Ein isoliertes Land

Weißrussland hat knapp 9,5 Millionen Einwohner und grenzt an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland sowie Litauen. Von den Regenten der ehemaligen Sowjetrepubliken ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko der einzige, der noch an der sowjetischen Ordnung festhält. Nach seiner Wahl zum Präsidenten Weißrusslands führte er sowjetische Staatssymbole wieder ein, distanzierte sich vom Westen und den Reformen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die das Ergebnis der KSZE/OSZE-Prozesse und der Charta von Paris für ein neues Europa 1990 waren. Die Welle von Privatisierungen in Weißrussland ebbte im Jahr 1994 mit dem Amtsantritt Lukaschenkos ab. Die letzten Präsidentschaftswahlen 2010 läuteten die vierte Amtszeit Lukaschenkos ein. Das Land ist innerhalb Europas isoliert; wirtschaftlich und politisch hängt es immer noch stark von Russland ab.
Lukaschenko geht seit einem Jahrzehnt gezielt gegen regierungskritischen Politiker und Medien vor und hat die Opposition im eigenen Lande mehr oder weniger „ausgeschaltet“. Der ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte Lukaschenko öffentlich den „letzten Diktator Europas“. 1997 stoppte die EU die Unterzeichnung des ausgehandelten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Weißrussland. Der Grund: Lukaschenko hatte eine Reihe umstrittener Referenden durchgesetzt. So konnte er seine Befugnisse als Präsident ausweiten und die des Parlaments einschränken. Außerdem führte er die Todesstrafe wieder ein. Um weiterhin Druck auf das Regime auszuüben, verhängte die EU 2012 Sanktionen gegen Weißrussland. Das Auslandsvermögen der weißrussischen Führungsmitglieder, darunter auch von Präsident Lukaschenko, wurde eingefroren.
Dennoch unterhält Deutschland heute weiterhin kulturelle, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Weißrussland. Wie der Belarus-Experte Friedrich betont, gibt es in Weißrussland eine starke Zivilgesellschaft und eine Vielzahl qualifizierter Arbeitskräfte. Allerdings bedürfe es dringender Reformen, sowohl im Bildungssystem als auch in der Wirtschaft. Die Öffnung Weißrusslands gegenüber der EU würde das Land wirtschaftlich stärken und die Lebensstandards der Bevölkerung erhöhen. Dass das politische System für Andersdenkende verschlossen bleibt, liege unter anderem auch an der Mentalität der Machthaber.

Zensur und Kontrolle im Internet

Neue Weltanschauungen und Erwartungen entstehen dabei durch einen ständigen Informations- und Meinungsaustausch. Bekanntlich übernehmen die Medien diese Rolle. In Anbetracht der Tatsache, dass 4,4 Millionen Weißrussen, also knapp die Hälfte der Bevölkerung, Zugang zum Internet hat und die Zahl der Nutzer von Jahr zu Jahr wächst, stellt das Internet eine effektive Kommunikationsplattform dar. Allerdings hat die Regierung auch hier vorgesorgt.Vor zwei Jahren, am 6. Januar 2012, trat ein Gesetz in Kraft, das die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass jede Person, die das Internet in einem öffentlichen Internet-Café oder über eine gemeinsame Leitung nutzt, sich ausweisen muss und dass die entsprechenden Surfprotokolle für ein Jahr gespeichert werden müssen, berichtet das Datenschutzportal unwatched.org.
Das Gesetz hatte zur Folge, dass wichtige Informationsträger, die in der Vergangenheit Verbrechen und Missstände des Regimes aufgedeckt hatten, aus dem Netz gegangen sind. Dazu gehören die Facebook-Gruppe „Verbrecher in Zivil gesucht“ und diverse Blogs von Regimekritikern. Die Internetprovider müssen für das Surfverhalten und die Aktivitäten ihrer Kunden Rechenschaft ablegen. Jedem Unternehmen, das seine Inhalte nicht auf weißrussischen Servern hostet, wird die Internetpräsenz verweigert, heißt es weiter auf der Website von unwatched.org. Rechtsträgern und Unternehmern, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen Bußgelder.
Denn die Provider sollen die Nutzung ausländischer Websites überwachen und den Behörden regelmäßig darüber berichten. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Elektronische Kommunikation hat zudem eine Liste zu sperrender Seiten erstellt. „Websites wie die Nachrichtenseiten Charter97 und Belaruspartisan sowie der Blog des Humoristen Yauhen Lipkovich, die der Regierung oder dem Präsidenten kritisch gegenüber stehen, befinden sich bereits auf der Sperrliste“, heißt es auf unwatched.org. Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen haben keinen Zugang zu diesen Seiten, vom privaten PC aus sind sie aktuell aber noch erreichbar.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Bestimmungen befindet sich Weißrussland nicht nur im Jahresbericht „Feinde des Internets“ der Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) auf der Liste jener Staaten, die „unter Beobachtung“ stehen, sondern nimmt zudem im Index der Pressefreiheit 2013 Platz 157 von insgesamt 178 Ländern ein. Reporter ohne Grenzen bezeichnet die Lage im Land seit Jahren unverändert als „besorgniserregend“.
Ob das Land sich irgendwann dem Westen öffnen wird? „Das weiß ich nicht“, sagt Denis Friedrich. „Aber es kann schneller kommen, als man denkt. Eine Modernisierung der weißrussischen Wirtschaft ist aber nur in Zusammenarbeit mit den Ländern der EU möglich.“
2011 hatte Weißrussland vor einem Staatsbankrott gestanden. Die Inflation war so stark angestiegen, dass der Euro rund 7.000 weißrussische Rubel wert war. Die Menschen protestierten auf den Straßen und zerrissen demonstrativ Rubelnoten. Belarus entkam dem finanziellen Aus nur dank eines millionenschweren Kredits der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Beziehungen zu Russland sind jedoch seit einigen Monaten angespannt. Der Grund war die Verhaftung des russischen Oligarchen Wladislaw Baumgertner. Letzterer soll Weißrussland Verluste in Höhe von 100 Millionen Dollar beschert haben. Zwar wurde Baumgertner Ende November wieder freigelassen, doch die Situation zwischen den Bruderstaaten bleibt belastet. Ob die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland jedoch eine Öffnung in Richtung Europa nach sich zieht, steht in den Sternen.
Bild: (C) Andrea Wong

 

Warum das Assoziierungsabkommen scheiterte

Viele Ukrainer verbinden mit dem Assoziierungsabkommen bessere Lebensstandards. Es ist das umfangreichste Freihandelsabkommen, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt hat. Das Abkommen ist „im Prinzip eine Vorbereitung auf einen Beitritt, wenn es diesen jemals geben sollte“, erklärt Dr. Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations in einem Interview mit politik-digital.de.
Ein weiterer Faktor erschwert die Unterzeichnung des Abkommens.  Es ist so angelegt, dass die Ukraine zwischen zwei Nachbarn entscheiden müsste, da eine Integration mit der von Russland geführten Zollunion und das EU-Freihandelsabkommen einander ausschließen, so Stefan Meister. Eine solche Entscheidung wäre für die Ukraine nicht nur fatal, sie ist auch kaum realistisch. Auf Russland könnte die Ukraine ohne vorherige umfassende Strukturreformen dauerhaft nicht verzichten. Das Land steht vor dem Staatsbankrott, und am Montag traf Janukowitsch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um mit ihm über mögliche finanzielle Zuwendungen zu sprechen. Von der EU hingegen ist keine Finanzspritze zu erwarten.
Eine Revision des Assoziierungsabkommens stellt die EU zudem nicht in Aussicht, beteuert Osteuropa-Experte Meister. Dies sei ein fertig ausgehandeltes Abkommen, das als Musterabkommen für die anderen postsowjetischen Ländern dienen sollte. Das Ziel der EU sei an erster Stelle „die Kombination ökonomischer und politischen Reformen wie im Assoziierungsabkommen, weil das wiederum eine Implementierung von Antikorruptionsmaßnahmen, von mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Demokratie bedeutet.“
Insbesondere unter dem aktuellen Präsidenten Janukowitsch hat sich die Ukraine in den letzten Jahren immer mehr von der EU entfernt. Die Reformen, die eine Annäherung mit der EU möglich machen würden, wurden auf die lange Bank geschoben. Heute ist der Reformbedarf in der Ukraine groß und die Wirtschaft bedarf einer dringenden Modernisierung. Wichtige Transformationsträger wie europäische Investoren ziehen sich aus der Ukraine jedoch zurück. Die Volkswirtschaft stagniert seit 2012.
Bohdan Danylyshyn ist ehemaliger Wirtschaftsminister der Ukraine (2007-2010), der seit 2010 im politischen Asyl in der Tschechischen Republik lebt. Er betonte jüngst bei einer Expertendiskussion in der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, wie wichtig die EU für die Ukraine sei. Denn das Land könne nur mithilfe der EU modernisiert werden. Die Entscheidung, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, sei eigentlich nicht von Präsident Janukowitsch, sondern von mächtigen Oligarchen, die eigene wirtschaftliche Interessen in Russland verfolgen, getroffen worden, unterstrich Danylyshyn.
„Das Land hat Geld, das sich allerdings in den Händen einiger weniger konzentriert“, bestätigt Stefan Meister. Die EU müsse sich mit der Frage beschäftigen: „Wie kann die Zivilgesellschaft in die Monitoringprozesse von Rechtsangleichungen einbezogen werden, um dann tatsächlich auch Druck aus der Gesellschaft für Reformprozesse in der Ukraine zu schaffen?“

Einfluss der Zivilgesellschaft über das Internet?

Durchaus ein geeignetes Instrument, um die Zivilgesellschaft zu erreichen, ist das Internet, und auch bei der Politikgestaltung spielt es heute eine unbestreitbare Rolle. In der Ukraine existiere allerdings keine so große Internetgemeinschaft wie in Russland, die mobilisiert werden könnte, bekräftigt Stefan Meister. So gibt es bislang nur wenige Online-Plattformen, die den Usern die Möglichkeit zum Meinungsaustausch und zur Politikgestaltung geben könnten, wie dies in Russland intensiv praktiziert wird. Auch ist die Zahl der Internet-User relativ gering. Nach Angaben des staatlichen Statistikkomitees beträgt sie ca. 5 Millionen in einem Land mit mehr als 45 Millionen Einwohnern.
Unlängst haben auch die ukrainischen Politiker begriffen, dass das Internet eine nützliche Plattform für Eigen-PR sein kann. Immer mehr Politiker richten sich eigene Blogs ein. Näher seien sie dem Volk dadurch aber nicht gekommen, schreibt das ukrainische Online-Magazin focus.ua. Lediglich das Blog der ehemaligen Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko rage durch seinen persönlichen Stil heraus. Ihren ersten Eintrag machte sie am 30. August 2009 mit folgenden Worten: “Das bin ich – Julia Timoschenko. Heute starte ich mein Blog. Man sagt, dass Roosevelt die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat dank Radio, Kennedy dank Fernsehen, Obama dank Internet“. Darauf bekam sie 5.203 Kommentare. Ihr letzter Eintrag stammt vom 4. Juni 2011, seit August 2011 ist Julia Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Haft.
Der Twitter-Account von Wiktor Janukowitsch hat lediglich 850 Follower.  Was nicht weiter verwunderlich ist, denn der Ton seiner Tweets ist unpersönlich, seine Nachrichten auf dem Kurznachrichtendienst gehen über offizielle Verlautbarungen kaum hinaus. Es fehlt ein echter Dialog zwischen Bürgern und Präsident. Die ukrainischen Politiker können aber nicht umhin, den Umgang mit dem Internet zu intensivieren, denn die ukrainische Internetgemeinschaft wächst stetig, empfahl focus.ua bereits im Jahr 2010.

Facebook wird zur Online-Plattform für politische Kommunikation

Doch seit 2013 ändert sich die Lage rasant. Facebook entwickelt sich zunehmend zur bevorzugten Online-Plattform für politische Kommunikation. Das gescheiterte Assoziierungsabkommen scheint die Internetgemeinschaft zusammengeschweißt zu haben. Erst am 21. November 2013 gegründet, verzeichnet die Facebook-Seite EuroMaydan, benannt nach dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews, wo die Proteste stattfinden, nach knapp einem Monat 163.000 Fans und erreicht regelmäßig 155.000 Menschen. Täglich kommen knapp 1.200 neue Fans hinzu. Und auch die Facebook-Seite von Julia Timoschenko kann seit dem Beginn der Demonstrationen einen deutlichen Zuwachs verzeichnen.
Laut Facebook-Statistik sind unter den ukrainischen Politikern, die Facebook als politische Kommunikationsplattform aktiv nutzen und über knapp 50.000 Fans verfügen, Serhij Tihipko, der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Premierminister, gefolgt von Nikolaj Azarov, dem Premierminister der Ukraine. Wiktor Janukowitsch selbst hat nur etwa 4.000 Fans.

Regierung behindert Online-Journale

Doch die staatlichen Behörden sind auch erfolgreich darin, die Arbeit der regierungskritischen Online-Journale zu behindern. Nach dem Amtsantritt von Präsident Wiktor Janukowitsch hat sich die Position der Ukraine auf der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) regelmäßig veröffentlichen, deutlich verschlechtert: von Platz 89 im Jahr 2009 auf Platz 126 im Jahr 2013. Einschüchterungsversuche richten sich inzwischen auch gegen die ROG-Vertreterin in der Ukraine, Oksana Romanjuk. Anfang Oktober stellten Hacker ihre E-Mail-Korrespondenz sowie die Inhalte ihrer privaten Festplatte ins Internet, berichtet ROG.
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ruft die Europäische Union auf, ihr Augenmerk auf die mangelnde Pressefreiheit in der Ukraine zu richten, auch wenn der Abschluss eines Assoziierungsabkommens vorerst auf Eis liegt. „Es reicht nicht aus, dass die EU bessere Handelsbeziehungen und Justizreformen zur Bedingung für eine Annäherung macht. Ebenso stark muss sie sich für kritische Journalisten einsetzen, deren Arbeit in der Ukraine immer stärker behindert wird“, fordert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Am 15. Dezember gab der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle per Twitter bekannt, die Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziierungsabkommen seien beendet, solange es keine klare Verpflichtung zur Unterschrift gebe. Die Proteste auf dem Maydan gehen derweil weiter und die Forderungen nach dem Rücktritt des Präsidenten werden immer lauter.
 
Bild: Ivan Bandura (CC BY 2.0)

 

Das seltsame politische System Russlands

In Russland herrscht ein hybrides Regime, ein Mischsystem, das Züge einer Demokratie mit denen einer Autokratie verbindet. Hier laufen Wahlen teilweise offen und fair ab, teilweise sind sie gesteuert. Das Problem in solchen Regimen sei es, so Segbers, aber vor allem, dass die Parteien vor den Wahlen keinen Zugang zu den Medien bekommen, um die Bevölkerung mit ihren Ideen und Positionen vertraut zu machen. Daher haben die oppositionellen Parteien eine pragmatische Lösung gefunden: Das Internet bietet ein großes, breites Spektrum und operiere relativ frei. „Das ist sicherlich das Medium, in dem die Oppositionsströmungen und- stimmen am ehesten Gehör finden mithilfe ihrer Netzwerke“.
Vor jeder anstehenden Demonstration kursieren Aufrufe zur Teilnahme in den sozialen Netzwerken, auf Facebook, VKontakte.ru, Odnoklassniki.ru, aber auch in Navalnys Livejournal, das Regierungsgegner aktiv nutzen, sowie auf privaten Bloggerseiten. Die User werden aufgefordert, die Meldungen zu teilen und zu verbreiten. Obwohl der Opposition der Zugang zu den meisten relevanten Fernseh- und Radiosendern verwehrt bleibt, schafft sie es mithilfe des Internets dennoch, mehrere tausende Menschen auf die Straßen zu bringen.
Der amerikanische Politikexperte Sam Greene konstatierte sogar 2011 in einem Interview mit dem US-Auslandssender Voice of America, die russische Regierung habe den Informationskrieg im Internet verloren, denn der Opposition gelinge es, das Internet effektiv zur Mobilisierung der Menschen und Finanzierung von Demonstrationen zu nutzen. Das gilt bis heute und beschreibt die Situation im Jahr 2013 sogar noch besser, bestätigt Segbers.
Nach Angaben der Internet-Zeitung „Bizhit.ru“ (Business & Internet) nutzten im vergangenen Jahr ca. 50 Millionen Russen täglich das Internet. Damit rangiert Russland auf dem ersten Platz in Europa und überholte sogar Deutschland. Der russische Abgeordnete und Leiter des Wahlkampfteams von Oppostionsführer Nawalny, Leonid Volkov, war einer der ersten, der dieses Potenzial erkannte und im Jahr 2011 zusammen mit vier ehrenamtlichen Programmieren die Plattform „Demokratie-2“ ins Leben rief.  „Demokratie-2“ gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinung frei zu äußern und Gleichgesinnte zu finden“, erklärte Leonid Volkov nach der Gründung der Online-Plattform 2011 der russischen Tageszeitung  Vedemosti.
Dabei schließen die Gründer der Plattform eine Beteiligung von Regierungsvertretern der Partei Einiges Russland nicht aus. Im Gegenteil, sie seien eingeladen, sich mit den systemkritischen Parteien auszutauschen. „Wenn die Regierungsvertreter daran nicht teilnehmen, werden wir auch ohne sie ganz gut klar kommen. Dann brauchen sie sich aber nicht wundern, wenn sich hinter der Fassade des öffentlichen Schweigens eine vielschichtige zivile Macht herausbildet.“

Das Internet als Mittel der Politikgestaltung

In den vergangenen zwei bis drei Jahren sind weitere Online-Plattformen der Regierungsgegner entstanden: Die virtuelle Republik „Alter Russia“ wurde 2011 gegründet als eine demokratische Plattform für Debatten und Initiativen der Bürger. Hier gibt es keine politische Zensur und die Regeln der Politik-„Correctness“ müssen nicht eingehalten werden. Jeder registrierte Nutzer kann Gesetzesvorschläge bzw. Ergänzungen zu den vorhandenen Gesetzen der Russischen Föderation vorlegen. Die Vorschläge, für die sich die Mehrheit der Wähler entscheidet, bekommen den Status eines Gesetzes in der virtuellen Republik. Erklärtes Ziel der Gründer ist es, dass die zuständigen staatlichen Instanzen die „Gesetze“ aufgreifen werden.
Auf der Plattform „Putin muss gehen“ gründeten verschiedene Oppositionsführer 2011 das Projekt „Das politische Netz der direkten elektronischen Demokratie“. Im Rahmen dieses Projekts werden Unterschriften von Bürgern gesammelt, die die Ziele des Netzwerks teilen. Ihnen geht es um die Durchführung echter demokratischer Wahlen, die Errichtung eines demokratischen, sozialen Rechtsstaats und letztendlich um den Rücktritt Vladimir Putins. Die Zahl der Unterschriften, die den Rücktritt Vladimir Putins fordern, beläuft sich bisher auf 150.000.
Doch die Regierung will sich die Möglichkeit, das Internet aktiv zur Politikgestaltung zu nutzen, nicht nehmen lassen, und hat ihre eigenen Plattformen etabliert. So zum Beispiel „Demokrator“, die bereits 2010 gegründet wurde. Hier können sich die Bürger über soziale Probleme austauschen und ihre Anliegen an die Staatsorgane schicken.

Die uneinige Opposition

Unstrittig  aber bleibt, dass die Opposition im Internet bekannter ist und über eine stark entwickelte Bloggerszene verfügt. Präsident Wladimir Putin selbst hatte einst seine politischen Gegner als „Horde von Internetnutzern ohne Programm und Führung“ kritisiert. Nicht ganz ohne Grund.
Die oppositionellen Kräfte sind stark zerklüftet und alles andere als einig in ihren Zielen. Professor Segbers erklärt dieses Phänomen mit den großen Egos der oppositionellen Akteure: „Diesen Personen mit ihren stark entwickelten Egos fällt es viel leichter, jeweils eine eigene neue Organisation zu gründen, als in schon bestehenden Organisationen miteinander zu kooperieren. Das ist nicht nur ein Phänomen der Perestroika-Generation, sondern scheint auch auf die neuere Generation zuzutreffen, z.B. auf Xenia Sobchak und Alexej Nawalny“. Dabei brauche die Bevölkerung Alternativen, die nicht nur ein überzeugendes Programm haben, sondern auch ein „mediengängiges charismatisches Gesicht“, so Segbers. Und das gibt es seit einem Jahr.
Um die zahlreichen oppositionellen Kräfte zusammenzubringen und die Proteste besser zu koordinieren, war die Idee entstanden, einen Koordinationsrat der Opposition zu gründen. Im März 2012 wurden die ersten demokratischen Wahlen im Internet organisiert. Es beteiligten sich 82.000 systemkritische Bürger daran und wählten aus 200 Kandidaten 45 Vertreter in den Koordinationsrat. Dieses Organ vertritt bis heute die Interessen der Opposition legitim nach außen und fordert nach wie vor die Durchführung von Neuwahlen sowie Wahl- und Gerichtsreformen. Der Blogger Alexej Nawalny wurde damals mit mehr als 43.000 Stimmen zum Wahlsieger gekrönt. Die Wähler sahen in ihm wohl denjenigen, der das Zeug hat, etwas zu verändern. Den erstaunlichen Erfolg mit 82.000 abgegebenen Stimmen aus aller Welt bezeichnete der amerikanische Journalist Simon Schuster damals als das „wahrscheinlich größte Experiment auf dem Gebiet der Internet-Demokratie“.

Nawalny oder Putin?

Vorher hatte es in der politischen Arena in Russland kaum Persönlichkeiten mit Führungsambitionen gegeben, die breite Bevölkerungsmassen mitreißen konnten. Mit dem Auftreten von Alexej Nawalny scheint sich das geändert zu haben. Nawalny sei durchaus im Stande, mit Vladimir Putin Schritt zu halten. An rhetorischen Fähigkeiten und guter Medienausstrahlung mangele es ihm nicht, meint Segbers. Gleichzeitig habe Nawalny, genauso wie Putin, ein relativ breit aufgestelltes Programm und versuche sehr unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Nawalny sei der erste Oppositionspolitiker, der zudem einen gewissen russischen Nationalismus und eine wenig freundliche Rhetorik gegenüber Emigranten aus Zentralasien bediene. Nawalny habe durchaus das Potenzial, sich zum Herausforderer Putins zu entwickeln, glaubt Segbers.
Jedoch stand Nawalny bereits mehrere Male vor Gericht. Er wurde unter anderem der Veruntreuung bezichtigt. Heute ist er zwar auf Bewährung frei, doch könnte Nawalny nach einem entsprechenden Gerichtsurteil völlig von der politischen Bühne verdrängt werden, zumindest bis 2026, wie die Internet-Zeitung Vedomosti berichtet. Nawalny selbst bestreitet, jemals gesetzeswidrig gehandelt zu haben.

Die Lage der Opposition

Nach der Wiederwahl Putins zum Präsidenten 2012 wurden das Demonstrationsrecht verschärft und Internetkontrollen ausgeweitet. Oppositionsführer müssen sich mit lästigen Gerichtsverhandlungen herumschlagen. Der Spielraum der Opposition verengt sich immer mehr. Doch das sei nur ein Teil des Problems, erklärt Professor Segbers: „Die Zivilgesellschaft muss sich durchsetzen. Wenn die Opposition in Russland es nicht schafft, sich ihre Rechte zu nehmen, dann ist sie offenbar nicht stark genug“. Das Problem liege also nicht nur darin, dass die Herrschenden die Macht nicht abgeben wollen, sondern ein Problem liege in der unzureichenden Reife und Entwicklung der Gesellschaft.
Doch Fakt ist auch, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung für eine dritte Amtszeit Putins stimmte. Laut Umfragen verliert er allerdings mehr und mehr an Zustimmung unter seinen Wählern. Denn es gebe dringenden Reformbedarf in Russland, so Segbers. Der russische Präsident wird in Zukunft wohl auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen: Reformen bei der Rente, beim Militär und beim Haushalt können nicht länger hinausgezögert werden. Hinzu kommt, dass aufstrebende Fachkräfte in der Verwaltung und in Großkonzernen rasant aufsteigen, aber ihr Potenzial bislang nicht ausschöpfen können, da die alten Oligarchen die Türen verschlossen halten. Sollte sich Putin hier nicht eiligst einmischen, könnten die erfolgreichen Fachleute von heute zu einer sehr starken und siegreichen Opposition von morgen werden.
 
Bild: Valya Egorshin ( CC BY 2.0 ) 

 

Um die oppositionellen Proteste einzudämmen, wurde die Berichterstattung von staatlicher Seite rigoros unterbunden, TV-Stationen geschlossen, die Mobilfunkkommunikation gestört und oppositionelle Internetseiten geblockt. Nun ist den Gegnern dieser Zensurmaßnahmen offenbar ein Husarenstück gelungen.

Wie der Online-Dienst Techpresident.com berichtet, sind möglicherweise Josh Koster (Chong and Koster) und seinem Team aus Washington D.C. dafür verantwortlich, dass die Seite des Rundfunks der Islamischen Republik Iran temporär nicht erreichbar war. Die Aktivisten haben für ihren Angriff offenbar die Applikation Page Reboot verwendet, die sonst gerne bei Last-Minute-Geboten auf Ebay Anwendung findet. Eingebunden in die Aktion war ein weit verzweigtes Netzwerk, das über Twitter informiert wurde.

Moderator: Liebe Chatter, heute
heißt unser Gast im ARD-Hauptstadtstudio Fritz Kuhn. Er ist
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. In dieser Funktion
ist Herr Kuhn sozusagen Universalist und daher sind auch Fragen
aus allen relevanten politischen Bereichen erwünscht. Wie immer
sortieren wir die Fragen. Herr Kuhn, kann es losgehen?

Fritz Kuhn: Klar kann es losgehen.

durruti: Hallo Herr Kuhn! Welche Existenzberechtigung
hat die Grüne Partei noch, nachdem sie alle ihre demokratischen
und pazifistischen Grundwerte aufgegeben hat?

Fritz Kuhn: Das sehe ich überhaupt nicht.
Die Grünen sind die einzige ökologische Partei in Deutschland.
Wir haben ein sehr weit reichendes Konzept gerechter Globalisierung
und klare Vorstellungen, wie man den Sozialstaat gerechter und tragfähiger
machen kann. In Baden-Württemberg haben 12 Prozent der Wähler
an unserer Existenzberechtigung nicht gezweifelt.

June24: Im Moment macht es den Eindruck, dass
die Grünen sich zu jedem gerade in den Medien präsenten
Thema äußern, ohne dadurch jedoch an Boden zu gewinnen.
Das wirkt ein wenig hilflos. Finden Sie sich als Opposition etwa
nicht zurecht?

Fritz Kuhn: Wir hatten eine Zeit gebraucht, den
Rollenwechsel von der Regierung zur Opposition hinzukriegen, aber
jetzt sind wir ganz in der Opposition angekommen. Natürlich
setzen wir Schwerpunkte, etwa mit einem Thema wie „weg vom
Öl“, also der ökologischen Modernisierung.

Sozialdemokrat2: Werter Herr Kuhn, denken Sie,
dass es problematisch ist, dass die Grünen mit ihrer Arbeit
als Oppositionspartei wesentlich weniger Erfahrung haben als zum
Beispiel die FDP?

Fritz Kuhn: Wenn man die grüne Parteigeschichte
kennt, dann stimmt es ja nicht. In Baden-Württemberg sind wir
seit 25 Jahren in der Opposition und haben dazu beigetragen, das
Land auch aus dieser Rolle heraus zu verändern. Einen Schreihals-Wettbewerb
mit dem lauten Guido werden wir allerdings nicht veranstalten.

maico: Meiner Meinung nach haben sich die Grünen
überlebt. Was bleibt, wird das Flaschenpfand sein.

Fritz Kuhn: Da irren Sie sich, lieber maico. Die
ökologische Fragestellung ist nach meiner festen Überzeugung
eine Jahrhundertfragestellung, so wie das Thema soziale Gerechtigkeit
für die SPD im ausgehenden 19. Jahrhundert.

phil4ya: Lieber Herr Kuhn, die große Koalition
trifft eine umstrittene Entscheidung nach der anderen. Trotzdem
ist es im Lager der Opposition erstaunlich ruhig. Insbesondere von
den Grünen ist wenig zu hören. Welche Maßnahmen
strebt Ihre Partei an, um wieder an Profil zu gewinnen?

Fritz Kuhn: Die große Koalition versinkt
gegenwärtig im Steuerchaos und mit der Mehrwertsteuererhöhung
wird sie zum Jahreswechsel den Aufschwung kaputt machen. Ich glaube
schon, dass deutlich wird, dass die grüne Opposition hier dagegen
hält.

TobiH: Die FDP hat jüngst einen Vorstoß
in die Umweltpolitik gewagt. Macht den Grünen diese Wende in
der FDP-Politik Sorgen? Verlieren sie mit ihren wichtigsten politischen
Themen auch ihre Rolle als Oppositionspartei? Vielen Dank.

Fritz Kuhn: Lieber TobiH, der FDP-Parteitagsbeschluss
macht mir keinerlei Sorgen. Wer sagt, er wolle mehr umweltpolitische
Kompetenz, aber gleichzeitig wie die FDP den Widereinstieg in die
Atomkraft fordert und die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
der zeigt, dass er von Ökologie soviel versteht, wie eine Kuh
vom Vier-Finger-Pfeifen.

Moderator: Wie wollen die Grünen diese Kritik
an der FDP nach außen kommunizieren – nach deren Parteitag
kürzlich hörte man wenig…

Fritz Kuhn: Wir stellen dies überall in Redaktionsgesprächen
und politischen Diskussionen natürlich vor, was die FDP beschlossen
hat. Und ich bin mir sicher, dass die FDP mit ihrem halbgaren Beschluss
kein ökologisches Land gewinnen kann.

regiolf: Oft thematisiert wurden mögliche
Koalitionen mit der Union. Sehen Sie hier tatsächlich eine
vergleichbare politische Schnittmenge wie mit der SPD?

Fritz Kuhn: Die politische Schnittmenge mit der
SPD ist derzeit sicherlich größer. Dennoch kann Schwarz-Grün
eine politische Option für meine Partei werden. Dies hängt
allerdings von den Inhalten ab. Noch immer hat die Union massive
Modernisierungsdefizite in der Ökologie, beim Verbraucherschutz
und auch bei integrationspolitischen Fragen. Nur wenn sie diese
Defizite überwindet, macht Schwarz-Grün einen Sinn.

Moderator: In 25 Jahren ist vielleicht das letzte
AKW abgeschaltet – ist das ein guter Zeitrahmen?

Fritz Kuhn: Ich würde mich sehr freuen, wenn
es wirklich gelingt, das Atomausstiegsgesetz umzusetzen. Überall
in der Welt schaut man genau hin, ob Deutschland diesen Ausstieg
wirklich schafft. Ich bin überzeugt, dass es geht und auch
auf eine klimafreundliche Art und Weise geht. Mit einer Union, die
andauernd wieder einsteigen will in die Atomkraft, könnten
wir allerdings nicht koalieren.

Habermaaß: Welche Opfer würden Sie
für eine Koalition mit der CDU auf Landesebene bringen?

Fritz Kuhn: Ich würde da nicht von Opfern
reden. Entscheidend ist, dass unsere Kernthemen, Ökologie,
Verbraucherschutz, auch Integration und Schutz von Minderheiten
in einer Landeskoalition vorangebracht werden. Dazu kommt ein Thema
wie die Kinderpolitik und die Bildungsreform. Erst auf der Basis
der Erfolge, die man erzielt, kann man bewerten ob Kompromisse,
die man eingehen muss, akzeptabel sind oder nicht.

Herr Fiebig: Mein Problem mit den Grünen
hatte ich in den letzten Jahren eher mit den wirtschaftspolitischen
Entscheidungen. Jetzt, wo die FDP auf einmal die Ökologie "neu
entdeckt", ist für mich die Frage: Welche der Oppositionsparteien
tritt für wirkliche Veränderung in der Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik ein? Haben die Grünen da Vorstellungen,
die über die Energiepolitik hinausgehen?

Fritz Kuhn: Unter dem Leitbegriff "Grüne
Marktwirtschaft" haben wir eine wirtschaftspolitische Konzeption,
die dem Marktgeschehen einen klaren ökologischen und sozialen
Rahmen setzt. Dazu gehört auch, dass wir mehr Wettbewerb anstatt
bestehender Monopole brauchen und auch wirklich verbesserte Chancen
gerade für junge Leute, eine Existenz zu gründen. Lassen
Sie sich doch unser Thesenpapier zur grünen Marktwirtschaft
unter www.gruene-bundestag.de
runterladen.

Zuhörer82: Deutschlands Vorreiterrolle im
Atomausstieg könnte sich jedoch auch als finanzielles Desaster
erweisen. Wie ist das mit Nachhaltigkeit ihrer Politik zu vereinen?

Fritz Kuhn: Ich bezweifle, dass der Atomausstieg
ein finanzielles Desaster werden wird. Im Gegenteil. Wenn wir jetzt
volle Kanne einsteigen in mehr Energieeffizienz und in die Erneuerbare
Energietechniken, dann werden wir z.B. im Export dieser Energietechnik
viel Geld verdienen. Man kann mit grünen Ideen schwarze Zahlen
schreiben.

Mik: Finden Sie es wirklich sinnvoll, die Atomkraftwerke
abzuschalten, obwohl es bisher und auch in näherer Zukunft
keine wirkliche Alternative gibt? Ich fürchte, in wenigen Jahren
werden wir Strom aus Frankreich und Osteuropa zukaufen müssen…

Fritz Kuhn: Es gibt jede Menge Alternativen. Wichtig
ist insbesondere, dass wir viel effektiver mit Strom und Wärme
umgehen können. Wir müssen die Wirkungsgrade der Stromerzeugung
steigern und schließlich haben wir mit Sonne, Wind, Wasser
und Biomasse ein riesiges Potential Erneuerbarer Energien. Ganz
persönlich will ich sagen: Ich halte die Atomkraft für
zu gefährlich, um sie verantworten zu können.

Atemschutz: Wie kann es eigentlich sein, dass
die Stromlobby in der Politik so stark verankert ist, dass umweltschonende
Blockheizkraftwerke von Privatpersonen nicht an öffentliche
Stromnetze angeschlossen werden dürfen?

Fritz Kuhn: Wir haben in Deutschland tatsächlich
immensen Einfluss von wirtschaftlichen Lobbys. Die vier großen
Energieerzeuger gehören ebenso dazu, wie marktbeherrschende
Firmen in der chemischen oder der Pharmaindustrie. Die vier Energieerzeuger
verlangen irrsinnig hohe Preise für Stromdurchleitung auf ihren
Netzen. Ich verlange, dass die Bundesregierung hier echten Wettbewerb
durchsetzt.

Thomas Herz: Herr Kuhn, wie sollte Ihrer Meinung
nach Energie langfristig besteuert werden? Würden Sie beispielsweise
Energie für Mobilität anders besteuern? Würden Sie
direkte oder indirekte Besteuerung erwägen?

Fritz Kuhn: Zunächst geht es für mich
darum, chancengerechte Besteuerung der verschiedenen Mobilitätssysteme
zu erreichen. So ist der Flugverkehr gegenüber Straße
und Schiene begünstigt. Bei der Ökosteuer halte ich es
für wichtig, dass die vielen Ausnahmeregelungen, die es derzeit
gibt, abgebaut werden. Das Beste, was wir in den letzten Jahren
geschaffen haben, ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

dominikholz: Sind Sie eigentlich mit den Benzinpreisen
zufrieden? Wenn es nach Ihnen ginge, wären die Preise wahrscheinlich
noch höher. Eine ungerechtere Steuer als die Ökosteuer
gibt es meiner Meinung nach nicht, da nicht die ganze Bevölkerung
betroffen ist. Da ist die Mehrwertsteuer gerecht. Diese muss jeder
bezahlen. Ich muss sagen, es macht keinen Spaß arbeiten zu
fahren bei diesen Benzinpreisen. Bus und Bahnen sind auch keine
Alternative im Dorf.

Fritz Kuhn: Die Ökosteuer ist im Vergleich
zu den Energiepreiserhöhungen der letzten beiden Jahre marginal.
Wir hatten vor 3 Jahren einen Ölpreis von 30 US-Dollar pro
Barrel und liegen heute bei 70 US-Dollar. Die letzte Ökosteuererhöhung
war vor drei Jahren. Damit wir uns klar verstehen: Ich freue mich
nicht über die hohen Energiepreise, weil ich die sozialen und
wirtschaftlichen Folgen kenne. Deswegen sagen wir Grüne: Weg
vom Öl, auch durch intelligentere Autotechnik.

Seppo: Warum hat die Grüne Fraktion im Punkt
der Endlager eine eher alte Position, die mit der SPD innerhalb
der Koalition abgesprochen war, bezogen und nicht den radikaleren
Weg Ihrer Umweltpolitiker eingeschlagen? Ist die grüne Bundestagsfraktion
nicht noch zu sehr Regierungsfraktion?

Fritz Kuhn: Wir sind dafür, dass nach einem
transparenten Suchverfahren in Deutschland ein Standort für
ein atomares Endlager gefunden wird. Den Salzstock in Gorleben halte
ich dafür nicht geeignet. Klar ist für uns auch, dass
die Atomindustrie die Kosten für ein faires Standortsuchverfahren
tragen muss. Der Streit in meiner Fraktion ging lediglich um die
Frage, wie man das Verursacherprinzip am besten durchsetzen kann.

David21: Herr Beck hat die Grünen kürzlich
mit Schlagworten wie "neoliberal " tituliert und in der
Tat könnte man – was Themen und Klientel angeht – meinen, die
Grünen sind heute eher eine linke FDP. Stört Sie dieser
Eindruck?

Fritz Kuhn: Die Grünen sind keine neoliberale
Partei. Das ist Quatsch mit Soße. Es gibt viele politische
Fragestellungen, für die der Markt allein keine vernünftige
Antwort finden kann. Wir brauchen politische Lösungen und brauchen
auch einen Staat, der sie gegenüber der Wirtschaft durchsetzen
kann. Deswegen haben wir mit der neoliberalen FDP nichts zu tun.

mp3: Zum Thema "No-Go-Areas": Sie meinten
ja, man müsste das Thema mehr skandalisieren anstatt es zu
verschweigen. Wem ist denn mit der Ausrufung von Reisewarnungen
geholfen? Stärkt das nicht eher die Position der Rechten?

David21: "Die Welt zu Gast bei Freunden "
– Wie ist ihrer Meinung nach dem Rechtsextremismus in Deutschland
– auch fernab der Fußball-WM – zu begegnen und was halten
Sie von den Aussagen Heyes?

Fritz Kuhn: Ich finde es richtig, wenn wir ein
real existierendes Problem auch wirklich benennen. Deswegen muss
man Gefährdungen, die es in manchen Städten und Regionen
Deutschlands gibt, öffentlich machen. Natürlich müssen
die Politik und die Gesellschaft dann für diese Regionen auch
Konzepte auf den Tisch legen, dass aus einer "No-Go-Area"
eine "Go-Area" wird. Langfristig müssen insbesondere
die CDU und die CSU aufhören, die bei uns lebenden Migranten
und Migrantinnen zu diskriminieren, z.B. mit solchen Tests wie in
Baden-Württemberg oder Hessen. Die CDU hat viel dazu beigetragen,
dass sich die Rechten in Deutschland so stark fühlen können.
Dies muss sich ändern.

Moderator: Hat die Union Schuld? Oder fängt
das Thema nicht in den Familien an?

Fritz Kuhn: Natürlich hat so etwas viele
Ursachen: soziale Ursachen, aber auch ideologische Ausgrenzung.
Die alte Unionsthese, wonach das Boot voll sei und wir keine Migranten
ins Land lassen sollten, hat viel zur ideologischen Vergiftung in
Deutschland beigetragen. Aber natürlich muss auch in der Familie
und in der Schule überall im Land gegen den anwachsenden Rassismus
vorgegangen werden.

Einsteiger: Herr Kuhn, wenn Sie Bürgermeister
in einer kleinen brandenburgischen Gemeinde wären: Was würden
Sie tun, um Ihren Ort frei von Rechtsradikalen zu halten?

Fritz Kuhn: Ich würde versuchen, neben allen
Unterstützungen, die man durch die Polizei und die Landespolitik
bekommen kann, in vielen Versammlungen die Bürger zu überzeugen,
dass der Rechtsradikalismus nicht akzeptabel ist und meiner Stadt
auch wirtschaftlich schadet. Für Firmen, die sich fragen, wo
sie sich niederlassen sollen, ist die Frage ob in der Gegend rechtsradikale
Übergriffe sind oder nicht, inzwischen eine entscheidende Fragestellung.

messias2k: Mit Tests diskriminieren? Also, ich
denke viele Leute, auch Sie Herr Kuhn, aber auch andere Politiker,
wissen nicht, wie es tatsächlich auf den Straßen zugeht.
Ich denke nicht, dass man mit Test jemanden diskriminiert. Wenn
ich in den Urlaub fahre, informiere ich mich auch über das
Land, das ist selbstverständlich für mich. Ich denke,
man sollte von Einwanderern noch sehr viel mehr verlangen, wenn
sie dies nicht freiwillig tun, dann eben Tests.

Fritz Kuhn: Die Tests in BaWü waren ja deswegen
diskriminierend weil sie sich an muslimische Einwanderer allein
richteten. Mit Fragen, die auch viele Deutsche nicht hätten
beantworten können. Selbstverständlich müssen wir
von Leuten, die hier auf Dauer leben wollen, auch Integrationsbereitschaft
verlangen. Der Schlüssel der Integration ist für mich
der Spracherwerb. So müssen alle Kinder, wenn sie in die Schule
kommen, richtig gut deutsch können.

rrs123: Hallo Herr Kuhn. Ist Fremdenfeindlichkeit
in ihren Augen ein ostdeutsches Problem?

Fritz Kuhn: Nein, Fremdenfeindlichkeit gibt es
in ganz Deutschland und in ganz Europa und es wäre auch falsch,
es zu einem rein ostdeutschen Problem zu machen. Allerdings muss
die gesamte Bundesrepublik sich natürlich schon die Frage stellen,
wie man die Menschen in den neuen Ländern vor rechtsradikalen
Übergriffen besser schützen kann.

raffix: Herr Kuhn, zurzeit bin ich noch Schüler
und sehe ein großes Problem darin, dass in den Schulen nie
über Rechtsextremismus gesprochen wird. Warum findet so etwas
nicht Eingang in diverse Lehrpläne? Es gibt viele Themen, die
die persönliche Einzigartigkeit betreffen und in Schulen praktisch
nicht behandelt werden, wie bspw. Meinungsfreiheit, sexuelle Einstellung,
etc.

Fritz Kuhn: Ich teile Ihre Einschätzung,
dass die Länder Themen wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
zum Gegenstand des Lehrplans machen müssen. Dies sollte eine
dringende Konsequenz der aktuellen Diskussion sein. Für Berlin
verlange ich, dass sich der Regierungschef Wowereit endlich mal
selber drum kümmert, was an den Berliner Schulen los ist.

Timo S.: Und wie wollen Sie mit Ausländern
verfahren, die sich ganz bewusst der Integration verweigern?

Fritz Kuhn: Ich bin überzeugt, dass wir allen
Menschen in Deutschland klar machen können, dass Integration
sein muss. Integration heißt Anerkennung zu bekommen, auch
in der Verschiedenheit, aber Integration heißt auch Pflichten
zu übernehmen und sich z.B. zu den Grundwerten unseres GG zu
bekennen. Wir müssen den Dialog mit allen hier lebenden Menschen
über diese Fragen endlich aufnehmen. Dialog geht aber nur unter
der Prämisse: Ihr seid akzeptiert und erwünscht und nicht
unter der Prämisse: Ihr seid unerwünscht.

Eberle Achim: In wie weit haben Sie Fremdenfeindlichkeit
zu verantworten durch eine zu großzügige Zuwanderungspolitik?

Fritz Kuhn: Deutschland hat kein großzügige
Zuwanderungspolitik, sondern hat jahrelang die Realität, dass
wir ein Einwanderungsland sind, geleugnet. Erst mit dem Einwanderungsgesetz
sind wir etwas realitätstauglicher geworden. Ich kann die in
ihrer Frage zum Ausdruck kommende Überfremdungsangst nicht
teilen. In der heutigen Welt sind die Länder erfolgreich, die
nach einem klaren geregelten Verfahren Einwanderung zulassen. Denken
sie an die USA.

Moderator: Hat unsere Selbstdarstellung als perfekter
WM-Gastgeber schon jetzt Risse bekommen – sowohl durch die Diskussion
aber vor allem durch die jüngsten rechtsradikalen Übergriffe?

Fritz Kuhn: Ich finde die Diskussion, wie sie
jetzt von Herrn Heye losgetreten wurde, hilfreich. Denn sie wird
dazu führen, dass sich die vielen Fußballbegeisterten,
wenn sie irgendwo Fremdenfeindlichkeit wahrnehmen, einmischen werden.
Ich finde es immer besser, man diskutiert vorher und nicht hinterher.
Dass wir in Deutschland auch Rassismus haben, können wir nicht
verbergen.

Migrant: Herr Kuhn, warum gibt es in Deutschland
nicht die doppelte Staatsbürgerschaft? In vielen anderen europäischen
Ländern ist die doch längst Normalität. So zum Beispiel
in Großbritanien!

Fritz Kuhn: Es gibt ja die Möglichkeit, doppelte
Staatsbürgerschaft zu beantragen und zu bekommen, allerdings
nach einem noch immer zu restriktiven Verfahren. Die CDU hat hier
einfachere Regeln, wie sie in anderen Ländern möglich
sind, immer hintertrieben.

Atemschutz: Der Fokus hat neulich getitelt: "Die
gescheiterte Integration in Deutschland ". Gezielte Panikmache
von Herrn Markwort? Schürt so etwas nicht das Klima gegen Integration?
Mich hat das sehr geärgert!

Fritz Kuhn: Die Integration in Deutschland ist
nicht gescheitert, aber sie muss wirklich verbessert werden. Zwei
Sachen stehen im Vordergrund: Erstens müssen wir den Menschen,
die zu uns kommen, die gleiche Anerkennung zollen. Und zweitens
müssen sie bereit sein, an unserem öffentlichen Leben
teilzunehmen. Dazu gehört der Erwerb der deutschen Sprache.
Kinder in der Grundschule, die nicht deutsch können, können
sie auch nicht integrieren.

C.B.: Herr Kuhn, wie stehen die Grünen inzwischen
zur Thematik der Cannabis-Legalisierung? Kann man einen Vorstoß
Ihrer Partei erwarten und wie stehen Sie zum niederländischen
Modell (kontrollierte staatliche Abgabe und Versteuerung)? Immerhin
ist in den Niederlanden die Zahl der Cannabis-Konsumenten nach der
Tolerierung / „Legalisierung“ erheblich gesunken.

Fritz Kuhn: Wir Grünen fordern in unserem
Wahlprogramm die Legalisierung von Cannabis. Hauptgrund ist, dass
im Verbot des Cannabisgebrauchs ein ideales Einfallstor liegt für
Dealer, die dann mit harten Drogen nachsetzen. Ich will allerdings
nicht verhehlen, dass mich persönlich neuere Studien, unter
anderem aus den USA, sehr skeptisch machen, die sagen, dass regelmäßiger
Cannabisgebrauch sowohl die Lernfähigkeit junger Menschen beeinträchtigt
als auch die Wahrscheinlichkeit, im späteren Leben an Schizophrenie
zu erkranken, steigert. Als Vater zweier Söhne mache ich mir
da meine Gedanken, ob wir mit unserer Forderung noch richtig liegen.

durruti: Und haben in sieben Jahren Regierung
keinen Versuch gemacht, die Legalisierung durchzusetzen, oder?

Fritz Kuhn: Doch, wir haben es in zwei Koalitionsverhandlungen
vorgeschlagen und vertreten, sind aber beim Koalitionspartner SPD
mit dieser Forderung nicht weiter gekommen.

mabest: Warum hört man eigentlich so wenig
über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen,
sagen wir mal bei 140 Km/h? Das wäre doch was für die
Grünen.

Fritz Kuhn: Wir treten ein für vernünftige
Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ich sage voraus, dass die weitere
Entwicklung des Ölpreises solche Geschwindigkeitsbegrenzungen
herbeiführen wird. Vor allem, weil unsere Automobilindustrie
noch immer zu lahm ist, wirklich verbrauchsarme Fahrzeuge auf den
Markt zu bringen. Wir wollen nicht länger über das 3-Liter-Auto
diskutieren, sondern wir wollen es sehen.

horst55: Als Elternteil muss man sich natürlich
immer Gedanken machen, ob Drogen allgemein nicht besser illegal
wären. Denken Sie nicht, dass eine Kriminalisierung neugieriger
Jugendlicher schlimmer wiegt als ein disziplinierter Umgang in Verbindung
mit Aufklärung?

Fritz Kuhn: Ich glaube schon, dass Aufklärung
und ein disziplinierter Umgang im Vordergrund stehen müssen.
Die Legalisierungsforderung von Haschisch kommt ja auch daher, dass
sie einem Jugendlichen schwer klar machen können, warum Alkohol
eine Art national anerkannte Droge ist. während Haschisch-Gebrauch
diskriminiert wird. Weiterhelfen wird nur eine offene Diskussion
über Drogen in unserer Gesellschaft.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Vielen Dank an alle Teilnehmer für Ihre Fragen ? und die Bitte
um Verständnis an jene, deren Fragen wir heute nicht berücksichtigen
konnten. Besonderen Dank an Herrn Kuhn, ohne den es heute keinen
Chat gegeben hätte. Der nächste tagesschau.de-Chat ist
für den 31. Mai vorgesehen. Gast wird dann ab dreizehn Uhr
der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sein.

Fritz Kuhn: Ich danke allen, die mitgemacht haben,
für die präzisen Fragen und wer noch weiter diskutieren
will, kann auch an mein Büro schreiben unter www.fritz-kuhn.de.
Vielen Dank.