<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Parteiensystem &#8211; politik-digital</title>
	<atom:link href="https://www.politik-digital.de/tag/parteiensystem/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://www.politik-digital.de</link>
	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
	<lastBuildDate>Fri, 17 Jun 2011 12:47:46 +0000</lastBuildDate>
	<language>de</language>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	<generator>https://wordpress.org/?v=7.0</generator>

<image>
	<url>https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/07/cropped-Politik-Digital_Logo_Sign_Gradient-512-32x32.png</url>
	<title>Parteiensystem &#8211; politik-digital</title>
	<link>https://www.politik-digital.de</link>
	<width>32</width>
	<height>32</height>
</image> 
	<item>
		<title>Hajo Schumacher: Demokratie ein schützenswertes Gut</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/hajo-schumacher-demokratie-ein-schuetzenswertes-gut-5287/</link>
					<comments>https://www.politik-digital.de/news/hajo-schumacher-demokratie-ein-schuetzenswertes-gut-5287/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Johann Eggert]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 17 Jun 2011 12:47:46 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[GuttenPlag-Wiki]]></category>
		<category><![CDATA[Wutbürger]]></category>
		<category><![CDATA[Hajo Schumacher]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerbeteiligung]]></category>
		<category><![CDATA[Parteiensystem]]></category>
		<category><![CDATA[eParticipation]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Enquete]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.politik-digital.de/uncategorized/hajo-schumacher-demokratie-ein-schuetzenswertes-gut-5287/</guid>

					<description><![CDATA[Welche Macht hat der Wutbürger im digitalen Zeitalter wirklich und kann die Politik mit ihren hergebrachten Mustern auf diese Entwicklungen reagieren? Zu den  Möglichkeiten der Partizipation und des Protests im digitalen Zeitalter sowie den Herausforderungen für die Parteien befragte politik-digital.de den Journalisten Hajo Schumacher.
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Welche Macht hat der Wutbürger im digitalen Zeitalter wirklich und kann die Politik mit ihren hergebrachten Mustern auf diese Entwicklungen reagieren? Zu den Möglichkeiten der Partizipation und des Protests im digitalen Zeitalter sowie den Herausforderungen für die Parteien befragte politik-digital.de den Journalisten Hajo Schumacher.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Anonyme Rechercheure leisten in kollaborativen Online-Aktionen einen Beitrag zur Aufdeckung von Plagiaten in Doktorarbeiten prominenter Politiker. Eine in den vergangenen Monaten breit rezipierte Entwicklung, die der Publizist und Moderator Hajo Schumacher äußerst skeptisch sieht. Schumachers Argumentation: Nicht nur die Motive der Plagiatejäger sind häufig diffus, zur Qualität einer wissenschaftlichen Leistung gehören Parameter, die sich nicht immer ohne weiteres durch Plagiate-Wikis messen lassen. Auch den Einfluss, der über das Internet auf die Politik ausgeübt wird, beurteilt Schumacher einerseits insgesamt kritisch, andererseits sei die Politik in ihren Mustern des Umgangs mit der Netzgemeinde im vorigen Jahrhundert stehen geblieben. Ob aber das digitale Zeitalter die Demokratie erledigt oder befördert, sei noch nicht entschieden, so sein Fazit.<br />
<strong><br />
Herr Dr. Schumacher, diejenigen Internet-Nutzer, die ohne Nennung von Klarnamen recht &#8220;erfolgreich&#8221; in Politiker-Doktorarbeiten nach Plagiaten gesucht haben, wurden von Ihnen als &#8220;selbstgerechte digitale Blockwarte&#8221; bezeichnet. Ist es nicht aber eine Selbstverständlichkeit, dass Dissertationen von jedermann eingesehen bzw. überprüft werden können? Was stört Sie konkret an der digitalen Plagiatejagd?<br />
</strong><br />
Es ist ein großer Gewinn, dass die Technik die Plagiatejagd gleichsam vergesellschaftet. Mich stört dabei aber dreierlei:<br />
Zum einen gehen die Medien viel zu oberflächlich mit den Informationen der Jäger um. Die plag-Gruppen differenzieren richtigerweise nach der Schwere des Vergehens. Wenn sich beispielsweise auf 25 Prozent der Seiten nur Halbsätze finden, deren Herkunft nicht ganz klar ist, wird daraus die Schlagzeile &#8220;Ein Viertel der Arbeit gefälscht&#8221; &#8211; das ist so wie brutto/netto zu verwechseln.</p>
<p>Hinzu kommt der klassische Abnutzungseffekt: Die ersten Enttarnten wie zu Guttenberg lösen noch ein Beben aus, die nächsten werden medial schon leiser behandelt und in ein, zwei Jahren werden weitere Fälle kaum noch zur Fußnote taugen. Gerecht geht anders.<br />
Zweitens werden vorwiegend gesellschaftswissenschaftliche Arbeiten jüngeren Datums untersucht, die mit digitalen Hilfsmitteln zu prüfen sind. Was aber ist mit den ganzen Naturwissenschaftlern, deren Dissertationen bisweilen auf zweifelhaften Experimenten beruhen, Experimente, die den Regeln nach überall zu jeder Zeit wiederholbar sein müssen? Die kommen ungeschoren davon.<img fetchpriority="high" decoding="async" title="Dr. Hajo Schumacher / Credits Dirk Bleicker" src="/wp-content/uploads/hajo-endgueltig.jpg" alt="Dr. Hajo Schumacher / Credits Dirk Bleicker" width="200" height="296" align="left" /><br />
Und drittens erschreckt mich der Ton, der in den Foren zuweilen herrscht: Da sind bestimmt viele ehrbare Wissenschaftler am Werk, aber einige der Wortführer versprühen blanken Hass. Die wollen Blut. So wird die Plagiatsjagd eben auch zu einem Mobbing-Instrument. Denn am Ende findet sich in nahezu jeder Arbeit etwas, wie mir verschiedene Professoren bestätigten.<br />
Die reine Quantifizierung der Zitiergenauigkeit ist aber nicht das einzige Kriterium für eine wissenschaftliche Arbeit, sondern ebenso Originalität, Stringenz, Schlussfolgerung. In der Öffentlichkeit erscheinen Fußnotenprobleme aber als einziger Maßstab. All diese Einordnungen gehen in der öffentlichen Debatte verloren. Am Ende bleibt der Eindruck: Alle Politiker bescheißen, alle Professoren prüfen nicht ordentlich &#8211; mit Stereotypen-Bediene ist aber keinem gedient. So stellt sich die ewig aktuelle Frage: Wer kontrolliert die Jäger? Die Medien kommen dieser Kernaufgabe jedenfalls nur unzureichend nach.<br />
<strong><br />
Bleiben wir noch kurz beim Thema &#8220;Plagiate&#8221; im weiteren Sinne: Die Facebook-Gruppe &#8220;Gegen die Jagd auf Karl Theodor zu Guttenberg&#8221; hat aktuell 370.000 Unterstützer. Bei der &#8220;analogen&#8221; Pro-Guttenberg-Demo waren die ernsthaften Fans des Freiherrn eindeutig in der Minderheit. Woran scheitert der Transfer von digitalen gesellschaftspolitischen Willensbekundungen in das &#8220;Leben 1.0&#8221; noch?<br />
</strong><br />
Den &#8220;like&#8221;-Button zu drücken, dauert eine Zehntelsekunde. Aber vor die Tür und zur Demo zu gehen, das braucht mindestens zwei Stunden. Click-Demokratie und echtes Mitmachen sind zwei völlig verschiedene Anforderungen. Insofern ist es leichtfertig, aus irgendeiner Facebook-Zahl mehr als einen Befindlichkeitsmoment abzulesen, der genauso schnell kommt wie er geht. Aus Realitätsschnipseln ergibt sich eben nicht zwangsläufig ein Puzzle, das Wirklichkeit abbildet. Deswegen ist die Theorie vom Transfer 2.0 zu 1.0 auch fragwürdig. Vielmehr überlagern sich verschiedene Phänomene, von denen nur eines sicher ist: Sie funktionieren nicht nach dem Pawlowschen Reiz-Reaktions-Schema, sondern bedingen, blockieren, verstärken sich oder laufen einfach parallel. Die Mechanismen sind noch nicht richtig erforscht. Das wäre mal ein gutes Thema für eine Dissertation.<br />
<strong><br />
Die Feststellung, dass das Engagement im Internet eine Generationenfrage sei, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Durch was zeichnen sich für Sie die &#8220;neuen digitalen Aktivisten&#8221; denn vor allem aus?<br />
</strong><br />
Diese nach wie vor kleine Gruppe wird zusammengehalten durch das gemeinschaftliche Gefühl von technischer Avantgarde, dem guten alten Protestgestus und am Ende auch von der enormen öffentlichen Resonanz, die vor allem Anerkennung bedeutet und natürlich eine geheimnisvolle, unkontrollierbare Macht. Junge Leute, die heute etwas bewegen und die Etablierten aufmischen wollen, schließen sich Anonymous an. Was für Joschka Fischer und Jürgen Trittin die Putz- und K-Gruppen waren, das sind heute die vielfältigen digitalen Kommunen im Netz. Und die Politik steht genauso hilflos davor wie damals.<br />
<strong><br />
Die Bundespolitik beschäftigt sich seit dieser Legislaturperiode intensiver mit dem Wandel in der Informationsgesellschaft. Trotzdem ist die Arbeit der Enquete-Kommission &#8220;Internet und digitale Gesellschaft&#8221; kein Garant für eine rege Beteiligung. Wird das Thema nach Ihrer Ansicht nur auf der falschen Ebene diskutiert oder spielen Netzpolitiker und die &#8220;digitale Öffentlichkeit&#8221; einfach keine so große Rolle?<br />
</strong><br />
Es gibt keine falsche Ebene, Netzpolitik zu diskutieren: Das Thema geht alle an. Die Politik hat mehrere Probleme, das Phänomen zu fassen. Zunächst sitzen kaum Digital Natives an den entscheidenden Positionen. Zweitens betrachtet Politik vor allem den Rechtsrahmen, also Datenschutz und Datensicherheit, und weniger das Lebensgefühl und den Prioritätenkanon, der sich im Netz entwickelt hat und ständig verändert.<br />
Parteien wiederum halten es für digitale Avantgarde, wenn die Wahlkandidaten bis zum Abend der Wahl Banales twittern und dann umgehend damit aufhören. Ein fundamentaler Fehler: Nachhaltigkeit ist auch und gerade für das fälschlicherweise als flüchtig angesehene Medium Internet ein zentraler Wert. Am Ende gilt wieder mal die Faustregel, dass gesellschaftliche Entwicklungen mit einer Generation Verspätung in der Politik ankommen. Die Regierung debattiert also derzeit auf dem Level der Neunziger Jahre.<br />
<strong><br />
Das Konzept der &#8220;Mitgliederpartei&#8221; ist seit Jahrzehnten etabliert. Die Willensbildung läuft vom Ortsvereinsstammtisch zum Bundesparteitag. Werden nicht aber vor allem die großen Parteien bei stetig abnehmender Basis geradezu gezwungen, auch politisch nicht festgelegte Bürger über (digitale) Partizipationskanäle anzusprechen?<br />
</strong><br />
Das Konzept der Mitgliederpartei schlittert in die Legitimationsfalle. Eines Tages wird sich das Land die berechtigte Frage stellen, ob alle politischen Posten von wenigen Hunderttausend Parteigängern verteilt werden dürfen. Andererseits tritt bei einer totalen Öffnung der Parteien womöglich das Relaunch-Paradoxon ein: Wie bei einer Tageszeitung, die sich von einem auf den anderen Tag total modern umgestaltet, verabschieden sich die alten Leser, dafür kommen aber keine neuen hinzu. Digitales Zeitalter hin oder her, demokratische Politik braucht Mitmacher, die bereit sind, Papiere zu schreiben, an Sitzungen teilzunehmen, Posten zu übernehmen. Das eklige Genörgel, das vor allem aus den Kommentarspalten der Online-Medien quillt, illustriert eine unglaublich defätistische Haltung: sowieso alles Mist, alles Mafia, geht eh alles den Bach runter.</p>
<p>Die Sehnsucht nach dem großen Diktator, der es &#8220;denen da oben&#8221; mal richtig zeigt, ist sehr viel größer als die Bereitschaft, sich mit konkreten Lösungen einzumischen. Die Vorstellung, das Internet erleichtere die konkrete politische Arbeit, ist eine Fata Morgana: Politik ist immer mühsam und nicht immer lohnenswert. Viel mehr als irgendwelche Online-Schulungen brauchen wir das grundsätzliche Bewusstsein, dass Demokratie ein schützenswertes, teures und oft auch anstrengendes Gut ist, wichtiger als Umweltschutz oder Menschenrechte. Demokratie bildet das Fundament für alle anderen Werte und Ziele. Ob das digitale Zeitalter die Demokratie erledigt oder befördert, ist noch nicht entschieden. Der Mob ist immer und überall.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.politik-digital.de/news/hajo-schumacher-demokratie-ein-schuetzenswertes-gut-5287/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>&#8220;Organisierte Unverantwortlichkeit ist das Problem&#8221;</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/quotorganisierte_unverantwortlichkeit_ist_das_problemquot-276/</link>
					<comments>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/quotorganisierte_unverantwortlichkeit_ist_das_problemquot-276/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[ameyer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 20 Oct 2003 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Direkte Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Hans Herbert von Arnim]]></category>
		<category><![CDATA[Parteiensystem]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.politik-digital.de/uncategorized/quotorganisierte_unverantwortlichkeit_ist_das_problemquot-276/</guid>

					<description><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b><img src="http://www.politik-digital.de/salon/photos/hhvarnim.jpg" alt="Hans Herbert von Arnim" align="left" border="0" height="109" width="82" /></b> 
<b><span style="color: #000000">Der<b>Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim</b></span></b><span style="color: #000000"><b><b> 
ist am 21. Oktober 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de 
und politik-digital.de.</b></b></span></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b><img decoding="async" src="http://www.politik-digital.de/salon/photos/hhvarnim.jpg" alt="Hans Herbert von Arnim" align="left" border="0" height="109" width="82" /></b><br />
<b><span style="color: #000000">Der<b>Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim</b></span></b><span style="color: #000000"><b><b><br />
ist am 21. Oktober 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de<br />
und politik-digital.de.</b></b></span></span><!--break-->
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Moderator</b>:<br />
Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat.<br />
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de<br />
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.<br />
Im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin begrüße ich heute Hans Herbert<br />
von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verfassungslehre<br />
an der Universität Speyer. Herr von Arnim ist unter anderem engagiert<br />
beim Verein &quot;Mehr Demokratie e.V.&quot;, der sich für mehr direkte<br />
Demokratie einsetzt.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif">Herr von Arnim, Sie<br />
sind einer der kritischsten Beobachter des Parteiensystems in der Bundesrepublik.<br />
Wenn Sie auf die derzeitigen Debatten um die Sanierung von<br />
Sozialsystemen und Staatsfinanzen schauen, machen die Parteien da ihren<br />
Job richtig?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Sie versuchen es. Immerhin sind einige Reformen in Gang gesetzt,<br />
aber ob beispielsweise die Rentenreform oder das Vorziehen der Steuerstufe<br />
tatsächlich zustande kommt, ist leider noch völlig offen. Da<br />
muss der Bundesrat noch zustimmen und dort hat die Opposition die Mehrheit<br />
und die weiß noch nicht so recht, ob sie der Regierung einen Erfolg<br />
gönnen soll. Das Problem ist halt auch das System. In diesem Fall<br />
die Zustimmungsbedürftigkeit wichtiger Gesetze durch die Opposition<br />
im Bundesrat.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Chatta</b>: Meinen<br />
Sie, dass eine Große Koalition die Lösung für den Reformstau<br />
wäre?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Eine Große Koalition hat zwar viele Nachteile, aber im<br />
Augenblick wäre ich fast dafür, denn dann wäre die große<br />
Oppositionspartei mit in der politischen Verantwortung.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Oleg</b>: Meinen<br />
Sie, die Opposition riskiert es wirklich, die Reformen zu verschleppen?<br />
Das kann denen doch auch nur schaden.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Wenn die Reformen der Regierung scheitern, geht das vor allen<br />
Dingen mit der Regierung nach Hause. Deshalb ist die Opposition im Bundesrat<br />
versucht zu blockieren. In einer Großen Koalition wäre das<br />
anders.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Jon</b>: Haben<br />
wir nicht faktisch schon eine Große Koalition?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Wir haben eine hinkende Große Koalition, weil die Opposition<br />
zustimmen muss, aber die Hauptverantwortung für das Gelingen oder<br />
Misslingen die Regierung vor der Öffentlichkeit trägt, und da<br />
will dann die Opposition vielleicht verhindern, dass sich die Regierung<br />
diese Feder an den Hut stecken kann. Vor der Öffentlichkeit wird<br />
das von der Opposition immer anders dargestellt.<img decoding="async" src="http://www.politik-digital.de/salon/photos/arnim.jpg" alt="Hans Herbert von Arnim" align="right" height="152" width="200" /></span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Mischa</b>: Sollten<br />
wir vielleicht den Bundesrat abschaffen bzw. die Zustimmungspflichtigkeit,<br />
um das System zu verbessern?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Alexander Morhart</b>:<br />
Wäre es nicht besser, die Bundesländer abzuschaffen? Sie sind<br />
schließlich die Ursache für die Blockade bei entsprechender<br />
Konstellation der Mehrheiten.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Man sollte die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze<br />
massiv einschränken. Man sollte auch darüber nachdenken, ob<br />
der Bundesrat nicht anders gestaltet werden müsste. Wenn die Ministerpräsidenten<br />
in ihren Ländern direkt vom Volk gewählt werden würden,<br />
wären sie nicht mehr so leicht an die parteipolitische Kandare zu<br />
nehmen und könnten sich mehr an den Sachproblemen orientieren. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif">Ich bin gegen eine<br />
Abschaffung der Bundesländer. Der Föderalismus ist von der Idee<br />
her gut, bloß haben sich bei uns in der Praxis erhebliche Deformationen<br />
ergeben, die dazu führen, dass die Wähler im Bund und in den<br />
Ländern kaum noch jemandem gute oder schlechte Politik zurechnen<br />
und sie verantwortlich machen können.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Moderator</b>:<br />
Kommentar zu Ihrem Vorschlag, die Ministerpräsidenten direkt zu wählen:</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>bjthie</b>: Das<br />
würde ja dann schon beizeiten zu einer Volksabstimmung avancieren,<br />
damit wäre ich auch nicht einverstanden.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>helgoland</b>:<br />
Denken Sie wirklich eine Direktwahl würde den Parteizwang lockern?<br />
Warum?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: In den Städten, auch in den Großstädten, gibt<br />
es ja inzwischen die Direktwahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister<br />
in allen 13 Flächenländern, weil man mit der Direktwahl des<br />
Exekutivchefs in Süddeutschland gute Erfahrungen gemacht hat. Man<br />
sollte dieses System deshalb auch auf die Bundesländer übertragen.<br />
Ein Ministerpräsident in einem Land wird zwar kaum ohne Unterstützung<br />
einer Partei gewählt werden können, aber die Abhängigkeit<br />
wird lockerer und der Kreis in Frage kommender Kandidaten wird größer.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>gecko</b>: Wäre<br />
ein Senatsystem dem jetzigen nicht vorzuziehen? Die Landesregierungen<br />
hätten dann keinen direkten Einfluss mehr auf die Bundespolitik.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Ja, ein Senatssystem wäre meines Erachtens zu befürworten,<br />
aber die Ministerpräsidenten werden nicht freiwillig auf ihre starke<br />
Stellung im Bundesrat verzichten. Der Vorteil meines Vorschlags, Ministerpräsidenten<br />
direkt zu wählen, liegt darin, dass man Landesverfassungen durch<br />
Volksbegehren und Volksentscheid ändern und so die Direktwahl des<br />
Ministerpräsidenten einführen könnte. Auch gegen den Widerstand<br />
der politischen Klasse. Auf Bundesebene gibt es dagegen kein Volksbegehren<br />
und Volksentscheid &#8211; leider.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Moderator</b>:<br />
Kommen wir zur &quot;politischen Klasse&quot;:</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Caliban</b>: Die<br />
Diktatur der Parteien hat zwischenzeitlich immense Ausmaße angenommen,<br />
wie stellen Sie sich hier konkret eine Veränderung vor?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Es gibt nur ein mächtiges Gegengewicht gegen Parteienmissbrauch<br />
und das ist das Volk selbst. Man muss ihm nur die Möglichkeit geben,<br />
sich wirksam zu äußern: Durch Einführung der direkten<br />
Demokratie auch auf Bundesebene, durch Erleichterung der direkten Demokratie<br />
auf Landes- und Kommunalebene und durch Verbesserungen des Wahlrechts.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Moderator</b>:<br />
Verstehe ich Sie richtig, alles andere, mehr Kontrolle, anderen Regelungen<br />
bei den Parteien, halten Sie letztlich für wirkungslos?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Nein, es bedarf auch einer ganzen Reihe von sonstigen Änderungen.<br />
Die aber durchzusetzen, gegen die Interessen der etablierten Politik,<br />
ist gerade das Problem und dafür kommt häufig nur das Volk selbst<br />
in Betracht.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>ulli</b>: Halten<br />
Sie es für notwendig, die Strukturen innerhalb der Parteien zu ändern?<br />
Heutzutage kann man sich als Politiker doch nur allmählich nach oben<br />
arbeiten, ist auf Kontakte angewiesen etc. Ein reinstes Keimbecken für<br />
Korruption.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: In der Tat erhält man ein Mandat in einem Parlament regelmäßig<br />
nur nach langjähriger &quot;Ochsentour&quot;. Das schreckt viele<br />
ab. Man müsste das Wahlrecht ändern, um tüchtigen Leuten<br />
den Einstieg zu erleichtern.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Jon</b>: Denken<br />
sie nicht, dass eine zu plebiszitäre Demokratie zu populistisch und<br />
fortschrittsfeindlich wäre?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf<br />
Bundesebene schafft ja noch lange keine plebiszitäre Demokratie.<br />
Hauptgesetzgeber blieben der Bundestag. Aber es bestünde ein Mittel<br />
zur äußersten Kontrolle durch Volksentscheide. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>george</b>: Was<br />
meinen Sie mit Senatsystem &#8211; ein System nach amerikanischem Vorbild und<br />
der Möglichkeit einer Abwahl durch Volksentscheid wie in Kalifornien.<br />
Besteht da nicht die Gefahr, dass der Einfluss der Medienpolitik politische<br />
Inhalte und Meinungsbildungen präformiert und damit die latente Gefahr<br />
einer politischen, weil meinungspolitischen, Manipulation einfacher wird?<br />
Meine Meinung dazu: Ich bin sehr skeptisch, aber nicht gänzlich abgeneigt.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Der Einfluß der Medien ist jetzt ja schon gewaltig. Nicht<br />
umsonst spricht man von einer Mediendemokratie. Mehr direkte Demokratie<br />
brächte den Common Sense der Bürger stärker zur Geltung<br />
als das bisher der Fall ist. <br />
Vor lauter Political Correctness in den Medien und der Politik kommen<br />
die wirklichen <br />
Kernfragen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, oft gar<br />
nicht mehr zur Geltung.<br />
Eine Abwahl von Amtsträgern unter stark erschwerten Bedingungen wäre<br />
vielleicht gar nicht schlecht. Dann würde die politische Verantwortlichkeit<br />
gegenüber den Bürgern, die den Kern von Demokratie ausmacht,<br />
verwirklicht.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Alexander Morhart</b>:<br />
Im Gegenteil: Das Schielen auf Wahl-Prozente verleitet zum Populismus.<br />
Und die Volksgesetzgebung ist an sich bereits der größte Fortschritt<br />
seit 1949.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>misterL</b>: Agiert<br />
unsere Politik nicht jetzt schon nach &quot;Trend in Prozent&quot;? Ist<br />
nicht gerade ein weniger davon besser für Inhalte und Konzepte? Falls<br />
dem so ist, muss dann der parlamentarischen Demokratie nicht der Rücken<br />
gestärkt werden, statt sie durch weiteren Medieneinfluss zu schwächen?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Man sollte beide Wege beschreiten. Das parlamentarische System<br />
könnte durch eine grundlegende Reform des Wahlrechts gestärkt<br />
werden, Mehrheitswahl nach englischem Vorbild würde starke Regierungen<br />
schaffen, Koalitionen wären überflüssig und nach Ablauf<br />
der Wahlperiode könnten die Wähler ihr Urteil fällen. Die<br />
Zurechenbarkeit der Politik wäre ganz klar. Man könnte aber<br />
auch den anderen Weg von mehr direkter Demokratie gehen. Die erste Änderung,<br />
also die Änderung des Wahlrechts, könnte jedenfalls nur durch<br />
Volksbegehren und Volksentscheid durchgesetzt werden. Das nach einem anderen<br />
Wahlweg gewählte Parlament würde eine solche Reform des Wahlrechts<br />
niemals vornehmen, weil sie den Eigeninteressen der derzeitigen Parlamentarier<br />
widersprechen würde.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>knalli</b>: Zeigt<br />
sich an der gegenwärtigen Situation nicht nur die Stärke der<br />
Parteien, sondern die Schwäche der Demokratie? Meiner Meinung nach<br />
geht der Kanzler grundsätzlich richtig vor und belastet, da es einfach<br />
weniger zu verteilen gibt, alle gesellschaftlichen Gruppen, jetzt auch<br />
die Rentner. Folge: Nur wenige werden ihm bei der nächsten Wahl seine<br />
Stimme geben. Wie sehen Sie das?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b><img decoding="async" src="http://www.politik-digital.de/salon/photos/ard.jpg" alt="ARD-Hauptstadtstudio" align="left" height="150" width="200" />Hans<br />
Herbert von Arnim</b>: Das derzeitige Stimmungstief für die Regierung<br />
kann sich im Laufe der Legislaturperiode noch ändern. Alle wissen,<br />
dass es ohne grundlegende Reformen unserer Sozial- und Steuersysteme nicht<br />
mehr weitergeht. Wenn die Regierung ihre Reformen durchbringt und ihre<br />
Notwendigkeit plausibel macht, kann sie am Ende vielleicht auch als Gewinner<br />
dastehen. Andererseits reichen die jetzt anstehenden Reformen ja noch<br />
nicht aus. Helfen würde es auch, wenn die Politik bei Einschränkungen,<br />
zum Beispiel bei der Altersversorgung, bei sich selbst deutlich anfangen<br />
würde. Die Überversorgung von vielen Politikern müsste<br />
eingeschränkt werden. Dann würden die Bürger auch eigene<br />
Einschränkungen eher akzeptieren. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>taoli7</b>: Welche<br />
weiteren Reformschritte halten Sie in den Kernfragen für notwendig?<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Moderator</b>:<br />
Ich denke, hier geht es vor allem um die Kernfragen Sozialversicherungssysteme<br />
und was der Staat noch bezahlen kann.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Ich sagte es schon: Änderungen unseres Wahlsystems und<br />
Einführung der direkten Demokratie. Dadurch würde das Hauptproblem<br />
unseres politischen Willensbildungsprozesses entschärft: Die organisierte<br />
Unverantwortlichkeit. Und dann könnten auch die zahlreichen erforderlichen<br />
Reformen durchgeführt werden. Die demografischen Änderungen<br />
und das Nachlassen des Wirtschaftswachstums machen diese Reformen auf<br />
Dauer unausweichlich. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Marianne</b>: Haben<br />
sie eine Vermutung darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass solche<br />
grundlegenden notwendigen Veränderungen, wie von Ihnen beschrieben,<br />
in den nächsten, sagen wir zehn bis 15 Jahren, geschehen werden?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Ich bin nicht so skeptisch wie Sie. Es bedürfte eines<br />
spektakulären Erfolges auf diesem Weg, zum Beispiel die Einführung<br />
der Direktwahl des Ministerpräsidenten in einem Land durch Volksentscheid.<br />
Das könnte wie ein Fanal wirken, wie ein &quot;demokratischer Urknall&quot;,<br />
der die Reformbereitschaft in anderen Ländern und auch im Bund erhöhen<br />
könnte.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Soziologe</b>:<br />
Wollen sie wirklich, dass direkt über weitreichende Themen abgestimmt<br />
wird, ohne Kontrollorgane zwischenzuschalten?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>oleg</b>: Meinen<br />
Sie nicht, dass es gerade in der jetzigen Situation besser wäre,<br />
wenn statt mehr Leuten eher weniger mitreden würden? Wenn neben Bundestag<br />
und Bundesrat auch noch die Bevölkerung an der gegenseitigen Blockade<br />
teilnehmen würde, kämen wir doch nie vom Fleck.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Mir geht es um Reformen des politischen Willensbildungsprozesses<br />
selbst, insbesondere des Wahlrechts und die sind nur mit direkter Demokratie<br />
möglich. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>demos</b>: Ich<br />
fände es gut, wenn wenigstens der Bundespräsident direkt gewählt<br />
werden würde. Warum lässt sich das eigentlich nicht durchsetzen?</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: Ich bin auch dafür, aber ein direkt gewählter Bundespräsident<br />
bekommt eine stärkere Stellung und schwächt dadurch die Position<br />
anderer, deshalb erscheint eine Änderung des Grundgesetzes, die für<br />
die Einführung der Direktwahl nötig würde, politisch chancenlos,<br />
denn Zweidrittel des Bundestages und des Bundesrates müssten ihr<br />
zustimmen&#8230;</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Professor?</b>:<br />
Herr Professor zu jedem Thema das richtige Buch mit tollen Tipps, warum<br />
gründen Sie denn keine Partei? Eine gute populistische fehlt uns<br />
ja. Sie liefern ja auch genug Argumente um gegen unsere Kartellparteien<br />
vorzugehen.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Hans Herbert von<br />
Arnim</b>: A very good Question!</span>
</p>
<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><b>Moderator</b>:<br />
Liebe Chat-Interessierte, vielen Dank für Ihr Interesse und die zahlreichen<br />
Fragen. Vielen Dank, Herr von Arnim, dass Sie sich die Zeit genommen haben.<br />
Alle Chat-Transkripte finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter.<br />
Das tacheles.02-Team wünscht noch einen schönen Tag. Und noch<br />
eine kleine Entschuldigung an den User Mischa: Seine Frage wäre als<br />
nächstes dran gewesen, ging aber durch unser kleines Leitungsproblem<br />
verloren. Bis zum nächsten Chat. Infos gibt es übrigens auch<br />
noch unter www.mehr-demokratie.de.</span></p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/quotorganisierte_unverantwortlichkeit_ist_das_problemquot-276/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
	</channel>
</rss>
