Wer sich in den USA für die finanzielle Situation eines Kandidaten interessiert oder sich über die politische Gesinnung einer bestimmten Person oder seiner Nachbarschaft informieren will, besucht einfach die offizielle Homepage der Federal Election Commission. Ihr müssen sämtliche Spenden ab einer Höhe von 200 $ gemeldet werden, innerhalb von 48 h werden sie auf deren Website veröffentlicht.

Die Spur der Scheine

Wer etwas komfortabler recherchieren will und auf umfangreiche statistische Auswertungen sowie Analysen zugreifen möchte, findet auf der Seite OpenSecrets.org ein umfangreiches Informationsangebot. Betrieben wird die Seite seit 1996 vom Center for Responsive Politics (CRP) und hat bereist diverse Preise erhalten. Das unabhängige Zentrum wertet die Zahlen der Federal Election Commission aus – mit dem erklärten Ziel, den Einfluss von Geldzuwendungen in der US-Politik transparent zu machen. Wie sich Geldspenden auf die Wahl von Amtsträgern und auf die konkrete Politikgestaltung auswirkten, veröffentlicht der Thinktank zudem in Büchern und Broschüre.

So kann man auf der Website lesen, dass Barack Obama bislang die Rekord-Summe von $389,423,102 (Stand 30.08.2008) eingesammelt hat – und damit mehr als doppelt so viel wie sein Konkurrent McCain (mit $174,165,949) – allein im Juli erhielt Obama rund $ 50 Mio. an Spenden. Mehr als zwei Millionen Menschen haben laut Obama-Team schon für seine Kampagne gespendet. Freilich werden dazu nicht nur die regulären Geldspender gezählt, sondern auch Käufer von Buttons und Schlüsselanhängern auf Wahlkampfveranstaltungen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass es auch Großspender wie die Investment-Banker von Goldman Sachs oder Google sind, die üppige Summen in die Wahlkampfkassen spülen.

Ein Thinktank schafft Transparenz

Übersichtlich differenziert wird auf der Website auch dargestellt, welche Branchen wieviel Geld an Demokraten und Republikaner verteilen. Weniger überraschen mag es, dass die Republikaner mehr vom Energiesektor profitieren; interessant ist es, wenn die Demokraten dreimal mehr von Anwaltskanzleien und Lobbying-Firmen erhalten als die Konkurrenz. OpenSecrets.org kümmert sich um letzeren Geschäftszweig besonders intensiv und dokumentiert genau, wieviel Geld welches Unternehmen, welcher Verband, welche Branche für politische Einflussnahme ausgab.

Deutschland ist von derlei Transparenz noch weit entfernt. 9.999 Euro kann jeder Einzelspender im Kalenderjahr einer Partei zukommen lassen, ohne befürchten zu müssen, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Zudem kann es schon mal zwei Jahre dauern, bis Namen und Zahlen der Großspender aufbereitet und veröffentlicht sind (schneller geht es inzwischen bei Beträgen von 50.000 Euro aufwärts).

Transparenz vs. Privatsphäre

Einen wichtigen Unterschied zwischen beiden politischen Systemen sollte man dabei nicht aus den Augen verlieren: Der US-Wahlkampf ist zum überwiegenden Teil spendenfinanziert – Barack Obama hat sogar angekündigt, ganz auf öffentliche Mittel verzichten zu wollen. Die großen bundesdeutschen Parteien hingegen finanzieren sich gerade einmal zu einem Zehntel bis zu einem Fünftel aus Spenden – für das Gros der finanziellen Ausstattung sorgen Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung. Die mangelnde Transparenz in der bundesdeutschen Spendenpraxis wird durch nichts so deutlich illustriert wie die zahlreichen Spendenskandalen. In den USA wäre es ein politischer Kulturbruch, würde ein Parteivorsitzender Großspender mit dem Verweis auf das „Ehrenwort“, das er gab, nicht preisgeben.

Gemäß seinem Image als Parteilinker und Streiter für grüne Ideale kam Christian
Ströbele durch die „schöne Oranienburger Straße an den vielen Kneipen vorbei“
zum Chat geradelt. Der Versuchung, unterwegs anzuhalten, erlag er nicht, denn
wie er verriet, ist er schon seit vielen Jahren abstinent. Warum er dennoch
für die Legalisierung weicher Drogen kämpft und wie schwierig es ist, klassische
grüne Themen beim Koalitionspartner SPD durchzusetzen, interessierte die Chatter
ebenso wie Ströbeles Arbeit im Parteispenden-
Untersuchungsausschuss, die Berlinwahl und seine Teilnahme an der Love-Parade.

Mitraven werde er zwar nicht, aber wie jedes Jahr dabei sein, um zu schauen.
„Ich habe es kein Mal mehr als drei Stunden ausgehalten, dannach war ich
körperlich völlig fertig und auch immer wieder schockiert über die schweren
Schäden, die in unserem Tiergarten angerichtet wurden.“ Dass die Love-Parade
ihren Status als politische Demonstration verloren habe, sei schon lange notwendig
gewesen, fügte Ströbele noch hinzu.

In diesem Zusammenhang kam natürlich auch das Thema Drogen zur Sprache. Eine
Entkriminalisierung von Haschisch sei nach wie vor eine grüne Forderung, aber
„wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Koalitionspartner nicht brereit
ist, da mitzumachen, auch wenn wir alle wissen, dass die Kriminalisierung von
Haschischkonsum zu einer der größten Lebenslügen gehört, an der Millionen von
Jugendlichen in dieser Gesellschaft leiden“.

Auf großes Interesse stieß Christian Ströbeles Arbeit im Parteispendenausschuss.
Er gehe davon aus, dass Regierungsmitglieder unter Kohl sich für ihr Handeln
bezahlen ließen. Die Aufklärung sei jedoch schwierig, denn sie „scheitert
an der Mauer des Schweigens, die die ehemaligen Gewaltigen und Würdenträger
der CDU aufgerichtet haben und hinter der sie sich verstecken“. Daher sei
es auch grundsätzlich akzeptabel, Stasi-Protokolle als Beweismittel zu verwenden,
wobei sorgfältig das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegen das Aufklärungsinteresse
der Gesellschaft abgewogen werden müsse. „Es kann nicht sein, dass nur seit
H. Kohl betroffen ist, die Akten unter Verschluss gehalten werden sollen, während
vorher die Unterlagen von Personen der Zeitgeschichte v.a. aus dem Osten bedenkenlos
herausgegeben wurden.“ Die Grünen selbst könnten bislang von den Spendenaffären
ausgenommen werden: „Bei uns ist einfach noch nie jemand erschienen mit einem
Koffer mit einer Millionen in bar.“

Im Hinblick auf die im Oktober anstehenden Neuwahlen in Berlin zeigte Ströbele
sich optimistisch: „Die Grünen werden ein zweistelliges Ergebnis erzielen,
wie bei den meisten Wahlen des letzten Jahrzehnts.“ Vor allem inhaltlich
hätte seine Partei mehr zu bieten als die anderen.

Gregor Gysi ist für Ströbele kein ernstzunehmender Kandidat für das Bürgermeisteramt,
auch wenn er in der medialen Diskussion einen der vorderen Plätze eingenommen
hat. „Die Chance Gysis, regierender Bürgermeister zu werden, ist gleich null.
Es handelt sich bei ihm um eine reine Show-Kandidatur.“

Er selbst wolle auf jeden Fall weiter bei den Grünen für eine Friedenspolitik
streiten, auch wenn ihn höhere Ämter nicht interessieren. „Ich hatte nach
meiner Wahl zum Abgeordneten in der Fraktion den Vorteil, dass ich nichts werden
wollte. Das hat mir viel Freiheit gegeben und Unabhängigkeit für meine politische
Arbeit, und diese Unabhängigkeit möchte ich nicht missen.“

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Die Amtszeit hätte ruhiger werden
können. Nun aber hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rund um die
Uhr zu tun: Die CDU-Spendenaffäre und die aktuelle rechtsradikale
Problematik halten ihn auf Trab. Auch im Chat von politik-digital und
stern.de wollten die User vor allem Antworten zu diesen Themen.

"Ein erstaunliches Urteil" befand der stellvertretende SPD-Vorsitzende auf die Aufhebung der 41 Millionen Strafe für die CDU angesprochen. "Die Wirkung dieses Urteils auf das Rechtsbewusstsein der Bürger als Steuerzahler sind schwer zu kalkulieren." Thierse erklärte der Chatgemeinde, er werde sich nun eingehend juristisch beraten und dann entscheiden "ob ich in die zweite Instanz gehe". Ein Chatter wollte wissen, ob Thierse den Ruin der CDU vorhabe. Dazu der Bundestagspräsident: "Nein,
entschieden nein. Gesetze gelten für alle Parteien, das
Transparenzgebot des GG auch. Im Übrigen sollte man mir nicht
vorwerfen, dass es in der CDU Spendenaffären gegeben hat."

Freiwillig und engagiert hingegen
ist sein Einsatz gegen rechte Gewalt, mit dem Wolfgang Thierse sich
einen Namen gemacht hat. Das Scheitern der historisch-politischen
Bildung, fehlende Aufklärung im Elternhaus und jugendliche Ignoranz
seien mit Schuld daran, dass viele junge Menschen den
Nationalsozialismus positiv bewerten. "Ein entsetzlicher Befund" meinte Thierse und räumte ein, dass vor allem in Ostdeutschland die SED-Vergangenheit mit Schuld trage: "Autoritäre
Prägungen, mangelnde Konflikterfahrungen, das Eingesperrt-Sein – all
das hat dazu geführt, dass der Umgang mit Fremden und Fremdem nicht
gelernt wurde". Die Bundesregierung, so der stellvertretende
SPD-Vorsitzende, habe aber seit letztem Sommer zahlreiche Programme
gegen Rechts auch finanziell ausgestattet. Thierse hält nach eigenen
Angaben nicht nur seine Kinder dazu an "sich politisch zu engagieren",
er gab auch der Chatgemeinde den Rat, sich beim jeweiligen
Bundestagsabgeordneten über Förderung für Projekte gegen Rechts zu
informieren.

Und beim Thema Geld verriet
Thierse auch gleich noch ein offenes Geheimnis, nämlich die Höhe der
Abgeordnetendiäten. Mangelnder Verdienst sei allerdings nicht schuld
daran, dass er sich den Bart so selten stutzen lasse, meinte Thierse
mit einem digitalen Augenzwinkern: "Früh hat der Frisör noch zu und nachts, wenn ich wiederkomme, ist er auch wieder zu." – Vielleicht findet sich ja Berliner Coiffeur, der in den Reichstag kommt, Herr Bundestagspräsident?

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Ein neuer Wettbewerb scheint im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002 unter den großen demokratischen Parteien in
Deutschland ausgebrochen zu sein: der um das Image der innovativsten, engagiertesten und interaktivsten Partei im
Internet. So geht es in diesem Wettstreit der Parteien vorrangig um eine Forcierung und attraktive Verbesserung der
digitalen Möglichkeiten, die das Internet im kommenden Jahre erstmals zum Wahlkampfmedium No.1 machen lassen.

In diesem Zusammenhang der digitalen Mobilmachung stehen exemplarisch nicht nur netzkompatible Neuerungen wie der

Virtuelle Parteitag der Bündnisgrünen, die Kreation eines ausschließlich im Internet existenten
Landesverbandes der
Liberalen, die erste Internetnight der Christdemokraten
mit Vorträgen und Workshops rund um die Thematik von Internet
und Politik, die vermehrte Realisierung von Politiker-Chats, die aktive Debatte um Wahlkampfprogramme der FDP und die
große Anzahl von neuen politischen Diskussionsforen – seit Mitte Mai bieten Bündnis 90/Die Grüne auch die Möglichkeit,
mittels Kreditkarte online eine Parteispende abzugeben.

"Besonders freuen wir uns natürlich, diese innovative Lösung der Online-Spende vor der selbsternannten
Internetpartei FDP anbieten zu können", freute sich der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer.
Auf der Pressekonferenz am 16. Mai 2001 in Berlin rühmte Bütikofer nicht nur die vorgestellte Neuentwicklung der
Online-Spende, sondern auch seine Partei: 1996 seien die Grünen die erste Partei mit einem eigenen Angebot im Internet
gewesen – und nun läge man mit einer technischen Neuerung wie der Parteispende via Internet erneut vorne.

Das von dem Berliner Jungunternehmen wegewerk entwickelte Spendentool bietet dem User derzeit die Möglichkeit,
zwischen einer allgemeinen Spende zur Unterstützung der politischen Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen,
einem Wahlkampf-Fond zur Vorbereitung des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 und dem
Internationalen Solidaritätsfond (ISF) von Bündnis 90/Die Grünen zu wählen.

Nach den Vorstellungen des Bundesgeschäftsführers Bütikofer sollen die Spender in Zukunft zwischen maximal vier
Projekten auswählen können, doch welcher Anteil bei den Spendenerwartungen von fünf Millionen Mark zur Bundestagswahl
2002 mit Hilfe des neuen Spendentools im Internet gesammelt werden kann, vermöge er nicht zu prognostizieren.
Das Vorbild aber wurde genannt: Dem US-amerikanischen Präsidentschaftskandidat John McCane war es gelungen,
innerhalb kürzester Zeit mehrere Millionen Dollar zu sammeln, ein großer Teil davon über das Internet.

Jedoch gerade im Zuge der Spendenskandale innerhalb der deutschen Parteienlandschaft müsse das oberste Gebot der
Spendeneinwerbung des grünen Bundesverbandes im Internet Transparenz und Ehrlichkeit sein,
wie Reinhard Bütikofer ausführte.
So werden dem Nutzer rund um den eigentlichen Akt der Parteispende zahlreiche Informationen geboten,
um willigen Spendern Sicherheit, garantierten Datenschutz sowie eine gesetzeskonforme Verwendung der Parteispenden
zu garantieren. Missbräuchlich überwiesene Summen würden zurückerstattet – etwa, wenn der Junior Mammas
Kreditkarte missbrauchen sollte.

Nach Angaben der Entwickler des Spendentools werden die Transaktionen der individuellen persönlichen Daten und der
Kreditkartennummer über verschlüsselte Datenverbindungen im SSL-Standard realisiert, über einen speziell geschützten
Sicherheitsserver abgewickelt und somit für Dritte unzugänglich gemacht.
Zur Bestätigung der eingegangenen Parteispende bekommt der registrierte Spender neben einer Quittung umgehend eine
E-Mail zugesandt, die als weiterer Sicherheitsaspekt bei der Datenübermittlung gelten soll.

Als Zielgruppe richtet sich das neue Spendentool besonders an die häufigen Internetbesucher, da bei ihnen die
Akzeptanz der Kreditkartenzahlung im Internet sehr verbreitet ist und somit potenziellen Unterstützern die
Möglichkeit gegeben werden soll, mithilfe moderner Übertragungswege der grünen Politik finanziell beizustehen.

Die anderen deutschen Bundestagsparteien bieten interessierten Spendern auf ihren Internetseiten lediglich schlichte
Bankverbindungen an oder geben ihnen wie die SPD die Möglichkeit, sich Informationsmaterial über die Parteispenden
zusenden zu lassen.
Ob die Einführung eines Online-Spendentools wirklich die erwartete Konjunktur der Parteispenden der Grünen
hervorbringen wird, bleibt abzuwarten. Sicher jedoch lässt sich behaupten, dass solche digitalen Neuerungen nicht
nur für eine große Wählermobilisierung sorgen werden, sondern sich das Internet ebenso zu dem Instrument des
Bundestagswahlkampfes 2002 entwickeln lassen, dessen Innovation, Interaktivität und technischem Fortschritt
sich die anderen Parteien in Zukunft nicht entziehen werden können.

Während der Präsentation der Online-Spende auf der Pressekonferenz in Berlin hatte Schatzmeister Dietmar Strehl
einen spendablen Moment erwischt und unterstützte den Internationalen Solidaritätsfond (ISF) mit fünfzig Euro,
online über das Internet.
Um sich jedoch vor der versammlten Journalistenschar und der Projektion an die Wand einer geschützten
Datenübertragung sicher zu sein, behalf er sich mit einer etwas antiquarischen Firewall: er ließ seine Angaben
mithilfe eines schattenwerfenden Regenschirms zensieren.