Im Zusammenhang mit Begriffen wie \’spin doctor\‘, \’Mediendemokratie\‘ oder \’Public Affairs\‘ ist politische Kommunikation in den letzten zehn Jahren zu einem der wichtigsten Schlagworte in der Politikwissenschaft geworden. Und obwohl sich nur langsam eine eigene politikwissenschaftliche Disziplin und einige einzelne Studiengänge herausbilden, ist das Thema als \’Wahlkampfkommunikation\‘ oder \’agenda setting\‘ eigentlich schon immer Teil des universitären Curriculums. Ulrich Sarcinelli, der Autor des Buches und Leiter des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau, hat bereits unzählige Publikation dazu veröffentlicht. Der als Lehrbuch im vs Verlag für Sozialwissenschaften erscheinende Band \’Politische Kommunikation in Deutschland\‘ ist der letzte Eintrag auf Sarcinellis umfangreicher Publikationsliste.

Der Interdisziplinarität des Faches, mit dem sich unter anderem die Kommunikationswissenschaften, die politische Soziologie und eben die Politikwissenschaften beschäftigen, setzt Sarcinelli – mit gutem Grund – eine Konzentration auf letztere entgegen. Sein Interesse gilt den Rückwirkungen, die die Professionalisierung der politischen Kommunikation und die Mediatisierung der Politik auf das politische System haben. Es geht also nicht um die Frage, wie Kommunikation effizient zur Durchsetzung politischer Ziele genutzt werden kann, sondern welche Auswirkungen sie auf die Herstellung von Politik hat. Sarcinellis betrachtet dabei fokussiert die einzelnen Akteure und Institutionen .
Politik und Medien, so Sarcinellis (nicht mehr ganz neue) These, stehen in einem symbiotischen Verhältnis: Die Politik braucht die Medien zur Vermittlung ihrer Programme, und die Medien brauchen die Politik als Quelle von Informationen. Darüber hinaus ist Politik in einem demokratischen System zustimmungsabhängig und daher öffentlich begründungspflichtig: Politik ist ohne Kommunikation also nicht zu haben. Aber: verfügt das deutsche System über die institutionellen und medialen Voraussetzungen, Politik effizient zu vermitteln? Sarcinelli zufolge gibt es hier Nachbesserungsbedarf. Der Einfluss der Medien auf die Politik, die sich etwa durch Prominenzierung, Zuspitzung und Vereinfachung auszeichnet, führt zum Beispiel zu einem Bedeutungsverlust von Parteien und dem Parlament – den klassischen politischen Institutionen in Deutschland.
Auch die Medien selbst ändern sich: An die Stelle der Partei- und Meinungspresse des 19. Jahrhunderts treten gewinnorientierte anstelle von gemeinwohlorientierten Medien, die distanziert zum politischen System stehen. Sie wollen nicht (nur) die politische Debatte prägen, sondern sind zunächst kommerziellen Interessen verbunden. Dennoch scheinen die Medien der Politik häufig eine Nasenlänge voraus zu sein. Institutionelle Legitimität, die durch das Parlament oder die Partei vermittelt wird, nimmt zugunsten von medial vermittelter Legitimität ab. Der Kanzler a. D., der mit Bild, BamS und Glotze regieren wollte, ist hier nur das beste Beispiel.
Aber Sarcinelli betrachtet in seinem Band nicht nur die Akteure, sondern diskutiert auch wichtigen theoretische Begriffe wie Legitimität, Öffentlichkeit und Symbolik. Leider bleibt er dabei oft bei der Mediendemokratie hängen, die in anderen Büchern bereits umfangreich diskutiert wurde (z.B. Thomas Meyer, Mediokratie 2001). Auf politische Kommunikation jenseits der etablierten (Print-) Medien geht Sarcinelli hingegen nicht ein. Wie beeinflussen etwa Lobbyisten, Sozialkampagnen, Public Affairs-Agenturen und Denkfabriken wie beispielsweise die Bertelsmann Stiftung die Politik? Einzelne Studien zu diesen Fragen existieren bereits. Es wäre lobenswert gewesen, eine Übersicht über diesen noch jungen Bereich in ein Lehrbuch über politische Kommunikation zu integrieren.
Oft wiederholt Sarcinelli auch lediglich, was aus den Medien oder vom Stammtisch schon längst bekannt ist: Dass es oft wichtiger ist wie man ankam als was man gesagt hat oder dass Telegenität für die Auswahl von politischem Führungspersonal immer wichtiger wird. Der Autor erklärt allerdings nicht, warum das so ist: Weil unser Gesamteindruck einer Persönlichkeit zu 55 Prozent von der Körpersprache, zu 38 Prozent von der Stimme und nur zu 7 Prozent vom Inhalt des Gesprochenen bestimmt wird und weil wir an der Gestik und Mimik eines Redners unterbewusst merken, ob er lügt oder die Wahrheit sagt. Das ist – und Sarcinelli betont dies – nicht das eigentliche Thema des Bandes, dass sich mit der Rolle politischer Kommunikation in der Demokratie beschäftigt, sollte aber dennoch nicht unerwähnt bleiben, wenn sowieso schon über Telegenität gesprochen wird.
Für einen Band über politische Kommunikation ist das Buch daher nur sehr bedingt zu empfehlen, da der Fokus zu einseitig auf den traditionellen Medien liegt und neuere Formen der politischen Kommunikation dafür vernachlässigt werden – genauso wie neue Medien übrigens: das Internet wird lediglich am Rande erwähnt. Wer allerdings einen Einstieg in das Thema „Mediendemokratie“ sucht, wird bei Sarcinelli fündig werden.

Individuum und System

Natürlich gibt es individuelle Schuld – heute so gut und häufig wie in jeder anderen Zeit. Gleichwohl hilft es nicht, Einzelne zu richten, wenn das Ganze krankt, wenn das System nicht funktioniert. Welches System? Sprechen wir über die demokratische Willensbildung und die repräsentative Regierungskunst, so sprechen wir letztlich über die Politik und das ihr zugrunde liegende Recht: Wahlrecht, Parteienrecht, Verfassungsrecht. Alternierend apostrophieren wir uns als „Mediendemokratie“ oder „Parteienstaat“ – zwei Kräfte respektive Strukturzwänge, die den Politiker (und dessen Freies Mandat) in die Mitte nehmen und langsam zurechtschleifen. Wann haben Parteien und Medien Macht über Politiker? Wenn der Politiker Angst vor Partei und Medien hat. Warum hat der Politiker diese Angst? Weil er um die Macht von Partei und Medien weiß, ihm etwas wegnehmen zu können, was ihm sehr wichtig ist: seine Funktion. Macht man sich abhängig von äußeren Faktoren, so ist man kontrollierbar. Orientiert man sich primär an inneren Werten und Prinzipien, so schwindet diese Erpressbarkeit und man wird unabhängig und frei.

Grau ist alle Theorie: So richtig wie die obige Analyse sein mag, so nutzlos ist sie auch, kann man Politiker doch nicht „schnitzen“ und sind bestimmte Erfahrungen früherer Generationen – gottlob – nicht wiederholbar. Was tun? Hier stellt sich die Systemfrage. Viel wird heute diskutiert über Renten- und sonstige Sozialsysteme, über Währungs- und Wirtschaftsfragen, obwohl es sich dabei doch nur um Symptome, nicht die Ursachen unserer Probleme handelt. Effektiver und nachhaltiger wäre es, die Mechanismen der politischen Willensbildung und der demokratisch-repräsentativen Gesetzgebung zu betrachten und zu optimieren: ein Reengineering des Grundgesetzes? Das Grundgesetz hat sich als sehr tragfähig und – in fast jeder Hinsicht – sinnvoll erwiesen. Die Errungenschaften, die das deutsche Volk mit dieser „Verfassung“ gemacht hat, können kaum zu hoch bewertet werden. Gleichwohl, die sich – national wie global – abzeichnenden Herausforderungen zwingen dazu, vor dem Hintergrund einer kontinuierlich sinkenden staatlichen Handlungs- und Steuerungsfähigkeit auch dieses Rückgrat unserer Gemeinschaft einer Prüfung zu unterziehen.

Ein neues Grundgesetz?

Als erstes kann sowohl der Parteien- als auch der Medienstaatlichkeit entgegen gewirkt werden durch eine Verminderung der Wahlkampfzeiten. Weniger Wahlkampf gibt der Politik mehr Zeit für die notwendige Sacharbeit und rückt zudem wichtige, aber weniger polarisierende Themen in den Vordergrund. Weniger Wahlkämpfe würden insbesondere auf der bundespolitischen Ebene die Bedeutung taktisch-populistischer Überlegungen reduzieren. Der Weg dorthin führt über eine Bündelung aller Wahlen auf den 9. November, am besten in einem zweijährigen Turnus. Unter welchen Bedingungen scheint hier eine Einigung denkbar? Realistische Erfolgsaussichten gäbe es wohl nur dann, wenn keine Legislaturperiode verkürzt, sondern aus der Zusammenlegung dieser Termine nur einzelne Verlängerungen resultieren würden.

Ein weiterer Stein im Getriebe der deutschen Gesetzgebung ist das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat. Alle Seiten sind sich – in der Theorie – weitgehend einig, dass es zu einer Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen kommen muss, verknüpft mit einer jeweils entsprechenden Finanzverantwortung. Hier findet sich auch der einzige sinnvolle Ansatzpunkt für basisdemokratische Instrumente. Während es im allgemeinpolitischen Bereich und gesetzgeberischen Vorfeld sehr kritisch wäre, auf Bundesebene Volksentscheide zuzulassen, so könnte dieses Instrument doch bei Blockadesituationen zwischen Bundestag und Bundesrat zur befreienden Entscheidungsfindung herangezogen werden: zwei Gesetzestexte, die im jeweiligen Bundesorgan eine absolute Mehrheit gefunden hätten, stünden sich alternativ gegenüber.

Reformparteien, Parteireform

Und die Parteien selbst? Auch sie bedürfen der Reform. Das jetzige Parteienrecht ermöglicht der jeweiligen Parteiführung einen zu weitgehenden „Zugriff“ auf die Partei; Politiker und Parteien – respektive: „Parteivolk“ – entfernen sich zunehmend von einander, was man insbesondere am drastischen Mitgliederschwund der „Volksparteien“ ablesen kann, die diesen Titel kaum noch verdienen. Die Parteimitgliedschaft müsste wieder attraktiv werden, damit sich mehr Menschen in den Parteien engagieren. Die politische (Partei-) Führung müsste sich mehr ihren jeweiligen Wählern verpflichtet fühlen und den Wert einer demokratischen (Wahl-) Stimmabgabe wieder fühlbar machen. Um diese Ziele zu erreichen, sollten alle Parteifunktionen sowie alle politischen Nominierungen (insbesondere Listenplätze) nur durch interne Abstimmungen („Urwahlen“) vergeben werden. Das würde die parteipolitischen Führungsschichten zwingen, parteiinterne Wahlkämpfe durchzuführen, was eine demokratischere Willensbildung und Aufgabenzuteilungen zur Folge hätte. Die Parteimitgliedschaft wäre wieder attraktiv, die Besetzung von Führungsfunktionen transparent und der Politiker gewönne innerparteilich wie gesamtgesellschaftlich an Glaubwürdigkeit. Unangemessene Bürokratiekosten sind nicht zu erwarten, denn mittlerweile können die modernen Informations- und Kommunikationstechniken Abstimmungsprozesse dieser Art rechtssicher elektronisch abbilden.

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Vom 5. bis 7. Juni fand in Brüssel die Abschlusskonferenz Governance and Democracy in the Information Age des
EU-COST-Programms statt. Mehr als 40 Wissenschaftler aus allen EU-Ländern präsentierten ihre Forschungsarbeiten über den Einfluss neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs) auf den Dialog zwischen politischen Eliten und Bürgern im Rahmen der Regierungs- und Parlamentskommunikation, durch Parteien und Interessengruppen, sowie in sozialen Bewegungen.

Was ist COST?

Die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technik (European Co-operation in the Field of Scientific and Technical Research/COST) wurde 1971 vom Europäischen Rat geschaffen. Seit 1991 zählen auch die Sozialwissenschaften zu den 17 Arbeitsbereichen, an denen sich 34 europäische Staaten und Israel beteiligen. Unterstützt wird die Koordination und Vernetzung nationaler und internationaler Forschungsprojekte zu ausgewählten Themenbereichen, für welche sich Wissenschaftler länderübergreifend, relativ formlos und als bottom up-Initiative in Arbeitsgruppen organisieren.

Die Aktion „A14“ beschäftigte sich mit der Demokratieentwicklung unter der Einwirkung von IKTs, und beinhaltete fünf Arbeitsgruppen zu Cyberdemocracy, Political Organizations, E-Government, Social Movements and Citizens, sowie Regulation and Control.

Beispielhafte Ergebnisse

Die Forschungsarbeiten bewiesen u.a., dass in ganz Europa befragte Parlamentsabgeordnete vernetzt sind, jedoch unverändert IKTs primär als internes Kommunikationsmittel im Gesetzgebungsprozess bzw. für die Parteiarbeit anwenden, während europaweit neue Medien sowohl für eine Verbesserung des interaktiven Dialogs mit den Wählern als auch bezüglich ihrer Möglichkeiten als Kampagneinstrument vernachlässigt werden.

Den Hintergrund dafür bilden auch eine – im Vergleich mit traditionellen Medien – unverändert geringe Akzeptanz der Bedeutung von IKTs für die politische Kommunikation durch die Abgeordneten, eine sehr kritische Selbsteinschätzung der mangelhaften Kompetenz von politischen Eliten für die Internetnutzung, sowie parteipolitische Interessen wider eine steigende Individualität der Abgeordneten durch von der Parteiführung nicht kontrollierbare und zentralisierbare IKTs.

Gleichzeitig werden in allen EU-Ländern von den politischen Eliten positive Konsequenzen einer Internetisierung der politischen Kommunikation – verbesserte Partizipationschancen, mehr Interaktivität mit den Bürgern, erhöhte Themenvielfalt usw. – für wahrscheinlicher gehalten als mögliche Negativfolgen wie eine fortgesetzte Fragmentierung der Öffentlichkeit, die digitale Kluft in der Informationsgesellschaft, oder die Verbreitung von (rechts-)radikalen politischen Inhalten bzw. Materialien.

Andere COST-Ergebnisse zeigen aber, dass eine solche Einschätzung der Eliten nicht zwangsläufig der Realität entspricht. Staatliche Regierungsprogramme des EU-Aktionsplans e-europe konzentrieren sich weiterhin primär auf eine Modernisierung der Verwaltungsabläufe (e-administration) und vernachlässigen die Entwicklung einer e-democracy als zweite Säule des „balanced e-governments“. IKTs leisten nicht nur im Parlament, sondern gleichermaßen für Parteien im übertragenen Sinn vorwiegend eine „Intranet“-Funktion.

Neben der Vereinfachung von parteiinternen Informationsflüssen ergibt sich eine Integrations- und Identifikationsfunktion durch die raum- und zeitunabhängige Exklusivität von IKT-Informationen für Parteimitglieder. Lediglich soziale Bewegungen im Internet verzichten auf virtuelle Exklusivität, so dass für sie IKTs das idealtypische (Inter-) Aktionsforum darstellen bzw. vice versa IKTs als potenzielles Werkzeug für eine Verbesserung der Demokratiequalität in Europa vor allem – oder fast ausschließlich? – für soziale Bewegungen geeignet scheinen.

Web Sites und Publikationen

Ein Überblick zu den Arbeiten über Governance and Democracy in the Information Age findet sich auf der Internetseite
www.demes.dk – in Zukunft wird ein Zugang auch über
www.gadia.dk möglich sein -, wobei auch Hinweise auf weiterführende Aktivitäten und Publikationen enthalten sind. Es wurden bereits bis zu zehn Bücher, sowie jeweils über 50 Beiträge sowohl in Büchern und Fachzeitschriften als auch als Arbeitspapiere bzw. Forschungsberichte für wissenschaftliche Veranstaltungen veröffentlicht.

Peter Filzmaier, Ao. Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF) der Universität Innsbruck, war Mitglied der COST A 14-Working Group Cyberdemocracy.