Demografische Daten, Umweltdaten, Verkehrsdaten oder Geodaten: In der öffentlichen Verwaltung werden riesige Mengen an Daten verarbeitet, verteilt auf viele verschiedene digitale Speicherorte des öffentlichen Dienstes. Bisher bleiben diese jedoch für die BürgerInnen größtenteils verborgen. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung hat sich bereits Ende 2014 mit dem „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8“ das Ziel gesetzt, die Regierungs- und Verwaltungs-Transparenz zu erhöhen, neue Kooperationsformen in der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft zu ermöglichen, aber auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern.

Der konkrete nationale Aktionsplan „Open Government Data“ soll dabei in einem dreistufigen Beteiligungsprozess von interessierten BürgerInnen, der Wirtschaft und den MitarbeiterInnen der Bundesverwaltungen erst noch entwickelt werden. In der nun gestarteten ersten Phase werden Ideen und Verbesserungsvorschläge zu den Themenschwerpunkten Verkehr und Mobilität, Energiewende, Klimawandel und Klimaschutz, demografischer Wandel, (Netz-)Infrastrukturen und öffentliche Einnahmen und Ausgaben gesammelt. Die entsprechende Online-Beteiligungsplattform open-data-aktionsplan.de wurde zu diesem Zweck am 17. März vom Innenministerium in Kooperation mit der Initiative D21 gestartet und soll Interessierten vier Wochen lang die Möglichkeit geben, sich zur Verwendung offener Daten der Bundesverwaltung zu äußern und eigene Anregungen zu machen.

Zielsetzung: „Nur wer die Fakten kennt, kann passende Ideen und Lösungen finden“

Eingeladen zur Beteiligung sind alle Bürgerinnen und Bürger – egal ob aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft oder Wissenschaft. Input von den Initiatoren gibt es nicht, die Community soll diesen selbst generieren. So will man das Vertrauen zwischen Politik und Zivilgesellschaft stärken. Interessierte BügerInnen sollen deshalb in der ersten Phase Fragen beantworten wie: Welche Daten der Bundesverwaltung sind von Interesse? Welche Anwendungen können aus diesen Daten entstehen?

Die Vorschläge sollen anschließend in einer zweiten Phase in Workshops mit FachvertreterInnen diskutiert und weiterentwickelt werden. In der dritten Phase sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wieder online zur Diskussion gestellt werden, um Rückmeldungen auch derjenigen einzuholen, die nicht an den Workshops teilnehmen konnten. Ein genauer Zeitpunkt für den Beginn der zweiten und dritten Phase ist noch nicht bekannt.

Bild: justgrimes

Hemmnis Informationsmangel

Die Studie hat glücklicherweise auch gleich Erklärungsangebote für die Zurückhaltung der Deutschen parat: Viele Online-Angebote sind schlichtweg nicht bekannt. Deshalb mahnte der Vizepräsident der Initiative D21, Dr. Alfred Zapp: Die Entwicklung adäquater technischer Lösungen sei zwar wichtig, die Behördenangebote müssten dann allerdings auch beworben werden. Dieses Problem ist auch Peter Batt vom BMI bewusst, er stellt jedoch fest: „Unsere Kampagnenfähigkeit ist auf recht bescheidenem Niveau“. Es fehlen also kurz gesagt die Mittel, um die E-Government-Angebote flächendeckend zu vermarkten. Deshalb sei es umso wichtiger, Verwaltungsmitarbeiter zu schulen, damit diese die Bürger z. B. bei der Ausgabe des neuen Passes über die Möglichkeiten der integrierten eID-Funktion informieren können. „E-Government ist ein Prozess, der in der Verwaltung anfangen muss“, sagt Batt.
Ein Mehr an Information allein wird die Skepsis der Deutschen gegenüber Online-Behördendiensten jedoch nicht beheben können. Denn nach der Unbekanntheit der Angebote sind es vor allem Datenschutzbedenken, die die Befragten von der Nutzung digitaler Dienste abhalten. Insbesondere sorgen sich die Bürger laut der Studie um den möglichen Diebstahl sensibler Daten. Während dieser Aspekt 2012 noch so gut wie keine Rolle spielte, hatten in diesem Jahr 65 Prozent der Befragten Angst vor Datendiebstahl. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und Berichten über Hackerangriffe auf zahlreiche Großunternehmen verwundert diese Entwicklung nicht. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung wird es also sein, Vertrauen in staatliche Angebote aufzubauen und eine kluge Balance zwischen Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit zu finden.
Der eGovernment Monitor 2014 soll allerdings nicht nur eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation ermöglichen, sondern auch Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln. Deshalb hat sich die Studie auch mit verschiedenen Projekten der Bundesregierung auseinandergesetzt, darunter der neue Personalausweis, der auch als digitales Ausweisdokument fungieren kann, und die De-Mail. Für beide Angebote zeigt die Studie eine sehr geringe Akzeptanz. Und auch Open Government-Dienste werden nur von 29 Prozent der Onliner genutzt. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 67 Prozent. Die Ursache ist hier ebenfalls die mangelnde Bekanntheit, denn grundsätzlich werden die Transparenz von Verwaltungsprozessen, öffentliche Willensbildungsprozesse unter Einbeziehung der Bürger und die Möglichkeit, mehr über die Verwendung eigener Daten zu erfahren, sehr positiv bewertet.

Keine Nutzer, keine Angebote

Aus den Studienergebnissen ergibt sich insgesamt ein großes Dilemma: Bisher nutzt die Mehrheit der Deutschen die E-Government-Angebote nicht. Gleichzeitig bemängelte fast die Hälfte der Befragten, die bereits Online-Verwaltungstools verwenden, ein zu geringes Angebot an selbigen. Es fehlen also gleichzeitig Angebote und Nutzer. Ein Henne-Ei-Problem, wie Peter Batt bemerkte.
Alfred Zapp meint, das Problem sei nur durch den nutzerfreundlichen Ausbau von Online-Diensten zu lösen, denn „attraktive Angebote befördern die Nachfrage“. In puncto E-Government gibt es also noch viele Baustellen. Zuerst müssen Behörden informative und leicht bedienbare Angebote entwickeln. Zweitens bedarf es der Vermittlung der Vorteile von Online-Lösungen und der Information über bestehende Angebote. Und schließlich müssen die Sicherheitsbedenken der Bürger ernst genommen und Vertrauen in staatliche Angebote zurückgewonnen werden. All das erscheint ohne eine kohärente Strategie nur schwer machbar. Aus diesem Grund begrüßt die Initiative D21, dass die Bundesregierung mit dem Programm „Verwaltung 2020“ die Digitalisierung der Verwaltung endlich aktiv vorantreibt. Eine moderne Verwaltung müsse sich der immer digitaler werdenden Lebenswelt der Bürger anpassen. Wie die Bundesregierung diese Herausforderung meistert, wird der eGovernment Monitor 2015 zeigen.
 
Foto: Initiative D21

 

In seiner kurzweiligen Keynote „Data Driven Innovation“ beschrieb Nicolas Zimmer, Vorstandsvorsitzender der Technologiestiftung Berlin, anschaulich die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft, die er für einen der Megatrends des 21. Jahrhunderts hält. Die Sammlung und Nutzung von Daten sei längst eine feste Größe in der Wirtschaft geworden, und die Datenmenge werde weiterhin immens steigen.

Das wirtschaftliche Potenzial offener Daten

Vor diesem Hintergrund ist die Frage, wie Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft mit den Daten umgehen werden, von enormer Bedeutung. Für den wirtschaftlichen Sektor verspricht Zimmer sich ein großes Potenzial von datengetriebenen Innovatonen: Mit Hilfe gezielter Recherche, Analyse und Auswertung von Open und Big Data sollten Zimmer zufolge neue Ideen, Erkenntnisse oder Produkte entstehen. Gleichzeitig glaubt er, dass das Spannungsverhältnis zwischen der Öffnung und dem Verkauf von Daten – insbesondere in der Wirtschaft – nie völlig aufzulösen sein werde, weil der Besitz bestimmter Daten Einzelnen Wettbewerbsvorteile bringen könne.

Dr. Wolfang Both von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung gab im Anschluss einen Überblick über die Entwicklung der Open Data-Initiative in Berlin. Das eGovernment-Gesetz, dessen §13 Open Data behandelt, befinde sich in Vorbereitung. Der aktuelle Stand ist im Abschlussbericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Open Data des Landes Berlin nachzulesen. Diese bestand aus 25 Mitgliedern verschiedener Senats- und Bezirksverwaltungen Berlins und hatte sich u.a. mit der Definition offener Daten, mit Formaten und Metadaten beschäftigt, aber auch mit Empfehlungen für Lizenz- und Nutzungsbestimmungen; darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe eine Checkliste für die Publikation von Datenbeständen und die Entwicklung von Weiterbildungsmaßnahmen zusammengestellt. Der Bericht enthält damit Empfehlungen, die Verwaltungsmitarbeitern das Erlernen des Umgangs mit offenen Daten erleichtern und Berührungsängste abbauen sollen. Both beendete seinen Vortrag mit einem Ausblick auf die Open Data-Entwicklung in Berlin: So sind neben einer mobilen Version des Berliner Datenportals die Entwicklung einfacher Visualisierungswerkzeuge für Datensätze und die Förderung neuer Anwendungen durch Hackdays geplant.

Wie sich das Ehrenamt mit Nachhaltigkeit verträgt

In Workshops wurden beispielhafte Projekte vorgestellt. Jens Klessmann (Fraunhofer Fokus) und Fiona Krakenbürger (Open Knowledge Foundation) machten anhand der Projekte „Code for Germany / Code for Europe“ deutlich, worum es eigentlich bei offenen Daten geht, und diskutierten mit den Teilnehmern über Potenziale und Grenzen des Ansatzes “offene Daten”. Es stellte sich heraus, dass die Nachhaltigkeit ein Problem ist, weil viele Projekte rein ehrenamtlich betrieben werden. Zudem sollte der kommerzielle Nutzen stärker betont werden, und in der Politik müsste verstärkt Lobbyarbeit betrieben werden, um offenen Daten politisch zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen.

Auf der Abschlussdiskussion, die der Datenjournalist Michael Hörz moderierte, wurde konstatiert, dass offene Daten weiterhin ein Nischenthema sind. Um Bürger, Entwicklung und Verwaltung langfristig zusammenzubringen, wurde in mehreren Workshops die Einführung von offenen runden Tischen angeregt, die im Gegensatz zu vermeintlich technisch angelegten Hackathons zugänglicher für Interessierte sein könnten. Entscheidend sei es auch, dass die Führungskräfte in der Verwaltung und den Unternehmen von offenen Daten überzeugt sein müssen. Eine weitere bislang unbeantwortete Frage bleibt die korrekte Datenschutzanwendung bei offenen Daten, denn bislang mangelt es noch an festgelegten Kriterien.

Für Befürworter offener Daten bleiben also noch viele Felder zu beackern, auch wenn in den vergangenen zwölf Monaten bereits einige umgepflügt worden sind. Mit dem kommenden eGoverment-Gesetz kann die Open Data-Bewegung hoffentlich bald vom Spaten auf den Pflug umstellen. Die Zeit bis zum 5. Berliner Open Data Day dürfte also spannend werden.

Fotos: ariadne an der Spree GmbH / Frank Lämmerhirt (CC-BY-SA)

Für den Netzpolitik-Check zur Wahl des Europaparlaments 2014 hat politik-digital.de einen Fragebogen an eine Auswahl der Parteienverbände verschickt, um ihre Position zur Netzpolitik zu erfassen. Berücksichtigt haben wir in unserem Überblick die Parteien, von denen wir Antworten bekommen haben, die da wären: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Europäische Grüne Partei (GRÜNE), Partei der Europäischen Linken (LINKE), Europäische Piratenpartei (PIRATEN). Zu den Themen Netzausbau, Netzneutralität, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, E- und Open-Governance haben wir ihre Positionen gegenübergestellt. Infolge der NSA-Affäre wurden die Verhandlungen über das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit der Netzpolitik der Europäischen Union in Verbindung gebracht, weshalb auch dieser Aspekt Einfluss findet.

Thema Netzausbau

Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, will „schnelle Breitbandzugänge“ für alle EU-Bürger durchsetzen. Grundlegende Breitbanddienste via Satellit (mit 20 Mbit/s) seien bereits in ganz Europa verfügbar, auch für ländliche Gebiete. Bis zum Jahre 2020 sollen Netze der nächsten Generation (mindestens 30 Mbit/s) für alle EU-Bürger und Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s für 50 Prozent der Privathaushalte verfügbar sein. Mit einer moderneren europäischen Infrastruktur werden Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum verbunden. Die EU-Kommission beruft sich dabei auf die Annahme, dass „eine Steigerung der Breitbandversorgung um 10 Prozent einen Anstieg der Bruttoinlandsprodukte um 1 bis 1,5 Prozent“ bewirke. Zuletzt wurden jedoch durch einen Beschluss des Europäischen Rates Mittel der „Connecting Europe Facility“, die die Projekte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fördert, um ca. 30 Prozent gekürzt.

Über das grundlegende Ziel eines “Vernetzen Kontinents” sind sich alle Parteien einig. Differenzen bestehen jedoch in der Frage, wie eine solche flächendeckende Infrastruktur erreicht werden kann. Die SPE bedauert in ihrem Programm die Mittelkürzung durch den Europäischen Rat und fordert die EU auf, regulierend einzugreifen und Anreize zum Ausbau durch private Akteure zu schaffen. Auch die ALDE will dies nicht nur privaten Akteuren überlassen und sieht in der Europäischen Investitionsbank die richtige Institution, um die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Investitionen von Unternehmen in Netze sollen durch öffentliche Instrumente gehebelt werden. Sogenannte Projektanleihen könnten den Investoren Sicherheit dafür bieten, auch in ländlichen Gebieten zu investieren. Monopolbildungen müssten dabei unbedingt verhindert werden, verlangen neben den GRÜNEN auch die PIRATEN. Letztere sind der Meinung sind, dass es einen rechtlichen Anspruch auf den Zugang zu Kommunikationsmitteln gibt. Gemäß der LINKEN sollen „kommunale und genossenschaftliche Akteure“ dabei eine entscheidende Rolle spielen. Auch die europäischen Strukturfonds, die Mittel aus wohlhabenderen Regionen für weniger wohlhabende Regionen zur Verfügung stellen, seien hier der richtige Adressat. Die EVP bleibt eine konkrete Antwort schuldig: Man wolle nach der Wahl einen frischen Blick auf die EU-Internetstrategien entwickeln. Wichtig seien gute „Geschäftsbedingungen“ und „Netzneutralität“. Die Netzneutralität steht in einem engen Zusammenhang zum Thema Netzausbau, doch konnte man sich auf EU-Ebene noch nicht darauf einigen, was das überhaupt bedeuten soll. Die GRÜNEN fordern die Dekonstruktion der bisherigen Definition (siehe nächster Abschnitt). Für sie sollte das Ziel eines „Vernetzten Kontinent“ weder nationalen noch privaten Akteuren überlassen werden, sondern müsse aktiv durch die EU verfolgt werden.

Thema Netzneutralität

Auch das Thema Netzneutralität stand in den letzten Monaten auf der europäischen Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission (COM(2013) 627 final) hat zu einer kontroversen Diskussion innerhalb der EU geführt. Anfang April hat das EU-Parlament für einen besseren Schutz der Netzneutralität gestimmt. Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs sind damit grundsätzlich verboten worden. Die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakte durch Telekommunikationsunternehmen soll zukünftig nur noch für sogenannte Spezialdiensten erlaubt sein. Welche das sind, bleibt aber noch zu klären, weshalb einige Experten weiterhin die Schaffung eines “Zwei-Klassen-Netzes” befürchten.

Die Mehrheit der EU-Parteien ist gegen eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen und Konsumenten. Die GRÜNEN sehen kleine Unternehmen und Start-ups bedroht, wenn Provider Datenverbindungen kontrollieren dürfen, und sind daher gegen jede Form der Diskriminierung. Diese Auffassung wird von der ALDE geteilt. Harte und klare Auflagen für Spezialdienste fordern LINKE, PIRATEN und die SPE. Grundsätzlich dürfe die Idee eines „offenen Internets“ auch in ihren Augen nicht gefährdet werden. Die EVP warnt indessen vor Suchmaschinen, die durch Algorithmen den Zugang zu Informationen profitorientiert steuern, und betrachtet diese Frage als zentral in der Debatte.

Thema Datenschutz

Die EU besitzt mit Artikel 16 (AEUV) die volle Kompetenz im Bereich Datenschutz. Seit 2011 wird an einer Datenschutzverordnung gearbeitet, um die bislang gültige Richtlinie von 1995 (95/46/EG) zu ersetzen. Diese wird von den Mitgliedsstaaten bisher sehr unterschiedlich umgesetzt. Kritik gegenüber dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission (gleiches Dokument wie oben) kam u. a. vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Datenschutz im Internet zu garantieren ist heute nahezu unmöglich. Eng verknüpft mit dem Thema ist die Vorrats- bzw. Mindestspeicherung von Daten. Zum Symbol der Verletzung von Grundrechten der EU-Bürger durch staatliche Instanzen ist die NSA-Affäre geworden. EU-Mitgliedsstaaten haben, meist durch bilaterale Abkommen, eine Massenüberwachung durch nationale Geheimdienste ermöglicht. Hier tun sich große Gräben zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bzw. dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auf – und weniger zwischen den EU-Parteienverbänden.

Für alle Parteienverbände gilt der Datenschutz als ein wichtiges Grundrecht. Es dürfe kein Datenmissbrauch betrieben werden, heißt es von Seiten der EVP, jedoch müsse eine Balance zwischen Unternehmer- und Konsumenteninteressen gefunden werden, so wird es schwammig im Programm formuliert. Für die SPE sind die bisher gültigen Regelungen für die Einschränkung des Datenschutzes zur Verbrechensbekämpfung zu vage formuliert. Es müssten härtere Gesetze für einen besseren Schutz her, fordert auch die ALDE. Die bisherigen Kompetenzen müssten endlich sinnvoll eingesetzt werden, meinen die LINKEN. Auch die PIRATEN wollen einen einheitlichen Datenschutz, der Industriespionage effektiv unterbindet. Mit Jan Philipp Albrecht stellen die GRÜNEN derzeit den EU-Datenschutz-Berichterstatter. Sie wollen die Datenschutz-Rahmenvereinbarung von Grund auf renovieren. Instanzen, die gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen, müssten effektiv sanktioniert werden können.

                                                                                                                   (Fortsetzung auf Seite 2)

Video der Woche

Derek Muller betreibt den Youtube-Channel Veritasium. In unserem Video der Woche vergleicht er die Filtermechanismen und die Funktionsweise von Werbung bei Youtube und Facebook.

Von der Kränkung zur Politik

Sascha Lobo, „Internet-Guru“ und „Medienjournalist“, hat in der FAZ seiner Kränkung freien Lauf gelassen und das Internet wegen der ausufernden Überwachung für kaputt erklärt. Damit hat er eine Welle von Repliken entfacht. Unter anderen freut sich Sebastian Dörfler im Neuen Deutschland darüber, dass das „politische Betriebssystem“ wieder mehr in den Blick kommt und fragt sich, was das für die Linke bedeutet. Auch Thomas Stadler stellt auf carta.info die Frage, ob nicht eher die Demokratie kaputt sei. Michael Seemann schließlich unterstellt Lobo, die Seiten gewechselt zu haben und wissend als Stichwortgeber für eine Schlandnet-Kampagne zu fungieren.

Der „digitale Doppelpass“ der CSU

„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage nahm Dr. Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Finanzen, in einem Interview mit WELT-Online den Pass der Initiative „Digitales Deutschland“ von Bundesminister Alexander Dobrindt auf und will Bayern zum „Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland“ machen. Neben dem E-Government will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Auch hier solle Bayern „Vorreiter“ nicht nur für ganz Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Dazu wurde Söder gleich zum „Chef der Digitalisierung“ ernannt und stockte zudem die finanziellen Mittel für den Breitbandausbau des Internets auf.

Ein Zwischenfazit zu Open Data

Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government und Neue Medien der Stadt Moers, resümiert über den Nutzen von Open Data, die seit einem Jahr auf der GovData-Plattform gesammelt werden. Die Transformation von Daten, etwa die Umformung von PDF-Haushalten in einen XML-Datensatz, sei sehr aufwendig, daher werde Open Data noch viel zu wenig genutzt. Stattdessen beschränke sich die Verwendung auf „Schnarchdaten“ wie Vornamenstatistiken, die in Apps zusammengeführt werden. Er ruft vor allem die Webgesellschaft dazu auf, Wissenschaftlern, Journalisten und Unternehmern zu zeigen, was man mit den Daten machen kann.

Rettet das Internet!

Elisabeth Ruge betrachtet in einem Artikel auf ihrem FAZ-Blog das Internet von seiner praktischen Seite. Die digitale Technik und das Netz sei für viele eben immer noch ein Werkzeug – in den prekäreren Regionen der Welt, die oftmals als sogenannte „dritte Welt“ bezeichnet werden, sogar ein „Werkzeug zum Überleben“. In ihrem Bericht über den Einsatz von Hightech-Internet bei Kleinbauern in Indien oder bei Finanztransfers in Afrika und Afghanistan kommt dann auch der Widerspruch der Digitalisierung klar zum Vorschein: Während im Westen über totale Überwachung, das fehlende Demokratisierungspotential oder die „Kaputtheit“ des Internets diskutiert wird, gilt es in anderen Teilen der Welt als ein nützliches Instrument und wird dementsprechend genutzt.

 

Video der Woche

Demokratie passiert nicht einfach so, meint Bundespräsident Joachim Gauck und fordert die Bürger auf, die Politik nicht der Beliebigkeit oder gar dem Verdruss zu überlassen – und wählen zu gehen.
 

An die Kette

Sprengt die goldenen Käfige! Das fordert Katharina Nocun, Geschäftsführerin der Piratenpartei in einem Gastbeitrag für Zeit Online. Das Netz sei nicht primär Markt, „sondern zu allererst kritische Infrastruktur der digital vernetzten Demokratie“. Facebook und Co. aber würden ihre Gewinne über umfassende Datensammlungen generieren und hätten kein Interesse daran, „ihre Nutzer aus der Geiselhaft zu entlassen“. Außerdem könnten die Datenbestände dieser Monopolisten leicht und schnell von Geheimdienste angezapft werden. Es sei Aufgabe der Politik die „Mauern der Monopolisten“ endlich einzureißen. Offene Standards, offene Quellcodes, Datenportabilität und durchlässige Systeme müssten gesetzlich verankert und politisch aktiv unterstützt werden, schreibt Nocun. Sie schlägt unter anderem vor, Netzneutralität ohne Hintertüren via Gesetz vorzuschreiben, freie Software politisch zu fördern und für ein Kartellrecht zu sorgen, dass neuen Marktstrukturen gerecht wird und die Monopolisten „an die Kette“ nimmt.

Ich und ich und ich

Weitaus grundsätzlicher setzt Philip Mirowski in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an und beschreibt das zersplitterte, zur Flexibilität angehaltene,„neoliberale Selbst“: Ein jeder sei „das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens“ geworden. Längst sei der Mensch gezwungen, „Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.“ Die eigene Identität werde insbesondere online und auf den vielen unterschiedlichen Plattformen laufend an die aktuellen Anforderungen angepasst – auch weil der Einzelne durchgehend dazu aufgefordert wird. Ein Paradebeispiel sei Facebook, ein Unternehmen, das die Daten seiner Nutzer verkauft. Facebook bringe den User durch Algorithmen und Handlungsaufforderungen regelrecht bei, sich selbst in eine „anpassungsfähige unternehmerische Identität“ zu verwandeln. Die User würden ohne Unterlass an ihren multiplen Webidentitäten basteln, sie managen und „optimieren“. Denn ihre Profile wirken in das reale Leben zurück:  Potenzielle Arbeitgeber, Freunde und Familie überprüfen die Seiten des Nutzers. Tritt ein Problem auf, so sei es innerhalb dieser Logik die naheliegenste Lösung, das eigene virtuelle Profil noch stärker zu überarbeiten.  All das  sei „ein verkleinertes Modell des neoliberalen Selbst, und – höchst aufschlussreich- es sorgt für Profit.“

Merkel will nicht

Transparenz? Nein, danke. Deutschland hänge in punkto Open Government weit hinter anderen westlichen Staaten zurück, schreibt Timo Stukenberg in „Der Freitag“. Und das, obwohl offenes Regierungshandeln auch ökonomische Vorteile mit sich brächte: Open Government würde zu Effizienz zwingen – schließlich könnten die Daten von Behörden dann öffentlich eingesehen und kontrolliert werden. Außerdem würde sich auf diese Weise das „Verhältnis von Verwaltung und Bürger vom Kopf auf die Füße“ stellen. Durch die Offenlegung ihrer Daten seien die Behörden dazu gezwungen, sich als Dienstleister an der Bevölkerung zu betrachten.
Doch die Open-Government-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert, meint Stukenberg. Auf dem Onlineportal der Bundesregierung „govdata.de“würden hauptsächlich unwichtige und uninteressante Informationen veröffentlicht. Außerdem habe es die Regierung versäumt, Behörden und Verwaltungen von dem Vorhaben zu überzeugen. Deutschland verschlafe einen großen Schritt in Richtung Demokratisierung, den andere Staaten durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung längst gegangen seien.

“Eisenharte Fehlinformation”

Kurz vor der Wahl lohnt sich ein abschließender Blick auf die bisherige Netzpolitik der Bundesregierung. Sascha Lobo zieht ein vernichtendes Fazit und zählt die „Digitaldebakel“ von Merkel und Co. in seiner Spiegel-Kolumne akribisch auf: Die „dramatisch vernachlässigte Infrastruktur“ und die versäumte gesetzliche Verankerung der Netzneutralität seien nur ein kleiner Teil einer ganzen Reihe an netzpolitischen Fehlschlägen. So habe die schwarz-gelbe Koalition beispielsweise das „Leistungsschutzrecht“ für Presseverlage auf den Weg gebracht – ein Gesetz, das letztlich keinen Zweck erfülle. Neben weiteren Fehlschlägen verweist Lobo insbesondere auf „das realitätsferne Narrenspiel zur NSA-Spähaffaire“: Die Bundesregierung würde auf die Vorwürfe mit  „eisenharter Fehlinformation“ und der Verbreitung von „gezielter Unwahrheit“ reagieren. Letztendlich seien die vielen Versäumnisse und Fehlvorhaben Folge einer massiven politischen Gleichgültigkeit gegenüber der digitalen Szene. Lobos ernüchterndes Schluss-Resümee: Die digitale Welt sei noch lange nicht in den Köpfen der Politik angekommen.

Ausnahmsweise leise treten

Die digitale Szene reagierte schnell auf Lobos Beitrag: Martin Weigert schreibt auf netzwertig.com von einer „Empörungsabwärtsspirale der deutschen Netzverteidiger“. Grundsätzlich seien der deutschen Politik zwar tatsächlich immense Versäumnisse auf netzpolitischer Ebene vorzuwerfen. Dennoch hätte sich die Netzgemeinde in einer Spirale aus Kritik und Vorwürfen an die Politik verfangen, die dazu beitrage, den Frust aller Beteiligten – inklusive der digitalen Szene selbst – zu verstärken.  Außerdem habe diese Strategie bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Weigert glaubt an die „Kraft einer konstruktiven Grundatmosphäre“und wünscht sich deshalb Blogger, die beizeiten auch auf positive Entwicklungen hinweisen. Er plädiert für ein Experiment, bei dem alle sonst lautstarken Kritiker zumindest für einige Zeit pausieren. Und hofft darauf, dass die Politik von einer „Sogwirkung des allgemeinen Optimismus“ mitgezogen wird.
 

Wie sieht die Strategie aus?

1. Transparenz
NRW will Verwaltungsdaten und Informationen proaktiv, antragsfrei und kostenlos bereitstellen. Damit soll erreicht werden, dass sich Bürger über ihr Land, aber auch über das politische und administrative Geschehen informieren. Ziel ist es die Bürger einzubinden und ihnen gesellschaftspolitische wie administrative Prozesse näher zu bringen. Dabei orientiert sich die Landesregierung an den 10 Open Data-Prinzipien der Sunlight Foundation.
2. E-Partizipation
In diesem Bereich sollen Beteiligungen von der Ebene der Ministerien ausgehen. Das Credo lautet hier Bürgerkonsultation. Eingabe von Meinungen, Empfehlungen, Vorschläge zur Entscheidungsunterstützung, das sind die ersten Stationen des Bürgerbeteilgungszuges. Dafür sollen vor, während und nach einem Beteiligungsverfahren umfassende Informationen bereitgestellt werden, um dem Bürger Entscheidungswege begreifbar zu machen.
3. E-Zusammenarbeit
Ein weiterer Punkt der Open.NRW-Strategie ist die (Online-)Zusammenarbeit von staatlichen Stellen untereinander sowie die Zusammenarbeit der Landesregierung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Hiermit soll nicht nur die Qualität des Verwaltungshandelns verbessert werden, sondern es sollen auch neuartige Strukturen der Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Wissens- und Erfahrungsaustausch gefördert werden.

Hat Open.NRW Erfolgsaussichten?

Im Prinzip erfindet Open.NRW das Thema Open Government nicht neu. Man bedient sich der vorhandenen und bereits von Anderen praktizierten Ansätze. Allerdings scheint die nordrheinwestfälische Landesregierung das Thema Open Government doch ernster zu nehmen als andere. Open.NRW soll in die täglichen Arbeitsprozesse eingebunden werden, um angestrebte Ziele bzw. Veränderungen nachhaltig zu erreichen. Federführend sollen dabei die einzelnen Ministerien sein. Probleme könnten jedoch bei den Kosten auftreten. Bisher wurde noch nicht bekannt, wie der Mehraufwand finanziert werden soll und wie viel Geld letztlich für die Umsetzung der Strategie bereitstehen wird. Unter Einbeziehung der Ergebnisse des „Zukunftsforums Digitale Bürgerbeteiligung“ am 17. Mai in Düsseldorf soll die vollständige Vorlage zur Open.NRW-Strategie Ende des Jahres fertig sein. Solange die Finanzierung noch nicht geklärt wird, bleibt abzuwarten, ob die Strategie der Landesregierung am Ende realisiert wird.

Bild: John Martinez Pavliga (CC BY)

Alles wird Mobil und lokal – auch für die Politik

Ein Trend, der vielleicht schon keiner mehr ist, aber insbesondere im Ausstellungsbereich der SXSW sehr präsent war, kann unter dem Stichwort SoLoMo (SocialMobileLocal) zusammengefasst werden. Die große Mehrheit der dort vorgestellten Produkte waren Mobile-Apps oder zumindest auf den mobilen Bereich ausgelegte Websites. Die Palette an Angeboten reichte von interaktiven Augmented Reality Apps über Kontaktvermittlungen im unmittelbaren Umfeld bis hin zu spielerischen Apps. Der mobile Bereich wird immer mehr zum Hauptspielplatz des Internets und verknüpft die virtuelle Welt mit der realen. Obwohl die gezeigten Apps kaum bis wenig Bezug zu politischer Kommunikation hatten, sind die anwesenden Strategen und Politikberater sicher sehr aufmerksam über die Fachmesse gegangen. Denn bereits im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf spielte der mobile Sektor eine wichtige Rolle. Nicht nur für das Fundraising, sondern auch mit Blick auf das Targeting. Die Inspiration für neue Wahlkampf-Apps kommt von den taktangebenden Startups, die jedes Jahr auf der SXSW ausstellen.

Big und Open Data – Die Amerikaner machen den nächsten Schritt

Erst jüngst ist in Deutschland mit GovData ein Portal gestartet, das offene Regierungsdatendatensätze frei zugänglich macht. In den USA ist dies mit data.gov bereits seit einigen Jahren möglich. Hier beschäftigt man sich aktuell eher mit der Frage, was man tun kann und muss, um die Beteiligung der Bürger weiter zu intensivieren. Zum einem sind Wettbewerbe hilfreich, zum anderen gibt es Überlegungen, einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Unternehmen und Startups, aber auch NGOs oder Einzelpersonen können sich künftig als Dienstleister bei der amerikanischen Regierung bewerben und werden bei Bedarf mit einzelnen Projekten beauftragt.

Lucas Mohr leitet im Berliner Büro von Ketchum Pleon die Digital-Unit.
Adrian Rosenthal ist Head of Digital and Social Media bei MSL Germany.
Zusammen besuchten beide dieses jahr die SXSW in Austin. Zudem bloggen sie auf amerikawaehlt.de über digitale Trends und aktuelle Entwicklungen im Online-Campaigning mit einem Fokus auf US-Wahlkämpfe.

Crowdfunding als Chance für öffentliche Einrichtungen

Crowdfunding ist derzeit in aller Munde und bislang vor allem aus dem Kreativ- und Produktbereich bekannt. Einen interessanten Ansatz, wie auch staatliche Einrichtungen Crowdfunding für sich nutzen können, zeigte die Veranstaltung “Can Crowdfunding Save Local Government Budgets?“. Die Idee ist relativ simpel: Staatliche Einrichtungen oder die Bürger stellen auf einer Plattform wie Citizinvestor oder Spacehive ein Projekt ein und rufen zur Spendenbeteiligung auf. Bei den Projekten handelt es sich meist um kleine lokale Initiativen wie den Bau eines Gemeindezentrums oder das Pflanzen von Bäumen. Eine Chance, nicht nur Geld einzusammeln, sondern auch für Aufmerksamkeit und Transparenz beim Verbleib von Geldern zu sorgen. Einige offene Fragen bleiben allerdings, zum Beispiel die der Legitimation. Denn warum sollten Bürger noch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, wenn sie doch bereits Steuern zahlen? Weiterführende Informationen zum Thema gibt es auf der Webseite von Ethan Zuckerman.

Cory Booker – Der New Media-Politiker

Obwohl die Keynote-Unterhaltung zwischen Al Gore und Walter Mossberg über Gores neues Buch „The Future: Six Drivers of Global Change“ interessant war, hat Newarks Bürgermeister Cory Booker ihm doch die Schau gestohlen. Während Gore vor einer „hacked democracy“ warnte, in der zu viel Macht in den Händen einiger Mächtiger konzentriert sei, sprach der demokratische Hoffnungsträger Cory Booker sehr persönlich und anschaulich über seine Nutzung sozialer Medien. Booker, der übrigens auch als SXSW Speaker of the Year ausgezeichnet wurde, nutzt vor allem Twitter (auf das ihn tatsächlich erst Ashton Kutcher brachte), um mit seinen Wählern in direktem Kontakt zu bleiben. Für ihn ist Twitter in erster Linie keine nationale Diskussionsplattform, um mit anderen Politikern zu streiten, sondern dezidiert ein lokales Beteiligungstool, bei dem vor allem Transparenz und Authentizität zählen würden.

Startups und Politik

Dass sich auch Tech-Firmen und Startups immer stärker in Wahlkämpfe einbringen, konnte man bereits im jüngsten US-Wahlkampf gesehen, bei dem sowohl Google als auch Facebook sowie ihre Mitarbeiter wichtige Wahlspender waren. Zudem haben diese Unternehmen unter dem Damoklesschwert von SOPA, PIPA und Co. ihr Lobbying extrem professionalisiert, da sie mehr und mehr von politischen Entscheidungen mit Hinblick auf Themen wie Datenschutz betroffen sind. Auf der SXSW bot der republikanische Senator Jerry Moran auf seinem Panel „Why Public Policy Should Matter to Your Startup“ eine Plattform, um mit Vertretern von Startups über deren Herausforderungen für die Politik zu diskutieren. Dabei sprachen Moran und seine Gesprächspartner über ein breites Themenspektrum von Datenschutz bis hin zur Reform des Einwanderungsrechts speziell für Fachkräfte, die dringend von Startups benötigt werden. Moran ist zudem einer der Sponsoren des Startup Act 3.0, einem Gesetzesentwurf, der Startups unter anderem bei der Anwerbung von Fachkräften helfen soll.
Politische Kommunikation im Social Web ist mittlerweile auf jeden Fall ein fester Bestandteil der SXSW geworden und zieht daher auch immer mehr Politiker an. Wir sind gespannt auf das kommende Jahr – und überlegen mittlerweile, wie wir die Reise zum Personal Democracy Forum Anfang Juni in New York organisieren können.
Bild: Gui Ambros (cc by-nc-sa 3.0)

„Der Erfolg des Internets ist ein Erfolg offener Standards. Offene Standards sind innovationsfördernd, weil neue Produkte leichter entwickelt werden können. Offene Systeme sind anpassungsfähiger und unterstützen damit die deutsche Softwareindustrie.“
Brigitte Zypries (SPD) – MdB und frühere Bundesjustizministerin

Besodere Bedeutung kommt der offenen Bereitstellung von Daten bei der Verwaltung zu. Der Document Freedom Day soll deshalb auch daran erinnern, dass es wichtig ist, Informationen allen Bürgern offen und frei zur Verfügung zu stellen. Dieser Meinung schließen sich Netzpolitiker aller Parteien an, so schrieb der netzpolitische Sprecher der Grünen Malte Spitz passend zum DFD auf gruen-digital:

„Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs- und Willensbildung und notwendige Voraussetzung für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen und lebendigen Demokratie.“

Auch Anke Domscheit-Berg, Expertin für Open Government und Gründerin von opengov.me nutzt den DFD, um zu bekräftigten, dass ein moderner demokratischer Staat seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld sei. Staatliche Behörden und Institutionen müssten ihren Bürgern alle nicht personenbezogene Dokumente und Daten „proaktiv“ in offenen Formaten und Standards zugänglich machen.
And the award goes to…
Jedes Jahr werden am Document Freedom Day weltweit Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards anbieten und unterstützen. Anstatt einer goldenen Trophäe vergeben die jeweils nationalen Initiatoren den Document Freedom Award in Form einer Document Freedom Day-Torte. In diesem Jahr darf sich die taz über den deutschen Document Freedom Award freuen. Überreicht von der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), wird die taz unter anderem für ihren Einsatz in der Verwendung Offener Standards bei elektronischen Abonnements ausgezeichnet.
Im vergangenen Jahr ging das DFD-Gebäck in Deutschland übrigens an die 1&1 Internet AG für die automatische Bereitstellung des Offenen Standards XMPP für alle Kunden ihrer Mailangebote. In Österreich ging der Award an die Stadt Wien, die für ihr Open Government Data-Portal geehrt wurden. Das Open Government-Portal der Bundesregierung “govdata” ist nicht/war noch nie unter den Gewinnern.

Bild: DocumentFreedomDay.org