Parlamentarische Aufklärung – politik-digital

Britta Haßelmann: „Deutschland darf in der NSA-Affäre nicht auf die Rolle des Opfers reduziert werden“

Florian Schmitt — Mon, 17 Feb 2014 12:20:07 +0000

Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach Petra Sitte von der Linkspartei, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann im Interview.
politik-digital.de: Am 31. Januar hat die Große Koalition einen Vorschlag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht?
Britta Haßelmann: Eins will ich erst einmal klarstellen. Die Koalitionsfraktionen haben jetzt ihre Aufklärungswünsche festgelegt, weil wir gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Diese Initiative zwang nun Union und SPD sich zu verhalten. Jetzt will die Koalition auch einen Untersuchungsausschuss. Allerdings werden wichtige Fragen ausgeklammert. Wir müssen nun sehen, ob wir da zusammenkommen. Selbstverständlich sind wir gesprächsbereit – aber wir wollen materiell nicht hinter unseren Auftrag zurück.

Britta Haßelmann ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag.

politik-digital.de: Zu Punkt I. des Vorschlags der Großen Koalition: Kann ein Untersuchungsausschuss über Geheimdienste wie die NSA oder den GCHQ die nötige Aufklärung bringen, die die Öffentlichkeit – Bürgerinnen und Bürger sowie Medien – sich wünschen?

Haßelmann: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Die Rechte sind umfangreich und wir werden alles in Bewegung setzten, um Aufklärung voranzutreiben. Wir müssen dafür sorgen, dass unabhängig von dem Wohlwollen der Regierungsfraktionen alle Instrumente im Ausschuss eingesetzt werden können.
politik-digital.de: Zu Punkt II. des Vorschlags: Denken Sie, dass der Ausschuss Aufklärung darüber bringen wird, inwiefern die NSA und der BND eng zusammen gearbeitet haben bzw. noch zusammen arbeiten?
Haßelmann: Das ist eine zentrale Frage und einer der Streitpunkte mit der Koalition. Denn Union und SPD wollen diesen Bereich ausklammern. Dabei muss hier aufgeklärt werden. Deutschland darf in der Affäre nicht auf die Rolle des armen Opfers reduziert werden. Uns kommt es darauf an, die Verantwortung der Bundesregierung und der Dienste klar herauszuarbeiten. Übermitteln deutsche Behörden Daten an die US-Geheimdienste, die zum gezielten Töten durch Drohnen verwendet werden? Gibt es einen Ringtausch der Geheimdienste, das heißt liefern deutsche Dienste etwa Daten aus Afghanistan an die USA und bekommen sie im Gegenzug Daten von der NSA über Europa? Das sind alles Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Wir Grüne bestehen darauf, dass das auch das Verhalten der Bundesregierung im Ausschuss untersuchen wird.
politik-digital.de: Zu Punkt III. des Vorschlags: Halten Sie es für möglich, dass die Bundesrepublik, auf Basis von Vorschlägen des Untersuchungsausschusses, Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre ergreifen wird, die die Sicherung dieser verfassungsrechtlichen Grundrechte gewährleisten?

Haßelmann: Der Schutz des Menschen vor Ausspähung und Überwachung muss endlich höchste Priorität bekommen. Denn eins ist klar, unsere Grund- und Bürgerrechte sind massiv bedroht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Informationen zur massenhaften Grundrechtsverletzung öffentlich werden.
Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden verletzt. Und doch ergeht sich die Bundesregierung in einer großkoalitionären Doktrin und will die massiv in Grundrechte eingreifende anlasslose Vorratsdatenspeicherung wohl wieder einführen und vernachlässigt den Datenschutz aufs Gröbste.
politik-digital.de: Wer soll in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen?

Haßelmann: Es kommt uns darauf an, das Verhalten der Bundesregierung und der Dienste zu untersuchen und endlich Licht in die vielen Ungereimtheiten zu bringen. Wir haben eine Vielzahl an Fragen und werden die richtigen Personen einladen, um unseren Beitrag zur Aufklärung zu leisten.

politik-digital.de: Halten Sie es für realistisch, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag aussagen wird?
Haßelmann: Das halte ich für wünschenswert und machbar. Wir fordern sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, damit er nach Deutschland kommen und vor dem Ausschuss des Bundestages aussagen kann. Er kann dabei unterstützen und zur Aufklärung beitragen.

politik-digital.de: Sind Sie der Meinung, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seine Ergebnisse aus Transparenz- und Kontrollgründen öffentlich machen sollte?
Haßelmann: Eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist überfällig. Die Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder als auch der Opposition als ganzes müssen gestärkt werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium ersetzt keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Update Redaktion: Am 13. 02. 2014 fand eine Debatte beider Anträge im Deutschen Bundestag statt.
Bilder: Campact (CC BY-NC 2.0) & Britta Haßelmann

Petra Sitte: „Die Wahrung von Grundrechten bleibt nicht vor den Türen deutscher Geheimdienste stehen.“

Florian Schmitt — Thu, 06 Feb 2014 15:32:15 +0000

Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Was in einem solchen Untersuchungsausschuss verhandelt werden sollte und wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Petra Sitte, politik-digital.de im Interview.
politik-digital.de: Am 31. Januar hat die Große Koalition einen Vorschlag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht?
Petra Sitte: Zunächst ist es kein guter parlamentarischer Stil, auf einen bereits Tage zuvor vorgelegten Oppositionsvorschlag samt Gesprächsangebot mit einem eigenen Entwurf zu antworten. Dieser könnte nämlich auch als Gegenantrag verstanden werden. Ich verstehe solch ein Vorgehen gerade auch angesichts der schwelenden Auseinandersetzung um die Minderheitenrechte als machtpolitisches Statement der Koalition.
Inhaltlich fällt vor allem auf, dass die Verantwortung der Bundesregierung weitgehend außen vor bleibt. Das fängt beim Stichtag 11. September 2001 an, obwohl einige der Programme schon lange vorher liefen. Das geht weiter, wenn man die Frage der Beteiligung deutscher Dienste an einem möglichen Ringtausch von Daten außen vor lässt. Und auch die Frage der Unterstützung eines „Geheimen Krieges“ durch deutsche Stellen will die Koalition nicht untersuchen lassen.
Gut finde ich hingegen, dass sie den Bereich Wirtschaftsspionage genauer ausführt und den Begriff der Überwachung treffender spezifiziert: als Erfassung, Speicherung und Kontrolle von Daten.

Petra Sitte ist parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

politik-digital.de: Zu Punkt I. des Vorschlags: Kann ein Untersuchungsausschuss über Geheimdienste wie die NSA oder den GCHQ die nötige Aufklärung bringen, die die Öffentlichkeit – Bürgerinnen und Bürger sowie Medien – sich wünschen?

Sitte: Das hängt davon ab, wieviel Öffentlichkeit und Transparenz bei Aufklärung zugelassen wird. Niemandem ist geholfen, wenn ein paar Abgeordnete in nichtöffentlicher Sitzung etwas erfahren, aber zum Stillschweigen verpflichtet werden. Und zum zweiten muss auch die Verantwortung der deutschen Geheimdienste und der Regierung auf den Tisch. Einerseits, weil sie selbst an Überwachungsmaßnahmen beteiligt sein könnten. Andererseits, weil sie seit fast einem Jahr nichts zur Aufklärung dieser Affäre beigetragen haben.
Hinzu kommt, das sich Oppositions- und Koalitionsfraktionen auf Rechte der Zeugenbefragung und Redezeiten für den Untersuchungsausschuss einigen müssten. Auch davon hängt die Untersuchungstiefe ab.
politik-digital.de: Zu Punkt II. des Vorschlags: Denken Sie, dass der Ausschuss Aufklärung darüber bringen wird, inwiefern die NSA und der BND eng zusammen gearbeitet haben bzw. noch zusammen arbeiten?
Sitte: Das hoffen wir. Voraussetzung ist, dass diese Frage auch explizit im Untersuchungsauftrag vermerkt wird und dass die bisherige Geheimnistuerei rund um die deutschen Dienste aufhört. Die Wahrung von Grundrechten bleibt nicht vor den Türen deutscher Geheimdienste stehen.
politik-digital.de: Zu Punkt III. des Vorschlags: Halten Sie es für möglich, dass die Bundesrepublik, auf Basis von Vorschlägen des Untersuchungsausschusses, Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre ergreifen wird, die die Sicherung dieser verfassungsrechtlichen Grundrechte gewährleisten?

Sitte: Ja, wir müssen fragen, welche Rechtsvorschriften genau durch die Überwachungsmaßnahmen gebrochen wurden und welche für einen zukünftigen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger anzupassen sind. Eine wichtige Rolle spielt natürlich auch die praktische Durchsetzung dieser Rechte, denn gerade daran hapert es ja jetzt.
politik-digital.de: Wer soll in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen?

Sitte: Wir wollen sowohl Zeugen befragen, die besonderes Insiderwissen haben, wie etwa Herr Edward Snowden, aber auch aktuelle und ehemalige politische Verantwortungsträger, die beispielsweise entsprechende Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland verhandelt haben.

politik-digital.de: Halten Sie es für realistisch, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag aussagen wird?
Sitte: Dies kann nur geschehen, wenn seine Sicherheit gewährleistet ist. Dafür muss der politische Wille in der Koalition da sein, den ich derzeit nicht sehe.
politik-digital.de: Sind Sie der Meinung, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seine Ergebnisse aus Transparenz- und Kontrollgründen öffentlich machen sollte?
Sitte: Wir wollen eine grundsätzliche Reform dieses Gremiums. Denn für Kontrolle sind immer Öffentlichkeit, Transparenz und Austausch notwendig. Man muss sich das vorstellen: Dort sitzen Menschen, die mit niemanden über das Gehörte und Gesehene reden dürfen. Nicht mal mit dem oder der eigenen Fraktionsvorsitzenden. Wie soll da politische Verantwortung wahrgenommen werden?
Am Ende ist unsere Fraktion daher auch zu dem Schluss gekommen, dass Geheimdienste gerade wegen ihres Charakters als geheime Angelegenheit nicht vollständig zu kontrollieren sind und abgeschafft gehören. Aber bis es soweit ist, wollen wir soviel Licht wie möglich ins Dunkel bringen.
Update Redaktion: Am 13. 02. 2014 fand eine Debatte beider Anträge im Deutschen Bundestag statt.
Bilder: Campact (CC BY-NC 2.0) & Petra Sitte (CC BY-SA 3.0 DE)