Moderator: Herzlich willkommen
im FDP-Live-Chat der Serie "Politiker-Talk"! Unser heutiger
Gast ist Dr. Karl Addicks, MdB. In den nächsten 60 Minuten
werden wir uns in diesem Live-Chat aus Berlin über seine Funktionen
als Obmann des Petitionsausschusses und als stellvertretendes Mitglied
im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
auseinandersetzen und hoffen auf interessante Fragen von Ihnen,
liebe Chatter und Chatterinnen. Die Fragen werden von unseren Moderatoren
jetzt entgegengenommen. Herr Dr. Addicks, sind Sie bereit?

Karl Addicks: Ja ich bin bereit.

Moderator: Herr Addicks, seit November
2004 sind Sie Abgeordneter der FDP im Bundestag. Als Nachrücker
für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Christoph
Hartmann sind Sie von der Saar an die Spree gekommen. Wie schnell
mussten Sie die Entscheidung treffen, ob Sie das Mandat annehmen?

Karl Addicks: Diese Entscheidung musste
schon sehr schnell getroffen werden. Sie haben eine Woche Zeit,
das Mandat abzulehnen .Wenn es nicht innerhalb einer Woche abgelehnt
ist, haben Sie es automatisch angenommen. Wenn Sie es dann noch
ablehnen wollten, müssten Sie zum Bundestagspräsidenten
gehen und sagen, dass Sie das Mandat wieder aufgeben. Ich war zu
dem Zeitpunkt mehr oder weniger gerade als Hausmann tätig und
war Beruflich nicht gebunden.

drseeberg: Herr Addicks, erst mal Glückwunsch
zum Mandat! Was sind die besonderen Schwierigkeiten, wenn man mitten
in einer Legislaturperiode einsteigen muss?

Karl Addicks: Ja, da sind Sie konfrontiert
mit vielen Menschen die Sie kennen lernen müssen. Ich hatte
am Anfang natürlich Probleme, mir die ganzen Namen und Gesichter
zu merken. Da darf man sich halt nicht unter Druck setzen. Das kommt
nach einiger Zeit ganz von selbst. Natürlich bedanke ich mich
auch erst mal zum Glückwunsch zum Mandat. Es ist schon etwas
Besonderes, wenn man die Möglichkeit bekommt, auf diese Art
und Weise eine direkte politische Arbeit zu machen, wo sie auch
etwas bewegen können.

DoraDiamant: Herr Addicks, waren Sie
sehr überrascht, als sie auf einmal als Nachfolger von Herrn
Hartmann nach Berlin berufen wurde?

Karl Addicks: Ich hatte etwa 3 Wochen
Zeit, weil wir 3 Wochen vor der Landtagswahl im Saarland waren unsere
Umfragewerte noch so, dass wir nicht davon ausgehen konnten dass
es mit dem Einzug in den Landtag klappen würde, aber als dann
die Umfragewerte stetig hochgingen und auch über 5% kamen,
habe ich angefangen, mich mental auf die Übernahme des Bundestagsmandates
vorzubereiten. Ich bin ja auf Platz 3 der Landesliste.

fuzzy: War Ihre Frau sofort damit einverstanden,
dass sie nach Berlin gehen?

Karl Addicks: Ich habe keine Frau.

DoraDiamant: Wie gefällt Ihnen Berlin?.

Karl Addicks: Berlin gefällt mir
schon immer. Ich habe hier viele Freunde und bin in der Stadt eigentlich
zu Hause.

Moderator: Und haben Sie sich schon an
das Klima der "Berliner Republik" gewöhnt? Ist es
anders als im Saarland?.

Karl Addicks: An dieses Klima habe ich
mich schon gewöhnt, ja.
Es geht sehr schnell.

jakobulobulobulus: Wie kommt man von
der Tropenmedizin zur Politik?

Karl Addicks: Da kommt man folgender
maßen dazu: Ich habe von 1990 bis etwa 2000 außerhalb
von Europa gearbeitet unter anderem im Irak im Irak wurde ich 1990
von Saddam Hussein als Geisel festgehalten. Damals habe ich mir
gesagt, wenn Du hier jemals rauskommst sorgst du mit dafür,
dass diese Freiheitliche Republik die wir hier in Deutschland haben
erhalten und verteidigt wird.

Dick Brave: Sie waren ein Jahr als Arzt
in Basra, für wen waren sie denn da tätig? Kommt man als
Firmenarzt auch unters Volk?

Karl Addicks: Da war ich für die
Firma Strabag am int. Zivilflughafen von Basra. Das ist ein Riesenprojekt
wo zeitweise bis zu 2000 Europäer gearbeitet haben mit Familien
und Kind und Kegel. Die brauchen natürlich einen europäischen
Arzt. Ich bin durchaus auch unters Volk gekommen und habe dort sehr
nette Menschen kennen gelernt. Es tut mir leid, dass das irakische
Volk diese entsetzliche Phase durchmachen muss, an deren Ende, wie
ich hoffe etwas Vergleichbares steht, wie das was wir hier in Deutschland
haben.

Moderator: Eine Nachfrage zu den Verhältnissen
im Irak:

KudderwieFischkutter: Wie bewerten Sie
vor diesem Hintergrund den Krieg gegen den Irak?

Karl Addicks: Trotz aller Bedenken hoffe
ich, dass die Iraker dadurch zu einem demokratischen Staatswesen
finden können. Eines ist klar, dass das Regime von Saddam Husein
weg musste. Der Mann hat 100.000e auf dem Gewissen.

S. Adam: Wäre Ihnen da ein Platz
im Ausschuss für internationale Beziehungen nicht lieber?

Karl Addicks: Man kann sich die Ausschüsse
nicht einfach aussuchen. Als Nachrücker müssen Sie den
Platz einnehmen, der im Moment vakant ist. und das war für
mich der Sitz im Petitionsausschuss und ein Stellvertretersitz im
Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und dadurch kann ich
auch bei den Sitzungen des Arbeitskreises "Internationales"
und "Auswärtiges" teilnehmen.

rafi shankar: Sie sind ja weit in der
Welt herumgekommen, wie glauben Sie, können ihre Wählerinnen
und Wähler davon profitieren?

Karl Addicks: Ich glaube, es ist kein
Fehler, von der Welt etwas gesehen zu haben und zu wissen, dass
Dinge anderswo so dermaßen anders laufen können als bei
uns, dass man es sich hier bei uns gar nicht vorstellen kann. Das
relativiert einiges. Ich hoffe, dass ich davon etwas einbringen
kann.

Moderator: Kommen wir nun zu Ihrer Funktion
als Obmann im Petitionsausschuss.

sergio leone: Was macht eigentlich ein
Petitionsausschuss?

Karl Addicks: Ein Petitionsausschuss
befasst sich mit Eingaben und Beschwerden und auch Anregungen von
Bürgern. Das Petitionsrecht kann man vielleicht vergleichen
mit dem Beschwerdebuch in einem Hotel. Das Grundgesetz garantiert
ein Petitionsrecht für Jedermann und gibt dem Gesetzgeber die
Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge, Gesetzeslücken
oder ganz neue Gesetzschaffungsmaßnahmen wahrzunehmen. Es
ist schon öfter vorgekommen, dass durch die Eingabe von Bürgern
Gesetzeslücken aufgedeckt wurden oder auch ein ganz neuer Regelungsbedarf
erkannt wurde. Pro Jahr kommen ca. 15.000 Petitionen in den Ausschuss
von denen etliche nach Bearbeitung durch den Ausschussdienst im
Petitionsausschuss beraten werden.

Moderator: Ist Ihre Funktion als Obmann
überparteilich oder vertreten Sie hier auch Ihre eigenen Positionen?

Karl Addicks: Nein, das ist eine Parteiliche.
Im Petitionsausschuss wird auch abgestimmt, wobei das Klima in diesem
Ausschuss ein sehr Kollegiales ist. Die Zusammenarbeit mit den Vertretern
der Regierungsparteien und der Union ist mehr oder weniger einvernehmlich
und wenn wir uns nicht einigen können, dann stimmen wir eben
ab. Das alles geht in einer ruhigen Atmosphäre vor sich. Aufgeregte
Debatten wie aus dem Plenum haben wir so gut wie nie.

Moderator: Also hat jede Partei seinen
Obmann im Petitionsausschuss?

Karl Addicks: Ja. Wobei die FDP als kleine
Partei auf Grund der proportionalen Besetzung nur zwei Vertreter
im Petitionsausschuss hat. Der eine ist Vorsitzender und der andere,
der Obmann, meine Person.

koizumi: Wie viele Leute sitzen denn
in diesem Ausschuss? Ich kann mir vorstellen, dass die Anzahl der
Beschwerden leicht ausufert.

Karl Addicks: Die Anzahl der Beschwerden
ist, wie ich schon sagte bei ca. 15000 im Jahr, je nach Änderung
der politischen Situation können das mehr oder weniger werden.
In dem Ausschuss sitzen ca. 25 Vertreter der im Bundestag mit Fraktionsstatus
vertretenden Parteien.

koizumi: Wie ist die Parteienverteilung
im Ausschuss?

Karl Addicks: Das können Sie auf
den Internetseiten des Bundestages unter http://www.bundestag.de
erfahren. Die Regierungsparteien haben im Ausschuss natürlich
die Mehrheit. Ebenso wie im Bundestag.

Moderator: Eine Nachfrage bezüglich
der Anzahl der Petitionen:

nasi Goreng: Die müssen sie alle
lesen?

Karl Addicks: Nein, natürlich nicht.
Die Petitionen gehen beim Ausschussdienst ein und werden dort bearbeitet
und nur ein kleinerer Teil wird von den Abgeordneten bearbeitet.
Der Ausschussdienst sortiert z.B. unflätige oder unsinnige
Petitionen aus. Eine Petition z.B. man möge den Bundeskanzler
50 Peitschenhiebe verabreichen wovon 25 auch vom Finanzminister
übernommen werden könnten – mit einer solchen Petition,
wie sie wirklich reingekommen ist, befassen wir uns nicht.

gromo: Sie sind im Petitionsausschuss,
ist das ein ernst zu nehmendes Gremium oder eher ein Placebo für
die Bürger?

Karl Addicks: Nein, das ist ein sehr
ernst zu nehmendes Gremium und eine wichtige Rückmeldung für
den Gesetzgeber. Wie ich oben schon gesagt habe haben Petitionen
schon öfter dazu geführt, dass neuer oder zusätzlicher
Gesetzgebungsbedarf erkannt wurde. Der Gesetzgeber ist meiner Ansicht
nach auf die Anregungen Wünsche und Beschwerden der Bürger
geradezu angewiesen. Im Moment sind wir übrigens dabei, Petitionsmöglichkeit
per E-Mail zu prüfen .

Moderator: Noch eine Frage zur Arbeitsweise
des Ausschussdienstes:

Liese: Nach welchen Kriterien sucht dieser
Dienst aus? Und wer sitzt drin? Sehen Sie da keine Gefahren?

Karl Addicks: In dem Ausschussdienst
arbeiten ca. 80 Sachbearbeiter, die neutral die Petitionen bearbeiten
und wie ich gerade schon sagte, offenbar unsinnige oder aussichtslose
Petitionen vorab überscheiden.

Liese: Wie oft pro Woche oder Monat tagt
der Petitionsausschuss?

Karl Addicks: Der Petitionsausschuss
tagt in der Sitzungswoche einmal, d.h. bei ca. 25 Sitzungswochen
pro Jahr 25 mal.

PartyPartei: Wie reiche ich denn eine
Beschwerde oder Petition ein? Schicke ich einfach einen Brief an
den Ausschuss?

Karl Addicks: Ja, schicken Sie einfach
ein formloses Schreiben mit Ihrem Anliegen an den Petitionsausschuss
im Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Man
wird Ihnen auf jeden Fall antworten. Allerdings muss die Petition
mit Namen , Anschrift und Unterschrift versehen sein.

sambal olek: Dann sind Sie sozusagen
mein Anwalt wenn ich mich über Politiker beschweren will?

Karl Addicks: Warum nicht? Kommt darauf
an, wie Sie das machen. Was meinen Sie denn genau? Wo drückt
denn der Schuh?

loveevol: Wie lange dauert es ungefähr,
bis eine Petition durch den Ausschuss ist und vollkommen fertig
bearbeitet?

Karl Addicks: Das kann sehr lange dauern.
Wir haben einige Petitionen, die seit 2 Jahren anliegen. Wenn z.B.
Stellungnahmen der Bundesregierung oder betroffener Verwaltungsorgane
einzuholen sind und das Ganze dann noch mehrfach hin und hergeht,
kann es zu diesen langen Bearbeitungszeiten kommen.

Moderator: Was ist denn mal ganz konkret
ein Beispiel für eine umgesetzte Petition?

Karl Addicks: Wir konnten Petenten helfen,
die von unerträglichem Lärm an Eisenbahnstrecken betroffen
waren.

rainer_zufall: Die Initiative "bund-online
2005 " hat sich ja zum Ziel gesetzt, eGovernment in Deutschland
voranzutreiben. Wird der Petitionsausschuss dazu beitragen, wenn
der eMail-Verkehr zum Petitionsausschuss eingeführt wird? Prüfen
Sie das aufgrund dieser Initiative?

Karl Addicks: Wir prüfen das auf
Grund eigener Initiative. Ich konnte mich selbst überzeugen,
wie der Petitionsausschuss des schottischen Parlaments Online funktioniert.
Ich habe mich da völlig problemlos einer Petition angeschlossen
mit meinem Wohnsitz in Deutschland. Das ging überraschend einfach.
Wir, d.h. der Petitionsausschuss, arbeiten gerade daran diese Möglichkeit
auch in Deutschland einzuführen.

sambal olek: Na ja, kümmern Sie
sich auch um Lokalpolitik? Denn die meisten Dinge die mich betreffen,
finden ja hier in meinem unmittelbaren Umfeld statt. Zur Zeit wird
bei mir am Ort etwa eine Umgehungsstrasse gebaut.

Karl Addicks: Ich kümmere mich auch
um die Lokalpolitik. Aber man wird verstehen, dass ich mich nicht
um alles kümmern kann. Versuche aber mein Bestes auch in solchen
Fällen Einfluss auszuüben. Ich könnte z.B. meine
Kollegen aus der Landtagsfraktion auf bestimmte Sachen aufmerksam
machen oder auch versuchen in einer bestimmten Richtung einzuwirken,
wobei es klar ist, dass man es nie allen recht machen kann.

Moderator: Neben Ihrem Amt als Obmann
im Petitionsausschuss sind Sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ehemaliger
Projektleiter der GTZ: Was sind denn Ihrer Meinung nach die dringlichsten
Probleme in der Entwicklungshilfe?

Karl Addicks: Wir sollten in der Entwicklungszusammenarbeit
wie das pol. korrekt heißt – von der Armutsbekämpfung
weg kommen und mehr eine Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Die Mittel
die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen,
können nicht alle Probleme der sog. Entwicklungsländer
lösen. Man muss bedenken, dass die gesamte, weltweit geleistete
Entwicklungshilfe weniger als die Hälfte der Transferleistungen
von Deutschland West nach Deutschland Ost beträgt. Dies nur
als Maßstab.

tubus: Herr Addicks, Sie sitzen auch
im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Wie stehen Sie zu der Entwicklungspolitik der Bundesregierung? Meinen
Sie, dass das Budget für die Entwicklungshilfe ausreichend
ist?

Karl Addicks: Es wäre natürlich
wünschenswert, wenn dieses Budget verdoppelt oder gar verdreifacht
würde. Die Bürger dieses Landes müssten dass mit
ihrem Steueraufkommen bezahlen. Und da bin ich der Auffassung, dass
im Moment mit den Transferleistungen die Steuerbürger sich
schon an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit befinden. Wir
wollen keine Steuererhöhungen, um mehr Entwicklungshilfe leisten
zu können. Das ist bei der derzeitigen Haushaltssituation einfach
nicht vermittelbar und auch nicht zumutbar.

kizi: Deutschland zahlt leider nicht
die versprochenen 1,6 oder 1,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe.
Warum nicht?

Karl Addicks: Die Zielzahlen liegen bei
0,7 % (sog. ODA-Quote), wobei Deutschland im Moment bei ca. 0,33
% liegt. Im internationalen Vergleich die wenigsten Geberländer
diese Zielquote erreichen und wie mehr ohne Steuererhöhung
oder zusätzliche Verschuldung im Moment nicht machbar ist.

rollbusch: Sie waren jahrelang als Arzt
im Ausland tätig und sind jetzt stellvertretendes Mitglied
im Ausschuss für Wirtschaft. Zusammenarbeit und Entwicklung.
Liegt aufgrund ihrer Erfahrungen als Arzt das Thema Entwicklungspolitik
besonders am Herzen? Welchen entwicklungspolitischen Ansatz verfolgen
sie?

magnolia: Sie glauben auch das 500 Millionen
für die Flut zuviel ist? Leid ist ja nicht aufrechenbar und
bei uns gehts auch vielen schlecht.

Karl Addicks: Ich glaube nicht, dass
500 Millionen zu viel ist. Man kann das schlecht in Zahlen ausdrücken.
Jedenfalls finde ich es toll dass neben den offiziellen 500 Millionen
noch einmal fast genauso viel von privaten Spendern aufgebracht
worden ist. Dafür möchte ich hier jedem einzelnen Spender
danken und kann sagen, dass ich stolz auf die Hilfsbereitschaft
der Bürger dieses Landes bin.

Moderator: Kommen wir nun noch einmal
zu einer Frage mit aktuellem Bezug:

Jauche: Finden Sie es gut, dass der Weg
für Studiengebühren nun frei ist?

Karl Addicks: Ich finde es gut, dass
das BverfG, den Weg dafür frei gemacht hat. Es ist jetzt Ländersache
und ich glaube, dass Studiengebühren zu einer Verbesserung
des Bildungsangebots der Hochschulen führen werden. Wobei die
Gebühren ja durchaus im Rahmen bleiben werden. Keiner wird
5000 Euro pro Jahr Studiengebühren zahlen müssen. Vielleicht
bleiben manche Hochschulen ja auch Gebührenfrei. Ich erinnere
mich übrigens, dass ich seinerzeit von Studiengebühren
auch nicht ganz frei war. Ich musste damals pro Semester 250 DM
Immatrikulationsgebühren etc. bezahlen. Viel wichtiger wäre
für mich dass Kinderbetreuung gänzlich kostenfrei ist.

Hadd_nicks: Was halten Sie als Mediziner
vom Gesundheitsmodell der FDP?

Karl Addicks: Wenn wir dieses Gesundheitsmodell
nach den Vorschlägen der FDP durchsetzen könnten, wäre
das für die praktizierenden Ärzte und damit auch für
die Patienten und vor allem für die Patienten ein großer
Fortschritt. Ich erinnere mich daran, wie ich in meiner kurzen Zeit
als niedergelassener Kassenarzt unter der Regulationsflut gelitten
habe. Das beschränkt die Zeit die effektiv für den Patienten
zur Verfügung steht und das kann meiner Ansicht nach nicht
der Sinn der Sache sein.

Horst See.: Warum fordern sie die Rücknahme
der Rechtschreibreform?

Karl Addicks: Ich halte es für schwierig,
per Vorschrift auf diese Art und Weise in die Sprache einzugreifen.
Sprache ist für mich etwas Lebendiges, dass ständiger
Veränderung unterliegt. Natürlich braucht man bestimmte
Regeln. Aber das wird meiner Ansicht nach hier zu Lande ein bisschen
zu eng gesehen.

Moderator: Eine letzte Nachfrage zur
Bildungspolitik der FDP:

brigitte: Wie sieht das bildungspolitische
Konzept der FDP aus? Wie will die FDP sicherstellen, dass Sozialschwache
nicht vom Studium abgehalten werden?

Karl Addicks: Das ist zwar nicht mein
Spezialthema, aber ich glaube sagen zu können, dass selbst
Leute, die finanziell nicht so gut gestellt sind, sich immer ein
Studium werden leisten können. Im Zweifelsfall kann man ja
auch selbst ein bisschen arbeiten. Ich habe seinerzeit als Werkstudent
Rama-Kartons gepackt und viel auf dem Bau gearbeitet.

Moderator: Unsere 60 Minuten Chat sind
vorbei, vielen Dank für das große Interesse. Herzlichen
Dank, Herr Dr. Addicks, dass Sie sich die Zeit zum chatten genommen
haben. Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der
Veranstalter. Das Team der Serie "Politiker-Talk" wünscht
allen Beteiligten einen schönen Tag.

Karl Addicks: Vielen Dank für das
Interesse. Einen schönen Tag noch.