Start ins Superwahljahr – Hamburg macht den Anfang. Der Wahlkampf-Trend der USA erreicht Deutschland: ein Spitzenpolitiker-Weblog. Sonst herrscht Durchschnitt im Parteien-Netz. Wahlblogs sind besser. Von Clemens Lerche und Undine Schmidt.

Das "Superwahljahr 2004" ist eröffnet. Am 29. Februar wählen die Hamburger ihre neue Bürgerschaft. Bundespolitisch wird die Hamburg-Wahl im Bundesrat nichts ändern. Den Start ins Superwahljahr 2004 will aber sicher keine Partei verpatzen – auch online sollte das Motto gelten. Zwar haben die Hamburger das erste Weblog eines Spitzenkandidaten. Aber sonst zeichnet sich der Online-Wahlkampf der Parteien durch Mittelmäßigkeit aus. Wirklich bürgerfreundlich ist der
Service der Hamburger Verwaltung, Briefwahlunterlagen im Internet bestellen zu können.

Trend erreicht Deutschland

Mitte Januar wurde das
"Hamburger Wahlblog" frei geschaltet. Abgeleitet ist dieser Begriff vom englischen Wort Weblog, das so viel wie Online-Tagebuch heißt. Kennzeichnend ist eine Vielzahl von persönlichen Kommentaren zur Wahl. Auf das private und unabhängige Wahlblog von vier Hamburger Autoren reagierte kurz darauf das Team des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Mirow mit
eigenem Weblog. Mirow übernimmt damit als erster deutscher Politiker den amerikanischen Wahlkampftrend eines
Howard Dean.

"Mitmachen können alle diejenigen, die mithelfen wollen, dass Thomas Mirow Bürgermeister in Hamburg wird", heißt es im Blog. Es gibt bereits 300 eingetragene Unterstützer. "Charme ist, dass es simpel ist", so Jürgen Schüssler, Verantwortlicher des SPD-Wahlblogs. "Die Betreiber stellen einen Beitrag ein, der dann von anderen kommentiert werden kann". Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit zur Einrichtung eines eigenen Blogs, so zum Beispiel
www.wowarole.de. Der Nutzer kann für Aktionen werben, Pressekommentare abgeben und Fotos von unterwegs mit dem Kamerahandy (Moblog) einstellen. Laut Schüssler ist der Blog für Mirow "das Modernste, was es bisher in Europa gibt".

Wahlkampf im Netz

Die CDU startete Ende Januar mit einer neuen Parteiseite. Die Seite
www.cduhamburg.de übernimmt die Portalfunktion des Onlineauftritts. "Unser Bürgermeister. Ole von Beust" schaut dabei von allen Seiten herab. Ganz im Mittelpunkt steht die Person des Bürgermeisters. Online Unterstützer suchen, Spenden sammeln oder andere Wahlkampf-Trends sucht man vergebens. Kommunikation ist hier Einbahnstrasse. Aber vielleicht hat Ole im Cafe Ole davon genug.

Wenn ihnen das Foto von Beust komisch vorkommt, mit dem die CDU im Internet und auf Plakaten in Hamburg wirbt, dann sind sie nicht allein.
Nico Lumma, Co-Autor des unabhängigen Wahlblogs, regte dazu eine Debatte an und macht einen interessanten Fotovergleich. Nicht nur die Veränderung der Haarfarbe und der Verweis auf die Debatte um Kanzler Schröders Haarfarbe sorgt für Unterhaltung, die auf den Parteiseiten einfach zu kurz kommt.

Die SPD setzt nach Aussage ihres Parteisprechers Christoph Holstein stark auf das Internet im Wahlkamp und nutzt wie schon im Bundestagswahlkampf eine Plattformstrategie. Über
www.spd-hamburg.de erreicht man die Seite des Spitzenkandidaten
Thomas Mirow. Das kommunikative Element ist ausgeprägter als bei den anderen Parteien, da es ein Diskussionsforum und besagtes Weblog gibt.

Die GAL (Grün Alternative Liste) tritt ganz im Design der Bundespartei auf. Schwerpunkt sind Aktualität, Information und Service. Etwas unklar bleibt der Unterschied der beiden Hauptseiten. Besucht man die Adresse
www.gal-hamburg.de findet man auf der Startseite eine Einladung zu einem Onlinebesuch der GAL Hamburg. Sind wir da nicht schon? Klickt man sich dort weiter, kommt man auf die Seite
www.hamburg.gruene-partei.de. Die Informationen zur Wahl sind auf beiden Seiten verteilt, teilweise doppelt. Direkt an den Nutzer geht der Feedbackwunsch, Spenden- und Wahlhilfeaufruf mit Aktionsvorschlägen, sowie ein e-Formular für potentielle Fördermitglieder. Daneben ist eine Seite der Spitzenkandidatin Christa Goetsch vorbehalten. Eine klarere Strukturierung würde das Surfen erleichtern: Grün kann besser.

Bis zum 11. Februar lässt die
FDP noch mit ihrem Onlinewahlkampfauftritt auf sich warten. Oliver Groß, Internetbeauftragter der FDP Hamburg, verspricht jedoch einen inhaltlich stark am Wahlprogramm orientierten Relaunch, der auf Information und modernes Image setze. Fest eingeplant sei Onlinewerbung, aber auch ein Wetterbericht stehe zur Option. (Anm. der Redaktion: Bis Redaktionsschluss war die FDP-Seite noch nicht online.)

Mit einem breiten Angebot hält sich die Partei
ProDM/Schill zurück. Nur das breite Kreuz von Ex-Senator Schill auf der Seite beeindruckt. Zentral ist die Person Schill und das Thema Sicherheit. Vor allem die Sicherheit, nicht von alten Querulanten oder "U-Booten" unterwandert zu werden, wie es auf der Startseite heißt. Online-Wahlkampf ist nicht seine Sache. Zwei unterschiedliche Internetangebote mit den Adressen
schill-partei.de und
pro-dm-partei.de machen das Chaos um den Populisten Schill perfekt.

Die
Partei Rechtsstaatlicher Offensive um Innensenator Dirk Nockemann hat im Rechtsstreit um den Namen "Schill" den Kürzeren gezogen. Sie darf in keiner Hinsicht mehr mit dem Namen ihres Gründers Ronald Schill werben – weder auf dem Wahlzettel noch auf Internetseiten. Das hat das Landgericht Hamburg auf Antrag der Pro-DM/Schill-Partei entschieden. Gibt man bei Google den Namen der Partei ein, erscheint Schill an erster Stelle. Ist das die Rache des Gründers oder schlechte Suchmaschinenoptimierung? Für den Onliner ist das Namenschaos also noch nicht wie beabsichtigt beendet. Der Internetauftritt genügt lediglich einfachsten Ansprüchen. Wichtige Menüpunkte der Navigation wie Spenden sind nicht verlinkt.

Ausgangslage an der Elbe

Der Ausgang der Wahl ist noch ungewiss. Letzte Umfragen sprechen von einer Pattsituation zwischen der CDU und Rot-Grün. Die CDU hätte zwar einen deutlichen Vorteil der Stimmen (45%) gegenüber der SPD (30%), aber ob die CDU die absolute Mehrheit erreicht, ist noch nicht sicher. FDP, die neue ProDM/Schill-Partei, sowie die Partei Rechtsstaatlicher Offensive würden derzeit an der 5 Prozent-Hürde scheitern, während die Hamburger Grünen (GAL) mit 15 Prozent der Stimmen in die Bürgerschaft einzögen. Denkbar wäre also eine rot-grüne Koalition. Ziel der CDU um Bürgermeister Ole van Beust ist zum ersten Mal in ihrer Geschichte in Hamburg allein zu regieren, eine "Koalition mit irgendwelchen Schill-Parteien werde es nicht geben", so von Beust in der "Bild am Sonntag".

Weitere Informationen zum Wahlkampf an der Elbe liefert das
NDR-Spezial oder die Seite der Innenbehörde
www.wahlen-hamburg.de.

Bereits 1994 sorgte Sachsen-Anhalt für Aufsehen, als zum ersten Mal in der wiedervereinigten Bundesrepublik eine Landesregierung mit der PDS kooperierte. Die fortan unter dem Namen "Magdeburger Modell" beschriebene Konstellation funktionierte, indem sich die rot-grüne Koalition auf die Stimmen der PDS stützte, umso die für die Regierungsbildung notwendige absolute Mehrheit zu erreichen. Das bedeutete, dass die PDS nicht offiziell an der Regierung beteiligt war, doch diese brauchte bei allen Entscheidungen die Zustimmung der PDS, um die nötigen Mehrheiten zu erlangen. Nachdem die Grünen bei der darauffolgenden Landtagswahl 1998 aus dem Landtag ausschieden, regierte die SPD alleine weiter, wiederum mit Duldung der PDS.

Bisher sieht es wieder so aus, dass die Grünen an der 5 Prozent Hürde scheitern werden. Die PDS hingegen hat verlauten lassen, dass sie nicht daran denkt, in der nächsten Legislaturperiode das Magdeburger Modell fortzusetzen, sondern in die Opposition gehen will, wenn sie nicht direkt an der Regierung beteiligt wird.

Die SPD hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sie mit der PDS oder der CDU koalieren will. Nach den Umfragen des Bonner dimap-Instituts von Februar kämen SPD und PDS zusammen auf genau 50 Prozent. Es würde also gerade für eine rot-rote Koalition reichen. Den selben Umfragen nach liegt aber im Moment die CDU als stärkste Fraktion mit 35 Prozent um 5 Prozentpunkte vor der SPD. Das bedeutet, dass die CDU als stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt würde. Glaubt man den Umfragen, ist das wahrscheinlichste Szenario eine große Koalition.

Denn die FDP hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, da sie mit Cornelia Piper, der Generalsekretärin der Bundes FDP, eine prominente Kandidatin mit bundespolitischer Erfahrung ins Rennen schickt. Doch die Umfragen sagen für die FDP 7 Prozent voraus. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber der letzten Wahl, reicht jedoch nicht aus, um zusammen mit der CDU die notwendigen 50 Prozent zu erreichen. Auch Ronald Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" tritt in Sachsen-Anhalt an und möchte wie auch schon in Hamburg mit der CDU koalieren, um die bisherige Regierung abzulösen. Bei den Umfragen jedoch lag die Schillpartei bei nur 2 Prozent.

Alles deutet also darauf hin, dass dies ein äußerst spannender Wahlkampf wird. Schließlich hängt vom Ausgang dieser Wahl ab, ob die CDU ihre Mehrheit im Bundesrat weiter ausbauen kann. Nicht wenige Experten werten das Ergebnis auch als Stimmungstest für die Bundestagswahlen im Herbst.

Der Wahlkampf im Netz

Doch so richtig scheint der Wahlkampf in Sachsen- Anhalt noch nicht begonnen zu haben. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man mal einen Blick ins Internet wirft. Natürlich bekommt man dort die meisten wichtigen Informationen, wenn man lange genug danach sucht. Doch etwas mehr als einen Monat vor dem Wahltag würde der politisch interessierte Internetbenutzer erwarten, dass das Thema einen prominenteren Platz in der Online-Berichterstattung einnimmt.

Wenn man zum Beispiel einen Blick auf die Webseiten der regionalen Medien wirft, finden sich dort nur wenige Informationen. Keine der größeren Zeitungen und Rundfunkanstalten der Region hat gut aufbereitete oder systematische Informationen zur Landtagswahl im Angebot. So berichtet die
Mitteldeutsche Zeitung regelmäßig von tagesaktuellen Ereignissen, hat aber keine eigene Rubrik zum Thema Wahl. Der einzige Weg, auch an Informationen der vorangegangenen Tage und Wochen zu gelangen, ist, mit Hilfe der Suchmaschine bestimmte Schlagwörtern zu recherchieren. Etwas übersichtlicher aufbereitet sind die Informationen auf den Seiten der Regionalzeitung
Volksstimme. Leider gibt es auch hier keine Hintergrundartikel, sondern nur tagesaktuelle Meldungen, doch immerhin ist den Wahlen eine eigene Rubrik gewidmet, in der sich Links zu den Wahlkampfseiten der Parteien finden. Der Mitteldeutsche Rundfunk
MDR wiederum hat in seinem Online-Angebot eine Übersicht mit den Spitzenkandidaten der Parteien. Bei jedem Spitzenkandidaten gibt es einen Link zu dem Artikel aus dem Archiv, der die Bekanntgabe der Nominierung ausführlicher beschreibt. Außerdem bietet der MDR Grafiken mit den Ergebnissen der jeweils aktuellen Wahlumfrage an.

Die Parteien selbst haben allerlei Informationen zum Wahlkampf, doch diese sind nicht ohne weiteres im Netz zu finden. Auf kaum einer Website der Bundesparteien findet sich auf der Startseite ein direkter Hinweis oder Link zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Bei fast allen Parteien muss sich der geneigte User erst mühsam seinen Weg durch die Parteienstruktur hin zu den Landesverbänden bahnen. So sind bei der FDP sage und schreibe fünf Mausclicks, die jeweils zu neuen Fenstern führen, bis man auf der Wahlkampfseite angekommen ist. Selbst auf den Seiten der Landesverbände ist das Thema Wahlen nicht auf Anhieb sichtbar, wie beispielsweise bei der CDU. Ist man aber erst einmal findig geworden, stellt man erstaunt fest, dass – außer der PDS – alle der im Bundestag vertretenen Parteien spezielle Wahlkampfseiten für die Wahl in Sachsen-Anhalt eingerichtet haben.

Die FDP

Die FDP hat diesmal knapp die Nase vorn. Auf ihrer unter
www.derneuestart.de eingerichteten Wahlkampfseite wird man von einer netten Animation begrüßt, bei der eine anfangs kleine Prozentzahl (sowohl hinsichtlich des Wertes als auch der Darstellung) immer größer wird, bis schließlich das erklärte Wahlkampfziel von 18% in voller Größe über den Bildschirm flackert. Auf der Seite selbst finden sich dann alle für den Wahlkampf relevanten Informationen: von der Liste der Landtagskandidaten bis zum Wahlprogramm. Hinzu kommt der aufwendig gestaltete Internetauftritt der Spitzenkandidatin Cornelia Piper, bei dem alles Wissenswerte über Karriere und Positionen sowie Pressemitteilungen der FDP-Generalsekretärin zu finden ist.

Die SPD

Ähnlich gut und noch weiter ausdifferenziert ist das Angebot der SPD. Auch hier fällt die aufwendige und sehr professionelle Gestaltung aller Netzangebote auf. Neben den Seiten des Landesverbandes und der Landtagsfraktion ist vor allem die Wahlkampfseite
www.waehlt-spd.de interessant, die neben dem Wahlprogramm auch eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Kritik der CDU beinhaltet und regelmäßige Chats mit Herrn Höppner veranstaltet. Die Seite des Kandidaten
www.höppner.de hat hauptsächlich das Ziel, Herrn Höppner sympathisch erscheinen zu lassen – wichtige Informationen gibt es dagegen nur wenige.

Die CDU

Etwas anders gestaltet sich die Aufgabenteilung bei der CDU. Hier bietet die Seite des
Landesverbandes die wichtigen sachlichen Informationen wie Wahlprogramm und Kandidatenliste und auch die Landtagsfraktion findet sich unter dieser Domain. Zusätzlich gibt es eine Wahlkampfseite mit dem bezeichnenden Titel
www.hoeppner-muss-weg.de die sich überwiegend der polemischen Kritik an der bisherigen Regierung widmet. Interessant ist, dass dieser Seite ein modernes Aussehen gegeben wurde. Dagegen erweckt die eigentlich aussagekräftigere Landesverbandsseite hinsichtlich des Layouts einen unprofessionellen Eindruck, was besonders an unscharfen Grafiken und dem wenig ansprechenden Schriftbild liegt.

Die Grünen

Die Grünen und Spitzenkandidatin Undine Kurth scheinen fest entschlossen, dieses Jahr den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest ihre klar und ansprechend gestaltete Wahlkampfseite
www.lust-auf-zukunft.de. Vor allem besticht die Seite durch ihre Übersichtlichkeit, aber auch inhaltlich bewegt sie sich auf hohem Niveau. Es gibt ausführliche Informationen zu allen Kandidaten und man kann diese auch gezielt per email ansprechen. Außerdem gibt es einen hervorragenden interaktiven Bereich mit Forum und vielen interessanten Materialien zum Herunterladen. Abzüge in der B-Note gibt es lediglich dafür, dass die persönliche Seite von
Undine Kurth erst einen Monat vor der Wahl fertig geworden ist. Hinzu kommt, dass die Seite schon über einen Link von der Wahlkampfseite zugänglich war, bevor Sie mit Inhalten gefüllt war. Inzwischen ist die Seite jedoch vollständig und bietet ergänzend zu der Wahlkampfseite interessante Informationen zur Spitzenkandidatin.

Die PDS

Das Angebot der
PDS zur Landtagswahl ist dürftig. Die essentiellen Informationen wie das Wahlprogramm und die Kandidatenliste sind auf der Webseite des Landesverbandes erhältlich, aber darüber hinausgehende Informationen finden sich nur in den Meldungen der Rubrik "Aktuelles". Beispielsweise werden die Kandidaten nicht ausführlicher dargestellt und bei einigen wird nur auf die jeweilige persönliche Internetseite verwiesen.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Die Partei
Rechtsstaatlicher Offensive, besser bekannt als Schillpartei, besitzt einen eigens für die Wahl in Sachen-Anhalt konzipierten Internet-Auftritt. Vom Erscheinungsbild auf einem ähnlich hohen Niveau wie die Seiten der anderen Parteien, lassen die Inhalte dagegen noch zu wünschen übrig. So gibt es Informationen lediglich zum Spitzenkandidaten Ulrich Marseille, (der interessanterweise nicht auf der Landesliste auftaucht). Bei den anderen Kandidaten finden sich lediglich Name, Beruf und ein Foto. Ansonsten gibt es neben dem Wahlprogramm noch stichwortartige, nach Themen sortierte Forderungen und reichlich Polemik gegen die bisherige Regierung.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Internet-Berichterstattung von unabhängiger Seite, vor allem von den regionalen Medien, stark zu wünschen übrig lässt. Die Angebote der Parteien sind zwar umfangreicher, aber natürlich ist von den Parteien keine neutrale Information zu erwarten. Wenn der Wähler sich also im Internet ein Bild von Kandidaten und Positionen machen möchte, bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als sich durch den Dschungel der Patei- und Wahlkampfseiten zu kämpfen. Dabei ist festzuhalten, das alle Parteien die wichtigen Informationen wie Landeslisten und Wahlprogramm im Internet zur Verfügung stellen. Bei FDP, SPD, CDU und den Grünen gibt es das Wahlprogramm sogar im PDF-Format zum Herunterladen. In der Gestaltung der einzelnen Seiten lassen sich noch Unterschiede feststellen. Davon, dass sich der Wahlkampf der Zukunft besonders im Cyberspace abspielen soll, ist im Fall von Sachsen-Anhalt jedoch noch wenig zu merken, da es kaum echte Highlights gibt. Der Verlauf der Bundestagswahlkampagne wird zeigen, ob bei Wahlkämpfen generell, also auch auf Bundesebene, das Potenzial des Internets noch nicht ausgeschöpft wird. Die andere Möglichkeit ist, dass dies ein für Sachsen-Anhalt spezifisches Phänomen ist und dass besonders im Cyberspace von Sachsen-Anhalt noch Nachholbedarf besteht.

Zumindest
kurzweilig war ein aufgetürmter Filzberg ganz augenscheinlich zu sehen.
Ein Haufen von 44 grauen Filzpantoffeln, eines für jedes Regierungsjahr
der SPD, bildete direkt vor dem Eingang des Regierungssitzes einen
Blickfang der ganz besonderen Art. Die kunstvolle Beschmückung ihres
Rathausvorhofes verdankten die Hamburger den Jungen Liberalen. Eine
Petitionsübergabe im hanseatischen Stil. Der JuLi-Bundesvorsitzende
Daniel Bahr wurde anlässlich der ungewohnten Auftürmung von Schuhwerk
sogar angezeigt.

Wäre der Filz doch immer so sichtbar. Dann hätte sich die Mutterpartei FDP
ihre "Filz-Hotline", bei der Anrufer kräftig Meinungen und Verdächtigungen abgeben
sollen, sparen können. Und deren Spitzenkandidat, Flottenadmiral a.D. Rudolf
Lange, hätte sich selbst einigen Ärger durch die Telefonaktion erspart.
Lange hatte zuletzt mit mehrdeutigen Aussagen in Richtung aller Seiten der politischen
Landschaft nur eines klargemacht: Die FDP will um jeden Preis mit ins Boot.
Selbst wenn dies einen "Richter Gnadenlos" Schill
als ersten Offizier neben Wunsch-Kapitän Ole
von Beust bedeuten würde. Lange gerät so zunehmend in die Rolle des Leichtmatrosen.
Die letzten Umfragen lassen die FDP nicht nur um ihr Image als liberale Partei,
sondern auch noch um das Ergattern des begehrten Segelscheins bangen. Die Fünf-Prozent-Klippen
kommen gefährlich nah. Letztlich gar Landurlaub für den Admiral?

Die Filz-Schuhe
waren noch nicht aufgetürmt, da hatte eine andere Schar von
Wahlkämpfern einige Meter vom Rathaus entfernt eine wahrlich zündende
Idee. Auf das die Köpfe rauchen, mussten sich die Aktiven der
Regenbogen-Gruppe gedacht haben. Die einstigen Verbündeten der
Grünen-Alternativen Liste (GAL) rauchten in aller Öffentlichkeit
Cannabis und verteilten die Joints an vorübergehende Jugendliche. Die
Rauchzeichen der Regenbogen-Abgeordneten sind wenigstens in der
Hamburger Staatsanwaltschaft erkannt worden. Ermittlungen wurden sofort
aufgenommen.

Apropos Rauchzeichen. Die Indianer der modernen Art setzen auf digitale Technik:
Jürgen
Hunke, der selbsternannte Häuptling der Statt-Partei, will mit modernsten
Wahlkampfwaffen den Nichtwähler für seine Protest- und Anti-Filz-Partei gewinnen.
Seine diversen Internet-Seiten bieten u.a. das Spiel Egg-O-Shooter. Ein heiteres
Nichtwählerklatschen per Eierwurf. Die Wahlplakate zeigen das Konterfei Hunkes
und ein Stichwort: Wohlfühlen. Natürlich nur ohne den Filz. Ohne die "Filzokraten".
Emotionen und Internet. Die Statt-Partei setzt auf die Unentschlossenen. Die
stellen mit 37 Prozent immerhin die größte Gruppe innerhalb der Hamburger Wählerschaft.
Für die Hamburger Indianer und ihren Häuptling bleibt die Sache spannend bis
zuletzt. Und einige Filz-Denkmale bleibt es noch enthüllen, um die Wählerschaft
zu motivieren – derzeit schwächelt die Statt-Partei bei einem halben Prozentpunkt.

Doch zurück zum Rathaus. Bürgermeister Ortwin
Runde und seine SPD setzen auf Wirtschaftskompetenz. Der frischgebackene
Innensenator Olaf Scholz soll die Sicherheitsflanke decken. Sein forsches Vorgehen
in Sachen Einsatz von Brechmitteln zur Überführung von Drogendealern stößt auf
parteiübergreifenden Konsens und wird von knapp zwei Dritteln der Wählerschaft
getragen. Trotzdem gewinnt die SPD laut Umfragen nicht an Stimmen. Das Wählerpotential
konnte noch nicht aktiviert werden, eine hohe Wahlbeteiligung ist für die SPD
aber äußerst wichtig für den Wahlsieg. Gerade weil die Wähler dem Thema "Innere
Sicherheit" eine außerordentliche Stellung zuordnen, sehen sich viele ehemalige
SPD-Wähler bei einem Ronald Schill besser aufgehoben. Der Wahlkampf der größten
Partei ist bisher wenig aufsehenerregend. Zudem sperren sich die Vorzeigewahlkämpfer
Runde und Scholz vor einer direkten Konfrontation mit dem medienwirksamen Schill
– der SPD-Stuhl in Diskussions- und Elefantenrunden bleibt unbesetzt. Ein Lichtblick
in der tristen Wahlkampagne scheint die jüngste Attacke von Bundesgeschäftsführer
Franz Müntefering zu sein: Der geht "Richter Gnadenlos" mit markigen Worten
an. Und auch seine Hamburger Genossen setzen ganz plötzlich auf Nahkampf: Eine
brandneue Plakatreihe zeigt Schill mit einer Kasperpuppe Ole von Beust an der
Hand. Die CDU an der Strippe von Schill. Für die Sozialdemokraten gilt nun alles
oder nichts. Die SPD-Wählertruppen müssen aktiviert werden, um die Vormacht
im Rathaus nicht zu verlieren – da kommt Polemik gerade recht.

Weniger ruhig gingen es bis dato die GALier an. Mit ihrer Wahloffensive schossen
sich Krista
Sager und ihre Grünen von Anfang an auf den "Feind" Schill ein. Ein lohnendes
Ziel: Die GAL bleibt in den Umfragen konstant zweistellig. Trotz allem bescheinigten
Trendforscher der gesamten Regierungskoalition jüngst mangelnde Kreativität,
fehlendes Niveau und einen Werbestil der 80er-Jahre. Immerhin würden Runde und
Co. damit unbeabsichtigt deutliche Zeichen setzen: Damals war die CDU jahrelang
stärkste Fraktion – die SPD koalierte 1987 mit der FDP. Und warum nicht weiter
in der Vergangenheit schwelgen: Einst machte eine ganze Brigade von Künstlern
und Kulturmenschen gegen den seligen F.J. Strauß und für die Brandt-Schmidtsche
Sozialdemokratie mobil. Auch hier wird in die alte Kiste gegriffen: Rund 60
Hamburger Prominente haben jüngst eine Anti-Schill-Koalition gegründet. Gegen
Rechte Propaganda und deren Handlanger und für die SPD. Natürlich nur, weil
die Sozialdemokraten sich so emsig für die hanseatische Kulturszene einsetzen.
Es leben die alten Zeiten.

In den kritischen
Augen der Werbestrategen schneidet die CDU mit dem ausdrucksstarken
Antlitz eines ehrgeizig dreinblickenden Ole von Beust deutlich
positiver ab. Die Großplakate der Christdemokraten zeigen lange
Zahlenreihen. Jahreszahlen in denen eine SPD-geführte Regierung an der
Macht war. Aus eigener Kraft scheint der Wechsel aber nicht zu
gelingen. Für von Beust wird der 23. September entscheidend. Er
verknüpft sein politisches Schicksal mit dem Wahlsieg.

Der Mann, der ihm
die Krone des Bürgermeisters auf den Kopf zaubern könnte, ist Ronald
Barnabas Schill. Dessen Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) legt
von Monat zu Monat zu. Ohne großen wahlkämpferischen Aufwand siegen
Schills Truppen wohl von ganz allein. Mittlerweile stellen sie nach
Umfragen die mit Abstand drittstärkste Kraft. Schill profitiert von
einer Hysterie namens "Innere Sicherheit", die an der Hamburger
Waterkant seit langem ihre Opfer fordert. Die an sich drögen Vorträge
des PRO-Spitzenkandidaten in Hamburgs Bezirken sind vor allem durch die
Horden der schimpfenden Anti-Rechts-Demonstranten immer wieder für eine
Pressemeldung gut. Ob Ignorieren oder Bekämpfen – ein wirksames Mittel
gegen Schill wurde seitens der Gegner nicht ausgemacht. Fraglich ist,
ob eines existiert.

Filz und "Innere
Sicherheit" sind auch für den Endspurt die Knüller des Hamburger
Bürgerschaftswahlkampfs. Ob die Themen Auswirkungen auf die
Wahlbeteiligung haben werden, ist aber ungewiss. Vorsorglich hat die
Bürgerschaft einen Etat bereitgestellt: 250.000 Mark, um mit
prominenter Hilfe für Unterstützung zu sorgen.