„Die Regierung muss aufhören, Digitalisierung als Wirtschaftsfaktor zu sehen – sie ist eine gesellschaftliche Transformation.“ 

Mit diesen Worten kritisiert der Journalist Jörg Schieb die Ausrichtung der seit Mai 2025 amtierenden Bundesregierung. Seit etwas mehr als 100 Tagen wurde im Zuge der neuen Koalitionsbildung ein komplett neues Ministerium geschaffen: das Digitalministerium. Es galt als große Hoffnung für Deutschland – der Funke, der fehlte, um die Digitalisierung in Deutschland endlich zu entfachen.

Doch was überhaupt ist das Digitalministerium? Und wo bleibt die (mediale) und öffentliche Präsenz, wenn innerhalb kürzester Zeit ein ganzes Ministerium neu aufgebaut werden muss?

Unter der Leitung von Karsten Wildberger, dem früheren Vorsitzenden der Media-Saturn Holding Company GmbH, der sich nun das erste Mal in einem politischen Amt erprobt, soll das Digitalministerium zentrale Themen wie die Digitalisierung der Verwaltung, den digitalen Wirtschaftsstandort Deutschland, Infrastruktur, KI und weitere Bereiche angehen. Wildbergers „Start-Up Mentalität“ zeigt sich nicht nur in seinem beruflichen Werdegang, sondern spiegelt sich auch in der thematischen Ausrichtung des Digitalministeriums wider. Die Kernthemen konzentrieren sich vor allem auf wirtschaftliche Aspekte, und die bisher angekündigten Projekte sind in erster Linie auf Unternehmen und andere wirtschaftliche Akteure fokussiert.

Trotz einiger Hürden, die das Digitalministerium in den ersten 100 Tagen bewältigen musste, konnten auch schon erste Erfolge erzielt werden. So wurde im Mai unter dem Hashtag CheckDeinNetz eine bundesweite Kampagne zur Identifikation von Mobilfunklöchern und 5G-Lücken in Deutschland gestartet. Während individuell mithilfe einer App die Netzwerkverbindung gemessen wurde, schaffte dieses erste Projekt bereits Transparenz bezüglich Netzwerkausbau und Internetanbindung.

Weiteres wurde im Digitalministerium ein Augenmerk auf die Digitalisierung der Verwaltung und den Abbau der Bürokratie gesetzt. Die Einführung des NOOTS soll dazu Abhilfe schaffen. Das Nationale-Once-Only-Tech-System (NOOTS) hat das Ziel, verschiedene Ämter miteinander zu vernetzen, mit dem Ergebnis, dass Bürgerdaten bei Behörden nur einmal bekannt gemacht werden müssen. Dies würde eine enorme Aufwandsreduzierung und den Abbau diverser Formulare bei behördlicher Antragsstellung bedeuten. Nicht einmal 23 Tage nach Antritt der Bundesregierung, wurde dafür bereits die rechtliche Grundlage geschaffen.

Wieso aber, hat diese neue Initiative Deutschlands noch keine medialen Wellen geschlagen, wo es doch eher selten vorkommt, dass innerhalb kürzester Zeit ein komplett eigenes Ministerium ins Leben gerufen wird? Man bedenke allein den organisatorischen Aufwand, der nötig ist, um passende Räumlichkeiten und Strukturen hierfür bereitzustellen.

Ein Blick auf die inhaltliche Ausrichtung des Digitalministeriums könnte Antworten liefern. Projekte wie der Aufbau einer einheitlichen europäischen digitalen Infrastruktur oder ressortübergreifender digitaler Datenbanken klingen zwar ambitioniert, doch für den Alltag der meisten Menschen bleiben sie abstrakt. Denn Digitalisierung ist kein alleinstehendes Phänomen für sich, sondern tief in gesellschaftliche Prozesse eingebunden. Sie prägt, wie Menschen leben, arbeiten, kommunizieren – und wie sie sich gegenseitig beeinflussen. Menschen entwickeln digitale Tools, machen sie Teil ihrer Realität und verändern Routinen und Beziehungen. Digitalität ist überall, von großen gesellschaftlichen Strukturen bis in die kleinsten Momente des Alltags – und genau hier, in diesem Spannungsfeld zwischen abstrakten Projekten und gelebter Wirklichkeit, zeigt sich die eigentliche Herausforderung für das neue Ministerium.

Ein anschauliches Beispiel hierfür liefert künstliche Intelligenz (KI). Laut einer Studie des TÜVs (November 2024) nutzt bereits jede zweite Person in Deutschland (53%) generative KI in ihrem Alltag. Damit wird KI ein enormer Stellenwert und gesellschaftliche Relevanz zugeschrieben.

Inwiefern prägt künstliche Intelligenz nun also unsere Denkweisen und unser Verhalten, statt lediglich als methodisches Werkzeug zur Informationssuche zu dienen? KI wird von Menschen mit gezielt ausgewählten Daten trainiert. Sie ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft: was als Input hineingegeben wird, kommt auch als Output wieder heraus. Wenn also in Communities und sozialem Miteinander, rassistische, sexistische, queerfeindliche und weitere diskriminierende Strukturen verankert sind und dieses Verhalten toleriert wird, lassen sich diese Charakteristiken auch in künstlicher Intelligenz wiederfinden. Das hier beschriebene Phänomen, besser auch als KI-Bias bekannt, ist ein Merkmal generativer KI-Tools und bildet eine bedeutende Schnittstelle zwischen Digitalität und Bevölkerung.

In den Plänen des Digitalministeriums finden diese Aspekte von Digitalität bisher jedoch noch keinen Platz. Stattdessen wird das Thema KI aus einer wirtschaftlichen Perspektive heraus betrachtet. Dadurch wird die digitale Lebensrealität der Menschen nur teils berücksichtigt, was zu einer geringeren Bekanntheit und Authentizität des Digitalministeriums führt. Doch welche Möglichkeiten gibt es für das Digitalministerium, sich inhaltlich zu positionieren und somit auch aktiv mit dessen Wähler*innenschaft zu interagieren? Eine mögliche Richtungsvorgabe zeigt die Initiative Civic Coding auf. Diese beschäftigt sich mit Themen rund um Demokratie(bildung), Desinformation und Hass im Netz im Kontext künstlicher Intelligenz. Ihr Ziel ist es, Wissen und Projekte diesbezüglich der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und als Vermittlungsstelle zwischen unterschiedlichen Initiativen, Projekten und Akteur*innen zu dienen.

Civic Coding liefert bereits erste Ideen, wie die zukünftige Arbeit des Digitalministeriums aussehen könnte. Der erste Schritt wäre mit einer interdisziplinären inhaltlichen Ausrichtung getan. Um es also in Politiksprache zu sagen: mit ressortübergreifender Zusammenarbeit. Praktisch würde das bedeuten, KI-Anwendungen und Plattformen nicht nur für Unternehmen niederschwelliger zu gestalten, sondern auch gesellschaftliche Initiativen mit ins Boot zu holen, um so beispielsweise am Abbau des KI-Bias und diskriminierungsfreien Tools zu arbeiten.

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Dies betont auch der Kommunikationswissenschaftler Wolf Zinn. In seinem Artikel “Junge Deutsche blicken positiv in die Zukunft” unterstreicht er die Zuversicht und Zufriedenheit der jungen Deutschen. Die untersuchte Generation ist geprägt durch einen großen Optimismus, Pragmatismus und eine hohe Toleranz gegenüber anderen. Das ausgeprägte Bewusstsein für Zukunftsfragen und die hohen Ansprüche zeugen von einer neuen Generation, die genau weiß, wo sie hinmöchte und was dafür verändert werden muss.   

Seit dem Aufkommen der Fridays-for-Future Bewegung ist zu erkennen, dass Klimawandel und Umweltschutz ein sehr wichtiges Thema in der Lebenswelt von Jugendlichen sind. Doch in der diesjährigen Jugendstudie wird deutlich, dass die Sorge um die Klimakrise im Vergleich zu 2019 leicht abgenommen hat und weitere Ängste hinzugekommen sind.
Mit Russlands Überfall auf die Ukraine entwickelte sich eine größere Angst vor einem Krieg in Europa bei rund 80% der befragten Jugendlichen. Weitaus mehr als die Hälfte der Befragten sorgen sich zudem, wegen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.  Die Angst von Armut betroffen zu sein und Verlustängste spielen eine große Rolle in der jungen Generation.  

INTERESSE AN POLITIK  

Dennoch hat sich im Vergleich zu vor rund 20 Jahren das politische Interesse der Jugendlichen fast verdoppelt. 2024 geben 55% der Befragten an, politisch interessiert zu sein. Es informieren sich weitaus mehr Jugendliche aktiv über Politik und die Bereitschaft zum politischen Engagement wächst ebenfalls. Einer Mehrheit ist es also bewusst, wie notwendig es ist, die aktuelle Politik zu verfolgen, sich zu informieren, zu diskutieren und sich zu positionieren. Das ansteigende Interesse und Bewusstsein der Jugendlichen an politischen Themen kann als ein anhaltender Trend begriffen werden, der zeigt, wie viel Einfluss die aktuellen Geschehnisse in unserer Welt auf junge Menschen haben.  

VERSCHIEDENE POSITIONIERUNGEN, ENGAGEMENT & DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT  

Mit einem Anstieg des politischen Interesses werden auch Positionierungen der Jugendlichen deutlicher. Die Studie belegt nämlich, dass populistische Positionen immer attraktiver werden und dabei mehrheitlich männliche Jugendliche weiter nach rechts rücken, während eher linke Positionen von allen Geschlechtern gleich verteilt eingenommen werden. 
Die Richtungen werden klarer, die Meinungen stärker und es wächst unter den Befragten die Angst vor Radikalisierungen und einer polarisierten Gesellschaft, die sich gegenseitig anfeindet und misstraut. Dennoch ist trotz der unterschiedlichen Haltungen “keine unüberbrückbare Polarisierung oder Spaltung” bei den Jugendlichen zu erkennen.
Die junge Generation verzeichnet erkennbar einen Anstieg bei der Relevanz für politisches Engagement. Den jungen Menschen wird laut Studie bewusst, dass ihr eigenes Engagement die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse verändern kann. 

Die Jugendlichen sind mit 75% der Befragten sehr zufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Der Politikwissenschaftler und Leiter der 19. Shell Jugendstudie, Professor Mathias Albert betont, dass das “gewisse Grundvertrauen in die Gesellschaft und in die Institutionen” eine Folge der Corona Pandemie sei. Die Gesellschaft könne durch ihre Stärke eine solche globale Großkrise durchstehen. Dies bestätige den Jugendlichen, dass sie auch in Extremsituationen auf ihren Staat bzw. auf das demokratische System zählen könnten. “Es gibt Kritik, aber keine Systemkritik”, da Jugendliche hinter der Demokratie, als “richtige Staatsform” stehen würden, so Albert weiter.   

DIGITALISIERUNG  

Das Thema Digitalisierung spielt eine enorme Rolle in der Lebenswelt der heutigen Jugend. Sie haben die Entwicklung der Digitalisierung hautnah miterlebt und sind mit der Nutzung digitaler Medien von Kindesbeinen an vertraut. An erster Stelle steht dabei die Kommunikation mit ihrem engsten Umfeld. Mindestens einmal täglich benutzt fast jeder der Befragten einen Messenger Dienst. 

Mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen informieren sich aktiv online oder offline zu politischen Themen. Während immerhin ein Teil der jungen Menschen (35%) auch weiterhin noch auf klassische Medien zurückgreift, um sich politisch zu informieren, spielen die digitalen Kanäle eine immer wichtigere Rolle bei der Informationsbeschaffung. Fast die Hälfte (45%) aller Jugendlicher greifen dabei auf Online-Medien zurück. Im Vergleich zu 2019 ist dabei ein Anstieg von 15% zu verzeichnen.  

Eine große Rolle in den aktuellen Digitalisierungsprozessen spielt das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Politische Fakenews lassen immer mehr Menschen an einer korrekten und umfangreichen Berichterstattung in den Medien zweifeln. Daher fordern die in der Studie befragten Jugendlichen fast einstimmig einen verpflichtenden Unterricht an Schulen, der den Umgang mit KI, digitalen Medien und das Erkennen von Fakenews behandelt. Sie sind der Meinung, dass auch der jungen Generation ein bedachter Umgang mit den neuartigen Technologien gelehrt werden muss. 

Viele Jugendliche erkennen in den Einsatzmöglichkeiten von KI einen Fortschritt. Die Mehrheit glaubt daran, dass KI ihren Alltag vereinfacht und die Welt in vielen Bereichen verbessern wird. Andererseits sind ihnen die Risiken beim Einsatz von KI durchaus bewusst und sie fürchten die „Unmenschlichkeit des Systems“ bei gleichzeitiger individueller Überforderung. Aus diesem Grund äußern 77% der Jugendlichen den Wunsch einer klaren Kennzeichnungspflicht, wenn sie mit KI in Kontakt kommen.  

FAZIT  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass viele oft geäußerte Vorurteile über eine apolitische, selbstbezogene Jugend in der Studie nicht bestätigt werden. Im Gegenteil, ein Großteil der jungen Menschen setzt sich differenziert und reflektiert mit vielfältigen politischen Themen, den verschiedenen Großkrisen unserer Zeit und deren Konsequenzen auf sich selbst, aber auch auf die Gesellschaft auseinander. Im Vergleich zur Vorgängerstudie aus 2019 ist der deutliche Anstieg des Anteils politisch interessierter Jugendlicher als positive Entwicklung zu verstehen, während man die aufkommende Rechtsorientierung von 16% (2019) auf 24% als besorgniserregenden Trend verzeichnet. Trotz der brisanten globalen Lage lassen sich viele der Befragten nicht unterkriegen und blicken mit Zuversicht ihrer Zukunft entgegen. Das Bewusstsein und das Realisieren, der eigenen Macht zur Veränderung zeigt, dass die junge Generation Deutschlands eine durchaus starke und selbstbewusste Seite hat, die es weiter zu fördern gilt. 

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In der modernen Gesellschaft sind die Medien zu einem omnipräsenten Einflussfaktor geworden, der unsere Wahrnehmungen und Handlungen prägt. Leider offenbart eine kürzlich durchgeführte Studie der Stiftung Neue Verantwortung, eine besorgniserregende Realität: Die Medienkompetenzen der Menschen in Deutschland sind alarmierend gering. 

Medienkompetenz ist mehr als nur Bedienfähigkeit. Sie bezieht sich auf die Fähigkeit, Inhalte zu verstehen, zu bewerten und aktiv zu nutzen. Es geht darum, Medien kritisch zu betrachten, Quellen zu überprüfen, Manipulationsversuche zu erkennen und Informationen zu filtern. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Informationen ist zwar grundlegend in einer Demokratie, doch mit steigendender Skepsis gegenüber den traditionellen Medien und intransparenten Quellen im Internet steigt die Anfälligkeit für Populismus in den Medien in einem demokratiegefährdenden Ausmaß.  

Wenn Menschen nicht in der Lage sind, Fakten von Fiktion zu trennen und verlässliche Informationen zu identifizieren, werden sie anfällig für Fehlinformationen, Propaganda und Manipulation. Dies führt zu einer Verzerrung des öffentlichen Diskurses, einer Polarisierung der Gesellschaft und schwindenden Vertrauen in demokratische Institutionen. Für den demokratischen Entscheidungsprozess und eine gesunde, pluralistische Gesellschaft ist medienkompetente Bürger*innenschaft jedoch unerlässlich.  

Der Nachrichtenkompetenztest, auf dem die Ergebnisse der o.g. Studie basieren, wurde 2020 mit ca. 4000 Kandidat*innen ab einem Alter von 18 Jahren durchgeführt. Die Testfragen sollten das gesamte Spektrum der digitalen Nachrichtenkompetenz prüfen. Darunter fallen neben Qualitätseinschätzungen auch Diskurs- und Einordnungsfähigkeiten.  Die Ergebnisse zeigen Schwierigkeiten bei der Unterscheidung von Informationen und Desinformationen sowie Werbung und Meinungen auf. Während die Vertrauenswürdigkeit von Quellen von mehr als der Hälfte der Befragten richtig eingeschätzt wurde, fiel es den Teilnehmenden deutlich schwerer Interessenkonflikte zu erkennen und richtig zu benennen. Insgesamt erreichten nur ca. 20% hohe Kompetenzwerte und nur knapp die Hälfte bestanden den Test überhaupt.   

Bei der Auswertung zeichnen sich deutliche Muster ab: Jüngere Generationen erreichen höhere Nachrichtenkompetenzwerte als ältere. Besonders kompetent sind die Befragten zwischen 18 und 39 Jahren mit einem höheren Bildungsabschluss. Allerdings waren die Befragten unter 40 mit einem niedrigen Bildungsabschluss am wenigsten nachrichtenkompetent. Es lässt sich davon also ableiten, dass der Bildungsgrad bei der jüngeren Generation von besonderer Relevanz zu sein scheint.  Filtert man die Teilnehmer*innen nach Parteizugehörigkeit, fällt auf, dass die digitale Nachrichtenkompetenz bei AFD-Wähler*innen besonders gering ist, während sie bei FDP- und Grünen-Wähler*innen am höchsten ist. Damit einhergehend hängen diese Fähigkeiten wohl auch von der demokratischen Grundhaltung und Einstellung zum unabhängigen Journalismus ab heißt es weiter. Je geringer das Grundvertrauen in Demokratie und Medien, desto geringer die digitale Nachrichtenkompetenz.   

Journalistische Unabhängigkeit wird besonders beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk falsch eingeschätzt. Laut Stiftung Neue Verantwortung konnten beispielsweise nur die Hälfte der Befragten richtig beantworten, dass Bundestagsabgeordnete nicht darüber entscheiden können, worüber der Rundfunk berichtet. Bei solchen Ergebnissen ist die Skepsis gegenüber der Unabhängigkeit der Medien also kaum verwunderlich.  

Warum sind Soziale Medien das Problem?  

Um zu verstehen, was Nachrichtenkonsum in Sozialen Medien so schwer macht, lohnt sich ein Blick auf “False Balance” zu werfen. Ein Problem, das sich vor allem im Internet häuft.  False Balance beschreibt ein Phänomen bei dem die Mehrheitsmeinung mit der Meinung Einzelner durch die Art der Berichterstattung, im direkten Vergleich steht. So droht der Eindruck zu entstehen, dass beide Seiten als gleichwertig aufgefasst werden können. Bei einem kontroversen Thema wie dem Klimawandel kann es dann so wirken, als würde es eine ausgeglichene Meinungsvielfalt geben, auch wenn eine wissenschaftliche Konsensmeinung existiert. Medien sollen Meinungen und unterschiedliche Aspekte einer Diskussion richtig einordnen und gewichten, doch durch den radikalen Medienwandel schwindet der Einfluss von Journalist*innen und Medieninstitutionen als Gatekeeper*innen. Als Resultat der Anonymität, die die digitalen Medien de facto bieten, muss sich kaum noch jemand für veröffentlichte Inhalte verantworten. Im traditionellen Journalismus taucht das Problem von False Balance zwar auch immer wieder auf, doch in Sozialen Medien fehlt eine korrekte Einordnung häufig komplett. Filterblasen und Falschnachrichten verstärken das Problem und es entsteht ein gänzlich verzerrtes Bild der Realität. Dadurch wird faktenbasiertes Handeln immer schwieriger.   

Um dem entgegenzuwirken, haben Plattformen wie Facebook und Twitter bereits Kennzeichnungen eingeführt, die es Nutzern einfacher machen soll, Falschnachrichten und Werbung zu erkennen.  Doch laut den Ergebnissen der Studie sind diese Kennzeichnungen bisher kaum wirksam.    

Die rasante Entwicklung durch KI, macht es auch der Politik immer schwerer rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung mit den nötigen Tools ausstattet, den Wandel in den Medien zu bewältigen. Doch um eine demokratische und pluralistische Gesellschaft zu erhalten und zu stärken, ist der richtige Umgang mit Nachrichten essentiell. In der Studie heißt es, dass besonders politische Bildung und Vertrauensbildung in journalistisches Arbeiten im Zusammenhang mit Medienbildung seit Jahrzehnten vernachlässigt werden. Das würde vor allem für Haupt- und Mittelschulen gelten und erkläre die Diskrepanz in der Medienkompetenz zwischen jungen Menschen mit unterschiedlichem Bildungsgrad. Digitale Bildung muss also dringend eine prominentere Rolle im Kurrikulum einnehmen. Die signifikant abnehmenden Nachrichtenkompetenzen mit dem Alter, regt außerdem dazu an die Nachrichtenkompetenz Fördermöglichkeiten für Erwachsene auszuweiten. Neben diesen Bemühungen sollten wir auch die Verantwortung der Medien selbst nicht außer Acht lassen. Journalisten und Medienorganisationen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, qualitativ hochwertige und verlässliche Informationen bereitzustellen. Die Förderung von Transparenz, Sorgfalt und Ethik im Journalismus ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und Manipulationen entgegenzuwirken. 

Am Ende kommt es darauf an, worüber man sich selbst informieren möchte: 

Sind einem bestimmte Themen wie Inklusions-, Klima- oder Gleichstellungspolitik wichtig, findet man Tools, die genau in diesen Bereichen informieren und sich darauf spezialisiert haben, wie z.B. Wahltraut, KlimaWahlcheck oder Sozial-O-Mat.  

Aber auch für ein Themenrundumschlag gibt es einiges im Angebot: Wahl-O-Mat, Wahltest, Wahlkompass, DeinWal und WahlSwiper bieten eine große Übersicht über diverse Themen. 

Insgesamt gibt es eine große Auswahl an verschiedenen Online-Tools gibt, die die Informationsübersicht vereinfachen. Für jede*n ist etwas dabei. Interessiere ich mich für einen Bereich besonders oder möchte ich mir nur einen Überblick verschaffen. Darüber hinaus sind die Tools in der Regel intuitiv und leicht bedienbar, sind je nachdem sogar barrierefrei. Die Ergebnisse werden meist in Prozenten und/ oder Balkendiagrammen darstellt. In allen Tools kann man sich zu den jeweiligen Fragen oder Thesen genauer informieren, selbst wenn man sich nicht so genau in einem Themenbereich auskennt – denn je nachdem, kann man dort an seine Grenzen kommen, wenn man in einem Thema nicht so sehr informiert ist.  

Mein Fazit: Die Auswahl ist groß und es gibt tolle Angebote sich spielerisch über die Parteiinhalte zu informieren. Die interessanteste Auswertung hat für mich der Wahlkompass geboten, die Darstellung in einem Fadenkreuz in Parteispektren fand ich persönlich einen gelungenen Ansatz. Beim Sozial-O-Mat hat mir die persönliche Note durch individuelle Geschichten gut gefallen, so wird deutlich, wie sich Politik auf die Lebenswirklichkeit auswirken kann. Insgesamt hat mich DeinWal am meisten überzeugt. Die Benutzer*innenoberfläche ist leicht, es ist barrierefrei und es zeigt die tatsächlichen Abstimmungen der Parteien in der letzten Legislaturperiode zu den Thesen. Dies geht als Hintergrundinformation deutlich über den üblichen Verweis auf die Partei– bzw. Wahlprogramme hinaus.  

Deswegen: Testet selbst und geht am 26. September zur Bundestagswahl! 

[Nutzung: Suchfunktion, horizontales und vertikales verschieben/ scrollen möglich, Mac-User bitte für horizontales und vertikales verschieben Pfeiltasten benutzen]

Name	Wer steht dahinter?	Thema/ Fokus	Wie funktioniert das Tool?	Ergebnis
Agrar-O-Mat	agrarheute.com, Nachrichten-Onlineportal des Deutschen Landwirtschaftsverlags	Agrarpolitik, Ökolandbau	24 Thesen mit Zustimmung, Neutral, Ablehnung oder überspringen beantwortbar, doppelte Gewichtung möglich, Abgleich mit Parteiposition	Balkendiagramme mit prozentualer Übereinstimmung der Parteien, Detailansicht mit Haltung der Parteien, Möglichkeit Thesen neu zu beantworten und zu gewichten
Aktion Mensch Wahlprogrammcheck Inklusion und Teilhabe	Aktion Mensch	Inklusion und Teilhabe	Auswahl des gewünschten Parteiprogramms, Analyse zu verschiedenen Themenblöcken	Analyse im Fließtext zur jeweilig ausgewählten Partei auf Grundlage der Wahlprogramme
DBfK-PflegeOMat	Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe	Pflege- und Gesundheitspolitik	9 Thesen mit Zustimmung, Neutral, Ablehnung oder überspringen, dazu die Möglichkeit doppelt zu gewichten	Balkendiagramm mit prozentualer Übereinstimmung der Parteien, Standpunkte sowie Begründungen der Parteien im Detail einsehbar
DeinWal	Martin Scharm	Wie haben die Parteien in der letzten Legislaturperiode (2017-2021) abgestimmt?	30 Thesen, denen man ein Like, Dislike, Herz (doppelt gewichten) kann, Kontext nachlesbar	Balkendiagramm mit prozentualer Übereinstimmung der Parteien, detaillierte Auswertung mit Abstimmungen der Parteien sichtbar und einzelner Abgeordneter, außerdem barrierefreie Auswertung möglich
Klima-Wahlcheck	Klima-Allianz Deutschland	Klimapolitik	Auswahl aus 6 Themenfeldern, auch alle anwählbar (Energie, Mobilität, Industrie, Gebäude, Klimagerechtigkeit- und Ziele, Landwirtschaft und Artenvielfalt), dazu 4-5 Fragen, Beantwortung in abgestuftem Kontinuum Zustimmung/ Ablehnung, auch überspringbar	Antworten werden in dem Kontinuum abgebildet, eigene Position eingekreist dargestellt (auch änderbar), Parteiposition zu den jeweiligen Fragen abgebildet, Hintergrundinformationen während der Beantwortung der Fragen nachzulesen
Sozial-O-Mat	Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung	Soziale Themen: Arbeit, Gesundheit, Familie, Kinder, Migration	Themenblock wird eingeleitet mit Erklärung wieso das Thema relevant ist (insgesamt 4 Themenblöcke: Arbeit, Gesundheit, Familie und Kinder, Migration), 20 Thesen/ Fragen mit Zustimmung, Ablehnung oder Neutral auswählen, zu jeder Frage gibt es eine persönliche Geschichte, die die Auswirkung von Politik zeigen soll	Ergebnisse in Balkendiagrammen mit prozentualer Übereinstimmung zu den vers. Parteien, Parteibegründung kann zu jeder Frage einzeln eingesehen werden
Steuer-O-Mat	Smartsteuer und IW Köln	Wer spart mir wie viel Steuern?	Fragen zum Jahresbruttoeinkommen, Familienstand, Kinderanzahl beantworten	Es werden exakte Zahlen berechnet, welche Partei wie viel Steuerersparnisse bringt, Auswahl der Partei führt zu deren pol. Steuerplänen
Walkompass	Universtität Münster	Themenrundumschlag, Parteienspektrum einordnen	30 Thesen, Abstufungen: "Stimme vollkommen zu", "Stimme nicht zu", "Stimme überhaupt nicht zu", am Ende Skalierung wie wahrscheinlich es ist bestimmte Partei zu wählen	Gesamtergebnis erscheint in einem Art Fadenkreuz (progressiv-ökologisch, konservativ-traditionell, Umverteilung, eigene Verantwortung), einzelne Themen in Ergebnis können ein- und ausgeblendet werden, Balkendiagrammansicht mit Übereinstimmung, Begründungen der Parteien
Wahl-O-Mat	Bundeszentrale für politische Bildung	Thesen/ Wahlversprechen die mit Zustimmung/ Neutralität/ Ablehnung beantwortet werden	38 Thesen, Stimme zu/ neutral/ Ablehnung/ Überspringen, ganz am Ende können Thesen stärker gewichtet werden, Parteiauswahl,	Balkendiagramme mit prozentualer Übereinstimmung, Parteienvergleich möglich und einzelne Thesenbegründungen
Wahl-O-Meter	DEMOCRACY Deutschland e.V.	Themenrundumschlag (als App vorgesehen)	vergleicht rückblickend das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien und Politiker*innen mit den eigenen Stellungnahmen bei konkreten Gesetzen/Anträgen des Bundestags	Übereinstimmung mit Politiker*innen und Parteien zu selbst ausgewählten Themen in Balkendiagrammen/ Prozent, je mehr man abstimmt desto genauer wird es
WahlSwiper	Verein VoteSwiper in Kooperation mit Prof. Uwe Wagschal und Uni Freiburg	Themenrundumschlag	Möglichkeit zwischen Deutschland, Finnland, Frankreich, Schweden und Österreich auszuwählen, zu DE: 36 Fragen, wie bei Tinder Ja/ Nein/ Überspringen auswählen, Doppelte Gewichtung möglich, zur Erklärung der Fragen gibt es Kurzvideos	Auswertung einzelne Parteien auswählen oder alle, Gesamtergebnisse in Balkendiagramm mit Prozentangaben, Möglichkeit Antworten zu ändern, Parteien zu vergleichen und automatisch ein Bild mit den Gesamtergebnissen zu generieren (sharble content für Social Media)
Wahltest	wegewerk	Analysiert, welche Angebote die Wahlprogramme machen	25 Fragen, zu denen es verschiedene Antwortmöglichkeiten anzukreuzen gibt oder Frage zu überspringen, sowie die Auswahl wie wichtig einem das Thema ist (weniger wichtig/ wichtig/ besonders wichtig)	Balkendiagramme mit prozentualer Übereinstimmung zu Parteien, Übereinstimmung mit einzelnen Parteipositionen auf dem Ergebnisbalken einzusehen
Wahltraut	Initative #stattblumen, Team aus Frauenrechts-Aktivistinnen	Diversität, Feminismus, Gleichstellung, LGBTQ+	32 Thesen, Abstimmen mit Zustimmung, Ablehnung, neutral, überspringen und/ oder doppelt gewichten	Balkendiagramme mit prozentualer Übereinstimmung der Parteien, als auch detaillierte Positionen zu den einzelnen Thesen nachlesbar, Möglichkeit leichte Sprache auszuwählen
WDR-Kandidat*innencheck	WDR	Digitales Kennenlernen von über 500 Direktkandidat*innen aus NRW	Auswahl von Kandidaten*innen nach Namen, Ort, Wahlkreis oder PLZ, dann Videoformat indem drei Fragen beantwortet werden	Antwort auf drei Fragen: 1. Welche Erfahrungen ziehen Sie persönlich aus der Corona-Krise und welchen Einfluss hat das auf Ihre politische Arbeit? 2. Wie viel Handlungsbedarf sehen Sie in Sachen Klimaschutz und was sind Ihre konkreten Konzepte? 3. Welche weiteren Themen in Ihrem Wahlkreis halten Sie für wichtig und wie wollen Sie diese anpacken?

Auch die Politikwissenschaft hat sich mit dem vermeintlichen Wechselverhältnis von politischen
Akteuren zu Medienakteuren beschäftigt – und ist dabei zu teils widersprüchlichen Ergebnissen gelangt. Es lässt sich dabei zwischen vier Modellen unterscheiden.

Das Gewaltenteilungsparadigma postuliert die Medien als vierte Gewalt im Sinne der Gewaltenteilungslehre nach Montesquieu. Jedoch wird dabei den konstituierenden Gewalten (Legislative,
Exekutive und Judikative) keine vierte Gewalt an die Seite gestellt. Vielmehr übernehmen nach dieser
Vorstellung die Medien eine Kontrollfunktion. Medien sind Gatekeeper im Sinne eines Wächteramtes.
Es liegt in ihrem Ermessen, was die Öffentlichkeit auf welche Art und Weise erfährt und wie diese Information eingeordnet wird.

Das Instrumentalisierungsparadigma durch Medienakteure (in den Politikwissenschaften auch
Dependenzthese oder Dependenz-Modell genannt) geht davon aus, dass politische Entscheidungen
maßgeblich durch die Logiken der Medien beeinflusst werden. Medien haben einen gewissen Einfluss auf politische Akteure und nutzen diesen auch. Der politische Akteur unterwirft sich im Auftreten vermeintlicher Vorgaben und die eigene Autonomie geht verloren.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Instrumentalisierungsparadigma durch politische Akteure (auch Funktionalisiserungsthese) – nur mit verkehrtem Vorzeichen. Medien sind Verlautbarungsorgane der Politik. Durch einen wachsenden ökonomischen Druck und schwindende Ressourcen ist der oder die Journalist*in zunehmend auf die Quellen angewiesen und das Mächteungleichgewicht steigt.

Eine vermittelnde Position unter diesen Vorstellungen nimmt das Symbiose-Paradigma (Interdependenz-
Modell oder auch Interdependenzthese) ein. Die politische und die Mediensphäre treten in eine gewisse Abhängigkeit, von der beide Seiten profitieren. Politische Akteure nutzen den Kontakt zu Medienvertreter*innen, um Präsenz in der Öffentlichkeit zu erlangen – Medienvertreter*innen nutzen ihre politischen Kontakte, um Zugang zu Informationen zu erhalten. Es handelt sich dabei um eine Tauschbeziehung: Information gegen Publizität – und umgekehrt.

Diese vier Paradigmen über das Wechselverhältnis politischer zu Medienakteuren haben die Mediendemokratie als Grundannahme. Demnach sind Medien zu einem bestimmenden Element in
der Gesellschaft geworden. Ihren Ursprung haben diese Vorstellungen in der tiefgreifenden Transformation des Mediensystems, gekennzeichnet etwa durch das Herausbilden des dualisierten
Rundfunks seit den achtziger Jahren und dem Wandel eines durch nächtliche Sendepausen unterbrochenen TV-Programms zu einem 24-Stunden-Programm.

Heute beobachten wir wieder tiefgreifende Veränderungen, ausgelöst durch die Digitalisierung,
das Internet und die sozialen Medien. Die Vorstellungen von einst, ganz gleich welche man am überzeugendsten findet, bedürfen einer Reformulierung, um die neuen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Durch soziale Medien ist der politische Akteur nicht zwingend auf den Medienakteur angewiesen, um seine Botschaften zu vermitteln. Der eigene YouTube Kanal oder das eigene Twitter Profil sind potenzielle Verlautbarungsorgane, ohne dass Journalist*innen als Gatekeeper die Botschaft kritisch einordnet. Der direkte Austausch mit der Gesellschaft ist möglich, wo sonst die Medien als Mittler aufgetreten sind. Besonders profitieren von diesen neuen Gegebenheiten Positionen, deren Weg in die öffentliche Aufmerksamkeit sonst versperrt waren. Nach dem Gewaltenteilungsparadigma ist durch Social Media die Funktion der Medien stark eingeschränkt.

Betrachtet man vor diesem Hintergrund das Instrumentalisierungsparadigma durch Medienakteure, so bedarf auch diese antizipierte Rollenverteilung eine Reformulierung. Die diesem Paradigma eigene Ungleichverteilung des Einflusses wird durch die neuen Möglichkeiten stark abgeschwächt. Der Medienakteur kann zwar weiterhin seine gesellschaftliche Rolle wahrnehmen, jedoch hat der politische Akteur die Möglichkeit ein ganzes Stück autarker zu handeln. Je nach Zielgruppe der eigenen Botschaften entfällt die Notwendigkeit nach Mittlern. Dem eigenen “Nachrichtenformat” steht nicht viel im Weg.

Vertritt man doch eher die gegenteilige Meinung, also über ein Machtungleichgewicht zugunsten der politischen Akteure, so wird diese Mächteverteilung durch Social Media verstärkt. Waren Medien bereits vor dem Aufkommen sozialer Netzwerke auf den politischen Akteur als Stichwortgeber oder Quelle angewiesen, so steigt diese Abhängigkeit durch die schwindende Notwendigkeit der Medien. Eine Anbiederung oder wohlwollendes Berichten kann hier eine befürchtete Folge sein.

Auch Vertreter des Symbioseparadigmas müssen sich einer Reformulierung stellen. Der Wert der den Medien eigenen Ressource “Publizität” nimmt ab. Auch ohne die Medien haben politische Akteure die Möglichkeit die Öffentlichkeit zu erreichen. Dennoch bieten sich neue Gelegenheiten für das Tauschgeschäft: Ähnlich der Presseerklärung, aus der die Journalist*innen zitieren, kann beispielsweise das auf Video festgehaltene politische Statement ohne großen Aufwand durch Medienakteure in eigenen Beiträgen eingepflegt oder in Gänze verlinkt werden. Das kostenintensive Buchen und Aussenden eines Kamerateams ist nicht notwendig, Bewegtbild Material ist dennoch verfügbar. Egal, wie idealisiert der oder die Medienvertreter*in ihre gesellschaftliche Rolle versteht: Am Ende zählen doch allzu oft die Kosten.

Die klare Rollenverteilung zwischen politischer Sphäre und (Massen-) Medien scheint heute nicht mehr so gegeben zu sein, wie vor zehn oder 20 Jahren. Was einst die Parteien- oder Mitgliederzeitschriften waren, übernimmt heute der YouTube-Kanal oder das Twitter Profil. Sowohl Journalist*innen, als auch Kommunikationsstrateg*innen der politischen Akteure müssen sich auf ungewohntes Terrain bewegen und tun dies mit unterschiedlichem Erfolg. Auch die politik-interessierte Bevölkerung muss einen Lernprozess durchmachen. Das, was allgemein unter ‘Medienkompetenz’ verstanden wird, erfährt einen enormen Bedeutungsgewinn. Quelleneinordnung ist wichtiger denn je.

Wie man das Wechselverhältnis vom politischen zum Medienakteur letztendlich beurteilt, ist eine Frage, die nicht ohne weiteres beantwortet werden kann. In diesem Beitrag wurden vier unterschiedliche Paradigmen vorgestellt und anhand der neuen Gegebenheiten, die wir durch das Netz und den sozialen Netzwerken erfahren, erweitert. Welche von den Ansätzen man am plausibelsten hält, ist eine Sache der eigenen Perspektive. Im nächsten Beitrag wird der Frage nachgegangen, inwiefern dies die politische Kommunikation der Akteure beeinflusst.

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Allgemeines politisches Interesse

Die Ergebnisse zeigen, dass die große Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland (72 Prozent) sich mindestens einmal pro Woche über politische Themen informiert und dabei sowohl analoge als auch digitale Informationsquellen gezielt nach Themenbereichen benutzt. Zugleich interessieren sich ein Viertel der jungen Menschen mit einem niedrigen Bildungsgrad kaum für politische Themen. 15 Prozent der Befragten gaben an, sich seltener als einmal im Monat oder sogar nie über politische Themen zu informieren.

Verschiedene Informationsquellen

Die Vodafone Stiftung beschreibt die meisten 14- bis 24-Jährigen in Deutschland als reflektierte InformationsverarbeiterInnen. 69 Prozent gaben an persönlich Gespräche mit Freunden oder Familie als Informationsquelle zu nutzen, dicht gefolgt von Nachrichtenseiten und Nachrichten-Apps (67 Prozent). Danach stehen Fernseher (58 Prozent) und Radio (42 Prozent) sowie YouTube (32 Prozent) und soziale Medien wie Facebook, Twitter und Instagram (32 Prozent). Die Art der Informationsquelle variiert dabei themenspezifisch. So dominieren bei der Debatte um das Urheberrecht soziale Medien mit 52 Prozent, beim Brexit klassische Medien mit 70 Prozent.

Fake News

Laut der Studie sind Junge Menschen alltäglich mit Falschnachrichten konfrontiert. Rund zwei Drittel gaben an (64 Prozent), mindestens einmal pro Woche mit Fake News in Kontakt zu raten, 12 Prozent sogar mehrmals täglich. Über die Hälfte (60 Prozent) der Befragten suchen immer oder meistens nach alternativen Quellen, wenn sie am Wahrheitsgehalt zweifeln. Hier gilt, wer sich häufiger politisch informiert, sucht auch häufiger nach Alternativquellen: Befragte, die sich seltener als einmal die Woche über politische Themen informieren, konsultieren nur zu 37 Prozent immer oder meistens Alternativquellen.

Im Erkennen von Falschnachrichten fühlen sich über 40 Prozent der jungen Menschen allerdings mindestens unsicher. Dabei spielt auch das Alter eine Rolle, so die Studie. Jugendliche geben eher Unsicherheiten beim Erkennen von Fake News an (46 Prozent), als junge Erwachsene (37 Prozent). Außerdem erhöht sich mit dem Bildungsgrad auch die Sicherheit junger Menschen im Umgang mit Fake News, so die Studie.

Unmut über PolitikerInnen und Parteien

Weiterhin wurden die TeilnehmerInnen nach konkreten Falschnachrichten zu vier aktuellen Themen befragt: Die Friday for Future Bewegung, die EU-Wahl, die Reform des Urheberrechts und der Brexit. In den Freitextantworten verbanden junge Menschen Fake News weniger mit Social Media und Internet Websites, sondern waren unzufrieden mit dem Informationsgehalt, den die PolitikerInnen in der Öffentlichkeit von sich geben. Besonders beim Klimawandel beklagen sich die TeilnehmerInnen über dessen Verharmlosung oder Leugnung und die Delegitimierung der Expertise und des Engagements junger Menschen.

Über die Studie

Die Erhebung wurde vom Befragungsinstitut Infratest dimap durchgeführt. Die Grundgesamtheit für die Befragung bildeten deutschsprachige junge Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahren in Privathaushalten in Deutschland, die das Internet nutzen. Die Erhebung wurde vom 29. Mai bis zum 11. Juni 2019 durchgeführt und als Online-Erhebung (Computer Assisted Web Interviewing = CAWI) angelegt. Insgesamt nahmen 2.149 Befragte an der Studie teil, davon 1.100 im Alter von 14 bis 19 Jahren und 1.049 im Alter von 20 bis 24 Jahren.

Zur vollständigen Studie gelangen sie hier.

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Über Künstliche Intelligenz wird seit mittlerweile 20 Jahren diskutiert. „Doch das öffentliche Interesse könnte irgendwann erlahmen. Man hakt die mit der KI verbundenen Chancen und Risiken geistig ab – und plötzlich ist man überrascht, dass die technische Entwicklung mit aller Durchschlagskraft am Ende doch stattfindet.“ So warnte zumindest der Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert auf einer Veranstaltung über die KI-Kommission. Um sicherzustellen, dass es so genau nicht kommt, gibt es sowohl die höchst ambitionierte KI-Strategie der Bundesregierung, als auch die KI-Enquete-Kommission des Bundestages. Es ist parteipolitisch allgemeiner Konsens, dass man gesellschaftliche Akzeptanz schaffen will. Doch wie soll das eigentlich genau funktionieren?

„German Angst“, oder doch eher „German Mut“? Und wer nutzt überhaupt diese Begriffe?

Zunächst ein Lagebericht: Laut einer BITKOM-Umfrage aus dem Jahr 2018 befanden 71% der Deutschen künstliche Intelligenz als für den zukünftigen Wohlstand entscheidend und fast genauso viele Menschen hielten KI überwiegend für eine Chance. Noch 2017 waren es nicht mal die Hälfte. Auch die vielbeschworene „german angst“ findet sich statistisch nicht wieder: Auf die Frage, welche Popkultur-KI am ehesten zu den eigenen Vorstellung einer KI passt, wurden am häufigsten der sympathische Star-Wars-Roboter „R2D2“ genannt und nicht etwa die Killer-Maschine „Terminator“. Aber von einem „R2D2“ ist heute trotzdem noch wenig zu sehen.

Und das ist auch das erste Problem, welches politisch angegangen werden soll: Viele haben anscheinend unzutreffende Vorstellungen davon, was KI überhaupt ist. Das kann man auch daran sehen, dass über 80% der Befragten glauben, KI würde die Gesellschaft heute noch nicht beeinflussen. Angesichts der Rolle der KI in Digitalwirtschaft, Industrie, Sicherheit, Medizin, etc. geht dieser Glaube an der Realität vorbei. Wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen der auf einer bestimmten Aufgabe spezialisierten „schwachen KI“ und der „starken KI“, welche der menschlichen Intelligenz zumindest ebenbürtig ist. Letztere Vorstellung hält sich hartnäckig in den Köpfen, ist aber eher noch Zukunft.

Konkurrenz belebt das Geschäft

Die KI-Strategie will ein realistischeres Bild von künstlicher Intelligenz vermitteln und damit die immerhin noch 33 kritischen Prozent der Bevölkerung überzeugen. Das soll gezielt durch die Unterstützung ökologischer oder sozialer Leuchtturmprojekte geschehen, die über einen KI-Innovationswettbewerb auserkoren werden. Die 16 Gewinner der ersten Runde des mit jeweils ca. 10-20 Millionen Euro dotierten Preises stehen auch schon fest. Darunter: REIF, ein intelligentes Wertschöpfungsnetzwerk zur Verringerung des unnötigen Lebensmittelabfalls, EMPAIA, ein auf KI basierendes Diagnose-Werkzeug für den medizinischen Bereich, und viele Ökosysteme für KI-Anwendungen. Man will eben auch internationale Normen durchsetzen. Kritisieren kann man hier lediglich die Höhe der Förderungen: Amerikanische Digitalkonzerne oder der chinesische Staat rüsten einzelne Forschungsprojekte teilweise mit deutlich höheren Beträgen aus.

Positiv ist außerdem, dass es bereits sehr relevante staatlich finanzierte Institutionen gibt, die die Auswirkung der Digitalisierung und der KI auf die Gesellschaft umfangreich beforschen. Ein prominentes Beispiel wäre das Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG). Aber auch die Länder bemühen sich: Vor kurzem hat das von der Landesregierung geförderte Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) den Betrieb aufgenommen. Das Problem ist hier jedoch häufiger wieder ein fehlendes mediales und gesellschaftliches Interesse an den teilweise höchstinteressanten Forschungsprojekten.

Deshalb kann man nun fragen: Reichen diese Leuchtturmprojekte und intensive Forschung aus, um allgemeine Akzeptanz für KI zu schaffen? Man könnte hier der Ansicht sein, dass zu dem krassen Ziel des „KI-Weltmeisters Deutschland“ ein ebenso krasses soziales Ziel gehören müsste, welches dann auch ebenso laut offenbart wird. Die Regierung könnte dann zeigen, aus welchem sozial-marktwirtschaftlichen Holz sie geschnitzt ist. Für solch ein großes Denken gibt es neben der ausführlichen Forschung auch Zustimmung aus einem breiten Spektrum an Meinungen. Zu erwähnen wäre der Soziologe Harald Welzer. Auch wenn seine Thesen umstritten sind,  gehört er zu den lautesten und kritischsten Stimmen in den politischen Feuilletons. In einem Essay forderte Welzer kürzlich, die Politik solle KI primär für zivilisatorische Zwecke nutzen, um beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ermöglichen. Die Digitalisierung sei kein Schicksal, sondern eine Gestaltungsaufgabe.

Es gibt aber auch aus den Reihen der CDU laute Forderungen. Genauer gesagt in einem Positionspapier, das die Konrad-Adenauer-Stiftung mit der industrienahen Cambrian-Group schon vor der Veröffentlichung der offiziellen KI-Strategie herausgegeben hat. Darin enthalten: Der Wunsch nach einer breiten gesellschaftlichen Euphorie, wie es sie auch schon während des Apollo-Raumfahrt-Programms in den USA gab. Häufige Forderungen, wie beispielsweise ein Digitalministerium, eine aktive und vor allem globale KI-Ethikpolitik, oder Digitalwissenschaften als Schulfach, sind in der tatsächlichen Strategie nur noch schemenhaft zu erkennen.

Die Frage mit den Digitalwissenschaften als Schulfach griff auch jüngst Ann Cathrin Riedel vom Verein für liberale Netzpolitik auf: Eine magere digitale Medienbildung sei längerfristig eine Gefahr für die Stabilität der Gesellschaft. Sichtbar sei dies am fehlenden Bewusstsein für Falschmeldungen und Scheinidentitäten, von dem viele und vor allem Ältere betroffen sind. Schon immer von russischen Desinformationskampagnen geplagt, zeigt sich Finnland hier vorbildlich und betreibt breite Aufklärungsprogramme.

An sozialen Ideen, aber auch Notwendigkeiten mangelt es also nicht. Und dass solch große Pläne auch von Regierungen verlautbart werden können, sieht man neben Finnland auch an Japan: Die Idee der Society 5.0, einer vollvernetzten und smarten Gesellschaft muss man zwar nicht gut finden, aber sie zeigt: Es ist möglich zu träumen.

Wird künstliche Intelligenz zur neuen sozialen Frage?

Um einen Funken zu entfachen, reicht es aber nicht aus, nur mit Utopien zu zündeln. Genauso wichtig ist es, bestehenden Bedenken auszuräumen. Und diese sind nicht nur leise seitens der noch regierenden SPD zu vernehmen. Auch Die Linke zeigt sich besorgt: Sowohl die Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt, als auch der damit verbundene Machtzuwachs der multinationalen Plattformriesen würden das Wohl des Individuums gefährden.

Bezogen auf die Arbeitswelt gibt es viele Bemühungen, diese auf KI-Kurs zu trimmen. Durch KI-Trainerinnen und Trainern für den Mittelstand, oder auch das „KI-Observatorium“. Dieses sich momentan noch in den Startlöchern befindliche Forschungszentrum soll die Folgen der KI auf die Arbeitswelt erforschen und reflektieren. Vielleicht ergeben sich dann mehr Erkenntnisse zu der immer noch hart umkämpften Frage, ob sich künstliche Intelligenz wirklich negativ auf Arbeitsplätze auswirkt.

Der Frage nach der Wirkung der KI auf Plattformökonomien wiederum wurde bisher sowohl in den öffentlichen Sitzungen der KI-Kommission, als auch in der KI-Strategie weniger beachtet. Und das, obwohl die monopolisierende Dynamik dieser Wirtschaftsfelder und die dabei unterstützende Rolle der KI-Technologie von unterschiedlichen Seiten konstatiert wurden. Eine denkbare Erklärung: Zwar können die Möglichkeiten der KI-Nutzung reguliert werden, wie an der DSGVO zu sehen ist. Doch finden die Regulierungsmöglichkeiten ihre Grenze bei den vermehrt auf KI basierenden Geschäftsmodellen der (multinationalen) Unternehmen. Ein Beispiel hierfür ist der mittlerweile als systemrelevant eingestufte Finanzdienstleister Blackrock, der seine Vormachtstellung dem intelligenten Risikomanagement-System Aladdin zu verdanken hat. Und gleichzeitig übt Blackrock auch noch großen Einfluss auf die Finanzgesetzgebung aus.

Wenn ganzheitliches Aufklären das Ziel ist, könnte es sinnvoll sein, solche Fälle öffentlich zu problematisieren, gleichzeitig aber auch die Relevanz der Innovationskraft durch die Wirtschaft zu betonen.

Welchen Traum wollen wir träumen?

Doch welches Resümee lässt sich jetzt ziehen? Einerseits versucht die Bundesregierung, Tatsachen zu schaffen und die Debatte damit zu erden. Das ist positiv zu bewerten. Andererseits jedoch fehlte bisher der Mut, nicht nur eine große wirtschaftliche Vision zu formulieren, sondern sich auch ein ebenso klares und großes soziales Ziel zu setzen. Diese Einseitigkeit muss nicht zwingend zu schlechten Ergebnissen führen. Doch um hier wieder mit Worten Norbert Lammerts zu enden: „Es muss ja nicht so kommen. Aber das es sicher nicht so kommt, ist so sicher auch wieder nicht“.

Hier geht es zum ersten Teil der Reihe: KI und Wirtschaft
Hier geht es zum dritten Teil der Reihe: KI und Ethik

Wären Zeitreisen nicht immer noch eine der wenigen Utopien unserer postmodernen Technologiegesellschaft, so könnte man sie direkt fragen: Die Menschen der vergangenen Jahrhunderte und Jahrtausende, die ihren täglichen Überlebenskampf durch Substistenzwirtschaft, Ackerbau und schweißtreibende Akkordarbeit in Fabriken bestritten. Was für sie wohl eher eine paradiesische Fantasie darstellte, könnte in naher Zukunft Realität werden – und für Viele heute schon ein Albtraum: Die (fast) arbeitslose Gesellschaft. Es könnte nicht mehr allzulange dauern, bis die Industrie 4.0 unser Verständnis von Arbeit vollständig revolutioniert. Intelligente Maschinen übernehmen dann einen Großteil von dem, was wir heutzutage noch selbst erledigen. Sie vernetzen sich autonom, produzieren und selektieren relevante Informationen. Sie sind Chauffeur, Dienstleister, Anwalt. Übrig bleiben all jene Jobs in Branchen, in denen zwischenmenschliche Kommunikation als unersetzlich angesehen wird – oder die, bei denen Maschinen nicht eingesetzt werden können.

Arbeit als soziales Kapital

Das klingt auf den ersten Blick fantastisch, denn: Schon seit Menschengedenken wird versucht, etwa mit Hilfe von effizienzsteigernden Werkzeugen Arbeitsprozesse zu optimieren. Der Versuch, Zeit und Energie durch den Einsatz arbeits-erleichternder Hilfsmittel zu sparen, diente natürlich lange zuallererst der Selbsterhaltung. Trotzdem ging es hier auch immer um Zeiteinsparung. Zeit, die aus der heutigen Perspektive wiederum für die höheren Genüsse und Freuden des Lebens übrig bleiben könnte: Freunde, Familie, Partnerschaft, Hobbys. Sollte man meinen. Doch mit der Industriegesellschaft und der ökonomischen Weiterentwicklung hat auch ein ideologischer Paradigmenwechsel stattgefunden.

Arbeit ist längst nicht mehr nur lästiges Übel. Blickt man auf die Entwicklungen des späten 19. Jahrhunderts bis heute, so lässt sich vor allem eines feststellen: Arbeit ist zum Selbstzweck geworden. Zwar kann nicht verleugnet werden, dass ihre Bedeutung etwa im Vergleich zu den 50er und 60er Jahren durchaus einen kulturellen Bedeutungswandel erfahren hat. Nichtsdestotrotz sind Begriffe wie “Tüchtigkeit”, “Fleiß” und “hohe Arbeitsmoral” auch heute noch Tugenden, die nicht nur als Plattitüden Arbeitszeugnisse schmücken. Wer hart arbeitet und Leistung bringt, der erfährt auch Anerkennung, so der soziale Mechanismus. Der Selbstoptimierungsanspruch der ausdifferenzierten Hochleistungsgesellschaft verschärft dieses Denken sogar noch einmal erheblich. Denn auch für eigentlich erfüllende Jobs sind enorm hohe Erwartungshaltungen ab einem gewissen Punkt schädlich.

Alte Konzepte helfen kaum

Eben diese Mentalität ist es, die die Integration der Gesellschaft in das kommende Digitalzeitalter zunehmend erschwert. Und das betrifft alle. Unternehmer sorgen sich um flexiblere Arbeitszeiten im Betrieb, Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz und die Politik steht gar vor einem völligen Umdenken, weil althergebrachte ideologische Parteigrundsätze durch die Digitalisierung sichtbar infrage gestellt werden. Bestes Beispiel Grundeinkommen: Weil durch den digitalen Wandel nicht nur viele Arbeitsplätze verloren gehen, sondern auch der Arbeitsmarkt völlig umstrukturiert werden muss, braucht es neue Konzepte. Diese Konzepte und Strategien können jedoch kaum aus dem Blickwinkel gewerkschaftlicher Tarifverträge und fixer Wochenarbeitszeit gelöst werden. Ebenso ist es wenig realistisch, Vollbeschäftigung als politisches, weil psychologisches Allheilmittel für eine funktionierende Gesellschaft zu betrachten. Dennoch dominieren derartige Vorstellungen unsere heutige Kultur und werden auch in Debatten immer wieder argumentativ gegen eine bedingungslose Mindestsicherung genutzt.

Arbeit ist fester Bestandteil der eigenen Identität

Das ist auch nur verständlich, denn wer einen Großteil seiner Lebenszeit im Job verbringt, für den ist Arbeit nicht nur reine Erwerbstätigkeit. Sie schafft Kommunikation, feste soziale Strukturen, das Gefühl gebraucht zu werden und damit schlussendlich auch einen Teil unserer Identität. Unsere Gesellschaft ist ohne Frage arbeits-fokussiert. Wer nicht arbeitet, der ist nicht solidarisch. Er leistet nichts für die Gemeinschaft und könnte ihr sogar gefährlich werden, denn wie ein Sprichwort sagt: Beschäftige dich, sonst kommt der Kopf noch auf dumme Gedanken. So ließ Detlef Scheele, Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, bei einer Fraktions-Veranstaltung der SPD kürzlich verlauten, Beschäftigungslosigkeit führe häufig zu einem persönlichen Gefühl der “Entwertung” bei Betroffenen. Deshalb sei es besonders für Kinder wichtig, dass das Arbeitsamt Eltern irgendeine Art von Job verschaffe, schon um den innerfamiliären Vorbildcharakter zu wahren.

Digitalisierung ist kein reines “Selbstverwirklichungs-Programm”

Jene Art zu denken kann im digitalen Wandel jedoch kaum bestehen. Der Philosoph Richard David Precht etwa betont in Interviews immer wieder, die Vorstellung von Arbeit müsse vollkommen transformiert werden. Arbeit werde für die Menschen künftig viel mehr als das definiert werden, “worin sie selbst vorkommen und nicht als das, wofür sie Geld kriegen.” Dies darf nicht falsch verstanden werden: Die Digitalisierung ist, zumindest kurzfristig, kein reines “Selbstverwirklichungs-Programm”. Arbeit verändert sich, Arbeitsplätze werden weniger, aber sie werden auch weiterhin existieren. Vielmehr geht es darum, angemessen und sozialverträglich auf deutlich kürzere Arbeitszeiten und die Flexibilität zu reagieren, die die digitale Dynamik mit sich bringt. Wir müssen die Freiräume und Optionen nutzen, um soziale Sicherheit in einem neuen gesellschaftlichen Klima zu schaffen. Hierbei dürfen wir uns jedoch nicht ausschließlich bereits existierenden sozialpolitischen Instrumenten widmen, die rein auf Umverteilung und veralteter Arbeitsethik beruhen.

Kultureller Wandel und kluge Politik sind nötig

Wichtiger wäre es, zu akzeptieren, dass sich unsere Vorstellung des Arbeitsbegriffs in naher Zukunft stark verändern wird. Wie genau, das lässt sich bisher kaum vorhersagen. Klar ist aber, dass es nicht nur eines strukturellen, sondern vor allem auch eines kulturellen Wandels bedarf. Denn die Digitalisierung bietet uns letztendlich auch die Möglichkeit, die immer häufigere Diagnose “Burn-Out” zu bekämpfen. Und: Mehr Zeit bietet auch mehr Freiraum für kreative Schaffensprozesse. Dies könnte auch Innovationen antreiben und damit die Qualität von Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Auch wenn sich viele darum sorgen, es könne zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in Digitalisierungs-Gewinner und -Verlierer kommen: Schlussendlich können wir einer solchen Entwicklung nur durch kluge Konzepte der Sozialpolitik und konsequente Investition in digitale Weiterbildung begegnen. Denn die Digitalisierung wird kommen, doch die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig. Gerade deshalb kommt es auf die richtige Herangehensweise an. Um Ängste zu vermeiden und Herausforderungen zu bewerkstelligen.

Titelbild: working late, by Tobi Gaulke on Flickr, CC-BY-NC-ND 2.0