Chat mit Peter Struck

admin — Tue, 26 Sep 2000 23:00:00 +0000


Dr. Peter Struck, Carolin Welzel

Moderator:	Sehr geehrter Herr Struck, im Namen von politik-digital und stern.de begrüßen wir Sie ganz herzlich zu unserem Chat!
Moderator:	Beginnen wir mit der Öko-Steuer:
Heiko:	Wie sehen Sie die momentane Diskussion um die Ökosteuer?
PeterStruck:	CDU: populistisch, unredlich, Ökosteur ist nicht der Grund für die Ölpreiskrise, sie bleibt,weil sie rentenversicherungsbeiträge senkt.
TMA:	Wann senkt die SPD den Anteil der Sprit-Steuer bei Benzin auf unter 60%?
PeterStruck:	Zur Zeit wegen der übernommenen Staatsverschuldung nicht möglich.
Moderator:	Thema Renten:
Thomas Gärtner:	Finden Sie im Nachhinein die Rücknahme der von Blüm eingeleiteten Maßnahmen bei den Renten durch die Regierung nicht auch falsch?
PeterStruck:	Nein, die Vorschläge von Walter Riester führen zu einer höheren Rente als bei den Blüm-Planungen und belasten die jetztige Beitragszahlergeneration nicht so wie bei Blüm.
Nordlicht:	Würde eine Partei sich endlich entschließen, auch die jetzigen Rentenbezieher durch Kürzungen an einer Reform zu beteiligen – sagen wir, die FDP – erhielte diese auf Anhieb vermutlich um die 15%. Dies könnte doch neue Koalitionen ermöglichen.
PeterStruck:	1. Ich sehe keine Partei, die die jetzigen Renter mit zusätzlichen Steuern belasten will. 2. Die jetztige Koalition ist bis 2002 vereinbart, danach entscheidet der Wähler.
Chris:	Herr Struck, glauben Sie, die FDP wäre ein möglicher Koalitionspartner nach der Wahl 2002?
PeterStruck:	Grundsätztlich ist jede demokratische Partei koalitionsfähig, die Frage stellt sich jetzt nicht.
Antigone:	Wie bilanzieren Sie die ersten zwei Jahre an der Regierung? Haben Sie viel geschafft, was Sie sich vorgenommen hatten?
Peter Struck:	Ja, das erste Jahr war etwas holperig, aber die Hauptziele sind erreicht: Abbau der Arbeitslosigkeit, Ausstieg aus der Kernenergie, Steuerreform u.v.m. …
Peter Struck:	Die zweite Hälfte wird sicher etwas ruhiger.
Ernie:	Warum verkauft sich die Regierung so schlecht in der Öffentlichkeit? Z.B. sollte man doch zum Thema der hohen Energiekosten u.a. für die Spediteure ganz deutlich Stellung beziehen – z.B. dass man alles und zwar unverzüglich daran setzt, eine europaweite Gleichbehandlung der Besteuerung zu erreichen!
Peter Struck:	Die Frage ist berechtigt, zur Zeit ist es allerdings durch die emotionale Situation der Spediteure und der Autofahrer schwer in der Argumentation druchzudringen.
thomaspahlings:	Glauben Sie, die SPD kann dem Ziel weniger Staat und Belastungen auf Dauer gerecht werden?
Peter Struck:	Ja, die Steuerreform führt zu erheblichen Entlastungen in allen Bereichen. Der Staat sollte sich auch noch mehr aus Bereichen zurückziehen, in denen die Aufgaben andere besser erledigen können.
wernerernst:	Muss denn unbedingt nochmals eine Öko-Steuer für den 1.1.2001 eingeführt werden? Sollte man nicht diese Steuer für einige Zeit verschieben?
Peter Struck:	Die Ökosteuer dient der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages, ab 1.1.2001 wird dieser um weitere 0,2 % gesenkt, so dass davon Arbeitgeber und -nehmer profitieren. Lohnnebenkosten werden damit nämlich weiter gesenkt.
Moderator:	Wechseln wir mal das Thema:
peter:	Wie schwer ist eigentlich die Arbeit als Fraktionsvorsitzender? Immerhin müssen Sie die Fraktion bei Abstimmungen zusammenhalten.
Peter Struck:	Nicht einfach. Aber macht Spaß.
papst 34:	Wie sehen Sie die Arbeit der Fraktion bewertet? Geht sie nicht bei einem solchen Kanzler ziemlich unter?
Peter Struck:	Nein. Wir arbeiten sehr gut zusammen, Gerd Schröder und ich haben keinerlei Probleme. Die Fraktion hat eine Menge Initiativen in die Regierungsarbiet eingebracht.
lila:	Haben Sie überhaupt noch Zeit, sich um Ihren Wahlkreis zu kümmern?
Peter Struck:	Nur am Wochenende, aber bisher habe ich noch keine Beschwerden aus dem Wahlkreis erhalten.
Karl:	Hallo Herr Struck, schön, dass Sie dem Internet so eine große Priorität einräumen, haben Sie denn eine eigene Homepage?
Peter Struck:	Ja, habe ich, muss grade mal überlegen, wie die Adresse lautet…
Peter Struck:	www.bundestag.de/mdbhome/strucpe0/
MrExplosion:	Verfolgen Sie die Debatte um e-Government? Was denken Sie darüber?
Peter Struck:	Ja, bedingt. Ich verlasse mich auf den Sachverstand der Experten.
Emil:	Was sind denn Ihre Lieblingsthemen? In welchen Ausschüssen wären Sie gerne, wenn Sie nicht Fraktionschef wären?
Peter Struck:	Mein Lieblingsthema ist Motorradfahren. Dafür gibt es keinen Ausschuss. Am liebsten wäre ich im Haushaltsausschuss.
Moderator:	Was würden Sie dann dort durchsetzen wollen?
Peter Struck:	Sagen wir so, im Haushaltsausschuss war ich lange Jahre, dort werden die wichtigen Entscheidungen getroffen. Ich würde gerne mehr Geld für Energiesparprogramme und den Weg "weg vom Öl" einsetzen.
catwiesel:	Warum Atomausstieg, wenn unsere Nachbarn neue Kernkraftwerke bauen?
Peter Struck:	Die Entsorgung hochradioaktiven Abfalls ist ungelöst, deshalb müssen wir raus aus der Kernenergie. Die anderen Staaten werden irgendwann folgen.
Drzewicki:	Sollte man nicht doch einen festen Prozentsatz der Öko-Steuer für die Erforschung und Entwicklung von alternativen Energien festschreiben?
Peter Struck:	Wir haben an anderen Stellen im Haushalt Mittel für die Erforschung alternativer Energien bereitgestellt, vielleicht müssen wir dort noch etwas erhöhen. Jetzt brauchen wir die Ökosteuer für die Rente.
K.Hansen:	Wieso wird die Ökosteuer so schlecht verkauft?
Peter Struck:	Das hängt mit der emotionale Situation an den Tankstellen zusammen. Die Situation wird sich beruhigen, wenn der Benzinpreis sinkt. Umfragen zeigen, dass das Prinzip der Ökosteuer akzeptiert wird.
Boris:	Wird die Bundesregierung den Transrapid nun auch in Deutschland fördern (nach China-Erfolg) oder bleibt rot-grün weiterhin technikfeindlich?
Peter Struck:	Wie technikfeindlich?? Transrapid wird geprüft für die Strecke München-Zentrum/Flughafen und für eine Strecke in NRW.
Strauch:	Wie unterstützt Deutschland die Entwicklung der Wasserstoff- bzw. andere Energietechniken neben der Ölwirtschaft?
Peter Struck:	Zu wenig. Die Produktreife der Wasserstoffautos scheint gegeben zu sein, wir müssen uns darum intensiver kümmern.
Baumgarten:	Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Spritpreise zu verringern?
Peter Struck:	Keine. die Spritpreise werden von den Konzernen gemacht, die sich an den Förderkosten, Transportkosten und Gewinnen orientieren.
Bierholz:	Wie stehen Sie zu der Einstellung der Grünen bzgl. der Rentenpolitik?
Peter Struck:	Positiv. Wir sind mit den Grünen über die Rentenreform einig.
Drzewicki:	Sollte man nicht doch einen festen Prozentsatz der Öko-Steuer für alternative Energiegewinnung festlegen?
Peter Struck:	Nein. Die alternative Energieförderung wird aus dem allgemeinen Haushalt und nicht aus der Ökosteuer finanziert.
inok:	Wie wollen Sie langfristig das Problem der erhöhten Treibstoffkosten lösen?
Peter Struck:	Nur durch Energie einsparen und durch andere Energiequellen.
g519589:	Was tun Sie für Ausbildungsplätze in Deutschland? Stichwort Ausbildungsabgabe!
Peter Struck:	Das "Jump-Programm" hat viele zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, derzeit ist eine Ausbildungsplatzabgabe nicht erforderlich.
K.Hansen:	Warum ist Bildung von Kindern ein Stiefkind bei uns und wird mit PC-Kenntnissen verwechselt?
Peter Struck:	Schulen ans Netz ist natürlich wichtig. Ich sehe allerdings nicht, dass in den übrigen Bereichen Bildung vernachlässigt wird.
Eric:	Was halten Sie von der Internetsteuer?
Peter Struck:	Gar nichts.
Eitel:	Wäre es nicht interessant, wenn sich das Volk zu festen Zeiten mit den jeweiligen Politikern unterhalten könnte?
Peter Struck:	Ja, immer zu.
Moderator:	Könnten Sie da nicht eine Initiative starten?
Peter Struck:	Schwierig. Das hängt von der Bereitschaft der Politiker ab, zu chatten. Muss jeder selbst entscheiden. Auf den SPD-Sites werden ja auch Chats mit Ministern angeboten, die SPD-Fraktion wird das auch bald anbieten.
G.Merzky:	Mich würde interessieren, warum bleiben e-Mails an den Fraktionsvorsitzenden seit Juni 2000 unbeantwortet?
Peter Struck:	Wird mein Büro klären. Bitte melden Sie sich dort.
Moderator:	Hier werden Fußball-Fragen gefordert:
nene:	Sind Sie ein Fußball-Fan?
Peter Struck:	Ja! Borussia Dortmund!!!!!
Antigone:	Was sagen Sie zu dem letzten Spiel gegen Schalke?
Peter Struck:	Scheiße!
Maje:	Ist Sammer für Borussia Dortmund der richtige Trainer? Wie beurteilen Sie den Weggang von A.Möller zu Schalke?
Peter Struck:	Sammer ist genau der Richtige. A. Möller ist kein Verlust.
Maje:	Wer wird nächster Fußballmeister und warum?
Peter Struck:	Dortmund. Weil sie den nötigen langen Atem haben und Bayern nicht Meister werden darf.
Peter Struck:	Noch drei Fragen, dann muss ich los.
Shuffle:	Wie sehen Sie die Chancen für die Regierungskoalition, auch nach der nächsten Wahl an der Macht zu bleiben?
Peter Struck:	Sehr gut. Wenn wir die Nerven behalten, und uns nicht zerstreiten.
Kreon:	Reizt Sie auch mal eine andere Aufgabe als die des Fraktionsvorsitzenden?
Peter Struck:	Neeee.
Moderator:	Letzte Frage:
Stefan:	Wie haben Sie sich in Berlin eingelebt? Noch Wehmut nach Bonn?
Peter Struck:	Gut eingelebt. Bonn vermisse ich manchmal, wenn ich im Stau stehe. Sonst ist Berlin absolut o.k.
Moderator:	Im Namen von politik-digital und stern.de bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Struck, für diesen interessanten Chat. Wir bedanken uns auch bei den Chattern für Ihre Geduld trotz der technischen Probleme.
Peter Struck:	An alle herzliche Grüße, wir wiederholen das noch mal ohne technische Schwierigkeiten!
Moderator:	Das Transcript des Chats wird hier demnächst zu lesen sein.

Peter Struck – politik-digital

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