gisela hilft. Die Anwendung kommt ohne die Speicherung der Daten ihrer Nutzer aus und zeigt immer, was gerade alles in der Umgebung los ist.

Es wird deutlich, Open Data bietet noch ein großes Potenzial, das noch viele neue Ideen hervorbringen kann. Am 28. Juni wird sich zeigen, welche Projekte die Jury überzeugen konnten.

Titelbild: Domeckopol via Pixabay licensed CCO

Open Data: Vorbild Hamburg

Was eine Open Data-Strategie meint und wie sie umzusetzen ist, zeigt die Hansestadt Hamburg. Im Juni 2012 wurde hier das Transparenzgesetz (HmbTG) erlassen. Der Begriff Transparenz bezieht sich dabei konkret auf eine Informations-, Auskunfts-, und Veröffentlichungspflicht. Das gilt ausschließlich für bereits abgeschlossene öffentlich-rechtliche oder privat-autonome Verträge. Die Informationen sind auf dem Transparenzportal der Hansestadt einzusehen.

Dem HmbTG ging politischer Druck seitens der Hamburgischen Bürgerschaft voraus. Sowohl ein möglicher Volksentscheid wie auch die Umstellung der Hamburger Verwaltung auf Open Data verlangten eine schnelle gesetzliche Umsetzung, wie Farid Müller, parl. Geschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, auf dem IT-Gipfel ausführte. Der Volksentscheid, auf den sich Müller bezieht, meint den Gesetzentwurf der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Es ging bei der Initiative um die Veröffentlichungspflicht bislang verwaltungsinterner Informationen. Mit dem HmbTG, und damit der Umsetzung ihrer Forderungen, zog die Volksinitiative ihr Begehren zurück. Zudem bezieht sich der parlamentarische Geschäftsführer auf das Interesse der Behörden an klaren rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Offenlegung ihrer Informationen. Vor diesem Hintergrund verstärkte sich der Druck, den bisherigen Handlungsspielraum des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) deutlich zu erweitern.

Open Data – mehr Transparenz?

Transparenz in Form von Open Data ist also gut – sollte man meinen. Informationen sind gleichbedeutend mit Transparenz und Transparenz wiederum verlangt von Privaten wie auch von Unternehmen die Offenlegung ihrer Daten, d.h. Preise, Konditionen etc. So sollen vor allem Bürger und Verbraucher von Open Data profitieren.

Es geht aber nicht nur um wirtschaftliche Informationen, die von einem möglichen Transparenzgesetz umfasst wären. Die Leiterin des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) Ina Schieferdecker, macht deutlich, dass nicht nur Verwaltungsdaten entscheidend sind. Genauso ginge es allgemein um Daten von Unternehmen im öffentlichen Raum. Sind die Daten offen einsehbar, verstärkt sich der Druck nach einer sorgfältigen Unternehmenspraxis. Schon deshalb sei der Druck auf politischer Ebene zu verstärken, wie Tobias Knobloch von der Stiftung Neue Verantwortung und Projektleiter Open Data & Privacy Projekt anfügte.

Wirtschaft als Adressat von Open Data: Pro oder Contra?

Welche wirtschaftlichen Interessen hinter solchen Forderungen stecken, zeigt das Pan-Europäische Open Data Portal von FOKUS. Im Rahmen des Open Data-Portals werden offene Daten aus 39 europäischen Ländern transparent gemacht. Damit soll ein Gewinn von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich durch öffentliche Daten gemacht werden. Inwiefern dabei Unionsbürger tatsächlich von der Offenlegung bestimmter Verwaltungsabläufe oder bürgerschaftlicher Partizipationsmöglichkeiten von offenen Daten profitieren, ist aber unklar.

Wieviel wirtschaftliches Potential jedoch in der Auswertung von Verwaltungsdaten etc. steckt, zeigt ein Blick in die USA. Auch hier wird Open Data als Teil der Transparenz politischen und gesellschaftlichen Handelns verstanden. Faktisch stecken aber in Daten – wie beispielsweise Daten mit Ortsbezug – Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen. Im Detail geht es hierbei um die Modifikation von Geschäftsmodellen nach den zugrundliegenden Daten. Das bezieht sich auf etwaige Bedürfnisse, Absichten u.a. der Bürger und damit auch Verbraucher. Auf der Grundlage solcher Daten können Unternehmen ihre Geschäftsstrategien anpassen.

Open Data – eine Alternative…

Daneben sollte der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden, der hinter der Auswertung bzw. Offenlegung von Daten steckt. Daten müssen nicht nur aktuell, sondern auch maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden, was einen technischen und finaziellen Aufwand bedeutet.

Mehr Transparenz heißt demnach nicht nur mehr Demokratie und damit ein Mehr an offener Gesellschaft. Genauso beschreibt Open Data eine wirtschaftliche Profitabilität offener Daten – beide stehen in einer engen Verbindung und ergänzen sich gegenseitig. Die Wirtschaft fordert, die Wirtschaft profitiert aber auch von mehr Transparenz – oder wie es in § 3 HmbTG heißt: Veröffentlicht werden müssen „Verträge, an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht, soweit dadurch nicht wirtschaftliche Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg erheblich beeinträchtigt werden“ .

Bild: thedescrier, CC BY-SA 2.0

Selbstbestimmte Freiheit statt staatliche Überwachung

“Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge“. Mit diesem Satz beginnt das netzpolitische Kapitel im Koalitionsvertrag der neuen Thüringischen Landesregierung. Es ist ein starker Satz, der den Gedanken unterstreicht, dass der Zugang zur digitalen Welt zugleich die Grundlage für die Demokratie und unsere Gesellschaft ist. Ohne Internet ist “die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftliche Teilhabe” nicht möglich, schreiben die Parteien weiter. Folgerichtig ist auch ein Eingriff in diesen Bereich nicht duldbar, weshalb sich die neue Regierungskoalition “gegen jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets” ausspricht. Der viel zitierte Grundsatz “Löschen statt Sperren” soll hier die leitende Idee sein.
Das sind bekannte Gedanken, sie fanden sich so auch schon in den Wahlprogrammen der Parteien und teilweise in anderen Koalitionsverträgen, auch von der CDU, aber vor allem von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in seiner klaren und unumstößlichen Formulierung beeindruckt dieser Koalitionsvertrag dann doch. Damit wird jeglichen “Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung” – zum Beispiel durch Überwachungsmethoden wie der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Staatstrojanern und Deep-Packet-Inspection – ein klarer Riegel vorgeschoben. Dies soll einerseits durch einen Fokus auf Medienbildung geschafft werden, indem zum Beispiel über “Datenschutz, informationellem Selbstschutz und Selbstbestimmung und vor unkontrollierter Profilbildung durch Big-Data-Algorithmen” informiert wird, aber auch durch rechtliche und gerichtliche Möglichkeiten, um die informationelle Selbstbestimmung zu garantieren.

Netzneutralität als Grundlage eines freien Netzes

Grundlage des Internets als Lebensraum, wie es im Koalitionsvertrag steht, ist die Netzneutralität. Die drei Parteien sprechen sich gegen eine Einschränkung aus, “Verstöße gegen die Netzneutralität sollen” sanktioniert werden. Wie, möchte der Freistaat “in Abstimmung mit der Bundesebene” entwickeln. Zudem spricht sich die zukünftige Landesregierung für eine “gesetzliche Fixierung der Netzneutralität” aus, was als ein angestrebter Meilenstein bezeichnet werden kann. Eine interessante Idee ist auch, “ob im Rahmen des Breitbandausbaus die Vergabe von Fördermitteln an die Wahrung der Netzneutralität geknüpft werden kann“. Die Telekommunikationsunternehmen sehen Netzneutralität als eine romantische Forderung des Internet an, wie es Unitymedia-CEO Lutz Schüler gestern auf der gestrigen Zeit Konferenz formulierte und sich positiv über Alexander Dobrindt äußerte. Rot-Rot-Grün in Thüringen wird für eine vollkommen andere Politik stehen.
Beim Breitbandausbau soll nach dem Koalitionsvertrag durch eine Fortführung der “Breitbandstrategie Thüringen 2020” fortgeführt werden, mit dem zeitnah der Breitbandausbau forciert und “so die Aufbaugeschwindigkeit” erhöht werden soll. Ein Bundesland wie Thüringen setzt hier natürlich vor allem auf den Ausbau im ländlichen Raum, weshalb die Kommunen eng mit dem Land zusammenarbeiten werden. Um den eingangs zitierten Satz auch umsetzen zu können, ist ein schnellstmöglicher Glasfaserausbau vorgesehen. Dazu sollen Mittel aus den Europäischen Fonds verstärkt eingesetzt werden. Und, ein weiterer Meilenstein nach der Netzneutralität, die Störerhaftung soll “für die privaten und kommunalen Anbieter freier Netzzugänge” abgeschafft und “bürgerschaftliches Engagement im Bereich des Netzzugangs“, wie zum Beispiel die Freifunk-Initiativen, gefördert werden. Die Koalition wird ein Modellprojekt zum “Kommunalen WLAN” und “WLAN im ÖPNV” einrichten.

Mehr Offenheit

Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag ist die E-Government-Strategie der Thüringer Behörden. Ziel ist es, dass “alle Behördenangelegenheiten in Zukunft auch online erledigt werden können“, zumindest soweit wie möglich. Der auch für die neue Landesregierung geltende Beschluss des Thüringischen Landtags, eine “End-to-End-verschlüsselte-Kommunikation in allen Landesbehörden” anzubieten, soll umgesetzt werden. Zusätzlich sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, selber “Angebote für die gesicherte Bürger-Behörden-Kommunikation vorzuhalten“. Der Freistaat will sich außerdem an der bundesweiten Datenplattform GovData beteiligen und “die dort eingespeisten Daten mit offener Lizenz zur Verfügung stellen“. Ein schönes Bekenntnis zu Open Data, durch das für die Bürger ein zentrales Informationsregister entsteht, in dem Daten leicht abgerufen werden können.
Im letzten Abschnitt spricht sich die Landesregierung auch für Open Source und Open Access aus. Der Ausbau freier Software soll unterstützt und gefördert, das Forschungspotential der Thüringer Hochschulen genutzt (besonders Techniken zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung) und eine “Aufnahme von FLOSS-Kriterien (Free/Libre Open Source Software) in die Vergabebestimmung geprüft werden“.

Meilenstein über Meilenstein

In einem Koalitionsvertrag stehen stets einige schöne Vorhaben, wie zum Beispiel in diesem auch die Unterstützung von Gründern in Thüringen durch ein Mikrokreditprogramm und Gründerzentren. Aber dieser Koalitionsvertrag der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland lässt zumindest netzpolitisch kaum etwas offen. In Landeswahlprogrammen stehen oft noch Vorhaben zum Urheberrecht, kein reines Landesthema und sowieso bald auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission. Man hätte sich vielleicht, ähnlich der Überlegung FLOSS-Kriterien in die Vergabebestimmung aufzunehmen, ein Bekenntnis zu unter Creative Commons lizenzierten Inhalten in Schulbüchern oder im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gewünscht.
Mit den Punkten des Grundrechts auf Internet, der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität und mehr Openness im Freistaat, wurden aber Meilensteine verabredet, deren Umsetzung mit Spannung verfolgt werden darf. Vor dem Hintergrund einer an Details armen Digitalen Agenda der Bundesregierung, was an dem angeblichen Neuland-Charakter der Thematik liegt, wirkt dieser Koalitionsvertrag wie ein Versprechen auf eine Netzpolitik, die diesem Namen auch gerecht wird. Ob diese neue Parteienkonstellation sich im Regierungsalltag mit all seinen Herausforderungen auf die allgemein wenig beachtete Netzpolitik ausreichend konzentrieren kann, wird sich zeigen.
Anmerkung: Mir sei bitte die für Journalismus untypische Begeisterung für diesen Koalitionsvertrag gestattet, da ich zum ersten sehr an Netzpolitik interessiert bin und es sich zum anderen nur um einen Koalitionsvertrag handelt, der erst auch einmal so umgesetzt werden muss, wie er verabredet wurde.

Bild: Wappen: „Coat of arms of Thuringia“ lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons
Dieser Artikel steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 /CC BY 4.0).

Wichtige Herausforderungen für sehr unterschiedliche Themen

Die Ergebnisse der Expertenrunden, die sich mit den Themen Politik/Verwaltung, Energie/Umwelt, Wertschöpfung, Gesundheit/Pflege, Mobilität/Infrastruktur und Bildung beschäftigten, zeigen die vorhandenen Ansatzpunkte und Defizite im Themenfeld Smart Country auf. Digitalisierung sei nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch „eine Frage der Haltung“, so Anke Knopp (Bertelsmann Stiftung) von der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung. Sie wünscht sich, dass Politik und Verwaltung nicht alleine, sondern gemeinsam mit den Bürgern eine Verbreitung der Digitalisierung im ländlichen Raum anstreben.
Im Bereich der Energie und Umwelt sei mit der Energiewende die Digitale Agenda der Bundesregierung in Ansätzen in ländlichen Gebieten angekommen. Diese seien inzwischen sogar größtenteils verantwortlich für die Energieversorgung Deutschlands. Auch die Elektromobilität befindet sich laut Jan Schoenmakers (EWE) erst im Aufbau, nimmt aber als touristisches Thema in den ländlichen Bereichen zu. Für eine positivere Wertschöpfung empfiehlt die gleichnamige Arbeitsgruppe unter Leitung von Kai Gildhorn (Mundraub.org) und Aylin Ünal (Berliner Informationsdienst), vorhandene Strukturen vor Ort zu nutzen und das Gespräch außerhalb der Internetblase zu suchen. Im Bereich der Pflege seien ein Ende der „e-Government-freien Zone“ und die Verbesserung der Internetaffinität auf Seiten der Pfleger und der Gepflegten notwendig, fasst Willi Kaczorowski die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe zusammen. Michael Lobeck vom Geographischen Institut der Universität Bonn fordert, dass Bildung im ländlichen Raum als Vor-Ort-Ressource künftig attraktiver gemacht werden müsse.

Handlungsbedarf: Grundlagen müssen geschaffen werden

In der anschließenden Paneldiskussion sieht Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Kooperation und Infrastrukturvernetzung im ländlichen Raum als wichtige Ansatzpunkte, um die Landflucht der Bevölkerung zu verhindern. Der „Schlüssel“ dafür seien Open Data und – damit verbunden – Open Government, was aber Zeit brauchen werde, um sich weiter durchzusetzen. Bereits jetzt versucht das Projekt “Code4Germany”, vertreten durch Julia Kloiber, in verschiedenen Städten Experten in sogenannten Labs zusammenzubringen, um auf vorhandene Open Data-Projekte aufmerksam zu machen und Verwaltungen und Nutzer zu vernetzen.
Für Fabien Nestmann, Manager der Online-Plattform Uber, ist es eine Herausforderung, Mobilitätslösungen in weniger besiedelte Gebiete zu bringen. Die App von Uber funktioniere in Großstädten und könne ein privates Auto zum Bus werden lassen – dies setze aber eine gewisse Dichte an Fahrern voraus, die in ländlichen Gebieten nicht immer gegeben sei. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sieht in der Digitalisierung große Chancen für die Bildung, die bisher nicht genutzt würden, da Schulen sich der Aufgabe nicht stellten. Anstatt „bring your own device“ sei aktuell eine „don’t bring your device“- Attitüde vorherrschend. Um die Digitalisierung mitzugestalten, sei an den Schulen ein Umdenken nötig. Die Schulen müssten sich, so Esken, für die Digitalisierung öffnen, und das Lehrpersonal müsse entsprechend geschult werden, damit die jetzige Schülergeneration zum Vordenker ihrer Zeit werde.
Die 10. Initiative des Internet und Gesellschaft Co:llaboratory hat eine Menge Denkanstöße für die Digitalisierung des ländlichen Raums gegeben, die zum Teil weitgreifende Veränderungen verlangen. Für die Umsetzung dieser Ideen gilt es zunächst, eine Vielzahl an Hürden zu bewältigen. Mehrfach wurde auf der Veranstaltung betont, dass die Debatte um „Smart Country“ eben erst beginne. Mit der Präsentation der Ergebnisse und dem Launch der interaktiven Plattform “Smart Country” hat das CoLab einen Anfang gemacht, der nun genutzt werden sollte, um die Debatte von der Hauptstadt in das Smart Country zu bringen.
 
Foto: Earl Wilkerson

 

Wichtige Herausforderungen für sehr unterschiedliche Themen

Die Ergebnisse der Expertenrunden, die sich mit den Themen Politik/Verwaltung, Energie/Umwelt, Wertschöpfung, Gesundheit/Pflege, Mobilität/Infrastruktur und Bildung beschäftigten, zeigen die vorhandenen Ansatzpunkte und Defizite im Themenfeld Smart Country auf. Digitalisierung sei nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch „eine Frage der Haltung“, so Anke Knopp (Bertelsmann Stiftung) von der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung. Sie wünscht sich, dass Politik und Verwaltung nicht alleine, sondern gemeinsam mit den Bürgern eine Verbreitung der Digitalisierung im ländlichen Raum anstreben.
Im Bereich der Energie und Umwelt sei mit der Energiewende die Digitale Agenda der Bundesregierung in Ansätzen in ländlichen Gebieten angekommen. Diese seien inzwischen sogar größtenteils verantwortlich für die Energieversorgung Deutschlands. Auch die Elektromobilität befindet sich laut Jan Schoenmakers (EWE) erst im Aufbau, nimmt aber als touristisches Thema in den ländlichen Bereichen zu. Für eine positivere Wertschöpfung empfiehlt die gleichnamige Arbeitsgruppe unter Leitung von Kai Gildhorn (Mundraub.org) und Aylin Ünal (Berliner Informationsdienst), vorhandene Strukturen vor Ort zu nutzen und das Gespräch außerhalb der Internetblase zu suchen. Im Bereich der Pflege seien ein Ende der „e-Government-freien Zone“ und die Verbesserung der Internetaffinität auf Seiten der Pfleger und der Gepflegten notwendig, fasst Willi Kaczorowski die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe zusammen. Michael Lobeck vom Geographischen Institut der Universität Bonn fordert, dass Bildung im ländlichen Raum als Vor-Ort-Ressource künftig attraktiver gemacht werden müsse.

Handlungsbedarf: Grundlagen müssen geschaffen werden

In der anschließenden Paneldiskussion sieht Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Kooperation und Infrastrukturvernetzung im ländlichen Raum als wichtige Ansatzpunkte, um die Landflucht der Bevölkerung zu verhindern. Der „Schlüssel“ dafür seien Open Data und – damit verbunden – Open Government, was aber Zeit brauchen werde, um sich weiter durchzusetzen. Bereits jetzt versucht das Projekt “Code4Germany”, vertreten durch Julia Kloiber, in verschiedenen Städten Experten in sogenannten Labs zusammenzubringen, um auf vorhandene Open Data-Projekte aufmerksam zu machen und Verwaltungen und Nutzer zu vernetzen.
Für Fabien Nestmann, Manager der Online-Plattform Uber, ist es eine Herausforderung, Mobilitätslösungen in weniger besiedelte Gebiete zu bringen. Die App von Uber funktioniere in Großstädten und könne ein privates Auto zum Bus werden lassen – dies setze aber eine gewisse Dichte an Fahrern voraus, die in ländlichen Gebieten nicht immer gegeben sei. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sieht in der Digitalisierung große Chancen für die Bildung, die bisher nicht genutzt würden, da Schulen sich der Aufgabe nicht stellten. Anstatt „bring your own device“ sei aktuell eine „don’t bring your device“- Attitüde vorherrschend. Um die Digitalisierung mitzugestalten, sei an den Schulen ein Umdenken nötig. Die Schulen müssten sich, so Esken, für die Digitalisierung öffnen, und das Lehrpersonal müsse entsprechend geschult werden, damit die jetzige Schülergeneration zum Vordenker ihrer Zeit werde.
Die 10. Initiative des Internet und Gesellschaft Co:llaboratory hat eine Menge Denkanstöße für die Digitalisierung des ländlichen Raums gegeben, die zum Teil weitgreifende Veränderungen verlangen. Für die Umsetzung dieser Ideen gilt es zunächst, eine Vielzahl an Hürden zu bewältigen. Mehrfach wurde auf der Veranstaltung betont, dass die Debatte um „Smart Country“ eben erst beginne. Mit der Präsentation der Ergebnisse und dem Launch der interaktiven Plattform “Smart Country” hat das CoLab einen Anfang gemacht, der nun genutzt werden sollte, um die Debatte von der Hauptstadt in das Smart Country zu bringen.
 
Foto: Earl Wilkerson