Dass die FDP die Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist jedoch nicht mit einem Schuldeingeständnis gleichzusetzen. Hätte die Partei die Abmahnung nicht akzeptiert, so hätte der Fall – und somit die Frage, ob unaufgefordert verschickte und nicht deutlich als solche gekennzeichnete Wahlwerbung juristisch zulässig ist – vor Gericht geklärt werden müssen. Die für die FDP tätige Werbeagentur Oysterbay hatte die Mail nicht über eine agentureigene Mailadresse versandt, sondern den erfunden Namen "Niklas Sörensen" und eine kostenlose GMX-E-Mail-Adresse verwendet.

Die Anwaltskosten für die Abmahnung trägt die FDP.

Den Hintergrundartikel zu dieser Kurzmeldung finden sie hier.

Ein Internetnutzer gab gestern bei Google die Suchbegriffe „blog wahl* hamburg“ ein und landete auf dem Weblog des Hamburgers Hanno Zulla. Der Betreiber des Blogs schien dem Unbekannten igendwie sympatisch gewesen zu sein, denn er schickte ihm kurzerhand eine freundliche E-Mail, in der er auf einen FDP-Wahlwerbespot mit dem Schauspieler Sky du Mont aufmerksam machte – „Hallo, Kennst Du schon den FDP-Wahlwerbespot für die Bürgerschaftswahlen in HH? Wäre der nicht etwas für deinen Blog?“. Es folgte ein Link zur Videoplattform Youtube und „Viele Grüße, Niklas“. Sonst nichts: Kein Impressum, keine Adresse.

Die IP-Adresse von Mailabsender und Google-Suche führte den Blogger zur Oysterbay, einer Werbeagentur mit Kunden wie Mustang Jeans oder Axel-Springer-Verlag. Sowohl die FDP als auch Oysterbay bestätigten politik-digital.de auf Anfrage, dass die Werbeagentur von der FDP für Marketing beauftragt wurde. Die FDP distanziert sich jedoch von unlauteren Methoden.

Blogger Hanno Zulla ärgerte sich über die unerwünschte Mail, rief bei Oysterbay an und wurde nach eigener Aussage mit dem Absender der Mail – Niklas Sörensen – verbunden. Dieser gab zu, dass er die E-Mail verschickt hatte, jedoch sei das Ganze nicht als Spam, sondern nur als Hinweis auf den Werbespot gedacht gewesen. Mit wem Hanno Zulla tatsächlich gesprochen hat, wird wohl ein Rätsel bleiben, denn heute bestätigte Agentur-Geschäftsführer Wulf-Peter Kemper gegenüber politik-digital.de, dass Niklas Sörensen gar keine reale Person, sondern nur ein Pseudonym sei.

Auf die Frage, warum Oysterbay die Werbebotschaft unter einem Pseudonym getarnt über eine GMX-Adresse verschickte und nicht offiziell über eine E-Mail-Adresse der Agentur, antwortete Kemper: „Wenn Mails von einer Werbeagentur kommen, dann werden sie weggeklickt, mit einer GMX-Adresse haben wir mehr Chancen, da rein zu kommen.“
Bei der FDP sieht man das anders: „Eine Verbreitung des Werbespots über E-Mail-Spamverteiler ist in Deutschland nicht zulässig“, so Thomas Heldberg von der FDP, „Die Agentur nutzt deshalb nur legale Wege wie Youtube.“
Laut Agentur-Geschäftsführer Kemper sollte mit der Aktion übrigens niemand getäuscht, sondern nur eine inhaltliche politische Diskussion angestossen werden. Für Kemper war die besagte Mail zudem „deutlich als Wahlwerbung kenntlich gemacht.“ Er kündigte aber an, dass Oysterbay die Hinweis-Mails ab jetzt testweise offiziell im Namen der Agentur verschicken wird.

Neben Hanno Zulla hat noch mindestens ein weiterer bei Google (Update sgievert 9.2.08: zwei, darunter Markus Beckedahl von netzpolitik.org) weit oben aufgeführter Blogger die getarnte Werbemail erhalten.