Am 18.09. wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Zusätzlich zum etablierten Fragetool, bei dem man per Postleitzahl die Abgeordneten des entsprechenden Wahlkreises ermitteln und kontaktieren kann, stellt Abgeordnetenwatch.de nun auch die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Verfügung. Um auch die tl;dr Wähler abzuholen, sind die Kernpunkte der Programme, je nach Wichtigkeit größer oder kleiner, neben den PDFs gelistet.

Der Frageservice des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. existiert bereits seit 2004 und bietet neben Landtagsabgeordneten auch die Möglichkeit Fragen an Abgeordneten aus Europaparlament und Bundestag zu schicken, egal ob Wahlperiode oder nicht. Von ca. 1,5 Millionen Besuchern in 2015 hinterließen etwas mehr als zehn Prozent eine Frage, von welchen im Schnitt 80,4% beantwortet wurden.

Nicht nur in dieser beeindruckenden Quote unterscheidet sich das Portal von Reddits AMAs, sondern auch in der Sachlichkeit der Fragen. So prüft ein Moderationsteam die Fragen vor Weiterleitung auf unangemessenen Inhalt wie Hetze, lässt aber auch keine Fragen zu Privatleben zu. Wer also auf der Suche nach Klatsch oder privaten Kochrezepten ist (wie bei Barack Obamas AMA in 2013), wird enttäuscht werden, ansonsten konnten die Berliner Abgeordneten allerdings bei der vergangenen Wahl 2011 mit der überdurchschnittlichen Antwortquote von 83% punkten.

Zuletzt hatte Abgeordnetenwatch Schlagzeilen mit ihrer gewonnenen Transparenzklage gegen den Bundestag gemacht. Dieser hatte sich zuerst geweigert die Namen der Interessenvertreter mit Hausausweisen zum Bundestag zu nennen, wurde dann aber richterlich dazu angehalten und veröffentlichte die Listen im November 2015.

Titelbild: Logo Abgeordnetenwatch.de, licenced CC BY-SA 4.0

In Deutschland stellt das Portal abgeordnetenwatch.de seit 2004 als überparteiliche und unabhängige Internetplattform Informationen über deutsche Abgeordnete zur Verfügung. Mit meineabgeordneten.at hat jetzt auch Österreich eine Datenbank, die umfassend über die gewählten Volksvertreter informiert. Werdegang, politische Funktionen und Positionen, Nebenbeschäftigungen und die Mitgliedschaft in Interessenvertretungen oder Vereinen sind seit Anfang der Woche einer Transparenzdatenbank zu entnehmen, die aus 280 Dossiers zu österreichischen Spitzenpolitkern besteht. Auch Unternehmensbeteiligungen oder Firmengeflechte samt inner- und überparteilicher Vernetzungen werden sichtbar und in Form einer interaktiven Grafik dargestellt.

Die gesammelten Informationen stammen u.a. von der Parlamentswebsite, den Homepages der Abgeordneten, Firmenbüchern und Vereinsregistern. Dabei seien recherchierte Nebentätigkeiten von einigen Abgeordneten nicht deklariert worden, berichten die Betreiber. Ärgerlich sei zudem gewesen, dass über die Parlaments-Website keine maschinenlesbaren Daten zur Verfügung gestellt wurden. „Die öffentliche Verwaltung unterstützt zeitgemäße Recherche nicht", so Marion Breitschopf vom Umsetzungspartner Mediaclan. Daher fordert man auch in Österreich von der Politik, strukturierte, standardisierte und normierte Daten zum politischen Prozess bereitzustellen. Dass es nicht möglich sei, Parlamentsreden im Jahr 2011 technisch auszuwerten, sei eine "Schande", so der Präsident von respekt.net Martin Winkler. Auch zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier gebe es kaum Informationen.

Die Reaktionen der Volksvertreter auf meineabgeorneten.at waren laut Marion Breitschopf überwiegend positiv. Von vielen seien auch weiterführende Anregungen gekommen. Vereinzelt habe es zwar auch Interventionen und Löschanträge gegeben, diesen sei man jedoch nicht nachgekommen.

„Transparenz ist in vielen Demokratien eine Selbstverständlichkeit. In Österreich herrscht diesbezüglich aber noch immer viel Geheimniskrämerei" so Martin Winkler. Daher brauche es umfassende Transparenz, damit die Bürger wissen, wie politische Forderungen zustande kommen oder einzuschätzen sind.

Ziel von FPÖ, Grünen und SPÖ in Vorarlberg ist es, die Bürger direkt an den aktuellen Themen im Bregenzer Landtag zu beteiligen.

Internetnutzer können über www.vorarlberg-bricht-auf.at eine Woche lang Themenvorschläge abgeben und über die zehn meistgenannten Themen abstimmen. Diese werden dann durch die Opposition in die Parlamentsdebatten eingebracht, deren Thema im Rotationsprinzip je eine Fraktion bestimmen kann.

Obwohl die Seite sehr einfach zu navigieren ist, verläuft man sich schnell in dem vielfältigen Angebot. Trotzdem ist es laut der Familienministerin Beverley Hughes das erste Mal in Großbritannien, dass die Regierung sich über eine Internetseite direkt mit den Kindern in Verbindung setzt.

Einerseits wird eine Betrachtung und Bewertung der wissenschaftlichen Konzeptualisierungsversuche des Untersuchungsfeldes vorgenommen, andererseits zielt der Blick auf die Praxis-Komponente der Thematik und benennt wesentliche Akteure, Formate sowie konkrete Fallbeispiele. Auf diese Weise wird die begrifflich wie empirisch bislang stets unscharfe „politische Netzöffentlichkeit“ systematisch eingekreist, in den Teilabschnitten ist diese Platzierung an den Schnittstellen von Theorie und Praxis sichtbar. Im Kern der Untersuchung steht, als Folge einer kritischen Bestandsaufnahme, die systematische Erfassung „digitaler Parlamentskommunikation“.

Dabei bildet eine theoretische Modellierung der Netzöffentlichkeit zunächst die Basis für eine empirische Skizze der tatsächlichen Verhältnisse im Netz: Wer sind die „Sprecher“, wer das „Publikum“, wie verteilen sich „Sender“ und „Empfänger“ in der digitalen, interaktiven Kommunikationsumgebung? Die „Kartografie politischer Online-Kommunikation“ vermittelt Einsichten in die „politische Verfassung des deutschsprachigen Internet“. Eine Übersicht wichtiger Akteure und Formate politischer Online-Kommunikation zeigt dabei historische Entwicklungslinien auf und bildet die Grundlage für eine empirisch angereicherte Skizze der Netzöffentlichkeit.

Die Auseinandersetzung mit dem Stand der politikbezogenen Internetforschung in Deutschland offenbar insbesondere Lücken im Bereich der „digitalen Parlamentskommunikation“ – sowohl in der parlamentarischen Praxis wie auch in der wissenschaftlichen Untersuchung. Dieser Tatsache begegnet die Studie im Rahmen einer knappen Feldstudie, die eine Bestandsaufnahme der Kommunikationsgepflogenheiten in mehreren Parlamenten unternimmt. Analysiert werden die Online-Angebote von Parlamenten in Deutschland (auf Bundes- und Landesebene), der Schweiz, Spanien und Litauen (jeweils nur auf der nationalen Ebene). Flankierend durchgeführte Interviews mit Anwendern „digitaler Parlamentskommunikation“ ergänzen die Website-Analysen um praxisorientierte Eindrücke von der Arbeitswirklichkeit im vernetzten Parlament.

Die Resultate der vergleichenden Untersuchung der Websites verstärken zunächst den Eindruck von der Dominanz der Außenkommunikation – sämtliche Angebote präsentieren sich als solide Online-Auftritte, die inzwischen i.d.R. auch ihre eigene „Entwicklungsgeschichte“ vorweisen können. Generell sind bei diesen Entwicklungsprozessen zwei Strategien zu beobachten – einerseits eine schrittweise, partielle Renovierung auch einzelner Site-Elemente, die auch durch Ergänzungen neuer, technologisch eigenständiger Features erreicht wird. Seltener sind dagegen „integrierte Modernisierungen“, die stets alle Elemente der Website in eine neue Version übertragen. Als künftige Kernaufgabe „digitaler Parlamentskommunikation“ zeichnet sich die Begleitung von Gesetzgebungsprozessen ab – der Grundfunktion des Legislativorgans. Von einer massiven Beeinflussung des Gesetzgebungsprozesses durch Online-Kommunikation kann zum aktuellen Zeitpunkt allerdings noch nicht die Rede sein – die derzeit verfügbaren Mittel konzentrieren sich auf die Abbildung bereits abgeschlossener Vorgänge und weniger auf die direkte Mitwirkung an laufenden Verfahren.

Dennoch bleibt festzuhalten: mit der digitalen Parlamentskommunikation ist ein weiterer „digitaler Politikprozess“ entstanden, der sich nicht in der simplen Digitalisierung von Kommunikationsvorgängen und –inhalten erschöpft, sondern auch Auswirkungen auf komplexe Arbeitsabläufe und Routinen im parlamentarischen Arbeitsprozess nach sich zieht.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

„Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir (die Abgeordneten) ihnen zuhören. Wir müssen nicht unbedingt das tun was sie sagen, aber wir müssen ihnen so viele Kanäle wie möglich anbieten, um mit uns in Kontakt zu treten und zu kommunizieren. Ich behaupte, das ist entscheidend für die Gesundheit unserer Demokratie.“ so die Abgeordnete Margaret Moran auf die Frage, welche Erwartungen sie an die Online-Anhörung „Womenspeak“ geknüpft hat – eine von 16 Online-Anhörungen der Houses of Parliament seit 1998, die nun im Auftrag des Deutschen Bundestages untersucht wurden.

Anhörungen gehören zur Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse: Ausgewählte Experten und Interessenvertreter werden geladen um ihre Sicht vorzutragen und den Abgeordneten Frage und Antwort zu stehen. Mit den „online consultations“ am Britischen Parlament sollte diese Praxis erweitert werden. Elektronische Diskussionsforen wurden für jeweils drei bis fünf Wochen bereit gestellt, um Sichtweisen zu sammeln. Aber was hat sich über die Einführung eines neuen Mediums hinaus verändert?

Margaret Moran dazu:
„Der Zweck von Womenspeak bestand darin, mit dem Umstand zu brechen, dass immer wenn die Ausschüsse Anhörungen veranstalten, immer nur Männer in grauen Anzügen kommen, immer nur die gleichen Leute mit den gleichen Standpunkten. Das sind nicht die wirklichen Menschen.“ Mit dem Projekt Womenspeak wurde versucht, die Stimmen einer sonst kaum gehörten Betroffenengruppe, nämlich von Opfern häuslicher Gewalt, in die Erörterung eines Gesetzesvorhabens einzubeziehen. Andere Online-Anhörungen, z.B. „
Human Reproductive Technologies“, waren nicht nur für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar sondern es wurde auch jeder dazu eingeladen, den eigenen Standpunkt zu artikulieren.

Neu war also, dass neben den herkömmlichen von Expertenzirkeln und Interessenverbänden dominierten Anhörungen ein direkter Kanal zu „gewöhnlichen“ Bürgern eröffnet wurde. Diese Entwicklung entspricht dem subjektiv empfundenen Bedürfnis einiger Abgeordneter, die sie umgebende „Blase“ zu durchdringen; zu testen ob ihre durch Experten und Interessenvertreter maßgeblich beeinflusste Informationsgrundlage wirklich vollständig und unverzerrt ist. Die Online-Anhörungen am Britischen Parlament haben die Anhörungspraxis noch in einer zweiten Hinsicht transformiert: Während die Experten in den traditionellen Anhörungen für gewöhnlich nicht miteinander interagieren sondern nacheinander vortragen, wurde in den Online-Anhörungen ein diskursives Format gewählt: die Teilnehmer konnten die Beiträge der jeweils anderen lesen und debattieren.

Beide Neuerungen zusammen genommen sind konsistent mit demokratietheoretischen Vorstellungen von „Deliberativer Demokratie“, einem Konzept das in wissenschaftlichen Kreisen aktuell viel Aufmerksamkeit erhält (vgl. die Gutachten von
Leggewie,
Siedschlag und Kettner). Demnach lässt sich die Legitimität eines Parlaments nicht allein damit begründen, dass die Abgeordneten von der Bevölkerung gewählt werden. Ausschlaggebend ist auch das Bestreben des Parlaments, Entscheidungen nach Prüfung einer ausgewogenen Informationsgrundlage zu treffen, die in einem möglichst offenen und fairen Erörterungsprozess gewonnen wird.

So ist es nicht verwunderlich, dass Online-Anhörungen am Britischen Parlament vor allem dann veranstaltet wurden, wenn sich die Ausschussmitglieder Partei-übergreifend darin einig waren, man könne durch Online-Anhörungen Legitimitätsgewinne verbuchen und damit der Stimme des eigenen Ausschusses mehr Gewicht verleihen. Letztlich ging es hier auch um eine Aufwertung des Parlaments insbesondere gegenüber der oftmals als übermächtig empfundenen Regierung, deren Gesetzesvorhaben man nicht einfach nur „abnicken“ wollte oder die man von der Notwendigkeit eines Gesetzesvorhabens überzeugen wollte. Für die Abgeordneten war es außerdem hilfreich, Ihre Positionen mit Bürger-Zitaten aus den Online-Anhörungen zu untermauern (z.B. in Reden), um auf diese Weise ihre Rolle als Anwälte der Bürger zu unterstreichen.

Eine Voraussetzung für Legitimitätsgewinne war selbstverständlich, ob und inwiefern es gelang, die Online-Anhörungen in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse zu integrieren. In der Regel geschah dies durch das Abfassen von Berichten, die den Ausschüssen zugeleitet wurden. Darüber hinaus gehend gelang eine echte Interaktion zwischen Abgeordneten und Teilnehmern der Online-Anhörungen jedoch nur in den seltensten Fällen, denn dafür – auch wenn sich einige sichtlich Mühe gaben – war die Bereitschaft der Abgeordneten zur direkten Teilnahme insgesamt zu sporadisch. Eine Online-Anhörung („Combill“) wurde mit der Ausschussarbeit organisatorisch enger verzahnt, indem auf jeder Ausschusssitzung ein eigener Tagesordnungspunkt dafür reserviert war, über den aktuellen Stand der Diskussion im Online-Forum zu berichten.

Allerdings behaupten die Abgeordneten durch die Online-Anhörungen in der Regel keine Informationen erhalten zu haben, die ihnen nicht schon vorher bekannt waren. Auch wurde allseits mit größeren Teilnehmerzahlen gerechnet als sich tatsächlich einstellten: im Schnitt beteiligten sich 50 bis 100 Personen aktiv an den Online-Anhörungen und schrieben zwischen 100 und 400 Beiträge. Die
Hansard Society, welche alle Online-Anhörungen organisierte, moderierte und auswertete, hält es für möglich die Zahl der Teilnehmer zu steigern, wenn mehr Ressourcen für die Öffentlichkeitsarbeit bereit gestellt werden.

Auch der Deutsche Bundestag experimentiert seit einigen Jahren mit verschiedenen Formen elektronischer Demokratie (vgl. das Gutachten von
Wölk, Oertel, Oppermann und Scheermesser), es ist allerdings nur schwer möglich, sich davon ein genaueres Bild zu verschaffen, weil einige der entsprechenden Gutachten und Evaluationsberichte der Öffentlichkeit bisher leider nicht zugänglich gemacht werden. Im Jahre 2002 veranstaltete der Unterausschuss neue Medien eine
Online-Diskussion zur Modernisierung des Datenschutzes. Das Projekt startete allerdings unter schwierigen Bedingungen (technische Probleme, das dazugehörige Gesetzesvorhaben wurde abgebrochen) und wurde schließlich ergebnislos beendet.

Ebenfalls seit dem Jahr 2002 bietet die Bundestagsverwaltung in regelmäßigen Abständen
Online-Konferenzen und
Diskussionsforen an, die sich an die Arbeit der Ausschüsse angliedern. Gegenstand dieser Veranstaltungen sind jeweils aktuelle Themen aus den Ausschüssen. Während bei den Diskussionsforen Statements von Abgeordneten vorgestellt werden und dazu Kommentare von der Öffentlichkeit gesammelt werden, ist der Verlauf bei den Online-Konferenzen umgekehrt: Bürger reichen Fragen ein, die dann von Abgeordneten beantwortet werden. Ende 2004 probierte die Bundestagsverwaltung ein neues Instrument aus: Mit einer “
Online-Konsultation“, die aus einer Abfolge von zwei Online-Fragebögen bestand, wurden Bürger gebeten, Verbesserungsvorschläge für den Webauftritt des Bundestages einzureichen. Noch jüngeren Datums ist das Angebot des Bundestags,
Öffentliche Petitionen per Internet einzureichen.

Wenn der Bundestag dem Britischen Beispiel folgen möchte und das Ideal deliberativer Demokratie zum Maßstab nimmt, dann müssten die bestehenden Instrumente zu einem konsistenteren Gesamtangebot weiterentwickelt werden, das noch stärker auf diskursive Elemente setzt und noch besser in die parlamentarischen Entscheidungsstrukturen integriert ist. Die Kritik mangelnder Diskursivität trifft vor allem die recht statisch aufgebauten Online-Konferenzen und Diskussionsforen (die ihrem Namen nicht gerecht werden), aber auch die Online-Konsultation, denn hier konnten die Teilnehmer wiederum nicht miteinander interagieren. Eine Erörterung unter Beteiligung der Öffentlichkeit, wie in den Online-Anhörungen am Britischen Parlament geschehen, ist mit diesen Instrumenten bislang schlicht nicht möglich.

Gleichwohl sollte nicht alles über Bord geworfen werden. Insbesondere die Online-Konferenzen gilt es fortzuführen, denn es ist davon auszugehen, dass sich hier über die Jahre wertvolle Routinen eingespielt haben, die es zu nutzen gilt: Immer wieder haben sich Abgeordnete in einem Computerkabinett getroffen, um dort Fragen von Bürgern zu beantworten. Als Teil von Online-Anhörungen nach dem Britischen Modell könnten die Online-Konferenzen ein wichtiges Instrument sein, um den direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.

Die Kritik mangelnder Einbindung in die parlamentarischen Entscheidungsstrukturen trifft vor allem die Diskussionsforen. Wenn nicht ersichtlich ist, auf welche Art und Weise die Diskussionsbeiträge der Bürger von den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern zur Kenntnis genommen werden können, dann verkommt die Bürgerbeteiligung zur Farce – Legitimitätsgewinne sind so nicht zu erzielen. In der Online-Konsultation wurde mit diesem Problem hingegen richtungsweisend umgegangen: Die Eingaben der Bürger flossen in einen Bericht ein, dessen zentrale Aussagen von den Entscheidungsträgern in einem Feedback kommentiert wurden.

Insgesamt erscheint es vor dem Hintergrund der Britischen Erfahrungen empfehlenswert, Initiativen für eine größere Öffentlichkeitsbeteiligung in ein breiter angelegtes Vorhaben der Parlamentsspitze zur Aufwertung des Bundestags einzubetten.

Quelle: Trénel, M. (2004). Möglichkeiten netzbasierter Kommunikation für Parlamente: Erfahrungen aus Großbritannien. Wissenschaftliches Gutachten im Rahmen des TA-Projektes “Analyse Netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten”, vorgelegt dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), November 2004.

Vgl. auch den dazugehörigen
Vortrag auf dem Fachgespräch “Internet, Demokratie und politische Netzöffentlichkeit” des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag. Berlin, 24.02.2005.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation