Moderatorin:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau im ARD-Hauptstadtstudio.
Frau Pau, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Petra Pau: Ja, ich freue mich darauf!

Moderatorin: Nach Ansicht Ihres Parteichefs Lothar Bisky ist
die gestern zusammengestellte PDS-Kandidatenliste für die Europawahl
im Juni nicht die Idealliste. Gabi Zimmer auf Platz drei, der linke
Flügel mit Sahra Wagenknecht nicht auf dem siebten, sondern auf
einem aussichtsreichen fünften Platz. Ist das ein positives Signal,
um die PDS gerade im Westen wieder salonfähig zu machen?

Petra Pau: Die PDS hat am Wochenende zuerst einmal ein Wahlprogramm
für die Europawahl am 13. Juni beschlossen. Die Partei wie auch
die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste werden in den nächsten
Wochen für ein sozialeres, demokratischeres und vor allem friedliches
Europa streiten. Gabi Zimmer ist eine ausgewiesene Sozialpolitikerin
und damit auf Platz 3 eine gute Besetzung. Welche Plätze aussichtsreich
sind, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wenn
Sie sich ein Bild vom "Gesamtkunstwerk" PDS gemacht haben.
Und da ist Sahra Wagenknecht nur ein Teil.

9o: Der Parteivorstand hatte Frau Wagenknecht auf den Platz
7 vorgeschlagen, war das ein sicherer Platz für eine Nichtwahl?

Petra Pau: Meines Erachtens gibt es derzeit für die PDS
keine sicheren und unsicheren Plätze, sondern die Aufgabe, sich
überhaupt bundes- und europapolitisch zurückzumelden.

tischlerin: Steht Frau Wagenknecht und ihr Rosa-Luxemburg-Look
nicht für eine Politik mit den Formen von vorvorgestern?

Petra Pau: Meine Erfahrung sagt, jeder Modetrend kommt wieder
und die politischen Positionen von Frau Wagenknecht, insbesondere ihre
Vorschläge zur Steuer- und Wirtschaftspolitik, sind nicht von vorvorgestern.

9o: Ist die Wahl Wagenknechts von der kommunistischen Plattform
schlechte „PR“ für eine „neue“ PDS?

Petra Pau: Allein die vielen Nachfragen zu Frau Wagenknecht
lassen mich zu dem Schluss kommen, dass die Delegierten eine weise „PR“-Entscheidung
getroffen haben.

555: Ist die Nominierung von Sahra Wagenknecht von der kommunistischen
Plattform auf Platz 5 der Europawahlliste eine Niederlage für Parteichef
Lothar Bisky?

Petra Pau: Nein. Lothar Bisky wollte Sahra Wagenknecht unbedingt
im Wahlkampfteam der PDS nominiert wissen. Sie hat sich bis Samstag
früh einer Nominierung durch den Parteivorstand entzogen. Dass
sie nun doch angetreten ist und gewählt wurde, komplettiert unser
Personal.

Schavama: Wenn die beiden Berliner Kandidaten, Benjamin Hoff
und Evrim Baba – wie von Parteichef Lothar Bisky gewünscht – auf
der Liste stünden, würden sie dies als "großartiges
Signal zu Gunsten der Reformlinken" (oder so ähnlich) titulieren?

Petra Pau: Ich hätte gerne mit den jungen und profilierten
Wissenschafts- und Gleichstellungspolitikern Baba und Hoff nicht nur
Wahlkampf gemacht, sondern diesen frischen Wind auch gerne durch Europa
wehen lassen. Gleichzeitig wäre dies allerdings auch ein Verlust
für die PDS-Landespolitik gewesen.

tischlerin: Warum ist es dann nicht gelungen, Leute von außen
für die Europa-Liste zu gewinnen?

Petra Pau: Außerhalb einer Partei zu stehen ist kein Qualitätsnachweis
an sich. Dazu müssen schon profilierte thematische Angebote kommen.
Mit Tobias Pflüger auf Platz 4 der Liste haben wir zum Beispiel
einen interessanten friedenspolitischen und entwicklungspolitischen
Akzent dazu gewonnen.

biskin: Die Besten sollten nach Europa – Wagenknecht und ein
Parteiloser Forscher. Sind das ihre Besten?

Petra Pau: Die gesamte Liste ist mit dem Wahlprogramm unser
Angebot für Europa. Kein Abgeordneter kann allein die Vielfalt
der nationalen und europapolitischen Themen vertreten.

biskin: Die PDS braucht doch frische Leute, die für ein
Programm stehen, das ankommt. Das sehe ich nicht, vor allem nicht mit
Altkommunisten?

Petra Pau: Ich habe keinen alten Kommunisten auf der gewählten
Liste gefunden.

Bonzo: Für was steht denn jetzt die PDS, für eine
linkssozialistische Vision oder für den Pragmatismus, der Ihnen
in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern in den beiden rot-roten Landesregierungen
abgefordert wird?

Petra Pau: Für beides. Weil Visionen allein sich in der
Politik nicht durchsetzen.

Moderatorin: Im Westen hapert es – wie will die PDS mit
Blick auf die Bundestagswahl im Westen der Republik Aufbauarbeit betreiben?

Petra Pau: Zu aller erst empfehle ich meinen Genossinnen und
Genossen vor Ort, sich in die tagespolitischen und kommunalpolitischen
Mühen der Ebene zu begeben. Nur Debatten am revolutionären
Küchentisch bringen die PDS nicht ins Alltagsleben der Menschen.
Da gibt es durchaus auch erfolgversprechende Beispiele, zum Beispiel
in Pirmasens oder Offenbach. Deshalb – kleiner Werbeblock – werde ich
noch diese Woche unser bundespolitisches Angebot in Pirmasens vorstellen.

Moderatorin: Welche Beispiele meinen Sie denn?

Petra Pau: Wir haben nicht nur in diesen beiden Städten
inzwischen anerkannte und von den Bürgerinnen und Bürgern
wie auch der kommunalpolitischen Konkurrenz nachgefragte Stadträtinnen
und Stadträte, oder sogar Fraktionen. Die Bundespartei und die
ostdeutschen Landesverbände müssen in den nächsten Monaten
mehr Kraft darauf verwenden, diese kommunalpolitischen Angebote mit
den bundespolitischen Positionen zu verbinden und in die öffentliche
Debatte zu drängen. Zur nächsten Bundestagswahl muss man auf
der bayerischen Alm genauso wie in Schleswig-Holstein rechtzeitig erfahren,
wofür die PDS steht.

boesel: Viele sehen aber die PDS gar nicht im Alltag als notwendig
an?

Petra Pau: Das kann ich Ihnen nicht vorwerfen, sondern ich nehme
es als Herausforderung, um deutlich zu machen, dass es auch auf der
Bundesebene wieder einer stärkeren sozialistischen Opposition bedarf.

berliner: Aber Regierungsverantwortung auf der einen und Visionen
auf der anderen beißen sich, weil dann die Visionen hohl klingen,
wenn vor Ort es anders aussieht.

Petra Pau: Visionen bzw. langfristige Ziele brauche ich um tagespolitische
Entscheidungen treffen zu können. Dazu gehört auch immer die
schmerzhafte Abwägung, für welche Politikfelder man das knappe
Geld einsetzt. Und ich bin sehr erleichtert, dass die Berliner Sozialsenatorin
auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit
im Bundesrat gegen Hartz-Gesetze und Stütze-Klau gestimmt hat.
Aber auch hier brauchen die Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen
einen stärkeren bundespolitischen Rückhalt, weil auch nur
sie verteilen können, was ankommt.

berliner: Wenn sie Kürzungen von Rot-Grün kritisieren,
aber in Berlin beispielsweise müssen die Eltern jetzt die Schulbücher
bezahlen und die Lernmittelfreiheit ist abgeschafft worden mit Hilfe
der PDS: Kommt das als klare Linie bei den Wählern an?

Petra Pau: Berlin ist in einer schwierigen Situation. Eine CDU/SPD-Koalition
hat eine Geldverbrennungsmaschine namens Bankgesellschaft in den 90er
Jahren geschaffen. Rot-Grün hat mit einer unsozialen Steuerreform
den Berlinern noch mehr Geld als der Bankenskandal vorenthalten. Nun
steht der rot-rote Senat vor der Aufgabe einerseits die Lebensfunktionen
der Stadt aufrecht zu erhalten und gleichzeitig beim Bund und den Ländern
um finanzielle Hilfen zu bitten, bzw. zu klagen. Dass diese nicht willig
sind, so lange Berlin so genannte Ausstattungsvorsprünge hat –
die Lehrmittelfreiheit gehört dazu – mussten wir gerade in der
vergangenen Woche wieder erfahren.

querdenker: Was würde denn die PDS konkret an der derzeitigen
Situation als erstes ändern, zum Beispiel bei der so genannten
Gesundheitsreform?

Petra Pau: Sofortige Rücknahme des so genannten Reformpaketes;
dafür die Umstellung der Finanzierung auf die so genannte Wertschöpfungsabgabe,
welche im Übrigen für die Arbeitgeber viel gerechter wäre;
Verschlankung und Entbürokratisierung des Kassensystems und den
Pharma-Konzernen an die unanständigen Gewinne auf Kosten der Kranken.

boesel: Ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit und Sozialstaat
kosten sehr viel Geld. Wie würden Sie gegen das Haushaltsdefizit
und die schwache Wirtschaft vorgehen?

Petra Pau: Die Wirtschaft ist gar nicht so schwach, wenn wir
sehen, dass die Bundesrepublik Exportweltmeister ist. Aber richtig ist:
Wer etwas ausgeben will, muss sich auch um die Einnahmen kümmern.
Dazu muss unser Steuersystem wieder vom Kopf auf die Füße
gestellt werden. Das heißt, zuallererst die legalen Möglichkeiten,
keine Steuern zu zahlen, gehören abgeschafft.

Moderatorin: Aber das reicht doch nicht aus?

Petra Pau: Das ist richtig, aber ich kann das Gejammer, dass
keine Steuern reinkommen, auf der einen Seite und den Verzicht der Politik
auf eine gerechte Vermögensbesteuerung auf der anderen Seite nicht
mehr hören. Steuern wurden im wahrsten Sinne des Wortes zum Steuern
der Daseinsvorsorge erfunden. Das heißt, das Ziel von Politik
kann nicht der Bankrott der Kommunen sein, sondern muss in einer gerechten
Heranziehung aller zur Finanzierung der wichtigsten Aufgaben wie zum
Beispiel Bildung, Gesundheitsvorsorge, aber auch Kultur bestehen. Dazu
gibt es seit Jahrzehnten interessante und auch machbare Konzepte, die
im Übrigen nicht nur von Sozialisten erfunden wurden.

Moderatorin: Warum hat die PDS noch kein Konzept á la
Merz, Kirchhoff entwickelt, um den Menschen ihre Politik zu erklären?

Petra Pau: Die Konzepte von Merz, Kirchhoff kann ja auch niemand
erklären. Die PDS hat ein vierstufiges Steuermodell vorgeschlagen
und dazu die Wiedererhebung einer gerechten Vermögenssteuer. Dazu
kommt, dass wir prinzipiell der Auffassung sind, dass man diejenigen,
die in Arbeit oder in öffentliche Infrastruktur investieren, steuerlich
entlasten oder auch belohnen sollte, während spekulatives Kapital
belastet werden soll. Wenn Sie so wollen Druck darauf, sich seiner sozialen
Verantwortung nicht zu entziehen, aber durchaus auch eine Möglichkeit,
Gewinn zu machen.

bollermann: Schwächt eine Wertschöpfungsabgabe nicht
irgendwann die Wertschöpfung? Wird dann nicht Erfolg bestraft?

Petra Pau: Da muss ich wohl ganz kurz den Inhalt der Wertschöpfungsabgabe
erläutern: Sie soll nicht als zusätzliche Abgabe erhoben werden,
sondern ein Teil der bisherigen so genannten Lohnnebenkosten ersetzen,
nämlich die Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung
für die im Betrieb Beschäftigten. Das heißt, wir tragen
der Tatsache Rechnung, dass die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts nicht
mehr der von Bismarck entspricht. Oder anders herum: Nicht derjenige,
der besonders viele Beschäftigte hat, muss besonders viel in die
Kassen einzahlen, sondern der Anteil der Arbeitgeber wird nach ihrer
tatsächlichen Wertschöpfung errechnet.

boesel: Wie denkt die PDS über das Leistungsprinzip? Viel
Leistung, das heißt hohe Arbeitszeit und hohe Ausbildung = viel
Geld? Ist das ungerecht?

Petra Pau: Natürlich muss Leistung honoriert werden. Allerdings
muss man auch mal über die Maßstäbe zur Leistungsbewertung
nachdenken, wenn ich zum Beispiel in der vergangenen Woche höre,
dass Herr Gerster außergewöhnliche Leistungen für die
Bundesrepublik vollbracht hätte und deshalb bis 2007 seine Bezüge
weiter bezieht, dann halte ich das für ungerecht. Jeder Arbeitslose,
der aus einem Betrieb entlassen wird, wird auf dem Arbeitsamt erst einmal
für 3 Monate in den Bezügen gesperrt.

Eine Frage: Wie steht die PDS eigentlich zum Thema Bildung und
Hochschule: Wollen auch sie die Elite-Unis? Möchten Sie etwas an
unserem dreigliedrigen Schulsystem verändern?

Petra Pau: Wir sind der Auffassung, dass das Schulsystem der
Bundesrepublik von vorne herein Talente behindert und sozial höchst
ungerecht ist. In keinem Land Europas werden Kinder so sehr am gemeinsamen
Lernen gehindert wie in der Bundesrepublik. Wir wollen eine mindestens
achtjährige gemeinsame Schule für alle Kinder. Elite-Unis
bringen für die Breite keinen Effekt, sondern sind eigentlich nur
die logische Fortsetzung des in der dreigliedrigen Schule angelegten
Auslesesystems.

Neugieriger: Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland
verringern?

Petra Pau: Ich möchte die Arbeitslosigkeit nicht nur in
Ostdeutschland, sondern in der gesamten Bundesrepublik nicht nur verringern,
sondern es muss ein Politikwechsel her. Das heißt, Arbeitsmarkt-,
Sozial – und Wirtschaftspolitik müssen auf die Schaffung und Förderung
von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen konzentriert werden.
Dazu gehört die Förderung von Verbindungen der vorhandenen
wissenschaftlichen Einrichtungen mit den vor Ort tätigen Wirtschaftsunternehmen
genau so wie die Anerkennung, dass in der Gesellschaft in den so genannten
unproduktiven Bereichen wie zum Beispiel Bildung, Pflege viel Arbeit
vorhanden ist und auch finanziert werden muss.

gerh: Wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Peer Steinbrück den Aufbau Ost in Frage stellt, hätte das
fatale Folgen für das gesamte Land. Aber der Osten blüht nicht
und behindert andere am wachsen?

Petra Pau: Eines ist richtig: Jeder im Westen muss sich klar
machen, dass Ostdeutschland die Zukunft der Bundesrepublik darstellt.
Entweder hier wird weiter experimentiert, wie man soziale Standards
herunterfahren kann, oder aber es wird nach neuen Antworten auf die
neuen Fragen, vor welchen die gesamte Bundesrepublik steht, gesucht.
Das Problem ist: Kanzler Kohl hat den Osten "nur belogen".
Kanzler Schröder hat den Osten inzwischen abgeschrieben und nimmt
billigend in Kauf, dass der Osten tendenziell älter und dümmer
wird.

Moderatorin: Zurück zur Struktur und damit Zukunft der
PDS:

Uwe P.: Wie sieht die Mitgliederentwicklung bei der PDS aus.
Können Sie junge Leute für die PDS begeistern?

Petra Pau: Zumindest sind diejenigen, die in den vergangenen
zwei Jahren in die PDS eingetreten sind, meist sehr jung. Ich entdecke
in meiner Post sehr viele drängende Nachfragen von Schülern
und Studenten nach den Konzepten der PDS für ihre Zukunft. Das
betrifft sowohl den Bildungsbereich als auch die Zukunft der sozialen
Sicherungssysteme. Die PDS bietet jungen Menschen auch außerhalb
einer Mitgliedschaft projektbezogene Betätigungsmöglichkeiten.
Allerdings: Die Stunde der Wahrheit kommt beim nächsten Wahltag.
Nur wenn es uns wie früher schon einmal gelingt, mit unserem personellen
wie auch programmatischen Angebot oder auch einer frechen Idee bei Jung
und Erstwählern zu landen, werden wir den dringend notwendigen
Stimmenzuwachs bekommen.

bollermann: Wie ist für sie die Arbeit im Bundestag, ohne
den Rückhalt einer Fraktion?

Petra Pau: Schwierig. Wir müssen uns konzentrieren und
Schwerpunkte setzen. Gleichzeitig sehen wir uns immer wieder der drängenden
Frage gegenüber, warum hat die PDS im Bundestag noch nicht zu dieser
Frage gesprochen oder uns noch zu jener Frage eine aufklärende
Broschüre zugesandt. Wir müssen uns jede Woche neu aus den
Landesverbänden zu den in der Gesellschaft debattierten Themen
zusätzlichen Sachverstand organisieren. Dazu kommt, dass eine Fraktion
ja nicht nur wissenschaftlich arbeitet, sondern auch das organisatorische
Hinterland für den parlamentarischen Alltag stellt. Das ist Gesine
Lötzsch und mir vorenthalten.

Moderatorin: Zurück zur Jugend:

rodeo: Ich bin jung! Mehr oder weniger! Und mit dieser PDS werden
sie sicher nicht bei mir landen, obwohl ich mir eine starke linke Partei
mehr als alles andere in diesem Land wünschen würde.

Petra Pau: Hallo Rodeo! Dazu müsste ich natürlich
etwas mehr über Ihre Ansprüche an starke linke Politik erfahren.

007: Erscheint die PDS ausreichend politikfähig in der
Öffentlichkeit oder sind sie zu sehr mit sich beschäftigt?

Petra Pau: Parteien sind sehr oft zu sehr mit sich selbst befasst,
da ist die PDS keine Ausnahme. Der Parteitag am Wochenende hat mich
aber in der Hoffnung bestärkt, dass alle Mitglieder meiner Partei
nun auf die Straße und ins richtige Leben gehen und mit den erstrittenen
Konzepten für die PDS werben und sich nicht mit dem Parteiprogramm
in der Studierstube verstecken.

Moderatorin: Die Stunde ist vorbei. Vielen Dank an alle für
ihr Interesse und die zahlreichen Fragen. Es ist leider vieles noch
unbeantwortet geblieben. Dank an Sie, Frau Pau. Das Transkript dieses
Chats und aller anderen finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter
der Chat-Reihe tacheles.02. Morgen chatten wir mit Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries. Es wäre schön, wenn Sie wieder dabei wären.
Wir wünschen allen noch einen schönen Tag.

Petra Pau: Schade, die Zeit verging wie im Fluge. Mein Angebot:
Bleiben wir über petra.pau@bundestag.de oder www.petra-pau.de im
Gespräch.

Moderator: Herzlich Willkommen zum tacheles.02-Chat! Unser heutiger Gast hier im ARD-Hauptstadtstudio ist die PDS-Politikerin Petra Pau. Wenige Tage vor dem PDS-Parteitag in Gera wirkt die Parteiführung zerstritten: Nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl ist ein Richtungsstreit entbrannt. Wir werden die nächsten 60 Minuten Zeit haben, Petra Pau zur aktuellen Situation in der PDS zu befragen. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Wir begrüßen Sie im Namen unserer Chatgäste, Frau Pau! Können wir anfangen?

Petra Pau: Natürlich.

Moderator: Eine erste Frage von unserer Seite. Heute ging es im Lauf des Tages bei der PDS ja turbulent zu. Die Nachrichtenagenturen meldeten stündlich Neuigkeiten über einen internen Machtkampf innerhalb des Parteivorstands der PDS, in dem Sie ja auch Mitglied sind. Anlass: Auf dem PDS-Parteitag am Wochenende in Gera soll über den Parteivorsitz entscheiden werden, den bisher Gabi Zimmer inne hält. Was ist heute passiert?

Petra Pau: Im Vorstand der PDS sollte heute ein Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag beraten werden. Dazu haben die Vorsitzende Gabi Zimmer und Wolfgang Gercke einen Entwurf vorgelegt, der sich nach Meinung der Mehrheit des Vorstands zu sehr nach innen richtete anstatt sich den Fragen der gesellschaftlichen Debatte zu stellen. Da die Berliner PDS schon am gestrigen Abend einen Antrag mit den Bestandteilen Wahlanalyse, innere Ursachen der Wahlniederlage und einem Vorschlag für die zukünftigen politischen Schwerpunkte in die Debatte gedrängt hatte, wurden beide Anträge heute alternativ abgestimmt. Im Ergebnis fiel der Antrag der Vorsitzenden durch und mit Dietmar Bartsch gibt es nun eine personelle Alternative zu diesem inhaltlichen Angebot.

Moderator: Eine Nachfrage von uns, bevor wir den Usern das Wort erteilen: Zwei Vorstandsmitglieder sollen Gabi Zimmer heute direkt aufgefordert haben, am Samstag nicht zu kandidieren. Waren Sie eine davon?

Petra Pau: Diese Aufforderung gab es auch schon am Samstag und Sonntag während einer Klausurtagung von mehreren Parteivorstandsmitgliedern. Ich habe am vergangenen Sonntag erklärt, dass ich für einen Vorstand unter Leitung von Gabi Zimmer nicht zur Verfügung stehe.

Pantau: Ist Frau Zimmer damit nicht vom Fenster? Immerhin sagt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der "Berliner Zeitung": "Ich bin sicher, dass es in Gera eine Alternative zu Gabi Zimmer geben wird." Der nötige "radikale Neuanfang" seiner Partei sei mit Zimmer nicht möglich.

Petra Pau: Der Parteitag wird souverän über die alternativen Anträge und dann hoffentlich folgerichtig über die personellen Alternativen entscheiden.

Mister X: Hallo Frau Pau, Dietmar Bartsch gab heute seine Kandidatur gegen Gabi Zimmer bekannt, wenn es keine andere Alternative zu Zimmer gibt. Unterstützen Sie Bartsch oder sind Sie diese Alternative?

Petra Pau: Ich unterstütze die Kandidatur von Dietmar Bartsch.

Liberté toujours: Was meinen Sie damit, dass sich der Entwurf von Frau Zimmer und Herrn Gercke zu sehr nach innen richtete?

Petra Pau: Es ist richtig, die Ursachen für unsere Niederlage zur Bundestagswahl vor allem bei der PDS selbst zu suchen und nicht nur äußere Faktoren heranzuziehen. Falsch wäre es aber Scheinalternativen wie zum Beispiel die Frage, sollten wir mehr auf das Parlamentarische oder das Außerparlamentarische setzen, zum Gegenstand von Abstimmungen zu machen. Ich finde, die PDS hat nur eine Chance wenn sie die innerparteilichen Ideologiekämpfe überwindet und einen Kompetenzwettstreit eröffnet.

Moderator: Hier zu eine Nachfrage: Auch Ihnen wurden ja Ambitionen nachgesagt, für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Als eine von zwei direkt gewählten PDS-Bundestagskandidatinnen (Hellersdorf-Marzahn) hätten Sie ja auch mit einem Erfolgsbonus zu rechnen. Unter welchen Bedingungen würden Sie am Samstag antreten?

Petra Pau: Ich habe das gelesen und in einigen Kommentaren wurde mir heute sogar Feigheit vorgeworfen, weil ich nicht gegen Gabi Zimmer putsche. Ich will aber nicht putschen, allerdings auch nicht vor inhaltlicher Auseinandersetzung kneifen. Deshalb werde ich am Samstag in Gera für den Berliner Antrag streiten und stehe für einen Parteivorstand auf dieser inhaltlichen Plattform zur Verfügung.

Moderator: Ein Kommentar von alinka:

alinka: Na ja, dass sie nicht putschen stimmt ja nicht ganz

Petra Pau: Ich kann keinen Putsch erkennen, inhaltlicher Streit und erkennbares persönliches Profil sollten auch in der PDS etwas Normales werden. Wenn wir in den vergangenen Jahren Fehler gemacht haben, dann immer dann, wenn wir vorhandene inhaltliche Gegensätze in Formelkompromisse gekleidet haben und dazu passend möglichst nur integrierendes Personal wählten.

Moderator: Eine weitere Frage zum Personalkaroussel:

hogrue: Wieso unterstützen Sie Herrn Bartsch, er war der Wahlkampfleiter und trägt für die Wahlniederlage die Verantwortung.

Petra Pau: Für die Wahlniederlage tragen neben der gesamten Partei die vier Spitzenkandidaten Gabi Zimmer, Roland Claus, Petra Pau und Dietmar Bartsch gleichermaßen Verantwortung.

scardanelli: Petra Pau, sie sind doch gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgegangen, warum übernehmen sie nicht das Ruder der PDS?

Petra Pau: Die Zwei-Frauen-AG der PDS im Bundestag wird es sehr schwer haben, bundespolitisch auch außerhalb des Plenarsaales gehört und gesehen zu werden. Dazu brauchen wir eine im Profil geschärfte und personell gestärkte Partei im Rücken. In den nächsten Jahren wird der neu zu wählende Parteivorstand endlich eine seit Jahren debattierte Parteireform in Angriff nehmen müssen. Allemal nachdem die PDS-Fraktion im Bundestag als Kompetenzzentrum abgewählt wurde. Deshalb wünsche ich mir einen starken Parteivorstand, der den Auftrag erhält, zu leiten und dies auch tut. Dafür werde ich dann auch zur Verfügung stehen.

Mister X: Hat die Personalisierung, angefangen von Peter Porsch, fortgesetzt durch Sie und andere, der PDS und dem Parteitag nicht schon im Vorfeld geschadet? Treten jetzt die Inhalte völlig in den Hintergrund? Wann vermittelt die PDS auch personell mal wieder kollektiven Charakter? Das Wahlkampfteam hatte den Namen wohl von Beginn an nicht verdient?

Petra Pau: Aus persönlichem Erleben kann ich Ihren Eindruck zum Wahlkampfteam nicht bestätigen. Ansonsten heißt meine Reihenfolge nach wie vor Analyse, inhaltliche Neubestimmung und damit verbunden natürlich auch Personalisierung, weil wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass Bürgerinnen und Bürger Parteien nicht nach dem Layout ihres Parteiprogramms, sondern auch nach dem Eindruck, den ihre Repräsentanten vermitteln, beurteilen.

MauMau: Von wem erwarten Sie sich die Rückstärkung? Wer sind die Köpfe, auf die Sie in Zukunft bauen können?

Petra Pau: Ich gehe davon aus, dass Landespolitikerinnen und Landespolitiker auch im zukünftigen Bundesvorstand ihre Verantwortung wahrnehmen werden. So kann ich mir zum Beispiel nur schwer vorstellen, dass die Partei auf die sachsen-anhaltinische Fraktionsvorsitzende Petra Sitte oder auch unsere Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann verzichten wird.

Christian23: Frau Zimmer lehnt eine Sozialdemokratisierung der Partei ab, auch soll sie keine neue KPD werden. Setzt die PDS eher auf ein "Mitte-Unten-Bündnis", das auch den "Protest auf der Straße" einschließt, oder auf ein klassisches Mitte-Links-Parteienbündnis? Wie stehen sie dazu Frau Pau?

Petra Pau: Ich kann mit Formeln wie "Mitte-Unten-Bündnis" oder "Mitte-Links-Parteienbündnis" nicht viel anfangen. Die Frage ist doch, was ist drin, in Bündnissen? Klar ist natürlich, dass die PDS ihre Position sowohl in den Parlamenten, als auch im außerparlamentarischen Bereich in die Debatte drängen muss. Zu den Aktionsformen gehört also genau so die Demonstration auf der Straße wie der Streit um sozial gerechtere Politik in der Berliner Regierungskoalition.

hogrue: Sehen Sie die Gefahr, dass wenn jetzt mit dieser Schärfe die Auseinandersetzung geführt wird, daß die PDS auseinander bricht.

Petra Pau: Ich sehe diese Gefahr nicht.

poeckel: Als die Wahlniederlage der PDS am Wahlabend nicht mehr zu übersehen waren, äußerten Sie, dass die PDS sich künftig als parlamentarischer Arm der Attac- und Antiglobalisierungsbewegung verstehen will. Ist das wirklich Ihr ernst?

Petra Pau: Ich habe so etwas nicht geäußert. Richtig ist aber, dass die PDS ein Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen entwickeln muss, welches diese nicht instrumentalisiert. Und dass sie gleichzeitig sich nicht instrumentalisieren lässt.

Jens: Was glauben Sie als einzelne, fraktionslose Abgeordnete in Berlin bewirken zu können?

Petra Pau: Das ist weniger eine Frage des Glaubens als des Versuches. Frau Lötzsch und ich werden uns auf die Schwerpunkte der nächsten Legislatur konzentrieren müssen und auch neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit finden.

Karl Heinrich: Welche Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen haben sie im Bundestag überhaupt noch?

Petra Pau: Als fraktionslose Abgeordnete haben wir Rederecht zu jedem Tagesordnungspunkt. Wir könnten also theoretisch am Donnerstag, dem Hauptsitzungstag des Bundestages, jeweils zu 50 bis 60 Themen die Positionen der PDS oder auch unsere Positionen vertreten. Das werden wir natürlich nicht im Ernst durchhalten, sondern wir werden uns nicht nur auf Schwerpunkte konzentrieren, sondern auch unser Recht wahrnehmen, Änderungsanträge zu Gesetzesentwürfen ins Plenum einzubringen. Dazu kommt unser Recht, jeden Mittwoch die Bundesregierung zu befragen. Ich habe mich schon in der vergangenen Legislatur oft geärgert, dass diese Möglichkeit der direkten Auseinandersetzung mit den Mitgliedern der Bundesregierung von so wenigen Abgeordneten wahrgenommen wurde. Frau Lötzsch und ich sind einig, wir werden den Mittwoch Nachmittag zu einem gut vorbereiteten und effektiven parlamentarischen Arbeitstag machen.

MauMau: Was hat man alles nicht, wenn man keinen Fraktionsstatus hat?

Petra Pau: Ohne Fraktionsstatus können wir keine eigenen Gesetzentwürfe, große und kleine Anfragen ins Parlament einbringen. Außerdem haben wir im Ausschuss kein Stimmrecht. Erschwerend ist auch die Tatsache, dass wir nicht auf die dienstleistende Infrastruktur einer Fraktionsgeschäftsstelle zurückgreifen können und nicht zuletzt keine zusätzliche finanzielle Ausstattung zur Öffentlichkeitsarbeit erhalten.

Mister X: Hat die PDS mit der Schröder-Tolerierung-Frage einen Fehler gemacht. Im nachhinein ist mein Eindruck, dass da das Fell des nicht erlegten Bären avisiert wurde. Die Basis war verwirrt, Wählerinnen und Wähler der PDS haben da eher nicht oder direkt SPD gewählt. Hat die PDS sich über die SPD definiert satt eigenständig Profil zu zeigen?

Petra Pau: Richtig ist, dass die PDS in den vergangenen Jahren zu wenig Profil entwickelt hat. Andererseits konnten wir nicht ernsthaft der Konstellationsfalle entrinnen.

danmna5523: Konzentrieren Sie sich jetzt als Partei im auf den Osten ? Schließlich war im Westen für Ihre Partei so gut wie gar nichts zu holen.

Jens: Wie will die PDS ihre Position in Westdeutschland stärken?

Petra Pau: Für mich gibt es nur eine Chance, wenn sich die PDS weiter müht, eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei zu werden. Und dies bundesweit. Dazu muss sie sich in die Gesellschaft hinein öffnen und insbesondere der Jugend. Soweit ich die Statistiken schon auswerten konnte, ist es uns in Ost und West dieses Mal nicht gelungen, die jungen Wählerinnen und Wähler anzusprechen und ihre Themen effektiv zu besetzen.

maurice le fitz: Dietmar Bartsch sagt, er setze v.a. auf die jüngeren PDS Mitglieder. Welche meint er und werden diese als Zeichen eines wirklichen Generationswechsels in Gera auch höhere Funktionen in der PDS wahrnehmen (wenn ja, welche?)?

Petra Pau: Nachdem sich in der vergangenen Woche junge PDS-Mitglieder aus allen Landesverbänden vernehmbar und meines Erachtens auch sehr klug in die innerparteilichen Debatten eingemischt haben, sollten sie nun auch die Konsequenz zeigen und in Gera kandidieren.

gerd20: Hallo Petra, was hat denn nun längerfristig Priorität in der Partei, die "Köpfe"-Diskussion oder die harte, inhaltliche Neubestimmung der Partei? Und wo bleibt eigentlich Sarah Wagenknecht?

Petra Pau: Die inhaltliche Neubestimmung ist Voraussetzung für eine Zukunft. Dazu müssen wir innerparteiliche Tabus und Denkblockaden überwinden. Sahra Wagenknecht hat sich in die Debatten der vergangenen 14 Tage eingebracht und wie ich sie kenne, wird sie das auch in Gera und darüber hinaus tun.

Peters: Wäre es für die PDS nicht auch einmal an der Zeit die Mauer in den eigenen Köpfen einzureißen und eben gerade Gesamtdeutsche Themen mehr anzupacken ?

Petra Pau: Ich finde, soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine tatsächliche Vereinigung von Ost und West schreien regelrecht nach bundesweiten Antworten. Offensichtlich ist es uns in der Vergangenheit nicht immer gelungen, zu verdeutlichen, dass auch Konzepte für ostdeutsche Probleme einen Gebrauchswert für die gesamte Bundesrepublik haben. Ein Beispiel: Wenn ich gegen die Aufweichung sämtlicher Tarife und die flächendeckende Schaffung eines Niedriglohngebietes Ost kämpfe, dann nehme ich Probleme der strukturschwachen Gebiete im Westen gleichzeitig in Angriff.

F. Orwell: Sehen Sie die PDS als gesellschaftliches Projekt, das zur Not auch Koalitionen kündigt und lieber außerparlamentarisch arbeitet, oder liegt die Zukunft in den gängigen Parteiwegen?

Petra Pau: Regieren an sich ist genau so wenig ein Wert wie Opponieren. Die Frage ist immer: Was ist drin? Die PDS sollte in Zukunft schon beim Aushandeln von Vereinbarungen abrechenbare Projekte mitdenken.

Nick_Leeson: Guten Abend Frau Pau! Mit welchem Argument würden sie einen Jungunternehmer wie mich für eine extrem linksgerichtete Partei wie ihre begeistern wollen. Ihre Antwort interessiert alle Mitarbeiter (7) hier im Büro! Danke. Welche konkreten Vorstellungen besitzt die PDS, um Jungunternehmer mit politischen Mitteln unter die Arme zu greifen – sowohl im Osten als auch im Westen ?

Petra Pau: Eine gerechte Steuerreform würde auch Jungunternehmer stärken. Dazu kommt das Aufbrechen verkrusteter Strukturen. So finde ich, dass es höchste Zeit wird, dass die Berliner rot-rote Koalition ihre One-Stop-Agency für Investoren und Unternehmer einrichtet und damit Bürokratie abbaut und Geld spart.

carl: Wer soll überhaupt die Lücke von Gregor Gysi schließen? Ihm haben viele Menschen zugehört, weil was er sagte, war nicht das übliche Politiker-blabla

Petra Pau: Gregor Gysi ist weder aus der PDS noch aus dem Leben geschieden. Er wird sich seinen Platz in der PDS sicherlich auch in Abhängigkeit der Ergebnisse des Parteitags suchen. Die Außenvertretung der PDS werden der neue Vorstand und die beiden Bundestagsabgeordneten übernehmen. Ich für mein Teil mühe mich, nicht mit den Kandidaten für alle Fälle (Westerwelle, Schily, Schlauch) verwechselbar zu werden.

Pantau: Liebe Frau Pau: es wurde recht viel über den Abgang von Gysi gezetert. Ist es nicht ein bißchen peinlich, wenn der Abgang einer Person eine Partei in die Bedeutungslosigkeit schiebt?

danmna5523: Frau Pau, braucht die PDS jetzt wieder einen Gysi – einen Medienmann, um in Deutschland wieder Boden gut zu machen?

Petra Pau: Der Rücktritt von Gregor Gysi mag Anteil an der Wahlniederlage der PDS gehabt haben. Ich gehöre aber nicht zu denjenigen, die ihn allein dafür verantwortlich machen. Ansonsten bin ich der Auffassung, dass die PDS gute Konzepte und fitte Frauen und Männer braucht, die im Alltag stehen und natürlich auch in den Medien bestehen können.

coolerni: Welche Rolle wird Gregor Gysi, nach Ihrer Einschätzung, in Zukunft in der PDS einnehmen?

Petra Pau: Dazu habe ich schon etwas gesagt.

danmna5523: Sie sprechen von den jungen Wählern – wie wollen Sie aber die wachsende und sehr wesentliche Wählergruppe der Älteren für sich gewinnen ?

Petra Pau: Die Themen, welche ich meinte, sind auch für die älteren Semester von Interesse. In der nächsten Legislatur wird es um Bildungsinhalte, um andere Strukturen im Gesundheitswesen, um Fragen der sozialen Gerechtigkeit überhaupt gehen.

Mister X: Was passiert mit Ihnen, wenn Frau Zimmer wieder gewählt wird? Werden Sie dann auf keinen Fall für den Vorstand kandidieren oder unter welchen Umständen? Und wie verhalten Sie sich dann als Bundestagsabgeordnete? Wäre eine Nicht-Zusammenarbeit mit Frau Zimmer da nicht der PDS abträglich?

Petra Pau: Ich akzeptiere Entscheidungen der Parteitagsdelegierten. Allerdings stehe ich für diesen Vorstand dann nicht zur Verfügung. Eine Vorstandsmitgliedschaft ist aber nicht zwingend erforderlich, um mein Bundestagsmandat wahrzunehmen und die knapp zwei Millionen Wählerinnen und Wähler der PDS zu vertreten. Natürlich gehe ich davon aus, dass auch der zukünftige Parteivorstand Bundestags- und Europaabgeordnete vor grundlegenden Entscheidungen hören wird.

MauMau: Was ist ihre Hauptkritik an Frau Zimmer?

Petra Pau: Meine Hauptkritik bezieht sich auf ihr inhaltliches Angebot an den Geraer Parteitag. Dazu habe ich mich oben schon geäußert. Da Frau Zimmer ihre Kandidatur mit diesem Antrag ultimativ verknüpfte, kann ich dies nicht nachträglich trennen.

Liberté toujours: Was hat sie damals mit 18 bewogen in die PDS einzutreten?

Petra Pau: Ich bin mit 18 Jahren in die SED eingetreten. Und 1990 sehr bewußt neu in die PDS. In beiden Fällen wollte ich mich nicht nur in einer Partei, sondern vor allen Dingen in gesellschaftliche Prozesse einmischen. In Bezug auf die SED musste ich schmerzhaft lernen, dass programmatischer Anspruch und gesellschaftliche Wirklichkeit weit auseinander gingen, ja sich manchmal sogar gegenüber standen. Für die PDS und zunächst auch kommunalpolitisches Engagement entschied ich mich, um im beginnenden Vereinigungsprozess von Bundesrepublik und DDR auch einen eigenständigen Platz zu finden.

pionier: Sie haben nach der Wende die Auflösung der Pioniere quasi betreut. Jetzt löst sich die PDS gewissermaßen in Bedeutungslosigkeit auf. Wie ist das, wenn man den eigenen Organisationen immer beim Abstieg zusehen muss?

Petra Pau: Ich habe vor, mich für das "Unmögliche" zu engagieren. Das heißt, meinen Beitrag dazu zu leisten, dass die PDS wieder gefragt und auch wählbar wird.

Mann: Stimmt es, dass Sie noch immer in der Hellersdorfer Platte wohnen?

Petra Pau: Ja. Ich verstehe gar nicht den Unterton Ihrer Frage. Noch immer klingt so wie: "Es wird Zeit, eine Veränderung herbeizuführen". Mein Mann und ich leben gerne im grünen Wuhletal und ich finde es auch gut, wenn ich bei Tageslicht nach Hause komme und von den Nachbarinnen und Nachbarn gleich eine unmittelbare Bewertung meiner Arbeit erhalte.

Mann: Ihre "Entschuldigungen" zu Geschichtsthemen hätten der PDS Stimmen gekostet, heißt es. Müssten Sie dann nicht bei der PDS entschuldigen?

Petra Pau: Ich finde, die PDS hat auch in Zukunft nur eine Chance, wenn sie es mit der Geschichtsbearbeitung ernst meint. Wenn uns auf diesem Gebiet Stimmen abhanden gekommen sind, dann sollten wir in Zukunft nicht die Themen meiden, aber unsere Standpunkte noch direkter mit den Betroffenen (Zeitzeugen) debattieren.

Moderator: Jetzt kommen wir zur letzten Frage:

chatski: Ciao Frau Pau! womit heitern sie ihr für die Öffentlichkeit von der Politik dominierend erscheinendes Leben auf?

Petra Pau: Krimis lesen, Kakteen vermehren und – wenn’s geht – auch mal Ausschlafen.

Moderator: Liebe Gäste! Unsere Zeit ist leider schon wieder vorbei. Sehr geehrte Frau Pau, vielen Dank für die Bereitschaft, sich den Fragen unserer Chatter und Chatterinnen zu stellen. Ich hoffe, es hat Ihnen ebensoviel Spaß gemacht wie uns! Das tacheles.02 Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen Abend. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de