Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Lass uns über Politik zwitschern

Die Twitter-Schnipsel und Blogeinträge hat das Uni-Team mithilfe von automatisierten Daten-Tools und teilweise auch „per Hand“ analysiert, von Mitte Mai bis Mitte August 2013. Hinsichtlich der Parteien und der zwei Spitzenkandidaten wurden für Twitter und die Blogs Erhebungen unter jeweils drei Leitfragen vorgenommen:

• Wie oft werden die Parteien/Kandidaten genannt?
• Welche Wertungen bekommen sie?
• Was sind die Themen, mit denen man sie in Verbindung bringt?

Twitter-Beiträge mit politischem Inhalt drehen sich am meisten um die Piraten, die in 28 Prozent der Tweets Erwähnung finden. Abgeschlagen ist hier aber – mit Ausnahme von Die Linke (sechs Prozent) – keine Partei. In Blogs hingegen sind die Piraten kaum Thema (fünf Prozent der Beiträge). Ähnlich marginalisiert ist nur die FDP (sieben Prozent), wohingegen die CDU/CSU 17 Prozent Präsenz in Blogs erreicht und die Parteien links von der CDU Werte zwischen 20 und 25 Prozent.
Bei der Nennungen der Spitzenkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück wurde eine quantitative Dominanz der Kanzlerin festgestellt, deren Wert für Twitter und für die Blogs 79 Prozent beträgt.
Aber: Es ist nicht per se ein Qualitätsmerkmal, oft Erwähnung zu finden. Personal und Sympathisanten dürfte vor allem interessieren, wie über ihre Partei geschrieben wird. Auf Twitter sind die Piraten auch in dieser Hinsicht führend, gefolgt von der FDP. Für Wahlkämpfer der Liberalen ist das jedoch kein Grund, entspannt die Krawatten zu lockern – die positiven Kommentare sind zu einem beachtlichen Teil ironisch gemeint, da sie sich auf das Satire-Blog gutgemachtfdp.tumblr.com beziehen. Insgesamt werden alle Parteien in knapp mehr als 50 Prozent der Tweets gelobt, die Piraten erreichen fast 70 Prozent.
Merkel und Steinbrück liegen in der Gunst der Twitterer mit 58 bzw. 55 Prozent wohlwollenden Bewertungen ungefähr gleichauf.
Wie schon die quantitative Betrachtung lässt sich auch die qualitative nicht einfach als Blaupause von Twitter auf die Blogs übertragen. Es fällt z. B. auf, dass die Blogger alle Parteien deutlich negativer bewerten, als es die Twitterer tun. Am stärksten positiv eingestuft wird die SPD (ca. 34 Prozent), kurz dahinter steht die FDP. Die Linke hat nur ca. 18 Prozent lobende Erwähnungen.
Der aus Blogger-Sicht beliebtere Spitzenkandidat ist Peer Steinbrück, der Angela Merkel mit 50 zu 20 Prozent Positivkommentaren abhängt.
Wie genau aber die Einstufungen “positiv” und “negativ” zustandekommen, welche konkreten Wertungen also das Ausgangsmaterial bilden, ist aus der Veröffentlichung des Vodafone-Instituts nicht ersichtlich.
Zeit für Inhalte. Twitter-User hängen den Parteien die Themen an, mit denen diese auch in den klassischen Medien häufig verbunden werden. Das sind im Einzelnen: CDU – „Merkel“, CSU – „Fall Gustl Mollath“, SPD – „Steinbrück“, Grüne – „Veggie-Day“, FDP – „Rösler“, Linke – „Blockupy“ und Piraten – „Prism“. Eine entsprechende Zuordnung zwischen Parteien und Themen, die die Blogosphäre betrifft, fehlt. Für die Spitzenkandidaten aber liegen Informationen zur Verbindung zwischen Kandidat und Thema vor. Twitterer nennen Merkel insbesondere zusammen mit „NSA“, „Prism“ und „CDU“, Blogger ergänzen noch um „Hoeness“. Steinbrücks Name scheint auf Twitter fest an „SPD“ gekoppelt, das Thema „Hoeness“ verteilt sich in den Blogs Fifty-Fifty auf Steinbrück und die Kanzlerin.

Nach dem Duell

Die TV-Diskussion der beiden Spitzenkandidaten wurde in Echtzeit auf Twitter kommentiert; das Forscherteam hinter der Vodafone-Studie hat den Tweet-Strom innerhalb der ersten drei Tage nach dem Duell unter die Lupe genommen. Einen eindeutigen Sieger können auch die Wissenschaftler nicht küren: Tweets mit Bezug auf Angela Merkel waren zu gut 60 Prozent affirmativ, Tweets betreffend Peer Steinbrück zu 65 Prozent.
An dieser Stelle zeigt sich Twitter demnach deckungsgleich mit den repräsentativen Umfragen unter allen Wahlberechtigten. Ansonsten aber gilt, was Prof. Neuberger konstatiert: „Twitter und Top-Blogs liefern kein verkleinertes Abbild der Stimmungslage in der Wählerschaft.“ Müssen sie auch nicht – es ist bereits einiges wert, dass sie Diskussionen entfachen, die andernorts totgeschwiegen werden.
Die ganze Studie: http://bit.ly/1d59TSA
Bild: Vodafone Institut

1. Bundespressekonferenz vom 19. Juli: 6.315 Nennungen
2. “Neuland”-Zitat am 19. Juni: 5.229 Nennungen
3. Folgetag des TV-Duells am 2. September: 2.769 Nennungen
4. Berichterstattung zur NSA-Affäre am 10. Juli: 1.886 Nennungen
5. Merkel im ARD-Sommerinterview am 14. Juli: 1.791 Nennungen

Die fünf Tage mit der höchsten Nachrichtenzahl für Hashtags in Bezug auf Peer Steinbrück sind (ausgenommen der Tag des TV-Duells):

1. Folgetag des TV-Duells am 2. September: 1.782 Nennungen
2. Folgetag der Kommentare zu Berlusconi und Grillo am 28. Februar: 1.492 Nennungen
3. Kommentare zu Berlusconi und Grillo am 27. Februar: 1.412 Nennungen
4. SPD Bundesparteitag am 14. April: 956 Nennungen
5. Steinbrück präsentiert 100-Tage-Programm am 29. August: 901Nennungen 

Analysiert man die politischen Ereignisse, die zu hohen Hashtag-Nennungen der Spitzenkandidaten von CDU/CSU und SPD führten, so sieht man, dass Angela Merkel auf Twitter häufig in Folge von Medienereignissen und ihrer Reaktionen zu Nachrichtenereignissen genannt wird. Steinbrück hingegen wird am häufigsten in Reaktion auf Medien- und initiative Kampagnenereignisse seiner Partei genannt. Hier sieht man den Unterschied zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer. Angela Merkel findet in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin Aufmerksamkeit durch ihrer Reaktionen auf die aktuelle Nachrichtenlage; der Herausforderer dagegen muss durch bewusst geschaffene Kampagnenereignisse auf sich aufmerksam machen.
Während des TV-Duells fanden beide Konkurrenten allerdings die stärkste Aufmerksamkeit. Doch worauf bezogen sich die zahlreichen Twitter-Nachrichten, die am Tag der Konfrontation Angela Merkel und Peer Steinbrück in Hashtags nannten?
Crimson Hexagon erlaubt, die Twitter-Nachrichten automatisch nach unterschiedlichen Themen zu ordnen. Man tut gut daran, die Ergebnisse solcher statistischer Methoden vorsichtig zu interpretieren. Dennoch erlaubt die Analyse einen ersten Eindruck über die thematischen Schwerpunkte von Twitter-Nachrichten, die während dem TV-Duell Bezug auf die Spitzenkandidaten nahmen.

 
Auf den Abbildungen sieht man, dass in Tweets über beide Kandidaten unterschiedlich kommuniziert wurde. Tweets, die auf Angela Merkel Bezug nahmen, bezogen sich deutlicher stärker auf spezifische Aussagen während der Sendung. Auch wird Angela Merkel vergleichsweise häufiger im Kontext der Moderatoren oder des allgemeinen Sendungsablaufs erwähnt. Außerdem tauchen Hashtags, die sich auf Angela Merkel beziehen, stärker in humoristischen oder satirischen Twitter-Nachrichten auf.
Peer Steinbrück hingegen wird vergleichsweise stärker in Tweets erwähnt, die Links auf weiterführende Inhalte im Internet verweisen – und in Nachrichten, die sich auf die Bewertung der Kandidaten und ihrem Abschneiden im Sendungsverlauf beziehen.
Fazit dieser ersten, einfachen Analyse: Über die beiden Spitzenkandidaten wurde unterschiedlich kommuniziert. Die Gründe für diese Unterschiede sind jedoch erst einmal nicht ersichtlich. Tritt man einen Schritt von den Daten zurück, so lässt sich sagen, dass Twitter während des TV-Duells überwiegend für Nutzerkommentare über spezifische Zitate der Kandidaten und deren relative Performance genutzt wurde. Weniger wichtig – aber dennoch häufig – waren Links von Nutzern auf weiterführende Inhalte im Internet, Kommentare zum Sendungsablauf oder der Moderation und humoristische Einwürfe. Beim TV-Duell wurde Twitter von Nutzern also weniger zur Verbreitung weiterführender Informationen genutzt. Es ging eher um eigene Eindrücke und Meinungen, die Aussagen und Wirkungen der Spitzenkandidaten betrafen.
Bilder: Screenshot Twitter; Crimson Hexagon

Weitere Termine der Hangout-Reihe:

10. September, 10 Uhr: Hangout On Air mit Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen.
17. September, 17 Uhr: Hangout On Air mit Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.
 
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Video der Woche

Ganz langsam und der Reihe nach: Diese Animation der Piratenpartei erklärt den aktuellen Überwachungsskandal in verständlicher Art und Weise. So sollte jede/r in der Lage sein, das Ausmaß des PRISM-Tempora-Überwachungsprogramms einzuschätzen.

Passwortsalat

Google könnte Millionen privater Passwörter für W-Lan-Netze besitzen. Der Grund: Die Backup-Funktion des Google-Betriebssystems Android kopiert diese Passwörter standardmäßig unverschlüsselt auf den Server des Konzerns. Micah Lee, Chefentwickler bei der US-Bürgerrechtsorganisation EFF, hat dies als Fehlermitteilung in Googles offiziellem Android-Entwicklerforum öffentlich gemacht. Das Vorgehen Googles ist in vielerlei Hinsicht problematisch: So könnten beispielsweise Regierungsstellen die Daten abfragen. Da viele Nutzer dieselben Passwörter für  unterschiedliche Dienste verwenden, verfüge Google augenblicklich über eine Menge brisanter Zugangsdaten, schreibt Konrad Lischka im Spiegel. Dazu kommt, dass diese Weitergabe-Funktion zumindest auf einem Teil der Android-Geräte standardmäßig aktiviert ist. Gleichzeitig ist es für den Nutzer nicht möglich, einzelne Datensätze zu Android-Geräten von den Google-Servern zu löschen. Das EFF fordert, den Fehler schleunigst zu korrigieren und die übertragenen Daten zumindest zu verschlüsseln.

Terror-Tweet

Die Terrorgruppe Al-Kaida twittert. Das ist kein Scherz; trotz größter Abneigung gegen alles Westlich-Amerikanisch-Neumodische nutzen bin-Ladens Jünger den Kurznachrichtendienst für islamistische Propagandazwecke und „berichten“ etwa live von Anschlägen. Laut einer Studie zweier Terrorismusforscher bestehen etwa 20.000 Accounts mit Al-Kaida-Bezug. Journalisten und Forscher konnten auf diese Weise gar mit Dschihadisten in Kontakt treten und Interviews führen. So gelangt man zwar an äußerst interessante Infos, deren Wahrheitsgehalt sollte aber mit der nötigen Portion Skepsis betrachtet werden.

Klare Kante gegen Salami

Als ob die Spionageaffäre nicht schon schlimm genug wäre: Die Bundesregierung übt sich derzeit in fatalem Krisenmanagement, fällt vor allem durch unklare Informationen und Uneinigkeit auf oder versucht, den Skandal mit „Wir wussten von nichts“-Kommentaren wegzumoderieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert das Verhalten von Kanzlerin und Innenminister in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de scharf. Sollten die Behauptungen Edward Snowdens stimmen, so seien „persönliche Grundrechte bis tief ins Persönliche hinein verletzt worden“. Konkret fordert der Sozialdemokrat eine ” volle Aufklärung statt Salami-Taktik “. Die USA-Reise von Innenminister Friedrich sowie die das schweigende Abwarten von Bundeskanzlerin Merkel machen, so Steinbrück, „den Anschein, „als werde der millionenfache Bruch der Bürgerrechte billigend in Kauf genommen“.

Ehemalige Nischen

Die beiden großen Volksparteien profilieren sich zusehends in der Netzpolitik. So verantwortet Gesche Joost das Thema im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Peter Tauber und Michael Kretschmer halten die netzpolitische Fahne der CDU hoch. Johannes Boie beschreibt auf sueddeutsche.de die großen Unterschiede zwischen dem jungen, aber schon sehr routinierten christdemokratischen Nachwuchs und der parteilosen Akademikerin, die den Quereinstieg wagte. Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung, Internetministerium – der netzpolitische Wahlkampf läuft an.

Nicht erwünscht

„Halaalgoogling“: So nennt sich eine Suchmaschine, die automatisch all das filtert und aussortiert, was nach Auffassung der Betreiber nicht halaal, also nach islamischem Recht erlaubt ist. Das umfasst beispielweise Nacktheit, Homo- oder Bisexualität, Alkohol oder gegen den Islam gerichtete Inhalte. Die „schwarze Liste“ der Betreiber ist dabei nicht öffentlich zugänglich. Andreas Winterer, ein Autor des ZDF-Blogs „Hyperland“ verweist in diesem Zusammenhang auf Online-Zensur, die auch im sogenannten „aufgeklärten Westen“ stattfindet. Zum Beispiel die SafeSearch-Funktion von Google, die Pornografie ausblendet. Oder „CleanIT“, ein Projekt der EU, das den Online-Zugriff auf „terroristische“ und „illegale Inhalte“ verhindern möchte. Winterer warnt: Möglicherweise seien solche Initiativen nur ein erster Schritt. „Irgendwann sind solche Suchhilfen vielleicht ausdrücklich erlaubt – alle anderen Suchmaschinen hingegen anrüchig, tabu oder gar bei Strafe verboten.“