„Nur gemeinsam können wir etwas erreichen, unterzeichne jetzt den Eil-Appell gegen den Einsatz von Glyphosat!“ Wer regelmäßig in den sozialen Netzwerken aktiv ist, kennt solche Forderungen wahrscheinlich. Vielleicht über Freunde und Bekannte, die solche Aktionen auf ihrer Seite veröffentlichen, oder direkt über die Profile der großen Netzwerke wie Campact, Avaaz, OpenPetition und viele weitere.

Die Themen sind vielfältig: So geht es bei Campact und Avaaz vor allem um umweltpolitische Themen und Klimaschutz, während OpenPetition eine neutrale Plattform ist, auf der jeder eigene Petitionen ins Leben rufen kann. Diese kann er dann mit seinen realen und virtuellen Freunden teilen und so Unterstützer auf der ganzen Welt finden.

Bedürfnisbefriedigung per Mausklick

Wenn ich eine Petition unterzeichne oder einen Appell auf meiner Facebook-Seite teile, fühle ich mich gut, mein Bedürfnis nach sozialem Engagement und der Wunsch nach einer gerechteren Welt wird für einen kurzen Moment befriedigt. Ich kann von meinem eigenen Sofa aus agieren, es kostet mich oft nicht mal drei Minuten. Doch habe ich so wirklich einen Beitrag zu einer besseren Welt geleistet? Ersetzt unsere digitale Protestkultur klassische Bürgerbewegungen und Demonstrationen?

Zunächst muss man sich überlegen, was die Wörter „Unterzeichnen“ oder „Unterschrift“ eigentlich bedeuten. Im herkömmlichen Sinne ist eine Unterschrift eine individuelle, von Hand geschriebene Signatur des eigenen Namens zum Zwecke der Identifikation. Wenn ich jedoch einen Online-Appell unterzeichne, gebe ich lediglich meine E-Mail-Adresse und ein paar persönliche Daten an, manchmal auch nur den Namen. Dies ist rechtlich gesehen also keine Unterschrift und hat demnach keinerlei rechtliche Bindung, jeder könnte solch ein Formular für mich ausfüllen. Wenn also Avaaz mit über 46 Millionen Mitgliedern wirbt, dann sind diese nicht zwingend real existierende Personen, und sie ziehen auch nicht alle mit wehenden Fahnen und Parolen durch die Straßen. Es sind vor allem Daten auf riesigen Servern der Organisationen.

Sich beschweren – ein deutsches Grundrecht

Ein bisschen anders sieht es bei den offiziellen Petitionen aus, die beim deutschen Bundestag eingereicht werden können. Hier wird immerhin geprüft, ob es sich um reale Personen handelt. Seit 2005 ist dies auch online über ein Portal möglich. Das Recht auf Petitionen ist übrigens im Grundgesetz in Artikel 17 verankert, hier heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Der Petitionsausschuss des Bundestages muss jede einzelne Petition prüfen und dann seine Entscheidung begründen. Sobald eine Petition 50.000 Unterzeichner oder mehr erreicht, wird sie öffentlich im Ausschuss beraten.

Jedoch werden nur sehr wenige Petitionen überhaupt veröffentlicht. Bei den aktuellen Petitionen, die sich teilweise seit Jahren in der Prüfung befinden, steht der Protest gegen TTIP an oberster Stelle, gefolgt von der Forderung nach der Legalisierung von Cannabis aus dem Jahr 2017. Diese wurde u. a. durch den deutschen YouTuber Simon Ruane auf seinem Kanal „OPEN MIND“ so stark propagiert und verbreitet, dass sie knapp 79.000 Unterzeichner erreichte. Ob diese Petition jedoch wirklich zu einer Legalisierung führen wird, bleibt fraglich.

Der Maßstab des Erfolgs

Aber worum geht es letztendlich bei solch einer Aktion? Ist sie nur erfolgreich, wenn die Forderung wirklich umgesetzt wird, etwas verboten, erlaubt oder abgeschafft wird? Wenn man nach diesen Maßstäben urteilt, fällt die Bilanz nüchtern aus. Denn rein aufgrund einer Online-Petition wurden bislang so gut wie keine Gesetze geändert. Das beste Beispiel hierfür lieferte Ende November CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der trotz verschiedener Petitionen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat weiterhin erlaubte und somit den bundesweiten Protest schlicht und ergreifend ignorierte. Trotzdem hat die Entscheidung des Ministers die Debatte über Glyphosat noch weiter angeheizt und die verschiedenen Kampagnenportale geradezu herausgefordert, noch aktiver zu werden. Kann man also dennoch von Erfolg sprechen?

OpenPetition formuliert eine eigene Definition von Erfolg: „Erfolg ist für uns, wenn ein Dialog zwischen Sender und Empfänger zustande kommt, auch wenn dem Anliegen des Petenten am Ende nicht entsprochen wird oder werden kann.“ Auf anderen Portalen findet man ähnliche Formulierungen. Die Initiatoren wünschen sich zwar die Umsetzung der Forderung, aber es geht ihnen auch darum, eine Kommunikation, einen Dialog herbeizuführen. Wenn man die Messlatte auf diese Stufe herunterschraubt, ist es natürlich einfacher, von Erfolg zu sprechen. Beim Thema Glyphosat ergaben die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, dass beide Parteien den Einsatz drastisch reduzieren möchten, mit dem Ziel, ihn irgendwann komplett zu beenden. Inwieweit diese Entscheidung aber nun von den verschiedenen Online-Petitionen beeinflusst wurde, lässt sich nur schwer messen.

Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen

Eine Petition über das Internet und die sozialen Netzwerke ersetzt keine klassische Protestkampagne oder Demonstrationen auf der Straße. Das sollen sie aber auch gar nicht. Denn die herkömmlichen Demos sind längst noch nicht Geschichte. Erst dieses Wochenende zogen mehr als 30.000 Menschen mit Kochtöpfen durch das Regierungsviertel von Berlin und trommelten lautstark gegen Massentierhaltung, Glyphosat oder das Bienensterben. „Wir haben es satt“, lautete das Motto der groß angelegten Aktion, die von über 100 Organisationen ins Leben gerufen wurde, darunter auch von Campact. So ein medienwirksames Ereignis kann gar nicht durch reine Online-Petitionen ersetzt werden. Man kann also sehen, dass unsere Bürger trotzdem noch auf die Straße gehen und sich für ihre Ziele einsetzen. Viele von ihnen sind sicherlich auch auf den verschiedenen Plattformen der Protestorganisationen unterwegs, vielleicht haben sie auch erst so von der Demonstration erfahren.

Und damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt: Nur durch einen Klick im Internet kann ich die Welt nicht verändern, das wäre zu einfach. Komplexe Probleme erfordern nun mal eben komplexe Lösungen. Ich kann jedoch durch die Teilnahme an Online-Petitionen oder das Teilen in den sozialen Netzwerken Gleichgesinnte finden und dazu beitragen, dass sich ein Thema verbreitet und die Gesellschaft dafür sensibilisiert wird. Zum Weltverbesserer wird dadurch jedoch niemand. Wer also wirklich etwas bewirken will, der sollte sich nicht auf die reine Teilnahme an Online-Aktionen beschränken. Schließlich gibt es viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

Titelbild via pixabay by rihaij, CCO, bearbeitet.

Das Petitionsangebot des Bundestages steht immer wieder in der Kritik. Zwei der zentralen Kritikpunkte sind dabei die relativ geringe Erfolgsquote und die fehlende Einflussmöglichkeiten der eingereichten Petitionen bezüglich eines Rechtsetzungsaktes. Auch wir hatten kürzlich in einem Artikel moniert, dass lediglich 0,18% der Anliegen der Bundesregierung „zur Erwägung“ bzw. „zur Berücksichtigung“ vorgelegt und demnach 99,82% „verworfen“ wurden. Diese Interpretation greift bei näherer Betrachtung jedoch zu kurz. Dies gilt ebenfalls für die geläufige Kritik an einem zu niedrigen Veröffentlichungswert (rund 3% der Petitionsanliegen) im Petitionsforum des deutschen Bundestages. Denn weder sind alle eingereichten Anliegen vom Petenten (Einsender einer Petition) zur Veröffentlichung vorgesehen noch werden 99,82 % der Petition einfach verworfen.

Verschiedene Petitionsformen und facettenreiche Anliegen

Eine Petition bezeichnet eine schriftliche Eingabe, meist eine Beschwerde oder Ersuchen, die in der Regel auf ein bestimmtes Handeln durch eine adressierte Institution oder Behörde abzielt. In Deutschland können sowohl einzelne als auch gemeinschaftliche Anliegen formuliert werden. Viele, aber nicht alle gemeinschaftlichen Petitionen sind öffentlich. Während die gemeinschaftliche, öffentliche Petition einen Sachverhalt von allgemeinem Interesse betreffen muss, darf die Einzelpetition auch persönliche Bezüge aufweisen. Petitionsanliegen sind vielfältig und betreffen die unterschiedlichsten Lebenslagen: So kann eine Nichtbewilligung von medizinischen Leistungen (bspw. Medikamente oder Hilfsmittel) der Grund für einen Petenten sein, sich über eine Entscheidung einer Behörde zu beschweren, oder eine Gruppe von Internetaktivisten fordert gar die Änderung eines Gesetzes zur Netzneutralität. Andere Petitionen zielen derweil nur auf Auskünfte oder Information ab.

Der Petitionsausschuss ist der „Seismograph, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet“, formuliert es die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke. Als einer der wenigen Verfassungsausschüsse kommt ihm eine zentrale Funktion im Grundgesetz und somit im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zu. Die Internetseite des Ausschusses, mit mehr als 1,8 Millionen registrierten Nutzern, ist das am meist genutzte Internetangebot des Deutschen Bundestages. Dabei bietet das Petitionsforum nicht nur die Möglichkeit der Mitunterzeichnung, sondern auch zur sachlichen Diskussion. Steinke, die seit der Einführung der E-Petition ihr Amt bekleidet, bezeichnet die technische Errungenschaft als eine „Bereicherung“ für das Petitionswesen.

Von den 15.325 Petitionen im Jahr 2014 betrafen ca. 55% Einzelbeschwerden und 45% zielten auf Bitten zur Gesetzgebung ab. 5.667 wurden über das Webformular eingereicht und 436 im Forum veröffentlicht. Eine Kritik an den niedrigen Veröffentlichungszahlen ist nachvollziehbar, dennoch bleiben die genannten Prozentzahlen zur Veröffentlichung unklar, da sie für Außenstehende kaum nachvollziehbar sind. Dies liegt an den Filterungsprozessen, die eine Petition zu durchlaufen hat, und diese werden nach Maßgabe der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) getroffen. Selbst wenn alle 5.667 über das elektronische Formular eingereichte Petitionen formell einwandfreie Petitionen im Sinne der Richtlinie wären, läge der Prozentsatz bereits über den genannten 3% veröffentlichter Petitionen. Da aber nicht alle Online-Petitionen publik gemacht werden können, weil sie etwa persönliche Anliegen formulieren, gegen bestimmte Grundsätze verstoßen etc., liegt der Prozentsatz der veröffentlichten Petitionen noch höher. Laut Steinke kamen im Jahre 2014 für rund 3.700 Petitionen eine Veröffentlichung im Forum in Frage, davon wurden aber nur 11,5% tatsächlich veröffentlicht. Damit liegt die Veröffentlichungszahl über den von Kritikern monierten Prozentsatz und dennoch bleibt die Gesamtzahl gering, was auch Steinke bemängelt: „Ich wünschte mir mehr zugelassene Online-Petitionen, damit wir auch in der Konkurrenz mit den privaten Plattformen bestehen können, was die Zulassungspraxis betrifft.“ Es gebe aber auch die Möglichkeit für Petenten, sich im Zweifel einer Nichtveröffentlichung einer Petition nochmals an den Petitionsausschuss zu wenden, der sich dann noch einmal mit der Sache befasst.

Begrenzte Wirkung von Petitionen und demokratische Dilemmata

Die oft kolportierte Zahl von über 99% verworfener Petitionen ist allein deswegen irreführend, da sich bereits 47% der Petitionen dadurch erledigen, dass sie schlichtweg falsch adressiert , inhaltlich und formal unbestimmbar sind oder von Mitarbeitern des Bundestages mit Verweisen, Auskünften oder sonstige Hilfestellungen beantwortet wurden. Diese Zahlen werden übersichtlich im Jahresbericht des Petitionsausschusses aufgelistet.

Dennoch gibt es einige Hindernisse auf dem Weg einer erfolgreichen Petition. Da der Petitionsausschuss sich nach den Größenverhältnissen der Fraktionen im Parlament richtet, müssen sich dort die Abgeordneten auch mit Kritik an den von ihnen mitbeschlossenen Gesetzen auseinandersetzen; auch im Ausschuss hat die Opposition nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten. Der politische Wille der Regierungspartei ist bei Gesetzesänderungen also von zentraler Bedeutung, sonst hat der Petent schlechte Karten. Außerdem verfügt der Petitionsausschuss nicht über ein Selbstbefassungsrecht, kann sich also nicht eigeninitiativ mit Themen befassen. Dies wurde zwar in der Vergangenheit schon einmal diskutiert. Letztlich jedoch verworfen, weil der Petitionsausschuss verglichen mit anderen Ausschüssen über keinen eigenen Geschäftsbereich verfügt.

Petitionen sind kein eigentliches direktdemokratisches Instrument im Sinne von Volksbegehren oder Volksentscheiden, welche normalerweise verbindliche Gesetzesinitiativen betreffen. Trotzdem bleibt die Petition für parlamentarische Demokratien ein essenzielles Instrument zur Bürgerbeteiligung. Petitionen müssen von der Politik ernst genommen werden. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit in demokratische Institutionen wie den Petitionsausschuss. Petitionen mit einer hohen Mitschriftenzahl können auch durch die mediale Wirkung Aufmerksamkeit entfalten. Ergänzend zu der direkten, zeitnahen Wirkung dienen Petition auch als Kontrollinstrument, das nicht immer eine unmittelbare Gesetzesänderung durchsetzt, sondern das auf Missstände aufmerksam macht und so langfristig Verbesserungen erzielen kann.

Bild: Mehr Demokratie(CC BY-SA 2.0)

 

Online-Petitionen beim Bundestag

Das Petitionsrecht ist in Deutschland in Art. 17 des Grundgesetzes verankert. Demnach hat jeder Bundesbürger das Recht, sich „mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Auf nationaler Ebene ist hierfür der Petitionsausschuss des Bundestages zuständig. Neben dem klassischen Weg einer schriftlichen Einreichung gibt es seit 2005 das E-Petitionsportal. Laut Ausschussbericht gingen  2013 insgesamt 14.800 Petitionen beim Bundestag ein, von denen 426 im Internet veröffentlicht wurden. Da man sich auch mit privaten Anliegen an den Bundestag wenden kann, erfolgt eine Veröffentlichung nur dann, wenn das Thema von allgemeinem Interesse ist und keine persönlichen Bezüge enthalten sind. Knapp 45 Prozent der Petenten nutzten das Online-Portal für ihre Eingabe.
Das Einreichen der Petition beim Bundestag selbst ist relativ simpel. Nach erfolgter Anmeldung beim Online-Portal und der Entscheidung, ob es sich um eine öffentliche oder nicht-öffentliche Petition handelt, wird man in vier Schritten durch das Verfahren geleitet: Daten eingeben – Wortlaut und Begründung der Petition – Daten prüfen – bestätigen. Wie es dann weitergeht, ist zwar ebenfalls auf der Seite nachzulesen, doch auf welche Weise die Prüfung genau erfolgt, ist nicht immer so deutlich erkennbar. Nach Angaben des Bundestags werden derzeit rund 760 öffentliche Petitionen geprüft – zwei davon bereits seit 2006. Die Erfolgsquote liegt laut Günther Baumann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss, bei 40 Prozent.
Bei öffentlichen Petitionen können die 1,6 Millionen registrierten Nutzer in einem Forum über das jeweilige Anliegen diskutieren und mitzeichnen. Erhält eine Petition innerhalb von vier Wochen das notwendige Quorum von mindestens 50.000 Unterstützern, hat der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss vorzutragen. Dies geschieht allerdings nicht immer, da der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen kann. 2013 wurden zum Beispiel gerade einmal zehn Petitionen öffentlich beraten, von denen auch nicht alle zuvor das Quorum erreicht hatten. Die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, bezeichnet es als „vollkommen absurd“, „dass selbst öffentliche Petitionen nicht öffentlich beraten werden“.

E-Petitionen boomen

Seit mehreren Jahren kommen zu den offiziellen Annahmestellen immer mehr private Petitionsplattformen hinzu. Zu den bekanntesten zählen openPetition, change.org und campact. Nach eigenen Angaben nutzen jeweils knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland change.org und openPetition. Bei campact sind es rund 1,5 Millionen. Change.org wurde bereits 2007 in den USA gegründet und existiert seit 2012 in Deutschland. OpenPetition ist hingegen ein deutsches Projekt und ging 2010 online. Seitdem wurden mehr als 9.000 Petitionen gestartet. Auch die deutsche change.org-Website läuft gut: Jede Woche kommen laut Betreiber 390 neue Petitionen hinzu.
Der hohe Zuspruch, den E-Petitionen auf privaten Plattformen erfahren, begründet sich sicherlich nicht zuletzt in der Anonymität, die diese bieten. Denn anders als beim Bundestag ist keine Identitätsbestätigung erforderlich und die Daten werden nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Wer eine E-Mail-Adresse besitzt, kann ohne Weiteres unterzeichnen. Auch das Erstellen einer Petition fällt so natürlich leichter. Im Januar dieses Jahres kritisierte die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, Kersten Steinke (SPD), dass es sich bei den dort verfassten Petitionen nicht um „echte Petitionen“ handele. Viele beinhalten zudem nur „heiße Luft“, schrieb sie in einem Leserbrief an die Welt. „Wenn das Anliegen eine medientaugliche Popularität erreicht, […] wird darüber breit berichtet. Sobald eine neue sensationssüchtige ‚Petition‘ auftaucht, ist die alte vergessen.“
Die E-Petition gegen die Abschiebung von Simran Sodhi auf change.org war jedenfalls erfolgreich. Verschiedene Vereine und Politiker unterstützten die Initiative, mehrere Medien berichteten darüber. Und obwohl es sich „nur“ um ein lokales Thema handelte, zeigte die breite Unterstützung, dass durchaus ein öffentliches Interesse an ihrem Fall bestand.
Für die Beteiligung an einer Petition ist eine gewisse Medienresonanz nicht unerheblich. Ein Beispiel, auf das sich auch Steinke in ihrem Brief bezog, ist die E-Petition gegen den ZDF-Moderator Markus Lanz. Nach seiner Sendung vom 16. Januar startete am nächsten Tag eine Initiative auf openPetition zur Absetzung von Lanz‘ Sendung, die innerhalb von zwei Wochen 233.355 Unterstützer fand. Wie sich den Kommentaren entnehmen lässt, empörte die Unterzeichner vor allem der Umgang mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während der Show und die Tatsache, dass es sich bei dieser um gebührenfinanziertes Fernsehen handelt. In zahlreichen Zeitungen und Magazinen wurde das Auftreten von Lanz ebenfalls eher kritisch betrachtet. Dementsprechend erhielt die Petition mit dem Titel „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ sehr schnell große Aufmerksamkeit. Nach der Berichterstattung stieg die Anzahl der Unterzeichner sprunghaft an.

Erfolgreiche Online-Petitionen

Über den Sinn und Unsinn dieser Petition wurde on- und offline viel diskutiert. Sogar Gegenpetitionen wie “Kein Rauswurf von Markus Lanz” oder „Gegen digitales Mobbing, binäre Erregung und Onlinepetitionswahn“ wurden gestartet, jedoch vom Betreiber openPetition wegen „Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen“ kurz darauf wieder gelöscht.
Zur erfolgreichen Gestaltung einer Petition geben die Plattformen allerdings auch Tipps. Neben dem richtigen Titel und einem Adressaten sollte man gut begründen können, warum man die Petition unterstützen sollte. Fügt man dem Text noch ein Bild hinzu und verbreitet sein Anliegen via Social Media, ist ein Erfolg zwar nicht garantiert, erhöht aber zumindest die Chancen, dass die Medien darauf aufmerksam werden.
Anders als bei Simran Sodhi, haben die meisten privaten E-Petitionen kaum Erfolg. So kam auch das ZDF der Forderung der Petentin, sich von Markus Lanz zu trennen, letztendlich nicht nach. Von den 9.000 bei openPetition gestarteten Petitionen sind beispielsweise gerade einmal rund 120 bisher als erfolgreich gewertet worden.  Dennoch musste sich der ZDF-Fernsehrat, in dem unter anderem Mitglieder von Landesregierungen und Bundestagsabgeordnete sitzen, nach dem enormen öffentlichen Druck zumindest mit dem Thema beschäftigen.

Eine andere Form der Bürgerbeteiligung: die Europäische Bürgerinitiative

Eine weitere Form der politischen (Online-)Partizipation bietet die Europäische Union. Neben der klassischen Petition, die an das Parlament gerichtet ist, gibt es noch die Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative. Diese kann ebenfalls online eingereicht werden und soll die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Hürden sind allerdings hoch: Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU- Bürgern aus mindestens sieben der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem der sieben Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Neben diesen formalen Herausforderungen sind außerdem technische Anforderungen, wie die Bereitstellung eines zertifizierten Online-Sammelsystems, zu erfüllen. Erste Erfolge gibt es jedoch bereits: Die Initiative “Right2Water” schaffte es etwa, dass die Kommission ihre Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung aufgab.
Ein weiteres Bürgerbegehren, das gute Erfolgsaussichten hat, ist aktuell „Stop TTIP“, welches sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA richtet. Bereits jetzt erhält das Thema große mediale Aufmerksamkeit. Eine entsprechende Online-Petition auf campact, einem der Mitinitiatoren, hat schon mehr als 600.000 Unterzeichner gefunden. Die Bürgerinitiative selbst wird derzeit von der Kommission begutachtet und soll offiziell im September starten. Dann müssen die Unterzeichner der Online-Petition allerdings erneut motiviert werden, da es sich bei campact um kein von der EU zertifiziertes System handelt.

Was kann man mit Online-Petitionen erreichen?

Die Erfolgsaussichten der meisten Petitionen sind gering. Vor allem bei den privaten Anbietern besteht keinerlei Recht der Petenten darauf, dass sich die Adressaten wirklich mit der Petition beschäftigen. Anders ist dies beim Bundestag: Kommt eine Petition ins parlamentarische Verfahren, muss der Petitionsausschuss das Anliegen beraten. Hier sollte auch von Seiten der Plattformbetreiber besser aufgeklärt werden.
Bei einer Erfolgsquote von 40 Prozent gibt es allerdings auch Nachbesserungsbedarf im Bundestag. Die Parteien haben angekündigt, in dieser Legislaturperiode die häufig als zu kurz kritisierte Zeichnungsfrist von vier Wochen verlängern zu wollen. Zudem wollen sich die Oppositionspolitiker für ein transparenteres Verfahren einsetzen, insbesondere bei den öffentlichen Petitionen.
E-Petitionen stellen zumindest eine Möglichkeit der politischen Partizipation dar, die vor allem Jüngere und auch weniger an Politik interessierte Menschen anspricht. Und schließlich verlaufen nicht alle E-Petitionen im Sande – manche können, wie im Fall von Simran Sodhi, tatsächlich etwas bewirken.
Foto: Transguyjay

 

FAZIT

Die Ergebnisse der Studie sprechen also eine klare Sprache: Sie verdeutlichen erstens, dass das Internet von jungen Erwachsenen nicht nur als ein Spaßmedium genutzt wird. Gerade, wenn es um Politik geht, sind die Motive der Aktivität „online“ und „offline“ durchaus vergleichbar. Und zweitens zeigen sie auf, dass die so genannten „digital natives“ skeptisch mit Blick auf ihre Chancen sind, via Internet überhaupt Gehör bei der Politik zu finden.
Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen also zukünftig unter Beweis stellen, dass sie sich auch in der digitalen Welt ernsthaft engagieren – vielmehr ist es an den Politikerinnen und Politikern zu verdeutlichen, dass sie das Engagement ihrer Wählerschaft ernst nehmen. Ganz gleich, ob diese sich „online“ oder „offline“ beteiligen.
Dieser Artikel ist ein Crosspost von Martin Fuchs’ Blog „Hamburger Wahlbeobachter“. Der Artikel erschien zuerst dort.
Bild: Sofia Gk (CC BY-NC-SA 2.0)

Daten sind Gold wert

Der EU-weite Datenschutz könnte sich bald verändern. Derzeit wird an den Vorschlägen zur einheitlichen Regelung mächtig gezerrt. Vereine wie digitalcourage warnen davor, dass Daten-Gesetze Lücken bekommen, durch die personengebundene Informationen unkontrolliert zwischen Unternehmen zirkulieren. Die Unternehmensseite hat tendenziell genau das vor Augen. Fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit will der Bitkom erreichen, wozu „Datenschutz nicht nur als Grundrechtsschutz, sondern auch als Standortpolitik gesehen werden [sollte].“ Überhaupt dürfe die Datenverarbeitung nicht generell eingeschränkt werden, stattdessen müsse man Datenmissbrauch verhindern. Der Schutz von Daten sei ohnehin keine ausschließliche Aufgabe der Legislative, er solle auch per Selbstregulierung der Unternehmen erfolgen. Der Kampfslogan heißt „weniger Bürokratie!“.
Die Maßnahmen sind schwammig formuliert, typisch für eine Lobbygruppe. Konkreter wurde der Bitkom auf einer Diskussion mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, wo er vorschlug, Unternehmen zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von Nutzerdaten anzuleiten. An der grundlegenden Ausrichtung besteht jedoch kein Zweifel: Der Datenfluss soll nicht an Hürden verebben, er braucht freie Bahn. Denn Daten sind Geld.

Das Urheberrecht bleibt aktuell

Inwieweit Urheberrechte in digitalen Zeiten durchgesetzt werden können und sollen, ist heftig umstritten. Kritiker weitreichender Schutzrechte für immaterielle Güter stoßen sich daran, dass diese vielerorts als „Geistiges Eigentum“ bezeichnet werden. Die Verbreitung von Ideen dürfe den Kritikern zufolge nicht durch Eigentumsrechte unterbunden werden. Im Positionspapier der Bitkom wird der Begriff des „Geistigen Eigentums“ ohne Problematisierung verwendet. Auch wird klar darauf gepocht, dass Urheberrechte, Marken und Patente besonders protektionsbedürftig seien, weil sie Investitionen und Innovationen stimulierten.
Der Bitkom sieht im Themenkomplex des Urheberrechts durchaus Reformbedarf. Er will z. B. die technologieneutrale Gestaltung und eine Reform des Pauschalabgabensystems. Gleichzeitig betont der Verband aber die Bedeutung von Ideen und ihrer Verwertungsmöglichkeit – auch im Digitalzeitalter.

Netzneutralität, abgespeckt

Die Debatte um das Für und Wider der Netzneutralität ist derzeit in sozialen Netzwerken und auf Politik-Seiten Brandbeschleuniger Nr. 1. Der BITKOM hat dazu eine vergleichsweise eindeutige Haltung: Die Priorisierung von Inhalten und/oder Diensten wird abgelehnt, doch für die Bevorzugung ganzer Datengruppen (Videos, Mails) ist man offen. Diese differenzierte Sicht unterscheidet sich etwa von den Forderungen, die in der aktuellen Bundestags-Petition des Physikstudenten Johannes Scheller erhoben werden. Er verlangt die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete.
Interessanterweise wird die Netzneutralität in den Bitkom-Positionen zur Bundestagswahl an keiner Stelle explizit erwähnt. Auf Nachfrage verwies Marc Konarski, zuständiger Bereichsleiter, auf einen Punkt im Absatz zur Telekommunikationspolitik. Dort heißt es: „Der geltende Regulierungsrahmen hat sich grundsätzlich bewährt“. Daher seien neue Gesetze nicht vonnöten.
Warum war dem Verband die Thematik „Netzneutralität“ keine Vertiefung wert? Zum Redaktionsschluss der Bitkom-Thesensammlung – vor Bekanntwerden der Telekom-Pläne, Übertragungsraten zu drosseln und eigene Dienste zu bevorzugen – seien andere Aspekte wichtiger gewesen, die Meinung zudem durch diverse Stellungnahmen dokumentiert. Das stimmt, aber eine aktuelle Pressemitteilung ist bis heute nicht erschienen. Und im September schließt sich das Zeitfenster für Begehrlichkeiten wieder.
Bild: Steamtalks (CC BY-NC 2.0)

Datenschutz: klar, streng, umfassend

Die Befürworter der Datensicherheit haben in ihrem Brief sechs Forderungen formuliert, mit denen sie das deutsche Datenschutzniveau als Mindeststandard in Europa durchsetzen wollen. Konkret treten sie u. a. dafür ein, dass Unternehmen für die Datenverarbeitung ausdrückliche Zustimmung brauchen, Daten nicht veruntreuen und keine substantiellen Ausnahmen bekommen dürfen. Digitale Unterschriften für den offenen Brief werden noch bis zum 2. Juni gesammelt.

Was sagen die Unternehmen?

„Daten sind das neue Öl“, diese Binsenweisheit treibt viele Firmen an. Insofern ist neben den Unterstützern des offenen Briefes auch die Wirtschaftslobby daran interessiert, die Datenschutzgrundverordnung in ihrem Sinne zu beeinflussen. In besonderem Maße gilt dies für Unternehmen, die Dialogmarketing betreiben – also per Prospekt, Telefon oder soziale Netzwerke Kunden werben. Daten sind ihr Arbeitsmaterial. Der entsprechende Interessenverband (DDV) warnt, die Folgen der Datenschutzgrundverordnung könnten „gravierend“ sein. Wohl auch deshalb ist die Liste der verbandsorganisierten Lobbyaktivitäten so lang, die eine Umformulierung des diskutierten Verordnungsentwurfs zum Zwecke haben. Sie beginnt im Dezember 2011, reicht bis in den April 2013 und enthält Stellungnahmen, Positionspapiere, Eingaben, Vorträge und Politikergespräche. Wichtig ist dem Verband unter anderem, dass personenbezogene Daten in bestimmten Fällen für Werbung genutzt werden können, ohne dass die betroffene Person einwilligen muss. Ansonsten würde die Neukundenwerbung unmöglich gemacht.
Datenschutz versus Profit – ein klassischer Zielkonflikt, der bei Betroffenen aller Seiten Begehren weckt. Dementsprechend viele Forderungskataloge hat die Watch-Plattform LobbyPlag online gestellt. Wie auch immer sich die EU-Organe am Ende entscheiden: Richtig zufrieden wird vermutlich keiner sein.
Ein Überblick zur Diskussion (Stand Mitte 2012) findet sich im Blog moenikes.de.
Bild: Martin Ehrenhauser (CC BY 2.0)

50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen benötigen die Initiatoren um Franziska Heine in ihrer ePetition, um eine öffentliche Debatte im Petitionsausschuss des Bundestages zu erlangen. Dass diese Hürde schon bereits Ende dieser Woche übersprungen werden könnte, zeigt die Zahl der aktuell abgegebenen Stimmen. Etwas mehr als 30 Stunden nach der Veröffentlichung der Petition überstieg die Zahl der Sympathisanten bereits die Marke von 20.000.

Internet-Sperre ohne Wirkung?

Damit wird konkret, was sich bereits bei dem Beschluss des Gesetzesvorhabens im April durch die Familienministerin Ursula von der Leyen angekündigt hatte: Die angedachte Sperre von Kinderpornografie-Seiten durch Netzbetreiber stößt auf ein kontroverses Echo. Von Bloggern und Twitterern wurde offen zum Widerstand gegen das Vorhaben aufgerufen, eine Kampagne unter dem Schlagwort „Zensursula“ gegen die Familienministerin gestartet.

In der Petition heißt es, die von Bundesregierung und Netzbetreibern vorgesehene Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sei kein wirksames Werkzeug. Sie würde das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährden, allerdings nicht die betroffenen Kinder schützen. Die Umgehung der Sperren sei relativ einfach, dies habe selbst die Bundesregierung offen zugegeben. Das BKA, welches die Netzbetreiber mit den Listen der zu sperrenden Server versorgt, solle lieber daran arbeiten, die ihnen bekannten Quellen auszuschalten. Dadurch würde mehr erreicht als durch das bloße Verstecken der Inhalte, so die Hauptinitiatorin Franziska Heine.

Durch das Web Politik gestalten

Bemerkenswert ist die massive Unterstützungskampagne für die ePetition, die exklusiv im Internet stattfindet. Kaum war die Petition veröffentlicht, wurden ersten Twitter-Nachrichten verschickt, Videos veröffentlicht und Blogs riefen zur Unterschrift auf. Die Web 2.0-Community demonstriert in ihrem Vorgehen eine weitreichende Organisationsstruktur und scheint bereit, sich aktiv in die Politik einzumischen.

*** UPDATE ****

Nach nur vier Tagen, in der Nacht zum 8. Mai 2009, hat die ePetition die entscheidende Marke von 50.000 Unterstützern geknackt. Damit ist der Weg frei für eine politische Auseinandersetzung mit dem kontroversen Thema im Petitionsausschuss des Bundestages.

Seit Start des Modellprojektes im September 2005 haben mittlerweile fast 700 Menschen eine
Petition eingereicht und über eine Million abgestimmt.

Die Vorteile der überarbeiteten Version sollen vor allem in der verbesserten Übersichtichtlichkeit und der gesteigerten Benutzerfreundlichkeit liegen, so der Bundestag. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt erhofft sich einen positiven Effekt auf die
Politikverdrossenheit der Bürger, wenn diese aktiv über Themen mitdiskutieren sowie Petitionen direkt mitzeichnen können. Auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses soll die Arbeit so
erleichtert werden, da sie anhand der Diskussionsverläufe die Eingaben besser nachvollziehen können.

Registrieren und mitmachen

So funktioniert es: Nach einer durch den Petionausschuss geprüften öffentlichen Eingabe können Nutzer sechs Wochen deren Anliegen durch Mitzeichnung unterstützen.

Die Themenfelder der Bitten oder Beschwerden, die ihren Weg auf das Portal finden, sind dabei
weitreichend. Über die jeweiligen Themen lässt sich dann im integrierten Forum der Seite noch ausgiebig diskutieren.

Den größten Zuspruch fand bisher die Forderung nach einer Halbierung der Steuern für Kraftstoffe. Die Petition, die noch während des Modellversuches eingereicht wurde, fand innerhalb kurzer Zeit 128193 Zeichner. Bisher wurde diese Forderung jedoch, wie die meisten Autofahrer sicherlich bemerkt haben dürften, noch nicht umgesetzt. Denn was aus einer Eingabe wird, entscheiden die Abgeordneten des Petitionsausschusses. Das Zugeständnis: Stimmen 50.000 Nutzer innerhalb von drei Wochen für eine Petition, lädt der Ausschuss den Petenten zum Gespräch ein.