Um das Unterstützervideo für Angela Merkel von Comedian und Schauspieler Markus Majowski entfaltet sich ein kompliziertes Versteckspiel. Kurz nach seiner Veröffentlichung auf dem Youtube-Kanal CDUtv verschwand das Video aus der Playlist, nur um wenig später wieder eingestellt zu werden – nur diesmal ohne Kommentarfunktion. Mittlerweile wurde der Clip ganz rausgenommen. Geblieben sind im Netz dagegen ironische Mash-Ups und Remixe des Originals.

Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, das Video sei auf Majowskis eigenen Wunsch deaktiviert worden. Dem Comedian gefalle der Clip nicht mehr, so die Begründung. Majowski selbst wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.

Das Video hatte schon kurz nach der Veröffentlichung in der politisch interessierten Blog-Community hämische Reaktionen hervorgerufen. Daneben zirkulierte in der Internetgemeinde ein Wahlwerbespot für die PDS aus dem Jahr 1994, in dem Majowski damals mitgewirkt hatte.

Schon Anfang des Jahres hatte sich Majowski politisch für die CDU engagiert. Zusammen mit den Mitgliedern der Jungen Union Berlin gospelte er einen Unterstützersong für das Volksbegehren „Pro Reli“, das die Einführung von Religion als Wahlpflichtfach forderte.

Die Deutsche Medienbeobachtungs Agentur GmbH hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 eine Analyse von Politikerweblogs durchgeführt. Volker Agüeras Gäng hat sich die Ergebnisse angesehen und für politik-digital.de zusammengefasst.

Internet-Plattformen unterstützen den Erfolg eines Weblogs

Hervorstechend ist die Verteilung der Weblogger unter den Parteien. SPD und Grüne, dicht gefolgt von der FDP stellen die meisten Blogger im Wahlkampf 2005. Diese drei Parteien zusammen kommen auf einen Anteil von 81 Prozent gegenüber 10 Prozent bei PDS/WASG und 9 Prozent bei der CDU/CSU.

Knapp die Hälfte der Beiträge insgesamt stammt von der SPD. Die Studie führt dies auf zwei Faktoren zurück. Zum einen habe die SPD die am längsten bestehenden Weblogs, zum anderen biete das SPD-eigene Angebot „roteblogs.de“ eine Plattform, „die Mitglieder motiviert, eigene Blogs zu gründen und Unterstützung bei der Umsetzung bietet.

Die Bereitschaft der Leserschaft von Politiker-Weblogs sich auf einen Dialog mit dem Politikern mittels der weblog-typischen Kommentarfunktion einzulassen, werde durch die Platzierung des Weblogs im Netz beeinflusst. Je prominenter die Plattform, umso kommentarfreudiger die Leser. Die Weblogs von Andrea Nahles (SPD), Oswald Metzger (B90/Grüne) und Silvana Koch-Mehrin (FDP) – alle bei „Focus-Online“ beheimatet – erhielten die meisten Kommentare aller hundert
untersuchten Weblogs. Hierbei spielten, so die Vermutung der Studienmacher, die 1,5 Millionen Page-Visits der Hauptseite von Focus-Online mit eine Rolle.

Politische Inhalte und Auseinandersetzung mit dem Gegner machen den größten Teil der Beiträge aus

Was in der Wahlwerbung oft vermisst wird, findet in Weblogs vermehrt statt. Die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit Themen und Gegnern.
Sachpolitische Themen dominieren die Agenda, dicht gefolgt von parteipolitischen Diskussionen. Dabei profilieren sich die bloggenden Politiker insbesondere im „Negative Campaigning“, um Programme und Personen anderer Parteien zu kritisieren.

Extrembeispiele solcher Kampagnen sind so genannte „Watchblogs“, die ausschließlich darauf fokussieren, „Äußerungen der politischen Gegner kritisch zu betrachten“. Als Beispiele hierfür werden die Weblogs „Stimmt-nicht-gruene.de" und „Merkel-tv.de" vorgestellt, die jedoch beide mittlerweile nicht mehr online sind.

Die Studie betont, dass der
Stil der Darstellung beim Großteil der Politikerweblogs ernst ist. Über ein Drittel der Beiträge sei argumentativ wertend. Unbegründete Wertungen fänden sich lediglich bei acht Prozent der Beiträge. Ironische oder polemische Beiträge seien noch seltener zu finden.

Netzwerkcharakter der Bloggosphäre wird nicht ausreichend genutzt

Die Studie kritisiert, die mangelnde Vernetzung der Politiker-Weblogs untereinander, wodurch Synergie-Effekte verschwendet würden. Nur fünf Prozent der ansonsten gerne genutzten Verlinkungen zu Quellen im Internet führten zu anderen Politikerweblogs. Politiker verschenkten dadurch Chancen eines „weblogübergreifenden Dialogs“.

Im Stile des erfolgreichen Weblogs von US-Präsidentschaftskandidat Hwoard Dean nutzt einzig die FDP ihren Weblog „Bürgerfond“ zum Spendenaufruf.

Insgesamt zeigt die Studie, dass Politiker-Weblogs ein sinnvolles Instrument der Kommunikation zwischen Politik und Bürger sein können. Einzig die Vernetzung der Politiker untereinander lässt noch Spielraum nach oben. Zu beobachten bleibt, wie die vor den Bundestagswahlen 2005 gegründeten Weblogs danach weiter betrieben werden oder wie viele dann überhaupt noch existieren.

Thema des Interviews war der zaghaft startende Onlinewahlkampf der Bundestagswahl 2005 im Netz. Das komplette Interview können Sie hier hören. Einfach klicken, die Lautsprecher einschalten und los geht es! (
wav-Datei; 7.5 MB)

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der Vorsitzende der WASG,
Klaus Ernst ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Ernst, sind
Sie bereit?

Klaus Ernst: Ja, klar. Selbstverständlich.

Moderator: Sie haben harte Verhandlungen mit der
PDS hinter sich. Was mussten Sie denn für Konzessionen an Bisky
und Co machen?

Klaus Ernst: Wir hatten eigentlich ein anderes
Modell vor, wie wir die Zusammenarbeit gestalten können. Nämlich
die Gründung einer Wahlpartei, einer Partei die nur zur Bundestagswahl
antritt und erst später dann eine gemeinsame Partei aus WASG
und PDS wird. Aber das war rechtlich und organisatorisch nicht möglich.

alf: Was wollen sie anders machen als die Linken der SPD?

Klaus Ernst: Erstens: Wir werden das machen, was
wir vorher sagen. Zweitens: Wir werden unsere Positionen deutlicher
vertreten können, als die Linken in der SPD, die sehr oft als
Tiger startet und als Bettvorleger landet. Drittens: Wir werden
viel enger mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammenarbeiten.
Viertens: Wir werden uns für weitere politische Kräfte
öffnen.

Tomcat: In welchen inhaltlichen Punkten gab es
denn keine Übereinstimmung mit der PDS?

Klaus Ernst: Wir sind uns noch nicht einig, welchen
Namen das neue Projekt hat. Einesteils muss berücksichtigt
werden, dass die Bürger in den neuen Bundesländern, die
Partei wiedererkennen, die sie bisher gewählt haben. Andererseits
muss in dem Namen das Neue sichtbar werden, dass die neue Partei
auch im Westen gewählt wird. Es wird uns sicher etwas einfallen.

rk: Wie links wird die Linke sein? Sozialdemokratisch (Reformrücknahme)
oder sozialistisch (Sozialisierung von Betrieben)?

Klaus Ernst: Die SPD ist soweit nach rechts gerückt,
dass links von ihr viel Platz entstanden ist. Unser neues Projekt
muss dieser Breite im linken Spektrum Rechnung tragen. Wir dürfen
uns nicht am Rand des linken Spektrums positionieren, sondern so
dass unsere politischen Positionen von ehemaligen Sozialdemokraten
genauso unterstützt werden können wie von ehemaligen Mitgliedern
der PDS. Entscheidend ist, dass wir die Menschen in dem Land dort
abholen wo sie stehen. Wer seiner Bewegung zu weit voraus ist, läuft
in die Gefahr, im Gefängnis auf sie warten zu müssen.

Peter L?ch: Als Vorstandsmitglied der WASG Köln
und Direktkandidat LTW NRW sage ich Ihnen, dass um die 80% der WASG
diesen Weg nicht mitgehen wird. Und was ist mit der Mitgliederbefragung?

Klaus Ernst: Selbstverständlich werden wir
über die Grundsatzentscheidung, neues Projekt ja oder nein,
unsere Mitglieder genauso befragen müssen wie über die
Frage: gemeinsames Auftreten mit der PDS bei den Bundestagwahl.
Ich hoffe, dass es uns gelingt die Dimension des Neuen sichtbar
zu machen, die darin liegt eine vereinigte Linke in der BRD zu kreieren,
die so stark ist, den neoliberalen Mainstream etwas entgegen setzen
zu können. Bei den Bundestagswahlen bestünde die Gefahr,
dass beide Parteien an der 5%-Hürde scheitern, wenn sie gegeneinander
antreten und damit nicht einmal eine neue Opposition im Bundestag
vertreten wäre.

igor: Wie viel Druck hat denn Lafontaine gemacht, dass es zum Bündnis
kommt?

Klaus Ernst: Oskar Lafontaine hat mir erklärt,
schon vor einigen Wochen, dass er ein gemeinsames Projekt unterstützen
würde, wobei die Betonung auf gemeinsam lag.

Moderator: Ein gesundheitlich angeschlagener Gregor
Gysi und ein marginalisierter Oskar Lafontaine. Wie viel sind diese
beiden Politiker wert, abseits vom schönen Schein der Namen?

Klaus Ernst: Meine Wahrnehmung ist, dass sie nach
wie vor Säle füllen, dass sie bei den Medien bei weiten
mehr wahrgenommen werden als wir und dass sie – und das zeigen die
Umfrageergebnisse – für mehrere Prozentpunkte stehen.

AndreasKrug85: Nach dem derzeitigen Stand der
Dinge werden wohl WASG Mitglieder auf einer offenen Liste der Vereinigten
Linke – PDS (?) antreten – sehen Sie die Gefahr, dass Ihre Mitglieder
zur PDS überlaufen?

Klaus Ernst: Die Gefahr sehe ich eigentlich nicht,
weil die Kulturen beider Parteien durchaus unterschiedlich sind.
Übrigens hätten dies die Mitglieder, die dies denken,
schon vorher tun können – haben sie aber nicht.

Kollege_B: Wäre die Partei bereit in eine
Regierung mit SPD und Grünen einzutreten?

Klaus Ernst: Wir gehen davon aus, dass wir im
Bundestag die einzige Oppositionspartei sein werden. Nicht, weil
wir nicht gestalten wollten, sondern weil es keine im Bundestag
vertretene Partei gibt, von der man annehmen könnte, dass sie
auch nur ansatzweise Positionen vertreten würde, die eine Koalition
möglich macht. Aus diesem Grunde scheidet aus meiner Sicht
eine Regierungsbeteilung aus.

valpolitschella: Sie wollen doch nur die 70er
aufbacken – ist das nicht eher konservativ?

Klaus Ernst: Das wäre es in der Tat, wenn
wir es wollten. Natürlich muss z.B. das Sozialsystem der BRD
neu gestaltet werden. Wir brauchen keine Hungerkur sondern ein Fitness-Programm.
Selbstverständlich müssen wir darüber nachdenken,
wie wir ein Steuersystem gestalten, dass ein effektiver Sozialstaat
erhalten bleibt. Entscheidend ist, dass in der BRD künftig
nicht der Ellenbogen das wichtigste Körperteil wird. Das ist
kein Weg zurück, sondern eher ein Weg nach vorn.

Horst.S.: Ich meine die Kritik, dass die WSAG
der CDU in die Hände spielt, weil sie die SPD schwächt
und dass es besser wäre innerhalb der SPD für Veränderung
zu sorgen.

Klaus Ernst: Veränderung in der SPD sind
aus meiner Sicht nicht zu erreichen. Selbst Abgeordnete konnten
dies nicht erreichen. Im Gegenteil. Durch eine weitere Unterstützung
der Partei wird man unglaubwürdig, wenn man wirklich Sozialdemokrat
ist. Sozialdemokratie definiert sich nicht damit, was ein Kanzler
in einer Politik der Beliebigkeit gerade entscheidet, sondern nach
Grundpositionen, die gemeinsam in einer Partei definiert werden.
Nicht wir haben dazu beigetragen, dass die CDU gestärkt wird,
sondern die Politik der letzten 7 Jahre der Bundesregierung. Im
Übrigen: Die unterschiedlichen Positionen zwischen CDU und
SPD sind kaum noch wahrnehmbar. Merkel wird das fortsetzen, was
Schröder eingeleitet hat.

Moderator: Sie fordern gesicherte Arbeit und gerechte
Einkommen für alle. Aus welcher Wundertüte nehmen Sie
Ihre Wohltaten?

Klaus Ernst: In diesem Land fehlt es an Nachfrage
und Nachfrage ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze.
Nachfrage entsteht nicht durch "Wir müssen den Gürtel
enger schnallen" und sparen. Wir wollen ein Zukunfts-Investitionsprogramm
von mindestens 20 Milliarden in diesem Jahr, dass dadurch finanziert
wird, dass die Steuergeschenke an Spitzenverdiener, an Unternehmen,
an Vermögende zurückgenommen werden. Mit diesen Zukunftsinvestitionen
könnten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Aufbau und Erhaltung
der Infrastruktur zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Klaus Ernst: Hätten wir das Steuersystem
wie vor 5 Jahren, wäre unser Programm schon finanziert.

Rotfront: Glauben sie ernsthaft, dass sie in einer
globalisierten Welt wirklich den deutschen Sozialstaat retten können
oder müsste man nicht vielmehr über Alternativen jenseits
des Kapitalismus nachdenken?

Klaus Ernst: Der Gedanke über Kapitalismus
überwindende Projekte ist sicher nicht falsch. Gegenwärtig
hilft er nur nicht weiter. Wir müssen Antworten auf die Frage
geben, wie wir unser Sozialsystem gestalten wollen, wie wir zu mehr
Arbeitsplätzen kommen wollen und wie wir Steuergerechtigkeit
erreichen. In diesen Bereichen gibt es sehr wohl nationale Handlungsmöglichkeiten.
Ein Beispiel: In der BRD ist es einfacher, ein Werk zu schließen
und die Beschäftigten zu entlassen als in Frankreich. Ein Ergebnis
des nationalen Kündigungsschutzes. In den USA ist das Steueraufkommen
am BIP 3,1 % aus Vermögens- und Erbschaftssteuer, in der BRD
0,9 % – ein Ergebnis nationaler Steuerpolitik.

Moderator: Jetzt werden Sie programmatisch in
die Zange genommen, Herr Ernst:

Sparta: Wäre eine Luxussteuer denkbar?

Klaus Ernst: Ja. Das Steuersystem ist so zu gestalten,
dass vom Schicksal besonders begünstigte Personen auch einen
angemessenen Beitrag zum Sozialstaat leisten.

io: Es wird nicht reichen nur die Spitzen der Spitzen zu belasten.
Was halten Sie von einer Einheitsrente, einer Grundsicherung (Siehe
ALG2 auf deutlich höherem Niveau)?

Klaus Ernst: Wir sind, sowohl als WASG als auch
als PDS, dafür dass alle Bürger unseres Staates in Würde
leben können, deshalb unterstützen wir eine Mindestsicherung.

Scharnbeck2: Denken Sie, dass Sie auch nur einen
Wirtschaftsvertreter für sich gewinnen?

Klaus Ernst: Die Realisierung unseres Programms
führt dazu, dass insbesondere Nachfrage im Mittelstand entstehen
wird, von dem die dort vorhandenen Unternehmen unmittelbar profitieren
werden. Im Übrigen hat die Politik der letzten Jahren, die
einseitig auf die Unternehmerinteressen ausgerichtet war – wie man
an den Arbeitslosenzahlen ablesen kann – nicht gerade große
Erfolge gebracht.

apo: Der Kapitalismus ist sicher nicht abzuschaffen. Jeder kleine
Rentner will eine hohe Dividende am Kapitalmarkt! Glauben Sie ernsthaft,
dass Sie diese Haltung ändern können?

Klaus Ernst: Dass ein Rentner eine vernünftige
Rente will, ist doch in Ordnung. Auch seine Rendite am Kapitalmarkt
erzielt er nur, wenn Arbeit dahinter steckt. Kapitalgedeckte Sozialversicherungssysteme
funktionieren auch nur, wenn entsprechend viele Menschen in Arbeit
sind. Unsere Politik trägt dazu bei und sorgt daher auch für
sicherere Renten, egal ob kapitalgedeckt oder solidarisch organisiert.

-donteatyellowsnow-: Sie treten mit dem Anspruch
an, ein Partei für Arbeiter und Rentner zu sein. Denken sie,
dass eine solche "Klassenzugehörigkeits-Diskussion"
noch zeitgemäß ist?

Klaus Ernst: Es geht schlicht darum, eine Politik
zu entwickeln, welche die Interessen der Mehrheit der Bürger
unseres Landes zum zentralen Entscheidungspunkt macht. Im Übrigen
erlebe ich in meiner Praxis als Gewerkschaftssekretär sehr
oft "Klassenkampf von oben": Da werden Leute erpresst,
längere Arbeitszeiten ohne Lohn zu akzeptieren oder gekündigt
zu werden. Da werden Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, obwohl
das Unternehmen in guter wirtschaftlicher Situation ist. Das fordert
Daimler 500 Millionen Euro von der Belegschaft, obwohl das Unternehmen
alles andere als ein Sanierungsfall ist.

alfons: Streben Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an?

Klaus Ernst: Nein. Eine Mehrwertsteuer ist eine
Verbrauchssteuer und trifft besonders Bürger mit niedrigerem
Einkommen mehr, als Bürger mit höherem Einkommen. Warum?
Geringverdiener sind gezwungen, einen sehr hohen Anteil ihres Einkommens
zu konsumieren – der wird durch die Mehrwertsteuer voll getroffen.
Je höher das Einkommen, desto höher ist auch der Anteil
der nicht konsumiert wird, also von der Mehrwertsteuer nicht betroffen
wird. Prozentual von ihrem Einkommen werden durch Erhöhung
der Mehrwertsteuer Geringverdiener mehr belastet als Großverdiener.

alfons: Was machen Sie, wenn sich eine Mehrheit der WASG-Landesverbände
gegen die Zusammenarbeit mit der PDS ausspricht?

Klaus Ernst: Wenn die Mehrheit der Mitglieder
der WASG sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird es nicht zustande
kommen. Ich hoffe aber, dass möglichst viele unserer Mitglieder
erkennen, dass es nicht nur um die Bundestagswahl 2005 geht, sondern
um ein gemeinsames Projekt der fortschrittlich demokratischen Kräfte
unseres Landes, das die politische Landschaft in der BRD im Interesse
vieler Bürgerinnen und Bürger neu ordnen kann.

Bischof: Es fällt auf, dass der Bundesvorstand
Ihrer Partei intern sowie über die Medien verbal zielgerichteten
Einfluss auf die WASG-Mitglieder nimmt. Machen sie damit letztlich
Politik gegen die eigene Partei?

Klaus Ernst: Der Bundesparteitag hat uns aufgefordert
in Gesprächen die Frage von Zusammenarbeit zu klären.
Das haben wir getan und sind dabei zu einem Vorschlag gelangt, den
wir in der Partei zur Debatte stellen müssen. Das ist auch
gut so. In unserem Gründungsprogramm und in der Debatte auf
dem Parteitag wurden inhaltliche Positionen der WASG bestimmt, die
wir auch mit den jetzigen Vorschlägen zur Zusammenarbeit mit
weiteren demokratischen Kräften umsetzen wollen. Insofern richtet
sich unser Vorgehen keineswegs gegen die eigene Partei, sondern
versucht, Beschlüsse in die Realität umzusetzen.

Moderator: Es sind ja noch ein paar Wochen bis
zur Wahl, aber jetzt dürfen Sie mal einen ehrlichen Tipp abgeben:

Bender4: Herr Ernst, ist es wirklich Ihr Ernst,
das ihre Linke Liste um die 10% der Stimmen erreichen könnte?

dk72b: Die Prognosen sagen 18% – was sagen Sie?

Klaus Ernst: Ich gehe davon aus, dass wir drittstärkste
Partei in diesem Bundestag werden könnten und ich glaube, dass
wir mit den beiden Spitzenkandidaten zurzeit ein Ergebnis von 8
bis 10 Prozent erreichen können.

Le Buque: Sie haben das Bündnis maßgeblich
geschmiedet. Welche Zukunft hat ein Klaus Ernst zwischen zwei Medienstars
wie Gysi und Lafontaine?

Klaus Ernst: Ich freue mich, dass wir Lafontaine
und Gysi als Medienstars haben, die vor allem auch mit großem
rhetorischen Geschick unsere Positionen mehrheitsfähig machen
können. Ich persönlich werde dieses Projekt weiter unterstützen.
Es ist vollkommen unerheblich, ob ein Klaus Ernst in den Medien
ist.

Edelkastanie: Ich habe den Eindruck, dass im Westen
die Leute der PDS und der WASG aus völlig unterschiedlichen
Kulturen kommen: Die einen repräsentieren die z.T. antikommunistische
alte Sozialdemokratie der alten Bundesrepublik, die anderen die
alten Kommunisten der alten BRD. Glauben Sie, dass ein Bündnis
von so unterschiedlichen Leuten überhaupt bis zur Bundestagswahl
halten kann?

Klaus Ernst: Ja, weil sie jetzt in beiden Parteien
die extremen Pole beschrieben haben. Die Zukunft des Projekts liegt
ja gerade darin, sich auf das Neue einzulassen.
Und aus meiner Sicht sind viele Mitglieder beider Parteien zu einem
solchen Aufbruch bereit. Die Mitglieder der PDS haben die Chance,
dass ihre Interessen in einem größeren Projekt, als es
die PDS ist und werden kann, vertreten werden. Die Bürger in
den alten Bundesländern haben die Chance, eine starke linke
demokratische Kraft zu bekommen, die ihre Themen wieder in die Politik
einbringt. Das ist für beide von Vorteil.

Moderator: Sie klingen auch sehr aufbruchsbereit
und engagiert – warum dann eigentlich kein Engagement in ihrer ursprünglichen
politischen Heimat SPD – die Opposition gibt doch auch immer die
Chance zur Kurskorrektur.

Klaus Ernst: Diese Frage ist insofern obsolet,
als dass man mich schon ausgeschlossen hat. Die SPD ist zu einem
richtigen Wechsel nicht in der Lage. Sie müsste ihr gesamtes
Führungspersonal auswechseln, will sie glaubwürdig bleiben.

Das Vorgehen des Kanzlers mit der vorgezogenen Bundestagswahl, seine
Agenda 2010 abstimmen zu lassen und die Akzeptanz der Partei zeigt,
dass man zu einem Kurswechsel nicht bereit ist.

Moderator: Kommentar:

gerhardt: Ich finde es gut, wenn es eine vereinigte
Line geben wird. Das ist eine Chance, die Demokratie in diesem land
zu stärken. Und es ist nach 15 Jahren Wiedervereinigung an
der Zeit.

Roland: Die Debatte um eine neue Linke ist teilweise
sehr polemisch. Da fordern Sie ein sozialeres Deutschland, reden
von Besteuerung der Reichen und Abschaffung von den jetzigen Bestimmungen
vom Arbeitslosengeld II, überlassen aber die realistischen
Zahlen den anderen Parteien. Auch ich bin für ein sozialeres
Deutschland, halte aber gar nichts von falschen Hoffnungen. Nutzen
Sie nicht ein wenig aus, dass die Menschen Angst vor der Zukunft
haben?

Klaus Ernst: Unsere Vorschläge zur Finanzierung
der Sozialsysteme sind durchgerechnet und machbar. Ein Beispiel:
Im Jahre 2000 waren die Einnahmen des Staates aus der Körperschaftssteuer
noch über 20 Milliarden Euro. Im Jahre 2001 hat das Aufkommen
der Körperschaftssteuer das Niveau der Hundesteuer unterschritten.
Allein aus den Steuergeschenken der letzten Jahre ist unser Zukunftsinvestitionsprogramm
mehr als finanzierbar.

Gerry Levin: Lafontaine und Gysi sind Medienstars,
aber sie sind meines Erachtens auch eitel und haben beide in entscheidenden
Situationen fluchtartig ihre Positionen verlassen – Gysi als Wirtschaftssenator
in Berlin, Lafontaine als Finanzminister. Glauben Sie, auf die beiden
können Sie sich auch in stürmischen Zeiten verlassen?

Klaus Ernst: Lafontaine hat in seinem Leben alles
erreicht, was man erreichen kann. Oberbürgermeister, Ministerpräsident,
Parteivorsitzender – das er mit uns nicht Papst und auch nicht Bundeskanzler
werden kann, ist ihm klar. Gysi ist ebenfalls ein erfahrener Politiker.
Beiden ist gemeinsam, dass sie eine klare politische Zielsetzung
haben, die sie unabhängig von der politischen Großwetterlage
vertreten. Ein hohes Maß von politischer Beständigkeit
und Verlässlichkeit, die wir in unserem Land brauchen. Lafontaine
ist zurück getreten, weil er mit der Politik der Regierung
nicht mehr einverstanden war. Viele treten zurück, weil sie
Dreck am Stecken haben. Ich halte seine Motive für ehrenwerter,
als die Motive der anderen, die an ihrem Sessel kleben bleiben,
nach dem Motto: ich fliehe nicht aus der Verantwortung, obwohl sie
keiner mehr haben will.

Mineralogiestudent: Glauben Sie, dass die SPD
nach einer Wahlniederlage zu einer Kursänderung bereit ist?

Klaus Ernst: Nach einer Wahlniederlage wird es
in der SPD ein Hauen und Stechen geben. Die SPD wird sich vermutlich
nach einer Zeit der Regeneration wieder links positionieren. Die
Bürger werden ihr diesen Richtungswechsel nicht glauben.

Moderator: Unsere Zeit ist schon wieder um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Ernst, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am Donnerstag, 16.6.05, von dreizehn bis vierzehn Uhr
mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Klaus Ernst: Tschüss und einen schönen
Tag.

Am 26.
September sind die Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, ihre Bürgermeister, Gemeinderäte, Kreistagsabgeordnete und Landräte zu wählen. Nachdem die Parteien bei der Bundestagswahl 2002 den Wahlkampf mit Online-Kampagnen und persönlichen Websites der Politiker für sich entdeckt haben stellt sich die Frage, ob sich dieser Trend auch beim Wahlkampf auf kommunaler Ebene fortsetzt. Politik-digital.de hat sich die Strategien der Parteien im Online-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen genauer angeschaut und ist zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

SPD: Höfliche Distanzierung in Tarnfarbe gelb

Selten war in der Wahlwerbung von Spitzenkandidaten das Parteilogo so selten zu sehen wie bei den diesjährigen SPD-Kandidaten. Auf der Seite des Siegener Oberbürgermeisterkandidaten
Detlev Rujanski beispielsweise findet sich auf der Hauptseite nur ein Textlink und ein Foto mit Hinweis auf seine Parteiangehörigkeit. Der
SPD-Verband Siegen tarnt sich in der Farbe gelb. Weder das blaue Corporate-Design für Ortsverbände, noch das klassische SPD-Rot sind zu sehen – außer der Seitenaufteilung erinnert nichts an die SPD-Seiten des Bundesportals.

Was in den USA schon zur Tagesordnung gehört, verbreitet sich nun auch im deutschen Kommunalwahlkampf: Weblogs (kurz: Blogs). So werden auf der Seite des
Blog des NRW-Landesverbands der SPD momentan aktuelle Informationen zur Wahl am Sonntag geblogt.

CDU: Nichts Neues im Westen

Die lokalen Verbände der Union erscheinen meist im einheitlichen Corporate-Design der Union. Die
Christdemokraten präsentieren Wahlprogramme und Thematisches, Fotos, Lebensläufe der Kandidaten und Termine auf ihren Seiten. Interaktive Internetangebote, die über das Standardangebot hinausgehen, werden hier aber noch nicht angeboten.

FDP: Wer zu spät kommt…

.. verliert seine Domains. Hinter www.fdpnrw.de verbirgt sich ein “Popup“-Fenster mit Werbung. Viel schlimmer für die liberalen Wahlkämpfer: Die Netzeitung präsentiert unter www.nrwfdp.de ihre Sonderseite zu Möllemanns Spendenaffäre vom März 2004.

Auf ihrer
Landesseite steckt sich die FDP hohe Ziele: Die Liberalen wollen ihr Wahlergebnis verdoppeln. Im Netz werden sie ihre Wähler jedoch kaum gewinnen. Die Partei unterstützt ihre Onlinewahlkämpfer an der Basis längst nicht so gut, wie die politische Konkurrenz. Zudem fehlt den einzelnen Kommunalverbänden ein einheitliches Design.

Grüne Jugend: Für mehr Nahverkehr

Auf der Website der
grünen Jugend können sich engagierte Parteimitglieder mit dem nötigen Wahlkampfmaterial eindecken – die Kondome "für mehr Nahverkehr" sind für 80 Cent pro Stück im Wahlkampfshop erhältlich.

Die Qualität der kommunalen Websites schwankt auch bei den Grünen erheblich. Besondere Innovationen oder weitergehende Interaktivität finden sich eher selten.

Die PDS will drei Prozent

Die
Partei des Demokratischen Sozialismus ist mittlerweile in allen großen Städten Nordrhein-Westfalens vertreten. Die
PDS Wuppertal bietet ein offenes Forum zur Diskussion an – eine Seltenheit unter den Parteiwebsites. Genutzt wird es allerdings eher selten.

Obwohl ein Internetwahlkampf auch auf kommunaler Ebene mit relativ einfachen Mitteln effizient umgesetzt werden kann, nutzen die Parteien die Möglichkeiten der Ausgestaltung eher selten. Das Beispiel der PDS Wuppertal zeigt, wie die Einbindung des interessierten Wählers in die Wahlthemen funktionieren kann. Bei den immer noch steigenden Nutzerzahlen des Internets wäre ein weiterer Ausbau der Möglichkeiten direkter Bürgerpartizipation im Internet wünschenswert.

Weiterführender Link:

• Erinnern Sie sich noch an die letzten Wahlergebnisse?
  hier gehts zum Wahlchecker…

Zwei Millionen Wahlberechtigte Brandenburger wählen am 19. September ihre Landesvertreter für die nächsten fünf Jahre. Insgesamt 15 Parteien stellen sich im flächenmäßig größten Bundesland Ostdeutschlands zur Wahl. Drei von den 15 Parteien kämpfen um die Spitze – SPD, CDU und PDS liefern sich ein heisses Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Sozialdemokraten können sich dabei ihren Koalitionspartner aus PDS und CDU aussuchen.

Beim Kampf zwischen Grünen, FDP und DVU um den Einzug ins Parlament, werden den Grünen die besten Chancen ausgerechnet die 5%-Hürde zu überspringen. Die kleinen Parteien, wie etwa die Familienpartei, werden voraussichtlich keine Rolle spielen. Politik-digital.de hat die Webauftritte der Brandenburger Parteien genauer unter die Lupe genommen.

"Brandenburg kann mehr" – die CDU auch

Über eine Textnavigation und eine unsortierte Reihe von Mini-Bannern erschließt sich die Seite der
CDU Brandenburg. Wer nicht zuerst die 11 Werbebanner besichtigt, sondern sich schnell und gezielt informieren will, bekommt Probleme: Unter der Rubrik Themen ist das Wahlprogramm nicht zu finden. Auch die Eingabe von "Wahlprogramm" in die Suchmaske liefert kein sinnvolles Ergebnis, denn siegesgewiss präsentiert die CDU bereits ein "Regierungsprogramm".

Die Banner der Startseite führen häufig zu Bröschüren, die für das Internet im PDF-Format hinterlegt sind. Nur wenige Inhalte sind im HTML-Format abrufbar. Das Surfen wird so recht umständlich. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 1999 ist zwar als HTML-Datei vorhanden, das 40 Seiten lange Dokument ist jedoch nicht verlinkt. Mühsam muss der Besucher zwischen Inhaltsverzeichnis und gesuchtem Abschnitt hin- und herscrollen.

Unter dem Navigationspunkt "Themen" finden sich Stellungnahmen und Reden. Eine thematische Ordnung lässt sich nicht erkennen. Auf der Suche nach bestimmten Themen müssen zehn Seiten mit Links durchforstet werden. Die Unterkategorie "Reden" enthält auch zehn Tage vor der Wahl keinen Inhalt.

Die Wahlkampfkommunikation der Union Brandenburg ist abgesehen vom obligatorischen Kontaktformular eine Einbahnstraße.Neben dem E-Mail-Kontakt gibt es keine Möglichkeit für die Besucher, sich einzubringen oder ihre Meinung zu sagen. Eine wahlkampfunab-hängige Ausnahme bietet die Aktion
www.buerokratieabbau-brandenburg.de. Die Union verspricht die garantierte Berücksichtigung der über das Kontaktformular abgeschickten Vorschläge.

Die Möglichkeit, dem Wähler die Wahlwerbespots zeitunabhängig im Netz zu präsentieren wird nicht genutzt – anders als bei den Sozialdemokraten, der FDP oder der DVU.

SPD: Jedem Kandidaten seine Domain

Die
Brandenburger SPD verzichtet wie die Union auf eine eigene Wahlkampfseite und empfängt den Surfer direkt auf der SPD-roten Hauptseite des Landesverbandes. Die Seitengestaltung lehnt sich eng an das Corporate Design der Bundes-SPD an. Viele Designelemente wurden übernommen.

Die Navigation der Hauptseite gestaltet sich so übersichtlich, dass die gewünschten Informationen leicht zu finden sind. Dabei vernachlässigt die Site die grafische Auflockerung – einige Texte wurden weitgehend unaufbereitet in die Vorlagen eingearbeitet. Ähnlich wie bei der CDU verweisen einige Banner am Seitenrand auf besonders interessante Angebote. Diese sind größtenteils im HTML-Format abrufbar. Innovative Ideen finden sich auf der SPD-Seite kaum – die Möglichkeiten interaktiver Kommunikation bleiben ungenutzt. Neben dem obligatorische Kontakt via E-Mail präsentieren die Sozialdemokraten keinerlei weitergehender Kommunikationsangebote im Netz.

Jeder Direktkandidat besitzt seine eigene Domain. Die Gestaltung der Kandidatenseiten ist meist individuell und daher abwechslungsreich. Allerdings fehlen einigen dieser Sites ausführlichere Inhalte.

PDS: Der Super-Ossi aus der Castingtoilette

Als Antwort auf Starsearch und Superstar sucht die
Partei des demokratischen Sozialismus mit ihrer Castingtoilette auf Brandenburgs Plätzen und Märkten den Super-Ossi. Dort dürfen sich die Brandenburger von der Seele reden, was ihnen in ihrem Heimatland nicht gefällt und was sie verbessern würden. Die Ergebnisse präsentiert die PDS auf ihrer Wahlkampfseite, wo die Nutzer für ihren Super-Ossi-Favoriten voten dürfen. Im Bereich Multimedia und Unterhaltung hat die PDS von allen Parteien das größte Angebot. Sie bieten als einzige Partei eine Flash-Animation und eine Powerpoint-Präsentation.

Der ernstere Hauptteil der Webseite präsentiert sich in einem zurückhaltenden Design. Eher wähnt man sich auf den Seiten einer Online-Zeitung als auf einer Wahlkampfseite. Lediglich der Top-Banner sticht hervor. Politische Positionen können zusammengefasst im Wahlprogramm-PDF heruntergeladen oder unter der Rubrik "Aktuelle Argumente" einzeln abgerufen werden. Die PDS stellt nicht nur ihre eigenen Pressemitteilungen ins Netz, sondern auch Artikel aus der Presse über den PDS-Wahlkampf. Als einzige Partei thematisiert sie die Wahlkampagne an sich – das Wahlkampfquartier stellt sich und seine Arbeit vor.

Als einzige Partei erkennt und bedient die PDS den Spieltrieb der potentiellen Wähler. Das landespolitische Quiz der Sozialisten beinhaltet allerdings nur eine Frage, die täglich aktualisiert wird. Ob der Nutzer richtig geantwortet hat, erfährt er erst am folgenden Tag. So können Nutzer an die Seite gebunden werden – ein ausbaufähiger Versuch.

Grüne News per SMS

Die Grünen streben einen Stimmenanteil von sieben Prozent an. Dazu haben sie unter anderem einen SMS-Service eingerichtet. Interessierte können sich Wahlkampfnews direkt auf ihr Handy schicken lassen – ein Unikat unter den Parteiwebsites.

Der Slogan "Sieben Gründe, Grün zu wählen" führt den Besucher direkt zum thematischen Teil der Site. Der gesamte Webauftritt ist sehr am Programm der Partei ausgerichtet – die Kandidaten spielen keine herausragende Rolle. Die Informationen sind reichlich vorhanden und klar gegliedert. Die Qualität einiger Fotos und Grafiken lässt zu wünschen übrig. Werbespots – Fehlanzeige.

Der Link "Ich rede mit" verspricht Interaktion, doch leider führt er nur zum Forum der Bundestagsfraktion. Immerhin – die Grünen bieten als einzige Partei überhaupt die Möglichkeit eines Forums. Dass dort gepostete Nachrichten Einfluss auf die Prolitik in Brandenburg haben bleibt zu bezweifeln.

FDP: neue-kraft-fuer-brandenburg.de

Die FDP will die Prozent-Vorgabe der Grünen noch toppen: Acht Prozent wollen die Freien Demokraten in Brandenburg erreichen.




Die Liberalen haben wie die PDS eine Site eigens für den Wahlkampf eingerichtet. Sie befindet sich unter der URL www.neue-kraft-fuer-brandenburg.de. Auch die Domain www.fdp-brandenburg.de leitet alle Besucher weiter zur Kampagnenseite. Der reguläre FDP-Auftritt ist mit einem Klick zu erreichen.

Die Site enthält alle Standards eines Wahlkampfauftritts. Darüber hinaus stellt die FDP einen tabellarischen Vergleich der Programme aller Parteien zur Verfügung. Die Positionen der FDP werden thematisch geordnet mit Zitaten aus den Wahlprogrammen der Konkurrenz verglichen. Zur Betrachtung des FDP-Wahlprogramms haben die Besucher die Wahl zwischen einer verlinkten HTML-Datei und einem PDF. Die Radio- und TV-Spots zur Wahl stehen zum Download zur Verfügung.

Das Etikett "Spaßpartei" hat die FDP im Netz jedoch klar an die PDS abgegeben.

DVU: Du bist das Volk

"An alle, die so richtig sauer sind" auf "Sauereien wie Hartz IV" richtet sich die Deutsch Volksunion DVU. Sie ruft auf ihrer Wahlkamfseite alle Nichtwähler zur wütenden Protestwahl auf: "Für jeden von der DVU aber, der zusätzlich in den Landtag reinkommt, fliegt einer der bisherigen etablierten Politiker raus. Das tut Polit-Bonzen weh." schreibt ihr Landesführer Schuldt. Das eigene Programm bleibt eher im Hintergrund. Interessierte können sich Plakate und Wahlwerbespots herunterladen.

„Stell Dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin.“ Kürzer kann man die politische Stimmungslage wenige Tage vor der Europawahl am 13. Juni wohl kaum zusammenfassen. Glaubt man den Prognosen der großen Meinungsforschungsinstitute, so dürfte sich die Wahlbeteiligung in diesem Jahr bei einem historischen Tiefstand einpendeln. Kein Wunder – erweist sich die überwiegende Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger doch als notorische „EU-Muffel“. Eine Umfrage vom Februar diesen Jahres ergab, dass sich 47 Prozent der Deutschen für (Bundes-) Politik, aber lediglich 22 Prozent für Europapolitik interessieren. Eine alarmierende Situation für die Wahlkampfstrategen der Parteien, denen in Zeiten schwindender Stammwählerschaft mehr denn je daran gelegen sein muss, die eigene Klientel an die Urne zu treiben.

Europathemen
sind rar

Mit welchen Mitteln die Parteien die Wählerinnen und Wähler für die Europawahl begeistern wollen, kann man seit ein paar Wochen in Werbespots, Flugblättern, auf Plakaten, Kundgebungen und den eigens eingerichteten Internet-Seiten verfolgen. Auffallend ist dabei vor allem eins: Aktuelle europapolitische Fragen, wie zum Beispiel die Debatte über eine gemeinsame europäische Verfassung, tauchen in den Kampagnen der verschiedenen Parteien allenfalls am Rande auf. Im Mittelpunkt des Europawahlkampfs stehen statt dessen wie schon 1999 klassische innenpolitische Themen wie die Sozialreformen.

Gegen den Kanzler

Insbesondere die Union versucht, die Europawahl zu einer „Denkzettelwahl“ gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung zu machen: „Deutschland kann mehr“ ist der
CDU Slogan, während die
CSU „Zeichen setzen für Deutschland“ verspricht. Inhaltlich setzen die Kampagnenmacher der CDU/CSU neben der Kritik an der Regierung vor allem auf zwei Themen: Den möglichen EU-Beitritt der Türkei und die Osterweiterung der Europäischen Union. Eine strategische Entscheidung, die sich für die CDU/CSU am Wahltag bezahlt machen könnte – wie Umfragen belegen, steht die überwiegende Mehrheit der Deutschen einer schnellen Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ähnlich ablehnend gegenüber wie der Osterweiterung. Also alles nur Populismus?

Auf der CDU-Homepage gibt Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering jedenfalls zu Protokoll, dass im Falle der Türkei „noch erheblicher Handlungsbedarf bei Menschenrechten und grundsätzlichen Freiheiten“ bestünde. Ein klarer Seitenhieb auf SPD und Grüne, die sich für eine baldige Aufnahme der Türkei in die EU stark machen. Schärfere Geschütze fährt die CSU in der Frage der EU-Osterweiterung auf: Diese sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings habe die Bundesregierung auch hier kläglich versagt. Parteichef Edmund Stoiber kritisiert, dass Kanzler Schröder Deutschland „miserabel“ auf die Osterweiterung vorbereitet habe: „Das Land wird untergehen, wenn wir uns nicht auf die neue Konkurrenz einstellen.“

„Friedensmacht“

Die Sozialdemokraten treten angesichts des Frontalangriffs der Union die Flucht nach vorne an. Die
SPD versucht sich als „Friedenspartei“ zu profilieren. Als „Friedensinitiative“ soll der Wählerschaft die unpopuläre EU-Osterweiterung schmackhaft gemacht werden. Die von der Union geschürten Ängste vor dem Beitritt seien unbegründet. Aus Sicht der SPD gibt es „keine Anzeichen“, dass Firmen nach Osteuropa abwandern könnten. In all diesen Staaten sei Deutschland Nummer eins beim Export.

Vor allem aber will die SPD die Europawahl zu einer „Volksabstimmung über Krieg und Frieden“ machen. „Deutschlands Haltung in der Irakfrage war und ist richtig", lautet einer der Kernsätze der SPD-Wahlkampfmanager in der Europakampagne. Klare Worte findet SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz: „Mit Angela Merkel als Kanzlerin stünden nun Tausende deutscher Soldaten im Irak.“ Das klare Nein der SPD zum Irak-Krieg hatte während des letzten Bundestagswahlkampfs zu einem Überraschungssieg von Rot-Grün geführt. Diesmal soll es die eigenen Stammwähler mobilisieren.

Grüne Politik als Marke

Ist die Europawahl 2004 also nicht mehr als eine Neuauflage der Bundestagswahl 2002? Wenn man sich die Kampagnen von Union und SPD ansieht, liegt dieser Schluss nahe. Allerdings hält der Europawahlkampf fernab der beiden großen Volksparteien doch Überraschungen bereit: So dürften die
Grünen mit der am 22. Februar diesen Jahres gegründeten Partei „
Eurogreens“ neue Maßstäbe gesetzt haben. Interessant ist dabei weniger die Parteigründung als solche: Länderübergreifende Kooperationen innerhalb der jeweiligen politischen Lager existieren schon seit Jahren. Den Grünen ist es als erster Partei gelungen, mit einer europaweit einheitlichen Kampagne an den Start zu gehen.

Ein Umstand, auf den Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, merklich stolz ist: „Mit einer gemeinsamen Kampagne wollen wir demonstrieren, dass wir Europa ernst nehmen.“ Noch deutlicher wird Bernd Heusinger, der Geschäftsführer der Agentur „Zum Goldenen Hirschen“, die die Europa-Kampagne der Grünen betreut: „Diese Kampagne hat einen europaweiten Wiedererkennungseffekt, und damit vermitteln wir ganz klar die Botschaft: Bei diesen Wahlen geht es um Probleme, die nur europaweit gelöst werden können – und die Grünen haben dafür als einzige politische Kraft auch europaweite Lösungen.“ Allerdings mussten auch die von Kopf bis Fuß auf Europa eingestellten Grünen Zugeständnisse machen: Innerhalb der einheitlichen Corporate Identity bleibt es den einzelnen Ländern vorbehalten, regionale oder nationale Schwerpunkte zu setzen. Politik als Markenkommunikation mit regionalen Spezialitäten.

Brüder und Schwester zur Kampagne

Auf die europäische Schiene setzen auch die Wahlkampfmacher der
PDS. Sie hofft, von der Anfang Mai gegründeten „Partei der Europäischen Linken“ (EL) profitieren zu können. Bei der Europäischen Linkspartei handelt es sich um einen Zusammenschluss aus 15 Parteien mit insgesamt mehr als 500.000 Mitgliedern. Anders als bei den Grünen gibt es keinen gemeinsamen Wahlkampf der verschiedenen sozialistischen und kommunistischen Parteien. „Es reicht“, sagt ein PDS Wahl-Slogan. Damit kann sie nicht den Einzug ins Parlament meinen, wird sie laut Umfragen an der 5-Prozenthürde scheitern. Ob die Inszenierung als Anti-Kriegs- und Anti-USA-Partei ausreicht, ist fraglich. Denn gerade die Schwäche im Osten gefährdet den Einzug ins Parlament.

Profilsuche mit Frontfrau

Die FDP bemüht sich unterdessen um eine Fortsetzung des „Projektes 18“ mit anderen Mitteln: Im Unterschied zu den anderen Parteien steht Silvana Koch-Mehrin, die Spitzenkandidatin der Liberalen, im Zentrum der Kampagne. Auf der Homepage der
FDP meldet sich



Frau Koch-Mehrin regelmäßig per SMS zu Wort: „Tour durch McPom. Die Menschen hier haben viele Sorgen. Die Osterweiterung bringt mittelfristig neue Jobs, wenn wir in Deutschland vernünftige Politik machen.“ Politisch geht es bei der FDP allerdings nicht immer zu: So erfährt man weiter oben auf der Seite, dass die 33-jährige Unternehmensberaterin ihre Croissants selbst schmiert und ihr „ganz persönliches Glück“ mit Lebensgefährte und kleiner Tochter gefunden hat. Offenbar eine erfolgversprechende Strategie, denn über mangelndes Medieninteresse kann sich Silvana Koch-Mehrin nicht beklagen. Die bundespolitische Zwitterlage, einerseits an der Seite der Union im Lager der Opposition, andererseits auf der Suche nach eigenem Profil, macht der FDP auch bei der Europawahl zu schaffen. „Wir können Europa besser“ ist der liberale Slogan. Doch die Führerschaft bei der Kritik an der rot-grünen Sozialpolitik und am Türkei-Beitritt hat die Union inne, während das „pazifistische“ Boot durch Rot-Grün besetzt ist. Aber das letzte Wort haben am 13. Juni immer noch die Wählerinnen und Wähler.

Weiterführende Artikel:

• Dossier: Europa-Wahl 2004

Moderatorin:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau im ARD-Hauptstadtstudio.
Frau Pau, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Petra Pau: Ja, ich freue mich darauf!

Moderatorin: Nach Ansicht Ihres Parteichefs Lothar Bisky ist
die gestern zusammengestellte PDS-Kandidatenliste für die Europawahl
im Juni nicht die Idealliste. Gabi Zimmer auf Platz drei, der linke
Flügel mit Sahra Wagenknecht nicht auf dem siebten, sondern auf
einem aussichtsreichen fünften Platz. Ist das ein positives Signal,
um die PDS gerade im Westen wieder salonfähig zu machen?

Petra Pau: Die PDS hat am Wochenende zuerst einmal ein Wahlprogramm
für die Europawahl am 13. Juni beschlossen. Die Partei wie auch
die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste werden in den nächsten
Wochen für ein sozialeres, demokratischeres und vor allem friedliches
Europa streiten. Gabi Zimmer ist eine ausgewiesene Sozialpolitikerin
und damit auf Platz 3 eine gute Besetzung. Welche Plätze aussichtsreich
sind, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wenn
Sie sich ein Bild vom "Gesamtkunstwerk" PDS gemacht haben.
Und da ist Sahra Wagenknecht nur ein Teil.

9o: Der Parteivorstand hatte Frau Wagenknecht auf den Platz
7 vorgeschlagen, war das ein sicherer Platz für eine Nichtwahl?

Petra Pau: Meines Erachtens gibt es derzeit für die PDS
keine sicheren und unsicheren Plätze, sondern die Aufgabe, sich
überhaupt bundes- und europapolitisch zurückzumelden.

tischlerin: Steht Frau Wagenknecht und ihr Rosa-Luxemburg-Look
nicht für eine Politik mit den Formen von vorvorgestern?

Petra Pau: Meine Erfahrung sagt, jeder Modetrend kommt wieder
und die politischen Positionen von Frau Wagenknecht, insbesondere ihre
Vorschläge zur Steuer- und Wirtschaftspolitik, sind nicht von vorvorgestern.

9o: Ist die Wahl Wagenknechts von der kommunistischen Plattform
schlechte „PR“ für eine „neue“ PDS?

Petra Pau: Allein die vielen Nachfragen zu Frau Wagenknecht
lassen mich zu dem Schluss kommen, dass die Delegierten eine weise „PR“-Entscheidung
getroffen haben.

555: Ist die Nominierung von Sahra Wagenknecht von der kommunistischen
Plattform auf Platz 5 der Europawahlliste eine Niederlage für Parteichef
Lothar Bisky?

Petra Pau: Nein. Lothar Bisky wollte Sahra Wagenknecht unbedingt
im Wahlkampfteam der PDS nominiert wissen. Sie hat sich bis Samstag
früh einer Nominierung durch den Parteivorstand entzogen. Dass
sie nun doch angetreten ist und gewählt wurde, komplettiert unser
Personal.

Schavama: Wenn die beiden Berliner Kandidaten, Benjamin Hoff
und Evrim Baba – wie von Parteichef Lothar Bisky gewünscht – auf
der Liste stünden, würden sie dies als "großartiges
Signal zu Gunsten der Reformlinken" (oder so ähnlich) titulieren?

Petra Pau: Ich hätte gerne mit den jungen und profilierten
Wissenschafts- und Gleichstellungspolitikern Baba und Hoff nicht nur
Wahlkampf gemacht, sondern diesen frischen Wind auch gerne durch Europa
wehen lassen. Gleichzeitig wäre dies allerdings auch ein Verlust
für die PDS-Landespolitik gewesen.

tischlerin: Warum ist es dann nicht gelungen, Leute von außen
für die Europa-Liste zu gewinnen?

Petra Pau: Außerhalb einer Partei zu stehen ist kein Qualitätsnachweis
an sich. Dazu müssen schon profilierte thematische Angebote kommen.
Mit Tobias Pflüger auf Platz 4 der Liste haben wir zum Beispiel
einen interessanten friedenspolitischen und entwicklungspolitischen
Akzent dazu gewonnen.

biskin: Die Besten sollten nach Europa – Wagenknecht und ein
Parteiloser Forscher. Sind das ihre Besten?

Petra Pau: Die gesamte Liste ist mit dem Wahlprogramm unser
Angebot für Europa. Kein Abgeordneter kann allein die Vielfalt
der nationalen und europapolitischen Themen vertreten.

biskin: Die PDS braucht doch frische Leute, die für ein
Programm stehen, das ankommt. Das sehe ich nicht, vor allem nicht mit
Altkommunisten?

Petra Pau: Ich habe keinen alten Kommunisten auf der gewählten
Liste gefunden.

Bonzo: Für was steht denn jetzt die PDS, für eine
linkssozialistische Vision oder für den Pragmatismus, der Ihnen
in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern in den beiden rot-roten Landesregierungen
abgefordert wird?

Petra Pau: Für beides. Weil Visionen allein sich in der
Politik nicht durchsetzen.

Moderatorin: Im Westen hapert es – wie will die PDS mit
Blick auf die Bundestagswahl im Westen der Republik Aufbauarbeit betreiben?

Petra Pau: Zu aller erst empfehle ich meinen Genossinnen und
Genossen vor Ort, sich in die tagespolitischen und kommunalpolitischen
Mühen der Ebene zu begeben. Nur Debatten am revolutionären
Küchentisch bringen die PDS nicht ins Alltagsleben der Menschen.
Da gibt es durchaus auch erfolgversprechende Beispiele, zum Beispiel
in Pirmasens oder Offenbach. Deshalb – kleiner Werbeblock – werde ich
noch diese Woche unser bundespolitisches Angebot in Pirmasens vorstellen.

Moderatorin: Welche Beispiele meinen Sie denn?

Petra Pau: Wir haben nicht nur in diesen beiden Städten
inzwischen anerkannte und von den Bürgerinnen und Bürgern
wie auch der kommunalpolitischen Konkurrenz nachgefragte Stadträtinnen
und Stadträte, oder sogar Fraktionen. Die Bundespartei und die
ostdeutschen Landesverbände müssen in den nächsten Monaten
mehr Kraft darauf verwenden, diese kommunalpolitischen Angebote mit
den bundespolitischen Positionen zu verbinden und in die öffentliche
Debatte zu drängen. Zur nächsten Bundestagswahl muss man auf
der bayerischen Alm genauso wie in Schleswig-Holstein rechtzeitig erfahren,
wofür die PDS steht.

boesel: Viele sehen aber die PDS gar nicht im Alltag als notwendig
an?

Petra Pau: Das kann ich Ihnen nicht vorwerfen, sondern ich nehme
es als Herausforderung, um deutlich zu machen, dass es auch auf der
Bundesebene wieder einer stärkeren sozialistischen Opposition bedarf.

berliner: Aber Regierungsverantwortung auf der einen und Visionen
auf der anderen beißen sich, weil dann die Visionen hohl klingen,
wenn vor Ort es anders aussieht.

Petra Pau: Visionen bzw. langfristige Ziele brauche ich um tagespolitische
Entscheidungen treffen zu können. Dazu gehört auch immer die
schmerzhafte Abwägung, für welche Politikfelder man das knappe
Geld einsetzt. Und ich bin sehr erleichtert, dass die Berliner Sozialsenatorin
auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit
im Bundesrat gegen Hartz-Gesetze und Stütze-Klau gestimmt hat.
Aber auch hier brauchen die Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen
einen stärkeren bundespolitischen Rückhalt, weil auch nur
sie verteilen können, was ankommt.

berliner: Wenn sie Kürzungen von Rot-Grün kritisieren,
aber in Berlin beispielsweise müssen die Eltern jetzt die Schulbücher
bezahlen und die Lernmittelfreiheit ist abgeschafft worden mit Hilfe
der PDS: Kommt das als klare Linie bei den Wählern an?

Petra Pau: Berlin ist in einer schwierigen Situation. Eine CDU/SPD-Koalition
hat eine Geldverbrennungsmaschine namens Bankgesellschaft in den 90er
Jahren geschaffen. Rot-Grün hat mit einer unsozialen Steuerreform
den Berlinern noch mehr Geld als der Bankenskandal vorenthalten. Nun
steht der rot-rote Senat vor der Aufgabe einerseits die Lebensfunktionen
der Stadt aufrecht zu erhalten und gleichzeitig beim Bund und den Ländern
um finanzielle Hilfen zu bitten, bzw. zu klagen. Dass diese nicht willig
sind, so lange Berlin so genannte Ausstattungsvorsprünge hat –
die Lehrmittelfreiheit gehört dazu – mussten wir gerade in der
vergangenen Woche wieder erfahren.

querdenker: Was würde denn die PDS konkret an der derzeitigen
Situation als erstes ändern, zum Beispiel bei der so genannten
Gesundheitsreform?

Petra Pau: Sofortige Rücknahme des so genannten Reformpaketes;
dafür die Umstellung der Finanzierung auf die so genannte Wertschöpfungsabgabe,
welche im Übrigen für die Arbeitgeber viel gerechter wäre;
Verschlankung und Entbürokratisierung des Kassensystems und den
Pharma-Konzernen an die unanständigen Gewinne auf Kosten der Kranken.

boesel: Ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit und Sozialstaat
kosten sehr viel Geld. Wie würden Sie gegen das Haushaltsdefizit
und die schwache Wirtschaft vorgehen?

Petra Pau: Die Wirtschaft ist gar nicht so schwach, wenn wir
sehen, dass die Bundesrepublik Exportweltmeister ist. Aber richtig ist:
Wer etwas ausgeben will, muss sich auch um die Einnahmen kümmern.
Dazu muss unser Steuersystem wieder vom Kopf auf die Füße
gestellt werden. Das heißt, zuallererst die legalen Möglichkeiten,
keine Steuern zu zahlen, gehören abgeschafft.

Moderatorin: Aber das reicht doch nicht aus?

Petra Pau: Das ist richtig, aber ich kann das Gejammer, dass
keine Steuern reinkommen, auf der einen Seite und den Verzicht der Politik
auf eine gerechte Vermögensbesteuerung auf der anderen Seite nicht
mehr hören. Steuern wurden im wahrsten Sinne des Wortes zum Steuern
der Daseinsvorsorge erfunden. Das heißt, das Ziel von Politik
kann nicht der Bankrott der Kommunen sein, sondern muss in einer gerechten
Heranziehung aller zur Finanzierung der wichtigsten Aufgaben wie zum
Beispiel Bildung, Gesundheitsvorsorge, aber auch Kultur bestehen. Dazu
gibt es seit Jahrzehnten interessante und auch machbare Konzepte, die
im Übrigen nicht nur von Sozialisten erfunden wurden.

Moderatorin: Warum hat die PDS noch kein Konzept á la
Merz, Kirchhoff entwickelt, um den Menschen ihre Politik zu erklären?

Petra Pau: Die Konzepte von Merz, Kirchhoff kann ja auch niemand
erklären. Die PDS hat ein vierstufiges Steuermodell vorgeschlagen
und dazu die Wiedererhebung einer gerechten Vermögenssteuer. Dazu
kommt, dass wir prinzipiell der Auffassung sind, dass man diejenigen,
die in Arbeit oder in öffentliche Infrastruktur investieren, steuerlich
entlasten oder auch belohnen sollte, während spekulatives Kapital
belastet werden soll. Wenn Sie so wollen Druck darauf, sich seiner sozialen
Verantwortung nicht zu entziehen, aber durchaus auch eine Möglichkeit,
Gewinn zu machen.

bollermann: Schwächt eine Wertschöpfungsabgabe nicht
irgendwann die Wertschöpfung? Wird dann nicht Erfolg bestraft?

Petra Pau: Da muss ich wohl ganz kurz den Inhalt der Wertschöpfungsabgabe
erläutern: Sie soll nicht als zusätzliche Abgabe erhoben werden,
sondern ein Teil der bisherigen so genannten Lohnnebenkosten ersetzen,
nämlich die Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung
für die im Betrieb Beschäftigten. Das heißt, wir tragen
der Tatsache Rechnung, dass die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts nicht
mehr der von Bismarck entspricht. Oder anders herum: Nicht derjenige,
der besonders viele Beschäftigte hat, muss besonders viel in die
Kassen einzahlen, sondern der Anteil der Arbeitgeber wird nach ihrer
tatsächlichen Wertschöpfung errechnet.

boesel: Wie denkt die PDS über das Leistungsprinzip? Viel
Leistung, das heißt hohe Arbeitszeit und hohe Ausbildung = viel
Geld? Ist das ungerecht?

Petra Pau: Natürlich muss Leistung honoriert werden. Allerdings
muss man auch mal über die Maßstäbe zur Leistungsbewertung
nachdenken, wenn ich zum Beispiel in der vergangenen Woche höre,
dass Herr Gerster außergewöhnliche Leistungen für die
Bundesrepublik vollbracht hätte und deshalb bis 2007 seine Bezüge
weiter bezieht, dann halte ich das für ungerecht. Jeder Arbeitslose,
der aus einem Betrieb entlassen wird, wird auf dem Arbeitsamt erst einmal
für 3 Monate in den Bezügen gesperrt.

Eine Frage: Wie steht die PDS eigentlich zum Thema Bildung und
Hochschule: Wollen auch sie die Elite-Unis? Möchten Sie etwas an
unserem dreigliedrigen Schulsystem verändern?

Petra Pau: Wir sind der Auffassung, dass das Schulsystem der
Bundesrepublik von vorne herein Talente behindert und sozial höchst
ungerecht ist. In keinem Land Europas werden Kinder so sehr am gemeinsamen
Lernen gehindert wie in der Bundesrepublik. Wir wollen eine mindestens
achtjährige gemeinsame Schule für alle Kinder. Elite-Unis
bringen für die Breite keinen Effekt, sondern sind eigentlich nur
die logische Fortsetzung des in der dreigliedrigen Schule angelegten
Auslesesystems.

Neugieriger: Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland
verringern?

Petra Pau: Ich möchte die Arbeitslosigkeit nicht nur in
Ostdeutschland, sondern in der gesamten Bundesrepublik nicht nur verringern,
sondern es muss ein Politikwechsel her. Das heißt, Arbeitsmarkt-,
Sozial – und Wirtschaftspolitik müssen auf die Schaffung und Förderung
von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen konzentriert werden.
Dazu gehört die Förderung von Verbindungen der vorhandenen
wissenschaftlichen Einrichtungen mit den vor Ort tätigen Wirtschaftsunternehmen
genau so wie die Anerkennung, dass in der Gesellschaft in den so genannten
unproduktiven Bereichen wie zum Beispiel Bildung, Pflege viel Arbeit
vorhanden ist und auch finanziert werden muss.

gerh: Wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Peer Steinbrück den Aufbau Ost in Frage stellt, hätte das
fatale Folgen für das gesamte Land. Aber der Osten blüht nicht
und behindert andere am wachsen?

Petra Pau: Eines ist richtig: Jeder im Westen muss sich klar
machen, dass Ostdeutschland die Zukunft der Bundesrepublik darstellt.
Entweder hier wird weiter experimentiert, wie man soziale Standards
herunterfahren kann, oder aber es wird nach neuen Antworten auf die
neuen Fragen, vor welchen die gesamte Bundesrepublik steht, gesucht.
Das Problem ist: Kanzler Kohl hat den Osten "nur belogen".
Kanzler Schröder hat den Osten inzwischen abgeschrieben und nimmt
billigend in Kauf, dass der Osten tendenziell älter und dümmer
wird.

Moderatorin: Zurück zur Struktur und damit Zukunft der
PDS:

Uwe P.: Wie sieht die Mitgliederentwicklung bei der PDS aus.
Können Sie junge Leute für die PDS begeistern?

Petra Pau: Zumindest sind diejenigen, die in den vergangenen
zwei Jahren in die PDS eingetreten sind, meist sehr jung. Ich entdecke
in meiner Post sehr viele drängende Nachfragen von Schülern
und Studenten nach den Konzepten der PDS für ihre Zukunft. Das
betrifft sowohl den Bildungsbereich als auch die Zukunft der sozialen
Sicherungssysteme. Die PDS bietet jungen Menschen auch außerhalb
einer Mitgliedschaft projektbezogene Betätigungsmöglichkeiten.
Allerdings: Die Stunde der Wahrheit kommt beim nächsten Wahltag.
Nur wenn es uns wie früher schon einmal gelingt, mit unserem personellen
wie auch programmatischen Angebot oder auch einer frechen Idee bei Jung
und Erstwählern zu landen, werden wir den dringend notwendigen
Stimmenzuwachs bekommen.

bollermann: Wie ist für sie die Arbeit im Bundestag, ohne
den Rückhalt einer Fraktion?

Petra Pau: Schwierig. Wir müssen uns konzentrieren und
Schwerpunkte setzen. Gleichzeitig sehen wir uns immer wieder der drängenden
Frage gegenüber, warum hat die PDS im Bundestag noch nicht zu dieser
Frage gesprochen oder uns noch zu jener Frage eine aufklärende
Broschüre zugesandt. Wir müssen uns jede Woche neu aus den
Landesverbänden zu den in der Gesellschaft debattierten Themen
zusätzlichen Sachverstand organisieren. Dazu kommt, dass eine Fraktion
ja nicht nur wissenschaftlich arbeitet, sondern auch das organisatorische
Hinterland für den parlamentarischen Alltag stellt. Das ist Gesine
Lötzsch und mir vorenthalten.

Moderatorin: Zurück zur Jugend:

rodeo: Ich bin jung! Mehr oder weniger! Und mit dieser PDS werden
sie sicher nicht bei mir landen, obwohl ich mir eine starke linke Partei
mehr als alles andere in diesem Land wünschen würde.

Petra Pau: Hallo Rodeo! Dazu müsste ich natürlich
etwas mehr über Ihre Ansprüche an starke linke Politik erfahren.

007: Erscheint die PDS ausreichend politikfähig in der
Öffentlichkeit oder sind sie zu sehr mit sich beschäftigt?

Petra Pau: Parteien sind sehr oft zu sehr mit sich selbst befasst,
da ist die PDS keine Ausnahme. Der Parteitag am Wochenende hat mich
aber in der Hoffnung bestärkt, dass alle Mitglieder meiner Partei
nun auf die Straße und ins richtige Leben gehen und mit den erstrittenen
Konzepten für die PDS werben und sich nicht mit dem Parteiprogramm
in der Studierstube verstecken.

Moderatorin: Die Stunde ist vorbei. Vielen Dank an alle für
ihr Interesse und die zahlreichen Fragen. Es ist leider vieles noch
unbeantwortet geblieben. Dank an Sie, Frau Pau. Das Transkript dieses
Chats und aller anderen finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter
der Chat-Reihe tacheles.02. Morgen chatten wir mit Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries. Es wäre schön, wenn Sie wieder dabei wären.
Wir wünschen allen noch einen schönen Tag.

Petra Pau: Schade, die Zeit verging wie im Fluge. Mein Angebot:
Bleiben wir über petra.pau@bundestag.de oder www.petra-pau.de im
Gespräch.

Lothar Bisky, designierter PDS-Parteivorsitzender, ist am 2. Juli 2003
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Lothar
Bisky: Ja. Uneingeschränkt.

Moderator:
Herr Bisky, Sie haben in einem Interview gesagt, dass Sie mit der Rückkehr
Ihres Freundes Gregor Gysi in die aktive Politik rechnen. Geht es doch
nicht ohne Gysi, um die PDS aus der bundespolitischen Versenkung zu hieven?

Lothar
Bisky: Das geht ohne Gysi, und das geht ohne Bisky. Aber mit
Gysi geht es besser.

Moderator:
Wird sich Gysi für die 2004 stattfindenden Europawahlen als Spitzenkandidat
der PDS aufstellen lassen?

Lothar
Bisky: Das glaube ich kaum, aber vielleicht ist er bis zur Bundestagswahl
2006 zu einer Entscheidung gekommen. Aber das müssen Sie Gregor Gysi
selbst fragen. Ich wollte, dass er in die aktive PDS-Politik zurückkommt.

PolitProfi:
Herr Bisky, wie werden die ersten parteiinternen und parteiexternen Veränderungen
aussehen, die Sie nun als Parteivorsitzender verwirklichen wollen?

Lothar
Bisky: Die ersten Veränderungen beginnen mit gemeinsamer
Arbeit. Da habe ich schon gute Erlebnisse. Kolleginnen und Kollegen aus
dem Vorstand helfen mir jetzt schon in einer Weise, die ich bisher nicht
kannte. Extern wollen wir versuchen, PDS-Politik kenntlicher und wirksamer
öffentlich darzustellen.

Edouard:
Herr Bisky, wie möchten Sie in Zukunft das Verhältnis der PDS
zur SPD definieren?

Lothar
Bisky: Als ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei programmatisch
verschiedenen Parteien, die sich in einer Reihe von Fragen aber näher
stehen. Das betrifft die Distanz zwischen Parteien, die Distanz zur FDP
und CDU ist bedeutend größer als zur SPD. Deshalb gibt es zwei
Koalitionsregierungen zwischen SPD und PDS, aber es gibt auch Ländern,
in denen die PDS in Opposition zur SPD steht. Etwa Brandenburg.

Max
Bronstein: Herr Bisky, den Ankündigungen und Versprechungen
deutscher Politiker, mit ihren Konzepten die Probleme des Landes lösen
zu können, vertraue ich persönlich nicht. Andererseits gründet
ja darauf auch Ihre persönliche Daseinsberechtigkeit. Frage: Was
sagen Sie einem Sozialhilfeempfänger, wie Sie Arbeitsplätze
schaffen werden?

Lothar
Bisky: Genau das ist ein Gebiet, auf dem man keine schnellen
Versprechungen machen sollte. Wir meinen, im Gegensatz zur Agenda 2010,
dass man die Konjunktur ankurbeln müsste, Kaufkraft zu entwickeln
hat, damit man aus der Abwärtsspirale herauskommt. Die Abwärtsspirale
bedeutet, dass mit immer weniger Jobs immer weniger Einnahmen des Staates
verbunden ist, was wiederum zu weniger Möglichkeiten für Förderung
von Arbeitsplätzen, ABM usw. führt.

Lothar
Bisky: Außerdem haben wir Vorschläge zu einem öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor und anderes. Aber heute kann
man nur sagen, in welcher Richtung man Politik betreibt, um mehr Arbeitsplätze
zu schaffen, und diese Richtung ist für die PDS ganz eindeutig nicht
die Kürzung von Sozialleistungen, weil dadurch kein einziger Arbeitsplatz
entsteht.

Tim: Wie kommt es, dass in anderen europäischen
Ländern es linken Parteien gelungen ist, sich in der politischen
Landschaft zu etablieren, aber der PDS nicht? Ich denke an Rifondazione
in Italien, die Sozialisten in Schottland und die Wahlerfolge der trotzkistischen
Liste in Frankreich zum Beispiel.

Lothar
Bisky: Erstens: Linke Parteien haben es in Deutschland schwieriger,
aber es geht den Linken auch in anderen Ländern nicht so gut. Vor
zehn Tagen habe ich mit Fausto Bertonotti von Rifondazione in Italien
ein Gespräch über die Linke in Europa gehabt, in Italien gewinnt
Rifondazione wieder, in anderen Ländern ist kein Aufschwung linker
Kräfte zu sehen. Es gibt sehr unterschiedliche Entwicklungen im Norden
und Süden. Die PDS müsste hier kräftig zulegen, damit ein
weiterer Impuls für die Entwicklung der Linken in Europa ausgeht.

Moderator:
Wie wollen Sie die Kaufkraft steigern? Steuern runter – wie der Kanzler?

Lothar
Bisky: Die Eingangssteuer runter – das ist in Ordnung. Die Spitzensteuer
senken ist absolut falsch. Es geht darum, die großen Konzerne, Banken,
Versicherungen wieder stärker durch Abgaben zu beteiligen an Steuereinnahmen…

Moderator:
Aber dadurch wird doch nicht ungedingt die Binnennachfrage gesteigert?

Lothar
Bisky: an ihre Sozialpflicht zu erinnern. Keinesfalls sollte
man bei den kleinen Leuten sparen.
Es gibt viele Möglichkeiten, Kaufkraft zu entwickeln. Eine einzelne
Maßnahme wird nicht reichen. Auf jeden Fall aber kann keiner kaufen,
wenn er kein Geld hat.

MoinHerrBisky:
Hallo Herr Bisky. Sollten wir in Deutschland nicht etwas mutiger sein,
dem einzelnen Bürger wieder mehr Verantwortung für sich selbst
übernehmen zu lassen? Sollte sich der Staat nicht aus einigen Randbereichen
zurückziehen?

Lothar
Bisky: Das klingt schön, aber wie soll ich in der Uckermark
den Staat zurückziehen bei 50 Prozent Arbeitslosigkeit? Wie soll
ich in anderen Gebieten, gerade im Osten, aber nicht nur dort, die Leute
zum Dableiben motivieren, wenn sie keine wirkliche Chance haben und nur
die Reden über die wachsende Eigenverantwortung interpretieren dürfen.
Chancen müssen schon real gegeben sein, und das sehe ich in manchen
Regionen nicht.

Moderator:
Herr Bisky, Sie haben einen politischen Gegner bereits formuliert – Kanzler
Schröder mit seiner Reformagenda. Dazu aber hat Maya eine Nachfrage!

Maya:
Herr Bisky, das ist aber doch genau die Position, die Gerhard Schröder
vertritt: Kaufkraft schaffen, anstatt zu sparen. Das ist doch im Prinzip
nicht neu, oder?! Die Konzerne werden Ihnen dann sagen, dass Arbeitsplätze
gefährdet sind, wenn Sie die Abgaben der Unternehmen anziehen wollen.

Lothar
Bisky: Nein, das ist nicht neu. Aber wenn Schröder es vertritt,
wird es nicht automatisch falsch. Falsch ist die Agenda 2010. Da unterscheiden
wir uns ganz deutlich. Das sagen die Konzerne immer, und sie sagen auch
immer, dass die Löhne niedrig sein müssen, um Arbeitsplätze
zu erhalten. Nun sind die Löhne im Osten niedriger, aber die Arbeitsplätze
auch. Wo bleibt die Logik, und wenn es danach ginge verstehe ich nicht,
warum in Ländern mit höherer Abgabe dennoch mehr Arbeitsplätze
vorhanden sind. Das heißt, ich glaube dieser Logik nicht. Das sind
eher neoliberale Gebete.

MoinHerrBisky:
Damit weichen Sie meiner Meinung nach in Sonderfälle aus, die sich
immer trefflich finden lassen.

Lothar
Bisky: Nein, nein. Das sind nicht nur Sonderfälle. Es gibt
internationale Vergleiche von Wirtschaftswissenschaftlern, die zeigen,
dass es durchaus nicht so ist: niedrige Löhne gleich mehr Arbeitsplätze.
Das ist zu einfach. Denken Sie bitte auch an andere Kontinente.

Henriette:
Funktioniert die Argumentationsschraube nicht anders herum? In Ländern
mit vielen Arbeitsplätzen sind höhere Abgaben überhaupt
erst möglich?

Lothar
Bisky: Das ist richtig. Allerdings nicht nur die vielen Arbeitsplätze,
sondern die Höhe der Löhne im Zusammenhang mit den vielen Arbeitsplätzen
entscheiden.

MoinHerrBisky:
Herr Bisky, meinen Sie nicht, dass in vielen Fällen gerade durch
das starke staatliche Engagement individuelle Initiative gebremst wird
und den vielen Arbeitslosen eher ein Bärendienst erwiesen wird?

Lothar
Bisky: Das trifft ja in einzelnen Fällen sicherlich zu.
Ich will gar keinen alles versorgenden und umsorgenden Staat. Aber reale
Chancen müssen Menschen schon haben. Oder meinen Sie, dass nicht
viele der Millionen Arbeitslosen durchaus arbeiten möchten und nicht
nur faul, träge oder auf Fürsorge wartend in der Arbeitslosigkeit
verharren?

Johann:
Können Sie bitte genauer erläutern, was Sie unter einer Politik
verstehen, die "von Illusionen Abschied nimmt"?

Lothar
Bisky: Die Illusion, man könne durch einzelne Maßnahmen
rasch die Probleme der Arbeitslosigkeit oder der Erhaltung des Sozialstaates
lösen. Im 21. Jahrhundert stehen neue Fragen, zum Beispiel: Wie viel
Arbeitszeit noch benötigt wird, um alle Dienstleistungen, Güter
zu produzieren. Das ist eine komplizierte Frage, die berücksichtigt
werden muss. Es ist eine Illusion zu meinen, dass alte Antworten für
die neuen Entwicklungen ausreichen.

Moderator:
Kommen wir nun zu PDS-Personalien!

Henriette:
Frau Wagenknecht sitzt nun ebenfalls im Parteivorstand. Wie ist Ihr Verhältnis
zur kommunistischen Plattform in der PDS?

Lothar
Bisky: Die Kommunistische Plattform gehört zur PDS, denn
sie bekennt sich zum Statut und zur Programmatik der PDS. Nicht immer
die Extreme sehen.

Maya:
Durch Parteimitglieder wie Diether Dehm, der ja schon in den Siebzigern
lobend von der DDR-Regierung erwähnt wurde, macht es vielen (vor
allem westdeutschen Wählern) schwer, die PDS losgelöst vom alten
DDR-Regime zu betrachten. War dies einer der Gründe, die Parteispitze
zu verändern?

Lothar
Bisky: Nein. Aber wir stehen weiterhin zu einer kritischen Auseinandersetzung
mit der DDR-Geschichte. Ich weiß nicht, wer und warum Diether Dehm
in den 70er Jahren belobigt hat. Das war auch eine andere Zeit.

Moderator:
Bemerkung: Es gab Stasi-Vorwürfe

Rosaluxemburg:
Herr Bisky, begreift sich Ihre Partei noch immer als "Hort"
der Ost-Nostalgiker?

Lothar
Bisky: Dazu kann nur Diether Dehm Antwort geben. Nach meiner
Kenntnis hat er sich dazu geäußert. Wir waren nie ein Hort
der Ost-Nostalgiker. Wie ich diese Behauptung auch nicht auf die übermächtigen
Westtalgiker beschränken möchte.

Hennecke,
A.: Will die PDS überhaupt vom alten DDR-Regime losgelöst
betrachtet werden? Schließlich sind Sie ja die nahtlose Nachfolge
der SED

Lothar
Bisky: Eine Naht ist wohl erkennbar. Aber die Nachfolge sind
wir, das haben wir nie bestritten. Die PDS hat sich allerdings kritisch
mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt, was man – etwa vergleichbar
– von der CDÙ Ost nicht behaupten kann. Mit dieser Behauptung möchte
ich in keiner Weise die Schuld der SED mildern.

Moderator:
Machen Sie sich einen Gefallen, wenn Sie die Rückkehr auch derer
fordern, die sich in der letzten Zeit etwas resigniert zurückgezogen
haben. Beispielsweise Dietmar Bartsch, der selten mit seiner Kritik gegenüber
Ihrer Vorgängerin hinterm Berg gehalten hat?

Lothar
Bisky: In der Politik kommt es vor, dass jemand Fehler macht.
Entscheidend ist, wie er damit umgeht. Ich habe auch schon Fehler gemacht.
Ich billige auch anderen zu, dass sie lernen können.

Maya:
Der Parteitag hat nun doch ausnahmslos ostdeutsche Politiker in die Vizeriege
gewählt. Wird das nicht auf Dauer zu Protest bei den westdeutschen
Parteimitgliedern führen?

Lothar
Bisky: Besser als Proteste wäre es gewesen, eine gute Kandidatin
aus den westlichen Landesverbänden vorzuschlagen. Leider hat sich
niemand gemeldet.

PolitProfi:
Aber Sie müssen schon zugeben, dass die PDS eine "Ostpartei"
ist. Wie könnten die Maßnahmen aussehen, die Partei auch in
Westdeutschland populärer zu machen?

Lothar
Bisky: Wir haben allerdings mehrere sehr gute Kandidatinnen und
Kandidaten als Mitglieder des Parteivorstandes. Zur Beruhigung: Wir werden
keine Ost-Partei.

Moderator:
Aber Sie sind momentan doch eine – zumindest was die Mitgliederstruktur
angeht und auch das Interesse an Ihrer Partei?

Lothar
Bisky: Dafür habe ich kein Rezept. Auf Dauer wird es nur
durch eine Politik gehen, in der die PDS auf die Probleme der Bürger
in den alten Bundesländern zugeht und ihre Frage überzeugend
beantworten kann. Ja, die Mehrheit der Mitglieder kommt eindeutig aus
dem Osten.Wir wollen als sozialistische Partei der Bundesrepublik verstanden
werden und nicht als eine Regionalpartei. Damit Sie mich nicht falsch
verstehen: Wir sind im Westen noch sehr schwach, aber eine Beschränkung
auf den Osten hat keine Zukunft.

Herbert
W.: Herr Bisky, eine persönliche Frage an Sie: Es ist bekannt,
dass Sie sich nicht gerade um das Amt als Parteivorsitzender gerissen
haben. Sind Sie die Notlösung mangels eines geeigneten Nachfolgers?

Lothar
Bisky: Ja.

Moderator:
Sehr ehrlich – Gratulation.

Herr_Müller:
Welche sind Ihrer Meinung nach die neuen Hoffnungsträger der PDS?

Lothar
Bisky: Die neuen Hoffnungsträger heißen Dagmar Enkelmann,
Katja Kipping, Elke Breitenach, Katina Schubert, Katrin Kunert, Anja Stiedenroth,
Ulla Lötzer, um nur einige Frauen zu nennen.

Henriette:
Aber es sind doch schon 10 Jahre vergangen seit Ihrer Existenz als Partei.
Wie soll dann eine erfolgreiche Zukunft im Westen aussehen?

Lothar
Bisky: Im Westen gibt es manche Vorurteile über die PDS
und ihre Geschichte und ihre Mitgliedschaft. Im Osten kann man sich aus
eigener Erfahrung ein Bild entwickeln. Manche Vorurteile gegenüber
der PDS sind auch im Westen abgebaut worden. Es besteht durchaus bei nicht
wenigen ein vorurteilsfreies Interesse. Aber es wird dauern, ehe daraus
mehr Mitglieder oder Wählerstimmen geworden sind.

MoinHerrBisky:
Fragen zu welchen Themen möchten Sie denn den Menschen im Westen
beantworten?

Lothar
Bisky: Zum Beispiel über die Vision einer sozial gerechten,
demokratisch-sozialistischen Gesellschaft, aber auch zu speziellen Erfahrungen.
Zum Beispiel in der Kommunalpolitik, im sozialen Engagement und vielleicht
auch zur Bildung und Kultur.

Moderator:
Ziemlich viele Schlagwörter – finden Sie das als Medienwissenschaftler
nicht auch?

Lothar
Bisky: Es wäre allerdings hilfreich, wenn Sie dann auch
eine schlagwortentschlackte Frage stellen könnten.

Moderator:
Ich finde die Fragen unserer User gar nicht so unkonkret. Also zur nächsten:

Dru:
Diese Vorurteile könnten auch entstanden sein, weil Sie nie durch
die Medien für ein neues Bild gesorgt haben. Wäre so etwas wie
eine umfangreiche Imagekampagne nicht das richtige?

Lothar
Bisky: Das ist wohl wahr. Deshalb haben wir uns in letzter Zeit
ja auch so gequält, und deshalb hatten wir diesen schwierigen Parteitag.
Vermutlich wird aber eine Imagekampagne allein nicht reichen sondern nur
längerfristige solide und berechenbare Politik.

Jezek:
Wie steht die PDS zur sozialen Grundsicherung bzw. einem Bürgergeld?
Die Grünen haben ja so ein Projekt in der Hinterhand aber trauen
sich noch nicht richtig. Die neue stellv. Vorsitzende Kipping hat ja dazu
einiges lt. Berliner Zeitung in Berlin gesagt.

Lothar
Bisky: Die PDS befasst sich seit Jahren in Debatten mit der sozialen
Grundsicherung und hat dazu ein positives Verhältnis. Auch Debatten
zum Bürgergeld werden geführt. Das Problem ist, dass beides
nur im Zusammenhang der gesamten sozialen Sicherung gesehen werden kann.

Moderator:
Noch eine Nachfrage zu Hoffnungsträgen in der PDS:

Edgar:
In welcher von Ihnen sehen Sie Ihren geeigneten Nachfolger?

Lothar
Bisky: Aber natürlich stehen wir als eine sozialistische
Partei diesen Forderungen sehr aufgeschlossen gegenüber. Da bin ich
jetzt sehr zurückhaltend und bitte um Ihr Verständnis. Nach
zwei Tagen im Amt ist die Frage nach der Nachfolge nicht ganz so dringend.

Frage:
Ich möchte gerne wissen was die PDS von der Energiebeschaffung durch
Windräder hält.

Lothar
Bisky: Wir sind engagiert in bezug auf alternative Energiequellen
und stehen deshalb auch positiv zur Energiebeschaffung durch Windräder.

Maya:
Wie wäre es mit dieser: wie haben Sie den ersten Abend als Parteivorsitzender
verbracht? Haben Sie ordentlich gefeiert?

Lothar
Bisky: Dazu hatte ich leider keine Zeit, da ja dringend die Arbeit
angeschoben werden muss. Aber ich hoffe, dass ich zum Jahresende Grund
zum Feiern habe.

Max
Bronstein: Haben Ihnen die Damen und Herren Merkel, Westerwelle,
Schröder oder gar Stoiber zur Wahl gratuliert? Kommuniziert ein PDS-Vorsitzender
mit denen?

Lothar
Bisky: Vermutlich haben sie aus Zeitgründen die Gratulation
vergessen. Das überlebe ich glatt. Natürlich kann man kommunizieren,
wenn es denn einen Grund geben wird.

Moderator:
Nun kommt leider bereits die letzte Frage – etwas weniger politisch:

Max
Bronstein: Herr Bisky, jetzt mal eine Frage an den Filmprofessor:
Wie würden Sie 13 Jahre PDS verfilmen? Ich denke da an Drehbuch,
Szenenbild und Besetzung etc.

Lothar
Bisky: Sience fiction. Drehbuch: Hans Modrow, Hauptdarsteller:
Gregor Gysi, Szenenbild: Helmut Kohl. Regie: Martin Scorsese

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, unsere Gesprächsrunde ist leider vorbei. Vielen
Dank, Herr Bisky, dass Sie mit uns diskutiert haben. Und vielen Dank an
alle UserInnen für Ihr Interesse. Viele Fragen blieben leider unbeantwortet.
Noch ein Terminhinweis: Am Dienstag, 8. Juli, ist der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann im Chat, um Ihre Fragen
zu beantworten. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder dabei sind.
Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten der
Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de.

Lothar
Bisky: Vielen Dank für die Fragen, und entschuldigen Sie
bitte die Antworten, die Sie nicht befriedigen. Die letzten Tage waren
doch etwas anstrengend. Alles Gute.

Moderator: Herzlich Willkommen zum tacheles.02-Chat! Unser heutiger Gast hier im ARD-Hauptstadtstudio ist die PDS-Politikerin Petra Pau. Wenige Tage vor dem PDS-Parteitag in Gera wirkt die Parteiführung zerstritten: Nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl ist ein Richtungsstreit entbrannt. Wir werden die nächsten 60 Minuten Zeit haben, Petra Pau zur aktuellen Situation in der PDS zu befragen. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Wir begrüßen Sie im Namen unserer Chatgäste, Frau Pau! Können wir anfangen?

Petra Pau: Natürlich.

Moderator: Eine erste Frage von unserer Seite. Heute ging es im Lauf des Tages bei der PDS ja turbulent zu. Die Nachrichtenagenturen meldeten stündlich Neuigkeiten über einen internen Machtkampf innerhalb des Parteivorstands der PDS, in dem Sie ja auch Mitglied sind. Anlass: Auf dem PDS-Parteitag am Wochenende in Gera soll über den Parteivorsitz entscheiden werden, den bisher Gabi Zimmer inne hält. Was ist heute passiert?

Petra Pau: Im Vorstand der PDS sollte heute ein Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag beraten werden. Dazu haben die Vorsitzende Gabi Zimmer und Wolfgang Gercke einen Entwurf vorgelegt, der sich nach Meinung der Mehrheit des Vorstands zu sehr nach innen richtete anstatt sich den Fragen der gesellschaftlichen Debatte zu stellen. Da die Berliner PDS schon am gestrigen Abend einen Antrag mit den Bestandteilen Wahlanalyse, innere Ursachen der Wahlniederlage und einem Vorschlag für die zukünftigen politischen Schwerpunkte in die Debatte gedrängt hatte, wurden beide Anträge heute alternativ abgestimmt. Im Ergebnis fiel der Antrag der Vorsitzenden durch und mit Dietmar Bartsch gibt es nun eine personelle Alternative zu diesem inhaltlichen Angebot.

Moderator: Eine Nachfrage von uns, bevor wir den Usern das Wort erteilen: Zwei Vorstandsmitglieder sollen Gabi Zimmer heute direkt aufgefordert haben, am Samstag nicht zu kandidieren. Waren Sie eine davon?

Petra Pau: Diese Aufforderung gab es auch schon am Samstag und Sonntag während einer Klausurtagung von mehreren Parteivorstandsmitgliedern. Ich habe am vergangenen Sonntag erklärt, dass ich für einen Vorstand unter Leitung von Gabi Zimmer nicht zur Verfügung stehe.

Pantau: Ist Frau Zimmer damit nicht vom Fenster? Immerhin sagt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der "Berliner Zeitung": "Ich bin sicher, dass es in Gera eine Alternative zu Gabi Zimmer geben wird." Der nötige "radikale Neuanfang" seiner Partei sei mit Zimmer nicht möglich.

Petra Pau: Der Parteitag wird souverän über die alternativen Anträge und dann hoffentlich folgerichtig über die personellen Alternativen entscheiden.

Mister X: Hallo Frau Pau, Dietmar Bartsch gab heute seine Kandidatur gegen Gabi Zimmer bekannt, wenn es keine andere Alternative zu Zimmer gibt. Unterstützen Sie Bartsch oder sind Sie diese Alternative?

Petra Pau: Ich unterstütze die Kandidatur von Dietmar Bartsch.

Liberté toujours: Was meinen Sie damit, dass sich der Entwurf von Frau Zimmer und Herrn Gercke zu sehr nach innen richtete?

Petra Pau: Es ist richtig, die Ursachen für unsere Niederlage zur Bundestagswahl vor allem bei der PDS selbst zu suchen und nicht nur äußere Faktoren heranzuziehen. Falsch wäre es aber Scheinalternativen wie zum Beispiel die Frage, sollten wir mehr auf das Parlamentarische oder das Außerparlamentarische setzen, zum Gegenstand von Abstimmungen zu machen. Ich finde, die PDS hat nur eine Chance wenn sie die innerparteilichen Ideologiekämpfe überwindet und einen Kompetenzwettstreit eröffnet.

Moderator: Hier zu eine Nachfrage: Auch Ihnen wurden ja Ambitionen nachgesagt, für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Als eine von zwei direkt gewählten PDS-Bundestagskandidatinnen (Hellersdorf-Marzahn) hätten Sie ja auch mit einem Erfolgsbonus zu rechnen. Unter welchen Bedingungen würden Sie am Samstag antreten?

Petra Pau: Ich habe das gelesen und in einigen Kommentaren wurde mir heute sogar Feigheit vorgeworfen, weil ich nicht gegen Gabi Zimmer putsche. Ich will aber nicht putschen, allerdings auch nicht vor inhaltlicher Auseinandersetzung kneifen. Deshalb werde ich am Samstag in Gera für den Berliner Antrag streiten und stehe für einen Parteivorstand auf dieser inhaltlichen Plattform zur Verfügung.

Moderator: Ein Kommentar von alinka:

alinka: Na ja, dass sie nicht putschen stimmt ja nicht ganz

Petra Pau: Ich kann keinen Putsch erkennen, inhaltlicher Streit und erkennbares persönliches Profil sollten auch in der PDS etwas Normales werden. Wenn wir in den vergangenen Jahren Fehler gemacht haben, dann immer dann, wenn wir vorhandene inhaltliche Gegensätze in Formelkompromisse gekleidet haben und dazu passend möglichst nur integrierendes Personal wählten.

Moderator: Eine weitere Frage zum Personalkaroussel:

hogrue: Wieso unterstützen Sie Herrn Bartsch, er war der Wahlkampfleiter und trägt für die Wahlniederlage die Verantwortung.

Petra Pau: Für die Wahlniederlage tragen neben der gesamten Partei die vier Spitzenkandidaten Gabi Zimmer, Roland Claus, Petra Pau und Dietmar Bartsch gleichermaßen Verantwortung.

scardanelli: Petra Pau, sie sind doch gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgegangen, warum übernehmen sie nicht das Ruder der PDS?

Petra Pau: Die Zwei-Frauen-AG der PDS im Bundestag wird es sehr schwer haben, bundespolitisch auch außerhalb des Plenarsaales gehört und gesehen zu werden. Dazu brauchen wir eine im Profil geschärfte und personell gestärkte Partei im Rücken. In den nächsten Jahren wird der neu zu wählende Parteivorstand endlich eine seit Jahren debattierte Parteireform in Angriff nehmen müssen. Allemal nachdem die PDS-Fraktion im Bundestag als Kompetenzzentrum abgewählt wurde. Deshalb wünsche ich mir einen starken Parteivorstand, der den Auftrag erhält, zu leiten und dies auch tut. Dafür werde ich dann auch zur Verfügung stehen.

Mister X: Hat die Personalisierung, angefangen von Peter Porsch, fortgesetzt durch Sie und andere, der PDS und dem Parteitag nicht schon im Vorfeld geschadet? Treten jetzt die Inhalte völlig in den Hintergrund? Wann vermittelt die PDS auch personell mal wieder kollektiven Charakter? Das Wahlkampfteam hatte den Namen wohl von Beginn an nicht verdient?

Petra Pau: Aus persönlichem Erleben kann ich Ihren Eindruck zum Wahlkampfteam nicht bestätigen. Ansonsten heißt meine Reihenfolge nach wie vor Analyse, inhaltliche Neubestimmung und damit verbunden natürlich auch Personalisierung, weil wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass Bürgerinnen und Bürger Parteien nicht nach dem Layout ihres Parteiprogramms, sondern auch nach dem Eindruck, den ihre Repräsentanten vermitteln, beurteilen.

MauMau: Von wem erwarten Sie sich die Rückstärkung? Wer sind die Köpfe, auf die Sie in Zukunft bauen können?

Petra Pau: Ich gehe davon aus, dass Landespolitikerinnen und Landespolitiker auch im zukünftigen Bundesvorstand ihre Verantwortung wahrnehmen werden. So kann ich mir zum Beispiel nur schwer vorstellen, dass die Partei auf die sachsen-anhaltinische Fraktionsvorsitzende Petra Sitte oder auch unsere Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann verzichten wird.

Christian23: Frau Zimmer lehnt eine Sozialdemokratisierung der Partei ab, auch soll sie keine neue KPD werden. Setzt die PDS eher auf ein "Mitte-Unten-Bündnis", das auch den "Protest auf der Straße" einschließt, oder auf ein klassisches Mitte-Links-Parteienbündnis? Wie stehen sie dazu Frau Pau?

Petra Pau: Ich kann mit Formeln wie "Mitte-Unten-Bündnis" oder "Mitte-Links-Parteienbündnis" nicht viel anfangen. Die Frage ist doch, was ist drin, in Bündnissen? Klar ist natürlich, dass die PDS ihre Position sowohl in den Parlamenten, als auch im außerparlamentarischen Bereich in die Debatte drängen muss. Zu den Aktionsformen gehört also genau so die Demonstration auf der Straße wie der Streit um sozial gerechtere Politik in der Berliner Regierungskoalition.

hogrue: Sehen Sie die Gefahr, dass wenn jetzt mit dieser Schärfe die Auseinandersetzung geführt wird, daß die PDS auseinander bricht.

Petra Pau: Ich sehe diese Gefahr nicht.

poeckel: Als die Wahlniederlage der PDS am Wahlabend nicht mehr zu übersehen waren, äußerten Sie, dass die PDS sich künftig als parlamentarischer Arm der Attac- und Antiglobalisierungsbewegung verstehen will. Ist das wirklich Ihr ernst?

Petra Pau: Ich habe so etwas nicht geäußert. Richtig ist aber, dass die PDS ein Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen entwickeln muss, welches diese nicht instrumentalisiert. Und dass sie gleichzeitig sich nicht instrumentalisieren lässt.

Jens: Was glauben Sie als einzelne, fraktionslose Abgeordnete in Berlin bewirken zu können?

Petra Pau: Das ist weniger eine Frage des Glaubens als des Versuches. Frau Lötzsch und ich werden uns auf die Schwerpunkte der nächsten Legislatur konzentrieren müssen und auch neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit finden.

Karl Heinrich: Welche Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen haben sie im Bundestag überhaupt noch?

Petra Pau: Als fraktionslose Abgeordnete haben wir Rederecht zu jedem Tagesordnungspunkt. Wir könnten also theoretisch am Donnerstag, dem Hauptsitzungstag des Bundestages, jeweils zu 50 bis 60 Themen die Positionen der PDS oder auch unsere Positionen vertreten. Das werden wir natürlich nicht im Ernst durchhalten, sondern wir werden uns nicht nur auf Schwerpunkte konzentrieren, sondern auch unser Recht wahrnehmen, Änderungsanträge zu Gesetzesentwürfen ins Plenum einzubringen. Dazu kommt unser Recht, jeden Mittwoch die Bundesregierung zu befragen. Ich habe mich schon in der vergangenen Legislatur oft geärgert, dass diese Möglichkeit der direkten Auseinandersetzung mit den Mitgliedern der Bundesregierung von so wenigen Abgeordneten wahrgenommen wurde. Frau Lötzsch und ich sind einig, wir werden den Mittwoch Nachmittag zu einem gut vorbereiteten und effektiven parlamentarischen Arbeitstag machen.

MauMau: Was hat man alles nicht, wenn man keinen Fraktionsstatus hat?

Petra Pau: Ohne Fraktionsstatus können wir keine eigenen Gesetzentwürfe, große und kleine Anfragen ins Parlament einbringen. Außerdem haben wir im Ausschuss kein Stimmrecht. Erschwerend ist auch die Tatsache, dass wir nicht auf die dienstleistende Infrastruktur einer Fraktionsgeschäftsstelle zurückgreifen können und nicht zuletzt keine zusätzliche finanzielle Ausstattung zur Öffentlichkeitsarbeit erhalten.

Mister X: Hat die PDS mit der Schröder-Tolerierung-Frage einen Fehler gemacht. Im nachhinein ist mein Eindruck, dass da das Fell des nicht erlegten Bären avisiert wurde. Die Basis war verwirrt, Wählerinnen und Wähler der PDS haben da eher nicht oder direkt SPD gewählt. Hat die PDS sich über die SPD definiert satt eigenständig Profil zu zeigen?

Petra Pau: Richtig ist, dass die PDS in den vergangenen Jahren zu wenig Profil entwickelt hat. Andererseits konnten wir nicht ernsthaft der Konstellationsfalle entrinnen.

danmna5523: Konzentrieren Sie sich jetzt als Partei im auf den Osten ? Schließlich war im Westen für Ihre Partei so gut wie gar nichts zu holen.

Jens: Wie will die PDS ihre Position in Westdeutschland stärken?

Petra Pau: Für mich gibt es nur eine Chance, wenn sich die PDS weiter müht, eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei zu werden. Und dies bundesweit. Dazu muss sie sich in die Gesellschaft hinein öffnen und insbesondere der Jugend. Soweit ich die Statistiken schon auswerten konnte, ist es uns in Ost und West dieses Mal nicht gelungen, die jungen Wählerinnen und Wähler anzusprechen und ihre Themen effektiv zu besetzen.

maurice le fitz: Dietmar Bartsch sagt, er setze v.a. auf die jüngeren PDS Mitglieder. Welche meint er und werden diese als Zeichen eines wirklichen Generationswechsels in Gera auch höhere Funktionen in der PDS wahrnehmen (wenn ja, welche?)?

Petra Pau: Nachdem sich in der vergangenen Woche junge PDS-Mitglieder aus allen Landesverbänden vernehmbar und meines Erachtens auch sehr klug in die innerparteilichen Debatten eingemischt haben, sollten sie nun auch die Konsequenz zeigen und in Gera kandidieren.

gerd20: Hallo Petra, was hat denn nun längerfristig Priorität in der Partei, die "Köpfe"-Diskussion oder die harte, inhaltliche Neubestimmung der Partei? Und wo bleibt eigentlich Sarah Wagenknecht?

Petra Pau: Die inhaltliche Neubestimmung ist Voraussetzung für eine Zukunft. Dazu müssen wir innerparteiliche Tabus und Denkblockaden überwinden. Sahra Wagenknecht hat sich in die Debatten der vergangenen 14 Tage eingebracht und wie ich sie kenne, wird sie das auch in Gera und darüber hinaus tun.

Peters: Wäre es für die PDS nicht auch einmal an der Zeit die Mauer in den eigenen Köpfen einzureißen und eben gerade Gesamtdeutsche Themen mehr anzupacken ?

Petra Pau: Ich finde, soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine tatsächliche Vereinigung von Ost und West schreien regelrecht nach bundesweiten Antworten. Offensichtlich ist es uns in der Vergangenheit nicht immer gelungen, zu verdeutlichen, dass auch Konzepte für ostdeutsche Probleme einen Gebrauchswert für die gesamte Bundesrepublik haben. Ein Beispiel: Wenn ich gegen die Aufweichung sämtlicher Tarife und die flächendeckende Schaffung eines Niedriglohngebietes Ost kämpfe, dann nehme ich Probleme der strukturschwachen Gebiete im Westen gleichzeitig in Angriff.

F. Orwell: Sehen Sie die PDS als gesellschaftliches Projekt, das zur Not auch Koalitionen kündigt und lieber außerparlamentarisch arbeitet, oder liegt die Zukunft in den gängigen Parteiwegen?

Petra Pau: Regieren an sich ist genau so wenig ein Wert wie Opponieren. Die Frage ist immer: Was ist drin? Die PDS sollte in Zukunft schon beim Aushandeln von Vereinbarungen abrechenbare Projekte mitdenken.

Nick_Leeson: Guten Abend Frau Pau! Mit welchem Argument würden sie einen Jungunternehmer wie mich für eine extrem linksgerichtete Partei wie ihre begeistern wollen. Ihre Antwort interessiert alle Mitarbeiter (7) hier im Büro! Danke. Welche konkreten Vorstellungen besitzt die PDS, um Jungunternehmer mit politischen Mitteln unter die Arme zu greifen – sowohl im Osten als auch im Westen ?

Petra Pau: Eine gerechte Steuerreform würde auch Jungunternehmer stärken. Dazu kommt das Aufbrechen verkrusteter Strukturen. So finde ich, dass es höchste Zeit wird, dass die Berliner rot-rote Koalition ihre One-Stop-Agency für Investoren und Unternehmer einrichtet und damit Bürokratie abbaut und Geld spart.

carl: Wer soll überhaupt die Lücke von Gregor Gysi schließen? Ihm haben viele Menschen zugehört, weil was er sagte, war nicht das übliche Politiker-blabla

Petra Pau: Gregor Gysi ist weder aus der PDS noch aus dem Leben geschieden. Er wird sich seinen Platz in der PDS sicherlich auch in Abhängigkeit der Ergebnisse des Parteitags suchen. Die Außenvertretung der PDS werden der neue Vorstand und die beiden Bundestagsabgeordneten übernehmen. Ich für mein Teil mühe mich, nicht mit den Kandidaten für alle Fälle (Westerwelle, Schily, Schlauch) verwechselbar zu werden.

Pantau: Liebe Frau Pau: es wurde recht viel über den Abgang von Gysi gezetert. Ist es nicht ein bißchen peinlich, wenn der Abgang einer Person eine Partei in die Bedeutungslosigkeit schiebt?

danmna5523: Frau Pau, braucht die PDS jetzt wieder einen Gysi – einen Medienmann, um in Deutschland wieder Boden gut zu machen?

Petra Pau: Der Rücktritt von Gregor Gysi mag Anteil an der Wahlniederlage der PDS gehabt haben. Ich gehöre aber nicht zu denjenigen, die ihn allein dafür verantwortlich machen. Ansonsten bin ich der Auffassung, dass die PDS gute Konzepte und fitte Frauen und Männer braucht, die im Alltag stehen und natürlich auch in den Medien bestehen können.

coolerni: Welche Rolle wird Gregor Gysi, nach Ihrer Einschätzung, in Zukunft in der PDS einnehmen?

Petra Pau: Dazu habe ich schon etwas gesagt.

danmna5523: Sie sprechen von den jungen Wählern – wie wollen Sie aber die wachsende und sehr wesentliche Wählergruppe der Älteren für sich gewinnen ?

Petra Pau: Die Themen, welche ich meinte, sind auch für die älteren Semester von Interesse. In der nächsten Legislatur wird es um Bildungsinhalte, um andere Strukturen im Gesundheitswesen, um Fragen der sozialen Gerechtigkeit überhaupt gehen.

Mister X: Was passiert mit Ihnen, wenn Frau Zimmer wieder gewählt wird? Werden Sie dann auf keinen Fall für den Vorstand kandidieren oder unter welchen Umständen? Und wie verhalten Sie sich dann als Bundestagsabgeordnete? Wäre eine Nicht-Zusammenarbeit mit Frau Zimmer da nicht der PDS abträglich?

Petra Pau: Ich akzeptiere Entscheidungen der Parteitagsdelegierten. Allerdings stehe ich für diesen Vorstand dann nicht zur Verfügung. Eine Vorstandsmitgliedschaft ist aber nicht zwingend erforderlich, um mein Bundestagsmandat wahrzunehmen und die knapp zwei Millionen Wählerinnen und Wähler der PDS zu vertreten. Natürlich gehe ich davon aus, dass auch der zukünftige Parteivorstand Bundestags- und Europaabgeordnete vor grundlegenden Entscheidungen hören wird.

MauMau: Was ist ihre Hauptkritik an Frau Zimmer?

Petra Pau: Meine Hauptkritik bezieht sich auf ihr inhaltliches Angebot an den Geraer Parteitag. Dazu habe ich mich oben schon geäußert. Da Frau Zimmer ihre Kandidatur mit diesem Antrag ultimativ verknüpfte, kann ich dies nicht nachträglich trennen.

Liberté toujours: Was hat sie damals mit 18 bewogen in die PDS einzutreten?

Petra Pau: Ich bin mit 18 Jahren in die SED eingetreten. Und 1990 sehr bewußt neu in die PDS. In beiden Fällen wollte ich mich nicht nur in einer Partei, sondern vor allen Dingen in gesellschaftliche Prozesse einmischen. In Bezug auf die SED musste ich schmerzhaft lernen, dass programmatischer Anspruch und gesellschaftliche Wirklichkeit weit auseinander gingen, ja sich manchmal sogar gegenüber standen. Für die PDS und zunächst auch kommunalpolitisches Engagement entschied ich mich, um im beginnenden Vereinigungsprozess von Bundesrepublik und DDR auch einen eigenständigen Platz zu finden.

pionier: Sie haben nach der Wende die Auflösung der Pioniere quasi betreut. Jetzt löst sich die PDS gewissermaßen in Bedeutungslosigkeit auf. Wie ist das, wenn man den eigenen Organisationen immer beim Abstieg zusehen muss?

Petra Pau: Ich habe vor, mich für das "Unmögliche" zu engagieren. Das heißt, meinen Beitrag dazu zu leisten, dass die PDS wieder gefragt und auch wählbar wird.

Mann: Stimmt es, dass Sie noch immer in der Hellersdorfer Platte wohnen?

Petra Pau: Ja. Ich verstehe gar nicht den Unterton Ihrer Frage. Noch immer klingt so wie: "Es wird Zeit, eine Veränderung herbeizuführen". Mein Mann und ich leben gerne im grünen Wuhletal und ich finde es auch gut, wenn ich bei Tageslicht nach Hause komme und von den Nachbarinnen und Nachbarn gleich eine unmittelbare Bewertung meiner Arbeit erhalte.

Mann: Ihre "Entschuldigungen" zu Geschichtsthemen hätten der PDS Stimmen gekostet, heißt es. Müssten Sie dann nicht bei der PDS entschuldigen?

Petra Pau: Ich finde, die PDS hat auch in Zukunft nur eine Chance, wenn sie es mit der Geschichtsbearbeitung ernst meint. Wenn uns auf diesem Gebiet Stimmen abhanden gekommen sind, dann sollten wir in Zukunft nicht die Themen meiden, aber unsere Standpunkte noch direkter mit den Betroffenen (Zeitzeugen) debattieren.

Moderator: Jetzt kommen wir zur letzten Frage:

chatski: Ciao Frau Pau! womit heitern sie ihr für die Öffentlichkeit von der Politik dominierend erscheinendes Leben auf?

Petra Pau: Krimis lesen, Kakteen vermehren und – wenn’s geht – auch mal Ausschlafen.

Moderator: Liebe Gäste! Unsere Zeit ist leider schon wieder vorbei. Sehr geehrte Frau Pau, vielen Dank für die Bereitschaft, sich den Fragen unserer Chatter und Chatterinnen zu stellen. Ich hoffe, es hat Ihnen ebensoviel Spaß gemacht wie uns! Das tacheles.02 Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen Abend. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de