Der Countdown zur Wahl läuft in England auf Hochtouren. Blair steht momentan vor seiner härtesten Bewährungsprobe als Politiker. Im deutschen Wahlsystem hätte er – da stimmen die Meinungsumfragen überein – keine Chance, zum dritten Mal eine absolute Mehrheit im Parlament zu erzielen. Doch im Vereinigten Königreich ist einiges anders: Die Unterschiede in der Regelung zum Wahltermin, der Wahlkampfführung und dem Wahlsystem haben einen großen Einfluss auf den britischen Wahlkampf. Gewählt wird mindestens alle fünf Jahre, den genauen Wahltermin darf sich der amtierende Premierminister selbst aussuchen, muss ihn aber von der Queen genehmigen lassen. Der Wahlkampf konzentriert sich nur auf die Stimmbezirke, in denen knappe Ergebnisse zu erwarten sind und auf die Stammwähler. Denn bei der letzten Wahl in Großbritannien rutschte die Wahlbeteiligung unter 60 Prozent. Eine geringe Wahlbeteiligung würde vor allem Blairs Partei schaden. Es gibt eine sehr kurz gehaltene, knapp vierwöchige Wahlkampfperiode und das macht das Internet für den Wahlkampf so interessant.

Am 11. April diesen Jahres bat Blair die Queen, das Parlament aufzulösen. Seitdem haben Conservatives (Tory), Labour und andere Parteien die Möglichkeit, die Wähler mit einer schnellen Taktik über das Internet zu erreichen. Und von diesen Möglichkeiten wird ausführlich Gebrauch gemacht.

Blogs sind die Highlights für schnelle Reaktionen im Wahlkampf

Auf der Website
politicsonline.com ist eine
Übersicht der Online-Angebote zur UK-Wahl nach Funktionen geordnet eingerichtet. Das Informationsangebot und vor allem die Motivation potentieller Wähler schreiben die Briten groß. Dem Wähler werden hier die neuesten Nachrichten, Tools und Strategien rund um die Wahl bereitgestellt. Jeder Surfer kann online vom Voting Assistance – der Wahl-Hilfe wie beispielsweise
aboutmyvote.co.uk profitieren, die Details zu Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene erläutert.

Über die Election Directories
DoWire.org und
Election 2005 – den so genannten Wahl-Verzeichnissen, kann jeder Politik-Anfänger zum echten Insider der britischen Parlamentswahl avancieren. Eine umfassende Wahlberichterstattung der im Lande relevanten Medien bietet Interessierten täglich Links zum Wahl-Countdown. Up-to-date und möglichst breit informiert sein, dies scheint in England kein Problem. Eine parteipolitisch neutrale Übersicht aller zur Wahl stehenden politischen Parteien vervollständigt das
Informationstool. Selbstverständlich sind alle Angebote auch direkt verlinkt. Die Devise des Wahlkampfes bezeichnet ein extra Tool:
Get Involved Online. Hier können mitmachen. Es ist beispielsweise möglich, sich über die BBC die
News zur Wahlberichterstattung direkt auf das Handy schicken zu lassen. Auch die unzähligen Wahl-Spezial-Wettseiten sind außerordentlich spannend. Gewinnt Labour 320, 340 oder 360 Sitze? Wie viele weibliche Abgeordnete werden gewählt? Unglaublich viele Angebote laden auch den hiesigen User ein, die im Vergleich zur britischen Insel niedrigen Löhne und Gehälter zu verwetten. Auch das bereits aus dem USA-Wahlkampf bekannte factcheck-Konzept ist im UK-Wahlkampf
übernommen worden.

Die Highlights politischer Online-Kommunikation sind die Dienste und insbesondere das mittägliche Update von
The Guardian und
UK Political Blogs. Netztagebücher, Weblogs oder Blogs füllen unzählige Webseiten, die periodisch neue Einträge enthalten. Überall tummeln sich auf den britischen Online-Angeboten Blogger. Scheinbar der Idealfall erreicht? Auf alle Fälle reagieren Weblogs schneller auf Trends oder bieten weiterführende Informationen oder Links zu speziellen Themen. Die meisten Weblogs haben eine Kommentarfunktion. Dies ermöglicht es allen Usern, einen Eintrag zu kommentieren und so mit dem Autor oder anderen Lesern zu diskutieren.

Eine sehr gut durchdachte Unterstützung der immer wieder zu beantwortenden Frage eines geplagten Wählers „Wen soll ich bloß wählen?“ bietet die für die Wahlentscheidung eine nützliche Hilfe
whoshouldyouvotefor.com. Ziel der mit der deutschen interaktiven Wahlhilfe
Wahl-O-Mat vergleichbaren Site ist, den Wählern mit einem simplen Tool die Wahlentscheidung zu erleichtern. Hier erhält der britische Wähler eine Wahlempfehlung zu einer Partei, die seine Interessen und Ansichten am besten vertritt. Vorausgesetzt, man hat über 25 Punkte zu Themen, wie Europa, Steuern, Rentner, Gesundheit, Kriminalität, Bildung oder Kinder abgestimmt.

Bei dieser Vorlage, so scheint es, können die deutschen Wahlkampfmanager in Bezug auf die Nutzung des Internets noch einiges lernen. Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß das Internet bei der Bundestagswahl 2006 in Deutschland eine Rolle spielen wird.

Moderator: Herzlich
willkommen zum tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital. Mein Name
ist Ulrich Bentele, ich werde diesen Chat in der kommenden Stunde moderieren. Unser
Gast heute ist aus Rom zugeschaltet: Philipp Greiner, ARD-Hörfunkkorrespondent.
Herr Greiner, kann es losgehen?

Philipp Greiner: Ja, gerne.

Moderator: Wie haben Sie die
Wahlnacht erlebt?

Philipp Greiner: Die
"Nacht" im engeren Sinne war kurz. Bis elf abends haben wir die
italienischen Medien verfolgt und so gegen sechs waren die ersten
"Live-Auftritte" in den deutschen Radiomagazinen.

seba: Warum wählen die Italiener
eigentlich immer wieder Herrn Berlusconi?

Philipp Greiner: Naja, abwechselnd
wählen sie ihn ja auch nicht.

Martin: Laufen zurzeit eigentlich
noch Gerichtsverfahren gegen Berlusconi?

Philipp Greiner: Ja, es gibt noch
eins, soweit ich weiß. Und sorry an seba. Ernsthaftere Antwort: Weil das
Mitterechts-Lager ihn aufstellt- die denken wohl, sie haben keinen
Zugkräftigeren.

Moderator: Welche Vorwürfe gegen
Berlusconi stehen denn noch im Raum?

Philipp Greiner:
"Korruption"- das ist ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Handel
mit Filmrechten. Dieser Prozess war aber schon vor der Wahl ausgesetzt, und
solange Herr Berlusconi im Amt ist, wird er wohl auch nicht wieder aufgenommen.

nora
barnacle: Herr Greiner, ist das verfügbare
politische Personal in Italien so verbraucht oder sind die Italiener so
politikverdrossen, dass sie zum dritten Mal Berlusconi wählen?

Philipp Greiner: Die
"Verdrossenen" gehen wohl gar nicht wählen. (Das waren diesmal knapp
20 Prozent – für Italien ist das viel.) Und Veltroni wäre für die nationale
Politik relativ frisch gewesen, obwohl er auch schon Minister in Rom war.

Huschke: Wie kommt es, dass die
konservativen Kräfte in Italien sich nur auf diesen Medienmenschen Berlusconi
einigen konnten?

Philipp Greiner: Das
habe ich mich auch schon gefragt, und mit dieser Frage bin ich auch mal im
"Corriere della sera" zitiert worden. Das war zwar nur auf Seite 11,
aber ich war trotzdem sehr stolz, in der Zeitung zu stehen. Es hängt aber wohl
mit seinem Reichtum und seiner mittlerweile erwiesenen Wirksamkeit auf die
Wähler zusammen. Mit dem Reichtum hat er sich eine eigene Partei basteln
können.

manila: Nachfrage: Was waren denn jetzt die ausschlaggebenden
Gründe für die Berlusconi-Wahl (nach der damaligen Abwahl)?

Philipp Greiner: Ein
Grund: Das schlechte Bild, das die Prodi-Regierung abgegeben hat. Viel Streit
zwischen den Koalitionsparteien und wenig erkennbare, effiziente
Regierungsarbeit. Anderer Grund: Viele wollten – egal von welcher Seite, links
oder rechts – eine stabile Regierung mit deutlicher Mehrheit; für die war es
logisch, den in den Umfragen vorn Liegenden zu wählen. Es gibt noch mehr
Gründe.

Velbert: Was wird denn jetzt aus Romano Prodi?

Philipp Greiner: Der hat sinngemäß
gesagt, er wird jetzt hauptberuflicher Opa.

ts: Wie erklären Sie sich das
schlechte Abschneiden der "Regenbogen-Linke"?

Philipp Greiner: Der
wird die Hauptschuld an dem erwähnten vielen Koalitions-Gezänk gegeben.
Außerdem gehören dazu einige Kommunisten, die man wohl ohne zu viel zu werten
als allzu orthodox oder "altlinks" bezeichnen kann. Und dann war auch
nicht ganz klar, wofür dieses Bündnis, zu dem auch die Grünen gehörten, denn
nun genau steht.

Aristarch: Trotz
Wahlpflicht sinkt die Wahlbeteiligung – ein Zeichen für die
Politikverdrossenheit. Interessiert das irgendjemanden (Politiker oder so etwas
wie eine APO) eigentlich?

Philipp Greiner: Die Wahlpflicht ist
de facto abgeschafft. Ich bin nicht ganz sicher, ob per Gesetz, oder ob das nur
per Gewohnheitsrecht nicht mehr kontrolliert wird. Und die Wahlbeteiligung
interessiert die Leute schon: Es war in den letzten Tagen viel vom
"astensionismo" die Rede, der Enthaltung, die grassieren könnte. Man
war dann froh, dass die 80 Prozent überschritten worden sind.

Maiha: Großen Anteil
am Sieg der pdl hatte die Lega Nord. Wie stark wird ihr Einfluss in der neuen
Regierung und was bedeutet ein möglicher verstärkter Föderalismus für Italien?

Philipp Greiner: Die Nord-Politiker äußern sich seit gestern Abend SEHR
selbstbewusst. Sie sollen laut Berlusconi zwei der zwölf Ministerien kriegen.
Verstärkter Föderalismus kann aus meiner (in der BUNDES-Republik Deutschland
geprägten) Sicht nicht schaden. Zum Beispiel wäre – wenn man schon ein
Zwei-Kammer-Parlament hat – so was wie der Bundesrat gescheiter als zwei
gleichberechtigte Kammern.

Corradina: Wie kann
man das erneute Erstarken der Lega Nord erklären?

Philipp Greiner: Das
könnte sogar mit dem Müll in Neapel zusammenhängen, da hat man sich auch von
der Mitte Italiens ab nach Norden ziemlich geniert. Und dann sind die so
populistisch, dass sie bei schlichteren Menschen mit ihren Sprüchen ankommen.
Außerdem die Wirtschaft, die auch im reichen Norden kriselt.

Kritiker: Warum schaffen es die Italiener nicht, den Müll in Neapel
zu beseitigen?

Philipp Greiner: Gute
Frage. Altes Problem. Seit 20 Jahren ungefähr wird der Bau von Verbrennungsanlagen
(oder auch erst mal Deponien) nach dem Sankt-Florians-Prinzip blockiert. Kein
Ort will so was. Da sind übrigens die Grünen und die Linken nicht unschuldig.
Und dann trennen die im Süden auch nicht so gern den Müll.

ombelico: Warum divergieren die Auslandssicht und Italiens Sicht auf
Berlusconi so? Gibt es Länder, in denen Berlusconi weniger kritisch gesehen
wird als z.B. in DE, FR oder UK?

Philipp Greiner: Als
Spötter oder Berlusconi-Feind würde ich sagen, dass wahrscheinlich
halbverrückte afrikanische Despoten oder Bananenrepublikspräsidenten ihn gut
finden. Aber: Alle Länder und ihre Berlusconi-Wahrnehmung kenne ich nicht so.
Die Italiener haben jedenfalls – zu einem größeren Teil als ihre europäischen
Nachbarn – vor dem Selfmade-Milliardär eher Respekt, als dass sie den Reichtum
suspekt finden – und wenn er ihn manchmal mit nicht ganz legalen Mitteln
erworben und gemehrt hat. Dann gibt es viele Italiener (sagen auch Italiener),
die das selber auch so tun (würden).

HolgerT: Was ist von Berlusconi zu halten – kann der wirklich wie
Thatcher als ganz neuer Mensch regieren, wie er versprochen hat?

Philipp Greiner: Ich
habe noch nicht mal verstanden (oder nicht mehr gut in Erinnerung), was er
meinte, er werde Thatcher in ihrer zweiten Amtszeit nacheifern. Hat die sich so
geändert nach der ersten? Berlusconi kann sich bestimmt ändern und ich könnte
mir vorstellen, dass er mit Blick auf das Staatspräsidentenamt, das er
angeblich anstrebt, versucht, auch bei seinen Kritikern populärer zu werden.
Das hieße dann, dass er sich mäßigt. Mal schaun!

wolfi: Was will Berlusconi mit der Aussage, er wolle wie Thatcher
regieren, eigentlich sagen?

Philipp Greiner: Mir
fällt dazu als erstes ein: Die Macht der Gewerkschaften brechen. (In
Rechts-Regierungs-Zeiten gibt es in Italien üblicherweise mehr politisch
motivierte Streiks.) Und: Wirtschaftsliberalismus, beispielsweise Lockerung des
Kündigungsschutz und andere Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts.

illy: Wird die "neue" Regierung nun dringend
notwendige Reformen in Angriff nehmen?

Philipp Greiner: Das ist der Appell,
den heute auch die Kommentatoren von links an sie richten. Die Mehrheiten hat
sie schließlich. Symbolisch wird es damit beginnen, dass das Kabinett in Neapel
tagt und so den Müll sozusagen höchstpersönlich wegschafft!

Heinrich 2.: Was hat die Regierung
Prodi eigentlich vor Ihrem Zusammenbruch bewegen können?

Philipp Greiner: Nun, die
Staatsfinanzen haben sich ein bisschen mehr in Richtung
Euro-Stabilitäts-Kriterien bewegt als unter der vorigen Regierung Berlusconis.
Über irgendeine Art Gleichstellungsgesetz – oder was Ähnliches wie die
französischen PACS – ist immerhin diskutiert worden, im katholischen Italien
ist das schon was.

WileyCoyote: Hat Berlusconis
Medienmacht eigentlich Einfluss darauf, dass er wiedergewählt wurde? Wie
verhalten sich seine Sender nun wirklich politisch?

Philipp Greiner: Mein
Eindruck ist, dass mindestens zwei der drei Berlusconi-Programme hauptsächlich
ihre Zuschauer verblöden. Aber wer nur dumme Quizze anguckt und ähnliches, ist
weniger gut informiert; und wer weniger gut informiert ist, wählt eher
populistische Politiker. Und zu denen rechne ich ihn. Es gibt aber auch eine
linke Satire-Sendung auf einem Berlusconi-Kanal, die mindestens so oft
Konservative durch den Kakao zieht wie Linkere.

abc: Welche Rolle spielt für die
Italiener denn die internationale Repräsentation des Landes, wenn sie jemanden
wie Berlusconi immer wieder wählen?

Philipp Greiner: Einerseits wird
schon immer wieder in den italienischen Zeitungen berichtet, wenn der
"Economist" usw. ihn fertigmachen. Andererseits gibt es dann auch so
‘ne Art Solidarisierungseffekt, so nach der Devise: Wir lassen uns auch unsere
schlechten Politiker vom Ausland nicht noch schlechter machen!

Tru: Und was mit der RAI – wie sehen
die Kollegen dort den Machtwechsel und wie stark kann Berlusconi hier Einfluss
ausüben?

Philipp Greiner: Die
RAI untersteht schon immer dem Parteien-Proporz. Es steht zu hoffen, dass es da
– wie in der letzten Zeit – anteilig Pöstchen und Pfründe für alle Lager gibt.
Ich gestehe, dass ich gar nicht auswendig weiß, wann da die nächsten wichtigen
Positionen zu besetzen sind.

Moderator: Es folgt eine kritischen
Anmerkung eines Users:

dlongo: Als Italiener muss ich hier einmal sagen, dass der Ausdruck
"die Italiener" nicht ganz korrekt ist: So wie ich haben viele meiner
Landsleute (60%) nicht direkt
Berlusconi gewählt oder bewundern ihn. Also es wäre besser zu sagen, "die
Berlusconi-Anhänger". In Deutschland sind ja auch nicht gleich alle für "la
Merkel". Zudem: auch Süditaliener trennen ihren Müll, auch wenn nicht
direkt in 4 verschiedene Tonnen vor der Haustür (ähnlich wie auch im Flughafen
München).

Moderator: Und zwei Fragen zusammen
gefasst:

wolfi: Wird eigentlich immer noch an
einem neuen Wahlverfahren gearbeitet und was könnte das bei der jetzigen
Konstellation für die kleinen Parteien bedeuten?

muhaha0815: Gibt es schon konkrete
Pläne, wie Berlusconi das Wahlrecht reformieren will? Wenn ja, wie sehen die
aus?

Philipp Greiner: Die
Kritik akzeptiere ich. Das war (wie manches Andere auch) unordentlich
formuliert – "die" Italiener ist oft nur "die Mehrheit der
Italiener, die wählen gegangen sind" usw. – Aber der Anteil am getrennt
eingesammelten Müll in Süditalien ist nach amtlichen Erhebungen geringer als in
der Mitte oder gar im Norden Italiens. Zum Wahlrecht: Da ist mir noch kein
Entwurf bekannt. Und das wäre eines der Felder, bei
denen sich zeigen wird, ob Berlusconi, so wie er es gestern Abend angekündigt
hat, mit der Opposition zusammenarbeitet. Dann müssten sie alle gemeinsam
überlegen, mit welchem System man die nächsten Jahrzehnte leben (und wählen)
kann.

fm: Wie sieht die Zukunft der italienischen Parteienlandschaft
aus? Amerikanisches System?

Philipp Greiner: Nicht
ganz, denke ich. Immerhin ist zwischen den beiden großen Lagern die
christdemokratische UDC nicht ganz zerrieben worden. Denkbar wäre zum Beispiel
eine Situation wie in der Bundesrepublik in den 60er- bis 80er-Jahren, wo ja
auch die kleine FDP mal mit der Union und mal mit der SPD regiert hat. Aber das
ist keine Prognose. Da kommt die vorherige Frage nochmal ins Spiel: Das wird
vom künftigen Wahlrecht abhängen.

Herr Martin: Warum ist
die Parteienlandschaft in Italien eigentlich so relativ zersplittert –
abgesehen von der jetzigen doch deutlichen Konzentration?

Philipp Greiner: Zum
Teil hängt das wohl mit persönlicher Eitelkeit der Parteichefs zusammen. Die
sogenannten "Sozialisten", die jetzt bei der Wahl völlig eingegangen
sind, hätten sich gut auf die ganz Linke und die gemäßigte Linke verteilen
können, aber dann wäre ihr Vorsitzender nicht so oft ins Fernsehen gekommen.

mano a mano: Was
meinen Sie, welche Rolle die Opposition jetzt in der Regierung Berlusconi
spielen kann?

Philipp Greiner: Ich
will nicht kleinlich sein, aber "die Opposition in der Regierung" –
das wäre dann die Lega Nord. Die werden durchaus stören können; das sind die,
die gerne mal "zu den Gewehren greifen" oder "auf Rom
marschieren" wollen, wenn ihnen was nicht passt. Die Opposition links von
der künftigen Regierung ist ziemlich machtlos, aber Berlusconi hat versprochen
sie bei manchen Fragen, wo es angebracht ist (z.B. Wahlrecht), einzubinden.

Peloso: Wie verstehen sich eigentlich Berlusconi und Merkel –
besser als Prodi und Merkel?

Philipp Greiner: Oh
je: Ich habe keine Informationen über ein schlechtes Verhältnis Prodi/Merkel!
Vielleicht wissen Sie das besser. Aber wenn ich an den Gesichtsausdruck denke,
mit dem Frau Merkel die Handküsse französischer Präsidenten entgegennimmt,
nehme ich an, dass sie gegen den
Altherren-Charme des gelifteten Berlusconi ziemlich immun ist.

fm: Welche Rolle spielte die Kirche bei diesen Wahlen?

Philipp Greiner: Etwa
dieselbe wie sonst auch: Man schätzt den Einfluss katholischer Wahlappelle, die
natürlich nicht offiziell von der Bischofskonferenz oder gar aus der Kurie
kommen, auf rund drei Prozent. Da allerdings
die Christdemokraten mit Ach und Krach den Einzug ins Parlament geschafft
haben, als einzige der ganz- und mittel-kleinen Parteien, waren die drei
Prozent (wenn’s stimmt) diesmal dann doch wichtiger als sonst.

Tulip: Was ist eigentlich dran, dass
Berlusconi Gesetze zu seinen Gunsten geändert hat – können Sie da ein Beispiel
nennen?

Philipp Greiner: Bei
Bilanzfälschung ist das Höchststrafmaß herabgesetzt worden, womit dann
automatisch die Verjährungsfrist kürzer war; so war er aus dem Schneider. Beim
Gesetz über den "Interessenkonflikt" (Unvereinbarkeit von
wirtschaftlicher und politischer Tätigkeit) war die Formulierung so, dass Berlusconi
zwar nicht mehr als Präsident von AC Mailand fungieren durfte, aber seine
Medienunternehmen durfte er als Ministerpräsident behalten.

wolfi: Wird Berlusconi versuchen,
die unabhängige Justiz stärker in die Abhängigkeit der Regierung zu ziehen? Von
Staatsanwälten scheint er keine hohe Meinung zu haben?

Philipp Greiner: Das
war einer seiner letzten Klöpse im Wahlkampf: Staatsanwälte sollten – sagte er
– alle paar Jahre zum psychologischen Test, wie unbelehrbare Verkehrssünder.
Ich glaube aber, dass er in puncto Justizreform jetzt erst mal stillhalten
wird. Schon seinem Image zuliebe.

fm: Inwieweit kann Staatspräsident Napolitano die Politik
Berlusconis beeinflussen?

Philipp Greiner:
Wenig. Er kann Gesetze nicht unterzeichnen, die er für verfassungswidrig hält,
wie Köhler. Das ist Berlusconi 2001 bis 2006 zweimal passiert, für italienische
Verhältnisse war das oft. Und daher beide Male ziemlich peinlich. Da wird er
wohl diesmal besser aufpassen.

nora barnacle: Welche
Konsequenzen wird die Wiederwahl Berlusconis für Europa nach sich ziehen?

Philipp Greiner: Das
wird, glaube ich, nicht so schlimm. Bei den wenigen Äußerungen Berlusconis nach
der Wahl war was dabei, was nach einer europafreundlicheren Außenpolitik als
2001 bis 2006 klang. Und EU-Kommissar Frattini, den er zum Außenminister machen
will, ist ja ein guter Europäer. Andererseits ist Berlusconi etwas
unberechenbar. Aber warum sollte er uns nicht auch mal positiv überraschen?!

Moderator: Liebe Mit-Chatter, die
Stunde ist fast um, Zeit für eine allerletzte Frage:

Tedesco: Auch wenn es
schwer ist und allgemein: Welches Image hat Deutschland eigentlich in Italien?

Philipp Greiner:
Wahrscheinlich kennen Sie den Spruch: „Die Deutschen lieben die Italiener, aber
sie achten sie nicht. Die Italiener achten die Deutschen, aber sie lieben sie
nicht." Da ist was dran. Aber es gibt viele Italiener, die beispielsweise die
Sauberkeit in deutschen Städten sehr schätzen, und die Stabilität unserer
Regierungen.

Moderator: So, das war
unser Chat für heute. Vielen Dank an die User, die viele interessante Fragen
gestellt haben. Leider konnten wir nicht alle davon berücksichtigen. Ein
besonderer Dank geht an Herrn Greiner nach Rom! Schön, dass Sie sich die Zeit
genommen haben! Ihnen allen wünschen wir noch einen schönen Tag.

Philipp Greiner: Hat Spaß gemacht.
Tschuldigung an "abc" – an der Frage habe ich vorbeigeredet, es aber
zu spät gemerkt. Ciao aus Rom!

Erdrutschsieg für Silvio Berlusconi: Mit deutlichem Vorsprung hat der
Oppositionsführer die Parlamentswahlen in Italien gewonnen und kehrt
nun an die Macht zurück. Fast sieben Punkte Vorsprung im
Abgeordnetenhaus, fast neun Prozent im Senat – mit einer klaren
Mehrheit wird der 71-Jährige Medienmogul mit seiner
Mitte-rechts-Koalition Italien künftig regieren können.

Die
Deutlichkeit des Sieges überrascht viele. Haben die Italiener
Berlusconis nicht bereits zweimal mit Schimpf und Schande aus den
Ämtern gejagt? Wollen Sie sich seinen sowohl autoritären als auch
exzentrischen Politikstil ein weiteres Mal zumuten? Was ist aus den
Vorwürfen der Mafia-Nähe geworden?
Berlusconi selbst will sich neu
präsentieren. Noch in der Wahlnacht teilte er den Italienern mit, er
sei ein anderer geworden: „Ich bin nicht mehr der Ministerpräsident aus
dem Jahre 2001.“ Als neues Vorbild gibt er Margaret Thatcher aus. Doch
in vielen europäischen Hauptstädten schaut man mit skeptischen Blick
nach Rom: Wie wird sich dieses Mal die Zusammenarbeit mit
Berlusconi-Italien entwickeln?

Italien nach der Parlamentswahl –
dazu heute der tagesschau-Chat im Zusammenarbeit mit politik-digital.de
mit Philipp Greiner, ARD-Hörfunkkorrespondent in Rom. Von 14.00 Uhr bis
15.00 Uhr stellt sich Greiner live Ihren Fragen. Diese können Sie schon jetzt stellen.

Das Internet spielte für den knappen Wahlausgang in Italien eine entscheidendere Rolle als bisher angenommen. Die Foren einiger Zeitungen wurden zu Stimungsbarometern, die beiden politischen Lagern eine Plattform boten. Die Beteiligung an zahlreichen Blogs und über das Internet organisierte Aktionen zeigen, wie sehr die Italiener es verstanden, das Potenzial des Webs zu nutzen.

Der äußerst knappe Sieg der Opposition und die Anschuldigungen des noch amtierenden Ministerpräsidenten Berlusconi wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der bei der Stimmenzählung bzw. Wahlbetrugs waren der „würdige“ Abschluss eines Wahlkampfes, der von
negative campaigning und von der Person Berlusconis beherrscht wurde. Wenige Politiker haben sich im Wahlkampf des Internets professionell bedient, die größeren Parteien haben jedoch neben ihren
Websites zusätzliche Online-Angebote geschaltet. Insgesamt


hat das Web im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2001 eine bedeutendere Rolle gespielt. Beispiele dafür sind die Onlineangebote der zwei wichtigsten Tageszeitungen Italiens
“Corriere della Sera” und
“La Repubblica”. Beide Zeitungen haben zwar Romano Prodis Mitte-Links Bündnis offen unterstützt, für den bürgerlichen „Corriere della Sera“ keine Selbstverständlichkeit, gleichzeitig mit ihren Foren parteienunabhängige Diskussionsplattformen angeboten.

Das Forum
“Italians”, das seit Jahren auf der Website der „Corriere della Sera“ betrieben wird, wurde während des Wahlkampfes zum wichtigen Stimmungsbarometer. Dem „spiritus rector“ von „Italians“, dem Publizisten Beppe Servegnini, ist eine Mischung zwischen moderiertem Forum und Blog gelungen, in dem er täglich (nebst einem kurzen Kommentar) 12 Leserbeiträge (von den bis zu 400, die jeden Tag das Forum erreichen) zu unterschiedlichen Themen veröffentlicht und oft beantwortet. Von Anfang März bis Mitte April verdrängte die Politik die anderen Themen in dem Forum. Befürworter beider Lager – viele aus dem Ausland – konnten hier ihre Meinungen artikulieren und die anderer Leser kommentieren. Obwohl auch hier fast nur mit heftiger Kritik am politischen Gegner argumentiert wurde, blieb dieses Forum dank der Moderation Severgninis quasi als virtuelle Insel des „Fair Play“ frei von gegenseitigen Beschimpfungen. Bei „Italians“ war die Berlusconi-kritische Einstellung der im Ausland lebenden Italiener schon früh zu bemerken. Ein Faktor, der die Wahl mitentschieden haben könnte.

Web-Satire gegen negative campaigning

Bereits Anfang März hatte die Internet-Redaktion der „La Repubblica“ die Leser dazu aufgefordert, Bilder zu „ihrem Wahlkampf“ zuzusenden. Die riesigen Wahlplakate, die die Strassen Italiens sechs Wochen lang beherrscht haben, sind schnell zur Zielscheibe der Websurfer geworden, die die Chance dazu genutzt haben, politische Satire zu betreiben.
“La Repubblica” veröffentlichte mehrere Hundert Fotos mit Wahlplakaten, die an wenig passenden Stellen (Klohäuschen oder Mülltonen) oder zufällig neben gewöhnlichen Werbeplakaten hingen, so dass deren politische Botschaft sich ins Gegenteil kehrte. Der Renner waren Bilder von Plakaten, die durch Graffiti modifiziert oder am PC retuschiert wurden. Es waren ein Plakat von Prodi zu sehen, der mit ausgestreckter Hand und beruhigender Mine sagt: „Keine Sorge, regieren w


erde ich nie“ sowie eins der vielen Riesenplakate von Berlusconi, der zufrieden ankündigt: „Dank unserer Regierung haben wir Polizisten in jedem Stadtviertel“, wobei eine anonyme Hand darunter schrieb: „dich aber haben sie noch nicht gefasst!“. Die getürkten Wahlplakate wurden munter heruntergeladen und versandt, quasi als Antwort auf die offiziellen Plakate, die auf den Parteienwebsites als Download zur Verfügung standen und als Reaktion der Bürger auf dem an positiven Inhalten armen Wahlkampf.

Wählermobilisierung mit Blogs und „smart mobs“

Das Potential des Webs für einen Wahlkampf zeigte sich am eindrucksvollsten am 4. und 5. April. Den Anlass lieferte Ministerpräsident Berlusconi am 4. April durch seine – in der TV-Nachrichtensendung von 13 Uhr übertragene – Behauptung, in Italien gebe es bestimmt nicht so viele „Dummköpfe“, die gegen das eigene Portemonnaie also für die Mitte-Links Koalition stimmen würden. Dabei benutzte er das Wort „coglioni“, einen


allgemein gebräuchlichen, deftigen Ausdruck für die männlichen Geschlechtsteile, der gleichzeitig „Dummkopf“ bedeutet. Eine solche öffentliche Wählerbeschimpfung hatte es noch nie gegeben und trotz oder vielmehr wegen der Beschwichtigungsversuche Berlusconis schlug die Empörung hohe Wellen. Diese schwappten rasch ins Web über. Einige Studenten eines von der Gesellschaft für Politikberatungsg
“Running” organisierten Masterstudiengangs in politischer Kommunikation richteten kurz vor 14 Uhr das Blog
sonouncoglione.splinder.com ein. Wenige Stunden später wurden bereits 66.000 Visits gezählt. Als seine Autoren, die sich „Mr. Pol“ nannten, das Blog am Mittag des 5. April schlossen, war diese Zahl auf 238.000 gestiegen (mit einem Spitzenwert von ca. 200 Zugriffe pro Sekunde). In 24 Stunden hatte das Blog 5.580 Einträgen gesammelt. Dabei handelte es sich fast nur um Surfer, die sich wütend, hämisch und fröhlich dazu bekannten, „coglioni“ also „Dummköpfe“ zu sein. Aus dieser virtuellen Bewegung wurde am selben Abend ein kleiner
“smart mob” bekennender „Dummköpfe“.Zwischen 19.00 und 20.00 Uhr trafen sich Hunderte auf den via Internet und Handy festgelegten Plätzen der größeren italienischen Städten, um sich mit Luftballons, Schildern und Trasparenten als „coglioni“ öffentlich zu bezeichnen. Die Fotos, die dabei geschossen wu


rden, wanderten wiederum ins Netz und steigerten die Viralität der Aktion. Diese wurde am selben Abend von der Internetplattform
“kataweb” aufgegriffen, die der Verlagsgruppe der Tageszeitung „La Repubblica“ und des Nachrichtenmagazins
“L’Espresso” gehört. Hier wurde ein Foto-Blog eröffnet mit dem Titel „Coglione o Orgoglione?“ (Dummkopf oder Stolzkopf). Die Surfer wurden dazu eingeladen, sich als „coglioni“ zu outen, entsprechende Selbstportraits zu veröffentlichen. Um 21 Uhr hatte der Blog 12.000 Unterschriften gesammelt, um Berlusconi aufzufordern, sich öffentlich für die Beleidigung zu entschuldigen. Die Fotos, viele davon mit dem Logo des Blogs, einem Smiley mit der Aufschrift „Coglione? No, Orgoglione”, versehen sind auf
“kataweb” noch zu sehen.

Die Folgen dieser beiden sehr kurzlebigen Blogs sieht man mit einer einfachen Suche in den italienischsprachigen Web: bei google.it ergibt die Suche „blog + coglione“ ca. 718.000 Einträge.

Moderator: Liebe Italien-, Berlusconi-
und Prodi-Fans, willkommen zum tagesschau-Chat. Herzlichen Gruß
nach Rom. Dort ist unser Korrespondent Jörg Seisselberg, der
für die ARD Land und Leute und die Wahl beobachtet hat. Vielen
Dank, Herr Seisselberg, dass Sie in diesem hektischen Aus- und Nachzählungsmarathon
Zeit für den Chat haben. Fragen stellen können Sie jederzeit,
die Moderatoren sortieren und sammeln. Wenn Sie sich in ihrer Frage
auf eine Antwort von Jörg Seisselberg beziehen, schreiben Sie
das möglichst dazu, damit wir wissen worum es geht. Frage nach
Rom: Können wir beginnen?

Jörg Seisselberg: Können wir!

Jjumper: Wird sich Berlusconi einfach so, ohne
um seine schwindende Macht zu kämpfen, von der Politik in der
ersten Reihe verabschieden, oder wird er eher alles mögliche
und unmögliche versuchen, um an der Macht zu bleiben?

Jörg Seisselberg: Er ist bereits
dabei, alles mögliche und unmögliche zu versuchen, um
sich die Macht zu erhalten. Ich glaube zwar, die von ihm gewollte
Überprüfung der Wahlzettel hätte kaum Chancen, weil
über die Hälfte der umstrittenen 43 000 Stimmzettel für
die Abgeordnetenkammer für ihn und keine für Prodi gewertet
werden müsste – nur dann würde die 25.000-Stimmen-Mehrheit
von Prodi in der Kammer kippen, aber es zeigt, dass Berlusconi ein
Machtmensch durch und durch ist. Einer, der die (in diesem Fall
politische) Macht einfach nicht loslassen mag.

Asrom: Hat es Sie erstaunt, dass immer noch fast
die Hälfte der Italiener Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz gewählt
haben?

Jörg Seisselberg: Ja und Nein. Nein, weil
es in Italien eine sehr tief verwurzelte Parteienbindung gibt. Da
muss schon sehr viel passieren, bevor jemand vom linken politischen
Lager ins rechte und vom rechten ins linke wechselt. Das ist ein
Grund, warum die Wahlergebnisse in Italien in den vergangenen Jahrzehnten
immer sehr knapp sind. Ja, weil Berlusconi reichlich Gründe
geliefert hat, ihn aus dem Amt zu wählen. Nullwachstum in der
Wirtschaft, dramatisch sinkende Kaufkraft, Medien- und Justizgesetze
in eigener Sache. Aber das scheint zumindest die Wähler des
rechten Lagers nicht zu stören. Und dann gibt es immer noch
viele, die Berlusconi dafür bewundern, dass er sich aus ‘kleinen’
Verhältnissen hoch gearbeitet und zum erfolgreichsten und reichsten
Unternehmer Italiens geworden ist. Ein Siegertyp halt.

Phrasendrescher: Der Herr der Unregelmäßigkeiten
Berlusconi behauptet, dass es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten
gegeben haben soll und deutet damit indirekt eine Forderung nach
einer Neuwahl an. Finden Sie das grotesk?

Jörg Seisselberg: Ja!

Phrasendrescher: Welche Maßnahmen kann Prodi
gegen den Medien- und Meinungsmacher Berlusconi ausrichten? Kann
er das öffentlich-rechtliche Fernsehen wieder demokratisieren
und stärken?

HansW: Ist es zu erwarten das unter einer Regierung
Prodis die Medien- und Justizgesetze die Berlusconi begünstigten
abgeschafft werden?

Jörg Seisselberg: Wichtig ist, dass er dafür
sorgt, dass das staatliche (!) Fernsehen Rai ein vernünftiges
Programm macht und nicht – wie es in Italien seit Jahrzehnten üblich
ist – seine politische Macht nutzt, um ihm sympathische Journalisten
auf wichtige Stellen zu setzen. Die Rai muss endlich einen hohen
professionellen Standard erreichen. Das wäre auch die beste
Antwort auf die teilweise grausamen Kommerzprogramme von Berlusconi.

Julius Goldmann: Liegt es für Sie nahe, dass
Berlusconi Angst vor drohenden Klagen hat und nur deswegen nicht
auf seine politische Immunität verzichten will?

Jörg Seisselberg: Was die Prozesse von Berlusconi
anbelangt, bin ich hin- und hergerissen. Zum einen legen einige
Prozessakten den starken Verdacht nahe, dass er sein Wirtschaftsimperium
mit nicht immer ganz koscheren Mitteln aufgebaut hat. Dafür
muss er bestraft werden. Und um einer solchen Bestrafung zu entgehen,
war/ist ihm seine politische Macht wichtig. Andererseits ist auch
mir (als bekennendem Berlusconi-Skeptiker) die italienische Justiz
nicht ganz geheuer. Ich würde zwar Berlusconis Vermutung, dort
sitzen nur ihm übel gesonnene Kommunisten, nicht unterschreiben,
aber es gibt unter den Richtern und Staatsanwälten auch so
viele Profilneurotiker, die eine dünne Beweislage zu Riesenskandalen
aufbauschen, dass auch ich gewisse Vorbehalte gegen die hiesige
Justiz habe. Berlusconi hat ja auch viele Freisprüche erreicht,
in Prozesse, die jahrelang das Land bewegt haben, in denen sich
aber am Ende herausstellte, dass die Staatsanwälte nichts (oder
zu wenig) beweisen konnten (Beispiel SME-Prozesse).

26123: Wie berichten eigentlich die Berlusconi-Fernsehsender
über die Wahl?

Rojaro: Wie reagierten den die TV Sender von Berlusconi
auf den Sieg von Prodi?

Jörg Seisselberg: Während des Wahlkampfes
wurde Berlusconi von seinen Sendern hofiert, wie nicht anders zu
erwarten. Was dazu führte, dass Berlusconi in einigen Wochen
stundenlang auf seinen Sendern zu sehen war, sein Kontrahent Prodi
aber nur wenige Minuten. Das war einem demokratischen Staat nicht
würdig. Jetzt nach der Wahl sieht das nicht anders aus. Prodi
taucht nur so lange auf wie nötig (gerne auch von hinten gefilmt
und mit schlechter Tonqualität unterlegt), während Berlusconis
Pressekonferenz zur Forderung die Wahlzettel noch einmal überprüfen
zu lassen, auf einem Kanal live und in voller Länge übertragen
wurde.

Wakdjunkaga: Nach all den Schmähungen und
Beleidigungen unter der Gürtellinie – wie kann Berlusconi ernsthaft
auf eine große Koalition hoffen. Was für eine Kalkulation
steckt da dahinter?

Eagel-F1: Glauben sie, dass irgendwelche Umständen
noch zu einer ‘Großen Koalition’ führen und wenn ja,
wird sich Berlusconi wirklich in die 2. Reihe drängen lassen?

Jörg Seisselberg: Die Kalkulation lautet:
Unruhe im Prodi-Lager stiften. Dort gibt es zwei bürgerliche
Parteien, die für die Lockrufe in Sachen großer Koalition
empfänglich sein könnten. Allein wenn die diese Diskussion
aufnehmen sollten, wäre das ein Erfolg für Berlusconi:
Er hätte der Prodi-Koalition ihren ersten Konflikt beschert.
Bislang aber zeigt sich die geschlossen. Chancen für eine große
Koalition sehe ich absolut keine. Oder kennen Sie einen Politiker,
der bereit wäre, von seiner frisch gewonnenen Macht etwas abzugeben?
Und dann noch an seinen schärfsten politischen Widersacher?
Nein, völlig unvorstellbar. Prodi wird es mit seiner Mitte-Links-Koalition
versuchen, auch wenn die Mehrheit im Senat mit zwei Sitzen sehr
knapp ist.

Roneye: Glauben Sie, dass bei der knappen Mehrheit
von Prodi die Regierung lange bestehen wird, oder haben wir bald
schon wieder mit Neuwahlen zu rechnen?

Journalist: Hält eigentlich diese heterogene
Mitte-Links-Koalition von Prodi fünf Jahre?

T?n: Welche Chancen geben Sie einer Prodi-Mitte-Links-Koalition?
Kehrt Italien damit wieder zu den "Monatsregierungen"
zurück?

Jörg Seisselberg: Auf die Dauer einer Prodi-Regierung
nehme ich keine Wetten an. Es wäre fast ein Wunder, sollte
er diese bunte Koalition (Kommunisten, Linkskatholiken, Liberale,
radikale Vatikangegner, Sozialdemokraten, Grüne) wirklich zusammenhalten.
Vor allem in einer Situation (Wirtschaftskrise, riesige strukturelle
Probleme, Staatsschulden), in der schwierige Entscheidungen getroffen
werden müssen. Wie er das mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit im
Senat hinbekommen will, ist mir ein Rätsel. Der einzige Trumpf,
den Prodi hat ist: Vor acht Jahren wurde er von seinen Koalitionspartnern
schon einmal gestürzt. Und zur Strafe mussten alle im linken
Lager fünf Jahre Regierung Berlusconi erleiden.

Faust: Wird die erdrückende Medienmacht Berlusconis
eine vernünftige Regierungsarbeit Prodis überhaupt möglich
machen?

gomezmike1: Geht jetzt nicht erst die TV-Schlammschlacht
los, nachdem Berlusconi die Wahl verloren hat? Kann er durch die
Medien eine Italienkrise hervorrufen?

Jörg Seisselberg: Die Medienmacht Berlusconi
macht die so oder so schon schwierige Arbeit Prodis nicht leichter.
Daher bin ich mir sicher, dass er versuchen wird, die Medienmacht
Berlusconi zu beschneiden. Und unabhängig wie man zu Berlusconi
steht: Mehr Konkurrenz auf dem Medienmarkt würde Italien gut
tun.

Foley: Wenn es zu einer Mitte-Links-Koalition
kommt, was macht Berlusconi? Wird er sich von der politischen Bühne
verabschieden?

Wadenbeisser: Wie schätzen Sie die politischen
Zukunft von Herrn Berlusconi ein?

Jörg Seisselberg: Er hat angekündigt,
er wolle auch in der Opposition weitermachen. Nach dem knappen Wahlausgang
hat er seinen Partnern gegenüber ein Argument mehr, doch noch
auf der Bühne zu bleiben. Für das politische System Italiens
aber ist dies schädlich. Bleibt Berlusconi, bleiben auch die
tiefen politischen Gräben im Land. Italien würde es gut
tun, gäbe es im Mitte-Rechts-Lager eine moderatere, dialogfähigere
Person an der Spitze. Mit dem Christdemokraten Casini zum Beispiel,
gäbe es eine solche. Aber solange Berlusconi auf der Bühne
bleibt, hat Casini keine Chance.

Inocsul-Rap: Wird Prodi Gesetze, die unter Berlusconi
speziell für ihn selbst gemacht wurden, rückgängig
machen? Insbesondere bezüglich des Strafrechts?

Tomchen: Ist Prodi zuzutrauen, dass er das Rad
in die andere Richtung dreht und am Ende die Zerschlagung von Berlusconis
Konzern steht?

Jörg Seisselberg: Prodi wird nicht alle Berlusconi-Gesetze
rückgängig machen, das hat er angekündigt. Er hat
aber auch gesagt, dass er die Justizreform neu aufrollen und auch
eine Medienreform anpacken wird. Wie das aber genau aussehen soll
ist – wie so vieles – bei Prodi im Wahlkampf verschwommen geblieben.
Zerschlagung des Berlusconi-Konzerns? Das auf keinen Fall. Aber
mehr Konkurrenz auf dem TV-Markt möglich machen – das auf jeden
Fall!

Frank_001: Welchen Einfluss wird der Wahlausgang
auf Italiens Haltung in internationalen Belangen haben (z.B. Irak)?

kley1: Werden nun die Truppen im Irak schnell
abgezogen? Wie ist das Verhältnis Prodis zur US-Administration?

Jörg Seisselberg: Prodi ist in erster Linie
Europäer und das wird auch seiner Außenpolitik anzumerken
sein. Sein Blick geht eher nach Berlin, Paris und Brüssel als
nach Washington. Trotzdem wird er sich um einen guten Draht zur
US-Administration bemühen, sicherlich aber kein so persönliches
Verhältnis zu Bush aufbauen (wollen) wie Berlusconi. Die Truppen
im Irak wird Prodi abziehen. "So schnell wie möglich",
hat er im Wahlkampf gesagt, aber auch hier offen gelassen, was das
nun genau bedeutet.

tt20060412: Was unterscheidet italienischen Senat
und italienisches Parlament? Alle Gesetze müssen ja durch beide
Gremien, oder?

Jörg Seisselberg: Das italienische Parlament
besteht aus zwei Kammern, der Abgeordnetenkammer und dem Senat diese
Kammer sind mit absolut den gleichen Rechten ausgestattet – eine
auf der Welt fast einmalige Konstruktion. Jedes Gesetz muss durch
beide Kammern und wenn eine was ändert, wird sie in die andere
zurückgeschickt und so weiter. Dieses Pendelverfahren zieht
sich manchmal über Jahre hin. Die gleichen Rechte für
beide Kammern bedeutet auch: Der Ministerpräsident braucht
das Vertrauen und die Mehrheit in beiden Kammern. Verliert er die
Mehrheit auch nur in einer Kammer, ist er gestürzt. Deswegen
war in der Nacht nach der Wahl auch bereits klar, dass Berlusconi
abgewählt ist, als die Mehrheitsverhältnisse in der Abgeordnetenkammer
feststanden.

Jagdhuette: Wieso ist in Italien eigentlich die
Wahlbeteiligung so wahnsinnig hoch?

Jörg Seisselberg: Es gibt Wahlpflicht. Wer
nicht wählt hat zwar keine Strafen zu fürchten, aber bei
der Bewerbung um eine Stelle im öffentlichen Dienst könnte
es schon mal Probleme geben. Daher gehen viele im Zweifelsfall lieber
mal ihr Kreuz machen, auch wenn sie Politik nicht so wahnsinnig
interessiert. Wahlforscher sagen, diese Regelung, die es seit Jahrzehnten
gibt, nutzt Berlusconi. Weil er viele Stimmen von Menschen bekommen
hat, die von sich sagen, dass sie sich überhaupt nicht für
Politik interessieren.

Journalist: Es ist wie, es heißt, den Auslandsitalienern
zu verdanken, dass Berlusconi von gestern ist. Haben damit die "objektiven"
Berichterstattungen der europäischen Medien Prodi geholfen?

Jörg Seisselberg: Ich denke eher, es öffnet
den Blick, wenn man aus der Dunstglocke Italien mal rauskommt. Aber
auch die Tatsache, dass Berlusconi in Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Argentinien etc. nicht täglich vom Bildschirm lächeln
darf, könnte eine Rolle spielen.

Danny: Was denken Sie? Ist Prodi der richtige
Mann und was kann und wird er in Italien bewirken können, was
Berlusconi in seiner Amtszeit nicht vollbracht hat?

Jörg Seisselberg: Prodi hat einen großen
Vorteil: Er ist die derzeit einzige Figur, auf die sich alle Parteien
jenseits des Berlusconi-Bündnisses verständigen konnten.
Nur so war es möglich, Berlusconi zu schlagen. Prodi muss jetzt
vor allem dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder auf die
Beine kommt. Er will dafür u.a. Lohnnebenkosten senken. Das
alleine aber wird nicht reichen. Auch soziale Einschnitte könnten
nötig sein, die Prodi bereit wäre durchzuführen –
aber ich bin skeptisch, ob er dafür die Unterstützung
all seiner Koalitionspartner bekommt. Eine Sache aber wird er auf
jeden Fall tun; er wird die Außenpolitik neu ausrichten: Raus
aus dem Irak, weniger Nähe zu Washington. Und das ist doch
schon was!

David23: Stört niemanden in Italien das Vielparteiensystem?
Wäre es nicht sinnvoller eine 5-Prozenthürde o.ä.
einzuführen?

Jörg Seisselberg: Mit einer Vier-Prozenthürde
hat man es schon einmal versucht, vor zehn Jahren. Aber da waren
die Beharrungskräfte der italienischen Parteien zu stark. Um
sich die Wähler der 1,2,3-Prozentparteien zu sichern, haben
die großen Parteien deren Vertretern sichere Wahlkreise angeboten.
Diese sind dann ins Parlament eingezogen und haben so ihre Kleinparteien
am Leben gehalten- mit öffentlicher Präsenz und öffentlichen
Geldern. Die großen Parteien aber haben sie trotzdem nicht
in die Wüste geschickt, weil sie auf ihre paar zehn- beziehungsweise
hunderttausend Stimmen angewiesen waren/sind. In einem politischen
System mit wenig Wechselwählern haben kleine Parteien ein unglaubliches
Erpressungspotential.

Pippo: Was glauben Sie konkret, wie die nächsten
Wochen und Monate in Italien ablaufen werden?

Jörg Seisselberg: Erst einmal werden wir
bis zu zwei Monate auf die neue Regierung warten müssen, weil
erst ein neuer Staatspräsident gewählt werden muss. Ciampis
Amtszeit geht am 18. Mai zu Ende. Erst danach wird sein Nachfolger
antreten. Der muss dann einen Regierungsbildungsauftrag geben, dann
wird es Gespräche und Verhandlungen geben und erst danach die
neuer Regierung. Das kann bis in den Juni hinein dauern.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat zur Parlamentswahl
in Italien. Vielen Dank nach Rom an Jörg Seisselberg, vielen
Dank für Ihr Interesse. Über 100 eingegangene Fragen konnten
leider nicht berücksichtigt werden. Der nächste Chat ist
für den 24. April geplant. Dann wird SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil mit Ihnen über die SPD nach Platzeck chatten.
Das Protokoll dieses Chats gibt es wie immer in Kürze zum Nachlesen
auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de. Das tagesschau-Chat-Team
wünscht allen noch einen schönen Tag!

Die Parlamentswahlen in Italien stehen vor der Tür. Carlo Campani hat sich den Online-Wahlkampf der großen Parteien in Italien für politik-digital.de angesehen und die Ergebnisse zusammengefasst.

Die italienischen Parlamentswahlen am 9. April 2006 stellen die knapp 51 Millionen Wahlberechtigten vor dieselbe Alternative wie 1997. Wie damals kandidieren der Medienmogul Silvio Berlusconi und der frühere Chef der Europäischen Kommission, Romano Prodi, für das Amt des Ministerpräsidenten. Wie vor 9 Jahren führt Berlusconi das Mitte-Rechts Wahlbündnis ”
Casa delle Libertà” (Haus der Freiheiten) und Prodi das Mitte-Links Wahlbündnis
„L’Ulivo“ (Olivenbaum) an. Beinahe unverändert ist auch die Zusammensetzung beider Koalitionen, wobei die herkömmliche Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft weiter zugenommen hat, so dass hinter der scheinbar einfachen Alternative zwischen zwei Lagern eine kaum überschaubare Zahl an politischen Gruppierungen steht. Zur Wahl treten insgesamt mehr als 170 Gruppierungen an. Die Mehrzahl davon hat zwar lokalen oder regionalen Charakter, trotzdem die rekordverdächtigen Ausmaße des diesjährigen Wahlzettels haben diesem den Spitzname “das Bettlaken” („il lenzuolo“) verschafft. Die Wahlkampfangebote der größeren Parteien werden hier vorgestellt.

Negative Campaigning als Element des Netzwahlkampfes

Die Website von “Forza Italia” (FI, Hurra Italien), der Partei von Ministerpräsident Berlusconi, stellt das Durchschnittsniveau der Websites italienischer Parteien exemplarisch dar. Sie brilliert weder durch ihr Design noch durch technische “features oder Dialogangebote, ist aber einfach zu navigieren und dient mit zahlreichen Informationen und Bildmaterial zur Begleitung und Unterstützung des Wahlkampfes. Die Parteifarben Hellblau und Weiß beherrschen den Bildschirm ebenso wie die Bilder und die Worte eines stets lächelnden Berlusconi. Besonders groß ist die Auswahl an Wahlkampfmaterial, das man downloaden oder als eCards versenden kann. Auf der Website werden alle Wahlplakate der „Forza Italia“ und zahlreiche Slogans gegen die Opposition dargestellt. Diese Features werden auch auf den Websites aller anderen Parteien angeboten.

Des Weiteren bietet die Partei „Forza Italia“ verschiedene Satellitenseiten an, die unterschiedlichen Themen gewidmet sind, z.B.
www.menotassepertutti.it, mit dem Wahlverspreiche “weniger Steuer für alle” und
www.sprechirossi.it, was übersetzt soviel wie “rote Verschwendung” bedeutet. Mit dem Steuerrechner von „menotassepertutti“ lassen sich die Entlastungen bei der Einkommen- oder Gewerbesteuer ausrechnen, die bei einem Wahlsieg Berlusconis versprochen werden. Sprechirossi.it ist ein Forum, in dem die Bürger die angebliche Verschwendung öffentlicher Gelder durch die von Parteien des Mitte-Links Wahlbündnisses regierten Gemeinden und Regionen bekannt gemacht werden können – nach den Regionalwahlen Anfang 2005 werden nunmehr 17 von den 20 Regionen Italiens von Mitte-Links-Parteien regiert.

Wahlthemen sind Terrorismus und innere Sicherheit

Der Wahlkampf der Regierungsparteien stütz sich auf Themen wie innere Sicherheit, internationalen Terrorismus (3.000 italienische Soldaten sind im Irak stationiert), Steuersenkung und auf die Erfolge der Regierung Berlusconi, die nach Angaben der Website 36 wichtige Reformen umgesetzt habe. Die Gefahren eines Wahlsieges der “Linken” spielen eine zentrale Rolle. Dabei werden regelrechte Schreckenszenarien aufgebaut und das “Gespenst des Kommunismus” regelmäßig herbeigerufen. Der verbale Extremismus, der seit mindestens einem Jahrzehnt die politische Auseinandersetzung in Italien kennzeichnet, hat in diesem Wahlkampf eine beispiellose Stufe erreicht. Dies spiegelt sich – allerdings weniger virulent als im Fernsehen – auch auf den Websites der Parteien wider. Auf der Homepage der Website zweitstärker Kraft der Regierungskoalition “Alleanza Nazionale” (AN), der Partei vom Außenminister Gianfranco Fini, wird Prodi als Pinocchio, also als Lügner und Marionette abgebildet. Zum Download bereit steht auch ein Dossier mit dem Titel „Romano Prodi – l’antiitaliano“ (der Antiitaliener).

Als Antwort darauf befinden sich lange Listen mit den Lügen Berlusconis auf den Websites der zwei wichtigsten Parteien der Opposition: der „
Democratici di Sinistra“ (Linksdemokraten) und der „
Margherita“ . Diese Parteien betreiben seit Mitte März zusätzliche, ausschließlich dem Wahlkampf gewidmete Internetauftritte
dsonline.it und
elezioni.margheritaonline.it. Die Website der „Margherita“ hat das umfangreichste Angebot an aktuellen Informationen und Foren zu den unterschiedlichen politischen Themen, wobei es manchmal an Übersichtlichkeit fehlt.

Besonders „multimedial“ geben sich die „Linksdemokraten“ (DS), die neben der Partei- und der Wahlkampfwebsite zwei zusätzliche Seiten betreiben. Die erste ist eine „
Web-TV-Plattform“, auf der Interviews mit Politikern und Kurzvideos abgespielt werden können. Die zweite bietet Raum für die Alltagsgeschichten der „
Famiglia Spera“. Die „Familie Hofft“ soll eine italienische Durchschnittfamilie darstellen, die unter den Auswirkungen der Politik der Berlusconi-Regierung besonders leidet und daher in den Wahlsieg der Opposition hofft. Auf der gleichnamigen Website sind mehrere TV-Spots abspielbar, in denen die verschiedenen Mitglieder der Familie agieren und die politische Botschaft der DS darstellen. Darüber hinaus bietet die Website den Besuchern die Möglichkeit, ein eigenes Drehbuch für neue Episoden der Serie „Famiglia Spera“ selber zu schreiben.

Die Oppositionsparteien sind stärker als die Regierungsparteien bemüht, das Internet für den Wahlkampf zu nutzen. Gerade am Beispiel der Partei
Democratici di Sinistra wird deutlich, dass das Internet als Ausgleich für eine mangelnde Präsenz im Fernsehen benutzt wird. Das Fernsehen ist in den Augen aller größeren Parteien auch in diesem Wahlkampf das unangefochtene Leitmedium. Dem Web kommt dabei lediglich eine Integrations- bzw. eine Ersatzfunktion zu.

Die Medienmacht des italienischen Premiers Silvio Berlusconi ist legendär. Seit seinem Wahlsieg 2001 verfügt er nicht nur über mehrere große private TV-Stationen, sondern nimmt auch erheblichen Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk RAI. Die Opposition darf zuschauen – oder ihre Chance im Internet suchen.

Dass der Besitz von drei großen privaten Fernsehsendern sich schlecht mit einer Kandidatur zum Premierminister vereinbaren lässt, bedarf eigentlich keiner weiteren Erläuterung. Dennoch ist es in Italien so gekommen. Kaum im Amt ließ Premierminister Silvio Berlusconi zudem die Rundfunkräte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens RAI neu besetzen und schaffte es, den einen oder anderen kritischen Geist in den staatlichen Sendern stummzuschalten. Selbst Enzo Biagi, Urgestein des italienischen Journalismus, wurde vom Bildschirm verdrängt. Seit 2002 darf der honorige alte Mann –Geburtsjahrgang 1920- nicht mehr seinen Kommentar zu den Themen des Tages sprechen, wie er es zuvor über 700 mal direkt im Anschluss an die Hauptnachrichten von RAI1 getan hatte. Seitdem ist klar, wie man im italienischen Fernsehen Karriere macht – oder eben nicht.

Fernsehen, Freunde oder Internet?

Für das Internet ist das eigentlich eine optimale Ausgangsbasis: wenn dem Fernsehen nicht mehr zugetraut wird, ein pluralistisches Medium zu sein, liegt die Meinungsvielfalt nur einige Mausklicks entfernt. Doch die Voraussetzungen dafür sind in Italien schlechter als anderswo. Nach einer Studie des EU-Statistikamts Eurostat gibt es in Italien weniger private Internetanschlüsse als im Durchschnitt der EU-25. Nur 34% der Haushalte hatten 2004 einen direkten Anschluss an die Datenautobahn, wohingegen zu dieser Zeit bereits 60% der deutschen Haushalte online waren. Von den Italienern, die von zu Hause aus ins Netz können, wird das Internet jedoch zunehmend als Informationsquelle für politische Fragen geschätzt. Die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments hat dazu eine Untersuchung in Auftrag gegeben und herausgefunden, dass das Fernsehen zwar noch immer das wichtigste Informationsmedium ist, doch das Internet aufholt. Erstaunlicherweise trifft das aber nur in geringem Maße auf die Anhänger der Opposition zu: lediglich 37% gaben an, dass das Internet für sie eine wichtige Rolle spiele (bei den Anhängern des Regierungsbündnisses Casa della Libertá waren es 45%). Bei den Unentschlossenen spielt das Internet sogar nur für 29% eine wichtige Rolle. Gespräche im Freundeskreis oder die Zeitung haben noch immer einen höheren Stellenwert für die politische Meinungsbildung.

Medienmogul ohne Blog

Wenn das Phänomen quantitativ also noch nicht sehr stark ins Gewicht fällt – es gibt durchaus gute Beispiele für politische Seiten im Netz, wie das sehr beliebte
Blog des Komikers Beppe Grillo, das sogar eine englischsprachige Übersetzung enthält, beweist. Bei den Politikern sieht es dagegen eher mau aus. Zwar führen einige von ihnen mittlerweile ein Blog, der Premierminister gehört jedoch nicht zu dieser Gruppe. Der bald 70-jährige Silvio Berlusconi hat nicht einmal eine eigene Homepage. Zwar haben seine Fachleute eine einwandfreie und aktuell gehaltene Seite für die Partei Forza Italia erstellt, in der sich auch Sektionen über den „Unternehmer“, „Politiker“ und „Sportsmann“ Silvio Berlusconi befinden. Persönlich wendet sich der Kandidat allerdings fast gar nicht an die Besucher.

Vorwahlen im Netz

Das sieht bei seinem Kontrahenten schon besser aus. Auf www.romanoprodi.it findet sich alles, was spätestens seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2004 zum Standard der Wahlwerbung im Internet gehört, vor allem also Interaktivität. Neben der Möglichkeit, online zu spenden (darauf kann der Unternehmer-Premier offensichtlich verzichten), können sich die Unterstützer hier treffen, gemeinsame Aktivitäten für Romano Prodi organisieren oder sich über Veranstaltungen in ihrer Heimatregion informieren. Bereits vor Beginn des Wahlkampfs setzte das Linksbündnis, das 2006 unter dem Namen „Unione“ firmiert, auf das Internet. Das vielschichtige Parteienbündnis hielt erstmals eine „Primarie“ genannte Vorwahl ab um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Dazu musste man weder Parteimitglied sein noch das Haus verlassen, denn die Stimmabgabe war auch im Internet möglich. Fast vier Millionen Italiener beteiligten sich an der Abstimmung und wählten Prodi mit haushoher Mehrheit von 74% zu ihrem Kandidaten.

Weniger erfolgreich endete hingegen Prodis Ausflug in die Welt der Weblogs. Sein Blog enthielt genau zwei Postings: eines zur Eröffnung und eines zur Schließung. Bei den italienischen Bloggern, die über die Seite www.blogosfere.it gut vernetzt sind, hat das zu einiger Belustigung geführt. Wie groß der Einfluss des Internets auf den Wahlausgang tatsächlich ist, lässt sich jedoch kaum beurteilen. Mit der Entscheidung für zwei TV-Duelle zwischen den Spitzenkandidaten konzentrieren sich beide Lager wieder auf die Auseinandersetzung im Fernsehen. Die Gemeinschaft der Blogger stört es nicht: sie kommentieren die Auseinandersetzung zeitgleich im Internet.