politik-digital.de fragt – politik-digital

…Dr. Lars Castellucci (SPD) antwortet

Nicolas Morgenroth — Wed, 11 Dec 2013 10:47:09 +0000

Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Im letzten Beitrag unserer Interviewreihe antwortet: Lars Castellucci (SPD).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Dr. Lars Castellucci: Das Internet spielt für meine politische Arbeit eine wichtige Rolle. Zum einen als Informationsquelle, aber insbesondere auch als Kommunikationsmedium. Über meine Website sowie meine Präsenz in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter kann ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis und darüber hinaus in den Dialog treten. Viele von ihnen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?

Dr. Lars Castellucci (*1974) ist promovierter Politikwissenschaftler, Hobby-Kirchenmusiker und wurde 2013 auf eine Professur für Nachhaltiges Management in Mannheim berufen. Seit 1991 ist er bei der SPD in Baden-Württemberg auf kommunaler und Landesebene aktiv und sitzt nun im 18. Bundestag.

Dr. Lars Castellucci: Ich achte darauf, im Web zwischen meinen Auftritten als Politiker und als Privatperson zu trennen. Manchmal sind die Grenzen jedoch fließend, gerade im Zeitalter der Social Media. Hier die Balance zu finden, stellt eine permanente Herausforderung dar.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Dr. Lars Castellucci: Die Netzpolitik gehört bisher nicht zu meinen politischen Schwerpunkten. Die aktuellen Entwicklungen verfolge ich jedoch immer mit großem Interesse.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Dr. Lars Castellucci: Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ist unabdingbar, wenn wir weiterhin über ein offenes und freies Netz verfügen wollen. Hier geht es schließlich um Fragen der Teilhabe und der Meinungsfreiheit sowie des fairen Wettbewerbs.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Dr. Lars Castellucci: Der Datenschutz und die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind ohne Zweifel Aufgabe des Staates. Hier geht es um Grundrechtsschutz. Natürlich ist jeder von uns auch selbst dafür verantwortlich, welche personenbezogenen Daten er beispielsweise in sozialen Netzwerken mitteilt und welche nicht. Insbesondere bei jungen Menschen finde ich den teilweise sehr sorglosen Umgang mit privaten Daten erschreckend. Daher spielt die Vermittlung von Medienkompetenz und digitaler Selbstständigkeit bereits in frühen Jahren eine entscheidende Rolle.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Dr. Lars Castellucci: Ich persönlich sehe die Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch und bin gespannt auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Dass im Koalitionsvertrag auf Druck der SPD eine deutliche Verkürzung der Speicherfrist angestrebt wird, finde ich richtig.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Dr. Lars Castellucci: Netzpolitik darf nicht als isoliertes Thema, sondern muss als Querschnittsthema betrachtet werden, das Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche hat. Herausforderungen gibt es zahlreiche: Die von mir erwähnte Vermittlung der Medienkompetenz, übrigens auch an die ältere Generation, der Breitbandausbau, die Auswirkungen der ständigen mobilen Erreichbarkeit auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) spdbw

…Katrin Albsteiger (CSU) antwortet

Nicolas Morgenroth — Mon, 09 Dec 2013 11:47:29 +0000

Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Katrin Albsteiger (CSU).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Katrin Albsteiger: Das iPad und das iPhone sind meine ständigen Begleiter. Überall arbeiten, Reden schreiben und per Mail mit meinem Büro in Berlin und im Wahlkreis von überall her kommunizieren können, ist unerlässlich. Natürlich nutze ich das Netz auch zur Informationsbeschaffung und Recherche. Die Bundestag-App ist mir in den letzten Wochen besonders ans Herz gewachsen. Hier finde ich eine Vielzahl von Informationen, die ich für meine Arbeit als Abgeordnete brauche. Ein großer Teil der Kommunikation läuft bei mir über Twitter. Dort kann ich mich mit meinen Followern austauschen und bekomme schnell mit, was die brennenden Themen des Tages sind. Twitter ist ein politischer Seismograph. Ich kann mir gar nicht mehr vorstellen, wie ich ohne Internet arbeiten sollte und frage mich manchmal, wie das wohl „früher“ gelaufen ist.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?

Katrin Albsteiger (*1983) ist Politikwissenschaftlerin aus Neu-Ulm und war von 2011 bis Oktober 2013 die erste weibliche Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern. Albsteiger, von Edmund Stoiber die “Geheimwaffe der CSU” betitelt und als Nachwuchspolitikerin ausgezeichnet, zog dieses Jahr über die Landesliste in den Bundestag ein.

Katrin Albsteiger: Indem ich mir sehr genau überlege, was ich auf Facebook und Twitter von mir preisgebe und was nicht. Ansonsten treffe ich die üblichen Vorkehrungen, die man treffen sollte, wenn man sich im Netz bewegt. Wie sich meine Passwörter zusammensetzen und auf welche Sicherheitssoftware ich setze, werde ich hier allerdings nicht ausplaudern.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Katrin Albsteiger: Netzpolitik ist ein unheimlich wichtiges Thema, das ich sehr spannend finde, weil es eben kein Nischenthema ist, sondern auf fast alle Lebensbereiche Einfluss hat. Es gehört zur Gesellschaftspolitik. Deshalb werden praktisch alle Abgeordneten mit diesem Politikfeld konfrontiert.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Katrin Albsteiger: Die Netzneutralität ist extrem wichtig, deshalb muss ihre Gewährleistung auch als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert werden. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung ebenfalls für eine entsprechende gesetzliche Verankerung stark machen.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Katrin Albsteiger: Hier geht es nicht um Entweder-Oder. Jeder Einzelne muss seine eigenen Daten so gut es geht schützen. Der Staat muss natürlich auch im Netz für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Da es sich eben um ein World-Wide-Web handelt, liegt ein besonderes Augenmerk darauf, europaweit und nach Möglichkeit darüber hinaus ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Katrin Albsteiger: Die Vorratsdatenspeicherung kann ein geeignetes Mittel zur Aufklärung von Straftaten und somit zur Kriminalitätsbekämpfung sein. Mir ist aber hierbei sehr wichtig, dass die von den Telekommunikationsunternehmen zu speichernden Daten allerhöchsten Sicherheitsauflagen unterliegen, auf Servern in Deutschland gespeichert werden und der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf diese Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung eines Richters erfolgen kann.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Katrin Albsteiger: Wie bereits erwähnt, ist Netzpolitik ein so breites Feld, dass eine Festlegung auf nur ein drängendes Problem kaum möglich ist. Wir müssen eine Vielzahl von Herausforderungen bewältigen, vom Breitbandausbau, über die Durchsetzung von einheitlichen europäischen Datenschutzstandards, bis hin zur Erarbeitung eines modernen Urheberrechts.

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: Junge Union Bayern (CC BY-SA 3.0)

…Cansel Kiziltepe (SPD) antwortet

Nicolas Morgenroth — Thu, 05 Dec 2013 09:09:27 +0000

Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Cansel Kiziltepe (SPD).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Cansel Kiziltepe: Das Internet ist aus meiner Arbeit nicht wegzudenken. Mit Mails halte ich schnellen Kontakt zu meinen Mitarbeitern und Parteifreunden. Über die Online-Angebote von Tageszeitungen halte ich mich auf dem Laufenden oder recherchiere zu politischen Fragestellungen. Facebook, Twitter und eine eigene Website haben schon während meines Wahlkampfes zum Standardprogramm gehört. Das wird auch in Zukunft weiter gepflegt und ausgebaut, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen und erreichbar zu sein.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Cansel Kiziltepe: Privates und Berufliches zu trennen ist als Bundestagsabgeordnete nicht ganz leicht. Die Menschen haben ein gewisses Bedürfnis, auch persönliche Dinge über mich zu erfahren. Trotzdem gibt es viele Dinge, die nicht auf eine Homepage oder Ähnliches gehören.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?

Cansel Kiziltepe (*1975) hat VWL studiert und ist seit 2005 Mitglied der SPD. Kurz darauf trat sie ihre Stelle im Büro des SPD-Politikers Ottmar Schreiner an, wo sie sieben Jahre lang tätig war. Nach einer Anstellung bei Volkswagen ist sie nun über die Landesliste Berlin in den Bundestag eingezogen.

Cansel Kiziltepe: In der letzten Wahlperiode gab es bereits eine Enquete-Kommission zu diesen Fragen. Die Ergebnisse sind sicherlich nicht allzu konkret, aber ich glaube, dass wir erst am Anfang der Diskussion stehen, wie das Internet unser Zusammenleben verändert und wie wir darauf reagieren müssen. Ein Problem ist zurzeit immer noch, dass die Diskussion sehr fachspezifisch ist und nur wenige Experten das Thema wirklich durchdringen. In dieser Legislaturperiode sollten wir daran arbeiten, die Netzpolitik aus der Expertenecke herauszuholen und breiter in der öffentlichen Diskussion zu verankern.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Cansel Kiziltepe: Die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität haben wir bereits im Wahlprogramm gefordert. Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben auch mit der Union verabredet werden konnte und nun im Koalitionsvertrag steht.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Cansel Kiziltepe: Datenschutz ist beides. Jeder kann den Umgang mit seinen Daten in gewisser Weise selbst beeinflussen, beispielsweise indem er oder sie entscheidet, wie viel bei Facebook preisgegeben werden soll. Aber natürlich erheben Behörden und staatliche Stellen auch Daten. Wenn diese in die falschen Hände geraten, dann liegt das in der Verantwortung des Staates. Außerdem hat gerade die NSA-Affäre gezeigt, dass es als Einzelperson fast unmöglich ist, sich vor dem Zugriff anderer Geheimdienste zu schützen. Da hat Politik auch eine Verantwortung, dies nur unter ganz bestimmten Umständen zuzulassen.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Cansel Kiziltepe: Nein. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Ich finde es falsch, wenn Daten anlasslos gespeichert werden. Eine Strafverfolgung hat genügend andere Möglichkeiten, auf die zurückgegriffen werden kann, wenn es um die Aufklärung insbesondere von schweren Straftaten geht.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Cansel Kiziltepe: Aus meiner Sicht brauchen wir eine Antwort auf die NSA-Affäre und die Frage, wie wir in einer vernetzten Welt, in der nationale Regeln immer weniger Bestand haben, mit Datenschutz umgehen. Daneben brauchen wir dringend eine Verbreiterung der Diskussion unter Gerechtigkeitsaspekten: Gehört der Internetanschluss zum Existenzminimum? Schaffen wir es flächendeckend auch in ländlichen Regionen schnelle Verbindungsraten bereitzustellen? Wie können wir Kindern und Jugendlichen eine Medienkompetenz vermitteln, die nicht abhängig vom Elternhaus ist? Das alles sind Fragen, die mir bisher zu kurz kommen.

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) Cansel Kiziltepe

…Christina Schwarzer (CDU) antwortet

Nicolas Morgenroth — Mon, 02 Dec 2013 12:10:13 +0000

Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Christina Schwarzer (CDU).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Christina Schwarzer: Die politische Arbeit ohne Internet kann ich mir nicht mehr vorstellen. Das Smartphone ist schnell zur Hand, sodass hier das Tagesgeschehen zu jeder Zeit verfolgt werden kann. E-Mails rufe ich permanent ab, so dass ich eigentlich immer erreichbar bin. Auch die politische Kommunikation mit den Bürgern in Neukölln und Deutschland findet zu immer größeren Teilen im Internet statt. Auf Facebook oder Twitter tausche ich mich mit den Menschen aus. Und ich bin sicher: Die Möglichkeiten, Politik direkt mitzugestalten, werden durch das Internet noch weiter wachsen. Ich freue mich, wenn immer mehr Menschen diese – aber auch analoge Möglichkeiten wie meine regelmäßigen Bürgersprechstunden – nutzen, um mit mir zu kommunizieren.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Christina Schwarzer: Privatsphäre sollte sich jeder erhalten und auch schützen. Es liegt an uns selbst, welche Informationen wir über uns preisgeben. Urlaubsfotos auf Facebook oder sogenannte Homestories gibt es mit mir nicht.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?

Christina Schwarzer (*1976) ist gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte aus Berlin-Neukölln. Mit 20 Jahren trat sie in die Junge Union und die CDU ein, für die sie von 1999 bis 2013 Bezirksverordnete war. Zudem arbeitete sie für eine Immobilienberatungsfirma, bis sie 2013 über die Berliner Landesliste in den Bundestag einzog.

Christina Schwarzer: Ich habe mich bereits dem AK Netzpolitik in der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen und habe vor Kurzem das Aufnahmegesuch für das „cnetz – Verein für Netzpolitik“ unterzeichnet. Ich will mich also für eine verantwortungsvolle Netzpolitik in meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete stark machen. Da mein gewünschtes Schwerpunktthema „Jugend“ ist, sehe ich natürlich auch hier viele gemeinsame Komponenten.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Christina Schwarzer: Netzneutralität ist eine sehr wichtige Komponente des Internets. Alle Daten müssen unabhängig von Inhalt, Sender oder Ziel weitergeleitet werden. Auch im Internet findet ein wirtschaftlicher Wettbewerb statt, der nicht durch unterschiedlich schnelle Datenübertragung beeinflusst werden darf. Glücklicherweise gab es bisher bei uns keine signifikanten Verstöße gegen die Neutralität im Netz. Ich gehe davon aus, dass auch künftig ein ausreichender Wettbewerb zwischen Netzwerkbetreibern die Netzneutralität auch ohne staatliche Eingriffe gewährleisten kann. Dennoch gilt es, die Entwicklung im Auge zu behalten. Im Falle wiederkehrender Verstöße gegen die Netzneutralität müsste möglicherweise gesetzlich nachgesteuert werden.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Christina Schwarzer: Ein großer Teil unseres Lebens spielt sich mittlerweile im Internet ab. Es ist aus unser aller Leben kaum mehr wegzudenken. Wir kaufen im Internet ein, treffen online unsere Freunde oder schauen Filme. Das World Wide Web ist ein Teil unserer Lebensrealität. Hier tragen wir selbst zunächst Verantwortung. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass Daten, die wir offen im Internet zur Verfügung stellen, jederzeit von allen eingesehen werden können – ob wir sie nun wieder löschen oder nicht. Aber auch Politik – sprich: der Staat – muss sich neuen Herausforderungen stellen. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist staatliche Aufgabe – auch im Internet. Wir als Politiker müssen Wege finden, wie diese Durchsetzung sicher gewährleistet werden kann. Dies wird besonders dann eine herausfordernde Aufgabe, wenn neue Delikte auftreten, mit denen sich unser Rechtsstaat in der „realen Welt“ noch nicht beschäftigen musste.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Christina Schwarzer: Das ist für mich ein sehr ambivalentes Thema und ich sitze – zugegebenermaßen – etwas zwischen den Stühlen. Die Wahrung unserer Privatsphäre ist ein hohes Gut. Der Staat ist daher in der Pflicht, unsere privaten Kommunikationsdaten angemessen zu schützen. Auf der anderen Seite gibt es Straftaten, die sich nur durch den teilweisen und temporären Zugriff auf Kommunikationsdaten von Bürgern aufklären lassen – beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Daher brauchen wir bestimmte Speicherfristen für Verbindungsdaten, um eine zielgerichtete Verfolgung schwerer Straftaten zu gewährleisten. Ebenso, wie wir alle als Bürger das Recht auf den Schutz unserer privaten Daten haben, haben wir das Recht auf den Schutz vor schweren Straftaten.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Christina Schwarzer: Eines der drängendsten Probleme ist meiner Ansicht nach die Medienkompetenz – auch und vor allem an Schulen. Es wird immer wichtiger, dass wir uns gut damit auskennen, welche unserer Schritte im Netz welche „Fußabdrücke“ hinterlassen. Im Elternhaus und in der Schule müssen unsere Kinder lernen, mit den Herausforderungen, vor die uns die digitale Welt stellt, umzugehen. Dazu müssen jedoch auch Eltern und vor allem Lehrer eine umfassende Medienkompetenz aufweisen. Das Thema muss in der Lehrerausbildung und in den Lehrplänen verstärkt Berücksichtigung finden.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: Laurence Chaperon (CC BY-SA 3.0)

…Dr. Jens Zimmermann (SPD) antwortet

Irena Sargsyan — Fri, 29 Nov 2013 14:12:35 +0000

Jens Zimmermann (*1981) hat die Politik in die Wiege gelegt bekommen. Sein Vater war über 20 Jahre Ortsvorsteher von Klein-Umstadt im Odenwald. Vom Schulsprecher und Mitglied der Juso-Hochschulgruppe wurde der promovierte Wirtschaftswissenshaftler 2002 stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Jusos und trat in die SPD ein. 2011 wurde er zum SPD-Fraktionsvorsitzenden in Groß-Umstadt und 2013 in den Bundestag gewählt.

politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Dr. Jens Zimmermann: Vor allem durch möglichst kluge Wahl der Informationen, die ich online stelle. Außerdem betreibe ich teilweise verschiedene Profile (privat und öffentlich).
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Dr. Jens Zimmermann: Die Netzpolitik ist eines der kommenden Politikfelder. Einerseits weil die Digitalisierung der Gesellschaft rasant fortschreitet, andererseits weil es noch sehr viel Gestaltungsspielraum gibt. Ich sehe die Netzpolitik vor allem auch als ein Generationenthema. Die “Digital Natives” fangen gerade erst an, die Politik zu erobern, dazu möchte ich gerne meinen Teil beitragen.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Dr. Jens Zimmermann: Ich halte die Netzneutralität für einen entscheidenden Faktor, das Internet so zu erhalten, wie wir es kennen. Deshalb brauchen wir auch eine entsprechende gesetzliche Verankerung.

politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Dr. Jens Zimmermann: Der Staat kann sich beim Datenschutz nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir sehen an der Dimension der NSA-Affäre, dass hier der Staat dringend aktiv werden muss. Aber natürlich stößt der Staat beim individuellen Nutzerverhalten an seine Grenzen. Wir alle müssen uns über den Umgang mit unseren Daten Gedanken machen und dem Thema im persönlichen Umgang mehr Aufmerksamkeit schenken.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Dr. Jens Zimmermann: Ich verstehe die Position vieler Innenpolitiker und vor allem der Ermittler. Es ist frustrierend, wenn wegen fehlender Daten Kriminelle davonkommen. Aber diese Situation ist nicht neu. Wir kennen sie auch von der Videoüberwachung, der automatischen Kennzeichenüberprüfung usw. Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch immer gemacht werden. Ich halte den Kompromiss einer stark eingeschränkten Nutzung für gangbar. Der Richtervorbehalt ist für mich dabei zentral. Ich verweise hier auf das Thema “großer Lauschangriff” und die dortigen Erfahrungen. Aber die Enthüllungen über NSA und GCHQ sollten uns eindeutig vor Augen führen, wohin Exzesse in diesem Bereich führen können. Deshalb bin ich sehr skeptisch.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Dr. Jens Zimmermann: Wie stellen wir einen echten flächendeckenden Breitbandausbau sicher? Das ist keine Frage der digitalen Boheme, aber in meinen Augen das Schlüsselthema. Gerade auf dem Land surfen viele Menschen noch auf Steinzeitniveau. Mich ärgert vor allem, dass eigentlich fast überall ein wirtschaftlicher Ausbau möglich wäre, dies aber daran scheitert, dass man einen Return on Investment von 3,5 Jahren erwartet. Andererseits werden kommunale Initiativen aus Angst vor Wettbewerb verzögert und behindert. So darf das nicht weitergehen!

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) Jens Zimmermann, Fotograf: Andre Grohe

…Sigrid Hupach (Die Linke) antwortet

Nicolas Morgenroth — Thu, 28 Nov 2013 15:36:45 +0000

Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Sigrid Hupach (Die Linke).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Sigrid Hupach: Selbstverständlich nutze auch ich das Internet für meine politische Arbeit bei Recherchen, zur Kommunikation und in der Öffentlichkeitsarbeit (Internetpräsentation, Soziale Netzwerke etc.).
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Sigrid Hupach: Indem ich genau überlege, welche privaten Informationen ich in das Netz einstelle bzw. per Mail kommuniziere. Leider zeigen die aktuellen Ereignisse und Debatten (NSA-Affäre etc.), dass ein Schutz der Privatsphäre kaum noch möglich ist. Deshalb besteht hier dringend Handlungsbedarf.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Sigrid Hupach: Ich halte dieses Thema für enorm wichtig. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich halte ich für realitätsfern und es müssen in Deutschland sowie auch europa- und weltweit entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ich werde selber in einem anderen Politikfeld tätig sein. Aber wir werden in unserer Fraktion wieder eine/einen Netzpolitische/n SprecherIn haben.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?

Sigrid Hupach (*1968) ist Architektin und erst seit sechs Jahren Linke-Mitglied. Seitdem hat sie es über den Kreisvorstand 2009 und den Landesvorstand Thüringen im Jahr 2011 nun bis in den Bundestag gebracht, in den sie 2013 über die Landesliste einzog.

Sigrid Hupach: Die Linke setzt sich wie viele andere Organisationen, die sich für Freiheits- und Bürgerrechte im Netz engagieren, dafür ein, dass das Prinzip der Netzneutralität auch in Deutschland gesetzlich verankert wird. Denn das Netz ist nicht allein ein Transportmedium, es ist ein öffentlicher Raum. Eine Öffentlichkeit, in der diejenigen bessere Chancen auf Aufmerksamkeit haben, die mehr bezahlen können, indem sie für die Priorisierung ihrer Datenpakete zahlen, verdient ihren Namen nicht. Das Internet als demokratischer Raum braucht die Netzneutralität als Grundlage von Meinungs-, Anwendungs- und Kommunikationsfreiheit. Wir werden uns für klare gesetzliche Regelungen und für die Beauftragung der Bundesnetzagentur mit der Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung der Netzneutralität in Deutschland einsetzen.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Sigrid Hupach: BürgerInnen müssen wissen (können), wer Daten von ihnen hat, was damit gemacht wird und welchen Zwecken sie dienen. Nur dann können sie selbstbestimmt handeln. Technische und gesellschaftliche Entwicklungen haben dazu geführt, dass Datenschutzgesetze und Datenschützer im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ihre Aufgaben nicht mehr optimal erfüllen können. Sie hinken den Entwicklungen ständig hinterher. Die Linke will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen – es darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Wir treten für eine „Modernisierung des Datenschutzes“ ein, also für Datensparsamkeit und Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, der den VerbraucherInnen bekannt gemacht wurde, dem sie zustimmen, den sie aber auch ohne Sanktionen ablehnen können.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Sigrid Hupach: Während CDU und SPD die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halten, um Terrorismus zu bekämpfen, lehnt DIE LINKE aus bürgerrechtlichen Gründen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung ist zudem eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. DIE LINKE tritt deshalb jeder anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten entschieden entgegen.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Sigrid Hupach: Vorrangig ist es aus meiner Sicht, dass „Big Government“ und „Big Data“ unter Kontrolle gebracht werden müssen. Die Kontroll- und Überwachungsinteressen von Staat und Konzernen müssen mittels durchsetzungsfähiger Regelungen an die Leine gelegt werden. Die Daten sowie die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer dürfen weder durch die Geheimdienste anlasslos erfasst und überwacht werden, noch für kommerzielle Zwecke von Unternehmen gesammelt und vermarktet werden.

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)

…Bettina Hornhues (CDU) antwortet

Nicolas Morgenroth — Thu, 28 Nov 2013 11:34:11 +0000

Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Bettina Hornhues (CDU).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Bettina Hornhues: Ich nutze das Internet für meine politische Arbeit täglich. Ich recherchiere im Internet, um mich auf Themen vorzubereiten. Meinen Tag lasse ich mit meiner Facebook-Seite und meinem Twitter-Account Revue geschehen.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Bettina Hornhues: Ich ändere in regelmäßigen Abständen meine Passwörter. Wichtig ist hierbei, sichere Passwörter zu verwenden; das Geburtsdatum oder die eigene Telefonnummer sind für Hacker leicht geknackte Passwörter. Außerdem aktualisiere ich ständig mein Antivirenprogramm. Hacker ändern sehr schnell ihre Viren. Umso wichtiger ist es, die Angebote spezialisierter Unternehmen gegen Virenbekämpfung anzunehmen!
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?

Bettina Hornhues (*1972) ist gelernte Bankkauffrau aus Bremen und seit 1991 Mitglied der CDU. Ihre Hauptthemen sind Bildung und Erziehung. Dazu arbeitete sie seit Mitte der 1990er Jahre auf kommunaler Ebene, bevor sie 2013 überraschend über die Landesliste in den Bundestag einzog.

Bettina Hornhues: Das Thema ist für mich von großer Bedeutung. Das Netz bietet viele neue wirtschaftliche Möglichkeiten für Unternehmen. Ich habe großes Interesse daran, mich an der Entwicklung und dem Ausbau des Netzes in Deutschland politisch zu engagieren.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Bettina Hornhues: Ich kann mir ein Gesetz zur Netzneutralität vorstellen, solange es nötig ist.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Bettina Hornhues: Ich bin dafür verantwortlich, was auf meinem Computer passiert, ich muss mich mit sicheren Passwörtern und Antivirenprogrammen schützen und darf nicht „blind“ durch das Netz irren. Der Staat muss das gesamte Bundesgebiet vor Datenausspähung schützen und staatlich organisierte Ausspähungen verhindern.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Bettina Hornhues: Für einen gewissen Zeitraum stehe ich der Vorratsdatenspeicherung nicht kritisch gegenüber, allerdings muss geregelt sein, dass Behörden nur nach Bestätigung eines Richters auf diese Daten zurückgreifen dürfen. Willkürliches Analysieren der Daten darf kein Resultat der Vorratsdatenspeicherung sein.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Bettina Hornhues: Wie schnell können wir in Deutschland allen ein schnelles Internet garantieren? Ob auf dem Lande oder in der Stadt, die Schnelligkeit muss in allen Gegenden identisch sein.

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) Bettina Hornhues

…Detlev Pilger (SPD) antwortet

Nicolas Morgenroth — Wed, 27 Nov 2013 16:50:10 +0000

Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Detlev Pilger (SPD).
Politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Detlev Pilger: Ich begreife das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke als eine große Chance, um viele Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen unmittelbar zu erreichen. Die Kommunikationswege sind viel kürzer geworden. Wichtige Inhalte und Themen, die mich in meiner politischen Arbeit beschäftigen, kann ich direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen. So kann ich schnell Rückmeldungen zu aktuellen Entwicklungen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau oder der Energiewende, geben, und somit die Bürgerinnen und Bürger immer auf dem Laufenden halten. Zur politischen Arbeit gehört es jedoch nicht nur, selbst zu kommunizieren, sondern auch Feedback und Anregungen zu erhalten und diese in den Meinungsbildungsprozess einzubinden. Auch dafür eignen sich das Internet und die sozialen Netzwerke. Ich kann Stimmungen schnell erfassen und darauf reagieren.
Politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?

Detlev Pilger (*1955) kommt als Religionspädagoge und Pastoraltheologe aus der sozialen Arbeit, woraus er auch seinen “Antrieb” für seine politische Arbeit zieht. Seit 2009 war er sozialpolitischer Sprecher der SPD in Koblenz bevor er 2013 über die Landesliste in den deutschen Bundestag einzog. (Foto: spdfraktion.de / Susie Knoll/Florian Jänicke)

Detlev Pilger: Internet und auch soziale Netzwerke sind ein zweischneidiges Schwert. Die NSA-Affäre hat uns gezeigt, dass es in der Vergangenheit zu extremen Verletzungen der Privatsphäre von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Es gibt zwar einige technische Vorkehrungsmaßnahmen, aber diese werden nicht immer genutzt oder den Betroffenen fehlt zumeist die Kenntnis. Ich selber schütze meine Privatsphäre, indem ich mir genau überlege, welche Informationen ich über mich preisgeben möchte. Dieses Bewusstsein sollte in der heutigen Zeit jeder haben. Kinder und Jugendliche haben ein solches Bewusstsein meist nicht oder es ist nicht so stark ausgeprägt, daher ist es für Eltern und Erziehungsbeauftragte umso wichtiger, dieses Bewusstsein zu stärken.
Politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Detlev Pilger: Netzpolitik hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Thema entwickelt. Sowohl die gesellschaftliche als auch die wirtschaftliche Entwicklung kann durch eine gute Netzpolitik angetrieben und gefördert werden. Hierzu gehört es jedoch, folgende Prinzipien einzuhalten: Erstens sollte das Internet auch weiterhin ein offenes und freies Medium bleiben. Eine Zensur des Internets ist kein hilfreiches Instrument, um den potentiellen Gefahren durch das Internet entgegenzutreten. Zweitens ist eine unbeschränkte Netzinfrastruktur für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger von essentieller Bedeutung. Nur durch eine ausreichende Infrastruktur können wir einen Zugang zum schnellen Internet für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Nach derzeitigem Stand werden meine politischen Schwerpunkte im Bereich Arbeit und Soziales liegen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass netzpolitische Themen immer wieder eine Rolle in meiner politischen Arbeit spielen werden, da Netzpolitik Schnittstellen mit vielen anderen Politikfeldern hat und somit in den Alltag eines jeden Politikers gehört.
Politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Detlev Pilger: Ich spreche mich ausdrücklich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität aus. Hierzu hat meine Fraktion auch einen guten Antrag in der vergangenen Wahlperiode eingebracht (Drs. 17/13892).
Politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Detlev Pilger: Datenschutz gehört sowohl in den privaten als auch in den staatlichen Aufgabenbereich. Wir dürfen in Deutschland nicht Gefahr laufen, zu viele Überwachungsinstrumente zu installieren und zu einem Überwachungsstaat zu verkommen. In engen Grenzen ist ein Einschreiten des Staates sicherlich notwendig, aber es darf sich dabei immer nur um eng definierte Rahmenbedingungen handeln.
Politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Detlev Pilger: Die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den schwierigsten Themen im Datenschutz. Ich bin der Auffassung, dass in engen Grenzen eine Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung schwerster Straftaten nötig ist. Eine Begrenzung der Vorratsdatenspeicherung auf maximal drei Monate und eine Änderung der europäischen Vorgabe wäre meiner Ansicht nach wünschenswert. Bei der Vorratsdatenspeicherung dürften keine Kommunikationsinhalte gespeichert werden. Nicht der Staat würde speichern, sondern private Anbieter. Die Speicherung wäre zeitlich begrenzt. Der Staat hätte nur zur Verfolgung schwerster Straftaten und nur mit richterlicher Genehmigung im Einzelfall Zugriff auf die Daten. Das ist ein Lösungsansatz, der für mich vertretbar ist. Durch die NSA-Affäre hat ein weiterer Aspekt an Bedeutung gewonnen. Es stellt sich die Frage, wie die Daten, die von privaten Providern gespeichert werden, sicher vor dem Zugriff Dritter gespeichert werden können. Ich bin der Ansicht, dass es sich dabei um einen wichtigen Aspekt in der gesamten Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung handelt. Eine sichere Speicherung muss sichergestellt werden.
Politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Detlev Pilger: Dringend sollte die Frage nach dem Breitbandausbau geklärt werden. Dies war eine der wichtigen Forderungen der SPD im Wahlkampf. Zudem gehört auch die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu den wichtigen Themen der kommenden Wahlperiode im Bereich Netzpolitik.

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)

…Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) antwortet

Nicolas Morgenroth — Wed, 27 Nov 2013 11:00:44 +0000

Steffi Lemke (*1968) ist Mitbegründerin der Grünen Partei der DDR, saß bereits 1994 bis 2002 im Bundestag und ist seitdem politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. An der Partei reizt sie die “Verbindung von Idealismus und Pragmatismus”. Bei den letzten drei Bundestagswahlen hat Lemke die Wahlkampfleitung übernommen und ist 2013 nach mehr als zehn Jahren selbst wieder in den Bundestag eingezogen.

Steffi Lemke: Die Digitalisierung unserer Gesellschaft bedeutet Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit – aber sie bringt auch Herausforderungen wie den Schutz unserer Bürgerrechte und Privatsphäre, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Als Politikerin stehe ich natürlich im öffentlichen Interesse und es lässt sich nicht immer eine klare Grenze zwischen öffentlich und privat ziehen. Trotzdem ist es mir wichtig, gerade auch bei Facebook und Twitter achtsam mit Informationen umzugehen, die mein Privatleben betreffen. Derzeit beziehe ich mit meinem Team die Büroräume im Bundestag und wir werden bei der Einrichtung unserer Infrastruktur auch prüfen, ob wir gegebenenfalls von einer Verschlüsselungstechnik für E-Mails Gebrauch machen.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Steffi Lemke: Das Thema Netzpolitik ist von großer Bedeutung für mich. Auch wenn ich auf der Fachebene nicht unmittelbar dafür zuständig sein werde, wird es im politischen Alltag und bei der politischen Strategiebildung eine sehr große Bedeutung für mich haben.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Steffi Lemke: Die Sicherung einer gleichen und gleichberechtigten Teilhabe an der Netzinfrastruktur ist notwendig, um das demokratische Element des Internets zu bewahren. Deswegen müssen Daten unabhängig davon, wer was wohin sendet und auch unabhängig vom Geldbeutel der SenderInnen und EmpfängerInnen übertragen werden. Um die Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets zu verhindern, fordern Bündnis 90/Die Grünen, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu verankern.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Steffi Lemke: Der Staat darf die Verantwortung des Datenschutzes nicht an die NutzerInnen abwälzen. Verantwortlich sind in erster Linie diejenigen, die die Daten verarbeiten – also Verwaltungen und Unternehmen. Natürlich sollten auch die NutzerInnen Verantwortung übernehmen, doch dazu müssen sie wissen, wer was wann und wo speichert und übermittelt. In dieser Hinsicht verändert der sogenannte NSA-Skandal den politischen Diskurs gerade massiv, weil erst jetzt vielen Menschen bewusst wird, in welch gravierendem Umfang Daten ausspioniert werden. Ich glaube, dass das Thema Datenschutz jetzt erst bei den meisten Menschen anzukommen beginnt, und dies wird die Forderungen an den Gesetzgeber verändern.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Steffi Lemke: Ich halte es für falsch, wenn alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und anlasslos die gesamten Verbindungsdaten überwacht und gespeichert werden. Staatliche Ermittlungen müssen bürgerrechtskonform und rechtsstaatlich geregelt sein. Wir kämpfen gegen die Vorratsdatenspeicherung und setzen uns dafür ein, dass sie auch auf europäischer Ebene beendet wird. Wir wollen die Überwachung durch den Staat sowie das völlig enthemmte Datensammeln von Unternehmen zurückdrängen.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Steffi Lemke: Die jüngsten Ausspäh-Skandale und die Enthüllungen durch Edward Snowden machen deutlich, dass unsere Bürgergerechte und somit die Grundlage unseres Rechtsstaates und der Demokratie in Gefahr sind. Einige Geheimdienste sind völlig außer Kontrolle. Deswegen sind eine umfassende Aufklärung und der Schutz vor Ausspähung durch Sicherheitsbehörden dringend erforderlich. Neben einer Datenschutzreform halte ich die Schaffung und Bewahrung eines gleichen und gleichberechtigten Internets, durch eine flächendeckende Breitbandversorgung sowie durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, für ebenso wichtig.

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

…Charles Huber (CDU) antwortet

Nicolas Morgenroth — Tue, 26 Nov 2013 13:43:54 +0000

Charles Muhamed Huber (*1956) ist Schauspieler, Zahntechniker, Autor und Berater für interkulturelle und Afrika-Fragen. Sein Zweitname ist eine Hommage an den Boxer Muhammad Ali. Nach einer Zeit bei der SPD trat er erst der CSU bei, bevor er bei der Bundestagswahl 2013 als Direktkandidat für die CDU in Darmstadt antrat. Nun sitzt er hauptberuflich für die Konservativen im Bundestag.

Charles Huber: Netzpolitik hat in unserer digital wachsenden Gesellschaft eine immer größere Bedeutung. Deshalb halte ich das Thema für sehr wichtig. Diese Legislaturperiode werden wir das Thema noch viel stärker in den Fokus nehmen, als es schon in der vorangegangenen Wahlperiode der Fall war. Unser Ziel sind zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für die zunehmende Digitalisierung. Ob ich mich darin noch stärker engagieren werde, werde ich erst nach den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen sagen können.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Charles Huber: Die Netzneutralität ist ein hohes Gut und muss gewährleistet sein. Es ist wichtig, dass Datenpakete künftig diskriminierungsfrei in Deutschland übertragen werden. Wir haben sie bereits als Regulierungsgrundsatz im Telekommunikationsgesetz verankert. Mit §41 a TKG haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Netzneutralität in Deutschland durchzusetzen, denn für uns ist die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Weiterleitung von Datenpaketen eine wesentliche Grundkomponente des freien Internets.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Charles Huber: Ich halte es für wichtig, dass der Staat gesetzliche Vorgaben schafft. So muss für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten. Das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen – das ist unser Ziel. Dabei müssen wir einen staatlichen Rahmen vorgeben, um den Bürger zu schützen. Dennoch trifft auch den Bürger eine Verantwortung, die Gefahren des Netzes zu erkennen und entsprechend vorsichtig damit umzugehen.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Charles Huber: Grundsätzlich halte ich die Vorratsdatenspeicherung für ein probates Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Natürlich dürfen die Rechte der Bürger dabei nicht außer Acht gelassen werden. Es muss eine sorgfältige Abwägung der Interessen sattfinden. CDU und CSU setzen sich sowohl dafür ein, dass der Staat die persönlichen Kommunikationsdaten der Menschen vor unberechtigten Zugriffen schützt, als auch dafür, dass es bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr keine Schutzlücken gibt. Solche dürfen wir bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Auch im Kampf gegen den Terror ist dies ein angemessenes Mittel. Die Vorgaben der EU-Richtlinie gelten bereits für Anonymisierungsdienste. Über diese Vorgaben hinauszugehen, streben wir aber nicht an. Insbesondere sollen keine Kommunikationsinhalte erfasst werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir zeitnah die Vorratsdatenspeicherung europarechtskonform im nationalen Recht verankern werden.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Charles Huber: Die stärkere Nutzung digitaler Technologien ist mit vielen Fragen verbunden, die ganz unterschiedliche Bereiche betreffen. Um für diese politische Querschnittsaufgabe die richtigen Antworten zu finden, brauchen wir eine vernetzte Strategie. Mit der Digitalisierung wandeln sich gesetzliche Anforderungen in vielen Bereichen, zum Beispiel im Datenschutz und im Urheberrecht. Auch müssen spezifische netzpolitische Fragen darauf geprüft werden, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität. Wir greifen das Thema Digitalisierung gezielt in der Forschung auf. Dazu werden wir die Forschung zu neuen Entwicklungen wie „Cloud-Computing” und „Big-Data” verstärken und Zukunftskonzepte für die Industrie 4.0 entwickeln.

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) Charles Huber