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	<title>Paris &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Soziale Medien als Krisenmanager</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Carlotta Duken]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Aug 2016 15:30:34 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Es ist eine Hassliebe: Twitter und Facebook, die uns in Krisensituationen zeigen, dass unsere Freunde und Familie in Sicherheit sind [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/PaixPourParis.png"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignnone wp-image-149951 size-full" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/PaixPourParis.png" alt="Trauer nach dem Paris-Anschlag" width="640" height="384" /></a>Es ist eine Hassliebe: Twitter und Facebook, die uns in Krisensituationen zeigen, dass unsere Freunde und Familie in Sicherheit sind und gleichzeitig vor Fehlinformationen überlaufen. Sie vergewissern und verunsichern &#8211; und sind inzwischen fester Bestandteil von modernem Krisenmanagement.</p>
<p>Dass Twitter und andere Instant-Messenger uns im Sekundentakt über jede neue Entwicklung in Krisensituationen wie Anschlägen oder Naturkatastrophen auf dem Laufenden halten, ist nicht neu. Mit Kurznachrichten von maximal 140 Zeichen, die jeder von überall verschicken kann, setzen sich in Gefahrensituationen oft Lawinen von Augenzeugenberichten, Spekulationen und Meinungen im Netz frei. Diese Tweets enthalten häufig Informationen, von denen JournalistInnen und andere Medien noch gar nichts wissen. Neu ist also nicht die Tatsache, dass soziale Medien für moderne Berichterstattung essenziell geworden sind &#8211; jedoch aber die Debatte über die Risiken und Herausforderung ihrer Nutzung, die seit Nizza und München neu entfacht ist.</p>
<h3>ReputatioLab: So twittert die Welt während eines Terroranschlags</h3>
<p>In einer detaillierten Analyse untersuchte das französische “<a href="http://www.reputatiolab.com" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ReputatioLab</a>“, wie sich Krisenmeldungen über Twitter entfalten und wie dabei Gerüchte und Falschmeldungen entstehen. Das „ReputatioLab“ steht unter der Leitung des Kommunikationswissenschaftlers <a href="http://www.reputatiolab.com/nicolas-vanderbiest-2/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Nicolas Vanderbies</a>t. Für die Analyse wertete der Forscher sämtliche Tweets aus, die während und nach den Attentaten von Charlie Hebdo, Paris, dem Thalys Zug und Nizza veröffentlicht wurden. Die Auswertungen zeigen, dass sich der Informationsfluss und die Stimmungslage der Twitter-Nutzer in sechs verschiedene Phasen einteilen lassen.</p>
<p>In der ersten Phase besteht ein recht neutraler Informationsaustausch. Kurz nach den ersten Schüssen oder einer Explosion weiß noch niemand, was gerade passiert. Es geht um Fakten, keine Spekulationen. Zum Beispiel von <a href="https://twitter.com/BWBreaking" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BW Breaking News</a> in Nizza: „<a href="https://twitter.com/BWBreaking/status/753734832908369920" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Mindestens 60 Tote und mehr als 100 Verletzte auf der Promenade der Engländer</a>“. In der zweiten Phase folgen emotionale Beiträge. Nach den Paris-Anschlägen lautete ein Tweet von <a href="https://twitter.com/BayouSarr" target="_blank" rel="noopener noreferrer">@Bayou Sarr</a> „<a href="https://twitter.com/BayouSarr/status/665325087109726210?ref_src=twsrc%5Etfw" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Un Carnage &#8230; Choqué , écœuré, abasourdi et triste …#Catastrophique</a>“ (Ein Blutbad…schockiert, angewidert, benommen und traurig…#Katastrophal). Die dritte Phase nennt sich „Transitionsphase“ und zeigt eine Vermengung der ersten beiden Phasen: faktische und emotionsgeladene Tweets. Informationen und neue Meldungen fließen schneller als zuvor.</p>
<p>In der vierten Phase findet eine Rationalisierung der Geschehnisse statt: die Menschen fangen an, das Ausmaß des Schreckens zu begreifen. Oft gibt es inzwischen verifizierte Informationen von der Polizei oder anderen offiziellen Stellen. Die Menschen fangen an, sich zu organisieren. In Paris, Nizza und München wurde der Hashtag #offenetür geteilt. Diese Phase charakterisiert sich also meistens durch ein positives Gefühl von Zusammenhalt und Solidarität. In der fünften Phase mischen sich verschiedene Interessen ins Geschehen. Einerseits Interessen an den genauen Umständen und Hintergründen zu den Gewalttaten: wer, was, warum und mit welchen Konsequenzen? Leider gibt es aber auch genug Menschen, die diesen Moment im Eigeninteresse nutzen: zum Beispiel tweeten Leute unter den umlaufenden Hashtags, um die eigene Follower-Anzahl zu erhöhen und sich selbst zu vermarkten. Zuletzt folgt eine Phase der „Desorganisation“, in der Gegenmeinungen laut werden. Nach Charlie Hebdo war das in der sechsten Phase „JeNeSuisPasCharlie“ oder nach Nizza wurde das #PrayforNice als zu religiös kritisiert. Auch Verschwörungstheorien nehmen zu, wie vom Nutzer <a href="https://twitter.com/La_Pollice" target="_blank" rel="noopener noreferrer">@La_Pollice</a>, der die Amerikaner, die durch ihr beherztes Eingreifen ein Massaker im Thalys-Zug verhindern konnten, als <a href="http://www.apple.com/de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Spione</a> bezeichnete.</p>
<h3>Sind wir auf Twitter alle Journalisten?</h3>
<p>Die Analyse von ReputatioLab zeigt: trotz des Wankelmuts von sozialen Medien scheint es Muster zu geben, die sich in der Kommunikation von Krisensituationen wiederholen. Welchen Mehrwert haben Twitter und Co. aber für die Verbesserung von Krisenmanagement?  Laut Bundesinnenministeriums gibt es vier Grundsätze in der <a href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2008/Krisenkommunikation.pdf?__blob=publicationFile" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Krisenkommunikation</a>: Schnelligkeit, Wahrhaftigkeit, Verständlichkeit und Konsistenz. Abgesehen vom Tempo der Meldungen, die im Fall von Terroranschlägen im Minutentakt veröffentlicht werden, erfüllen Soziale Medien diese Kriterien kaum. Im Gegenteil: nach dem Terrorakt von Nizza und dem Amoklauf in München wurde besonders viel Kritik an der Masse der Falschinformationen und Inkonsistenz der Aussagen laut. Jeder kann das Netz mit Informationen fluten. Das ist Segen und Fluch zugleich.</p>
<p>Normale BürgerInnen werden auf Twitter zu AktivistInnen, die Stellung beziehen und sich engagieren. Bei dem Paris-Attentat startete ein 15-Jähriges Mädchen den Hashtag <a href="https://twitter.com/recherchepariis" target="_blank" rel="noopener noreferrer">#RechercheParis</a>, um die Suche nach Vermissten zu organisieren. Im Fall des verhinderten Attentats im Thalys Zug im August 2015 waren es die Meldungen eines Unbeteiligten, der die Welt über Neuigkeiten der Ereignisse auf dem Laufenden hielt. Der Twitter-Nutzer <a href="https://twitter.com/FreedomFilmLLC" target="_blank" rel="noopener noreferrer">@FreedomFilmLLC</a> saß selbst nicht im Zug, aber hatte einen mitreisenden Freund, von dem er Informationen erhielt, die er dann über Twitter &#8211; sozusagen per Livestream &#8211; teilen konnte. Erst nachdem der Zug am Bahnhof von Arras angehalten wurde, erschien eine erste Stellungnahme des Thalys und Berichte von Journalisten. Die Überwältigung des Attentäters war da bereits passiert und von @FreedomFilmLLC mit Fotos auf Twitter öffentlich gemacht.</p>
<h3>Gerüchte, Falschmeldungen und Katzenbilder</h3>
<p>Aber nicht alles ist gut und hilfreich, was in Ausnahmesituationen über Twitter und Facebook geteilt wird. Die meisten Hashtags sind sehr kurzlebig; innerhalb weniger Stunden kommen neue dazu und alte werden ersetzt. Den Überblick zu behalten ist manchmal gar nicht so leicht. In Nizza war es nach kurzer Zeit schwierig, Informationen über #Nice zu finden. Stattdessen wurden Informationen unter #AttentateNice oder #NiceAttentat weiter verbreitet. Gerade in Nizza und München gab es außerdem große Probleme mit Falschmeldungen, die im Netz kursierten. In Nizza war fälschlicherweise die Rede von Geiselnahmen im Buffalo Grill Restaurant und Meridian Hotel. In München spekulierte man über drei Täter und weitere Schüsse in der Innenstadt, was wiederum bei vielen Menschen Panik auslösten. ReputatioLab spricht in diesem Zusammenhang über einen Ansteckungseffekt. Mit nur einem Klick teilt man den Tweet einer anderen Person, den dann wiederum die eigenen Follower sehen und weiter teilen können. Das ist einfacher, schneller, aber auch oft unüberlegter als Mundpropaganda. Aus Annahmen und einzelnen Spekulationen über Schüsse werden im Netz schnell vermeintliche Tatsachen, obwohl der Ursprung eines Gerüchts oft auf wenige Personen zurückgeführt werden kann.</p>
<p>Falschinformationen, die im Netz kursieren, sind gefährlich. Für die Menschen selbst bedeuten sie Verunsicherung und Angst oder können sogar zu Fehlverhalten führen, beispielsweise die falschen Plätze zu meiden oder Massenpaniken zu erzeugen. Polizeiarbeit wird durch Gerüchte behindert, da sie aktiv dagegen steuern müssen, um weiteres Chaos zu verhindern. Städte, die von einem Attentat getroffen werden, befinden sich bereits im Ausnahmezustand. Wenn mehrere Polizeifahrzeuge zu einem Einsatz ausrücken, der sich als falsch herausstellt, könnten diese Kräfte an einer entscheidenden Stelle fehlen. In München laufen seit dem Amoklauf <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/amoklauf-in-muenchen--taeter-erschoss-sich-schon-um-20-30-uhr---kontakt-mit-polizisten-6977208.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ermittlungen</a> gegen die möglicherweise bewusste Streuung von Gerüchten, sowohl im Netz als auch per Anruf bei Polizeistationen. Jedoch ist nicht nur das Teilen von Falschmeldungen gefährlich, sondern auch die Verbreitung von echten Informationen kann die Ermittlungen der Polizei erschweren oder sogar benachteiligen. Um Diskussionen über aktuelle Ermittlungsstände zu vermeiden und den Attentätern nicht in die Hände zu spielen, wurden im Anschluss an die Brüssel-Anschläge unter dem Hashtag #BrusselsLockdown kurzerhand tausende <a href="http://www.bbc.com/news/world-europe-34897645" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Katzenbilder</a> von Twitter-Nutzern geteilt.</p>
<h3>Wie man mit den neuen Herausforderungen umgeht</h3>
<p>Zwar scheinen Behörden und Staat zunächst machtlos gegen diese Informationswut im Netz, aber inzwischen haben sie auch etwas entgegenzusetzten. Um Falschmeldungen im Keim zu ersticken, rief die Polizei München unmittelbar auf Twitter dazu auf, keine Gerüchte weiterzuverbreiten und <a href="https://twitter.com/polizeimuenchen/status/756862894147592192" target="_blank" rel="noopener noreferrer">drohte mit Konsequenzen</a>. Generell wurde die Arbeit der Münchner Polizei an diesem Abend hoch gelobt &#8211; im analogen und digitalen Sinne. Mit regelmäßigen Nachrichten für die Bürger sorgte sie dafür, Chaos und Panik zu begrenzen. Alle Meldungen wurden in verschiedenen Sprachen übersetzt.</p>
<p>Dennoch bleibt die Informationsverarbeitung in soziale Medien in Krisensituationen schwierig. Informationen sollen schnell fließen, aber dennoch glaubhaft sein. Twitter kann dabei vieles, was konventionelle Nachrichtenportale nicht können. Zum Beispiel Zusammenhalt beweisen, indem man mithilfe von Hashtags Solidarität mit möglichen Opfern, Angehörigen und Menschen vor Ort bekundet. Auch kann Twitter organisieren und koordinieren, was die Suche nach Vermissten oder nach Unterkünften in Paris, Nizza und München zeigte. Zuletzt nutzen wir das Netzwerk als schnelle Informationsquelle, das oft noch vor anderen Online-Medien Neuigkeiten bietet. Allerdings steht jeder Nutzer vor der Herausforderung, richtige von falschen Informationen zu unterscheiden und selbst verantwortungsvoll mit Hinweisen umzugehen.</p>
<p>Die meisten Menschen halten sich auch heute noch an traditionelle Medien, wie die Tagesschau, wenn sie sich gewissenhaft informieren wollen. Aber auch hier spielen soziale Netzwerke eine immer größere Rolle in der Nachrichtenverarbeitung und Verbreitung und auch das birgt Probleme in sich. Im Zuge des Attentats in München, wurde die teilweise ungefilterte und schnelle Verbreitung von Informationen aus sozialen Netzwerken durch traditionelle Medien im Nachhinein scharf kritisiert. In jedem Fall braucht es neben der Möglichkeit sich über soziale Medien zu informieren weiterhin Alternativen in der Krisenkommunikation, die möglichst schnell und effektiv viele Menschen, erreichen können. Und doch wird Twitter eine Schlüsselrolle in zukünftiger Krisenkommunikation spielen, als schneller, direkter und authentischer Informationskanal, auf den alle Menschen zugreifen können.</p>
<p>Titelbild: <a href="https://www.flickr.com/photos/the_apex_archive/22427762543/in/album-72157661209640592/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">15115_025 &#8220;Paix pour Paris&#8221;</a> von <a href="https://www.flickr.com/photos/the_apex_archive/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">The Apex Archive</a> via <a href="https://www.flickr.com" target="_blank" rel="noopener noreferrer">flickr</a>, licenced <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC BY-NC-ND 2.0 </a></p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>„Es muss ein Recht auf anonyme Kommunikation geben.“</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Robert Meyer]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 11 Dec 2015 15:01:59 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil sowie der Abgeordneten Saskia Esken [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/SPD-Parteitag-Teaser-1.jpg"><img decoding="async" class=" size-full wp-image-147684 alignleft" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/SPD-Parteitag-Teaser-1.jpg" alt="SPD Parteitag Teaser 1" width="640" height="280" /></a>Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil sowie der Abgeordneten Saskia Esken über aktuelle Herausforderungen der Netzpolitik und das neue digitale Grundsatzprogramm der Partei.</p>
<p>Ein eigenes digitales Grundsatzprogramm, die Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris und netzpolitische Herausforderungen in Deutschland &#8211; hierüber sprachen wir mit Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, und Saskia Esken, SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda.</p>
<p><iframe hcb-fetch-image-from="https://www.youtube.com/watch?v=xN47x49ovVw&amp;feature=youtu.be" title="SPD-Bundesparteitag Spezial mit Lars Klingbeil" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/xN47x49ovVw?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></p>
<p>Lars Klingbeil gab sich erleichtert, dass die Terroranschläge in Frankreich nicht die üblichen Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen im Internet zur Folge hatten. Er selbst ist hierbei ebenfalls sehr zurückhaltend und forderte vor allem eine bessere Ausstattung von Ermittlern mit den nötigen Ressourcen &#8211; schließlich seien die Täter den französischen Behörden bekannt gewesen. Er warnte aber gleichzeitig vor überzogenen Forderungen, beispielsweise dem Verbot des Anonymisierungsdienstes „Tor“ oder Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien für Ermittlungsbehörden.</p>
<p><iframe hcb-fetch-image-from="https://www.youtube.com/watch?v=hB7mi7YafhM&amp;feature=youtu.be" title="SPD-Bundesparteitag Spezial mit Saskia Esken" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/hB7mi7YafhM?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></p>
<p>Saskia Esken plädierte für eine bessere mediale Ausbildung von Schülerinnen und Schülern. Jedoch nicht nur in Form eines Pflichtfaches Informatik: „Wir müssen mit diesen Inhalten auch in alle Schulfächer reingehen.“ Wir sprachen mit Saskia Esken darüber hinaus auch über den kürzlich <a href="http://politik-digital.de/news/abschaffung-der-stoererhaftung-bundesregierung-in-der-kritik-147429/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung</a>. „Der Gesetzentwurf macht mich nicht glücklich.“ Er produziere viele neue Rechtsunsicherheiten, so Esken. Deshalb brauche es noch Nachbesserungen.</p>
<p>Bild: <a href="http://www.politik-digital.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">politik-digital.de</a></p>
<p><img decoding="async" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101-305x53.png" alt="CC-BY-SA" width="305" height="53" /></p>
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		<title>eG8-Gipfel und nun? &#8211; Eine kleine digitale Presseschau</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/eg8-gipfel-und-nun-eine-kleine-digitale-presseschau-5259/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Johann Eggert]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 27 May 2011 14:54:25 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Frankreich]]></category>
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		<category><![CDATA[eG8-Gipfel]]></category>
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					<description><![CDATA[<img src="/sites/politik-digital.de/files/eG8_presse.jpg" title="Logo" alt="Logo" width="100" align="left" height="77" />Heute endete im nordfranzösischen Deauville der G8-Gipfel. Wie so häufig nach entsprechenden Veranstaltungen wird relativ schnell zur Tagesordnung übergegangen. Aber eine separate Versammlung am Tag vor dem Treffen der acht Regierungschefs  rief diesmal eine Vielzahl an Reaktionen hervor: das eG8-Forum auf Initiative von Nicolas Sarkozy. politik-digital.de fasst einige Reaktionen  zusammen.
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><img decoding="async" title="Logo" src="/wp-content/uploads/eG8_presse.jpg" alt="Logo" width="100" height="77" align="left" />Heute endete im nordfranzösischen Deauville der G8-Gipfel. Wie so häufig nach entsprechenden Veranstaltungen wird relativ schnell zur Tagesordnung übergegangen. Aber eine separate Versammlung am Tag vor dem Treffen der acht Regierungschefs rief diesmal eine Vielzahl an Reaktionen hervor: das eG8-Forum auf Initiative von Nicolas Sarkozy. politik-digital.de fasst einige Reaktionen zusammen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Der Tenor in der Presseberichterstattung ist relativ einhellig: Der Pariser &#8220;Internet-Gipfel&#8221; wird wahlweise als &#8220;Show-Veranstaltung&#8221; oder als Treffen der Reichen und Einflussreichen bezeichnet. Die Zivilgesellschaft, so ein zentraler Kritikpunkt, blieb bei der von namhaften IT-Unternehmen gesponserten Veranstaltung weitestgehend außen vor.</p>
<p>Der deutsche Internet-Aktivist Markus Beckedahl, Mitbegründer des Vereins &#8220;Digitale Gesellschaft&#8221;, kritisiert in einem Gespräch mit dem <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1467182/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>Deutschlandfunk</strong></a> anlässlich des Pariser eG8-Treffens Sarkozys “Internetvision”. Im Gespräch mit Oliver Ramme und Dirk Müller nimmt Beckedahl unter anderem zu dem Problem Stellung, universelle, weltweit gültige Werte für die Nutzung des Internet zu formulieren.</p>
<p>Auch in anderen europäischen Staaten werden die Diskussionen im Rahmen des eG8-Gipfels thematisiert. &#8220;Netzregulierung kaum gewünscht&#8221;, so das Fazit von Benjamin Hacker in einem Beitrag für das Schweizer <a href="http://www.itmagazine.ch/Artikel/46802/Fazit_des_eG8-_Netzregulierung_kaum_gewuenscht.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>IT-Magazine</strong></a>. Der Autor berichtet vor allem über die unterschiedlichen Standpunkte der Teilnehmer hinsichtlich der Notwendigkeit von Regeln für das Netz. Auch der unterschiedliche Einfluss der Internetunternehmer kommt zur Sprache. So sei es etwa Facebook-Gründer Zuckerberg möglich gewesen, direkt mit den Staats- und Regierungschefs zu sprechen.</p>
<p>Über den Versuch der Politiker, &#8220;das Internet zu zivilisieren&#8221; urteilt Michaela Wiegel in der<strong> </strong><a href="http://www.faz.net/artikel/C31158/treffen-mit-unternehmenchefs-sarkozy-das-internet-zivilisieren-30342968.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>Frankfurter Allgemeinen Zeitung</strong></a> anlässlich der Zusammenkunft in der französischen Hauptstadt, dieser sei gescheitert. So sei inzwischen sogar Nicolas Sarkozy, der vor dem Pariser Treffen eine Zivilisierung des Netzes gefordert hatte, innenpolitisch von seinem ursprünglich anvisierten rigiden &#8220;Drei-Stufen-Plan&#8221; abgerückt, mit dem in Frankreich beispielsweise Urheberrechtsverstöße geahndet werden sollten.</p>
<p>Unter dem Titel &#8220;Die Kolonialherren des Internet&#8221; geht Kai Biermann auf <a href="http://www.zeit.de/digital/internet/2011-05/eg8-internet-sarkozy" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>ZEIT-Online</strong></a> ebenso kritisch wie zahlreiche andere Kommentatoren mit den Zielen des eG8-Gipfels ins Gericht. Neben den Repräsentanten von Unternehmen wie Cisco, Twitter oder dem französischen Telefonkonzern Alcatel hätten die Organisatoren nur einige progressive Denker als &#8220;Garnitur&#8221; eingeladen, so der Vorwurf des Autors.</p>
<p>Patrick Beuth hat für das politische Debattenmagazin <a href="http://www.cicero.de/97.php?item=6327" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>Cicero</strong></a> einen differenzierten Beitrag verfasst. Der in den vergangenen Tagen vielfach geäußerte Vorwurf, beim eG8-Treffen habe es sich um eine reine &#8220;Showveranstaltung&#8221; gehandelt, stimme so nicht. Beuth argumentiert, dass Sarkozy von den anwesenden Internet-Unternehmern wie Eric Schmidt (Google) oder Mark Zuckerberg (Facebook) deutlich die Grenzen seiner (netz-)politischen Macht aufgezeigt bekommen habe.</p>
<p>Unter dem Titel &#8220;Wie Zuckerberg Sarkozy das Internet erklärt&#8221; fasst das <a href="http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/wie-zuckerberg-merkel-und-obama-das-internet-erklaert/4223498.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>Handelsblatt</strong></a> die Pariser Konferenz zusammen und bewertet das Auftreten des französischen Präsidenten und seiner deutschen Kollegin gegenüber den Vertretern der Internet-Wirtschaft als wenig erfolgreich. &#8220;Viele große Namen, viel Medienrummel und ein kleines Ergebnis&#8221;, so das ernüchterte Fazit des Verfassers.</p>
<p>Das Statement des Rechtswissenschaftlers <a href="http://www.youtube.com/watch?v=gx17SrmGCSE" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>Lawrence Lessing</strong></a> von der Harvard-Law-School, einem der wenigen wirtschafts- und politikfernen Teilnehmer des eG8-Gipfels, ist als Video-Sequenz auf YouTube verfügbar. Lessing hatte sich auf dem Forum kritisch mit Sarkozys Diktum von der möglichen “Zivilisierung des Internet” auseinandergesetzt.</p>
<p>Zum Inhalt der <strong>Abschlusserklärung</strong> berichtet das österreichische Technikblog <a href="http://futurezone.at/netzpolitik/3312-g8-bekenntnis-zu-grundprinzipien-im-internet.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>futurezone.at</strong></a>, dass sich die Gipfelteilnehmer auf die Bewertung des Internet als ein einmaliges Informationsmedium geeinigt hätten. Das Internet könne, so der Inhalt des Dokuments, dabei helfen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im weltweiten Maßstab durchzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten darin zugleich ihren Willen, sich gegen Hackerangriffe und andere Formen der Internet-Kriminalität zur Wehr zu setzen.</p>
<p>Mit Blick auf zukünftige ähnliche Veranstaltungen, so der fast einhellige Tenor in den Medien, müsse es darum gehen, neben Spitzenpolitikern, den Größen der globalen Internet-Wirtschaft und gut betuchten Lobbyisten auch zivilgesellschaftliche Akteure in die Diskussion einzubinden. Zudem sollten sich die Veranstalter, blickt man auf den Teilnehmerkreis des eG8-Gipfels, darüber Gedanken machen, ob es bei Fragen der Regulierung des Internet den Fokus ausschließlich auf die klassischen G8-Staaten zu richten gelte.</p>
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		<title>Sarkozy eröffnet Internet-Gipfel in Paris</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Simone Jost-Westendorf]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 24 May 2011 13:12:34 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[eSummit]]></category>
		<category><![CDATA[Frankreich]]></category>
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					<description><![CDATA[<img src="/sites/politik-digital.de/files/eG8_presse.jpg" title="Logo" alt="Logo" width="100" align="left" height="77" />Am Vormittag hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das e-G8-Forum in Paris eröffnet: Es gelte, globale Regeln für ein globales Phänomen zu finden, versicherte Sarkozy im Vorfeld des G8-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag im nordfranzösischen Deauville stattfindet. Nicht nur in Frankreich regt sich Widerstand gegen die exklusive Veranstaltung.
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><img decoding="async" src="/wp-content/uploads/eG8_presse.jpg" title="Logo" alt="Logo" width="100" align="left" height="77" />Am Vormittag hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das e-G8-Forum in Paris eröffnet: Es gelte, globale Regeln für ein globales Phänomen zu finden, versicherte Sarkozy im Vorfeld des G8-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag im nordfranzösischen Deauville stattfindet. Nicht nur in Frankreich regt sich Widerstand gegen die exklusive Veranstaltung.</p>
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<!--break-->
</p>
<p>
In seiner Funktion als aktueller Präsident der acht größten Wirtschaftsmächte hatte Nicolas Sarkozy die Entwicklungen des Internet und die daraus entstehenden Konsequenzen im Vorfeld auf die Tagesordnung der G8-Versammlung gesetzt. Zum ersten G8-Forum, das dem Internet gewidmet ist, lud er ausgewählte Entscheider der Internetindustrie für heute und morgen nach Paris ein. Sie sollen den G8-Regierungschefs ihre eigene Botschaft mit auf den Weg geben.
</p>
<p>
Die Ergebnisse des zweitägigen Forums sollen Eingang in die Tagesordnung des G8-Gipfels nehmen. Man wolle die außergewöhnliche Gelegenheit bieten, einen Austausch auf hohem Niveau zwischen den Akteuren der Internet-Wirtschaft und den Staatschefs zu ermöglichen, heißt es offiziell.<br />
Organisiert wurde das e-G8-Forum von der französischen PR-Agentur Publicis. Ihrem Vorstandsvorsitzenden Maurice Lévy hat Sarkozy nicht nur die Durchführung, sondern auch die Auswahl der Gäste anvertraut. Im April waren im Namen des französischen Staatspräsidenten etwa 1.000 Einladungen an die weltweit wichtigsten Vertreter von Internet-Firmen gegangen – laut französischer Regierung an CEOs, junge Unternehmer und Technologie-Experten, Wissenschaftler, Innovatoren und Blogger, die sich mit Regierungsvertretern austauschen sollen. Man wolle erfahren, was der Markt denke, <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-will-auf-G8-Gipfel-fuer-Internetsperren-werben-1244926.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">kündigte</a> Sarkozys Internetbeauftragter Jean-Michel Hubert an. Schwerpunkte auf dem Gipfel sind die Bedeutung des Netzes für das Wirtschaftswachstum und die Menschenrechte, aber auch die Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen.<br />
Erst kurz vor dem Beginn der Konferenz wurde die Liste der Redner bekannt, darunter Internet-Größen wie Eric Schmidt von Google, Marc Zuckerberg von Facebook, Rupert Murdoch und Bertelsmann-Chef Hartmut Ostrowski. Eine vollständige Teilnehmerliste ist nicht veröffentlicht worden.
</p>
<p>
Überhaupt war die Informationspolitik im Vorfeld sehr dürftig, was Skeptiker und Kritiker auf den Plan rief, die die fehlende Transparenz beklagen. Die Formulierungen der offiziellen Ankündigung blieben vage. Etwa, was die Finanzierung des Internet-Forums angeht: Der „private Sektor“ finanziere die Veranstaltung, hieß es in einer offiziellen Ankündigung. Die französische Tageszeitung &quot;La Tribune&quot; berichtete, dass ein Teil der geladenen Teilnehmer für die Kosten aufkommen: Mögliche Sponsoren konnten laut Publicis zwischen drei Tarifen wählen:  100.000, 250.000 et 500.000 Euro – davon hängt der Status der Teilnehmer ab, beispielsweise die Frage, wer an den Diskussionen am Runden Tischen teilnehmen darf. Doch welche der Teilnehmer diesen Mindestbeitrag bezahlten und welche ehrenhalber eingeladen wurden, war im Vorfeld nicht zu erfahren. <a href="http://www.latribune.fr/journal/edition-du-0205/technos-medias/1154286/le-g8-de-l-internet-un-sommet-tres-prive.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">La Tribune</a> sprach von einem „sehr privaten Gipfel“. Lediglich die offiziellen Partner sind heute auf der <a href="http://www.eg8forum.com/fr/e-g8/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Website des Forums</a> genannt: Neben der Publicis-Gruppe sind dies unter anderem die Medienkonzerne Vivendi, Orange, Google und Microsoft. Man wolle den Teilnehmern somit ermöglichen, die Tagesordnung so frei wie möglich zu gestalten und von Staatsseite so wenige Vorgaben wie möglich machen, so die Begründung von Organisator Maurice Lévy für das spezielle Einladungsverfahren.
</p>
<p>
Jean-Michel Hubert <a href="http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/g8-internet-zivilisieren-nutzer-erziehen-mehrwert-foerdern-004833" target="_blank" rel="noopener noreferrer">erklärte </a>in der vergangenen Woche in Berlin, die Forderung nach der Entwicklung eines &quot;zivilisierten Internets&quot; solle in die G8-Abschlusserklärung übernommen werden. Sarkozy möchte das Internet regulieren und „zivilisieren“, nicht aber einschränken. Vor dem Hintergrund von Sarkozys bisheriger Politik lässt sich vermuten, dass es ihm in erster Linie um Zensur und Sperren geht. 
</p>
<p>
Im Anschluss an die heutige Begrüßung der Teilnehmer durch Nicolas Sarkozy hatten diese Gelegenheit, dem französischen Präsidenten Fragen zu stellen. Die Frage eines Zuhörers, ob er sich darauf verlassen könne, dass das Internet frei und offen bleibe und man sich auf eine Art &quot;hippokratischen Eid&quot; verständigen könne, dem Internet keinen Schaden zuzufügen, erntete Applaus. Präsident Sarkozy antwortete, dass weder Maßnahmen ergriffen würden, die Entwicklungen des Internet zu verkomplizieren, noch gehe es darum, definitive Regelungen in Deauville zu beschließen Es könne aber nicht schaden, Vorsicht walten zu lassen und für Sicherheit – beispielsweise gegen Terrorismus – zu sorgen. Er sei sich sicher, dass globale Regeln für ein globales Phänomen gefunden werden müssten.
</p>
<p>
Das alles ist vielen Internetaktivisten zu eindimensional, man befürchtet, dass es nur darum geht, das wirtschaftliche Potenzial des Internet zu stärken. Ihrer Ansicht nach strebt Sarkozy an, das Internet zentral zu kontrollieren. NGOs wie die französische La Quadrature du Net und der Chaos Computer Club aus Deutschland haben deshalb dazu aufgerufen, eigene &quot;kreative&quot; Vorschläge zu machen. Auf der Plattform <a href="http://g8internet.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&quot;G8 vs. Internet&quot;</a> ruft die Initiative zu kreativen Aktionen auf, um das freie Internet zu schützen. In einem <a href="http://letter.accesslabs.org/Civil%20Society%20Statement%20to%20the%20eG8-finalg.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">offenen Brief</a> haben sich  Bürgerrechtsorganisationen weltweit im Namen der Zivilgesellschaft darüber hinaus direkt an die G8 gewandt.
</p>
<p>
Ob die Nachricht in Paris angekommen ist, darf bezweifelt werden. Doch für den Herbst hat die französische Regierung eine Fortsetzung der Debatte angekündigt: Auf dem G20-Forum in Avignon soll  es insbesondere um Fragen nach dem Urheberrecht gehen.
</p>
<p>
Die Veranstaltung wird <a href="http://www.eg8forum.com/fr/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier</a> heute und morgen live gestreamt. </p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Safer Surf?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[cwelzel]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Internationale Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Paris]]></category>
		<category><![CDATA[Frankreich]]></category>
		<category><![CDATA[Computerkriminalität]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Informationssicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheitspolitik]]></category>
		<category><![CDATA[G8]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Vorbei die seligen Zeiten, als die Cyberpioniere glaubten, mit dem Internet dauerhaft einen freien, von
staatlichen Rechtsbindungen unabhängigen Raum erobert zu haben. Die Ausweitung der E-Wirtschaft,
die zunehmende Alltags-Nutzung des Netzes für Überweisungen, Buchungen oder Bestellungen hat die
einstige Spielwiese Internet für viele User in ein praktisches tool verwandelt, das reibungslos und vor allem
sicher funktionieren soll.</b></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Vorbei die seligen Zeiten, als die Cyberpioniere glaubten, mit dem Internet dauerhaft einen freien, von<br />
staatlichen Rechtsbindungen unabhängigen Raum erobert zu haben. Die Ausweitung der E-Wirtschaft,<br />
die zunehmende Alltags-Nutzung des Netzes für Überweisungen, Buchungen oder Bestellungen hat die<br />
einstige Spielwiese Internet für viele User in ein praktisches tool verwandelt, das reibungslos und vor allem<br />
sicher funktionieren soll.</b></span><!--break-->
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Das weltweit<br />
wirtschaftschädigende &quot;I-love-you&quot; Virus war mehr als ein deutlicher<br />
Hinweis auf die enormen<br />
Risiken, die der ungeschützte Verkehr im Internet mit sich bringt.<br />
Dabei ist das Virus, das vermutlich von den<br />
Philipinen aus den Globus überzog, nur eine publicity-trächtige<br />
Virussensation gewesen, kleinere Hackerangriffe<br />
sind längst an der Tagesordnung.<br />
So berichtete beispielsweise das ZDF-Magazin &quot;Mit mir nicht&quot; von<br />
harmlosen Usern, deren Passwörter und<br />
Kontoverbindungen mit Hilfe von Trojanischen Pferden ausspioniert, und<br />
von Hackern weiterverwandt wurden.<br />
Der User erfuhr von diesem Hackerangriff erst, als die Telekom ihm eine<br />
horrende Telefonrechnung ins Haus<br />
schickte, derzufolge er 100 Tage durchgehend online gewesen sein<br />
sollte. Obwohl der Hackerangriff nachgewiesen<br />
ist, bestand die Telekom zunächst auf Begleichung der Rechnung,<br />
schließlich sind ihr die Kosten tatsächlich entstanden.<br />
Inzwischen wurde dem Hacker-Opfer der Betrag in Höhe von fast 10.000 DM<br />
aus &quot;Kulanzgründen&quot; erlassen, eine Rechtsgrundlage hierfür existiert<br />
nicht.<br />
Ist die rechtliche Situation auf nationaler Ebene bereits verfahren, so<br />
öffnet die internationale Perspektive, die für das Internet einzunehmen<br />
ist, den Blick ins Bodenlose.<br />
Mittlerweile haben auch Politiker den Handlungsbedarf erkannt, was noch<br />
nicht bedeutet, dass auch gehandelt<br />
werden kann.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Freiheit</b><br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Beispielhaft für diese bislang<br />
folgenlose Erkenntnis war die Pariser G8 Konferenz, die vom 15. bis 17.<br />
Mai<br />
versuchte, die Prävention von Cyberpiraterie auf supranationaler Ebene<br />
in den Griff zu bekommen. Erstmals<br />
trafen sich neben politischen Vertretern der sieben führenden<br />
Industrienationen &#8211; USA, Canada, Japan, Frankreich, Italien,<br />
Großbritannien, Deutschland &#8211; und Russland auch Wirtschaftexperten der<br />
acht Staaten auf einer Konferenz.<br />
Sowohl die Ankündigung wie das Abschlusscommuniqué zeugen vom guten<br />
Willen der Konferenzteilnehmer und<br />
stecken zugleich den Problemhorizont ab:<br />
Jaques Chirac eröffnete die Konferenz mit dem Hinweis, die Entstehung<br />
des Internets sei von den Ideen der<br />
Freiheit und Solidarität beflügelt worden. Seine globale Ausdehnung<br />
bringe aber nun die Notwendigkeit mit sich,<br />
neu über Gesetzte, Institutionen und vor allem die Rolle des<br />
Nationalstaates nachzudenken.<br />
Chirac machte deutlich, dass ein effektiver Weg zur internationalen<br />
Bekämpfung der Cyberkriminalität<br />
gefunden werden müsse, ohne dass die hart erkämpften Freiheitsrechte in<br />
Gefahr gerieten.<br />
Der internationale Beratungsreigen mündete im Abschlusscommuniqué in<br />
der Feststellung:<br />
&quot;Internationale Kooperation innerhalb der G8 und darüber hinaus, ist<br />
unverzichtbar bei der effizienten<br />
Bekämpfung von High-Tech Kriminalität. Es darf keine sicheren Häfen für<br />
den Missbrauch der<br />
Informationstechnologie geben.&quot;<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Gleichheit</b><br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Die beiden bekannten<br />
Grundprobleme bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität sind hier klar<br />
umrissen:<br />
Internationaler, koordinierter Handlungsbedarf muss zugleich die<br />
Wahrung des Datenschutzes und der<br />
persönlichen Freiheitsrechte der Nutzer einschließen, Schutz vor<br />
Netzkriminalität und Schutz der Daten<br />
müssen Hand in Hand geschehen.<br />
Beispielsweise tangieren die Pläne der britischen Regierung, den<br />
Cyberwar mit Hilfe eines Spionagezentrums<br />
zu bekämpfen, empfindlich den Datenschutz. Ein dem Inlandsgeheimdienst<br />
unterstelltes &quot;Government<br />
Technical Assistance Center&quot; soll jede e-mail in Grossbritannien<br />
aufspüren können. Internet Provider<br />
sollen verpflichtet werden, sichere Kanäle zum Regierungszentrum<br />
einzurichten, um Informationen<br />
weiterzuleiten. Zudem soll die Strafverfolgung erleichtert werden,<br />
indem die Möglichkeit besteht, Nutzer<br />
und Provider zur Herausgabe von Schlüsseln für die Dechiffrierung zu<br />
zwingen. Dies würde das Ende des<br />
Schutzes von sensiblen Informationen wie beispielsweise<br />
Kreditkartennummern und Kundendaten bedeuten.<br />
Neben dieser Einschränkung des Datenschutzes greift eine solche<br />
Institution auch nicht auf internationaler Ebene. Das Internet kennt<br />
keine nationalen Grenzen und auch keine Insellage, es ist das Symbol<br />
für die Globalisierung überhaupt, ein Umstand der die Errichtung von<br />
nationalen Schutzwällen eigentlich überflüssig macht.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">In der Frage nach dem sinnvollen Schutz vor Netzkriminalität öffnet sich in der Tat ein völlig neuer<br />
Aufgabenbereich für Justiz und Politik, der wohl erst einmal gedanklich bewältigt werden muss.<br />
Tut sich die internationale Staatengemeinschaft schon mit der Durchsetzung des Völkerrechts<br />
schwer, so muss nun die nationale Kriminalitätsbekämpfung rechtlich international angepasst werden.<br />
Da es sich aber vorrangig um wirtschaftliche Gefahrenzonen handelt, der I-love-you Virus verursacht laut<br />
Lloyds, London einen weltweiten Schaden von 16,5 Milliarden Euro, wird hier sicher schneller gehandelt<br />
werden, als bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern. Die Relevanz der wirtschaftlichen Komponente wurde<br />
bereits durch die Auswahl der Teilnehmer in Paris deutlich. Die Vertreter der Industrie erklärten jedoch, sie wollten<br />
nicht auf Grund der mangelnden Kompetenz staatlicher Stelle in die Rolle von Hilfssheriffs innerhalb eines Modells<br />
der Co-Regulierung gedrängt werden, sondern auf freiwilliger Basis mit den Behörden zusammenarbeiten.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Sicherheit</b><br />
</span>
</p>
<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">In den nächsten Wochen wird es Aufgabe sein, auf nationaler Ebene konkretere Vorstellungen zu entwicklen, um diese in erneuter<br />
G8-Runde zu diskutieren und anzugleichen. Das Resümée der Pariser G8 Konferenz soll auf dem Gipfel in<br />
Okinawa im Juli detailliert besprochen werden. Eine Bekämpfung der Internetkriminalität durch eine<br />
eigens geschaffene supranationale Cyberpolizei ist jedoch unwahrscheinlich, diese Rolle, so war man sich<br />
einig, soll Interpol übernehmen. Die Europäer wollen sich nun erst einmal auf EU-Ebene dem<br />
Problem widmen, um eine europäische Vorstellung von einem in jeder Beziehung sicheren Datenverkehr zu<br />
entwickeln.<br />
Neben der heiklen Aufgabe, eine international verbindliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung zu<br />
entwerfen, zeigte die G8 Konferenz auch noch ein weiteres Problem aus dem Feld Politik und Internet auf:<br />
Die Vertreter der Industrie erklärten abschliessend, ihnen hätte die Konferenz vor allem gezeigt, wie wenig<br />
vertraut die Regierungsmitglieder mit der neuen Technologie noch sind. Beim abschliessenden Ausstausch<br />
von Adressen aller Anwesenden sei aufgefallen, dass viele Politiker-Visitenkarten keine E-mail aufgeführt hatten &#8230;<br />
Es scheint, als müsse sich die Politik bei der Lösung des Cyberwarproblems die Geschwindigkeit<br />
des Internets zum Beispiel nehmen.</span></p>
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