Weist das Internet im Vergleich zu herkömmlichen Medien besondere Chancen für zivilgesellschaftliche Akteure auf? Dieser Frage wurde durch anhand eines Vergleichs der Kommunikation zum Thema Genfood im Netz und in Zeitungen nachgegangen. Für die Netzanalyse wurde das typische Suchverhalten eines am Thema interessierten, aber nicht fachkundigen Internetnutzers zu Grunde gelegt. Den Ausgangpunkt dafür bildeten die am häufigsten gebrauchten Suchworte (in Google) im semantischen Feld von Genfood. Insgesamt beruht die Studie auf drei Erhebungen, die von Mai bis August 2004 durchgeführt wurden:

1. eine Inhaltsanalyse von Texten im Internet (119 Texte mit 478 politischen Stellungnahmen) und Massenmedien (148 Artikel mit 508 politischen Stellungnahmen FAZ, SZ, taz, Welt, Bild, Spiegel, Focus, DIE ZEIT),
2. eine Hyperlinkanalyse (13 Ausgangsakteure, 69 Zielakteure) und
3. eine Webseitenanalyse (27 Webseiten).

Forschungsleitend war die Überprüfung von drei Hypothesen, anhand derer einige die wichtigsten Ergebnisse dargestellt werden.

Hypothese 1:
Diskurse im Internet zeichnen sich dadurch aus, das sie eine größere Bandbreite von Sprechern bzw. Akteuren einschließen sowie einen höheren Anteil an kleinen und ressourcenschwachen Akteuren aufweisen. In diesem Sinne begünstigen sie – relativ zu Diskursen in Zeitungen – in stärkerem Maße die zivilgesellschaftlichen Akteure der „politischen Peripherie“.

Das Spektrum der am Genfood-Diskurs beteiligten deutschsprachigen Akteure ist im Internet durchaus breit. Als Anbieter von Informationen sind insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure (27%) in Relation zu staatlichen Akteuren (19%) im Internet stärker präsent. Allerdings überwiegen gut organisierte und größere Akteure gegenüber informellen und eher ressourcenschwachen Akteuren. Die Verteilung der Sprecher bzw. Handelnden wird in beiden Mediengattungen von staatlichen Akteuren dominiert (Internet: 50 %, Zeitungen: 43 %). Die erste Hypothese lässt sich somit nur teilweise bestätigen.

Hypothese 2:
Diskurse im Internet enthalten in ihrer Gesamtheit ein breiteres argumentatives Spektrum. Allerdings sind aufgrund weitgehend abwesender journalistischer Kriterien und Kontrollen die einzelnen Texte stärker parteilich und repräsentieren somit auch weniger die Argumente der jeweiligen Gegenseite. Entsprechend enthalten sie auch mehr auf Mobilisierungen ausgerichtete Elemente (z.B. Protestaufrufe).

Das argumentative Spektrum zum Genfood-Diskurs ist im Internet breiter als in Zeitungen. Allerdings erschließt sich dieses Spektrum erst durch die Zusammenschau voneinander unabhängiger oder nur durch Links verbundener Texte. Diese Links beziehen sich nicht nur auf Akteure mit ähnlicher Position zu Genfood, sondern auch auf gegenteilige Positionen. Generell finden sich im Internet mehr Texte mit kritischer Tendenz zu Genfood (51 %) als in Zeitungen (42 %). Zeitungen entsprechen stärker der journalistischen Norm einer distanzierten und ausgewogenen Berichterstattung, während sich im Internet mehr parteiliche Akteure mit ihren jeweiligen Positionen präsentieren. Das Internet ist eher ein Medium von Selbstdarstellungen, Verlautbarungen und agitatorischen Texten, jedoch selten von Protestaufrufen. Auf welche Akteure und Texte ein Nutzer im Internet trifft, ist in hohem Maße von der Wahl von Suchbegriffen abhängig. In diesem Sinne verstärkt das Internet vermutlich die Fragmentierung politischer Öffentlichkeit in eine Vielzahl von Teilöffentlichkeiten. Auch dürfte das Internet eher als herkömmliche Massenmedien dazu beitragen, bestehende Positionen zu verfestigen. Damit lässt sich die zweite Hypothese nur tendenziell bestätigen.

Hypothese 3:
Diskurse im Internet weisen eine stärker interaktive, verzweigte und dezentrale Kommunikationsstruktur auf.

Die Möglichkeiten des Internet für interaktive Kommunikation im Sinne von „many to many“ werden eher selten genutzt. Im Vergleich zu herkömmlichen Massenmedien ist allerdings die interaktive Qualität des Internets deutlich höher zu veranschlagen. Die formale Gleichheit ressourcenstarker und ressourcenschwacher Akteure im Internet wird dadurch unterlaufen, dass am Ende primär die ohnehin schon bekannten Akteure eine hohe Sichtbarkeit im Netz erlangen. Dies geschieht sowohl aufgrund der Wahrnehmungen der Nutzer, die bereits durch herkömmliche Medien geprägt sind, als auch durch die Heranziehung von Suchmaschinen, die die Prominenz der Anbieter honorieren. Damit kann auch die dritte Hypothese nur tendenziell bestätigt werden.

Das Internet scheint vor allem jenen Nutzern Vorteile zu bieten, die genau wissen, was sie suchen bzw. wen sie ansprechen wollen. Jedoch steht nicht zu vermuten, dass das Internet die politische Kommunikation revolutionieren und die relative Bedeutung herkömmlicher Medien reduzieren wird. Insofern stellt das Internet eine bedeutsame Erweiterung des politischen Kommunikationsraumes dar, die bestehende Asymmetrien etwas abschwächt, aber keinesfalls beseitigen kann. Als Mittel der politischen Kommunikation bietet das Internet einige Vorteile aus der Sicht interessierter Bürgerinnen und Bürger, wird aber in seiner Bedeutung als Medium zur Aktivierung der Bürgerschaft und zur Demokratisierung von politischen Diskursen überschätzt.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Das Internet hat sich weder zu einem eigenen politischen Raum entwickelt, noch hat es zur Durchsetzung grundlegend neuer normative Maßstäbe für die Bewertung von Politik geführt. Es liefert jedoch neue Leitungen, über die sich die öffentliche Meinung ausdrücken kann. Das beinhaltet neue Chancen zur Kritik und Kontrolle politischer Herrschaft sowie zu ihrer Legitimation und Unterstützung. Gleichwohl ist das Internet nicht schon von Natur aus demokratisch. In der netzgestützten Kommunikation müssen die demokratischen Spielregeln immer von neuem durchgesetzt werden.

Deshalb gibt es auch keine modellübergreifende Bewertung der möglichen Rolle des Internets als Kanal und Verstärker deliberativer Demokratiekultur. Bestimmte Verände-rungen des politischen Handlungsrahmens durch netzgestützte Kommunikation sind dennoch festzustellen. So zum Beispiel besitzt das Internet auf kommunaler Ebene aktivierende Potenziale durchaus im Sinn einer Cyberdemocracy, die zur Entwicklung kollektiven Verantwortungsbewusstseins und neuen politischen Gemeinsinns führen können. Solche Entwicklungen müssen gleichwohl von staatlicher und zivilgesellschaft-licher Seite medienpädagogisch im Sinn der breiten Vermittlung von Civic Skills begleitet werden; denn politisches Wissen, dass die Handlungsfähigkeit des Einzelnen stärkt, entsteht erst, wenn dieser die Kompetenz besitzt, Informationen zu integrieren und mit politischem Geschehen zu verbinden.

Die Technik muss darüber hinaus sinnvoll in vorhandene soziale und kulturelle Kontex-te eingeordnet werden. Politische Internetnutzung verlangt deshalb nach Technikkompe-tenz, die ebenfalls vermittelt werden muss. Unter diesen Voraussetzungen können in der netzgestützten Kommunikation die Gestaltungs- und Interaktionsmöglichkeiten des Einzelnen in bestimmten Bereichen deutlich wachsen. Gleichwohl ist das Netz ist nicht dazu geeignet, Identität zu stiften, sondern pointiert vorhandene Identitäten.

Insofern können im Zuge netzgestützter Kommunikation auch Interessen inhaltlicher Art fokussiert, geschärft und im Sinn einer Pointierung verändert werden. In diesem spezifischen Sinn ist eine direkte Auswirkung des Internets auf das politische Agenda Setting anzunehmen. Darüber hinaus ist es möglich, dass das Internet die Grundlagen der medialen Öffentlichkeit und der Medienkultur verändert.

Prinzipiell kann sich Medienkultur dem State of the Art sozialwissenschaftlicher Kulturtheorie zufolge insbesondere auf den folgenden Wegen verändern:

• Wandel der Schnittstelle zwischen Akteuren und Strukturen (z.B. infolge neuer Tätigkeitsprofile von Parlamenten als Informationsmittler zwischen Gesellschaft und politischem System).
• Entstehen neuartiger Möglichkeiten von Gesellschaften, ihre Umwelt zu erfahren – zum Beispiel durch transnationale digitale Vernetzung. Dem sind jedoch durch Sprachbarrieren und die vor allem durch Suchmaschinen bedingte Pfadabhängigkeit der netzgestützten Kommunikation Grenzen gesetzt, die allzu optimistische Hoff-nungen auf online-kommunikativ vermittelte Integration ad absurdum führen.
• Veränderungen im symbolisch vermittelten Wissensmanagement sozialer Gemein-schaften, die zu einer neuen Art der kollektiven Einstellung gegenüber der Realität führen.
• Verstärkung von Ingroup-Outgroup-Differenzierungen insbesondere durch die im Internet gegebene Anonymität. Das bringt möglicherweise das Risiko einer konflikt-verschärfenden Radikalisierung einzelner Gruppen mit sich. Gerade das von der Theorie sozialer Praktiken thematisierte “Repressionspotenzial” des Internets durch den Anpassungszwang an vorhandene Strukturen verdient deshalb weitere Aufmerk-samkeit im Rahmen einer kulturorientierten empirischen Analyse.

In der Theoriediskussion wird in der Regel die Entstehung von (z.B. themenspezifi-schen) Teilöffentlichkeiten oder von einer fragmentierten Öffentlichkeit (z.B. Cyberpoli-tics außerhalb der “vermachteten” Politiksphäre) erwartet. Mit der Ausdifferenzierung von Teilöffentlichkeiten ist insbesondere im Rahmen einer E-Democracy zu rechnen, sofern diese zwar breite Informationsmöglichkeiten bereitstellt, aber dennoch Einkanal-Regierungs- oder Parlamentskommunikation gegenüber der Bürgerschaft betreibt und sich insbesondere nicht für die Verbesserung von deren Medienkompetenz engagiert. Aber auch im Kontext von lokalen Public Net-Works wie auch zwischen Deliberations-Clustern ist eine derartige Aufsplitterung des politischen Diskurses zu erwarten.

Kulturtheoretisch steht nämlich zu erwarten, dass Diskurse innerhalb von Kulturgemeinschaften selbstreferenziell statt deliberativ ablaufen und dass Diskurse zwischen Kulturgemeinschaften (oder Gemeinschaften mit unterschiedlichen Identitätskonzepten und Wertvorstellungen) unwahrscheinlich sind. Zudem lassen sich alltagsweltliche Normen und Rollen sich nicht leicht in die Netzwelt übertragen. Eine weltweit gültige Auffassung von Freiheit und Gleichheit wird sich im Netz aus beiden Gründen nicht entwickeln. Bereits deshalb ist es theoretisch fraglich, in welchem Ausmaß diese virtuellen Gemeinschaften reale politische Virulenz erreichen können. Umgekehrt müssen Online-Diskurse im Kontext existierender Machtstrukturen und (Sub-)Kulturräume etabliert werden, um inhaltlich hochwertig und politisch effektiv zu sein.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Der Beitrag resümiert die Debatte um „deliberative Politik“, vor allem in den USA, und bereitet inhaltliche und prozedurale Grundelemente deliberativer Demokratie auf. Besonders herauszustellen ist der Ansatz von Gutmann/Thompson aus dem Jahr 1996, der die Problematik deliberativer Politik in kulturell pluralistischen Gesellschaften thematisiert und eine breite Debatte provoziert hat.

Diskutiert werden die Einwände der “Realisten”, die Deliberation über moralische Streitfragen in liberalen Demokratien für unangebracht respektive für nicht machbar halten, andere Wege der Demokratiereform bevorzugen und in Deliberation höchstens eine (komplementäre) Methode erblicken, ein Verfahren der Beteiligung unter vielen. Die „realistischen“ Einwände sind zum Teil zutreffend, sie können aber das Konzept der deliberativen Demokratie nicht als ganzes widerlegen.

Im nächsten Schritt werden weiterführende Aspekte und Grenzen der Deliberation behandelt und vor allem zwei Probleme detaillierter behandelt, die im Blick auf die mediale Umsetzung in digitalen Medien besonders bedeutsam erscheinen: Kann man „Diskursen“ (also Sprechakten und Kommunikaten) Steuerungswirkungen zusprechen, und wie kann das kontraproduktive Ausufern von „talk“ oder „chat“ durch moderierte Diskussion thematisch abgegrenzter Agenden beschnitten werden. Im Ergebnis können deliberative Politik-Konzepte Ansprüche „kritischer Bürger“ nach mehr Partizipation befriedigen und sind interaktive Medien für eine „Kommunikation unter Abwesenden“ besonders geeignet. Deliberation ist somit kein neues theoretisches Fundament liberaler, repräsentativer Demokratien, wohl aber eine wesentliche Ergänzung demokratischer Praxis. Dies hat Folgen für eine Policy-Analyse und Politikberatung, die sich aus dem Korsett positivistischer Methoden und elitenorientierter Expertise befreien möchte und an die „hot spots“ demokratischer Kontestation zurückkehrt.

Für die politische Kommunikation im Internet hat dies weitreichende Folgen: eine Umstellung von den meist angestrebten massenmedialen Formaten (elektronische Demokratie) zu kleinen und nachhaltigen Formaten „interaktiver Demokratie“, die das spezifische Potenzial der digitalen IuK-Technologien, – individualisierte Massenkommunikation – nutzen und kreativ ausgestalten.

Das Netz wird vor allem mit der Organisation virtueller Bürgerkonferenzen ein Medium der strukturierten und moderierten Debatte gut informierter Bürger. Angestrebt ist damit eine demokratische Elitenkommunikation, nicht zu verwechseln mit der oberflächlichen Kommunikation selbst ernannter „Infoeliten“ oder der abgeschotteten Elitendiskurse von Experten und Funktionseliten.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Angesichts der stark gewachsenen Bedeutung des Netzes als Informations- und Kommunikationsmittel hat sich eine gute Position im Netz unter aufmerksamkeitsökonomischen Gesichtspunkten zu einer wichtigen Ressource entwickelt. Wer z.B. bei Suchanfragen zu bestimmten Themen in den Rankings der populärsten Suchmaschinen unter den ersten Treffern platziert ist oder sich in der „Blogosphäre“ einen Namen macht, erhält neue Einflussmöglichkei-ten auf die politische Öffentlichkeit.

Auch staatliche Institutionen nutzen auf vielfältige Weise netzbasierte Kommunikation: nicht nur zur Modernisierung von Bürgerservices, Verwaltungsabläufen und internen Arbeitspro-zessen, sondern auch zur Herstellung von Themenöffentlichkeiten und dabei zudem zum Aus-tausch mit interessierten Bürgern. Die hohe Relevanz des Netzes für die Herstellung und in-haltliche Mitgestaltung politischer Öffentlichkeit wird auf politisch-programmatischer Ebene seit längerem anerkannt. Institutionelle Angebote zur Diskussion im Internet (durch Regie-rungen, Parlamente etc.) befinden sich allerdings insgesamt gesehen noch immer in der Experimentier-phase. Gleiches ist festzustellen für die Beteiligung der Politik an Online-Diskussionsangeboten nicht staatlicher Akteure und deren Förderung. Derzeit erscheint es so als besonders dringlich, dass die zentralen Akteure konzertiert eine Strategie entwickeln, um die Kluft zu schließen, die immer noch zwischen den programmatischen Ansprüchen und dem praktischen Engagement der Politik im Bereich der Online-Angebote zur politischen Information, Diskussion und Partizipation besteht.

Der Deutsche Bundestag setzt sich seit langem mit den Chancen und Herausforderungen auseinander, die sich aus der wachsenden Bedeutung politischer Netzöffentlichkeit ergeben. Neben der Weiterentwicklung des eigenen traditionsreichen Internetangebots hat das Parlament auch die wissenschaftliche Forschung zu dieser Thematik vorangetrieben. So wurde das Büro für Technikfolgen-Anschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) im Jahr 2003 – in An-knüpfung an das im November 2001 abgeschlossene Forschungsprojekt „Neue Medien und Kultur“ – damit beauftragt, die Thematik politischer Netzöffentlichkeit zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser (im Rahmen des Projekts „Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten“ erfolgten) Untersuchung werden in Kürze auch als
Buchpublikation vorliegen.

Bei der Durchführung des Projekts und in den Monaten seit seinem Abschluss (im Frühjahr 2005) konnten die Autoren der Studie feststellen, dass politische Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie Themen sind, die in Politik und Wissenschaft national wie international derzeit wieder stark an Bedeutung gewinnen. Aktivitäten der parlamentarischen Politikberatung und Technikfolgenabschätzung haben daran ihren Anteil: Außer vom Deutschen Bundestag wurden z.B. in der letzten Zeit auch von anderen europäischen Parlamenten Studien zu dieser Thematik in Auftrag gegeben. Der Untersuchungsauftrag des Deutschen Bundestages zeich-nete sich dabei durch seine doppelte Stoßrichtung aus: Zum einen sollten zentrale Aspekte des aktuellen Wandels politischer Öffentlichkeit durch das Netz aufgegriffen werden, um den politischen Akteuren und interessierten Bürgern Hinweise auf Strukturveränderungen und relevante Entwicklungstendenzen in diesem Bereich zu liefern. Zum anderen ging es darum, auch die spezifischen Chancen und Herausforderungen zu verdeutlichen, die sich aus der gewachsenen Bedeutung politischer Netzöffentlichkeit für die Präsenz politischer Institutionen im Netz (und deren Netzpolitik allgemein) ergeben.

Der Wahlkampf in Deutschland in diesem Jahr hat wieder einmal gezeigt, dass politische Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie Themen sind, die Politik, Wissenschaft und interessierte Bürger weiter zunehmend beschäftigen werden. Auch Entwicklungen außerhalb Deutschlands und auf EU-Ebene weisen darauf hin, dass die politische Relevanz des Internets und die konzeptionelle und praktische Bedeutung digitaler Demokratie wieder steigen. Mit der Studie soll daher ein Beitrag zum Dialog und zur öffentlichen Debatte über dieses wichti-ge Einsatzfeld der Informations- und Kommunikationstechnologien geleistet werden.

Wie in der Arbeit des TAB in der Regel üblich, wurde in dem Projekt zusätzlich auf externe Expertise zurückgegriffen. Die facettenreiche und vielfältige Thematik der politischen Netzöffentlichkeit machte es erforderlich, ein breites Spektrum von wissenschaftlichem Sachvers-tand und Praxiserfahrungen zu berücksichtigen. Neben den Mitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, anderer politischer Institutionen und wissenschaftli-chen Expertinnen und Experten, die mit starkem persönlichem Engagement und hoher Kompetenz das Projekt konstruktiv begleitet haben, gebührt daher auch ein besonderer Dank all jenen, die Gutachten für das Projekt beigesteuert haben, nämlich:

• Christoph Bieber (Gießen)
• Christoph Dowe, Christian Hochhuth (Pol-di.net e.V./politik-digital.de, Berlin)
• Matthias Kettner (Frankfurt/M., Witten-Herdecke)
• Claus Leggewie (Gießen)
• Christoph Neuberger, Christoph Kaletka, Daniel Meyering, Ann Schlichting (Westfäli-sche Wilhelms-Universität Münster, Institut für Kommunikationswissenschaft)
• Dieter Rucht, Mundo Yang, Ann Zimmermann (WZB, Wissenschaftszentrum Berlin)
• Klaus Schönberger, Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur e.V. in Verbin-dung mit der Universität Tübingen)
• Alexander Siedschlag (Berlin, München)
• Matthias Trénel (Berlin)
• Rainer Winter, Sonja Groinig (Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft, Universität Klagenfurt)
• Michaela Wölk, Britta Oertel, Jan Oppermann, Mandy Scheermesser (IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin)
• Thomas Zittel (Mannheim)

Es war selbstverständlich nicht möglich, in dem TAB-Bericht für den Deutschen Bundestag die ganze Vielfalt der Erkenntnisse und Anregungen aus den Gutachten zu berücksichtigen. Auch deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass politik-digital.de mit diesem Themenfokus eine Plattform geschaffen hat, durch die der Kontext des Projekts und die einschlägigen Arbeiten der Gutachterinnen und Gutachter in der interessierten (Netz-)Öffentlichkeit noch bekannter gemacht werden.

Armin Grunwald

Gerhard Banse

Christopher Coenen

Leonhard Hennen

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Es ist ein löbliches und großes Unterfangen, dem sich der Bundestag mit dem Forschungsprojekt „Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten“ gewidmet hat. Rund ein Dutzend Wissenschaftler und Praktiker durften aktuelle Trends, theoretische Hintergründe und konkrete Beispiele aus dem Bereich benennen – und der Bundestag wird mehrere Tausend Seiten Papier zur Kenntnis nehmen. Damit unterstreicht das Parlament, dass es daran interessiert ist, das Internet für demokratische Willensbildung mitzudenken.

Die Autoren der verschiedenen Gutachten beleuchten die netzbasierte Kommunikation aus unterschiedlichsten Blickwinkeln. Überraschend viele gute Beispiele, Subkulturen und neue Gedanken kommen da zusammen, die schwer über einen Kamm zu scheren sind. Doch eine Linie schwingt in vielen Gutachten mit: Die Konzepte liegen auf den Tisch, vieles wurde bereits ausprobiert und hat sich in der Praxis bewährt. Doch: Wann geht es endlich los? Wann denken staatliche Institutionen Bürgerkommunikation endlich neu, indem sie offene, weniger hierarchische Dialogformen mit den Bürgern anbieten? Wann wird „netzbasierte Kommunikation“ für die Politik zum wirklich wichtigen Thema?

Das Netz bringt nach wie vor immer neue Trends wie „Weblogs“ oder „Podcasts“ hervor. Politische Institutionen haben inzwischen nachgezogen, bieten umfassende Informationsangebote und Selbstdarstellungen an. Doch auf ein Bekenntnis zur zweikanaligen Kommunikation wartet die Netzkulturszene vergeblich. Es sind weiterhin meist Non-Profit-Organisationen, die aufzeigen, wo man für eine bessere Bürgergesellschaft das Internet nutzen könnte: Ob „kandidatenwatch“ oder „ichgehe-nicht-hin“, ob „factcheck-deutschland“ oder „der Haushälter“. Das Geld ist in der Regel rar, die Initiativen entsprechend schmalbrüstig.

Warum tun sich gerade in Deutschland staatliche Institutionen so schwer, neue Formen der Bürgerkommunikation zu erproben? Das Internet ist nach wie vor nicht als eigenständiges, zusätzliches und neues Medium anerkannt. Diese Anerkennung hätte weitreichende Folgen: Schnell würde nach mehr Geld, besserer Ausstattung und mehr Befugnissen in der Kommunikation gerufen.

Ein neues Medium braucht nicht nur neues und zusätzliches Personal, sondern auch eine größere Offenheit gegenüber neuen Formen des Dialogs. Doch dieser Dialog überfordert Parlamentarier und Institutionen und macht ihnen Angst. Rufe wie der von Professor Stephen Coleman (Oxford), der den Abgeordneten regelmäßig ein „but thats your job“ entgegenwirft, verhallen wirkungslos.

Die preussische Mentalität hat sich tief in das Bewusstsein deutscher Staatsdiener eingebrannt: Bewahren geht vor Bewegen. Auf die Anforderung, der Staat möge sich selbst modernisieren, sind deutsche Institutionen damit nicht gerade vorbildlich präpariert. Der Staat hat vielleicht nicht die Aufgabe, Innovationen selbst einzuführen. Er muss Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation möglichmacht. Gerade im Bereich der politischen Kommunikation darf der Staat Innovationen aber auch nicht immer weit hinterherhecheln.

Ohne die nötige Infrastruktur wird Innovationskulturen nicht befördert. Benötigt wird nicht nur eine engere Zusammenarbeit des Staates mit kleinen und zukunftsträchtigen Innovateuren, sondern auch ein unbürokratischer Zukunftsfonds, mit dem kleine Budgets an experimentelle Projekte der Demokratieentwicklung vergeben werden können. Gefragt sind keine Mega-Etats mit zweijähriger Vorlaufzeit, sondern schnelle Beiboote, die auch mal auf eine Sandbank auflaufen dürfen.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, so eine These aus dem politik-digital.de-Forschungsbericht „Copyright und Urheberrecht: Formen und Strukturen des netzbasierten Diskurses“, bis Internet-Akteure in die Offline-Welt drängen, um dort ihre Interessen zu vertreten. Dann allerdings wird die Politik keine Zeit haben, einen langsamen Aufstieg und eine Entwicklung über Jahre mitzuverfolgen. Neue Akteure werden, wohlorganisiert und inhaltlich ausreichend positioniert, über Nacht auf der Bildfläche erscheinen. Wenn dann keine offenen Dialogangebote gemacht werden, die der Netzkultur entsprechen, könnte das demokratische System in eine Legitimitätskrise schlittern.

Es ist schon wahr: Wo keine Nachfrage, da kein Angebot. Fordernde Stimmen, die sich für eine experimentelle Kultur der Demokratieentwicklung einsetzen, sind heute in Deutschland noch Mangelware. Aber das kann, das wird sich ändern. Einige der Potenziale der netzbasierten Kommunikation zeigt der vorgelegte Forschungsbericht auf. Er sollte jetzt nicht in der Schublade verstauben.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Michaela Wölk hat in ihrem Gutachten “Online-Dialogangebote von Bundestag und Bundesregierung” die Stärken und Schwächen der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Politik in Deutschland herausgearbeitet.

Das Thema „Demokratie und Deliberation“ wird seit den frühen 70er Jahren diskutiert. Kern der Idee einer deliberativen Demokratie ist, dass die Quelle politischer Legitimation die öffentliche Beratung der politischen Angelegenheiten durch die Bürgerinnen und Bürger – die Deliberation – ist. Vor dem Hintergrund zunehmender Legitimationsdefizite des politischen Systems gewinnt die Frage, welche Möglichkeiten sich aus dem verstärkten Einsatz der neuen Medien ergeben, an Bedeutung.

Trotz der oft überzogenen Erwartungen an die „revolutionären“ Kräfte der neuen Medien sind die Vorteile einer „Elektronisierung“ der politischen Kommunikation sichtbar und entkräften die kritischen Gegenargumente. Transparenz und ein erhöhtes Maß an Bürgerinformation und -beteiligung zählen zu den zentralen Ergebnissen einer elektronischen Vernetzung der Politik. Die Untersuchung „Quantitative und qualitative Aspekte der Online-Dialogangebote von Bundestag und Bundesregierung“, die das IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung im Auftrag des Deutschen Bundestages und in Koordination mit dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) aktuell durchgeführt hat, zeigt, dass Online-Dialogangebote aufgrund ihrer unbegrenzten zeitlichen und räumlichen Verfügbarkeit die Verwirklichung eines deliberativen Politikstils unterstützen können.

In der IZT-Studie wurden Internet-Portale bewertet, die vom Deutschen Bundestag oder vom Presse- und Informationsamt der Deutschen Bundesregierung bzw. den Bundesministerien herausgegeben werden (76 Portale). Zudem wurden interaktive Dialogangebote in Form von Chats und Foren auf der Grundlage inhaltsanalytischer Auswertungen untersucht. Dabei wurde auf die Untersuchung der Qualität der Dialoge besonderer Wert gelegt, weil gerade das demokratische Modell deliberativer Politik stark von der Qualität der Dialoge unter den Beteiligten abhängt.

Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass eine Stärke der Online-Dialogangebote in der Bereitstellung politischer Information für die Bürgerinnen und Bürger liegt. Die in den vergangenen Jahren in ihrem Umfang deutlich gewachsenen Dialogangebote ermöglichen den Zugriff auf die bereitgestellten Informationen 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Insofern Informiertheit die Grundlage jeglicher Partizipation ist, stellt also die Online-Kommunikation grundsätzlich Möglichkeiten bereit, politische Teilhabe – auch außerhalb der Online-Medien – zu verbessern und zu erweitern. Zudem wird deutlich, dass sich die politischen Informations-Portale durch eine zunehmend stärkere Dienstleistungsorientierung auszeichnen: z.B. Mailinglisten oder Frequently-Asked-Question-Kataloge (FAQ).

Quelle: Internetangebot des
Bundestages,
Sitemap mit Links

Auch zeigt sich, dass in den angebotenen Chats, Foren und Online-Konferenzen über aktuelle politische Themen, Lebensentwürfe und über die Zukunft von Gesellschaft engagiert diskutiert wird. Die spezifischen Eigenschaften des Internets führen dazu, dass in den interaktiven Dialogangeboten Menschen mit den unterschiedlichsten Lebenshintergründen zusammen kommen, die sich im realen Leben vermutlich nie treffen würden (z.B. im Hinblick auf die räumliche Verortung, fachliche und professionelle Hintergründe). Neue Medien leisten somit einen Beitrag zu deliberativer Politik, indem sie zur Bildung von Toleranz und zur Entwicklung gesellschaftlichen Bewusstseins sowie zu grundsätzlich verbesserten Möglichkeiten der politischen Informiertheit beitragen.

Den Stärken politischer Online-Dialogangebote stehen auch Schwächen gegenüber. So zeigen die Untersuchungsergebnisse beispielsweise, dass im Kontext von interaktiven Dialogangeboten (vor allem: politische Online-Foren) für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die politische Verwertung der Dialoginhalte und -ergebnisse oftmals eine geringe bzw. gar keine Transparenz besteht. Die Ziele der interaktiven Dialogangebote werden häufig nicht explizit formuliert und sind den Teilnehmerinnen und Teilnehmern daher nicht bekannt. Interaktive Dialogangebote werden in der Regel als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit, weniger als Instrument der verbindlichen politischen Partizipation eingesetzt. Eine effektive Ankopplung an die Entscheidungskommunikation bzw. die politische Arbeit fehlt häufig.

Die Ergebnisse der Untersuchung werden in Kürze als IZT-Werkstatt-Bericht veröffentlicht und sind dann kostenfrei als Download unter
www.izt.de verfügbar.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Einerseits wird eine Betrachtung und Bewertung der wissenschaftlichen Konzeptualisierungsversuche des Untersuchungsfeldes vorgenommen, andererseits zielt der Blick auf die Praxis-Komponente der Thematik und benennt wesentliche Akteure, Formate sowie konkrete Fallbeispiele. Auf diese Weise wird die begrifflich wie empirisch bislang stets unscharfe „politische Netzöffentlichkeit“ systematisch eingekreist, in den Teilabschnitten ist diese Platzierung an den Schnittstellen von Theorie und Praxis sichtbar. Im Kern der Untersuchung steht, als Folge einer kritischen Bestandsaufnahme, die systematische Erfassung „digitaler Parlamentskommunikation“.

Dabei bildet eine theoretische Modellierung der Netzöffentlichkeit zunächst die Basis für eine empirische Skizze der tatsächlichen Verhältnisse im Netz: Wer sind die „Sprecher“, wer das „Publikum“, wie verteilen sich „Sender“ und „Empfänger“ in der digitalen, interaktiven Kommunikationsumgebung? Die „Kartografie politischer Online-Kommunikation“ vermittelt Einsichten in die „politische Verfassung des deutschsprachigen Internet“. Eine Übersicht wichtiger Akteure und Formate politischer Online-Kommunikation zeigt dabei historische Entwicklungslinien auf und bildet die Grundlage für eine empirisch angereicherte Skizze der Netzöffentlichkeit.

Die Auseinandersetzung mit dem Stand der politikbezogenen Internetforschung in Deutschland offenbar insbesondere Lücken im Bereich der „digitalen Parlamentskommunikation“ – sowohl in der parlamentarischen Praxis wie auch in der wissenschaftlichen Untersuchung. Dieser Tatsache begegnet die Studie im Rahmen einer knappen Feldstudie, die eine Bestandsaufnahme der Kommunikationsgepflogenheiten in mehreren Parlamenten unternimmt. Analysiert werden die Online-Angebote von Parlamenten in Deutschland (auf Bundes- und Landesebene), der Schweiz, Spanien und Litauen (jeweils nur auf der nationalen Ebene). Flankierend durchgeführte Interviews mit Anwendern „digitaler Parlamentskommunikation“ ergänzen die Website-Analysen um praxisorientierte Eindrücke von der Arbeitswirklichkeit im vernetzten Parlament.

Die Resultate der vergleichenden Untersuchung der Websites verstärken zunächst den Eindruck von der Dominanz der Außenkommunikation – sämtliche Angebote präsentieren sich als solide Online-Auftritte, die inzwischen i.d.R. auch ihre eigene „Entwicklungsgeschichte“ vorweisen können. Generell sind bei diesen Entwicklungsprozessen zwei Strategien zu beobachten – einerseits eine schrittweise, partielle Renovierung auch einzelner Site-Elemente, die auch durch Ergänzungen neuer, technologisch eigenständiger Features erreicht wird. Seltener sind dagegen „integrierte Modernisierungen“, die stets alle Elemente der Website in eine neue Version übertragen. Als künftige Kernaufgabe „digitaler Parlamentskommunikation“ zeichnet sich die Begleitung von Gesetzgebungsprozessen ab – der Grundfunktion des Legislativorgans. Von einer massiven Beeinflussung des Gesetzgebungsprozesses durch Online-Kommunikation kann zum aktuellen Zeitpunkt allerdings noch nicht die Rede sein – die derzeit verfügbaren Mittel konzentrieren sich auf die Abbildung bereits abgeschlossener Vorgänge und weniger auf die direkte Mitwirkung an laufenden Verfahren.

Dennoch bleibt festzuhalten: mit der digitalen Parlamentskommunikation ist ein weiterer „digitaler Politikprozess“ entstanden, der sich nicht in der simplen Digitalisierung von Kommunikationsvorgängen und –inhalten erschöpft, sondern auch Auswirkungen auf komplexe Arbeitsabläufe und Routinen im parlamentarischen Arbeitsprozess nach sich zieht.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

„Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir (die Abgeordneten) ihnen zuhören. Wir müssen nicht unbedingt das tun was sie sagen, aber wir müssen ihnen so viele Kanäle wie möglich anbieten, um mit uns in Kontakt zu treten und zu kommunizieren. Ich behaupte, das ist entscheidend für die Gesundheit unserer Demokratie.“ so die Abgeordnete Margaret Moran auf die Frage, welche Erwartungen sie an die Online-Anhörung „Womenspeak“ geknüpft hat – eine von 16 Online-Anhörungen der Houses of Parliament seit 1998, die nun im Auftrag des Deutschen Bundestages untersucht wurden.

Anhörungen gehören zur Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse: Ausgewählte Experten und Interessenvertreter werden geladen um ihre Sicht vorzutragen und den Abgeordneten Frage und Antwort zu stehen. Mit den „online consultations“ am Britischen Parlament sollte diese Praxis erweitert werden. Elektronische Diskussionsforen wurden für jeweils drei bis fünf Wochen bereit gestellt, um Sichtweisen zu sammeln. Aber was hat sich über die Einführung eines neuen Mediums hinaus verändert?

Margaret Moran dazu:
„Der Zweck von Womenspeak bestand darin, mit dem Umstand zu brechen, dass immer wenn die Ausschüsse Anhörungen veranstalten, immer nur Männer in grauen Anzügen kommen, immer nur die gleichen Leute mit den gleichen Standpunkten. Das sind nicht die wirklichen Menschen.“ Mit dem Projekt Womenspeak wurde versucht, die Stimmen einer sonst kaum gehörten Betroffenengruppe, nämlich von Opfern häuslicher Gewalt, in die Erörterung eines Gesetzesvorhabens einzubeziehen. Andere Online-Anhörungen, z.B. „
Human Reproductive Technologies“, waren nicht nur für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar sondern es wurde auch jeder dazu eingeladen, den eigenen Standpunkt zu artikulieren.

Neu war also, dass neben den herkömmlichen von Expertenzirkeln und Interessenverbänden dominierten Anhörungen ein direkter Kanal zu „gewöhnlichen“ Bürgern eröffnet wurde. Diese Entwicklung entspricht dem subjektiv empfundenen Bedürfnis einiger Abgeordneter, die sie umgebende „Blase“ zu durchdringen; zu testen ob ihre durch Experten und Interessenvertreter maßgeblich beeinflusste Informationsgrundlage wirklich vollständig und unverzerrt ist. Die Online-Anhörungen am Britischen Parlament haben die Anhörungspraxis noch in einer zweiten Hinsicht transformiert: Während die Experten in den traditionellen Anhörungen für gewöhnlich nicht miteinander interagieren sondern nacheinander vortragen, wurde in den Online-Anhörungen ein diskursives Format gewählt: die Teilnehmer konnten die Beiträge der jeweils anderen lesen und debattieren.

Beide Neuerungen zusammen genommen sind konsistent mit demokratietheoretischen Vorstellungen von „Deliberativer Demokratie“, einem Konzept das in wissenschaftlichen Kreisen aktuell viel Aufmerksamkeit erhält (vgl. die Gutachten von
Leggewie,
Siedschlag und Kettner). Demnach lässt sich die Legitimität eines Parlaments nicht allein damit begründen, dass die Abgeordneten von der Bevölkerung gewählt werden. Ausschlaggebend ist auch das Bestreben des Parlaments, Entscheidungen nach Prüfung einer ausgewogenen Informationsgrundlage zu treffen, die in einem möglichst offenen und fairen Erörterungsprozess gewonnen wird.

So ist es nicht verwunderlich, dass Online-Anhörungen am Britischen Parlament vor allem dann veranstaltet wurden, wenn sich die Ausschussmitglieder Partei-übergreifend darin einig waren, man könne durch Online-Anhörungen Legitimitätsgewinne verbuchen und damit der Stimme des eigenen Ausschusses mehr Gewicht verleihen. Letztlich ging es hier auch um eine Aufwertung des Parlaments insbesondere gegenüber der oftmals als übermächtig empfundenen Regierung, deren Gesetzesvorhaben man nicht einfach nur „abnicken“ wollte oder die man von der Notwendigkeit eines Gesetzesvorhabens überzeugen wollte. Für die Abgeordneten war es außerdem hilfreich, Ihre Positionen mit Bürger-Zitaten aus den Online-Anhörungen zu untermauern (z.B. in Reden), um auf diese Weise ihre Rolle als Anwälte der Bürger zu unterstreichen.

Eine Voraussetzung für Legitimitätsgewinne war selbstverständlich, ob und inwiefern es gelang, die Online-Anhörungen in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse zu integrieren. In der Regel geschah dies durch das Abfassen von Berichten, die den Ausschüssen zugeleitet wurden. Darüber hinaus gehend gelang eine echte Interaktion zwischen Abgeordneten und Teilnehmern der Online-Anhörungen jedoch nur in den seltensten Fällen, denn dafür – auch wenn sich einige sichtlich Mühe gaben – war die Bereitschaft der Abgeordneten zur direkten Teilnahme insgesamt zu sporadisch. Eine Online-Anhörung („Combill“) wurde mit der Ausschussarbeit organisatorisch enger verzahnt, indem auf jeder Ausschusssitzung ein eigener Tagesordnungspunkt dafür reserviert war, über den aktuellen Stand der Diskussion im Online-Forum zu berichten.

Allerdings behaupten die Abgeordneten durch die Online-Anhörungen in der Regel keine Informationen erhalten zu haben, die ihnen nicht schon vorher bekannt waren. Auch wurde allseits mit größeren Teilnehmerzahlen gerechnet als sich tatsächlich einstellten: im Schnitt beteiligten sich 50 bis 100 Personen aktiv an den Online-Anhörungen und schrieben zwischen 100 und 400 Beiträge. Die
Hansard Society, welche alle Online-Anhörungen organisierte, moderierte und auswertete, hält es für möglich die Zahl der Teilnehmer zu steigern, wenn mehr Ressourcen für die Öffentlichkeitsarbeit bereit gestellt werden.

Auch der Deutsche Bundestag experimentiert seit einigen Jahren mit verschiedenen Formen elektronischer Demokratie (vgl. das Gutachten von
Wölk, Oertel, Oppermann und Scheermesser), es ist allerdings nur schwer möglich, sich davon ein genaueres Bild zu verschaffen, weil einige der entsprechenden Gutachten und Evaluationsberichte der Öffentlichkeit bisher leider nicht zugänglich gemacht werden. Im Jahre 2002 veranstaltete der Unterausschuss neue Medien eine
Online-Diskussion zur Modernisierung des Datenschutzes. Das Projekt startete allerdings unter schwierigen Bedingungen (technische Probleme, das dazugehörige Gesetzesvorhaben wurde abgebrochen) und wurde schließlich ergebnislos beendet.

Ebenfalls seit dem Jahr 2002 bietet die Bundestagsverwaltung in regelmäßigen Abständen
Online-Konferenzen und
Diskussionsforen an, die sich an die Arbeit der Ausschüsse angliedern. Gegenstand dieser Veranstaltungen sind jeweils aktuelle Themen aus den Ausschüssen. Während bei den Diskussionsforen Statements von Abgeordneten vorgestellt werden und dazu Kommentare von der Öffentlichkeit gesammelt werden, ist der Verlauf bei den Online-Konferenzen umgekehrt: Bürger reichen Fragen ein, die dann von Abgeordneten beantwortet werden. Ende 2004 probierte die Bundestagsverwaltung ein neues Instrument aus: Mit einer “
Online-Konsultation“, die aus einer Abfolge von zwei Online-Fragebögen bestand, wurden Bürger gebeten, Verbesserungsvorschläge für den Webauftritt des Bundestages einzureichen. Noch jüngeren Datums ist das Angebot des Bundestags,
Öffentliche Petitionen per Internet einzureichen.

Wenn der Bundestag dem Britischen Beispiel folgen möchte und das Ideal deliberativer Demokratie zum Maßstab nimmt, dann müssten die bestehenden Instrumente zu einem konsistenteren Gesamtangebot weiterentwickelt werden, das noch stärker auf diskursive Elemente setzt und noch besser in die parlamentarischen Entscheidungsstrukturen integriert ist. Die Kritik mangelnder Diskursivität trifft vor allem die recht statisch aufgebauten Online-Konferenzen und Diskussionsforen (die ihrem Namen nicht gerecht werden), aber auch die Online-Konsultation, denn hier konnten die Teilnehmer wiederum nicht miteinander interagieren. Eine Erörterung unter Beteiligung der Öffentlichkeit, wie in den Online-Anhörungen am Britischen Parlament geschehen, ist mit diesen Instrumenten bislang schlicht nicht möglich.

Gleichwohl sollte nicht alles über Bord geworfen werden. Insbesondere die Online-Konferenzen gilt es fortzuführen, denn es ist davon auszugehen, dass sich hier über die Jahre wertvolle Routinen eingespielt haben, die es zu nutzen gilt: Immer wieder haben sich Abgeordnete in einem Computerkabinett getroffen, um dort Fragen von Bürgern zu beantworten. Als Teil von Online-Anhörungen nach dem Britischen Modell könnten die Online-Konferenzen ein wichtiges Instrument sein, um den direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.

Die Kritik mangelnder Einbindung in die parlamentarischen Entscheidungsstrukturen trifft vor allem die Diskussionsforen. Wenn nicht ersichtlich ist, auf welche Art und Weise die Diskussionsbeiträge der Bürger von den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern zur Kenntnis genommen werden können, dann verkommt die Bürgerbeteiligung zur Farce – Legitimitätsgewinne sind so nicht zu erzielen. In der Online-Konsultation wurde mit diesem Problem hingegen richtungsweisend umgegangen: Die Eingaben der Bürger flossen in einen Bericht ein, dessen zentrale Aussagen von den Entscheidungsträgern in einem Feedback kommentiert wurden.

Insgesamt erscheint es vor dem Hintergrund der Britischen Erfahrungen empfehlenswert, Initiativen für eine größere Öffentlichkeitsbeteiligung in ein breiter angelegtes Vorhaben der Parlamentsspitze zur Aufwertung des Bundestags einzubetten.

Quelle: Trénel, M. (2004). Möglichkeiten netzbasierter Kommunikation für Parlamente: Erfahrungen aus Großbritannien. Wissenschaftliches Gutachten im Rahmen des TA-Projektes “Analyse Netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten”, vorgelegt dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), November 2004.

Vgl. auch den dazugehörigen
Vortrag auf dem Fachgespräch “Internet, Demokratie und politische Netzöffentlichkeit” des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag. Berlin, 24.02.2005.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation