Doppelmitgliedschaft in zwei miteinander konkurrierenden Parteien – geht das überhaupt? Wo liegen Chancen, wo verbergen sich Risiken? Und: welche Rolle spielt dabei der digitale Wandel? politik-digital.de hat bei Nina Galla nachgefragt.

politik-digital.de: Frau Galla, fühlen Sie sich eigentlich als grüne Piratin oder als Piraten-Grüne?

Nina Galla: Ich bin Pirat mit einem ausgeprägten Interesse an Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Diese Themen werden bei der Piratenpartei selbstverständlich auch mit viel Engagement und Fachwissen behandelt und das war unter anderem auch ausschlaggebend für den Wechsel. Wenn ich mich als „grün“ bezeichne, dann eher im ökologischen als im politischen Sinne.

politik-digital.de: Für die Grünen wollen Sie sich aber dennoch engagieren?

Galla: Wenn es die Zeit erlaubt, spricht nichts dagegen, auch mit den Grünen zu arbeiten. Hier in Hamburg arbeiten Piraten und Grüne schon erfolgreich in einem Bündnis gegen ACTA zusammen, außerdem haben wir in einem anderen Bündnis gerade das Hamburger Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Die Erfolge der Zusammenarbeit und das gute Miteinander sprechen dafür, dass es auch in Zukunft Kooperationen geben wird. Ich persönlich sehe mich bei den Grünen derzeit eher als Unterstützung für Kooperationsansätze, weniger als dauerhaft aktiven Teil einer Arbeitsgruppe. Auch die Besetzung von Ämtern oder gar Übernahme von Mandaten stelle ich persönlich vorerst zurück, würde sie wenn überhaupt aber für die Piratenpartei anstreben.

politik-digital.de: Inhalte oder Politikstil – was war für ihren Beitritt ausschlaggebend?

Galla: Mich hat die Innovationskraft der Piratenpartei angesprochen, überzeugt haben mich die bürgernahen und modernen politischen Konzepte, die Werte und Ziele der Partei sowie die sachbezogene Arbeitsweise. Bei den Piraten finde ich die politische Entsprechung meiner privaten Lebens- und Kommunikationsweise. Ich bin freiberuflich, daher viel unterwegs und nahezu ständig online. Die Strukturen und Tools der Piratenpartei ermöglichen mir, trotz dieses Lebenswandels politisch aktiv zu sein und Prozesse mitzugestalten und anzuschieben.

politik-digital.de: Wo liegen die Vorteile einer Doppelmitgliedschaft?

Galla: Für mich stehen drei Vorteile im Vordergrund, die die politische Arbeit erleichtern:
1. Eine Doppelmitgliedschaft verhindert Mitgliederschwund und das aus der Wirtschaft bekannte „brain drain“ auf Seiten der Partei, in der die erste Mitgliedschaft bestand und die üblicherweise bei einem Parteiwechsel verlassen wird: Eine Mitarbeit ist zwar auch ohne Mitgliedschaft möglich, aber eine tatsächliche Einflussnahme durch Stimmrechte findet nicht statt. Die Motivation, sich ohne Stimmrecht für eine Partei zu engagieren ist logischerweise begrenzt. Außerdem fördert ein dauerhafter Wissensaustausch die Kompetenzen beider Parteien.

2. Doppelte Mitgliedschaften bedeuten Mitgliedsbeiträge und damit dringend benötigte finanzielle Unterstützung für beide Parteien.

3. Eher psychologisch wirkt der dritte Vorteil, dass durch Doppelmitgliedschaften der Weg zum politischen Wettbewerber kürzer wird – arbeiten Mitglieder beider Parteien regelmäßig zusammen und fühlt sich das Mitglied beiden verbunden, wirkt sich das positiv auf das Gesamtverhältnis aus. Parteien sollen sich zwar voneinander abgrenzen, aber das aktuell praktizierte Konkurrenzdenken und Angriffe wirken auf den Wähler unsympathisch und schrecken ab. Die Abgrenzung sollte allein auf der Sachebene stattfinden. Wir sollten und können dem Wähler zutrauen, dass er auch bei enger Kooperation von Parteien seine Wahlentscheidung treffen kann.

politik-digital.de: Die exklusive Mitgliedschaft in genau einer Partei hat sich mit dem Internet-Zeitalter also überholt?

Galla: Das mache ich nicht am Internet-Zeitalter fest. Ich bin Anfang der 70er Jahre geboren, für mich ist eine größtmögliche Wahlfreiheit selbstverständlich.

politik-digital.de: Aber das Internet bietet die Möglichkeit, Parteiarbeit neu und anders zu organisieren…

Galla: Ja. Hier kommt der digitale Wandel meiner Meinung nach voll zum Tragen. Mein Berufsalltag lässt es nicht zu, dass ich an zahlreichen Sitzungen an einem festen Ort teilnehmen kann und das gilt für sehr viele andere Menschen auch. Noch keine andere Partei hat es verstanden oder vermocht umzusetzen, politisch interessierte Menschen mit wenig Zeit für Präsenztermine ernsthaft online in die aktive Arbeit einzubeziehen. Dabei ist das Internet nicht neu und die Piraten sind nicht die Erfinder von Liquid Feedback, pads oder Twitter. Dennoch sind sie die ersten und bisher einzigen, die das Internet zur Partizipation und Kollaboration ausgiebig und in der ganzen innerparteilichen Breite nutzen. Die in der Partei engagierten Piraten sind größtenteils voll berufstätig – ein politisches Amt unter diesen Umständen zu übernehmen war bisher schlicht nicht möglich. Die Kritik an der oft genannten Politikverdrossenheit ist unter anderem auch aus diesem Grund falsch. Viele Menschen sind vielmehr partei- und politikerverdrossen zu den Piraten gekommen. Unflexible Strukturen und Arbeitsweisen sind ein Grund für diese Verdrossenheit.

politik-digital.de: Das Internet begünstigt also doppelte Parteimitgliedschaften?

Galla: Das Netz bietet die Möglichkeit, politisch aktiver zu sein als noch vor einigen Jahren. Das schließt ein, dass theoretisch mehr Mitarbeit möglich ist. Sowohl für die eigene, als auch für eine andere Partei. Voraussetzung ist, dass beide Parteien diese onlinebasierten Partizipations- und Kollaborationstools anbieten.

politik-digital.de: Aus ihrer Sicht also ein Modell für die Zukunft…

Galla: Wir haben derzeit noch keine praktischen Erfahrungen mit Doppelmitgliedschaften und es gibt bestimmte Bedingungen, die bei einer Doppelmitgliedschaft gelten müssen, zum Beispiel bei aktivem und passivem Wahlrecht. Wenn Wege gefunden werden, das zu organisieren, werden die Zeit und vor allem der erste Wahlkampf zeigen, wie es funktionieren kann. Vorbild für die anderen Parteien sollte definitiv der souveräne Umgang mit Doppelmitgliedschaften und die generelle Offenheit und Transparenz der Piratenpartei sein.

politik-digital.de: Eine Doppelmitgliedschaft in zwei miteinander konkurrierenden Parteien: Könnte das nicht doch hin und wieder für Probleme sorgen, vor allem in Wahlkampfzeiten?

Galla: Es gilt, die Bedingungen für eine Doppelmitgliedschaft so auszugestalten, dass die Problemwahrscheinlichkeit minimiert wird. Befürchtet wird von Kritikern vor allem eine Einflussnahme von konkurrierenden Parteien aus taktischen Gründen. Und das ist zum Teil auch verständlich. Neben technischen und organisatorischen Fragen müssen in diesem Regelungsprozess auch emotionale Vorbehalte berücksichtigt werden. Das Ziel sollte also sein, zunächst zurückhaltend mit dem Instrument Doppelmitgliedschaft umzugehen. Das kann zum Beispiel bedeuten, den Grad der Einflussnahme in der Partei, in der das Doppelmitglied nicht seinen Arbeitsschwerpunkt hat, so zu beschränken, dass nur Wahlmöglichkeiten zu Kernthemen oder bei bestimmten Veranstaltungen zulässig sind. Mit den neuen Aufgaben und Herausforderungen umzugehen, habe ich mir vorgenommen. Ein Versuch ist es mir wert!

Nina Galla ist freiberufliche Kommunikationsberaterin aus Hamburg mit Schwerpunkt auf Technologie-Themen und Digitales. Seit Ende 2009 engagiert sie sich für netzpolitische Themen und Politik in Zeiten des digitalen Wandels. Seit Ende 2010 ist Nina Galla Mitglied bei den Grünen/Bündnis90 in Hamburg, seit Mai 2012 ebenfalls Mitglied der Piratenpartei Hamburg.

Der Wahlkampf steht in höchster Blüte: Die Kandidaten duellieren sich im Fernsehen. Noch bevor der 22. September einen Schlussstrich unter die Kampagne 2002 ziehen wird, mögen hier und dort die Diagnosen bereits feststehen. Aller Voraussicht nach wird attestiert werden: Es war erstens ein Medienwahlkampf wie noch nie zuvor und zweitens hat das Internet eine entscheidende Rolle gespielt. Dass diese Befunde häufig von den jeweiligen Medien über sich selbst ventiliert werden, sollte einen zumindest stutzig machen. Gerade der Medien-Hype um die TV-Duelle wirft die Frage auf, ob hier nicht von den Medien selbst hochstilisiert worden ist, was an sich recht unspektakulär erscheint.

Aber diese aufgedrängte Wahrnehmung passt durchaus in das verbreitete Bild, wonach unsere Gesellschaft, die Politik und überhaupt alles zunehmend von Medien geprägt werden. Die Parteien – die einst mächtigen Akteure im politischen System – würden verdrängt: Die Mediendemokratie ersetze die Parteiendemokratie. So ist gelegentlich zu hören und zu lesen.

Mediendemokratie

Das ist auf den ersten Blick nicht falsch, und allemal in Zeiten des Wahlkampfs mag man den gerechtfertigten Eindruck gewinnen, dass Politik in erster Linie „campaigning“ ist, dass es darum geht, über alle Kanäle Stimmen zu gewinnen. Dabei spielen neue und alte, digitale und elektronische Medien eine entscheidende Rolle, denn wie sonst können die Parteien „ihre“ Wähler erreichen. Nicht zuletzt um das Fernsehen dreht sich der Wahlkampf der Parteien. Daneben ist das Instrumentarium weit ausdifferenzierter, als es gelegentlich wahrgenommen wird. So sind das Plakat, die Info-Stände, die Veranstaltungen, die blumenverteilenden Kandidaten, die tourenden Busse ein wichtiger Teil des Wahlkampfs – aber auch das Internet.

Das Netz hat sich 2002 auf Bundesebene als obligatorische Wahlkampfbühne etabliert, nachdem das Wahljahr 1998 im Rückblick als fortgeschrittene Online-Generalprobe gewertet werden kann. Im Online-Wahlkampf 2002 werden wie in einem Brennglas die Strukturveränderungen des Internet, vielleicht sein Erwachsenwerden, allzu deutlich. Neben durchaus informativen Angebote der Parteien haben sich Web-Sites gesellt, die jene Trends in der politischen Kommunikation verstärken, die vom Fernsehen gesetzt worden sind: Personalisierung und Boulevardisierung.

Personalisierung und Boulevardisierung

Personalisierung: Eigene Web-Sites der Politiker mit Fotos von Hund und Familie, beim Wandern und Regieren sind Ausdruck einer Online-Personalisierung. So findet sich zum Beispiel auf der Seite
www.stoiber.de neben den Rubriken „Staatsmann“ und „Kanzlerkandidat“ auch eine Rubrik „Privatmann“ mit Fotos aus der Kindheit, von der Eheschließung und der Familie. Gleiches gilt für die anderen Kandidatenseiten.

Boulevardisierung: Auf der von der SPD-Kampa 02 betreuten Seite
www.nicht-regierungsfaehig.de finden sich unzählige vermeintlich oder tatsächlich unterhaltsame Animationen mit reduziertem politischen Inhalt. Flash-Animationen („Stoiber war’s“) und Votings werden angeboten, wie auch ein Rap mit Original-Zitaten von Edmund Stoiber. Politainment statt Argumente – eine Strategie, die sich auf den Sites beider Seiten feststellen lässt.

Die Hoffnung, das Internet biete einen alternativen Raum für „ausschließlich“ argumentative sachbezogene Auseinandersetzungen, muss also relativiert werden: Massenkommunikation findet auch auf dem Netz statt, nachdem das Netz zu einem Medium von „Massen“ geworden ist.

Einfluss der Medien – Parteibindung

Ob die Medienpräsenz der Parteien – online und offline – für die konkrete Wahlentscheidung ausschlaggebend ist, darum ranken sich nicht klar belegte Mythen. Offensichtlich gehen die Parteistrategen davon aus, andernfalls würden sie vor den entsprechenden Kosten zurückschrecken. Auch die Medien unterstellen sich selbst ein großes Gewicht.

Die Wahlforschung hingegen weiß nur wenig über den Einfluss der Medien auf die konkrete Wahlentscheidung. Ein Ergebnis scheint gleichwohl sicher: Ein entscheidender, wenn nicht der entscheidende Faktor ist die sogenannte „party affiliation“, die langfristige Parteibindung, die auch von den Medien mitgeformt wird. Kurzfristige Wahlkampfkommunikation kann hingegen nur bei den legendären Wechselwählern ausschlaggebend sein. Aber auch hier ist unklar, ob was wie wirkt – zumal auch die Gruppe der „Wechselwähler“ nicht klar abzugrenzen ist.

Bedeutung der Medien

Dies führt zurück auf die Ausgangsfrage: Wie wichtig sind Medien? Welche Rolle spielen noch die Parteien? Blickt man auf die Zeiten jenseits des Wahlkampfs, so lassen sich viele Momente im politischen Prozess ausmachen, in denen Medien keinen Faktor darstellen. Gerade in einer „Verhandlungsdemokratie“, in der Entscheidungen nicht selten in informellen Zirkeln getroffen werden, spielen Öffentlichkeit und Medien nur eine bedingte Rolle. Interessant sind deswegen Projekte wie
www.elektronische-demokratie.de, in denen versucht wird, die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs für eine interessierte Online-Gemeinde transparent zu machen und diese in die Willensbildung mit einzubeziehen.

Auch müssen Medien Parteien nicht zwangsläufig schwächen: Der gezielte Einsatz von Medien vermag Parteien zu kräftigen. Insbesondere das Internet bietet den neuen, aber auch traditionellen Organisationen „tools“ zur Straffung ihrer Binnenstrukturen. Im Schatten der allgemein zugänglichen Netzangebote der Parteien haben sich exklusive Intranets herausgebildet, die unterschiedliche innerparteiliche Zielgruppen ansprechen. Die Mitgliedernetze bieten den Parteibuchinhabern die Chance, auf sie zugeschnittene Informationen zu erhalten und privilegiert Mitteilungen zu versenden. Neben den Mitgliedernetzen haben die Parteien auch spezielle Netze für Funktionsträger ins Leben gerufen, auf denen diese mit Sprachregelungen und Infomaterial versorgt werden. Diese Intranets helfen einer Partei bei dem effizienten Management ihrer Organisation, haben notabene mit mehr Partizipation und dem Revival der „Mitgliederparteien“ nur bedingt etwas zu tun.

Parteiendemokratie

Kann das Ergebnis lauten: Stärkung der Parteiendemokratie durch die Medien? Wohl auch nicht. Parteien nutzen die Medien und dabei verändern sie sich. Es verändern sich aber auch die Spielregeln im politischen Prozess; neue Akteure, die die Regeln der Mediendemokratie nutzen, erhalten Chancen: z.B. die Nichtregierungsorganisationen wie „attac“ (
www.attac-netzwerk.de), die einen beträchtlichen Teil ihrer Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit online durchführen. Aber auch in die Strukturen des Parteiensystems wirken die Medien verändernd: Ein Format wie das TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten kann für die kleineren Parteien, auch für solche mit Möchte-Gern-Kanzlerkandidaten, abträglich sein.

Trotz aller Medieneuphorie – Parteien bleiben wichtige Akteure in einer veränderten politischen Landschaft. Die Medien, offline und online, mischen die Karten im politischen Prozess neu. Die Parteien haben dabei – trotz aller unterstellter Reformträgheit – erstaunlich gut gelernt, sich in einer von Medien geprägten Gesellschaft einzurichten.

Dr. Stefan Marschall ist wissenschaftlicher Assistent für Politikwissenschaften an der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und zusammen mit Prof. Ulrich von Alemann Herausgeber des Buches Parteien in der Mediendemokratie,
Westdeutscher Verlag 2002.