Mit einer kurzen Rede der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel und des Generalsekretärs Peter Tauber eröffnete die CDU die Veranstaltung.
In mehreren Talkrunden und kleineren Sessions sowie an Infoständen und kleinen Werkstätten zum Ausprobieren konnten sich die Besucher mit digitalen Themen auseinandersetzen.
Die Themen der einzelnen Sessions waren vielfältig, doch eine grundlegende Frage zog sich durch alle Diskussionsrunden: Wie bleiben wir am Ball?

Datenschutz – aber bitte nicht zu streng.

Mehrfach betonten Merkel, Tauber und die Talkgäste, Deutschland müsse sich sputen, um mit der großen Konkurrenz Schritt halten zu können. Denn, so Merkel, wir seien zwar stark im Export, aber dies sei keine Garantie dafür, dass das so bleiben muss.
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, das machten die Politiker vor Ort sehr deutlich. Und um diese Ressource nutzen zu können, so wie es beispielsweise die USA schon tut, bedarf es bestimmter Regelungen. Aber was bedeutet das? Datenschutz soll Menschen schützen, das ist logisch. Derzeit aber verarbeiten ausländische Unternehmen deutsche und generell europäische Daten und machen daraus Gewinn. Eine verlorene Ressource meint die CDU. Zu diesem Phänomen fanden die Redner klare Worte: Datenschutz ja. Aber so, dass es in der Weltwirtschaft verträglich ist. Also mit der Möglichkeit, die Daten als gewinnbringend zu verwerten.
Ein erster Anfang wäre es, zumindest in Europa einen einheitlichen Datenschutz einzuführen. Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft versicherte, bis Ende des Jahres wird die europäische Datenschutzverordnung kommen. Eine eindeutige Aussage – ob sie sich bewahrheitet werden wir in einigen Monaten sehen.

Digitale Bildung, Parteiarbeit und Breitbandausbau

Aber neben dem ökonomischen Aspekt der Digitalisierung diskutierten die Talkgäste noch über zahlreiche weitere Themen. So wurde beim Thema Bildung kritisiert, dass viele Zuständige kein ausreichendes Verständis von Medienkompetenz haben. Ein Smartboard im Klassenzimmer reicht eben nicht aus, um den Schülern den Umgang mit digitalen Medien nahezubringen. Zudem betonten sowohl Redner als auch Besucher der Veranstaltung, dass Medienkompetenz über den Umgang mit Smartphones und Computern hinaus ginge.
Die Ausbildung in technischen Berufen müsse in Zukunft viel mehr IT-Spezialisten hervorbringen und ein Ziel sei auch, mehr junge Menschen zum Informatikstudium zu bewegen, so Oettinger. Aber es sei falsch, die ältere Generation außen vor zu lassen,auch sie müssen mit einbezogen werden. Dann würden möglicherweise auch mehr Parteimitglieder den CDU Newsletter erhalten, denn die CDU hätte angeblich nur ein Drittel der Mitglieder im Verteiler. Und davon würde nur ein Bruchteil die Emails auch öffnen. Woran das liegt konnte sich dann aber doch keiner erklären.
Der geplante Breitbandausbau könnte ein guter Start in einen positiven digitalen Wandel sein. Der Infrastrukturminister Alexander Dobrindt wird bald neue Ideen für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets über 50 Megabit pro Sekunde vorstellen. Damit können neue Anwendungen wie das fahrerlose Fahren oder Telemedizin überall gewährleistet werden, die heutigen Bandbreiten reichen da noch lange nicht aus.

Eines teilte die CDU mit dieser Veranstaltung aber auf jeden Fall mit: das Thema der Digitalisierung ist keine Frage des „ob“ mehr, sondern nur noch eine Frage des „wie“. Die digitale Welt bringt unendlich viele neue Möglichkeiten mit sich und auch Freiheiten, die es zu nutzen gilt.

Das Problem ist der deutsche Datenschutz?

Natürlich, ein Generalsekretär soll polarisieren, einpeitschen, die Seele der Parteianhänger streicheln. Zudem ist gerade dieser Politiker als Mitbegründer von cnetz (dem netzpolitischen Verein der CDU) nicht gerade als netzpolitischer Neuling bekannt. Zumal er in seinem Blog zeigt, dass er auch differenzierter argumentieren kann.
Umso bemerkenswerter ist es deshalb, wenn er nach den ersten einleitenden Worten des Moderators in die Kamera sagt, die besorgten Datenschützer seien „Weicheier“, nötig wäre auch eine Portion Optimismus. Die Deutschen seien eben nur dann glücklich, wenn sie sich über etwas beklagen könnten. Dann, mit Bezug zum Buchhandel, dass es ja wohl nicht die Aufgabe der Marktwirtschaft sei, „ausgelaufene Geschäftsmodelle zu sichern“. Überhaupt, der strenge deutsche Datenschutz behindere wirtschaftliche Innovation mehr als Google.
Hier versucht sich sein Gesprächspartner Friedrichsen zaghaft einzuschalten und weist darauf hin, dass es im Internet, genau wie in jedem Markt, eben zu Monopolen kommen könne. Google ist ein solches. Und genau wie wie in jedem Markt behindert ein Monopol auch im Internet die freie Entfaltung anderer Akteure. An das Publikum gewandt fragt Moderator Cherno Jobatey, wer denn täglich Google und Facebook nutze. Es sind fast alle – außer einem, der nutzt auch Yahoo. Friedrichsen folgert: „Wir hinterfragen Google nicht mehr“.
Aber Tauber ist schon beim nächsten Thema: „Datenmissbrauch hat es immer gegeben. Auch früher konnte jemand bei meinem Arzt einsteigen und meine Krankenakte stehlen“. Es folgen Positivbeispiele: technikbegeistere Rentner, die bereit sind, sich einen Gesundheitschip einpflanzen zu lassen; die Weltmeister-Selfies (mit Merkel) aus der Kabine der deutschen Nationalmannschaft. Wie medienkompetent wir Deutschen doch sind!

„So ganz versteht die Politik das alles nicht“

Stehle sich Politik mit einer solchen Haltung nicht aus der Verantwortung, fragt Cherno Jobatey. Wenn es scheinbar kein Problem gibt, nirgendwo? Was sei mit dem Primat der Politik? Doch auch hier hat der Generalsekretär eine erstaunliche Antwort parat: So einfach sei das eben nicht. „Wir machen das ja nicht allein. Google ist ja nicht Befehlsnehmer der Politik, sondern vielmehr ein Partner“. Denn, so Tauber: „So ganz versteht die Politik das ja alles auch nicht.“ Und ob man wenigstens dafür sorgen könnte, dass Google nicht in Deutschland Milliardenvermögen erwirtschaftet, darauf aber irische Miniatursteuern bezahlt? Nicht so einfach, sagt Tauber mit Verweis auf eine Einschätzung der EU-Kommission. Aber: „Ich finde das auch nicht so schlimm schön (*), wenn Google in Deutschland nicht so viele Steuern bezahlt.“

Optimismus gegen Revolution

Dem hallodrihaften Auftritt von Tauber setzt Professor Friedrichsen dabei in wenigen Worten eine ganze Gegenwelt vor: „Die Systemfrage muss gestellt werden. Wir leben doch in einer sozialen Marktwirtschaft.“ Auch das Internet brauche einen wirtschaftspolitischen Rahmen. Und diese Themen müsse man auch diskutieren können, ohne dass immer gleich jemand mit dem DDR-Vergleich um die Ecke kommt: Es brauche Ludwig Erhard online. Sonst verselbstständige die Internetwirtschaft sich vollständig. Es sind weder Tauber noch Jobatey, die an diesem Abend die richtigen Fragen stellen. Es ist Friedrichsen: „Das Internet wirkt auf alle Bereiche des Lebens, auf Gesellschaft, Politik, Privatwirtschaft – warum entsteht dort aber nur für die Wirtschaft ein Handlungsspielraum?“
Medien- und Internetkompetenz müsse schon in der Schule vermittelt werden, hier hänge Deutschland meilenweit zurück. Tauber fällt darauf nur ein weiteres Positivbeispiel aus seinem Wahlkreis ein.
Der Talk hinterlässt den Zuschauer relativ ratlos. Auf dem Podium saß ein Professor, der nicht weniger forderte als einen staatlichen Ordnungsrahmen für das Internet und europäische Gegenmodelle zur US-amerikanischen Dominanz. Und das nicht nur in puncto Wirtschaft, sondern auch bei den digitalen Bürgerrechten. Eine Revolution also. Sein Gesprächspartner war ein hoher Politiker, der mit einer sonderbaren Kombination von Neuland-Rhetorik und ordoliberaler Unbekümmertheit eigentlich den Sinn der ganzen Veranstaltung bestritt – denn: Wo kein Problem, da braucht es auch keine Lösung.
Man möchte das Titanic-Cover wieder hervorkramen und es auf die Internetdebatte umschreiben: „So gelingt die Digitalisierung: Einfach keine Sorgen mehr machen!“

 Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=jZHbtTZLyoc
Das politische Tauziehen um eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ging diese Woche in die nächste Runde: Die Grünen wollen ihn unbedingt, die Union auf gar keinen Fall und die SPD steht irgendwie zwischen den Stühlen. Ein Kurzbeitrag von Frontal21 über die politischen und rechtlichen Hintergründe der Debatte.
Snowden wird in Deutschland also nicht nur mit offenen Armen empfangen, dabei wissen wir hauptsächlich durch ihn von den umfassenden Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden. Das ZDF Dokumentationsformat Zoom widmete der NSA-Spähaffäre diese Woche einen Schwerpunkt. Wer übers Wochenende ein wenig mehr Zeit hat, kann sich die zweiteilige Reportage noch bis Montag in der ZDF Mediathek ansehen.

„Beigeschmack von Opportunismus und Mutlosigkeit“

Anders als dem 88 minütigem Film mangelt es der Generalbundesanwaltschaft hingegen an belastbarem Material. Diese will in Sachen NSA-Spionage keine Anklage erheben, wie diese Woche zu vernehmen war. Allerdings liegt der oberste Anwalt der Bundesrepublik damit voll im Trend: Aus regierungsamtlicher Sicht sei man längst genervt von der nicht enden wollenden Abhöraffäre, meint Dietmar Riemer vom ARD-Hauptstadtstudio.
www.tagesschau.de

Wo ein Kläger, da kein Richter?

Zu Ende bevor er angefangen hat ist auch der Prozess gegen das massenhafte Ausspähen von E-Mails im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst – aus Mangel an Beweisen. Der Berliner Anwalt Nico Härting hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt, weil er befürchtet, seine Korrespondenz mit ausländischen Mandanten werde überwacht. Doch das soll es nicht gewesen sein.
www.sueddeutsche.de

Wer im Glashaus sitzt: Studie zu den deutschen Geheimdienstaktivitäten

Es ist nicht ganz Ironie befreit, dass in eben dieser Woche auch eine Studie erscheint, die vor allem eines darlegt: Wir wissen zu wenig über unseren hauseigenen Geheimdienst. Während es den Richtern also an Beweisen fehlt, operiert der BND weitestgehend unkontrolliert in der gesetzlichen Grauzone.
www.zeit.de
Alles nur Makulatur

Recht und Gesetz sind für die Geheimdienste dieser Welt aber ohnehin sehr dehnbare und zur Not auch verzichtbare Kategorien. Darauf verweist zumindest Grünen-Politiker Malte Spitz in seinem Gastbeitrag auf Zeit Online. Es sei nun an der Politik, auf ihre Worte Taten folgen zu lassen und wirksame Gesetze durchzusetzen anstatt verbale Ablenkungsmanöver zu inszenieren.
www.zeit.de

Nicht erwünscht: „Visionieren statt Lamentieren“

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, wollte allerdings gerne noch mal ein Wort zur politischen Gestaltung des digitalen Wandels  in der FAZ verlieren – durfte aber nicht. Der nun in seinem Blogg veröffentliche Beitrag will einen Gegenakzent zu den kulturpessimistischen Lesarten der Feuilletons setzen und die derzeitigen Herausforderungen konstruktiv angehen.
www.blog.petertauber.de

Weniger Wahnsinn,  mehr Vielfalt!

Gegen das ewige Wehklagen der alten Machteliten richtet sich auch Jürgen Geuter. Anstatt nur auf Google zu schimpfen, sollten wir darüber nachzudenken, wie alternative Konzepte entstehen könnten? Klingt gut. Klappt aber nur dann, wenn die Digitalsphäre zukünftig stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und nicht nur die Perspektive der sie erschaffenden Disziplinen und Berufsgruppen: Programmierende, Hacker und Hackerinnen, Technologieinteressierte.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot Video

Video der Woche

Der ehemalige Chefredakteur vom Spiegel, Georg Mascolo, über Journalisten und deren Verantwortung gegenüber Staatsgeheimnissen.

Debatte um Konformismus

Martin Weigert und Patrick Breitenbach haben mit ihren Blogeinträgen zu Konformismus und Shitstorms in Sozialen Medien eine rege Diskussion angestoßen. Beide bezogen sich auf rassistische Tweets, deren Urheber durch die massenhafte Reaktion ganz reale Folgen zu spüren bekamen. Weigert sieht darin sogar eine Gefahr für die Demokratie. Auf breakingthewaves.net kritisiert ihn evemassacre dafür, die Sanktionierung von Rassismus als Konformismus zu verunglimpfen. Davon zu trennen sei das „Mobverhalten“ im Internet, sowohl bei Hypes als auch bei Shitstorms. Einig sind sie sich mit dem neuen CDU-Generalsekretär Peter Tauber, dass mehr Empathie nötig sei. Breitenbach sieht darin sogar eine neue Phase der „Zivilisierung“.

Nichts wird geheim bleiben – von den Plänen eines Quantencomputers

Die Empörung über den Datenklau durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) hierzulande ist groß. Die NSA zeigt sich allerdings gänzlich unbeeindruckt und will jetzt noch einen draufsetzen: ein Quantencomputer soll gebaut werden, der auf Basis quantenmechanischer Zustände und nicht auf Basis der Gesetze klassischer Physik operiert. Solch ein Computer wäre theoretisch in der Lage, alle bisher digital vorstellbaren Verschlüsselungen zu „knacken“. Wird das Wettrennen zwischen Verschlüsselung und Entschlüsselung zugunsten eines allwissenden Staates entschieden? Der Wissenschafts- und Technikhistoriker George Dyson blickt im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen mit Sorge auf das Vorhaben.

Das Internet und die Macht der Geschwindigkeit

Ein interessanter philosophischer Beitrag erschien diese Woche von Harald Katzmair im The European. Shitstorms und im Sekundentakt reagierende Finanzmärkte repräsentieren für ihn eine Sphäre der Wirklichkeit, die für das Projekt der Demokratie ernsthafte Probleme schafft. Um handlungsfähig zu bleiben bedürfe es einer „integrativen Macht“, die in der Lage ist, die unterschiedlich schnellen Welten, in denen wir leben, zu verbinden. Insgesamt bietet der Artikel aber primär Denkanstöße und weniger in Handlung umsetzbare Ideen.

Die Macht im Visier: Campact will mehr als nur Unterschriften

Die Online-Plattform Campact sammelt seit bald zehn Jahren Unterstützer für ihre Petitionen zu ganz unterschiedlichen Themen und hat jetzt rund eine Million „Mitglieder“. Briefe und Anrufe werden in gebündelter Form an politische Machthaber adressiert, um sie zum Handeln zu bringen. „Klicktivismus“ nennen Kritiker solche politische Beteiligungsverfahren und warnen davor, dass dieser „echtes“ politisches Engagement ersetzen würde. Campact teilt diese Meinung sicherlich nicht, organisiert jetzt aber auch Treffen für die Unterstützer und „echte“ Demonstrationen. Diese lieferten Fotos und das sei gut für die Presse und um die Mächtigen unter Druck zu setzen, berichtet spiegel-online.de.

Unsere Geräte und das Strafregime

Es ist die alte Diskussion: Im Interview mit iRights.info spricht die Informatikerin Seda Gürses über „Privacy“ und die Notwendigkeit der Verschlüsselung, damit elektronische und vernetzte Geräte wieder „unsere“ Geräte werden. Dafür sei es besonders wichtig, dass Verschlüsselung universell zugänglich sei und die Politik handele. Michael Seemann als Vertreter des Post-Privacy-Ansatzes hingegen betont in einem Blogpost, dass das Strafregime nicht in die Privatsphäre eindringen müsse, um fatale Folgen zu haben. Es gehe um eine Kritik des Strafregimes und nicht des Aufhebens der Privatsphäre.

Koautor: Nicolas Krotz

Netzpolitik – Ein Begriff schwammiger Vielfalt

Der Begriff Netzpolitik ist schwer definierbar und wird unterschiedlich verwendet. Bei schneller Google-Suche inklusive Filter Bubble taucht der Begriff zum ersten Mal 1996/7 in Beiträgen der Soziologen Rainer Rilling und Hans Krysmanski auf. Keiner der Autoren bietet allerdings eine Definition, und eine solche ist bis heute schwer auffindbar. Allerdings wird bei beiden die Vielschichtigkeit bzw. Uneindeutigkeit des Konzepts von Netzpolitik bereits beispielhaft deutlich. Die verschiedenen Bedeutungen, die der Begriff auch in seinen aktuellen Verwendungen umfasst, versuchen wir hier aufzuschlüsseln.
Sowohl Rilling als auch Krysmanski diskutieren die Möglichkeit, politische Prozesse durch Informationstechnik, im Besonderen durch das Internet, zu verändern. Rilling nennt diesen Aspekt der Netzpolitik „Cyberdemokratie“: Netzpolitik als Politik durch das Netz. Um diese umsetzen zu können, bedarf es einer gewissen Infrastruktur, deren Wartung und gegebenenfalls Regulierung: Das ist Netzpolitik als Politik des Netzes, der Netzinfrastruktur. Ein dritter Aspekt des Begriffs ist der querschnittsthematische Prozess der Vernetzung, da die informationstechnische Vernetzung Folgen für fast alle gesellschaftlichen Bereiche hat. So schwärmt Krysmanski von einer vernetzten „fundamentaldemokratischen globalen Wissenschaftlergemeinschaft“: Netzpolitik als Querschnittsthema zu den Folgen der Vernetzung.
Viertens beinhaltet Netzpolitik, im Gegensatz zu anderen Politikbereichen wie Innen- oder Wirtschaftspolitik, für viele Akteure bereits eine politische Agenda per se. Dementsprechend leitet Rilling Offenheit und Transparenz direkt aus einer „Logik des Netzes“ ab. Netzpolitisch ist dann nur die Forderung nach Netzneutralität oder bedingungsloser Transparenz, während deren Ablehnung gegen dieses Verständnis von Netzpolitik verstößt: Netzpolitik als Agenda. Diese Vermischung von Agenda und Gegenstand kritisiert der Publizist Evgeny Morozov als „Solutionismus“, nämlich das Internet als universelle Lösung, wonach ihm inhärente Charaktermerkmale wie Offenheit und Transparenz zugeschrieben werden. Der Begriff Netzpolitik vereint so bis heute zumindest drei verschiedene Politikaspekte und eine politische Agenda.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen läuft nun die Debatte, wie Netzpolitik institutionell in der nächsten Legislaturperiode in Regierung und Bundestag verankert werden soll. Daher erscheint eine (Neu-)Definition des Politikfeldes ein sinnvoller Schachzug.

Das Auftreten der Digitalisierungspolitik

In diesem Zusammenhang wirkt der Vorstoß der CDU, „Netzpolitik“ durch den Begriff „Digitalisierungspolitik“ zu ersetzen, wie ein Versuch, das Feld anders zu definieren. Die CDU-Netzpolitiker Peter Tauber und Thomas Jarzombek sehen darin auf Nachfrage von politik-digital.de jedoch keine inhaltliche Veränderung oder politische Motivation. Während Jarzombek auf eine „Anpassung an Begrifflichkeiten der Europäischen Union“ hinweist, verweist Tauber auf den Publizisten Christoph Kappes als Urheber. Kappes selbst jedoch sieht in einem Blog-Post aus dem Jahr 2011 einen Unterschied zwischen den Begriffen, der für ihn offenbar groß genug ist, um für einen Wechsel zu plädieren. In diesem Beitrag spricht Kappes sich für die Bezeichnung Digitalisierungspolitik aus, da Netzpolitik den Blick zu sehr auf die Vernetzung konzentriere. Für ihn ist die Digitalisierung, also die Überführung von Informationen in diskrete, standardisierte Größen, mit dem Ziel, sie elektronisch verarbeiten zu können, der Kern der „Umwälzung“ der heutigen Gesellschaft. Vernetzung sei dabei nur ein Teil des Prozesses. Informationen müssen erst geschaffen werden, bevor sie verbreitet werden können. Netzpolitik bezeichnet für Kappes nur einen Teilbereich, nämlich das Internet als Regelungsgegenstand, die Netzinfrastruktur.
Kappes‘ Argumente zielen auf die Kernfrage, ob Vernetzung oder Digitalisierung den wesentlichen Wandel darstellen. Sicherlich ist Digitalisierung eine Voraussetzung für die Vernetzung der Gesellschaft mithilfe von Informationstechnologien. Doch wie groß ist das Veränderungspotenzial von vereinzelten programmierbaren Maschinen, also Computern? Ist nicht die Vernetzung ursächlich für den politischen Handlungsbedarf in Breitbandausbau, Urheberrecht, Netzneutralität, Datenschutz und auch IT-Wirtschaft? Friedrich Krotz, Professor für Kommunikationswissenschaft, vertritt diese Gegenposition zu Kappes. Für ihn erscheint unvernetzte Digitalisierung schlicht „belanglos“.

Umetikettierung mit System

Fern von solchen abstrakten Diskursen sieht die Opposition durchaus eine politische und nicht nur akademische Motivation hinter der neuen Begriffswahl. Für Malte Spitz, Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, findet eine bewusste Neuverortung des Themas statt. „Die Umetikettierung hat System“, schreibt Spitz und nennt die Beispiele „neue Datenpolitik“ anstelle von „Datenschutz“ sowie „Mindestspeicherfrist“ statt „Vorratsdatenspeicherung“. Auch die Piratenpartei warnt vor Orwellschem Neusprech. „Digitalisierungspolitik“ könnte in diesem Sinne als Rahmen für eine konservative Netzpolitik dienen, die sich politisch aufgeladener Begriffe entledigt. Dies könnte nicht nur hilfreich sein, um von einem „links“ aufgeladenen „Etikett“ wegzukommen, wie es der SPD-Politiker Jan Mönikes vermutet, sondern darüber hinaus sollten auf diese Weise „Gefahren versteckt“ und „Protest erschwert“ werden, befürchtet Spitz.

Von Begriffen zur institutionellen Verankerung

Doch wie auch immer die Diskussion ausgeht, es kommt nun zunächst darauf an, Netz- oder Digitalisierungspolitik in einer neuen Regierung und im Bundestag institutionell zu verankern. Da es unumstritten ein Querschnittsthema ist, stehen die Koalitionäre vor der Herausforderung, das Thema sowohl dezentral in alle Gremien einzubringen, als auch ein zentrales Organ zu bilden, das durchsetzungsfähig und kompetent ist. So gibt es laut Thomas Jarzombek den Vorschlag, überall „Digitalisierungsbeauftrage“ einzusetzen, welche dann in Treffen „gemeinsame Strategien“ entwickeln. Doch welches Gewicht würden solche „Beauftragten“ haben?
Digitalisierung als prozessbezogener und sehr allgemeiner Begriff kann das Bild eines eher schwachen, dezentralen Politikfelds vermitteln. Wohingegen Netzpolitik bereits mit konkreten Themen und politischen Debatten assoziiert ist, aber das Themenfeld im Verständnis einiger auf den Aspekt der Infrastruktur reduziert. Es bleibt, die Koalitionsverhandlungen und die nächste Legislaturperiode vor diesem Hintergrund auch semantisch genau zu beobachten. Denn Sprache ist auch Ausdruck von Macht und Widerstand. Bisher lag die Deutungshoheit meist bei der netzpolitischen Zivilgesellschaft.
 
Bild: Thomas Kohler (CC BY-SA 2.0)

 

Video der Woche

Ganz langsam und der Reihe nach: Diese Animation der Piratenpartei erklärt den aktuellen Überwachungsskandal in verständlicher Art und Weise. So sollte jede/r in der Lage sein, das Ausmaß des PRISM-Tempora-Überwachungsprogramms einzuschätzen.

Passwortsalat

Google könnte Millionen privater Passwörter für W-Lan-Netze besitzen. Der Grund: Die Backup-Funktion des Google-Betriebssystems Android kopiert diese Passwörter standardmäßig unverschlüsselt auf den Server des Konzerns. Micah Lee, Chefentwickler bei der US-Bürgerrechtsorganisation EFF, hat dies als Fehlermitteilung in Googles offiziellem Android-Entwicklerforum öffentlich gemacht. Das Vorgehen Googles ist in vielerlei Hinsicht problematisch: So könnten beispielsweise Regierungsstellen die Daten abfragen. Da viele Nutzer dieselben Passwörter für  unterschiedliche Dienste verwenden, verfüge Google augenblicklich über eine Menge brisanter Zugangsdaten, schreibt Konrad Lischka im Spiegel. Dazu kommt, dass diese Weitergabe-Funktion zumindest auf einem Teil der Android-Geräte standardmäßig aktiviert ist. Gleichzeitig ist es für den Nutzer nicht möglich, einzelne Datensätze zu Android-Geräten von den Google-Servern zu löschen. Das EFF fordert, den Fehler schleunigst zu korrigieren und die übertragenen Daten zumindest zu verschlüsseln.

Terror-Tweet

Die Terrorgruppe Al-Kaida twittert. Das ist kein Scherz; trotz größter Abneigung gegen alles Westlich-Amerikanisch-Neumodische nutzen bin-Ladens Jünger den Kurznachrichtendienst für islamistische Propagandazwecke und „berichten“ etwa live von Anschlägen. Laut einer Studie zweier Terrorismusforscher bestehen etwa 20.000 Accounts mit Al-Kaida-Bezug. Journalisten und Forscher konnten auf diese Weise gar mit Dschihadisten in Kontakt treten und Interviews führen. So gelangt man zwar an äußerst interessante Infos, deren Wahrheitsgehalt sollte aber mit der nötigen Portion Skepsis betrachtet werden.

Klare Kante gegen Salami

Als ob die Spionageaffäre nicht schon schlimm genug wäre: Die Bundesregierung übt sich derzeit in fatalem Krisenmanagement, fällt vor allem durch unklare Informationen und Uneinigkeit auf oder versucht, den Skandal mit „Wir wussten von nichts“-Kommentaren wegzumoderieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert das Verhalten von Kanzlerin und Innenminister in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de scharf. Sollten die Behauptungen Edward Snowdens stimmen, so seien „persönliche Grundrechte bis tief ins Persönliche hinein verletzt worden“. Konkret fordert der Sozialdemokrat eine ” volle Aufklärung statt Salami-Taktik “. Die USA-Reise von Innenminister Friedrich sowie die das schweigende Abwarten von Bundeskanzlerin Merkel machen, so Steinbrück, „den Anschein, „als werde der millionenfache Bruch der Bürgerrechte billigend in Kauf genommen“.

Ehemalige Nischen

Die beiden großen Volksparteien profilieren sich zusehends in der Netzpolitik. So verantwortet Gesche Joost das Thema im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Peter Tauber und Michael Kretschmer halten die netzpolitische Fahne der CDU hoch. Johannes Boie beschreibt auf sueddeutsche.de die großen Unterschiede zwischen dem jungen, aber schon sehr routinierten christdemokratischen Nachwuchs und der parteilosen Akademikerin, die den Quereinstieg wagte. Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung, Internetministerium – der netzpolitische Wahlkampf läuft an.

Nicht erwünscht

„Halaalgoogling“: So nennt sich eine Suchmaschine, die automatisch all das filtert und aussortiert, was nach Auffassung der Betreiber nicht halaal, also nach islamischem Recht erlaubt ist. Das umfasst beispielweise Nacktheit, Homo- oder Bisexualität, Alkohol oder gegen den Islam gerichtete Inhalte. Die „schwarze Liste“ der Betreiber ist dabei nicht öffentlich zugänglich. Andreas Winterer, ein Autor des ZDF-Blogs „Hyperland“ verweist in diesem Zusammenhang auf Online-Zensur, die auch im sogenannten „aufgeklärten Westen“ stattfindet. Zum Beispiel die SafeSearch-Funktion von Google, die Pornografie ausblendet. Oder „CleanIT“, ein Projekt der EU, das den Online-Zugriff auf „terroristische“ und „illegale Inhalte“ verhindern möchte. Winterer warnt: Möglicherweise seien solche Initiativen nur ein erster Schritt. „Irgendwann sind solche Suchhilfen vielleicht ausdrücklich erlaubt – alle anderen Suchmaschinen hingegen anrüchig, tabu oder gar bei Strafe verboten.“

Video der Woche

ACTA und PIPA kennt man noch, aber was ist CISPA? CISPA steht für Cyber Intelligence Sharing & Protection Act und bedroht laut Social Media Watchblog das freie Internet und die Privatsphäre im Internet. Das Video zeigt, wie der Mitgründer von reddit Alexis Ohanian bei Google anruft, um den Konzern davon zu überzeugen, sich vehement gegen CISPA zu stellen. Aber warum kennt bei Google niemand den eigenen Chef Larry Page?

Peter Taubers Social Media-Leitfaden

Peter Tauber ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und netzpolitischer Experte der CDU. Diese Woche hat Tauber einen kostenlosen Social Media-Leitfaden veröffentlicht, in dem er Erfahrungswerte und Anleitungen für andere politische Akteure liefert. Im Interview mit UdL Digital spricht Tauber über seine Anfangsjahre in sozialen Netzwerken sowie die Chancen für die politische Kommunikation.

Netzpolitik mit Geschmäckle

Gunnar Sohn schreibt im Debatten-Magazin „The European“ über den Lobbyismus in der Netzpolitik. Vom Leistungsschutzrecht und Urheberrecht über den Rundfunkstaatsvertrag bis hin zum Listenprivileg der Verlage – Sohn rechnet mit scheinheiligen Lobbyisten und Politikern ab. Sein Fazit: „(…) ein Internet-Menü mit Bits in der Farbe Magenta. Gute Nacht, Du liebes Internet.“

Was wir in der digitalen Epoche von Schildkröten lernen können

Die Menschheit soll etwas von Schildkröten lernen können? Nein, damit ist nicht gemeint, dass wir uns alle in unser Haus zurückziehen sollen. Es geht vielmehr um den Instinkt von Babyschildkröten, die bereits kurz nach dem Schlüpfen ihr Ziel kennen und dorthin eilen. Diesen Instinkt habe die Menschheit verloren, schreibt Internet-Pionier Douglas Rushkoff und unternimmt mit dem Leser eine Reise durch die Geschichte der Menschheit.

Das Risiko der 140 Zeichen

In unserem Artikel über Cory Booker gibt der Social Media-Politiker fünf Tipps für eine erfolgreiche Twitternutzung. Mit Sicherheit haben die Mitarbeiter der US-Botschaft in Kairo diese oder auch andere Leitlinien nie zu Gesicht bekommen. Nicht genug, dass sie einen Clip der satirischen ‘Daily Show’ über Ägypten twitterten, nein, nachdem sich die Regierung über den Tweet beschwerte, löschte die Botschaft nicht nur den Tweet, sondern kurzfristig auch den Twitter-Account der Botschaft. Routinevorgehen im Social-Media-Handbuch des amerikanischen Außenministeriums?

Digitale Diplomatie

Israel hat es momentan nicht leicht: Kritische Stimmen werden immer lauter und vor wenigen Tagen hat das Hackerkollektiv Anonymous zahlreiche Websites der israelischen Regierung angegriffen. Um so erfreulicher ist es, dass Israel abseits von schlechter Publicity neue diplomatische Wege sucht. Um den direkten Draht zur arabischen Bevölkerung herzustellen, betreibt das israelische Außenministerium seit 2010 eine Facebook-Seite auf Arabisch. Eine virtuelle Botschaft – auch für Länder, zu denen keine Beziehungen bestehen.

#tatort auf Twitter – Leise Töne vom Second Screen

Sonntag ist Tatort-Tag – das wissen auch die Bundestagsabgeordneten, die ihre Chance auf Bürgernähe wittern und unter dem Hashtag #tatort die Hände wund twittern. Julian Jostmeier vom Bundestagsradar hat sich die Hashtag-Nutzung der MdBs angeschaut. Der Gewinner: Konstantin von Notz (Grüne) mit 81 Tweets, gefolgt von Dorothee Bär (CSU) mit 61 Tweets zu einer Sendung. Wenn der Fernseher nicht mehr reicht und durch den „Second Screen“ erweitert wird…

Hinzu kommt, dass die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein gutes Stück in ihrer Arbeit vorangekommen ist. Ich freue mich auf den Abschluss im kommenden Frühjahr. Wir haben da eine Menge aus meiner Sicht auch relevanten Lesestoff erarbeitet. Für mich persönlich war der Höhepunkt aber die Gründung des cnetz. Mit diesem neuen netzpolitischen Verein haben wir gezeigt, dass es in der Union und in ihrem Umfeld unheimliche viele kluge Köpfe gibt, die das Internet als große Chance und Herausforderung für unsere Gesellschaft begreifen und gestalten wollen. Das ist wichtig, denn eine Volkspartei wie die CDU muss die gesellschaftlichen und öknomischen Chancen der Digitalisierung ergreifen.

Dr. Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Hanau- Gelnhausen, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” des deutschen Bundestages.

 Video der Woche

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=NCB_OalbLH4&desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DNCB_OalbLH4&gl=DE;feature=player_embedded;w=630&h=340]

In einem Interview mit dem Stifertverband äußert sich die Journalistin und Autorin Kathrin Passig auf YouTube zu den Themen neue Technik, die Auflösung örtlicher Zwänge im Beruf, durch Social Media aufgeweichtes Lagerdenken und den Mythos Beschleunigung.

In die Arena!

Was in Amerika Gang und Gäbe ist, findet in Deutschland immer seltener statt: Intellektuelle bringen sich kaum noch in öffentliche Angelegenheiten und Diskussionen ein. Tobias Endler kritisiert in seinem Artikel auf Carta die zweifelhafte Einstellung der deutschen klugen Köpfe, aus Angst vor weitreichender Kritik ihre Stimme nicht zu erheben. Laut Endler liegt es aber gerade in ihrer Verantwortung, sich die Arena des öffentlichen und politischen Geschehens wieder zurück zu erobern.

Claus Leggewie: Neue Formen der Teilhabe – am Beispiel der Zukunftskammern

Prof. Dr. Claus Leggewie,  Professor für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, bereitet in einem umfassenden Beitrag auf GegenBlende, dem Weblog des DGB, die bisherigen Prozesse der Bürgerbeteiligung auf. Dabei zeigt er am Beispiel seines Modells der Zukunftskammer, welche Möglichkeiten diverse Deliberationsverfahren haben und welche Änderungen noch vorgenommen werden müssen, damit in Zukunft parlamentarische Entscheidungsprozesse optimiert werden.

Das Geschäft mit der “German Angst” oder Wie bringt man ein Sachbuch auf die Bestsellerliste?

Es klingt wie eine stets funktionierende Geheimformel: eine erkennbare Reputation, ein polarisierendes Thema und der Bezug auf genetische Faktoren – und schon ist der Platz in den Bestsellerlisten gesichert. Patrick Breitenbach schildert auf dem Blog der Karlshochschule, wie es Bücher, wie z.B. Spitzers „Digitale Demenz“, immer wieder schaffen, im Mittelpunkt zahlreicher Gespräche zu sein.

Apples zweifelhaftes Verhältnis zum Krieg

Eine Drohne trifft um 7 Uhr morgens ein Haus mit 8 Bewohnern am anderen Ende der Welt. Diese Nachricht würden Nutzer eines Apple-Produktes erhalten, wenn sie die App „Drones +“ hätten. Allerdings  hat der Erfinder der App, Josh Begley, die Rechnung ohne die Apple-Store-Mitarbeiter gemacht. Diese verboten aus verschiedenen Gründen die Einführung des mobilen Programms. Bei der Frage des Verbots solcher Apps ist Apple in letzter Zeit allerdings recht inkonsistent. Mehr dazu im Artikel von Inga Methling  im Onlinebereich der Süddeutschen Zeitung.

Meine Antwort auf die Massenemails (zum Leistungsschutzrecht)

In letzter Zeit erreichen den Bundestagsabgeordneten Peter Tauber immer wieder Emails, die teilweise unreflektiert, unpersönlich und manchmal sogar unsachlich sind. Dabei ist es laut Tauber doch gar nicht so schwer, eine ordentliche Mail zu versenden. Wie das genau funktioniert und wie man am ehesten damit rechnen kann, dass der adressierte Abgeordnete auch eine Antwort sendet, erklärt er anschaulich auf seinem Blog.

Im Urlaub reduziert sich die Erreichbarkeit etwas. Ich lese die Emails nicht kontinuierlich, sondern schaue abends oder morgens ein oder zwei Stunden rein. Ich beantworte nur das, was wirklich dringend ist. Den Rest lasse ich liegen – manches erledigt sich dann auch von selbst. Mein Büro informiert mich einmal am Tag über aktuelle Anfragen und ich schaue trotzdem immer mal, was es an politischen Neuigkeiten gibt. Dank twitter ist man da immer gut informiert. Ganz ohne geht es wirklich nur selten. Mein Tablet ist auch im Urlaub immer dabei. Dort habe ich meine aktuellen Tageszeitungen, die ich auch im Urlaub lese und der lästige Nachsendeantrag entfällt auch.

Mein Smartphone ist ebenfalls immer am Mann – auch weil ich die Apps für den Sport – das Laufen und das Mountainbike fahren – nutze. Und natürlich teile ich schöne Bilder und Erlebnisse in den sozialen Netzwerken auch im Urlaub mit meinen Freunden.

Eigentlich ist Weihnachten für mich die einzige Zeit im Jahr, wo ich ganz bewußt keine Nachrichten schaue, keine Post beantworte und richtig abschalte – im wahrsten Sinne des Wortes.

Dr. Peter Tauber ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter der CDU und kommt aus dem hessischen Gelnhausen. Er ist Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” und Sprecher des netzpolitischen Vereins cnetz. Unter @petertauber findet man ihn auf Twitter.