Piratenpartei – politik-digital

Parteireformen statt Reformpartei: Das Erbe der Piraten

admin — Thu, 29 Oct 2015 11:19:10 +0000

Während die Piraten Mitglieder und Wahlen verlieren, starten andere Parteien Modernisierungsprojekte: Sie wollen innerparteilich mehr digitale Demokratie wagen.

Im Dezember 2015 finden Parteitage von CDU und SPD statt. Die Bundesvorstände beider Parteien haben dazu auch die Reform ihrer Organisationen auf die Agenda gesetzt: Die SPD soll sich mit einem Modellprojekt mehr für Nichtmitglieder öffnen, während ihr Koalitionspartner unter dem Titel “Meine CDU 2017” Vorschläge zur modernen Parteiarbeit vorgelegt hat. Bei den Grünen macht sich unterdessen der politische Bundesgeschäftsführer in einem Strategiepapier Gedanken, wie man bis 2019 zur “Beteiligungspartei” avancieren kann. Online-Partizipation spielt dabei im Portfolio aller Reformer eine Rolle.

Die etablierten Parteien haben ein gemeinsames Problem: ihnen gehen die Mitglieder aus. Nicht von heute auf morgen, aber langfristig ist ein Schwund zu konstatieren. Diese Entwicklung erschwert es den Parteien zunehmend, alle Funktionen wahrzunehmen, die ihnen zumindest aus demokratietheoretischer Perspektive zugeschrieben werden. In einer Parteiendemokratie hat das aber nicht nur Folgen für die Organisationen selbst, sondern betrifft die Akzeptanz repräsentativ-demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungen.

SPD: Online-Petition an die Partei

Auch das Thema “Digitalisierung” wurde lange Zeit vernachlässigt und erst durch die Erfolge der Piratenpartei vom Nischenthema für Nerds zur Angelegenheit mit Profilierungspotenzial. Die SPD will sich bei ihrem anstehenden Parteitag nun sogar ein digitales Grundsatzprogramm geben. Der betreffende Programmprozess “#digitalLEBEN” wurde bereits durch eine Online-Plattform begleitet, auf der auch Nichtmitglieder Vorschläge des betreffenden Entwurfs bewerten und eigene Ideen einbringen konnten. Diese Öffnung soll nun vorangetrieben werden.

Nach dem Willen des Bundesvorstands soll die Satzung so geändert werden, dass in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen jeder Anträge stellen kann: “Im Rahmen eines auf 4 Jahre befristeten Modellprojekts können auf Bundesebene offene Online-Anträge an den Parteitag und den Parteikonvent für Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden. (…) Ausgenommen sind Anträge zur Änderung des Organisationsstatuts, der Wahl-, der Schieds- und der Finanzordnung sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen und Ordnungen der Gliederungen sowie Personalvorschläge.”

Insofern am Ende freilich die Delegierten über das artikulierte Anliegen entscheiden, entspricht das Vorhaben dem Format der Petition. Ähnlich wie der Bundestag die verbindliche Behandlung von öffentlichen E-Petitionen im zuständigen Ausschuss an ein Quorum knüpft, sieht auch die SPD eine entsprechende Hürde vor: “Die offenen Anträge können nur online eingereicht werden, auf Bundesebene müssen die Initiatoren nach den bisherigen Vorstandsplänen 125.000 Unterstützer finden.” Der Leitantrag des Parteivorstands geht übrigens noch weiter und reflektiert nicht nur die innerparteiliche Perspektive, wenn postuliert wird: “Die Modernisierung der Wahl- und Abstimmungsverfahren mit Unterstützung durch elektronische Mittel ist auf mittlere Sicht unausweichlich.”

CDU: Flotte Volkspartei

Weniger staatstragend und mehr am Parteienwettbewerb orientiert formuliert die christdemokratische Konkurrenz ihre Absicht: “Wir wollen die Markt- und Innovationsführer in der digitalen politischen Kommunikation der Parteien bleiben. Die CDU wird ihr Online-Angebot und ihre Präsenz in allen wichtigen Sozialen Netzwerken weiter ausbauen.” Doch auch die CDU will “Mehr Beteiligung auf allen Ebenen” und proklamiert: “Wir wollen digitale Partizipation weiter ausbauen, um Mitgliedern insbesondere ortsungebunden eine Mitarbeit zu bieten.” Doch vor allem soll Online-Kommunikation eine schlagkräftigere Parteiorganisation ermöglichen. Elemente dafür sind ein E-Learning-Angebot der Parteizentrale, eine “digitale Service-Infrastruktur”, eine App für die Parteiarbeit sowie die bessere Mobilisierbarkeit der Mitglieder via E-Mail auf der Grundlage einer besseren Datenbank für die Mitgliederverwaltung.

Die Grünen: Beteiligungspartei 2019

Im Gegensatz zu SPD und CDU stehen Die Grünen erst am Anfang eines Prozesses, der bis zum Parteitag im November 2016 Vorschläge für Satzungsänderungen hervorbringen soll. Sie haben dafür auf Bundesebene eine mehrköpfige “Task force Beteiligung” eingerichtet, deren Aufgabenstellung Michael Kellner, der verantwortliche Funktionär, in seinem Blog so charakterisiert: “Wir wollen unsere Partei erfolgreich dahin weiterentwickeln, die Möglichkeiten der Online-Beteiligung weitgehend zu nutzen: Grüne Mitglieder sollen mehr Möglichkeiten zur Debatte und zur Mitentscheidung erhalten. Dabei geht es uns darum, Beteiligung auch außerhalb klassischer Gremienstrukturen zu ermöglichen.” Kellner selbst hat seine Vorstellungen unter dem Titel “Beteiligungspartei 2019” auf der Partei-Plattform “Antragsgrün” zur Diskussion gestellt.

Dort skizziert er, dass Bedarf bestehe an einem “Diskussionstool- und Entscheidungstool für die gesamte Partei”, an einem “Abstimmungstool, das offen und einfach wie doodle ist und zugleich passwortgeschützt zugänglich ist nur für grüne Mitglieder” sowie an “Regeln für unverbindliche Meinungsbilder wie auch für verbindliche Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide”.

Das Erbe der Piraten

Während prominente Vertreter die Piratenpartei verlassen und zum Teil bei der ehemaligen Konkurrenz unterkommen (zuletzt sind zwei ehemalige Bundesvorsitzende der FDP beigetreten), finden die etablieren Parteien also zunehmend Gefallen an der Öffnung der Parteiarbeit durch Online-Partizipation. Denn es waren die Piraten, die ähnliche Beteiligungsformate sowohl für die innerparteiliche Meinungs- (“Liquid Feedback”) und Willensbildung (Basisentscheid), als auch für die Berücksichtigung der Eingaben von Nichtmitgliedern (Bürgerantrag via openantrag.de) eingeführt haben.

Doch die Reformer bedienen sich nicht nur aus dieser Toolbox, sondern können auch auf andere Expertise zurückgreifen: “Das Projekt ‘Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie’ ist von September 2014 bis September 2015 der Frage nachgegangen, mit welchen Ansätzen und Maßnahmen politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten können.” Das Besondere an “Parteireform.org” ist, dass es von mehreren parteinahen Einrichtungen getragen wurde, nämlich vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen (Grüne), der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dem Progressiven Zentrum (sozialliberal). Sowohl das Thema “Mitmach-Partei”, als auch die Digitalisierung der Parteien wurden in eigenen Diskussionspapieren abgehandelt.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Joachim S. Müller (CC BY 2.0)

Störerhaftung: Angst schaden Internet

Daniel Schwerd — Mon, 13 Apr 2015 10:26:08 +0000

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Änderung des Telemediengesetzes vor, die den Betreibern von WLAN-Netzwerken endlich Rechtssicherheit geben soll. Was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist, soll nun auch in Deutschland Realität werden – freies WLAN im öffentlichen Raum. Doch dafür muss zunächst das Providerprivileg ohne Ausnahmen für alle Betreiber von offenen Netzen gelten. Daniel Schwerd (Piratenpartei) ist Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen und schreibt in einem Gastbeitrag, warum der aktuelle Entwurf des Telemediengesetzes mal wieder ein Schritt nach vorn und zwei Schritte zurück ist.

Es scheint eine zutiefst deutsche Eigenart zu sein: Die Suche nach jemandem, den man für den Fall des Scheiterns verantwortlich macht. Kann man den Verursacher selbst nicht greifen, soll wenigstens jemand anderes für den Schaden haften. Und bevor man etwas Neues zulässt, unterhält man sich erst einmal über die Schadenersatzpflicht. Im deutschen Internet gibt es dafür die sogenannte Störerhaftung: Wenn über ein drahtloses Netzwerk urheberrechtsgeschützte Dateien heruntergeladen werden, so kann nach gegenwärtiger Rechtsprechung der Betreiber des Netzwerkes als „Mitstörer“ in Anspruch genommen werden.

Dabei hat der Gesetzgeber es anders gewollt: Im Telemediengesetz ist niedergelegt, dass ein Netzwerkzugangsbetreiber für Rechtsverletzungen seiner Nutzer nicht haftet, solange er davon keine Kenntnis hat. Diese Haftungsfreistellung nennt sich „Providerprivileg“. Dabei orientiert man sich an der Post: Auch sie ist nicht dafür verantwortlich, wenn sie Bombenbaupläne, Erpresserbriefe, anstößige Fotos oder raubkopierte Bücher transportiert. Und niemand verlangt von ihr, jeden Brief zu öffnen und auf Rechtsverstöße zu überprüfen – ganz im Gegenteil, das Postgeheimnis verbietet ihr das sogar.

Das Providerprivileg im Telemediengesetz ist aber kein Freibrief: Es gilt nämlich nicht, wenn sich der Netzbetreiber die Inhalte zu eigen macht, er Kenntnis von illegalen Inhalten bekommt, oder ihn jemand auf Rechtsverstöße hinweist: Er muss dann umgehend tätig werden und ist ab diesem Zeitpunkt sehr wohl haftbar für beanstandete Inhalte. Damit soll verhindert werden, dass sich jemand auf dem Providerprivileg ausruht und es zulässt, dass in seinem Netz fortlaufend Rechtsverstöße begangen werden. Aber es handelt sich um eine Ex-Post-Regelung: Zu vorauseilendem Gehorsam ist niemand verpflichtet.

Störerhaftung – ein deutscher Sonderfall

Aus irgendeinem Grund hat die deutsche Rechtsprechung die Betreiber von drahtlosen Internetzugängen, also von WLAN-Netzwerken, bislang oft anders behandelt. Ihnen wurden die Kosten der Rechtsverfolgung auferlegt, auch wenn ihnen persönlich gar kein Rechtsverstoß nachgewiesen wurde: Das Gericht ordnete dem Betreiber des Netzwerkes das Delikt auch ohne sein Wissen und Wollen zu. Daraus hat sich eine Abmahnindustrie in Deutschland entwickelt, die gezielt nach Urheberrechtsverstößen über Internetzugänge sucht und von den Betreibern des Zugangs dann horrende Kosten des Rechtsinstrumentes der Abmahnung einfordert. Darauf spezialisierte Kanzleien erzielten zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an Gebühren pro Jahr.

Betreiber von WLAN-Netzwerken in Schulen, Cafés, Hotels, aber auch private Betreiber von Netzwerken in Wohngemeinschaften, Nachbarschaften und Familien sahen sich mit solchen kostenpflichtigen Abmahnungen konfrontiert und sollten zahlen, auch wenn sie die Rechtsverletzungen weder persönlich begangen hatten noch überhaupt davon wissen konnten. Menschen, die ihren Internetzugang mit ihren Nachbarn oder Passanten teilen, Betreiber von sogenannten Freifunk-Knoten, mussten mit diesen Problemen ebenfalls rechnen. Unter diesen Voraussetzungen sind nicht viele Netzwerkbetreiber bereit, ihren Internetzugang zu teilen – und das ist schlecht für die öffentliche Netzversorgung mit drahtlosen Internetzugängen in Deutschland.

In vielen anderen Ländern ist WLAN-Zugang im öffentlichen Raum eine Selbstverständlichkeit. Ob in öffentlichen Nahverkehrsmitteln, Fußgängerzonen oder irgendwo in Wohngebieten: Ein freies WLAN findet sich immer. So etwas wie die Störerhaftung gibt es nur in Deutschland, kein anderes Land kennt dieses Rechtskonstrukt.

Die Politik hat das Problem ebenfalls erkannt: Eine Klarstellung, dass das Providerprivileg, die prinzipielle Haftungsfreistellung für Netzwerkbetreiber, eben auch für WLAN-Betreiber gelten muss, wurde gefordert. Und der derzeitig vorliegende Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums nimmt sich dieser Forderung vordergründig zunächst an. Doch wie so oft in der deutschen Netzpolitik geht es einen Schritt voran und gleichzeitig zwei Schritte zurück: Der Gesetzentwurf enthält einen ganzen Katalog von Ausnahmen und Vorschriften, die das Providerprivileg für Betreiber freier Netzwerke sogleich wieder aushebeln. Und damit wird eben gerade keine Haftungsfreistellung erreicht, sondern Haftung für Rechtsverstöße auch ohne Kenntnis wird festgeschrieben – damit wird die bisherige Rechtsprechung zementiert und gesetzlich festgelegt, und neue Abmahnfallen werden eröffnet.

WLAN-Betreiber sollen nämlich laut Gesetzentwurf „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, Rechtsverstöße im Vorfeld zu verhindern. Welche das sein könnten, zählt das Gesetz nur exemplarisch auf: Verschlüsselung des Zugangs, Belehrung zu Beginn, keine Rechtsverstöße zu begehen, Identifizierung der Nutzer etc. Private WLAN-Betreiber sollen sogar den Namen jedes Benutzers feststellen. Damit werden Interpretationsspielräume eröffnet, die die Abmahnindustrie dankbar aufgreifen wird. Denn was ist eine geeignete, zumutbare Maßnahme? Es wird wieder Klagen und Prozesse geben, und Richter werden interpretieren, wieweit diese Maßnahmen ex-ante gehen müssen. Zu leicht kann man dann im Betrieb eines Netzwerkes etwas falsch machen, und die Abmahnung ist da.

Keine Ausnahmen beim Providerprivileg

Warum sollen WLAN-Betreiber grundsätzlich schlechter gestellt werden als andere Netzzugangsanbieter? Warum werden private Anbieter wiederum schlechter gestellt als gewerbliche? Und warum soll der Betrieb eines offenen, unverschlüsselten WLAN völlig vom Providerprivileg ausgenommen werden? Ein echter Freifunk ist mit einer Identifizierungspflicht seiner Nutzer nicht mehr realisierbar.

Mit der Klarstellung, dass auch WLAN-Betreiber Provider sind, und das Providerprivileg somit auch für sie gelten soll, ist eigentlich bereits alles Notwendige gesagt: Denn auch damit sind WLAN-Betreiber nicht frei von jeglicher Verantwortung: Sie müssen – wie alle anderen Provider auch – ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes handeln. Tun sie das nicht, sind sie sehr wohl verantwortlich für illegale Vorkommnisse.

Wie albern die Vorschrift ist, den Nutzer eines Netzwerkes zu belehren, keine Rechtsverstöße zu begehen, ist offensichtlich: Wer illegale Downloads durchführen will, wird sich durch eine Vorschaltseite kaum davon abhalten lassen – dass man sich an geltende Gesetze halten soll, ist eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich keines Hinweises bedürfen sollte. Hier zeigt sich vielmehr wieder der Versuch, unbedingt jemanden verantwortlich machen zu wollen, wenn etwas scheitert.

Alle Dinge bergen das Risiko des Missbrauchs in sich. Auch eine Latte aus einem Gartenzaun kann dazu benutzt werden, sie jemandem über den Schädel zu ziehen. Wenn dann so ein Missbrauch passiert, ist der Gartenbesitzer nicht verantwortlich, und auch ein Verbotsschild am Zaun hätte die Tat nicht verhindert.

Wir sind gut beraten, dem Fortschritt des Internets mit Optimismus entgegenzutreten, und ihn nicht aus Angst vor Missbrauch stoppen zu wollen. Oder wie Victor Hugo es ausdrückte: „Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“

Bilder: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)

Warum der Begriff "Netzgemeinde" in die Irre führt…

admin — Wed, 03 Sep 2014 08:30:44 +0000

… und die Piratenpartei Opfer ihres eigenen Erfolgs wurde. „Sind die Piraten nun endgültig tot oder zucken sie noch?“ ist heute das einzige, was in puncto der einmal so vielversprechend gestarteten Freibeuterpartei noch interessiert. Der Niedergang zeigt auch: Die „Netzgemeinde“ als eine homogene Gruppe gibt es nicht. Sie taugt auch nicht zur Partei.

Wissen sie, wie viel Prozent die Piratenpartei bei der Sachsen-Wahl letztes Wochenende erreicht hat? Wusste ich auch nicht. Denn neben den Diskussionen um „AfD rein, NPD raus, Grüne rein, und wenn, dann vielleicht sogar Schwarz-Grün“ ist über die Partei, die es in den letzten Jahren immerhin in mehrere Landtage hintereinander geschafft hat, einfach nicht mehr geredet worden. Man konnte nur vermuten, dass sich ihr Stimmanteil irgendwo in dem grauen Balken bei „sonstige“ verstecken musste.
Es waren übrigens 1,1 Prozent und damit noch einmal 0,8 Prozent weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2009, als die Piratenpartei ein noch relativ unbekanntes Phänomen war. Das findet aber nur heraus, wer die Ergebnisse direkt auf der Seite des sächsischen Landeswahlleiters einsieht. Wer bei Google „Piratenpartei Ergebnisse Sachsen“ eingibt der bekommt als Ergebnis – die AfD. Nämlich in den News, wo fleißig darüber diskutiert wird, ob und wenn ja wie den Euro-Querulanten dasselbe blüht wie der Piratenpartei: nämlich der medial schon doppelt und dreifach festgestellte Untergang.
Über diesen ließ sich zugegebenermaßen auch gut berichten. Denn in der Piratenpartei gab es für die Kämpfe und Auseinandersetzungen, die es – das vergisst man irgendwie immer – auch laut und heftig in anderen Parteien gibt, einfach keine Struktur, und darum auch nie ein Ende. Wie Lenz Jacobsen auf zeit.de treffend feststellt: „Niemandem wurde die Autorität zugestanden, Diskussionen zu beenden“. Jacobsen weist in seinem Vergleich zwischen AfD und Piraten auf einen weiteren Aspekt hin: Während die AfD ein eigenes politisches Milieu bedient, war dieses bei der Piratenpartei einfach nicht vorhanden.
Was bei Jacobsen nur kurz angerissen wird, lohnt eine tiefergehende Betrachtung. Die Piraten haben sich seit ihrer Gründung als Teil einer „weltweiten Bewegung“ verstanden. Diese Bewegung wird in Deutschland gerne „Netzgemeinde“ oder „Netzcommunity“ genannt. Diese muss aber interessanterweise sprachlich mittlerweile für sehr unterschiedliche Sachen herhalten.

Weder Königreich noch Familientreffen

Kürzlich tauchte der Begriff der Netzgemeinde in der „Digitalen Agenda“ wieder auf. Genauer: Die „Netzcommunity“ wird als einer der Akteure identifiziert, die am Dialog darüber, wie, ob und wann Deutschland denn nun zu digitalisieren sei, irgendwie mitwirken sollen. Doch auch hier stellt sich die Frage, die sich durch das ganze Papier der Bundesregierung zieht: Was ist damit eigentlich gemeint? Ist für die Bundesregierung die „Netzgemeinde“ nun ein ExpertInnengremium mit besonderer Weitsicht auf die gesellschaftlichen Folgen digitaler Entwicklung? Ist das eine Hacker-Lobby mit einseitigen politischen Interessen? Oder ist die „Netzgemeinde“ hier nur eine Verklausulierung für „Zivilgesellschaft“?
Der Begriff der Gemeinde impliziert eine Art verschworenen Zusammenhalt. Und es gibt durchaus auch AkteurInnen, die diese Sichtweise selber befeuern. Die jährlich stattfindende re:publica bezeichnet sich selbstironisch als „Familientreffen“. Das ist gar nicht falsch. Über die Hälfte der diesjährigen TeilnehmerInnen gaben an, mindestens schon zum zweiten Mal hierher zu kommen. Publizistisch wurde selbst 2012 noch kommentiert, die deutsche digitale Gesellschaft sei „eine Monarchie“ – und Sascha Lobo natürlich der König.
Wenn diese Sichtweise 2012 vielleicht schon schwierig war, inzwischen ist sie sicherlich falsch. Was heute alles unter „Netzgemeinde“ läuft, ist längst keine homogene Gruppe und erst recht keine Monarchie mehr – schon die Piratenpartei konnte sich dauerhaft auf keinen König einigen. Selbst wenn die Piraten zumindest am Anfang aus Menschen mit relativ ähnlichen politischen Anschauungen bestand: die Netzgemeinde ist heute größer als sie, sie reicht in alle Parteien und alle Milieus. Und damit ist sie nicht weiter als ein rhetorisches Konstrukt.

Wer ist bloß dieses „Wir“?

Der Blogger Michael Seemann schrieb nach der Bundestagswahl mit Hinblick auf das bescheidene Abschneiden der Piratenpartei: „Unsere Diskurse, unsere Belange, unsere Sicht auf die Welt kam bei dieser Wahl nicht vor. (…). Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“. Doch auch in seinem Beitrag bleibt offen, wer denn dieses „wir“ nun eigentlich ist. Seemann selber ist ein Beispiel dafür, dass die Antwort hier nicht einfach fällt. Er ist Anhänger der Post-Privacy-Bewegung, postet Steuererklärung und Aufenthaltsort in den sozialen Medien – live. Vergleicht man das mit anderen AnhängerInnen der Piratenpartei, die es auf Parteitagen vorzogen, lieber nicht fotografiert zu werden, wird eine gewissen Diskrepanz deutlich, die in das Bild der „Gemeinde“ nicht recht passt.
Diese Überlegung macht zwei Faktoren deutlich, die den Niedergang der Piraten wie kaum andere besiegelt haben, aber in der darüber geführten Debatte selten auftauchten: Die Piraten sind zum einen Opfer ihres eigenen Erfolgs. Und zum anderen taugt eine Technologie, die massenhafte Verbreitung findet, nicht zur Vereinnahmung durch eine politische Richtung.

Die Digitalisierung hat viele Kinder

Opfer ihres eigenen Erfolgs sind sie deswegen, weil ihre Aktivität und ihre zwischenzeitlich spektakulären Umfragewerte in den anderen Parteien für hektische Betriebsamkeit gesorgt haben. Die CDU verfügt mittlerweile nicht nur über ihren eigenen netzpolitischen Verein, sondern auch über einen Generalsekretär, der, so scheint es, gleichzeitig schlafen und twittern kann. Die SPD schmückte sich mit Sascha Lobo als Online-Berater und führte mit ihrem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag 2013 genau das durch, was die Piraten vorgemacht hatten: Mehr innerparteiliche Demokratie. Konstantin von Notz ist einer der bekanntesten Netzpolitiker in Deutschland, und er ist Grüner, nicht Pirat. Im Landtagswahlkampf in Sachsen bekannte sich jede Partei zu so einer Art Open Data-Regelung. Und dann gibt es da natürlich auch noch diese Digitale Agenda, die im Jahre 2014 natürlich niemanden als Innovation verkauft werden kann. Aber dass es nun schlussendlich eine gibt, ist Ergebnis eines politischen Diskurses, den die Piraten mit angestoßen haben.
Diese Erfolge sind mitnichten im Sinne der Piraten. Sie haben das Thema politisiert aber das heißt eben auch: sie haben Netzpolitik massentauglich gemacht. Die Begriffe „Netzpolitik“ und „Netzgemeinde“ konnten einmal austauschbar verwendet werden. Das war zu einem Zeitpunkt, als die Netzgemeinde auch gleichbedeutend war mit der Forderung nach einem lockereren Urheberrecht, nach einem transparenteren Staat und einem unregulierten Internet, nach freien Bildungsmaterialien und mehr Datenschutz.

Die „richtige“ Meinung gibt es nicht

Und damit wird der zweite Faktor des Piraten-Dilemmas deutlich: Das Internet ist eine Massentechnologie – und es ist auch zu einem normalen Politikfeld geworden, das sich nach den traditionellen Maßstäben ordnen lässt: Ob liberal, konservativ oder links, ob traditionell oder progressiv, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Und Wirtschaftspolitik. Und Kulturpolitik. Ganz normale Politik halt. Für die gibt es aber bekanntlich schon eine Handvoll Parteien.
Das Alleinstellungmerkmal der Piraten beruhte vor allem darauf, dass sie eine alleinige Kompetenz auf dem Gebiet des Internets hatten und damit einen alleinigen Vertretungsanspruch. Ihre pure Existenz hat für einen (zugegeben geringen) Kompetenzschub bei der politischen Konkurrenz gesorgt und die Piraten damit schlicht ihre Daseinsberechtigung gekostet. So lange die Piraten auf weiter Flur alleine waren, hatten sie gewissermaßen das exklusive Lizenzrecht auf die Vermarktung ihrer netzpolitischen Positionen als die einzig richtigen – schließlich gab es keine etablierten Gegenpositionen bei anderen Parteien.
Internetnutzung ist glücklicherweise kein Exklusivrecht mehr, das Internet ist ein relativ flächendeckend verfügbares Medium, trotz aller Mängel beim Breitbandausbau. Und dadurch gilt für das Netz, was auch für Arbeitsmarkt, Bildungspolitik und die Rente gilt: Man kann es so oder so sehen. Aber die Gruppe, die es „richtig“ sieht, kann es nicht geben.
Und jetzt singen im Chor der einst exklusiven Community ein paar Stimmen total schief, nämlich die der Konkurrenz, die das Ganze anders sehen. Die einstige Netzgemeinde sollte sich selbst nicht mehr so bezeichnen, denn sie ist längst kein geschlossener Verein mehr – und ist das vielleicht nie gewesen. Auf sie zu verweisen ist lediglich noch ein rhetorisches Mittel, das für Beteiligungsplacebos á la „Wir wollen auch die Netzgemeinde beteiligen“ herhält. Hiergegen sollten sich ihre einstigen ProtagonistInnen wehren und ihre Ziele mit prägnanten Namen versehen. Denn im Jahr 2014 ist es in etwa so aussagekräftig, Mitglied der Netzgemeinde zu sein, wie Mitglied im ADAC.
tl;dr
Die Piraten sind auch an ihrem eigenen Erfolg gescheitert: Sie haben Netzpolitik zu einem klassischen Politikfeld gemacht, das von allen Parteien bespielt wird und dadurch ihr Alleinstellungsmerkmal eingebüßt. Auch der Begriff der “Netzgemeinde” ist dadurch verwässert und sollte nicht mehr gebraucht werden.
Foto: Tichonov

Warum der Begriff "Netzgemeinde" in die Irre führt…

Lukas Böhm — Wed, 03 Sep 2014 08:30:44 +0000

Weder Königreich noch Familientreffen

Wer ist bloß dieses „Wir“?

Die Digitalisierung hat viele Kinder

Die „richtige“ Meinung gibt es nicht

Netzpolitischer Einspruch: Der Überwachungsepos und die organisierte Kriminalität im Internet

Katharina Nocun — Mon, 26 May 2014 14:47:47 +0000

Vor fast genau einem Jahr hatte Edward Snowden den Mut, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen. Was Katharina Nocun von der Piratenpartei in der Aufarbeitung der NSA-Affäre am meisten vermisst, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. In einem Gastbeitrag für unsere Reihe “Netzpolitischer Einspruch” wirft sie der Bundesregierung vor, sich zum Komplizen der Geheimdienste zu machen.

Die Bundesregierung verspricht vollmundig mehr Transparenz bei der Aufklärung der NSA-Überwachung. Doch Transparenz ist nicht das, was am dringendsten fehlt. Was vor allem fehlt, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. So lange der britische Geheimdienst unkontrolliert auf Webcams von Yahoo-Nutzern zugreifen kann und die NSA Angry-Birds-Installationen auf Millionen Smartphones als Einfallstor nutzt, ist die Sicherheit gefährdet. Seit Snowden ist die kriminelle Energie der Geheimdienste nicht mehr nur grobe Spekulation, sondern bewiesene Tatsache.

Es ist wichtig, zu rekapitulieren, was hier eigentlich geschehen ist. Was generell passiert, wenn Geheimdienste oder der Staat Bürgerrechte im digitalen Raum außer Kraft setzen. Da kommen Menschen und brechen millionenfach in unsere digitalen vier Wände ein. Unbemerkt durchsuchen sie unsere privaten Ordner und Dateien, lassen ein vollautomatisches Durchsuchungsprogramm ohne Durchsuchungsbefehl über unseren digitalen Besitz laufen, speichern alles Interessante, Kuriose, Merkwürdige oder Verfängliche ab und nehmen es mit. Sie schließen die Tür hinter sich zu, als wäre nichts gewesen.

Wir wissen nicht, wo die so erstellten digitalen Kopien unserer geheimsten Gedanken lagern, wer darauf Zugriff hat, und wann sie gegen uns verwendet werden können. Das Bedrohliche ist: Diese Menschen können jederzeit wieder kommen und sich erneut illegal Zutritt verschaffen. Sie haben einen digitalen Zweitschlüssel, mit dem sie unbemerkt ein- und ausgehen können. Dieser Einbruch wird von der Regierung nicht geahndet. Ja, die Regierung macht sich sogar zum Komplizen, indem auch deutsche Geheimdienste sich derart erlangte Informationen zunutze machen.

Hier geht es nicht um einen NSA-Skandal, einen Spähskandal oder einen Überwachungsskandal. Das treffendste Wort wäre ein Überwachungsepos, denn die Entwicklung immer umfassenderer Überwachungssysteme, dem Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf immer mehr Daten und die Aufweichung des Trennungsgebots ist ein Prozess, der bis zum heutigen Tag andauert und auch durch die Snowden-Enthüllung nicht gestoppt werden konnte. Einige der Übergriffe sind durch Recht und Gesetz zumindest vorübergehend gedeckt. Ein Großteil der durch Snowden offenbarten Vorgänge, an denen auch deutsche Geheimdienste beteiligt sind, ist jedoch offensichtlich illegal. Wir haben es hier mit organisierter internationaler Kriminalität zu tun.

Wird niemandem mulmig dabei, wenn man bedenkt, dass irgendwo in einem Hinterzimmer Geheimdienst-Mitarbeiter Ihrer Tochter dabei zusehen können, wie sie sich umzieht und davon vielleicht sogar einen Mitschnitt machen? Trotzdem musste sich noch niemand der Verantwortlichen vor Gericht für diesen millionenfachen Gesetzesbruch verantworten. Eine Bande organisierter Krimineller räumt damit den Tresor des Rechtsstaats aus. Die Demokratie droht so entkernt zu werden.

Unsere Grundrechte werden ausgehölt

Wer argumentiert, das sei doch alles nicht so schlimm, es sei schließlich niemand zu Schaden gekommen, der irrt. Und verkennt die Tragweite dessen, was hier passiert: Hier geht es nicht um ein wenig Datenschutz. Hier geht es auch nicht um Privatssphäreeinstellungen bei Facebook. Es geht um sehr viel mehr. Im Kern geht es um unsere Grundrechte: Pressefreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Fernmeldegeheimnis und vor allem um die Würde des Menschen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auf diesen Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes schwört jede Bundeskanzlerin und jeder Bundeskanzler seit Inkrafttreten des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist der Rahmen des Arbeitsauftrags jeder Bundesregierung, oder sollte es zumindest sein.

Es geht darum, Journalisten ihren Job machen können ohne abgehört zu werden. Es geht darum, ob wir protestieren und auf die Straße gehen können, wenn uns die Politik derer da oben nicht passt. Es geht darum, einen Rahmen zu haben, in dem ich vom Staat in Ruhe gelassen werde, damit klar ist, wer der eigentliche Souverän in der Demokratie ist. War es nicht das was unsere Demokratien einmal mit Stolz erfüllt hat?
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden mehr als 50 Bundesgesetze für verfassungswidrig erklärt. In den 1950er und 1960er Jahren wäre das Erlassen eines verfassungswidrigen Gesetzes noch ein Rücktrittsgrund gewesen. Heute ist dieser verpönte Ausnahmezustand zum Arbeitsalltag der Bundesregierung verkommen. Dazu muss man sagen, dass viele dieser Gesetze bereits von Vorgängerregierungen erlassen wurden. Die Übergänge zwischen Rot-Grün, Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot sind dabei fließend. Die Verträge, die der heutige Außenminister Steinmeier unter Rot-Grün mit US-Geheimdiensten geschlossen hat, sind heute noch gültig. Der „War on Terror“ ist der größte denkbare Anschlag gegen demokratische Grundwerte. Und er ist dabei, zu gelingen.

Den Überwachungssystemen, die nach 2001 von Staaten in aller Welt installiert wurden, kann sich schon jetzt niemand mehr entziehen. Dieses Problem wird sich in Zukunft noch verschärfen. Es wird kaum noch einen Bereich geben, der nicht durchdrungen ist von elektronischer Datenverarbeitung. Derartige Systeme werden in Zukunft Tausende Aspekte unseres Lebens erfassen können. Wollen wir Geheimdienste, die wissen, wie viel wir wiegen, welche Medikamente wir nehmen, wie unsere Lehrer uns beurteilen, was in unserem Arbeitszeugnis steht und wer unsere Freunde sind?

Mündige Bürger vs. alles kontrollierender Staat

Allen Terrorwarnungen zum Trotz: Wenn ich mich auf Bahnhöfen, Flughäfen oder Demonstrationen umsehe, erkenne ich keine Anzeichen dafür, dass wir ein Staat mit 80 Millionen potentiellen Terroristen und potentiellen Gefährdern sind. Wenn ich in die Augen meiner Mitbürger schaue, sehe ich zuallererst freie Menschen. Wir sind nicht von zu Hause ausgezogen, haben nicht Jahrhunderte von Überwachung und Autokratie in Europa und anderswo hinter uns gelassen, damit Vater Staat jeden Schritt, den wir tun, jeden Klick, den wir tätigen, über Vorratsdatenspeicherung oder andere Überwachungsgesetze nachvollziehen kann. Ich bin in einem Haus aufgewachsen, in dem Derartiges undenkbar gewesen wäre. Denn Eltern, die ihre Kinder zu mündigen Bürgern erziehen wollen, müssen ihnen auch die Freiheit lassen. Das ist ein Zeichen des gegenseitigen Respekts. Eine Regierung, die ihre Bürger überwacht, versetzt uns in den Status unmündiger Kinder. Dabei ist eine Demokratie immer nur so stark wie ihre Bürger.

Vor fast genau einem Jahr hatte ein junger IT-Spezialist den Mut, uns das zu offenbaren, was unsere gewählten Repräsentanten all die Jahre wussten und uns vorenthielten. Vor fast genau einem Jahr hatte ein junger Mann aus Amerika die Courage, für das einzustehen, was ihm moralisch richtig erschien. Er verlor alles und hat persönlich nichts dadurch gewonnen. Er tat diesen Schritt ins Bodenlose nicht für sich, sondern im Glauben an ein größeres Ganzes, das es zu bewahren gilt.

Vor fast genau einem Jahr hatte ein junger Mann die Integrität, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, und die Würde des Menschen. Edward Snowden hat damit mehr für unsere Bürgerrechte getan, als unsere gewählten Repräsentanten. Eine Bundesregierung, die Aufklärung verspricht und währenddessen unverhohlen neue Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung diskutiert, hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Ein EU-Parlament, das nicht den Arsch in der Hose hat, Edward Snowden Unterschlupf in Europa zu gewähren und ihn lieber in Russland versauern lassen will, sollte sich einmal die EU-Menschenrechtskarte zu Gemüte führen.

Das Asyl von Edward Snowden in Russland läuft Anfang August aus. Es ist wichtig, dass wir in Europa ein Zeichen setzen und ihm unbefristeten Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat geben. Das wäre nur recht und billig. Mögen noch dutzende, hunderte, ja vielleicht tausende junge, integre Menschen wie Edward Snowden unsere Bundesregierung und auch das EU-Parlament daran erinnern, was ihr Arbeitsauftrag ist. Die digitale Revolution lässt sich nicht aufschieben. Wenn unsere demokratischen Repräsentanten verpassen, unsere Grundrechte im digitalen Raum zu bewahren, vernichten sie den Raum für den Erhalt der Demokratie in der Zukunft.

Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: Tobias M. Eckrich (CC BY 2.0)

Hier gibt es weitere Beiträge der Reihe “Netzpolitischer Einspruch”

Netzpolitischer Einspruch – Katharina Nocun (Piraten)

Katharina Nocun — Mon, 31 Mar 2014 13:22:16 +0000

Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, befürchtet, dass Datenschutz und Privatheit immer mehr zu Luxusgütern werden. Die schleichende und als lukrativ verkaufte Unterwanderung der Freiheit, Informationen über sich preiszugeben, lasse eine digitale Zweiklassengesellschaft entstehen. Denn wer kein volles Konto hat, zahle mit seinen Daten.

Das Recht auf Privatheit ist ein hohes Gut. Denn Wissen ist Macht. Wer sein Gegenüber durchleuchten kann, hat Macht über das Leben der Anderen. Überwachung zementiert damit einen Machtanspruch. Eine freie Gesellschaft darf nicht davor zurückschrecken, dem absoluten Machtanspruch von Politik und Wirtschaft Grenzen zu setzen. Datenschutz stellt in der vernetzten Gesellschaft die Machtfrage. Doch momentan läuft die Entwicklung in eine ganz andere Richtung: Politik und Wirtschaft arbeiten Hand in Hand daran, uns alle zu gläsernen Bürgern zu machen. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – so wird auf der individuellen Ebene argumentiert. Auf der Ebene der Gesellschaft hat Big Data gravierende Folgen für die Möglichkeiten des Einzelnen, sich frei zu entscheiden, ob er dieses Spiel mitspielen will.

„Wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten“

Ab spätestens 2015 soll auf Wunsch der EU-Kommission in jedem neuen Auto eine Blackbox eingebaut werden, die bei Unfällen automatisch einen Notruf absetzt. Jede Blackbox dieser Art kostet 100 Euro. Erfasst werden folgende Daten: Art der Aktivierung (Aufprall, etc.), Autoklasse, Treibstoffart (Benzin/Diesel), Standortdaten (GPS), Fahrtrichtung sowie die Anzahl der angeschnallten Gurte. Bedenken von Datenschützern werden gegenüber möglichen sinkenden Todeszahlen auf europäischen Straßen hintangestellt. Doch wenn die Geschichte des Datenschutzes eines zeigt, dann dieses: Wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten.
Ähnliche Systeme wie eCall werden bereits jetzt von Autoherstellern und Versicherungen angeboten. Der Deal: Versicherte lassen ihr Fahrverhalten lückenlos aufzeichnen und bekommen für einen besonders umsichtigen Fahrstil Rabatt. Kunden des Sparkassen-Angebots „Telematik“ erhalten bei einem guten „Score“ Rabatt auf die nächste Jahresrechnung und können bei Wettbewerben zum „besten Fahrer des Jahres“ gekürt werden. Der Gesetzgeber hat gegen diese Prämiensysteme wenig einzuwenden, schließlich erklären sich die Kunden vertraglich freiwillig damit einverstanden, dass ihre Versicherung ab sofort weiß, wann sie an welchem Drive-In eingekauft und wo sie geparkt haben. Langfristig können solche Systeme jedoch eine Eigendynamik entfalten, die gesamtgesellschaftlich schädlich ist. Und der Staat macht sich freimütig zum Erfüllungsgehilfen der Privatwirtschaft.
Versicherungsmärkte ticken nach ganz eigenen Regeln. Der Grund für ihren Datenhunger ist die asymmetrische Informationsverteilung. Versicherer können nicht einschätzen, ob potenzielle Kunden zu einer Hochrisikogruppe gehören. Deshalb nutzen sie bisher statistische Hinweise, um uns in Tarifgruppen einzusortieren. Das Alter ist sowohl bei Kranken- als auch bei Kfz-Versicherungen das Merkmal schlechthin. Eine Familienkutsche ist billiger als der neueste Sportwagen. Es liegt im Interesse von Versicherungen, möglichst viele Daten über ihre Kunden abzufragen, da sie so Kunden, die sich für sie besonders lohnen, mit Schnäppchenprämien locken und halten können. Dies bedeutet im Gegenzug, dass andere Kunden mehr zahlen müssen.
Groß wäre die Empörung, würde unser Pizzaservice der Krankenversicherung melden, wie oft wir mutwillig unseren Blutzucker in die Höhe treiben. Doch die Tendenz ist dieselbe: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Wenn die Wirtschaft dieses Credo stillschweigend von der herrschenden Innenpolitik übernimmt, wird das Grundrecht auf Privatsphäre bald eine teure Angelegenheit. Menschen, die sich nicht mit der Totalüberwachung ihrer Fahrgewohnheiten anfreunden wollen, werden langfristig in einer Tarifgruppe landen, die bisher nur den Rasern vorbehalten war. Privatsphäre ist ein hohes Gut, doch wenn die Wirtschaft das Selbstverständnis des gläsernen Verbrauchers zum Standard macht, kann es teuer werden. Dies ist keineswegs die Folge einer alternativlosen technischen Entwicklung, sondern der zügellose Ausverkauf von Verbraucher- und Bürgerrechten mit knallhartem wirtschaftlichem Kalkül. Die digitale Revolution mischt die Karten der Macht neu. Hier werden Rechte aufgegeben, die einst in der analogen Wirtschaft durch Politik und Gesellschaft mit harten Bandagen erkämpft wurden.

“Wer kein volles Konto hat, zahlt mit einem Stück seiner Freiheit”

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Internetriesen wie Facebook, Google, Apple und Microsoft über Steuerschlupflöcher ihre Milliardengewinne über Irland, die Niederlande und die Bahamas ganz legal vor dem Fiskus verstecken. Während ALGII-Bezieher ihre Bankkonten durchleuchten und bei Spontanbesuchen die Zahnbürsten im Bad zählen lassen müssen, entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden – ungestraft. Überwachung wird immer zuerst bei jenen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Oder bei jenen, die sich den „Luxus Datenschutz“ nicht leisten können.
Die Zweiklassengesellschaft ist in der digitalen Realität angekommen. Während das neue Kanzlerhandy noch abhörsicherer sein soll, droht 80 Millionen Bürgern in Deutschland die Vollprotokollierung ihrer Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung. Natürlich lässt sich Überwachung durch Staat oder Wirtschaft umgehen. Doch wer leistet sich den Luxus, sich mit Verschlüsselung vertraut zu machen? Ein anständiger Anonymisierungsdienst, bei dem man nicht minutenlang vor einem ladenden Bildschirm sitzt, hat seinen Preis. Gezahlt wird in Euro oder Daten. Ein volles Konto hat nicht jeder. Und wer nichts hat, zahlt eben mit einem Stück seiner Freiheit.

„Das Treffen informierter Entscheidungen darf nicht zu einem Luxusgut werden“

Gemeinsame Spielregeln und rote Linien für die Wirtschaft sind die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Verbraucher geführt wird. Wer maßlose Monopole hinnimmt, tut dies auf Kosten der Verbraucherrechte. Die Bundesregierung bremst beim EU-Datenschutzrecht und fördert damit ein Laissez-faire der starken Großkonzerne. Wir brauchen keine Versicherungsangebote, die uns die Freiheit nehmen, statt sie uns zu geben. Jeder sollte frei sein, alle Daten von sich preiszugeben, die er möchte, solange es eben aus freien Stücken und nicht aus finanzieller Not heraus geschieht. Wer alle AGB, denen er im Netz zustimmt, durchlesen möchte, müsste jährlich mehrere Wochen dafür einplanen. Das Treffen informierter Entscheidungen darf nicht zu einem Luxusgut werden, den sich nur eine kleine Wissens- und Zeitelite leisten kann. Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht durch allgemeinverständliche Symbole anstelle eines Dschungels aus Juristendeutsch würde Unternehmen wenig kosten und verunsicherten Nutzern viel nützen. Derzeit werden in ganz Europa Milliarden in der digitalen Aufrüstung gegen die eigenen Bürger versenkt. Angesichts der Herausforderungen einer voll vernetzten Zukunft wäre das Geld besser bei neuen Technologien für sichere und datensparsame Kommunikation angelegt.
Überwachte Autos und überwachte Bürger schaffen nicht mehr Sicherheit. Der Erhalt von Krankenhäusern in ländlichen Gebieten schafft Sicherheit. Erste-Hilfe-Kurse und Zivilcourage schaffen Sicherheit. Ein vernünftiger Versicherungsschutz für Hebammen schafft Sicherheit. Eine überwachte Gesellschaft schafft letztendlich nur die Illusion, die uns unsere freie Gesellschaft kosten kann.
Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: Tobias M. Eckrich (CC BY 2.0)
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Netzpolitischer Einspruch – Julia Reda (Piraten)

Julia Reda — Wed, 05 Mar 2014 16:14:03 +0000

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada steht kurz vor dem Abschluss. Geheim gehaltene Dokumente kamen in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit und lösten Spekulationen über das Ergebnis der Verhandlungen aus. Julia Reda sieht durch das Abkommen den freien Austausch von Wissen und Kultur über das Internet bedroht. Sie kritisiert den Ausschluss der Öffentlichkeit und die fehlende parlamentarische Kontrolle. Bis ein zeitgemäßes Urheberrecht entwickelt ist, fordert sie die Verhandlungen auszusetzen.

Nächste Woche gehen die Verhandlungen über TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, in die nächste Runde. Proteste der Zivilgesellschaft gegen enthaltene Regelungen, die es Unternehmen ermöglichen sollen, Schadensersatzansprüche gegen europäische Verbraucherschutzstandards zu erheben, haben die Europäische Kommission bereits bewogen, Teile der Verhandlungen zu verzögern. Kurz vor dem Abschluss stehen derweil die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada, das auf den Namen “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) hört.
Die Piratenpartei hat Geheimdokumente über den Verhandlungsstand von CETA veröffentlicht, die belegen: Das geplante Abkommen enthält ebenfalls die umstrittenen Klagerechte für Unternehmen gegen Staaten – ganze 71 Seiten sind dem Thema “Investor-State Dispute Settlement” gewidmet, wie aus dem geleakten Inhaltsverzeichnis des Vertragstextes hervorgeht. Mit dem vollständig vorliegenden Kapitel zu Immaterialgüterrechten bedroht CETA außerdem den freien Austausch von Wissen und Kultur über das Internet. Die Enthüllungen über CETA geben einen Vorgeschmack darauf, was uns mit TTIP blühen wird. Die Handelsabkommen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle verhandelt. Sie schränken Grundrechte und den Spielraum für politische Gestaltung immer weiter ein und entwickeln sich deswegen zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie.
Am relativ weitgehenden deutschen Urheberrecht würde sich durch das nun bekannt gewordene CETA-Kapitel nicht viel ändern. Aber CETA droht, das bestehende Urheberrecht in Stein zu meißeln, indem es Regelungen in einem internationalen Vertrag versteckt, der sich dann nicht ohne Weiteres mehr aufkündigen lässt. Dass die EU bislang wenig getan hat, um das Urheberrecht an das 21. Jahrhundert anzupassen, merken Internetnutzerinnen und -nutzer jeden Tag. Sei es, dass ein Großteil von Youtube-Videos immer noch “in deinem Land nicht verfügbar” ist, dass Dienste für legales Video- und Musikstreaming wenn überhaupt nur mit erheblicher Verzögerung an den Start gehen können oder dass es in manchen europäischen Ländern nicht einmal erlaubt ist, bestimmte Gebäude zu fotografieren und ins Netz zu stellen. Eine ganze Generation wird durch die Verfolgung von Filesharing und dem kreativen Umgang mit digitaler Kultur kriminalisiert, während die Möglichkeiten des Internets, allen Menschen freien Zugang zum Wissensschatz der Welt zu gewähren, unnötig behindert werden.
Dabei hat die Europäische Kommission bereits erkannt, dass das Urheberrecht, wie wir es jetzt haben, nicht mehr zeitgemäß ist. Aus diesem Grund hat sie eine Anhörung gestartet, in der alle interessierten Personen einen Fragenkatalog zu nötigen Reformen des europäischen Urheberrechts beantworten konnten. Diese Antworten sollen die Grundlage für die Entscheidung über eine europäische Urheberrechtsreform bilden, die die Kommission noch für dieses Jahr angekündigt hat. Die Anhörung lief über drei Monate, heute endet die Frist. Tausende haben die Chance genutzt, der Kommission ihre Wünsche für eine Urheberrechtsreform mitzuteilen. Sie beweisen damit, dass sie nicht nur an Protest – wie gegen das 2012 gescheiterte Handelsabkommen ACTA – interessiert sind, sondern eine konstruktive Verbesserung des geltenden Urheberrechts erwirken wollen. Die Kommission täte gut daran, eine solch überwältigende politische Beteiligung aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Urheberrechtsreform endlich anzugehen. Stattdessen werden mit CETA, TTIP und co. weitere internationale Verpflichtungen eingegangen, die eine europäische Urheberrechtsreform erschweren. Wenn diese Abkommen, wie bei CETA und TTIP geplant, Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie auch noch die Möglichkeit zur Schadensersatzklage gegen Gesetze geben, von denen diese Umsatzeinbußen befürchten, ist klar, dass das Allgemeinwohl bei künftigen Reformen zu kurz kommen wird.
In einer Zeit, in der die Zustimmung zur europäischen Politik erodiert, ist es die Pflicht der Kommission, die Interessen der Bevölkerung vor die der Konzerne zu stellen. Die erfolgreichen Proteste gegen ACTA hätten zu Mindeststandards für Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei der Aushandlung internationaler Abkommen führen müssen. Stattdessen ist die Kommission im Begriff, die Fehler der Vergangenheit bei CETA und TTIP zu wiederholen. Die laufenden Verhandlungen müssen ausgesetzt, der bisherige Verhandlungsstand und die daran beteiligten Akteure offengelegt werden. Aus zukünftigen bilateralen Handelsabkommen muss das Urheberrecht ausgeklammert werden, um den Weg für eine mutige Reform freizumachen. Denn das geltende Urheberrecht lähmt die Wissensgesellschaft und führt zu Kollateralschäden für Gesellschaft und Wirtschaft, die kein Handelsabkommen je aufwiegen könnte.
Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: Piratenpartei Deutschland (CC BY 2.0)
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„Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.“ – Interview mit der stellvertretenden Piraten-Chefin Caro Mahn-Gauseweg

admin — Thu, 02 Jan 2014 10:40:38 +0000

Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Piraten der Fünf-Prozent-Hürde nicht mal nahe, es reichte nur für 2,2 Prozent. Klar ist: Themen gibt es für die Piraten genug. Im Interview mit politik-digital.de äußert sich die neue stellvertretende Vorsitzende, Caro Mahn-Gauseweg, zu Datenschutz, NSA-Überwachung – und dazu, was unfrei ist am geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
Kaum ist die Bundestagswahl mit ihren schlechten Ergebnissen für die Piratenpartei verdaut, steht im Mai 2014 die Europawahl bevor. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind günstig wie selten für die Piraten: Erst 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozenthürde gekippt, um auch kleinen Parteien Chancengleichheit zu gewähren. Doch die Piratenpartei und andere Kleinparteien sind nun erneut vor das oberste deutsche Gericht gezogen und klagen gegen die erst im Juni 2013 eingeführte Dreiprozenthürde. Doch einige Kommentatoren sind sich gar nicht sicher, ob es die Partei in sechs Monaten noch geben wird. Ende November wurde zwar ein neuer Bundesvorstand gewählt, doch die Wahl ging in den Medien fast unter, zumal diesmal kein einziger prominenter Name dabei war.
Der Bundesparteitag am 4. und 5. Januar in Bochum will u.a. Team und Programm für die bevorstehende Europawahl beschließen. Die neue stellvertretende Bundesvorsitzende Caro Mahn-Gauseweg gibt sich im Interview kämpferisch.
politik-digital.de: Der neue Parteivorsitzende Thorsten Wirth gab die Parole aus, dass Motivation das Gebot der Stunde sei. Wie wollen Sie eine Partei motivieren, die ihr Ziel – Einzug in den Bundestag – klar verfehlt hat?
Caro Mahn-Gauseweg: Natürlich war das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung. Wir haben viel Energie und auch viele Hoffnungen in den Wahlkampf gesteckt. Das Scheitern war eine Kröte, an der wir schwer zu schlucken hatten.
Allerdings haben wir uns 2006 ja nicht mit dem Ziel gegründet, sofort in Parlamente einzuziehen. Wir haben uns gegründet, weil wir gesehen haben, dass der Politikbetrieb, wie er bis dato existierte, die digitale Gesellschaft und die Innovationskraft und Eigendynamik des Internets nicht verstanden hatte. Unserer Lebenswirklichkeit, in der nicht mehr zwischen online und offline getrennt wird, drohten Einschränkungen, Verbote, Überwachung und Zensur. Diese Themen sind heute so aktuell wie 2006. Wir als Bundesvorstand müssen es schaffen, den Blick der Piraten wieder nach vorne zu richten; auf die bevorstehenden Wahlen und vor allem auf die politischen Konflikte, die sich um Netzpolitik in den kommenden Jahren noch ergeben werden. Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.
politik-digital.de: Mit welchen Themen soll sich die Piratenpartei unter Ihrer Leitung künftig profilieren?
Caro Mahn-Gauseweg: Hinter allem, was wir tun, steht das Ideal eines Lebens in Selbstbestimmung und Freiheit. Der Staat, die Gesetzgebung, Technik – all das sind Instrumente, die uns dazu befähigen sollen. Sie sind die Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck.
Ganz aktuell steht vor diesem Hintergrund natürlich der Grundrechtsschutz. Der massenhafte Eingriff in die Privatsphäre durch “befreundete” Nachrichtendienste, die Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang… Das ist ein großer Themenkomplex, dem wir uns in den kommenden Monaten intensiv widmen werden.
politik-digital.de: An der Parteispitze der Piraten herrscht ein Kommen und Gehen. Katharina Nocun z. B. war nur ein halbes Jahr lang politische Geschäftsführerin, sie trat auf dem jüngsten Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl an. Verschleißen die Piraten ihr Führungspersonal?
Caro Mahn-Gauseweg: Wir haben aus strukturellen Gründen eine höhere Fluktuation als andere Parteien. Das ist korrekt. Das liegt hauptsächlich daran, dass unsere Vorstände ehrenamtlich arbeiten. In einem Ehrenamt eine Partei mit 30.000 Mitgliedern zu führen ist eben nicht immer, oder zumindest nicht dauerhaft, vereinbar mit der jeweiligen privaten Situation. Das ist aber ein Phänomen, das auch auf NGOs und andere Vereine zutrifft.
Im Gegensatz zu anderen Parteien haben und wollen wir keine Lobbyspenden, weil das unserem Verständnis von politischer Unabhängigkeit widerspricht. Die Piratenpartei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Kleinspenden, ergänzt um die staatliche Parteienfinanzierung. Für eine reguläre Bezahlung unserer Vorstände reicht das derzeit nicht.
politik-digital.de: Was gefällt Ihnen aus netzpolitischer Sicht am jüngst vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD – und welche Punkte gehen überhaupt nicht?

Caro Mahn-Gauseweg (Jg. 1981) ist seit Ende November 2013 neue stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei. Die Verkehrsingenieurin war Beisitzerin im Landesvorstand Sachsen; ihre Themenschwerpunkte liegen in der Verkehrs-, Außen- und Sicherheitspolitik.

Caro Mahn-Gauseweg: Inhaltlich ist lobenswert, dass dem Breitbandausbau mittlerweile zumindest symbolisch ein derart hoher Stellenwert eingeräumt wird, dass er sogar in einem Ressortnamen verankert wird. Auch, dass Problemfelder wie die Störerhaftung oder der Routerzwang als solche erkannt wurden, ist erfreulich. Danach beginnt die Lektüre des Koalitionsvertrags aber sehr schnell wirklich frustrierend zu werden.
Die Koalitionsvereinbarung und mehr noch der Zuschnitt der Ministerien selbst verdeutlichen, dass die Bundesregierung die Komplexität und Vielschichtigkeit der Thematik nicht verstanden hat. Die wilde Zuteilung der Zuständigkeiten programmiert Kompetenzgerangel vor. Und sie zeigt, dass die Aspekte der Netzpolitik offenbar nur einzeln, nicht aber als Teiles eines nötigen Gesamtkonzeptes gesehen werden.
Konkrete Kritikpunkte sind unter Anderem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Netzneutralität mit Hintertüren, der unverkennbare ACTA-Einfluss, der Mangel eines schlüssigen und vor allem handfesten Datenschutzkonzeptes und das vollkommene Fehlen einer Aussage zur militärischen Nutzung des Internets.
politik-digital.de: Durch die Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz EU-weit gestärkt werden. Aber wie lassen sich Daten schützen, die auf Servern außerhalb der EU gespeichert sind?
Caro Mahn-Gauseweg: Der Grundrechtsschutz der Datenschutzgrundverordnung soll auch bei den Diensten greifen, die speziell für den europäischen Markt angeboten werden; unabhängig davon, wo die anbietenden Firmen ihre Hardware geparkt haben. Das ist ein revolutionärer Ansatz, der Verbraucherrechte deutlich stärkt. Durch die Verordnung soll ebenso ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, das Verbänden erlaubt, stellvertretend für Nutzer den Rechtsweg beschreiten zu können.
Im Moment bleibt uns allerdings kaum mehr als die Hoffnung, dass die Verordnung in diesen entscheidenden Punkten nicht weiter verwässert wird. Die bisherige Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten in diesem Zusammenhang nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern sich eher als Bremser hervorgetan
politik-digital.de: Nach wie vor werden neue Details über die weltweiten Überwachungsmaßnahmen enthüllt. Die USA und Großbritannien machen kaum Anstalten, ihre Dienste an die Leine zu nehmen. Bleibt den Bürgern nur die digitale Selbstverteidigung, z. B. durch Verschlüsselung?
Caro Mahn-Gauseweg: Vorerst ja. Die Bundesregierung hat bewiesen, dass ihr ein wirksamer Schutz der persönlichen Daten deutscher Staatsbürger weit weniger wichtig ist als eine reibungsarme transatlantische Zusammenarbeit. Zudem besteht gerade für die Dienstleistungen ausländischer Anbieter bisher keine datenschutzrechtliche Handhabe, die die Sicherheit der Daten und ein Verbot der Weitergabe regeln könnte.
Nichtsdestotrotz haben die Europäische Union und die europäischen Regierungen durchaus Möglichkeiten, die Auswüchse der Überwachungstätigkeiten einzudämmen.
Ein erster Schritt wäre ein wirksamer Schutz von Whistleblowern, beispielsweise durch politisches Asyl. Ein weiterer Schritt ist die konsequente Offenlegung aller bisher gesammelten Erkenntnisse über die Möglichkeiten, Quellen und Nutzer von Spähprogrammen wie PRISM, XKeyscore und Anderen. Internetznutzern muss eine Auswahl wirkungsvoller Software zur Verfügung gestellt werden, mit der er sich und seine Daten vor unberechtigtem Zugriff schützen kann.

Und nicht zuletzt wird es Zeit, dass es endlich ein verbindliches internationales Abkommen über die Freiheit des Internets auf den Weg gebracht wird.

politik-digital.de: Warum ist es Ihrer Ansicht nach so vielen Bürgern egal, dass ihre Daten von Geheimdiensten gespeichert und ausgewertet werden?
Caro Mahn-Gauseweg: Ich glaube nicht, dass es den Bürgern egal ist. Einigen ist die digitale Welt möglicherweise zu abstrakt, um ein umfassendes Verständnis für sie und ihre Mechanismen zu entwickeln. Einigen sind die beinahe grenzenlosen Möglichkeiten der Aggregation von Bewegungs-, Verbindungs-, Zahlungsdaten und anderen Informationen vielleicht nicht bewusst. Mehrheitlich glaube ich aber, dass die Betroffenen – also im Grunde wir alle – mit einem Gefühl der Machtlosigkeit auf die Machenschaften der Nachrichtendienste sehen. Uns sind die Hände faktisch gebunden. Tragischerweise verfällt die Bundesregierung, die als einziger Akteur im Land wirkungsvoll tätig werden könnte, angesichts der Monstrosität der Snowden-Enthüllungen in Lethargie, anstatt mutig voranzugehen und sich ihrer Aufgabe gemäß für den Schutz der eigenen Bürger einzusetzen.
Mutige und einschneidende Reformen sind nötig; in Deutschland und Europa. Und eine starke außerparlamentarische Opposition kann durchaus ein Anstoß für die Bundesregierung zu sein, endlich tätig zu werden. Zumindest die Besetzung einiger Staatssekretärsposten gibt tatsächlich Anlass zu etwas Hoffnung.
politik-digital.de: Am 25. Mai 2014 ist in Deutschland Europawahl. Nach aktueller Gesetzeslage wird eine Dreiprozenthürde gelten. Ihre Partei will die Hürde fallen sehen und klagt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Rechnen die Piraten also nicht mehr damit, über die Stimmenzahl einer Kleinpartei hinauszukommen?
Caro Mahn-Gauseweg: Der Kampf gegen die 3%-Hürde hat nichts mit der Angst vor zu wenigen Stimmen zu tun. Die Vielfalt in Parlamenten ist uns generell ein Anliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst geurteilt, dass die 5%-Sperrklausel auf EU-Ebene gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstößt. Warum eine 3%-Sperrklausel nun grundgesetzkonform sein soll, erschließt sich mir nicht.
Abseits der juristischen Argumentation sollten wir uns zudem eines vor Augen führen: Die Zeiten, in denen die politische Meinungsvielfalt durch wenige Volksparteien abgebildet wurde, sind vorbei. Dieser Realität sollte auch das Wahlrecht Rechnung tragen.
politik-digital.de: Mit welchen Themen gehen die deutschen Piraten in den Europawahlkampf ?
Caro Mahn-Gauseweg: Die europäische Idee liegt uns sehr am Herzen und wir sprechen uns nachdrücklich für eine stärkere europäische Integration aus. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn die europäischen Institutionen stärker demokratisiert werden. Das europäische Parlament – mithin das einzige europäische Gremium, dessen Zusammensetzung durch die Europäer selbst bestimmt werden kann – hat nur wenige Einflussmöglichkeiten. Deswegen ist eine stärkere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der EU eines unserer Anliegen. Größere Transparenz in der Arbeit der europäischen Institutionen und Gremien gehört aus unserer Sicht ebenso dazu wie stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ein Thema, das bisher leider etwas außerhalb des öffentlichen Fokus steht, ist das Freihandelsabkommen TTIP. Dieser Vertrag gibt den USA ein umfassendes Mitsprache- und Vetorecht bei der europäischen Gesetzgebung. Auch der Einflussnahme von Konzernen wird Tür und Tor geöffnet. Die Verhandlungen dazu laufen zudem noch hinter verschlossenen Türen und damit unter Ausschluss derer ab, die von den Auswirkungen direkt betroffen sind. Ein solches Vorgehen seitens der EU, wie wir es auch schon von den ACTA-Verhandlungen kannten, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Weitere große Themen sind der Kampf gegen Korruption, eine Reform des Urheberrechts und natürlich die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene.

Ich hoffe sehr, dass die Datenschutzgrundverordnung noch vor der Wahl durch das europäische Parlament verabschiedet wird, damit wir darauf aufbauen können. Sollte das nicht gelingen, ist das die erste große Baustelle der PIRATEN im neu gewählten Europaparlament.
Fotos: tm-md (CC BY-NC-ND 2.0) / saxnpresse Fotoarchiv

"Guido Westerwelle ist jetzt Draußenminister" – Die #btw13 im Netz

Alinka Rother — Mon, 23 Sep 2013 12:51:30 +0000

Von Schadenfreude bis hin zu maßlosem Entsetzen – die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 haben die Netzgemeinschaft zumindest stark beeindruckt. Die interessantesten Posts des Wahlabends haben wir auf Storify zusammengestellt.
Zwischen Fassungslosigkeit, Triumphgeschrei und Galgenhumor: Die FDP ist raus, die CDU nah an der absoluten Mehrheit und die eurokritische AFD erhält aus dem Stand fast fünf Prozent – seit gestern um 18 Uhr ist die Netzgemeinschaft wie erwartet in Aufruhr. Laut Twitter wurden mehr als 250.000 Tweets zur Bundestagswahl 2013 versendet. Wir haben den digitalen Wahlabend auf Storify zusammengefasst und die markantesten, betroffensten und lustigsten Tweets und Posts gesammelt. Hier schon mal ein erster Eindruck der Reaktionen im Netz.
Im Wesentlichen lassen sich zwei Reaktionsformen ausmachen: Große Schadenfreude auf der einen und riesengroße Bestürzung auf der anderen Seite. Die FDP wird mit Spott nur so überschüttet:

Die vielen Stimmen für die AFD dagegen haben an allen Fronten vor allem Fassungslosigkeit hervorgerufen. Hier überwiegt weniger der Spott, als vielmehr das Entsetzen über das vergleichsweise gute Abschneiden einer eurokritischen, in Teilen rechtspopulistischen Partei.

Und wie fallen die Reaktionen auf den großen Gewinner des Abends aus? Zwischendurch schienen CDU/CSU sogar die absolute Mehrheit erreicht zu haben. Das sorgte bei den vielen Twitterern für wenig Begeisterung:

Eine weitere Auffälligkeit sind die vielen Kommentare zur zukünftigen Netzpolitik. Die digitale Szene befürchtet Schlimmstes.

Und die Piraten? Sie sind – den Erwartungen entsprechend – nicht in den Bundestag eingezogen. Bei der angeschlagenen Partei überwiegt Selbstkritik und Selbsterkenntnis:

Im Netz scheint letztlich die Ratlosigkeit zu dominieren. Vier Stunden nach den ersten Hochrechnungen fasst ein Twitter-User die Situation wie folgt zusammen:

Lesen Sie mehr auf storify.
Bild: Michael Thurm (CC BY-NC-ND 2.0)

Wahlkampf in 90 Sekunden – Von der Absurdität der Wahlwerbespots

Daniel Schumacher — Tue, 17 Sep 2013 16:27:47 +0000

Wahlwerbespots gehören zum Wahlkampf wie der Appel zum Ei. Ach nein. Besser: Wie die Butter aufs Brot. Unser Autor hat sich die Wahlwerbespots der Parteien zur Bundestagswahl 2013 angeschaut. Resultat: Freude und Ärger, Persönlichkeiten und gewöhnliche Bürger, Käseräder und Ritter.

Christlich Demokratische Union (CDU)

Die nach Umfragen stärkste Partei Deutschlands hat sich etwas ganz Besonderes für ihren Wahlspot ausgedacht. Wirklich? Nur ein Scherz. Wie man seit mehreren Jahren schon feststellt, besteht die CDU nach außen nur noch aus einer Person: Angela Merkel. Deswegen wurde die Kanzlerin auch hautnah (durch Close-ups ist man unangenehme zwei Zentimeter entfernt) gezeigt. Die Macher wollen “unsere” Angie sympathisch rüberbringen, es eben auf die persönliche Schiene versuchen. Das Motto “Gemeinsam schaffen wir das” klingt aber eher nach “Ich schaffe das!” (für euch oder mich?)

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)

Das „Wir“ entscheidet. Nein, Steinbrück hat wegen der schlechten Presse seinen Namen (noch) nicht in „Wir“ geändert. Gemeint ist das Volk. Deshalb steht auch das Volk im Werbespot am Rednerpult. Etwas glaubwürdiger als bei der AfD wollen die Protagonisten aber eigentlich nur gut 80 Sekunden von dem Mann klauen, den wir im Wahlkampf lieben gelernt haben: Peer „#Stinkefinger“ Steinbrück. Zehn Sekunden für ein Halleluja.

Bündnis90/Die Grünen

Auf ein Duett setzen die Grünen mit ihren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Marianne & Michael für die Kernthemen Umweltschutz, Energie- und Familienpolitik. Dabei rollt die Spitzenkandidatin ein übergroßes „Und Du?“-Rad (oder ist es doch ein von Grünschimmel befallenes Käserad) durch den Berliner Tiergarten. Erinnert ein wenig an das Gloucester Cheese Roll Festival, bei dem betrunkene Briten einem Stück Käse hinterher fallen. Eines müssen mir die Grünen aber noch erklären: Warum stehen pinkelnde Säue für artgerechte Tierhaltung?

Freie Demokratische Partei (FDP)

Vor einigen Monaten noch eine der unbeliebtesten Parteien, erholen sich die Liberalen pünktlich zur Bundestagswahl 2013. Der Wahlwerbespot dürfte aber kaum dafür verantwortlich sein. Mit Klaviermusik, glücklichen Familien, freudestrahlenden Arbeitnehmern (nein nicht Arbeitgebern) und vor allem (!) einem Kaffee trinkenden und Butterbrot schmierenden Rainer Brüderle stilecht in einer Bäckerei (Vorsicht: Lobbyarbeit der Bäckerinnung) geht die FDP auf Stimmenfang. Nur leider hat sich die FDP bei demselben Bildmaterial bedient wie die NPD (siehe Spiegel-Wahlblog vom 27.08.). Ich sage aber: Dumm gelaufen ist besser als blöd gestanden!

Die Linke

Glücklich scheint bei der Linken niemand zu sein – auch nicht die Bürger, die im Wahlwerbespot vorkommen. Wie auch? Sie können nicht mal ihren Gedankengang zu Ende führen. Zerknüllt, geknebelt oder terrorisiert von ferngelenkten Spielzeugautos – man hat es augenscheinlich nicht leicht in der Opposition und als Anhänger der Linken. Deswegen greift man zum altbewährten Ritterhelm (soll ja wieder in Mode kommen), um sein frustriertes Gesicht nicht mehr zeigen zu müssen.

Alternative für Deutschland (AfD)

“Bist du pro, bin ich anti – bist du anti, bin ich pro”– die Anti-Euro-Partei AfD möchte eine Alternative zu den großen Parteien darstellen. Geführt vom unantastbaren Prof. Bernd Lucke (und einem Logo, das sehr stark an einen Sportbekleidungshersteller erinnert), zeigt die AfD in ihrem Wahlwerbespot aufgebrachte Bürger, die leider eher wie „Schauspieler“ aus „Berlin Tag und Nacht“ wirken. Schade eigentlich, gibt es doch bestimmt (echte) Bürger, die ihre Meinung zum Euro „für umme“ äußern würden.

Piratenpartei

Deutschland. Unendliche Weiten (bis zu den Staatsgrenzen). Wir schreiben das Jahr 2013. Dies sind die Abenteuer der Piratenpartei, die mit ihrer Besatzung seit sieben Jahren unterwegs ist, um der Politik neue Welten zu offenbaren und erstmals in den Bundestag einzuziehen. Viele Lichtjahre von der deutschen Politik entfernt, dringt die Piratenpartei in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat (Ok, das ist gelogen. Irgendjemand hat das #Neuland ja erfunden). Und hier liegt auch das Problem: Die viel umjubelten Piraten sind auf den Offline-Planeten abgestürzt. Der Wahlwerbespot im Stile der Linken kann dabei auch nicht überzeugen. Einstürzende Menschenpyramiden, grimmig schauende Lehrerinnen, deprimierte Kleinbauern – „Klarmachen zum Ändern“ heißt die nicht glaubhafte Devise. Im Weltraum der Wählergunst ist keine Luft zum Überleben. Sollte der verbleibende Sauerstoff der Partei bald ausgehen?

Bilder: m.p.3. via flickr, Rainer Sturm via pixelio.de