Der Ausschuss musste sich mit dem Thema beschäftigen, nachdem der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz im Juni diesen Jahres ein I-Pad einen sogenannten Tablet-PC mit an das Rednerpult brachte. Einer der Bundestagspräsidenten hatte Schulz damals darauf hingewiesen, dass die Benutzung von Computern im Plenarsaal verboten sei. In der Tat gibt es Entscheidungen des Bundestages aus den Jahren 1995 und 2003, wonach das Telefonieren mit Mobiltelefonen und der Gebrauch von Laptops im Plenarsaal nicht gestattet sind.

Handys verboten

Nun ist es leicht nachvollziehbar, dass mehrere ins Mobiltelefon plappernde Abgeordnete einer konstruktiven Debatte nicht unbedingt zuträglich sind – von den unterschiedlichen Klingeltönen ganz zu schweigen. Warum aber das Lesen und Umblättern solch unhandlicher Zeitungsgrößen wie dem nordischen (z.B. FAZ) oder dem rheinischen Format (z.B. Oberbayerisches Volksblatt) für den Sitznachbarn angenehmer sein soll als Lüfter- und Tastaturgeräusche eines Laptops, bleibt unklar. Denn das, so war aus dem Ausschuss zu hören, sei einer der Hauptgründe für das weiterhin bestehende Verbot von Notebook-Computern.

Österreich ganz vorne

Ein Blick auf zwei Nachbarländer Deutschlands zeigt, dass diese schon einen Schritt weiter sind als der Deutsche Bundestag. So ist es nach Aussagen der Presseabteilung des Österreichischen Nationalrats in der Alpenrebublik sogar erwünscht, Notebooks zu verwenden. Die Abgeordneten könnten so "effektiver ihrer Arbeit nachgehen, Verhandlungsgegenstände nachlesen und E-Mails schreiben". Ein begrüßenswerter Nebeneffekt sei die überdurchschnittliche Anwesenheit während der Sitzungen. Auch im Schweizer Nationalratssaal ist alles erlaubt, d.h. die Benutzung von Mobiltelefonen (keine Gesprächskommunikation), Laptops und Smartphones stehen der Würde des Hohen Hauses nicht entgegen.

Eher praktische Gründe für ein Verbot von Laptops führt das House of Commons (Britsches Parlament) an: Nach Aussage der Pressestelle wäre eine Nutzung aufgrund der äußerst engen Platzverhältnisse und der fehlenden Steckdosen schwer möglich. Hier geht Tradition noch vor Moderne. Smartphones stellen allerdings auch in Westminster kein Problem dar.

Aufmerksamkeit leidet gelegentlich

Dass es auch in Deutschland anders gehen kann, zeigt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Wer eine Sitzung dieses Gremiums verfolgt stellt fest, dass kaum einer der 34 Mitglieder ohne Notebook, Tablet-PC oder Smartphone auskommt. Dass diese auch ausgiebig genutzt werden, zeigt sich an den Einträgen der Kommissionsmitglieder u.a. auf Facebook oder Blogs. Warum die Geräte hier und nicht im Plenarsaal genutzt werden dürfen, ist auch Mitgliedern der Kommission nicht ganz klar. "Wir haben es einfach gemacht", ist zu hören. Die gleiche Quelle berichtet allerdings auch von gelegentlichen Aufmerksamkeitsschwächen einiger elektronisch besonders aktiver Mitglieder.

Chance vertan

Die Entscheidung des Deutschen Bundestags bedeutet trotz dieses Schritts nach vorne jedoch auch zwei zurück. Der moderne Abgeordnete (und davon gibt es immer mehr) arbeitet elektronisch vernetzt und muss immer erreichbar sein. Kann er dies nicht, bleibt er eher einer Sitzung fern und arbeitet aus seinem Büro oder der Lobby. Das Parlamentsfernsehen wird ja schließlich auch dorthin übertragen. Kommt es zu einer wichtigen Abstimmung, springt er rüber in das Plenum, hebt die Hand und zieht sich wieder zurück. Der überwiegend leere Plenarsaal, über den sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagt, ist ein deutliches Zeichen für diesen Umstand. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament und sollte die Zeichen der Zeit erkennen. Oder einmal in einem Technikmarkt vorbeischauen, denn laut klickende Tastaturen und rauschende Lüfter sind seit geraumer Zeit nicht mehr Up-to-date.

Unter Mitarbeit von Janek Reimann.

Obamas Stern sinkt, aber sein Wahlkampf fasziniert noch immer – nicht zuletzt im vermeintlich alten und trägen Europa. Wie es der Demokrat mit modernsten Mitteln schaffte, die Mehrheit der Wähler und der Bundesstaaten auf seine Seite zu ziehen ist Vorbild für viele deutsche Politiker geworden. Zwar wurde in den vergangenen Monaten oft gewarnt, dass sich Obamas Kampagne nicht 1:1 übertragen lasse (wer mag dem widersprechen?), doch viele seiner Methoden und Ideen lohnen einer intensiveren Betrachtung. Genau dies leistet das verständlich verfasste Werk „politik digital“ von Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Passgenau zur Zielgruppe

Kernstück der Kampagne war eine Datenbank: „Durch die stetig wachsende Zahl der Registrierungen im Netzwerk (oder durch den Ankauf frei verfügbarer Adressdatenbanken) war die Kampagne stets in der Lage, passgenaue Informationen über die potenzielle Zielgruppe vor Ort zu übermitteln. Das Resultat waren multimediale Online-Tutorials, die etwa mithilfe eines kurzen Videofilms in die Technik des Canvassing einführten, dem wichtigen Klinkenputzen bei unentschlossenen Wählern. In solchen Anleitungen wurden auch Argumentationshilfen und Leitfäden für Telefonanrufe verteilt, und die immer umfassender werdende Adress-Datenbank lieferte gleich eine Liste mit Telefonnummern im eigenen Vorwahlbereich dazu.“

Innovative Piraten

Gegen die 2,4 Mio. Obama-Fans bei Facebook (am Tag der Präsidentenwahl) war die Beteiligung an den Online-Netzwerken von CDU oder SPD bei der Bundestagwahl 2009 bescheiden, analysiert Bieber. Er weist allerdings zu Recht darauf hin, dass es in Amerika auch kein solch bereites Geflecht von Ortsverbänden, Unterbezirken und Sonderorganisationen (wie „Jusos“ oder „Frauen-Union“) gibt. Viele Parteianhänger engagieren sich vor Ort, und benötigen das Netz nicht dazu. Als „die eigentliche Innovation des Superwahljahres 2009“ bezeichnet Bieber den „Online-Wahlkampf der Piratenpartei“: „Der von den etablierten Parteien häufig ausgerufene, aber kaum realisierte »Mitmach-Wahlkampf« hat unter der Piratenflagge sehr wohl stattgefunden. Die zentralen Elemente der Piratenkampagne setzten nicht auf komplexe Portalstrukturen, sondern auf einfache, textorientierte Angebote mit einem umfangreichen Wiki im Mittelpunkt.“ Die Piratenpartei erreichte damit immerhin zwei Prozent der Wählerstimmen – blieb nach der Wahl allerdings, anders als die Grünen 1980, farblos und fuhr bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht mal mehr ein Prozent ein.

Bekannt durch "Zensursula"

Twitter, Zensursula, E-Petition im Bundestag, Barcamps: „Politik im und mit dem Internet bringt nicht nur neue Kommunikationsroutinen, sondern auch neue Akteure hervor.“ Ein Beispiel ist die Berliner Mediengestalterin Franziska Heine als Gesicht der Zensursula-Kampagne. Heine hatte die E-Petition zum Thema eingebracht und wurde sofort gefragte Interviewpartnerin – bei neuen und bei traditionellen Medien. Bieber hat einen umfassenden und lesenswerten Überblick über digitale Politik verfasst, der alle entscheidenden Entwicklungen der letzten Monate und Jahre beschreibt und zusammenführt. Sind wir gespannt wie es weitergeht!

Das Buch ist erschienen im blumenkamp Verlag, hat 130 Seiten und kostet 15 Euro.

Die Wahlcomputer sind allerdings nicht das einzige Kennzeichen für eine „Medialisierung“ im „B“ der BRIC-Staaten, denn bereits der Wahlkampf war durchsetzt mit teilweise avancierter Internet-Nutzung. Zugleich machen sich aber auch die Probleme eines „Medienschwellenlandes“ bemerkbar, denn alte wie neue Medien dominieren vor allem in den urbanen Zentren des Landes die Kampagnen der Kandidaten. Auf dem Land oder in den unstrukturierten Armenvierteln der Städte bleibt die Modernisierung der politischen Kommunikation bislang noch weitgehend folgenlos. Das gilt mit einer Ausnahme: selbst in den entlegensten Gebieten des größten südamerikanischen Staates kommen die auf den ersten Blick eher altmodisch wirkenden Wahlcomputer zum Einsatz. Gesteuert und überwacht wird diese politisch-technische Großanstrengung vom Tribunal Superior Eleitoral (TSE), dem „Obersten Wahlgerichtshof“.

Auf der Website des TSE findet sich dazu eine umfangreiche (englischsprachige) Dokumentation der staatlichen Wahlbehörde. Vor allem das achteinhalb Minuten lange Video „Por dentro da urna“ („Im Inneren der Wahlurne“) bietet eine ausführliche Beschreibung der Elektronifizierung des brasilianischen Wahlsystems. Gewählt wird dabei auf technisch  nicht übermäßig komplex anmutenden Wahlgeräten, die über eine Zehnertastatur im Stile älterer Tastentelefone bedient werden.

Neben der Bestätigungs- und Korrekturtaste gibt es auch die Möglichkeit der Stimmenthaltung durch eine so genannte „Weißwahl“ – die Taste „Branco“ ermöglicht die Erstellung eines „leeren Stimmzettels“. Gut nachvollziehen lässt sich der Vorgang mittels einer der vielen Simulationen. Im Angebot der Website der Wahlkommission findet sich eine englischsprachige Variante, die den Vorgang einer „angeleiteten Stimmabgabe“ gut dokumentiert: bei Fehleingaben werden dem Wähler entsprechende Hinweise mitgeteilt und es besteht die Möglichkeit zur Korrektur.

„Black Box Voting“

Im Gegensatz zu den Wahlgeräten mit einer Möglichkeit zur Nachverfolgung der Stimme („Voter Verified Paper Trail“, VVPT) oder dem Einscannen von Papierstimmzetteln („Precinct-Count Optical Scaner“, PCOS) wirken die urnas eletrônicas ein wenig rückständig. Durch die Speicherung und Auszählung der Stimmen allein durch den Wahlcomputer greift hier der zentrale Vorwurf von Kritikern, dass es sich hierbei um ein „black box voting“ handelt. Eine Überprüfung und Nachzählung der Stimmabgabe ist nicht möglich, eine „Öffentlichkeit der Wahl“ ist auf einfache Art und Weise nicht herstellbar. Der Oberste Wahlgerichtshof ist sich darüber durchaus im klaren und verweist dabei auf das Jahr 2002: damals waren versuchsweise mit einem Drucker ausgestattete VVPT-Systeme eingesetzt worden. Verschiedene Hardware-Probleme und die längere Dauer des Abstimm-Vorgangs führten jedoch dazu, dass fortan die vollständig computerisierte Variante zur Anwendung kommt.

Der Wille ist da

Gewissermaßen als Ausgleich verweist das Tribunal Superior Eleitoral auf verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz. So erhalten 180 Tage vor der Wahl unter anderen die politischen Parteien, die Brasilianische Anwaltskammer oder Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen Gelegenheit zur Prüfung und Authentifizierung der Software. Deutlich erkennbar ist der Wille, mit Hilfe der Wahlgeräte eine sichere und stabile Wahl zu gewährleisten: „Es ist die grundlegende Absicht des Tribunal Superior Eleitoral, mit Hilfe des elektronischen Wahlsystems Vertrauen, Effizienz und Komfort für die Wähler, die Kandidaten und die politischen Parteien zu gewährleisten – damit werden Integrität, Rechtssicherheit und Transparenz im Wahlvorgang hergestellt.“

Der aktuelle Wahljahrgang zeichnet sich dabei durch eine weitere Maßnahme auf dem Weg zur volldigitalen Wahl aus: in 57 Stimmbezirken werden mit so genannten „Bio-Kits“ biometrische Personendaten erhoben (Fingerabdrücke und ein Portraitfoto), damit beginnt der Aufbau eines neuen Wählerregisters, das bis 2018 sämtliche Wahlberechtigte erfassen soll.

Parteien ohne Einfluss

Die institutionelle Organisation des TSE ist der wesentliche Grund für das straffe Modernisierungsprogramm. Formell ist der Wahlgerichtshof Teil der Judikative, lediglich zwei der sieben Richter werden durch den Präsidenten ernannt, drei sind zugleich Richter am Bundesverfassungsgericht (Supremo Tribunal Federal), zwei am Bundesgerichtshofs (Superior Tribunal de Justiça). Bemerkenswert sind hier auch die Verweise auf die „Parteienferne“ der staatsrechtlichen Konstellation: zwar können die Parteien den Prozess in sämtlichen Phasen der Wahlorganisation begleiten und beobachten, eine direkte Einflussnahme ist jedoch nicht möglich. Im internationalen Vergleich weist diese Variante der zentralen Wahlorganisation mit einer eindeutigen Kompetenzverteilung dem Wahlgerichtshof erheblichen Gestaltungsspielraum zu, der konsequent genutzt wurde, um die Medialisierung der Stimmabgabe voranzutreiben.

Der brasilianische Wahl-Weg blieb auch den Nachbarländern nicht verborgen – inzwischen findet in Lateinamerika ein reger Erfahrungsaustausch über die brasilianischen Landesgrenzen hinweg statt – bis hin zur Vermietung der Wahlgeräte. Der Wahlgerichtshof informiert auf seiner Website über ein starkes Interesse in mehreren Nachbarländern und verweist darauf, dass es unter anderem mit Argentinien, Mexiko und Costa Rico Abkommen über den Einsatz der „urnas eletrônicos“ gibt.

Die Politik kann lernen, das Netz zu lieben

Wie aber reagiert die etablierte Politik auf die allmähliche Formation solcher neuen politischen Akteure und Milieus? Bislang dominieren Skepsis und Zurückhaltung. Die Rekrutierung von Quereinsteigern oder die Einbettung neuer Formate erfolgt besten­falls in einer Art protected mode, bei dem sichergestellt ist, dass die vorhandenen Strukturen durch personelle wie inhaltliche Innovationen nicht zu sehr herausgefordert und verändert werden. Die Auseinandersetzung mit der aus dem Blick­winkel von Parteien, Parlamenten und Regierungen noch immer diffus erscheinenden politischen Online-Landschaft erfolgt meist durch unterschiedliche Formen der Beratung wie Gesprächs­runden, Hearings und Konsultationen bei Fraktionen, Ausschüssen oder Ministerien, in manchen Fällen auch durch die Berufung von Gremien für eine längerfristige Unterstützung.

Allerdings sind die Vorschläge zur Verbesserung einer offi­ziellen deutschen Internetpolitik längst nicht so leicht in die Tat umzusetzen, wie das in schöner Regelmäßigkeit gefordert wird. Als etwa der Vorsitzende des Branchenverbandes Bitkom, August-­Wilhelm Scheer, anlässlich der Computermesse CeBit 2010 plakativ die Einführung eines Internetministers forderte, ließ er dabei grundlegende Rahmen­bedingungen der Regierungs­organisation außer acht. Die Einrichtung eines neuen Querschnittsressorts mit Aufgaben mindestens in den Bereichen Rechts-, Innen-, Wirtschafts-, Bildungs-, Familien- und Verbraucher­politik würde allein schon an den Beharrungs­kräften der Ministerien scheitern, die sich bislang mit ausgewählten Facetten der Netzpolitik auseinander­setzen. Auch das Modell des Kulturstaatsministers, der qua Amt ja auch als »Beauftragter für Kultur und Medien« fungiert, ist als Blaupause für einen Internetstaatsminister kaum geeignet, denn in diesem Aufgabenfeld gibt es weder einen nach­geordneten Behörden­apparat noch prestigeträchtige Digitali­sierungsprogramme, die einer Ministerposition die notwendige Macht und Durch­setzungskraft verleihen könnten. Darüber hinaus eignet sich das Feld der Netzpolitik bislang nicht, um partei­interne Karrieren zu begründen. Es ist kein Zufall, dass es erst seit dem 2-Prozent-Warnschuss der Piratenpartei in allen Parteien netzpolitische Sprecher gibt, bei denen es sich nicht um die erste Nachwuchsgarde, sondern um weitgehend unbekannte Hinterbänkler mit wenig auffälligen Online-Biografien handelt.

Auf parlamentarischer Ebene laufen die Fäden bei der im Frühjahr 2010 neu eingerichteten Enquête-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft« zusammen. Hier tritt gewissermaßen ein Enkel der noch unter Altbundeskanzler Helmut Kohl ins Leben gerufenen Enquête »Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft« (1996-1998) auf den Plan. Während sich damals der Boom der New Economy in der Formierung eines parla­mentarischen Informationsgremiums niedergeschlagen hat, so führen nun die Auswirkungen des Web 2.0 zu einer ähnlichen Reaktion. Grundsätzlich ist nichts gegen die Nutzung dieses Instruments zur »Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe« einzuwenden, wie die Rolle der Kommissionen in § 56 der Geschäfts­ordnung des Deutschen Bundestages umschrieben ist. Gefragt werden muss allerdings, wie sie diesem Auftrag als ­Allparteien-Gremium zwischen Politik und Wissenschaft nachkommen kann. Gerade weil die verschiedenen Teilthemen, die das virtuelle Politikfeld »Digitale Bürgerrechte« konstituieren, über mehrere Ressorts verteilt sind, erscheint diese Idee kaum realisierbar. Das Wirtschaftsministerium erklärt mit Unterstützung der Kanzlerin das Internet zum Jobmotor, der Innen­minister setzt sich vehement für staatliche Kontroll­tätigkeiten ein, die Justizministerin will Entscheidungen der Vorgänger­regierung korrigieren, die Ministerin für Ver­braucherschutz die Macht der Internet-Konzerne einschränken – wie soll sich die vergleichs­weise kleine Enquête-Kommission gegen die ent­scheidungs­politischen Schwergewichte behaupten? Dennoch birgt die Einrichtung des Gremiums Chancen, schließlich ist dies einer der wenigen Lernorte im Parlament, und wenn sich Abgeordnete und Experten auf das ein oder andere Experiment einlassen, scheint ein Wissenstransfer mehr als nur wahrscheinlich. Sollte der Bundestag tatsächlich Elemente der Kommunikations- und Kollaborationskultur des Social Web in die parlamenta­rische Arbeit integrieren, würde dies auch auf inter­nationaler Ebene anerkennend vermerkt.

Es ist klar, dass sich eine neue politische Klasse, deren Identität sich aus dem Kommunikations- und Kulturraum Internet speist, auch in absehbarer Zeit nicht formieren wird – zu stark sind die Routinen und Strukturen herkömmlicher politischer Systeme. Und doch deuten die personellen wie organisatorischen Impulse und Entwicklungen darauf hin, dass die Beziehung zwischen Netzgemeinde und politischem System in Bewegung geraten ist. Womöglich ist die auf Gegnerschaft gepolte Wahrnehmung für die Zukunft gar nicht einmal unproduktiv, denn auch erst die Eskalation der Debatte um die Internet­sperren hat einem ganzen Bündel netzpolitischer Themen zu mehr Aufmerksamkeit verholfen. Trotzdem hat die explizite Positionierung der Piratenpartei als digitales Gegenüber des analogen Polit-Establishment nach der Bundestags­wahl noch keine Debatte über die Zukunft der Mitgliederparteien ausgelöst. Aber das kann ja noch kommen.

Das Buch kann beim blumenkamp-Verlang online bestellt werden.

Anmerkung: Christoph Bieber ist Mitglied des Vorstands von pol-di.net e.V., dem Trägerverein von politik-digital.de

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