Online-Koalitionen: SPD, FDP und PDS

Die
Strukturveränderungen, die das Internet zunächst in Form von
Politikerwebsites und Partei-Plattformen, später auch durch Chats,
Foren und Mitgliederbereiche in die etablierte Politik hinein trug,
machen auch vor der Parteiorganisation selbst nicht halt. Warum sollten
sie auch: Die Internet-basierte Kommunikation hat sich in weiten
Kreisen der politisch Interessierten etabliert und greift nun nach den
politisch Delegierten.
Die SPD ist auf diesem Gebiet eine echte Veteranin: bereits seit 1995 wird im
www.vov.de Virtuellen Ortsverein
(VOV) diskutiert, und das nicht nur unter Parteimitgliedern. Insgesamt 1025
virtuelle Aktive zählt der Verein, zu dem auch Nicht-Parteimitglieder nach Anmeldung
Zugang haben.

Die FDP betreibt unter der Ägide Alexander Graf Lambsdorffs` seit Juni 2000
einen www.fdp-lv-net virtuellen
Landesverband, der ebenfalls allen "liberal gesinnten" Menschen eine politische
Heimat jenseits von Parteibüchern bieten will und vor allem Diskussionsangebote
und interne Themenvernetzung für die registrierten User bereithält.

Seit kurzem hat nun auch die PDS nachgezogen: Der 17., weil virtuelle, Landesverband
der PDS befindet sich in der Gründungsphase. Seit Ende August ist unter www.pds-lv17.de
zunächst ein Diskussionsforum im Netz, aus dem sich der Virtuelle Landesverband
herausbilden soll. Und die Initiatoren Helge Meves, Pia Maier und Jutta Vieth
meinen es ernst mit dem Projekt: Im http://www.pds-online.de/parteitage/0702/antragsheft.pdf
Programm des PDS-Parteitages am 6. und 7. Oktober in Dresden findet sich unter
P8 der Antrag zur "Gründung eines 17. Landesverbandes der PDS, "der sich (….)
ausschließlich im Internet organisiert". Der Antrag ist deswegen wichtig, weil
die Initiatoren kein geschöntes Diskussionsforum wollen, sondern eine gültige
Online-Mitgliedschaft etablieren wollen. Helge Meves, einer der Initiatoren
dazu: "Wir sind festentschlossen, diese Möglichkeit zu eröffnen. Wir werden
auch ewägen, im Bundestag ein Gesetzesänderungsverfahren einleiten, um den 17.
Landesverband den anderen Verbänden gleichzustellen".

Die Online-Landesverbände brauchen einen juristischen Eisbrecher. Die geographische
Verortung der Mitgliedschaft, derzeit noch durch die Wendung "Die Parteien gliedern
sich in Gebietsverbände" in Paragraph 7 des Parteienrechts festgeschrieben,
verhindern die zukunftsweisend weil flexible Mitgliedschaft bisher. Meves, selbst
erst seit kurzem PDS-Mitglied ist auch über das Internet an die Parteipolitik
gekommen. Die sozialistische Partei auf der Plattform www.dol2day.de
dol2day, erzählt er, war die geistige Heimat des Gründungsgedankens. Beim politischen
Simulieren entstand die Einsicht, dass dem eigenen politischen Engagement häufig
das knappe Zeitbudget oder berufliche Reisetätigkeiten im Weg standen.

Lernen von den NGOs

Die Idee vom
Online-Verband ist, siehe SPD, nicht ganz neu und meint auch deutlich
mehr als digitale Rüschen am Saum des Parteiprofils. Die deutsche
Parteienlandschaft leidet an einem Mitgliederschwund. Zum einen wird
der gesellschaftlichen Überalterung die Schuld gegeben, zum anderen hat
die Organisationsbereitschaft bei jüngeren Leuten nach gelassen,
zumindest was die traditionellen Formen betrifft. Das Internet kann
hier als Chance begriffen werden, einen innerparteilichen
Organisationswandel herbeizuführen. Innerparteiliche Hierarchien können
abgebaut werden, die Kontaktaufnahme ist einfacher und schneller, die
Verknüpfung von Themen wird erleichtert und inhaltliche Allianzen sind
schneller geschmiedet als auf dem herkömmlichen Weg. Schließlich könnte
sogar eine themen- oder kampagnen bezogene Teil-Mitgliedschaft möglich
werden. Hier könnten die Parteien von den
Nicht-Regierungsorganisationen im Netz lernen. Meves sieht den
Online-Verband als Chance, in der Partei stärker an thematischen
Schwerpunkten zu arbeiten und durch inhaltlich fundierte Ziele eine
längerfristige Perspektive für die Parteiarbeit zu schaffen. Eine
solche "positiv formulierte Zielsetzung" so der Initiator, biete für
viele Menschen einen größeren Anreiz mitzuarbeiten, zumal wenn das
Engagement nicht an einen strikten Zeitplan gebunden ist.

Digitaler Parteigraben

Die Online-Verbände
wollen einerseits der digitalen Spaltung entgegenwirken, andrerseits
ist der Abstand zwischen Onlinern und Offlinern ihr großes Problem.
Längst nicht alle Parteigenossen sind den neuen Medien verhaftet und
damit Befürworter der Online-Pläne. Die PDS selber ist in ihrer
Mitgliederstruktur nicht nur zwischen Ost und West gespalten, sondern
diametral auch zwischen Mitgliedern "mit" oder "ohne". In
Westdeutschland gibt es ungefähr 4000 Mitglieder, von denen 50% im Netz
aktiv sind. Im Ostdeutschen Kernland hingegen leben 80.000
PDS-Mitglieder, von denen nur 12,5% einen Internetanschluss nutzen.
Während bei den ostdeutschen Mitgliedern noch Überzeugungsarbeit
geleistet werden muss, könnte das Netz, so PDS-Onliner Meves, im Westen
der Republik der Partei des Demokratischen Sozialismus die
Sympathisanten auf den Server treiben. Allerdings soll der neue
Landesverband kein "Wessi-Club" werden, sondern ein Forum für alle
Internet- und Politikinteressierten Freunde der PDS. Das Internet also
als parteiliche "Ergänzung, nicht als Ersatz", wie es Meves
politik-digital gegenüber formuliert, denn " eine ausschließliche
Internetexistenz ist nicht denkbar".

Irgendwann, so
die Hoffnung von Maier, Meves und Vieth kann dann im 17. Landesverband
nicht nur diskutiert und debattiert werden, sondern Parteipolitik auch
durch gültige Abstimmungen und Wahlen digitalisiert werden. Der
Forenteil des Verbandes soll weiterhin für die sachliche Diskussion
aller politisch Interessierten offen sein, die Abstimmungen jedoch nur
für den engeren Kreis mit Mitgliedsnummer. Die strukturierten internen
Bereiche sollen trotz Exklusivität große Öffnungen nach "unten" in den
Foren Bereich aufweisen.

Skepsis bei Grünen und CDU

Um das Ziel eines "
vollmächtigen politikfähigen Organs" im Netz verwirklichen zu können,
können sich die Initiatoren gut vorstellen, gemeinsam mit den Onlinern
von SPD und FDP zu agieren. Eine kostspielige Klage muss nicht sein,
meint Meves, denn zumindest im digitalen Geiste zögen die drei
virtuellen Parteiinitiativen am gleichen Strang. Die Grünen und die CDU
hingegen stehen der Übersetzung bestehender Parteistrukturen ins Netz
skeptisch gegenüber. Hier den gleichen Apparat etablieren zu wollen,
wie im echten Parteileben sei ein echter Anachronismus, verdeutlicht
ein Mitglied der CDU-Internetkommission den Standpunkt seiner Partei,
der auch von den Grünen geteilt wird. Vereinsmeierei entlang der
Parteigrenzen sei nicht besonders zukunftsfähig, lautet die
Einschätzung von Marc Mausch, Mitglieder der Grünen in Baden
Württemberg und Initiator des ersten Virtuellen Parteitages der Grünen.

Die drei
Antragsteller sehen die Zukunft einer mitgliederstarken und inhaltlich
vitalen PDS dennoch auch in digitalen Gefilden: sobald ungefähr 100
Mitglieder auf www.pds-lv17.de registriert sind, kann die offizielle
Gründung des 17. Landesverbandes beginnen. Ob dieser dann unbedingt
Landesverband heißen muß, oder mit einem neuen Namen eine neue Richtung
in der parteipolitischen Organisation antizipiert, bleibt abzuwarten.
Ein prominenter Schirmherr ist für das Projekt gefunden: Lothar Bisky
wird den jungen Online-Verband unter seine Fittiche nehmen.