Eins ist nach diesem Talk klar: Unsere Podiumsgäste brennen für ihre Inhalte und engagieren sich aus Überzeugung in der Politik. Doch wie fühlt es sich an zwischen den meist viel älteren Politiker*innen mitzumischen? 

“Oft werde ich aufgrund meines Alters nicht ernst genommen” (Lilli Fischer) 

Lilli Fischer (21) berichtet als Jüngste der Runde, dass sie häufig erlebt hat, wie sie nicht aufgrund ihres Geschlechts, sondern ihres Alters benachteiligt wird. Manchmal wünsche sie sich mehr Erfahrung zu haben, aber letztendlich lebe die Politik von dieser Diversität, so Lilli. Wichtig sei es, sich trotz dessen zu engagieren und für seine Inhalte einzustehen.  

Auch Roman-Francesco Rogat erklärt, dass er mit Anfang 30 noch mit diesem Problem zu kämpfen habe und plädiert für eine andere Sichtweise, denn gerade die jungen, engagierten würden eine ganz eigene Schlagkraft mit in die Politik bringen.  .

Um etwas zu bewegen, müssen sich festgefahrene Strukturen in der Politik ändern und das beginne damit, dass mehr Frauen und jüngere Menschen in die Politik gehen – wenn es sein muss auch über eine Quote, so Julia Söhne. Aber auch spezielle Förderprogramme für Frauen gibt es z.B. bei der Grünen Jugend oder den Jungen Liberalen, betonen Timon Dzienus und Roman-Francesco Rogat.  

Nach der Bundestagswahl wissen wir, dass sich das Parlament verändern wird. Es ziehen mehr jüngere Abgeordnete und Frauen ein, so liegt der Frauenanteil ab sofort bei 35 Prozent, das Durchschnittsalter sinkt von 49,4 auf 47,5 Jahre.  

Kurz vor den anstehenden Wahlen erklärt Julia Söhne, dass sie Druck verspüre, dass Menschen in sie Vertrauen setzen, und sieht dabei auch die Herausforderung ihre Themen bestmöglich umzusetzen.  

“Die politische Auseinandersetzung endet nicht mit der Bundestagswahl, sondern beginnt erst richtig.” (Timon Dzienus) 

Diese politische Auseinandersetzung wünschen sich laut dem Wahlverhalten zur Bundestagswahl die unter 25-jährigen insbesondere von der FDP und den Grünen. Dass insbesondere das Thema Klima, wofür maßgeblich die Grünen stehen, bei vielen Erstwähler*innen zu dieser Wahl ankam, scheint nicht verwunderlich. Aber auch die FDP konnte durch modernes Auftreten, Verständnis für Social Media-Nutzung und Themen wie Digitalisierung punkten.  

Wir sind gespannt auf das neue Parlament und wünschen uns für die Zukunft weiterhin eine offene und ehrliche Gesprächskultur und weiterhin so viel Engagement, wie es unsere Gäste gezeigt haben.  

Hier geht’s zum Gespräch in voller Länge:

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Basis des Gesprächs war eine Studie von ECIPE mit dem Titel “Europas Streben nach Technologiesouveränität: Chancen und Risiken für Deutschland und die Europäische Union”, aus der eingangs formulierte Thesen diskutiert wurden.

Die Frage, ob der Aufbau digitaler Technologiesouveränität automatisch Protektionismus für Deutschland und Europa bedeutet, bietet eine zentrale Kritik in der Debatte um politische Souveränität. Im Mittelpunkt der von Matthias Bauer vorgetragenen Thesen, steht die Sorge, dass die bisherigen Vorteile des globalen Handels, Vernetzung und Investition sich durch das Streben nach technologischer Souveränität reduzieren.

Dem wurde von Leonard Novy entgegnet, dass es eben nicht um Protektionismus oder Autarkie bei dem Thema digitaler Souveränität geht, sondern vielmehr diskutiert werden müsste, wie man effektive Regulierungsrahmen schafft, um Manipulationen und Monopolbildungen zu verhindern und die Handlungsfähigkeit des Einzelnen und die von Unternehmen zu gewährleisten.

In der Diskussion wurde deutlich, dass den Strategien zur Erreichung einer digitalen Souveränität, die seitens verschiedener Politiker*innen und der Europäischen Kommission forciert werden, unterschiedliche Motivationen zugrunde liegen. Mit übergeordneten Blick auf Binnenmarkt-, Handels- und Investitionspolitik stehe seitens der EU insbesondere die Verteidigung von europäischen Werten und die Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Fokus, so Matthias Bauer von ECIPE. Doch wie stark darf Europa den Wettbewerb regulieren und selbst mit Subventionen eingreifen?

Nadine Schön meinte dazu, dass ein gewisses Wertebewusstsein der EU nicht mit Überlegenheit zu verwechseln sei und Europa ein stärkeres Selbstbewusstsein in technologischen Fragen gut stehen würde – etwa so wie die USA oder China. Europäische Produkte auf einer Wertebasis zu entwickeln bedeutet schließlich nicht sich abzuschotten, sondern “ein agieren auf Augenhöhe mit anderen”.

Insbesondere die Corona-Krise hat gezeigt, dass Anpassungsfähigkeit, insbesondere was Technologien anbelangt wichtig war und noch immer ist. Auch in Zukunft ist diese Offenheit für wirtschaftlichen Erfolg in Europa wichtig. Das bedeutet, dass Europa seine Gesetzgebungen an die Entwicklung der  Digitalisierung anpassen muss, um auch den digitalen Binnenmarkt zu stärken, so Vera Demary vom iW Köln. Regulation von Unternehmen über Kartellbehörden kann beispielsweise ein Ansatz dafür sein – wie dies passieren sollte, bleibt aber im Einzelfall zu beobachten.

Die Frage wie die Politik digitale Souveränität umsetzen und wie autonom die Europäische Union am Ende sein kann, bleibt zu beobachten. Im Fokus sollte laut der Talkgäste die Sprechfähigkeit stehen, wie digitale Souveränität in der Politik definiert wird und überhaupt politisch möglich ist.

Insgesamt gibt es in puncto Technologiesouveränität großen Nachholbedarf für Deutschland und Europa, insbesondere wenn wir in das Ausland blicken. Einig waren sich alle Teilnehmer*innen, dass die Digitalwirtschaft insgesamt gestärkt werden muss. Das Stichwort ist hier ein “Ökosystem der Offenheit” (Schön), indem der Staat zwar Standards vorgibt, aber keine Politik der Abschottung betreibt. Kluge Regulierungen, aber Freiraum für Wettbewerbsrechte könnten der Weg sein.

Letztendlich wird  die Fähigkeit, mit verschiedenen technischen Systemen nahtlos zusammenzuarbeiten und eine damit verbundene Technologieoffenheit zukünftig von enormer Bedeutung sein um eine gesamteuropäische Lösung zu finden.

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Digitalisierung mit der Brechstange

Das Home-Office. Vor nicht all zu langer Zeit noch ein Konzept für den Arbeitsplatz der Zukunft, heute vielerorts Realität. Auch der Deutsche Bundestag musste seine Arbeit in den letzten Wochen radikal umstellen und sah sich mit den gleichen Herausforderungen wie wir alle konfrontiert.
So stand man anfangs einem ganzen „Zoo an Videokonferenzsystemen“ gegenüber, berichtet Anke Domscheit-Berg.
Als Obfrau des Ausschuss Digitale Agenda hatte sie dabei, im Gegensatz zu vielen ihrer Kolleg*innen, zwar schon Erfahrungen mit digitalen Zusammenkünften und der Teamarbeit über Online-Tools, ganz reibungslos verlief der Umstieg allerdings trotzdem nicht.
Das lag nicht zuletzt daran, dass die Nutzer*innenzahlen in die Höhe schossen. Auf der einen Seite ein Stresstest für die Server, auf der anderen Seite fehlten die Endgeräte. Und auch im Hinblick auf Sicherheit und Datenschutz mussten Lösungen gefunden werden.

Die Dynamik verändert sich

Derzeit findet die Arbeit im Parlament vorwiegen hybrid statt. Ein Teil der Abgeordneten vor Ort, ein anderer Teil digital zugeschaltet. Das verändert die Dynamik nachhaltig. Während Online-Absprachen vieler Orts ausreichen, fehlt der persönliche Kontakt zu den Kolleg*innen. Der schnelle Austausch mit den Sitznachbar*innen ist genauso wenig möglich wie das Gespräch auf dem Flur.
„Das Gefühl dabei zu sein“ leidet, so Domscheit-Berg. Während hitzigen Debatten, kann es schon einmal passieren, dass die zugeschalteten Teilnehmer*innen außen vor bleiben. Man möchte sich beteiligen, kann aber teilweise nicht. Die Qualität der Debatte leidet darunter deutlich, stellt Christoph Bieber fest. Es ist aber nicht nur der Meinungsaustausch, der unter neuen Spielregeln stattfinden muss, eine fast noch größere Herausforderung stellen die zahlreichen Abstimmungen dar.

Die Diskussion über eine elektronische Möglichkeit zur Stimmabgabe ist nicht neu, scheint jetzt jedoch relevanter denn je. Die Probleme sind dennoch die gleichen. Wie garantiert man beispielsweise, dass keine Manipulation stattfinden kann? Eine weitere Frage ist die Rechtsverbindlichkeit solcher Abstimmungen, bisher gibt es das Gesetz nicht her, sie digital stattfinden zu lassen. Es bedarf also Gesetzesänderungen, wie kurzfristig dies realisierbar ist bleibt fraglich.

Was an dieser Stelle auch nicht außer Acht gelassen werden darf, sind die nach wie vor unterschiedlichen Zugangsbedingungen. Die Beteiligung an parlamentarischen Prozessen hängt momentan stärker denn je vom Ausbau, der Verfügbarkeit und der Kenntnis digitaler Infrastruktur ab, was Anke Domscheit-Berg als problematisch bezeichnet.

Muss das alles so digital sein?

Auch abseits von der Arbeit im Plenum wird sich durch Corona einiges ändern. Viele bewährte Strukturen werden auf die Probe gestellt. Zum Beispiel der klassische Wahlkampf. Weder der Stand in der Fußgängerzone, noch das persönliche Gespräch an der Haustür ist derzeit denkbar. Und wie sieht es mit der Wahl an sich aus? Bisher ist der Gang zur Wahlurne sinnbildlich für Beteiligung. Dass es dabei zu Schlangen vor dem Wahllokal kommt, ist zwar eher die Ausnahme als die Regel, wie Anke Domscheit-Berg betont. Doch der Gedanke daran, könnte bei manch einem, der versucht die Öffentlichkeit zum Infektionsschutz zu meiden, Unbehagen auslösen. Eine Möglichkeit wäre den Wahltag auszudehnen, ein Wahlwochenende zu veranstalten.

Auch die Briefwahl ist weiterhin als Alternative im Gespräch. Einer verpflichtenden Wahl per Brief stehen Anke Domscheit-Berg und Christoph Bieber skeptisch gegenüber. Also auch hier alles digital?  “Nein”, findet Anke Domscheit-Berg und spricht sich eindeutig auch gegen elektronische Wahlen aus, “einfach weil sie den rechtlichen Rahmenbedingungen in keiner Weise entsprechen könnten”.

Diesen Herausforderungen und Widersprüchen, die sich aus den neuen
Bedingungen der Corona Pandemie ergeben, gilt es in den nächsten Wochen und Monaten zu begegnen.

(Der Text wurde am 27.5. aktualisiert)

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Dabei ist digitales Arbeiten und Kommunizieren für viele Menschen, auch für jene, die politischen Ämter bekleiden oder in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, bisher kein Alltagszustand. Dazu kommt: Parlamentarische Alltagspraktiken wie die geheime Abstimmung im Plenum, den Ausschüssen oder in der Fraktionssitzung ist im Videochat nicht möglich, erfordert per Gesetz physische Präsenz. Auch für anstehende kommunale, landes- und bundesweite Wahlen und Beteiligungsprozesse sind in naher Zukunft Lösungen gefragt.

Braucht es hier schnelle Gesetzesänderungen? Werden wir in Zukunft per Brief oder online wählen können und müssen? Wie verändert sich langfristig unser Beteiligungsverhalten?

Über diese und weitere Fragen möchten wir mit unseren Gästen diskutieren.

Anke Domscheit-Berg ist Bundestagsabgeordnete der Linken im Bundestag und wird als Praxisexpertin ihre digitalen Erfahrungen aus dem Bundestag schildern.

Prof. Dr. Christoph Bieber ist Inhaber der Welker-Stiftungsprofessur Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen. Für ihn ist die Art, wie Parteien in der jetzigen Zeit Wahlkampf führen, bereits ein politisches Statement.

In dem Talk “Risikobewertung Corona-App(s)” möchten wir daher konkrete Anwendungsszenarien diskutieren und uns auch politischen und sozialen Fragen widmen.

Wir freuen uns sehr Saskia Esken (Vorsitzende der SPD), Jürgen “tante” Geuter (Autor und Informatiker) und Prof. Dr. Dirk Heckmann (Direktor am bidt, Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München) als Gäste begrüßen zu dürfen.