Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
herzlich Willkommen im zweiten Live-Duellchat der Bundeszentrale
für politische Bildung. Gestern waren Nike Wessel, Grüne
Jugend, und Johannes Vogel, Junge Liberale, zu Gast. Heute chatten
wir mit den Vorsitzenden von Junger Union und den Jusos, Philipp
Mißfelder und Björn Böhning. Im oberen Feld werden
die beiden Politiker befragt, in dem unteren Feld werden die Fragen
und Kommentare der Chatterinnen und Chatter abgebildet. Wir freuen
uns auf Ihre Kommentare und Fragen, die Sie gerne an die beiden
Duellanten richten können. Herzlich Willkommen Herr Mißfelder
(in Recklinghausen) und Herr Böhning (in Berlin)! Können
wir beginnen?

Björn Böhning: Ja, gerne.

Philipp Mißfelder: Ja.

Moderator: Herr Mißfelder, Herr Böhning, eine Frage
vorab: Haben Sie sich schon einmal durch den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale
für politisch Bildung geklickt (www.wahl-o-mat.de), mit dem
man anhand von einigen Fragen seine Parteipräferenz überprüfen
kann? Und damit verknüpft die Frage: Was kam denn raus, bei
Ihnen? Die Mutterpartei?

Philipp Mißfelder: Nein, werde ich aber
im Anschluss an Chat machen.

Björn Böhning: Nein, habe ich auch noch
nicht gemacht, aber ich werde es nachholen.

Moderator: Das könnte ja überraschende Antworten generieren:
Jugendorganisationen von Parteien sind ja im besten Falle so etwas
wie die Brutstätte für Reformen der Mutterpartei. Dabei
weichen gerade Jugendorganisationen eben auch immer wieder von der
Parteilinie ab. Herr Böhning, Herr Mißfelder, wie zukunftsfähig
sind ihre eigenen Parteien? Herr Böhning, machen Sie den Anfang?

Björn Böhning: Na, in der Tat haben
wir eine ganze Menge Kritik auch an der Bundesregierung geübt.
Wir sehen aber, dass unsere Kritik Folgen gehabt hat und im Wahlmanifest
der SPD jetzt die wichtigsten Zukunftsthemen angesprochen sind.
Das ist erstens die Bildungspolitik, die wir stärker fördern
wollen, auch finanziell, und das ist zweitens die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, die wir durch das Elterngeld sicher stellen
wollen. Das ist zukunftsfähige Politik.

Moderator: Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder: Kritik gehört dazu.
Wir haben die Pflicht als Jugendorganisation die Interessen der
jungen Generation zu vertreten. Das weicht sehr häufig von
den offiziellen Stellungnahmen von der Partei ab.

Moderator: Wo sind denn bei CDU und SPD die größten
Konfliktlinien zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei?

Philipp Mißfelder: Sicherlich bei der Frage
der Generationengerechtigkeit. Zwar haben wir in den vergangenen
Jahren sehr viel durchsetzen können, aber die Jugend ist in
Deutschland vollkommen unterrepräsentiert, wenn es um deren
Interessenvertretung geht.

Björn Böhning: Insbesondere bei der
Bildungspolitik und bei der Frage der Gerechtigkeit, wo wir weitergehende
Vorstellungen haben. Wir haben uns z.B. dafür eingesetzt, dass
die Erbschaftssteuer erhöht wird, um dieses Geld direkt an
die Schulen zu geben. Da haben wir uns bis jetzt noch nicht durchsetzen
können.

Moderator: Wo sind denn aus Ihrer Sicht die größten
Unterschiede zwischen den beiden Jugendorganisationen, denen sie
vorstehen? In welchen Bereichen hat der jeweils andere (also Herr
Mißfelder zur SPD, Herr Böhning zur CDU?) denn keine
ausreichende Programmatik vorzuweisen? Vielleicht zunächst
nur in Stichworten, wir gehen dann in der Folge auf einzelne Bereiche
ein.

Björn Böhning: Bei der Zukunft der Wehrpflicht
und auch in der Bildungspolitik.

Philipp Mißfelder: Der größte
Unterschied ist, dass wir der Meinung sind, dass Schuldenmachen
nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.

Moderator: Stichwort Generationengerechtigkeit möchte ich
aufgreifen: Die Sozialsysteme müssen reformiert werden, das
ist wohl unbestritten. Was sagen Sie Vertretern Ihrer Generation,
die von Ihnen fordern, für mehr Generationengerechtigkeit zu
sorgen – z.B. beim Thema Rente? Hat das Umlagefinanzierte System
ausgedient? Kann man jungen Menschen zumuten, in die Staatskasse
einzuzahlen und gleichzeitig privat vorzusorgen?

Philipp Mißfelder: Es wird eine Doppelbelastung
der jungen Generation geben, nämlich erstens dass die junge
Generation das marode Rentensystem weiter finanzieren muss und zweitens
Eigenvorsorge betreiben muss.

Björn Böhning: Diese Doppelbelastung
gibt es nur, wenn wir neben dem umlagefinanzierten System auch eine
Privatversicherung aufbauen. Das ist nicht sinnvoll. Deshalb brauchen
wir auch zukünftig die bestehenden 3 Säulen, Umlage, Steuern
und Riester-Rente. Das ist zukunftsfähig.

Moderator: Herr Mißfelder, sehen Sie das auch so?

Philipp Mißfelder: Die Beiträge bleiben
auch in den nächsten Jahren leider auf einem sehr hohem Niveau
und wir wissen bereits heute, dass demgegenüber eine geringere
Gegenleistung gegenüber stehen wird. Deshalb müssen wir
der jungen Generation bereits heute sagen, dass sie sich nicht mehr
allein auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen kann.

Moderator: Was für einen Stellenwert sollen in Zukunft private
Vorsorgen einnehmen, Herr Böhning? Die Doppelbelastung ist
ja schon längst da. Viele junge Menschen empfinden das System
als subjektiv ungerecht, Herr Böhning – waren die Reformen
nicht ausreichend?

Björn Böhning: Die privater Vorsorge
wird weitere eine starke Säule bleiben. Wir stellen uns aber
gegen eine Umstellung der Rente auf ein kaptialgedecktes System,
wie z.B. Kirchhof das will. Ziel einer modernen Rentenpolitik muss
es sein, dass die neuen Lebens- und Erwerbsläufe junger Menschen
auch in der Rentenberechnung Berücksichtigung finden. Das heißt,
wir müssen Auszeiten und Weiterbildungszeiten in der Rente
anrechnen.

Moderator: Stichwort Herr Kirchhof, Herr Mißfelder: Ist sein
Steuersystem aus Ihrer Sicht ein Beitrag zur "Generationengerechtigkeit"?

Philipp Mißfelder: Kapitaldeckung und Eigenvorsorge
werden zukünftig die wichtigere Säule der Rentenversicherung
sein. Die Umlage kann in Zukunft aufgrund der demographischen Situation
in unserem Land in einigen Jahrzehnten nur noch ein Existenzminimum
leisten.

Björn Böhning: Das sehe ich anders.
Es ist vielmehr so, dass wir heute die 3 Säulen der Rente stärken
müssen. Die demographische Situation ist erstens abhängig
von der Gestaltung der Einwanderung und einer modernen Familienpolitik.
Diese zu verändern, ist weitaus sinnvoller, als die Rente zu
privatisieren. Wir haben in den USA gesehen, welche negativen Auswirkungen
ein privates Rentenversicherungssystem hat. Dort stehen nach einigen
Firmenpleiten Millionen von Rentnerinnen und Rentnern ohne Einkommen
da.

Moderator: Herr Mißfelder, hier schwingt der Vorwurf mit,
dass die CDU kaltherzigen Kapitalismus bis ins hohe Alter organisieren
will. Kann man das so stehen lassen?

Philipp Mißfelder: Einwanderungspolitik
ist auf gar keinen Fall die Lösung. Der Kapitalismus ist nicht
kaltherzig, gerade weil die CDU für die Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft eintritt.

Björn Böhning: Von den Prinzipien der
sozialen Marktwirtschaft hat sich die Union spätestens mit
Kirchhof und Merkel verabschiedet. Davon zeugt zum Beispiel die
ungerechte Kopfpauschale, die Reiche massiv entlasten soll und Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer belastet.

Philipp Mißfelder: Das ist doch einfach
pures Wahlkampfgetöse. Wir brauchen wieder mehr Rückbesinnung
auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, indem wir überhaupt
Wettbewerb, Eigenverantwortung und Subsidiarität wieder zulassen.

Björn Böhning: Es ist interessant, dass
Herr Mißfelder es als pures Wahlkampfgetöse bezeichnet,
wenn über die Unterschiede zwischen der Bürgerversicherung
und der Kopfpauschale gesprochen wird. Das werden diejenigen anders
sehen, die von dieser Unionspolitik betroffen wären.

Moderator: Noch mal zur Generationengerechtigkeit, dann kommen
wir zum Thema Bildung. Wie kann den Generationengerechtigkeit im
Sozialbereich aussehen? Indem alten Menschen nicht mehr jedes neue
Hüftgelenk bezahlt wird, wie Sie, Herr Mißfelder, einmal
überspitzt formulierten?

Philipp Mißfelder: Sie verkürzen unzulässigerweise
die Diskussion von vor zwei Jahren. Es geht um Generationengerechtigkeit
und die Chancen gerade auch zukünftiger Generationen um Teilhabe
am gesellschaftlichen Wohlstand in allen Lebensbereichen.

Björn Böhning: Ich bin der Meinung,
dass solche Vergleiche unserer Generation schaden und unsozial sind.
Aus meiner Sicht ist mit dem Thema Generationengerechtigkeit vor
allem die Schaffung von Bildungschancen junger Menschen verbunden
und nicht Sozialabbau.

Moderator: Gleichzeitig, Herr Böhning, hat die SPD keine wirklichen
Alternativen in 7 Jahren Regierungsverantwortung erarbeitet, oder?

Björn Böhning: Das stimmt nicht. Wir
haben die Arbeitslosenversicherung erneuert und eine aktive Arbeitsmarktpolitik
durchgesetzt. Wir haben mehr in Bildung investiert durch das Ganztagesschulprogramm
und die massive Ausweitung des Bafögs und wir haben für
die Ausbildungschancen junger Menschen gesorgt, indem wir die Jugendarbeitslosigkeit
reduziert haben.

Moderator: Herr Mißfelder, bietet die CDU da mehr an?

Philipp Mißfelder: Rot-grün hat in
den vergangenen Jahren so gut wie nichts erreicht. Die Arbeitslosigkeit
ist gestiegen, die Rentenkasse ist pleite, die Pflegeversicherung
kollabiert. Bei den Bildungschancen stimme ich Björn absolut
zu. In Zukunft muss Bildung und Familie eines der Hauptfelder der
politischen Tagesordnung sein.

Moderator: Thema Bildung: Gemeinsam argumentieren sie, dass hier
weitaus mehr getan werden muss, als bislang. Aber wenn die CDU sich
für Studiengebührten ausspricht, schreit die SPD; wenn
die Regierung Ganztagsschulen mit mehreren Milliarden fördert,
ist die Resonanz der CDU verhalten. Fangen wir mit den Ganztagsschulen
an: Herr Mißfelder, ist es nicht richtig, viel Geld in eine
Reform des Schulwesens zu stecken?

Philipp Mißfelder: Ganztagsschulen sind
sehr wichtig um jungen Paaren die Möglichkeit zu geben Beruf
und Familie miteinander zu vereinbaren. Deshalb sind wir als JU
nicht dagegen, sondern dafür. Wir wollen allerdings auch, dass
insgesamt mehr Geld für Bildung investiert wird und deshalb
sprechen wir uns für Studiengebühren aus, weil dies die
einzige Möglichkeit ist momentan, um weiteres Geld für
die Universitäten zu bekommen. Der Staat ist bankrott und weitere
Schuldenmachen wäre unverantwortlich, deshalb müssen die
Studenten sich stärker an den Kosten mit beteiligen.

Björn Böhning: Wir brauchen mehr Ganztagesschulen
in Deutschland und das haben wir mit vier Milliarden Euro gefördert.
Mir ist es lieber, dass schnell etwas für mehr Ganztagsschulen
getan wird als über Länderkompetenz zu streiten. Es zeigt
sich heute, dass die Unionsländer, insbesondere Kochs Hessen,
die Mittel für den Bau von Ganztagsschulen in nur geringem
Maße abfragen und damit die Strategie der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf konterkariert wird. Bei allen Unterschieden zwischen
Mutterpartei und Jugendorganisation verschärft die Union mit
ihrer rückständigen Familienpolitik die schwierige Situation
vieler Mütter und Väter.

Moderator: Also ein "Boykott" einer an sich richtigen
Reform, Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder: Kein Boykott, sondern
zielsichere Förderung. Wir dürfen das Geld nicht zum Fenster
rausschmeißen, sondern müssen Projekte fördern,
die tatsächlich eine Chance auf Erfolg haben. Reine Verwahranstalten
für Kinder lehnen wir ab. Wir wollen dass Bildungsinhalte auch
in Ganztagsangebote integriert werden und dort geht es eben nicht
nur um den Bau von Schulgebäuden, sondern ganz klar um den
Inhalt.

Björn Böhning: Wir fördern die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen Bildungschancen
und Herr Mißfelder nennt das Verwahranstalten. Das lasse ich
mir auf der Zunge zergehen. Aber jenseits der Rhetorik brauchen
wir in der Tat bildungspolitische Programme für die Ganztagsschulen,
da sind die Länder in der Pflicht.

Moderator: Sind denn die föderalen Strukturen eine Chance
oder ein Hindernis für eine groß angelegte Bildungsreform?

Philipp Mißfelder: Nein. Auch zukünftig
ist Bildungspolitik Ländersache und dort wo die Union regiert
sieht man, dass die Ergebnis weitaus besser sind als bei rot-grün
regierten Ländern z.B. Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.

Björn Böhning: Bayern ist im internationalen
Vergleich auch nur hintere Mittelklasse im Vergleich z.B. mit den
skandinavischen Ländern. Auch hier gilt: Der Einäugige
ist unter den Blinden König. Klar ist: die Länder, die
ein integratives Bildungssystem haben, in dem länger gemeinsam
gelernt wird, sind erfolgreich. Wir wollen deshalb mehr Förderung,
auch frühkindliche Förderung. Ich persönlich bin
der Meinung, die Durchsetzung dieser Themen ist mir wichtiger als
irgendwelche Länderkompetenzen.

Philipp Mißfelder: Die Situation in den
skandinavischen Ländern kann man gar nicht vergleichen mit
dem deutschen System. Es wird wesentlich mehr Geld in anderen Ländern
ausgegeben als bei uns und deshalb hängt es auch stark davon
ab, ob die Politik bereit ist in Bildung zu investieren.

Moderator: Insgesamt aber, das zeigte die Pisa-Studie, hinkt Deutschland
hinterher. Wird denn insgesamt genug Geld für Bildung ausgegeben?
Wie viel Prozent des Bruttoinlandprodukts müsste denn in diesem
Bereich ausgegeben werden, wenn man es „richtig“ machen
wollte?

Philipp Mißfelder: Dort gibt es keine Zahlen.

Björn Böhning: Sechs Prozent am Bruttoinlandsprodukt
für Bildung und Forschung.

Philipp Mißfelder: Klar ist nur, dass Schüler
nicht in heruntergekommenen Klassenzimmern sitzen sollen und mehr
als 30 Schüler nicht in einer Klasse gehören von 6 Prozent
ist übrigens die Bundesrepublik sehr weit entfernt.

Björn Böhning: Das stimmt, das stellt
mich trotzdem nicht zufrieden.

Moderator: Würde der Bildungs- und Forschungsetat unter einer
CDU Regierung denn wachsen?

Philipp Mißfelder: Forschungs- und Bildungsausgaben
werden steigen aber eben nicht nur seitens des Staates, sondern
der Einzelne muss auch bereit sein, mehr Geld für seine persönliche
Bildung auszugeben. Und wir müssen Unternehmen animieren, dass
Deutschland wieder zum Forschungsstandort Nummer 1 wird. Das hat
gerade die grüne Partei mit ihrer Technikfeindlichkeit in den
vergangenen 7 Jahren sehr stark verhindert… Windkraft, Dosenpfand,
Technikfeindlichkeit!

Moderator: Thema Studiengebühren: Wie ist
das denn mit den Studiengebühren, Herr Böhning: Wäre
das wirklich so schlimm? Das bisherige System hat ja nun auch nicht
wirklich dazu geführt, dass ärmere Schichten an die Unis
strömen.

Björn Böhning: Die Einführung von
Studiengebühren führt dazu, dass noch viel mehr Menschen
aus bildungsfernen Schichten keine Chance haben, zur Uni zu gehen.
Schon heute ist die Bildung stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig.
Das ist ein Skandal und wir müssen diese Entwicklung umkehren.
Deshalb bin ich gegen Studiengebühren jedweder Art. Sie verhindern
Chancengleichheit und gefährden den Wissenschaftsstandort Deutschland,
denn es ist doch klar: wir brauchen mehr Fachkräfte statt weniger
Fachkräfte.

Philipp Mißfelder: Es ist unsozial, dass
der Geselle und der Handwerksmeister mit seinen Steuern das Studium
des Zahnarztsohnes bezahlt. Gerade viele Auszubildende müssen
große Teile ihrer Ausbildung selbst bezahlen. Deshalb ist
es ungerecht, dass Studenten bisher sich nicht beteiligt haben und
nachher als Akademiker wesentlich mehr Geld verdienen.

Moderator: Herr Mißfelder, drängen Studiengebühren
die bildungsfernen Schichten tatsächlich aus der Uni?

Philipp Mißfelder: Studiengebühren
sind nicht unsozial.

Björn Böhning: Es hat sich gezeigt in
Ländern, die Studiengebühren eingeführt haben, wie
z.B. Österreich, dass die Zahl derer. Studierenden aus Arbeiterhaushalten
massiv eingebrochen ist. Da hilft auch nicht ein irgendwie geartetes
Stipendiensystem, sondern Studiengebühren sind an sich ein
Hemmnis, zur Universität zu gehen.

Moderator: Eine Nachfrage von "Blubber": Macht es denn
überhaupt Sinn so viele Studenten auszubilden? Gibt es hier
eine Nachfrage in absehbarer Zeit?

Philipp Mißfelder: Ja, wir brauchen in Zukunft
wesentlich mehr Fachkräfte. Aber über Studiengebühren
am 18. September gar nicht abgestimmt. Das entscheiden ganz allein
die Bundesländer.

Björn Böhning: Ja, es macht Sinn. Weil
wir in der Wissensgesellschaft mehr Uniabsolventen statt weniger
brauchen. Nur dann haben wir eine Chance im europäischen und
internationalen Wettbewerb.

Moderator: Müssen Reformen im Bildungswesen nicht auch dazu
führen, dass der Bund – und nicht die Länder – das Bildungswesen
stärker steuert? Bislang liegt das in Länderhand.

Björn Böhning: Grundsätzlich bin
ich für eine stärkere Bundeskompetenz im Bildungssystem,
weil wir uns einen bildungspolitischen Flickenteppich in Zukunft
nicht mehr leisten können. Wir fordern von jungen Menschen
immer mehr Mobilität und Flexibilität ein, gleichzeitig
gibt es 16 unterschiedliche Bildungssysteme in Deutschland, von
den europäischen Dimensionen ganz zu schweigen. Das zeigt,
wir brauchen mehr Einheitlichkeit.

Philipp Mißfelder: Es gibt kulturelle Unterschiede
auch zwischen einzelnen Bundesländern. Baden-Württemberg
arbeitet viel enger mit Frankreich zusammen, Schleswig-Holstein
sehr eng mit Dänemark. Diese Unterschiede müssen berücksichtigt
werden und deshalb lehne ich diesen Einheitsbrei, den die SPD plant,
ab.

Björn Böhning: Was im übrigen nur
Flensburg und Schleswig zutrifft. Wenn ich mich gegen einen Flickenteppich
ausspreche, meine ich, dass der föderale Wettbewerb nicht zu
Kosten der jungen Menschen existieren darf. Deshalb brauchen wir
Rahmenbedingungen für einen deutschen und europäischen
Bildungsraum, das ist dann nicht Einheitsbrei, sondern das sind
Zukunftschancen für junge Menschen, unabhängig davon,
in welchem Bundesland sie geboren sind oder wo sie hinziehen.

Moderator: Thema Ausbildung. Die Jusos forderten mal „Wer
nicht ausbildet, wird umgelegt“. Dazu diese Frage an Sie beide:
<Maus> Ich bin auch für mehr Ausbildungsplätze –
Studieren ist natürlich nicht das non plus ultra. Wo sollen
die denn herkommen, Herr Mißfelder, Herr Böhning? Herr
Mißfelder, Sie haben das Wort.

Philipp Mißfelder: Ausbildungsplätze
und Arbeitsplätze entstehen nur wenn Wirtschaftswachstum vorhanden
ist. Dafür müssen wird die Rahmenbedingungen schaffen,
d.h. Steuern runter, Bürokratie weg, weniger Öko-Schwachsinn!

Björn Böhning: …ist ja interessant:
Ausbildungschancen gibt es also nur, wenn wir Wirtschaftswachstum
haben. Das glaube ich nicht. Bildungschancen müssen unabhängig
von der wirtschaftlichen Gesamtsituation bereit gestellt werden.
Leider haben die Unternehmen in der Vergangenheit sich ihrer Verantwortung
zur Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen entzogen.
Deshalb bleibt es richtig, dass die Unternehmen, die nicht ausbilden,
zahlen für die Unternehmen, die ausbilden.

Philipp Mißfelder: Ohne Wirtschafswachstum
gibt es keinen Weg aus der Wirtschaftskrise. Die Unternehmen müssen
erst einmal wieder Luft zum Atmen bekommen, um überhaupt an
neue Jobs denken zu können. Der Mittelstand muss deshalb besonders
entlastet werden.

Björn Böhning: …und junge Menschen,
die einen Ausbildungsplatz suchen, sollen dann auf der Straße
bleiben?

Philipp Mißfelder: Nein. Wirtschaftswachstum
führt sofort zu einer Einstellungswelle, wenn wir bürokratische
Hemmnisse, z.B. im Arbeitsrecht abbauen. Björn Böhning:
Das heißt nichts anders, als die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten
wie dem Kündigungsschutz oder der Tarifautonomie. Das schafft
zwar keine Arbeit, dafür aber Ungerechtigkeit.

Moderator: Kann man nicht beides machen? Für Wirtschaftswachstum
sorgen und durch sanften Druck mehr freie Ausbildungsplätze
garantieren? Stehen diese beiden Positionen sich wirklich so unversöhnlich
gegenüber?

Björn Böhning: Nein. Beides ist möglich
und muss gleichzeitig durchgesetzt werden.

Philipp Mißfelder: Sanfter Druck O.K. Weitere
Zwangsmaßnahmen nein. Der Mittelstand leidet so sehr unter
den bürokratischen Hürden, die gerade Rot-Grün aufgebaut
hat. Noch weitere Belastungen sind nicht vertretbar.

Philipp Mißfelder: Wir haben 130.000 Mitglieder
in der JU. Wir haben zum erstem Mal seit über 20 Jahren wieder
steigende Mitgliederzahlen. Von Politikverdrossenheit kann daher
gar keine Rede sein. Die jungen Menschen wollen sich engagieren
und deshalb müssen die Parteien wesentlich attraktiver werden
für die Jugend.

Björn Böhning: Seit dem 22. Mai (NRW-Wahl)
haben die Jusos über 3000 neue Mitglieder gewonnen. Das zeigt,
es gibt keine Politikverdrossenheit, sondern eher eine Parteienverdrossenheit.
Dem müssen wir uns ernsthaft stellen und offene Formen der
Mitarbeit anbieten. Das heißt z.B. im Wahlkampf nicht im Hinterzimmer
zu verbleiben, sondern dort hinzugehen, wo junge Menschen sind.
In der Kneipe oder an der Küste.

Moderator: Aber Sie wollen doch nicht bestreiten, dass die Parteibindung
insgesamt abnimmt. Was sind da Konzepte, dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Zwischen den Wahlterminen?

Björn Böhning: Wir haben zwei zentrale
Dinge bereits angegangen. Erstens kümmern wir uns programmatisch
und organisatorisch stärker als in der Vergangenheit um junge
Auszubildende. Mittlerweile sind dadurch wieder deutlich mehr Azubis
bei den Jusos aktiv. Und zweitens müssen wir viel stärker
als in der Vergangenheit das Internet nutzen, um mit jungen Menschen
in Dialog zu treten und sie anzusprechen.

Philipp Mißfelder: Politik muss Glaubwürdigkeit
zurück gewinnen, deshalb ist es richtig, was Angela Merkel
macht, nämlich vor der Wahl zu sagen was nach der Wahl Sache
ist. Diese Strategie der Ehrlichkeit ist der entscheidende Schlüssel,
um junge Menschen wieder für Politik zu begeistern. Denn viele
fragen sich, warum über Jahrzehnte falsche Versprechungen gemacht
wurden, die ohnehin nicht einzuhalten waren. Merkel hat aus unserer
Sicht damit den Nerv der Jugend in Deutschland getroffen und deshalb
unterstützen wir sie mit voller Kraft.

Moderator: Das waren 60 Minuten Live-Chatduell der Bundeszentrale
für politische Bildung! Vielen Dank für Ihr Interesse.
Herzlichen Dank an Herrn Mißfelder und Herrn Böhning,
dass Sie sich kurz vor Wahlkampfende die Zeit genommen haben. Es
sind viele Fragen übrig geblieben. Der dritte und letzte Chat
in dieser Reihe der Bundeszentrale für politische Bildung findet
am Freitag, den 16. September ab 16 Uhr statt. Den Fragen stellen
sich dann die Jugendreferenten von PDS / Linkspartei und vom Deutschen
Gewerkschaftsbund. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch dann
wieder dabei sein könnten!

Björn Böhning: Wichtig ist, dass möglichst
viele junge Menschen wählen gehen, denn jede Stimme zählt!

Moderator: Wir lassen den Talkraum unten noch
etwas offen, schlage ich vor. Herr Mißfelder, was sind Ihre
Vorschläge?

Philipp Mißfelder: Wählen gehen ist
das Wichtigste.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union,
Philipp Mißfelder, ist am 2. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02
Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Liebe CDU-Freunde und -Gegner, liebe Politik-Interessierte, herzlich
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format
von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von
tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüße ich
zum Chat Philipp Mißfelder, Junge-Union-Vorsitzender, live vom Parteitag
der CDU in Leipzig. Guten Tag also nach Leipzig und die Frage, können
wir loslegen, Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder:
Ja, gerne

Moderator:
Herr Mißfelder, Sie wollen eine steuerfinanzierte Grundrente, für
den Rest sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst sorgen. Das
klingt nach dem passenden Konzept zur eingeschränkten Versorgung
mit künstlichen Hüftgelenken bei der älteren Bevölkerung,
die Sie mal propagiert haben. Die junge CDU scheint auf dem Weg in eine
neue, mehr in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft zu sein …

Philipp Mißfelder:
Uns geht es um die Zukunft. Kein Rentner von heute hat zu befürchten,
dass seine Versorgung, seine Rente grundsätzlich in Frage gestellt
wird. Mir geht es um die junge Generation in unserem Land, die auch ein
Anrecht auf soziale Sicherung und Spitzenmedizin heute und in 30 Jahren
hat.

Moderator:
Eine Menge Fragen auf einmal:

Rudolf:
Wie sollte die Privatvorsorge organisiert werden. Wie sieht es in diesen
Punkt mit Verbraucherschutz aus? Sind Private Vorsorgeverfahren schon
jetzt sicher als staatliche? Das heißt, der Einzahler bekommt die
monatlichen Investitionen tatsächlich wieder ausgezahlt? Warum wurde
dieses System dann nicht schon viel früher eingeführt?

Philipp Mißfelder:
1. Private Vorsorge: Die Beitragslast bei der Rentenversicherung liegt
dauerhaft über dem, was ein heute 20Jähriger, aber auch ein
50Jähriger schultern kann, wenn er zusätzlich privat vorsorgen
muss, weil durch die negative demografische Entwicklung unser umlagefinanziertes
System ad absurdum geführt wird. In Zukunft wird es wesentlich mehr
private Rentenangebote geben. Also muss sich auch der Verbraucherschutz
verbessern. Dies ist einer der nächsten Schritte, die es zu diskutieren
gilt.

Moderator:
Die Junge Union ist mit ihrem Rentenkonzept "steuerfinanzierte Grundrente"
auf dem Parteitag ja erst einmal gescheitert. Und jetzt?

Philipp Mißfelder:
Das Thema bleibt aktuell gerade vor dem Hintergrund, dass der demografische
Wandel bis zu einer möglichen Regierungsübernahme der CDU im
Jahre 2006 weitere Probleme angehäuft werden. Ein Systemwechsel wird
dann zwar noch schwieriger sein, ist aber unumgänglich, wenn die
jüngere Generation nicht dauerhaft mehrfach belastet werden soll.

robert:
Hallo Philipp, kannst Du mir erklären, wie ich der Union glauben
kann, dass sie wirklich Reformen durchführen will, die diesen Namen
verdienen. Ich bin da mehr als skeptisch, weil ich nicht daran glaube,
dass die Damen und Herren, die 16 Jahre lang an der Regierung waren ohne
Entscheidendes voranzubringen, jetzt plötzlich die Kraft und den
Willen dazu haben sollten.

Philipp Mißfelder:
In den 16 Jahren von Helmut Kohl als Kanzler ist Deutschland so gut wie
selten zuvor regiert worden. Trotzdem muss man auch selbstkritisch anmerken,
dass die Problematik des demografischen Wandels unterschätzt und
größtenteils ausgeblendet worden ist. Die Probleme haben wir
in den vergangenen Jahren ausführlicher denn je diskutiert. Unser
Erkenntnisdefizit haben wir durch Herzog ausgeglichen.

ju:
In Berlin streiken die Studierenden. Was ist die Position der Jungen Union
dazu? Was machen die Hochschulgruppen?

Moderator:
Und noch eine Frage hinterher:

magga:
Wie will die junge Union (und die CDU) sich für eine Verbesserung
der Situation an den Universitäten einsetzen?

Philipp Mißfelder:
Die JU und der Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) unterstützen
die Studenten bei ihren Protesten. Gerade wir Jüngere haben ein Anrecht
auf funktionierende Bildungsinstitutionen.

Moderator:
Das heißt konkret in Berlin zum Beispiel: Schluss mit den Sparmaßnahmen
bei bankrottem Stadthaushalt?

Philipp Mißfelder:
Wir fordern bei Kürzungen in den Haushalten, den Bildungsetat nicht
anzutasten, da gerade hier die Zukunft des Standorts Deutschlands und
unserer Wissensgesellschaft auf dem Spiel steht.

amy3:
Und warum wollen alle CDU-regierten Länder Studiengebühren von
500€ pro Semester einführen?

Philipp Mißfelder:
Studiengebühren sind dann sinnvoll, wenn sie direkt an der Universität
und ausschließlich für deren Ausbau eingesetzt werden. Wenn
Studiengebühren allerdings in den allgemeinen Haushalt fließen,
ist dies eine Studenten-Steuer. Die wird es mit der JU und der CDU nicht
geben.

Moderator:
Noch ein Kommentar zum Thema Rente und die Erfolge von 16 Jahren Helmut
Kohl

sam:
Dazu kommt noch, dass diese Helden 16 Jahre einem Blüm hinterhergedackelt
sind und ihm alles geglaubt haben, was er gesagt hat. Taschenrechner gibt
es aber nun schon längerer Zeit und der demographische Wandel ist
auch nicht über Nacht gekommen. Wenn eine Partei so blind einzelnen
Führungsleuten nachrennt muss man sich schon fragen, ob eine solche
Partei nicht – frei nach Baring – strukturell und personell mit der Situation
überfordert ist.

Philipp Mißfelder:
Richtig ist, dass von allen Parteien die Probleme, die einhergehen mit
dem demografischen Wandel, nicht wahrgenommen worden sind. Norbert Blüm
personifizierte die falsche Aussage "Die Rente ist sicher".
Dies war ein Fehler.

peter-pan-15:
Herr Missfelder, im Zuge des CDU Parteitages habe ich immer mehr den Eindruck
gewonnen, dass die Union auf Konfrontationskurs mit der SPD gehen möchte.
Im Grunde würde ich dies begrüßen, doch meinen Sie, dass
dies auch das Scheitern des Vorziehens der Steuerreform wert ist? Wäre
es in der Situation, in der sich Deutschland befindet nicht ratsamer,
diesen Parteienstreit aufzuschieben und konstruktiv-objektiv miteinander
zusammenzuarbeiten?

Philipp Mißfelder:
Es gibt keine Blockadehaltung der Union. Dort, wo es sinnvoll ist, den
Konsens zu suchen, tun wir dies. Beispielsweise bei der Steuerreform.
Es gibt keine Blockade bei Steuerentlastungen, die seriös gegenfinanziert
sind. Eine allein durch Schulden finanzierte Steuerreform wird von der
Union nicht mitgetragen.

Tyriz:
Dazu auch von mir eine Frage: Es kommt mir immer öfter so vor, als
betreibe die Union eine Art Prinzipopposition. Egal was vorgeschlagen
wird, wir sind dagegen. Was sagen Sie dazu?

Philipp Mißfelder:
Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren. Dinge,
die in eine vollkommen falsche Richtung laufen, werden daher unsere Zustimmung
nicht finden.

tyriz:
Aber nicht allem zu widersprechen. Kontrolle bedeutet doch auch, richtiges
auch als richtiges stehen zu lassen.

sam:
bestes Beispiel: Einwanderungsgesetz (peinlich, peinlich, peinlich)

Philipp Mißfelder:
Das Zuwanderungsgesetz hat große Schwächen. Es begrenzt nicht
die Zuwanderung, sondern breitet neue Schwierigkeiten im Bereich der Integrationspolitik.
Die Union ist grundsätzlich zu einer Einigung mit der Regierung bereit,
wenn es wirklich ein Steuerungs- und Begrenzungsgesetz gibt.

Moderator:
Die Experten streiten sich zwar ein bisschen, aber prinzipiell sagen alle,
Zuwanderung ist gut für die demografische Entwicklung. Und deren
kritische Lage haben Sie ja nun erkannt, sagen Sie. Warum also nicht dem
Gesetz zustimmen?

Philipp Mißfelder:
Oberste Priorität hat für uns eine aktive Familienpolitik. Zuwanderung,
wenn sie nicht auf hochqualifizierte Fachkräfte setzt, bringt mehr
Probleme für den Sozialstaat als Lösungen.

Realist:
damit die Gesellschaft noch mehr vergreist, wird das Zuwanderungsgesetz
gestoppt, obwohl in ein paar Jahren die Arbeitskräfte fehlen, bedenkt
das diese CDU der Senioren und Nationalisten?

sam:
Sie weichen aus!

Philipp Mißfelder:
Ich weiche nicht aus. Ungezügelte Zuwanderung hat seit Anfang der
90er Jahre unseren Sozialstaat sehr stark zusätzlich belastet. Der
Arbeitskräftemangel ist ein zentrales Problem, was vor allem über
Bildungspolitik, Förderung von Familien und zielgenauer Zuwanderung
gelöst werden kann.

cle:
Wie bewerten sie die Debatte um Hohmann und dass einige in der CDU nicht
zufrieden sind mit dem Parteiausschluss?

Philipp Mißfelder:
Der Fall Hohmann ist abgeschlossen. In der Union gibt es keinen Platz
für denjenigen, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

CSHaverkamp:
Herr Mißfelder, weshalb setzt die CDU ihren Hohmann Kurs fort. Die
Rede ist dumm, aber nicht antisemitisch. Ein jüdischer Freund hat
dies bestätigt, als ich ihn fragte. 2. Weshalb werde diejenigen,
die für Hohmann gestimmt haben, nicht auch aus der Fraktion ausgeschlossen,
denn auch sie, Merkels Logik zufolge, unterstützen Grundsätze
die mit der CDU nicht vereinbar sind.

Philipp Mißfelder:
Es ist falsch, wenn man denjenigen in der Union, die Kritik am Verfahren
geübt haben, Antisemitismus unterstellt. Herr Hohmann wurde ausgeschlossen,
um ein deutliches Signal zu geben: Antisemitismus darf in unseren Parteien
und gerade bei deren Vertretern keinen Platz haben.

Edmund:
Was halten sie persönlich von der Hohmann-Affäre. Wie ist die
Stimmung in der Jungen Union?

Philipp Mißfelder:
Die JU unterstützt den Beschluss der BT-Fraktion. Sicherlich gab
es vielerorts Kritik am Verfahren. Trotzdem war dies die richtige Entscheidung.

Eine kritische
Frage: Guten Tag, Herr Mißfelder. Ich habe nur eine Frage
und hoffe, dass Sie diese beantworten, obwohl sie, zumindest für
die CDU, nicht mehr aktuell ist: Warum sollte ein Bürger die CDU
wählen, obwohl diese immer noch keine klare Stellung zu den Verfehlung
ihres ehemaligen Ehrenvorsitzenden Helmuth Kohl bezogen hat, der einem
Ehrenwort mehr Bedeutung beimisst als seinem Schwur auf das Grundgesetz?

Philipp Mißfelder:
Aus den Fehlern der Spendenaffäre hat die CDU die Konsequenzen gezogen.
Helmut Kohls Lebenswerk bleibt dadurch aber unangetastet. Ohne ihn hätte
es die Deutsche Einheit nicht gegeben und auch nicht die europäische
Einigung.

Moderator:
Ich glaube, das beantwortet die Frage nicht ganz. Man kann ja auch persönlicher
fragen: Wie stehen Sie zu Helmut Kohl und seinem Vorgehen?
Da kommt die Nachfrage:

Eine kritische
Frage: Herr Missfelder, es geht nicht um sein Lebenswerk. Das
bleibt unbestritten. Aber was ist mit den Prioritäten, die er gesetzt
hat?

amy3:
Wenn nicht mal der CDU-Nachwuchs Kritik an Kohl üben kann, wie lange
soll dieser Kult noch betrieben werden?

jalu:
Welche Konsequenzen hat die CDU daraus gezogen?

Philipp Mißfelder:
Dies ist überhaupt kein Thema. Ich habe großen Respekt vor
Helmut Kohl. Ich bin dankbar für Frieden und Freiheit in Europa.

EDesperados:
Trotzdem hat er gegen das Gesetz gehandelt…

Philipp Mißfelder:
Nein, hat er nicht. Die Staatsanwaltschaften haben alle Ermittlungen eingestellt.
Auch politische Gegner Helmut Kohls müssen akzeptieren, dass wir
in einem Rechtstaat leben, der Vorverurteilungen nicht zulässt. Genug
Vergangenheitsbewältigung…

ju:
Du hast ja durchaus Zuspruch für Deine Hüftgelenk-Aussage bekommen.
Würdest Du das noch mal machen?

detmar_k:
Herr Mißfelder, hat Sie ihre Äußerung über Hüftgelenke
altern lassen? Sie wurden ja ganz schön in die Mangel genommen…

Philipp Mißfelder:
Mit dem Thema Generationengerechtigkeit ist die JU untrennbar verbunden.
Mir ging es nicht darum, älteren Menschen Angst zu machen, sondern
auf ein Problem in 30 oder 40 Jahren hinzuweisen. Meine Formulierung bedaure
ich. Das Thema bleibt jedoch aktuell.

Moderator:
Ich würde es nicht so hart formulieren, aber die Frage, wie man Inhalte
vermittelt, bleibt ja:

WORKER:
Können Sie verstehen, dass sich meine Oma von einem 24jährigen
Bübchen nicht so gerne vorschreiben lassen will, ob sie Anspruch
auf ein neues Hüftgelenk hat?

Philipp Mißfelder:
Ihre Oma hat nichts zu befürchten, da ich gerne und auch zu Recht
über meine Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung für
ihre medizinische Versorgung einzahle. Die Frage ist nur: Wer zahlt für
uns, wenn wir mal alt sind.

Zwergi Ö.:
Hallo Philipp! Wie hat die JU Basis den Generationenkrieg verkraftet?
Stehen die JUler noch hinter Dir?

Philipp Mißfelder:
Auf dem Deutschlandtag vor ein paar Wochen gab es große Unterstützung
für den Kurs des JU-Bundesvorstandes. In meiner Amtszeit sind zum
ersten Mal seit 20 Jahren die Mitgliederzahlen der JU gestiegen. Dies
zeigt, dass wir unsere Stellung als größter politischer Jugendverband
Europas ausbauen konnten. Und zwar über ein Sachthema und nicht auf
Kosten anderer Personen.

Hildegard
Müller: Philipp, warum dringt man nur mit populistischen
Aussagen wie die Hüftgelenk-Nummer an die Öffentlichkeit? Denn
sonst hört man ja nicht so viel von Dir.

Philipp Mißfelder:
Nächste Frage, Hildegard.

Matthias Zuerl:
Hallo Philipp, wie stehst du zum Gottesbezug im europäischen Verfassungsvertrag:
ja oder nein? Und warum, wenn ja!

Philipp Mißfelder:
Zum Gottesbezug ein klares Ja.

Liebe Chatter, leider
müssen wir den Chat wegen technischer Probleme fünf Minuten
vor der Zeit beenden. Herr Mißfelder hätte gerne noch diese
und andere Fragen ausführlicher beantwortet. Herzlichen Dank, Herr
Mißfelder, dass Sie sich die Zeit genommen haben! Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen schönen Tag!