Welche Möglichkeiten gibt es, Verbrechen präventiv zu bekämpfen? Diese Frage ist für den Rechtsstaat zeitlos in ihrer Aktualität. Ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Anzahl an Wohnungseinbrüchen trotz eines Rückgangs von 10 % zwischen den Jahren 2015 und 2016 mit rund 151.000 Einbrüchen deutlich höher liegt, als noch vor zehn Jahren. Um diesem Trend etwas entgegen zu setzen, nutzen die deutschen Bundesländer Predicitive Policing Software. Diese, ursprünglich aus den USA stammende, Technologie kommt dort seit nunmehr zehn Jahren in diversen Bundesstaaten zum Einsatz.

Der Grundgedanke fußt darauf, über Big Data-Analysen vergangener, für die Verbrechensprävention relevanter Daten Aussagen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zu treffen. In Analogie zu seismologischen Aktivitäten kommt es nach dieser Vorstellung häufiger zu Verbrechen an Orten, die bereits Tatort waren. Die verwendeten Programme nutzen dabei unterschiedliche Vorgehensweisen. PredPol, das unter anderem von der Polizei in Los Angeles eingesetzt wird, nutzt einen selbst lernenden Algorithmus nach einem „Epidemic Type Aftershock Sequence Model“. Dabei werden täglich erhobene Daten mit bereits existierenden Datenbänken abgeglichen und auf wiederkehrende Muster untersucht, um auf einem Gitternetz des Stadtgebietes festzulegen, wo vermehrte Polizeipräsenz notwendig sein könnte.

Bisher nur dürftige Ergebnislage

Ergebnisse des amerikanischen Predictive Policing lassen sich in Ermangelung objektiver Langzeitstudien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen. Alexander Gluba, Referent des Landeskriminalamts Niedersachsen, bemerkt dabei zu Recht, dass die Erfolgsmeldungen aus Übersee zumeist auf „dünnen Pressemitteilungen“ oder euphorischen Angaben der Software-Hersteller basieren. Auch sei die Messung der Wirkung im Echtbetrieb schwierig, wenn auf eine Prognose fußende Maßnahmen schlussendlich dazu führen würden, dass diese gar nicht mehr zuträfe.

In Deutschland gibt es verschiedene Ansätze: Während einige Bundesländer eigene Softwarelösungen probieren, nutzt die Polizei in Bayern und Baden-Württemberg das Programm PRECOBS. Letzteres wurde vom Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht im Rahmen eines baden-württembergischen Pilotprojektes evaluiert. Der Abschlussbericht der Studie, die einen Zeitraum vom Oktober 2015 bis April 2016 abdeckt, liegt jetzt vor.

PRECOBS arbeitet auf Grundlage des „Near Repeat“-Phänomens, welches Straftaten wie Wohnungseinbrüche als Folgetaten innerhalb kurzer zeitlicher Abstände von bis zu sieben Tagen beschreibt. Speziell Reihenhäuser und Doppelhaushälften seien nach kriminologischer Sicht anfällig für wiederkehrende Einbruchsdelikte. PRECOBS gleicht aktuelle Daten der Polizei mit vergangenen Datensätzen über Tathergänge und Tatbegehungsweisen nach Wenn-Dann-Entscheidungen ab, um die Wahrscheinlichkeit eines „Near Repeat“-Phänomens zu bestimmen.

Laut der Studie wurden im Evaluationszeitraum in den Polizeipräsidien von Stuttgart und Karlsruhe 183 Alarme durch PRECOBS ausgelöst. Auf einen ausgelösten Alarm kamen damit im Durchschnitt bis zu 48 Arbeitsstunden für die Polizeibeamten. In Stuttgart haben die Wissenschaftler einen besonders starken Rückgang der Wohnungseinbruchszahlen in den durch PRECOBS ausgemachten „Near Repeat Areas“ festgestellt, während in Karlsruhe die Fallzahlen über den Beobachtungszeitraum konstant blieben. Laut den Autoren der Studie lässt sich die Wirksamkeit von Predictive Policing trotzdem nicht eindeutig nachweisen. Das würde vor allem an Schwankungen und methodischen Einschränkungen liegen. So sei der Evaluationszeitraum recht kurz gewesen und ginge mit einem Verzicht auf ein experimentelles Design und eine eingeschränkte Anzahl an Testgebieten einher. Zudem würde sich PRECOBS in ländlichen Gebieten aufgrund eines geringeren Ballungsgebietes nach Expertenmeinung weniger eignen. Außerdem lässt sich die Wirksamkeit nicht losgelöst von den polizeilichen Folgemaßnahmen ermitteln.

Während die Hälfte der befragten Polizeibeamten den Einsatz befürwortet, haben vor allem Beamte, die mit einer Vielzahl von Alarmen konfrontiert wurden, eine negative Meinung über PRECOBS. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass diese Meinung wegen einer gefühlten Mehrbelastung zustande kommt, da die Beamten im Alarmfall andere Arbeiten liegen ließen.

Einsatz contra Datenschutz?

Für Alexander Gluba ist es daher wichtig, dass dem Personal die Skepsis gegenüber der Technologie genommen wird – auch weil damit Ängste vor einem Know how-Verfall oder vor Stellenabbau begegnet würde. Das Problem liegt hier überspitzt in einem Informationsdefizit der Beamten gegenüber den Analysten und der Notwendigkeit, die Funktionsweise der Algorithmen transparent zu gestalten. Auch aus der Perspektive des Datenschutzes ist dies wünschenswert. Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahr einer Verlagerung der Kriminalität hin. Wenn nur schon vorhandene Daten in die Prognosen einfließen würden, könnten andere Verbrechen übersehen werden. Auch gelten Daten, die bei der Einbruchsprävention helfen, nicht als sensibel, aber anhand des Testlaufs für die Gesichtserkennungssoftware am Berliner Bahnhof Südkreuz erkennt Sander auch in Deutschland eine Tendenz zu verstärkter Verhaltenskontrolle bei Personen. Zumindest in China ist die Gesichtserkennung schon im Einsatz, um Rotsünder durch Social Shaming zu disziplinieren.

Ob sich in Deutschland der Einsatz von Predictive Policing ähnlich entwickeln wird, bleibt kontrovers, denn personenbezogene Daten dürfen bisher aus Datenschutzgründen nicht genutzt werden. Deshalb wurde die Software PRECOBS vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, auch nicht beanstandet. Eine eher negative Perzeption der Software liegt vielleicht auch an dem überschwänglichen Erfolgsmarketing der Hersteller und reißerischen Medienberichte á la „Minority Report“. Die Technologie ist nicht in der Lage, die Zukunft vorherzusehen. Das Risiko für mögliche Verbrechen wird auf der Grundlage von Mustern in vorhandenen Daten errechnet. Damit arbeiten die Algorithmen nur so gut, wie ihre Datenbasis es zulässt. Auch stellt sich die Frage, welche Arten von Verbrechen sich vorhersagen lassen – und welche nicht. Letztendlich müssen menschliche Analysten die Handlungsentscheidungen treffen. Predictive Policing könnte ohne die Verwendung personenbezogener Daten eine sinnvolle und legitime Ergänzung der polizeilichen Arbeit darstellen. Ob sich der Einsatz aber wirklich auszahlt, kann nur durch Langzeitstudien geklärt werden.

Titelbild: Tarot by Rirriz via Flickr, CC0

Die Aktivitäten von Behörden im Internet zur Verbrechensaufklärung oder allgemeinen Gefahreneinschätzung sind auch in Deutschland längst kein neues Phänomen. So kam es in der Vergangenheit zu ersten Erfolgen durch Facebook-Fahndungen. Bereits im Jahr 2011 machte die Polizei Hannover erste positive Erfahrungen mit diesem Ansatz. Niedersachsen avancierte zu dem Bundesland mit der intensivsten Nutzung. Die Politik beschäftigte sich daraufhin mit den Potenzialen und Risiken. Über Vor- und Nachteile diskutierten bereits in der Vergangenheit Experten auf politik-digital.de.

Soziale Netzwerke stehen für Möglichkeiten sowie Gefahren. Behörden können beispielsweise digitale Plattformen für die Auswahl geeigneter MitarbeiterInnen nutzen, wie es bereits bei der Personalakquise von Unternehmen üblich ist. Für die ureigene Aufgabe der Verbrechensaufklärung und Gefahrenabwehr muss die Polizei mittlerweile auch die Kommunikationsformen im Internet kennen, da sich kriminelle Motivationen zunehmend auch im Cyberspace bemerkbar machen.

Die gezielte Verbreitung von Gerüchten durch NutzerInnen von sozialen Netzwerken, vor allem über mutmaßlich durch Flüchtlinge begangene Straftaten, ist ein neueres Phänomen, mit dem sich die Polizei auseinandersetzen muss.

Polizei genervt von (Online-)Gerüchten

Im Zuge der Flüchtlingsdiskussion finden sich gerade in den deutschsprachigen sozialen Netzwerken gezielt geschürte Gerüchte über Straftaten von Flüchtlingen wieder. Vorsätzlich gestreute Beschuldigungen können Risiken möglicher Eskalation bergen und gegebenenfalls zu Übergriffen anstiften. Die Gefahr von Selbstjustiz durch Bürgerwehren, die sich auch auf sozialen Netzwerken organisieren, wurde in den Wochen nach der Silvesternacht verstärkt diskutiert.

Die Behörden zeigen sich zunehmend genervt von Gerüchten, wie die Leipziger Polizei mitteilt. Strafverfolgungsbehörden sind aufgrund des Legalitätsprinzips zu Ermittlungsverfahren angehalten, wenn durch ein Gerücht auf eine mögliche Straftat hingewiesen wird. Falsche Gerüchte binden viel Arbeitszeit und Arbeitskraft, berichten die BeamtInnen aus Leipzig, und behindern eine effiziente Polizeiarbeit. Derweil appellieren einige KollegInnen, so auch die Berliner Polizei, an die InternetnutzerInnen, sensibler mit schwerwiegenden Vorwürfen umgehen.

Polizei kann Gerüchten Online entgegentreten

Die Vorstellung von kriminellen Flüchtlingen in der deutschen Flüchtlingsdebatte ist präsent, somit  muss gerade ein Exekutivorgan wie die Polizei mit Aufmerksamkeit und Sensibilität reagieren. Das gelang im Oktober 2015 einer Polizeibehörde in Mecklenburg-Vorpommern, als sie eine Facebook-Offensive gegen eine pauschale Verurteilung von Flüchtlingen als Kriminelle startete. Die Polizei Vorpommern-Greifswald griff zu Fakten und präsentierte die nackten Zahlen: Das Ergebnis der statistischen Darstellung zeigte keinen Kriminalitätsanstieg im diskutierten Zeitraum.

(Digital) Community Policing?

Community Policing ist ein Konzept aus der Polizeiforschung, das die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung vor Ort (meist auf kommunaler Ebene) verbessern soll. Es dient in erster Linie  der verbesserten Kommunikation und soll gemeinsame Probleme präventiv lösen.

In diesem Zusammenhang scheint es daher besonders interessant, welche Möglichkeiten sich aus der aktiven Nutzung sozialer Netzwerken durch die Polizei ergeben könnten. Kann der Polizei-BürgerInnen-Dialog durch soziale Netzwerke nachhaltig gefördert werden? Welche Konzepte können das Vertrauensverhältnis verbessern? Diese Fragen könnten in der Zukunft von größerer Bedeutung werden, vorausgesetzt die Politik wird sich der Relevanz neuer Technologien bewusst und setzt hier neue Akzente. Die Flüchtlingsdebatte zeigt bereits eindrücklich, dass die BeamtInnen vor neuen digitalen Herausforderungen stehen.

Bild: Screenshot des Twittter-Profils der Polizei Sachsen

Gegenstand der vergleichenden Studie – COMPOSITE steht für Comparative Police Studies in the EU –  war u.a. die Frage, wie sich die eingesetzten Technologien in den untersuchten Ländern unterscheiden, welche kulturellen und organisatorischen Gründe dafür verantwortlich sind und welche Gemeinsamkeiten und länderübergreifenden Kooperationen es gibt. Außerdem wird untersucht, welche Perspektiven sich durch die neuen Technologien und Social-Media-Kanäle für die Polizeiarbeit ergeben. Über die bisherigen Erkenntnisse sprach politik-digital.de mit Sebastian Denef vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT), das an der Studie beteiligt ist.

Herr Denef, wie ist die Gesamtstudie angelegt, welche Untersuchungen folgen noch?

Unsere Studie fand im Rahmen des von der Europäischen Kommission geförderten Projekts ‘COMPOSITE’ statt, das Veränderungsprozesse bei Polizeiorganisationen in zehn europäischen Ländern untersucht. Dieses Projekt begann im August 2010 und ist für eine Laufzeit von vier Jahren geplant. 
In der durchgeführten Studie befragten wir Polizisten aus den beteiligten Ländern nach aktuellen und geplanten Projekten und sprachen mit Industrievertretern über die neuesten technischen Entwicklungen. Ziel der Studie war es, Themenfelder von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bei den Polizeien zu identifizieren.

Auf der Basis der Ergebnisse werden wir zunächst Workshops organisieren, bei denen Polizisten und Technologieentwickler sich austauschen. Im Anschluss wird es darum gehen, die Themenfelder vor Ort zu studieren und dabei auch die Sichtweisen der Bürger auf die neuen Technologien bei den Polizeien zu untersuchen.

In der Studie sprechen Sie von zu berücksichtigenden  kulturellen und sozialen Unterschieden der Länder. Können Sie das näher erläutern?

Die Veränderungen, die in den beteiligten Ländern anstehen, sind unterschiedlich. Schon in Deutschland gibt es da große Unterschiede. In Brandenburg etwa sinkt die Bevölkerungszahl und die Polizei muss sich entsprechend verkleinern und daher Dienstleistungen mobil in Polizeifahrzeugen anbieten, die vorher nur auf Wachen durchgeführt werden konnten, ein Problem, das in anderen Regionen Deutschlands nicht besteht. Im europäischen Vergleich steht z. B. die deutsche Bundespolizei vor der Herausforderung, einen wachsenden Reiseverkehr zu bewältigen, wohingegen in den neuen europäischen Staaten die Grenzpolizeien damit beschäftigt sind, die Richtlinien des Schengen-Abkommens umzusetzen.

Welche Technologien werden in anderen Ländern stärker oder ausschließlich eingesetzt, welche primär in Deutschland?

Nur ausgewählte Projekte, etwa die Entwicklung von mobilen Körperscannern in den Niederlanden, fanden sich nicht in anderen Ländern. Auffällig war auch, was den Einsatz von Social Media als Mittel der Kommunikation angeht, dass besonders die Polizeien in Großbritannien und den Niederlanden damit schon umfangreiche Erfahrungen gesammelt haben.

Welche künftigen Techniken erwarten Sie und die von Ihnen befragten Firmen?

Die neuen Systeme sollen dem Polizisten Informationen in Echtzeit, d.h. unmittelbar, ortsbezogen und mobil zur Verfügung stellen. Der Polizist wird so so vor Ort bei seiner Arbeit unterstützt und kann auch Berichte zeitnah verfassen.

Wie stark werden soziale Medien zur Öffentlichkeitsarbeit in den untersuchten Ländern eingesetzt?

In den Niederlanden können sich die Bürger online aktuelle lokale Informationen von der Polizei abonnieren, die sie per SMS erhalten. Zudem wird die Bevölkerung mittels Twitter über aktuelle Ereignisse informiert, etwa vor Autodieben gewarnt oder um Mithilfe bei der Personensuche gebeten. In Großbritannien versteht die Polizei soziale Medien als einen Kanal, über den die Polizei bürgernäher und transparenter werden kann. Erste Tests mit der intensiven Nutzung von Twitter wurden dort durchgeführt, bei der die Polizei umfassend und nahezu kontinuierlich über ihre Arbeit berichtet. Andere Polizeien in Europa verwenden soziale Medien wie YouTube lediglich als weiteren Kanal, auf dem allgemeine Informationsvideos über die Polizeiarbeit veröffentlicht werden.

Rechnen Sie in Deutschland mit "Verbrechensreport-Apps", Tweets wie in den Niederlanden, wo auch über den Einsatz von Skype nachgedacht wird, oder mit YouTube-Berichten wie in Mazedonien?

Obwohl wir in unserer Studie auf große Übereinstimmungen zwischen den Ländern stießen, lernten wir auch, etwa aus Großbritannien, dass es Technologien gibt, die in Deutschland in dieser Breite nicht eingesetzt werden. Dort steigt etwa durch eine umfassende automatische Erfassung von Autokennzeichen die Anzahl der Personenüberprüfungen. IKT bei der Polizei ist also durchaus länderspezifisch und man kann nicht zwingend von der Nutzung oder Einführung in einem Land auf ein anderes Land schließen. Wie genau die Zukunft von Social Media bei der deutschen Polizei aussehen wird, welchen Nutzen, welche Akzeptanz der Einsatz haben wird, kann ich nicht vorhersehen. Klar scheint aber, dass es ein Thema ist, das die Polizeien in der Zukunft beschäftigen wird.

Welches Maß an Transparenz der Polizeiarbeit wird durch die sozialen Medien notwendig – und ist dieses angesichts ermittlungstaktischer Beschränkungen überhaupt leistbar?

Wie unsere Studie zeigt, wird der Einsatz von Social Media oft als Mittel der Kommunikation verstanden, um die Arbeit der Polizei transparenter und bürgernäher zu gestalten. Inwieweit dies möglich oder erfolgreich ist, ist Teil der weiteren Forschung.
Ganz unabhängig vom Einsatz dieser Medien durch die Polizeien nutzen aber auch die Bürger selbst diese neuen Medien und bringen die Arbeit der Polizei ins Licht der Öffentlichkeit – ebenfalls eine Veränderung für die Polizeiorganisationen.

Wie sehr sind soziale Medien auch als Ermittlungsgrundlage relevant? Wohin geht Ihres Erachtens der Trend?

Auch dies ist ein Thema, dass die Polizeien derzeit beschäftigt. Vorgehensweisen für die Ermittlung werden definiert, Softwareanbieter entwickeln Systeme für Polizeien, die die Beamten in der Ermittlung online unterstützen sollen. Wie die Ermittlung online aber genau ausgeprägt sein wird, ist noch offen. Die wachsende Vernetzung des gesellschaftlichen Lebens mit Social Media macht die Relevanz dieses Themas für die Polizei deutlich. Wir verstehen das große Interesse an unserer Forschung, sowohl von Seiten der Öffentlichkeit, als auch von Seiten der Polizei, als einen positiven Indikator dafür, dass ein Dialog darüber notwendig und gewünscht ist.

Welche Probleme, die erst durch den Einsatz der IKTs generiert werden, sehen Sie für die Polizei? Zu denken wäre da bspw. an Hackerangriffe auf zentrale Rechner oder Intranets.

Die Sicherheitsanforderungen an polizeiliche Informationssysteme sind zweifelsohne hoch, gerade im europäischen Kontext. Wir fokussieren unsere Arbeit aber vor allem auf sozio-technische Herausforderungen, denn neue IKT muss in die bestehende Organisation und Arbeitsabläufe integriert werden. Die Bedienerfreundlichkeit der Geräte im Einsatz, die Schulung der Mitarbeiter und die Berücksichtigung der Kultur und Identität der Polizeien stellen hohe Anforderungen an die Entwicklung dieser Technologien.

Sebastian Denef arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer Institut für angewandte Informationstechnik (FIT) in Sankt Augustin und leitet im europäischen Projekt COMPOSITE zu Veränderungsprozessen in Europäischen Polizeiorganisationen das Arbeitspaket “Technology Adaptation”. Sein Forschungsinteresse gilt der Gestaltung von Computertechnologie in sozialen Kontexten. Sebastian Denef studierte Media System Design an der Hochschule Darmstadt und promoviert derzeit an der Technischen Universität Delft.

Die Polizei Hannover nutzt seit dem 1. März das soziale Netzwerk Facebook zur Verbreitung von Pressemitteilungen. Die beiden aktuellen Mitteilungen auf der Seite sind bisher Fahndungsaufrufe nach zwei vermissten Jugendlichen. In Hannover erhofft man sich mit dem laut eigenen Angaben ersten bundesdeutschen Facebook-Auftritt einer Polizeibehörde mehr Aufmerksamkeit und größere Fahndungserfolge. Zeugenaussagen und Strafanzeigen sollen hier jedoch ausdrücklich nicht entgegengenommen werden. In der jetzigen Pilotphase wird das Modell zunächst sechs Monate lang getestet.  

Eine zweite Möglichkeit, aktuelle Polizeimeldungen zu verfolgen, bietet die Polizei Nordrhein Westfalen mit ihrer "Polizei NRW App". Nutzer können sich hier über Verbrechen, aktuelle Unfälle und die nächstgelegene Polizeistation informieren. Die letzten Meldungen sind unter anderem: "Sprakel – Auto landet in Schaufenster" und "Polizei Köln fahndet nach Intensivtäter". Aufgrund des Erfolges – täglich wird die App bis zu 10.000 Mal heruntergeladen – sind andere Bundesländer bereits ebenfalls an diesem Dienst interessiert. 

Die Polizei in der Hauptstadt London hat bereits einen Anfang gemacht. Auf einer interaktiven Karte kann man Diebstahl, Raub und Autobrüche auf Stadtbezirke bezogen ablesen. In Zukunft soll dies jedoch noch verfeinert werden. Bis auf Straße und Platz herunter gebrochen soll das gesamte Königreich in blaue, gelbe und rote Gegenden unterteilt werden.

Gute Vorbilder kommen dabei aus dem USA. Die Polizeikollegen aus Los Angeles vermerken Verbrechen punkt- und taggenau, die Seite spotcrime.com erzählt sogar noch kurz die Geschichte zu jeder Straftat. Ob das britische Innenministerium den stigmatisierten Quartieren unter die Arme greift, vermeldete es nicht.

Lycos beansprucht für sich mit dieser neuen Funktion eine Vorreiterrolle in Sachen Jugendschutz und Sicherheit unter den kommerziellen Chatanbietern in Deutschland.

Online-Straftaten – Internetwache?

Mit der Integration des Alarmbuttons in den Chats betritt das Unternehmen tatsächlich neue Pfade. Bei Gefahr in Verzug müssen die Jugendlichen nicht erst einen Moderator kontaktieren, sondern können sich mit einem Klick direkt mit der Internetwache der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen verbinden. Dort können Chatter, die ihr Leben oder Eigentum bedroht sehen, die eine Verabredung zu einer Straftat beobachten oder Selbstmorddrohungen von anderen Nutzern empfangen, dieses mittels eines Online-Formulars direkt der Polizei melden.
Chatter werden aufgefordert, fragwürdige oder bedrohliche Passagen mitzuschneiden und in das Formular einzufügen. Nach der Angabe persönlicher Daten und der Quelle der Informationen müssen die Jugendlichen nur noch die Datenschutzrichtlinien und die Hinweise zu strafrechtlichen Bestimmungen lesen, verstehen und deren Kenntnisnahme bestätigen, und schon geht die Meldungen bei einem der Mitarbeiter der Internetwache NRW ein.
Diese ist 24 Stunden am Tag erreichbar und steht nicht nur den Kunden von Lycos, sondern jedem Internetnutzer zur Verfügung.

Keine deutschlandweite Internetwache

Guido Karl, Blogger und Verantwortlicher für die Internetwache, äußerte sich in einem Telefoninterview mit politik-digital.de grundlegend positiv zu der Initiative von Lycos, hält sie aber für nicht gut durchdacht.
Die Internetwache NRW ist nur eine von derzeit zehn deutschlandweit. Laut Karl ist Ihre Zuständigkeit nur auf Straftaten in Nordrhein-Westfalen beschränkt, für eine Anzeige von einem in Hamburg lebenden Chatter ist die von Lycos verlinkte Internetwache daher gar nicht zuständig. Die Online-Services der Polizei sind Ländersache, ein zentrales Angebot für ganz Deutschland gibt es bisher nicht.
Bedenken, dass die Möglichkeit zur Online-Anzeige für Scherze missbraucht werden könnte hat Guido Karl nicht. Insgesamt werde der Service der Polizei von den Nutzern sehr ernst genommen. Die Zahl der Falschmeldungen liegt derzeit bei unter einem Prozent.

Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia

Auch andere Chatanbieter zeigen Eigeninitiative in Sachen Jugendschutz. Im November 2007 schlossen sich Lycos, AOL Deutschland, Knuddels und die RTL Interactive GmbH zu der Initiative „Freiwillige Selbstkontrolle der Chatbetreiber“ zusammen. Unter dem Dachverband der „Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“ (FSE) haben sie sich das Ziel gesetzt, durch einen freiwilligen Verhaltenskodex den Kinder- und Jugendschutz im Internet verbessern und die Sicherheit in Chats zu erhöhen.

Verhaltenscodex

Mit der Unterzeichnung des Verhaltenskodex für Chatanbieter verpflichen sich die Mitglieder zur Einhaltung bestimmter Maßnahmen. Der Kodex sieht unter anderem eine Moderation aller Chats in den stark von Jugendlichen frequentierten Zeiten zwischen 10.00 und 22.00 Uhr vor. Eine weitere Initiative ist eine von den Anbietern gemeinsam gepflegte „Bad-Word-Liste“ jugendgefährdender Worte, die nicht im Chat genutzt werden dürfen und ein entsprechender Filter. Auch die Einführung von Sanktionen gegen User, die gegen die Chat-Regeln verstoßen und die Entwicklung von technischen Möglichkeiten zur eindeutigen Identifizierung der einzelnen Nutzer sind im Kodex vorgesehen.

Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat.
Heute ist Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei,
zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Das Bundesverfassungsgericht
befasst sich heute erstmals mit der umstrittenen Online-Durchsuchung
von Computern. Wie steht die Polizeigewerkschaft dazu? Mit welchen
Problemen ist Polizei im Arbeitsalltag konfrontiert? Wie groß
ist der Rückhalt in der Bevölkerung? Liebe User, nutzen
Sie die Gelegenheit, um Konrad Freiberg Ihre Fragen zu stellen!

Herr Freiberg, ich begrüße Sie. Können wir beginnen?

Konrad Freiberg: Gerne.

Konrad Freiberg
Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Kallehh: Wenn bei den Online-Durchsuchungen die Grundlagen
der Hausdurchsuchung angewendet werden sollen, stellt sich mir die
Frage, warum man Bundestrojaner braucht, welche unbemerkt den Computer
durchsuchen sollen? Bei einer Hausdurchsuchung ist es zwingend,
dass die Polizei einen Zeugen zur Durchsuchung hinzuzieht oder aber
auf jeden Fall dem Wohnungsinhaber so schnell als möglich Kenntnis
über die Durchsuchung gibt. Außerdem wird ein Protokoll
erstellt, welches in der Regel der Wohnungsinhaber unterschreibt.
Wird hier nicht versucht, heimlich und das GG verletzend, den Bürger
einfach nur auszuspähen? Es ist nie die Frage wo es anfängt,
es ist immer die große Frage, wo hört es auf?

Konrad Freiberg: Ich möchte am Anfang gleich zum Thema
Online-Durchsuchung etwas ausführlicher antworten, weil dies
die Menschen bewegt und weil in der Öffentlichkeit die Diskussion
oftmals ein wenig neben der Sache verläuft. Wir haben eine
wirklich gefährliche Situation in Deutschland. Wir müssen
nach wie vor mit Anschlägen durch islamistische Terroristen
bei uns rechnen. Das ist die Grundlage für die Diskussion.
Wir haben bisher in Deutschland in sieben Fällen konkrete Anschläge
durch Glück und gute Arbeit verhindern können. Deswegen
geht es jetzt bei der Online-Durchsuchung, bei dem Gesetzentwurf,
der zum BKA-Gesetz vorliegt, um eine technische Möglichkeit,
derartige Anschläge zu verhindern. Wir stellen zunehmend fest
– und werden es in Zukunft noch mehr feststellen können – dass
auch islamistische Terroristen den Computer, das Internet für
ihre Anschlagsvorbereitungen und ihre Kommunikation benutzen.
Deswegen darf das Internet auch kein Raum sein, wo die Polizei mit
all ihren Möglichkeiten der Überwachung – natürlich
nach richterlichem Beschluss – ins Leere läuft. Das wäre
verantwortungslos.
Und bei der so genannten Online-Durchsuchung geht es darum, dass
die Informationen, die wir heute schon erlangen können – natürlich
soweit die Voraussetzungen vorliegen – in verdeckter Form erlangt
werden können. Auch heute können wir – wenn ein konkreter
Verdacht vorliegt – in Wohnungen hineingehen – mit richterlichem
Beschluss – sie durchsuchen und alle Sachen, die zur Terrorabwehr
erforderlich sind, beschlagnahmen. Das heißt, wir können
den Computer, die gesamte Festplatte (auf der sich auch alles Private
befindet) mitnehmen. Das heißt: Es ist nichts neues, was ein
Eindringen in die Privatsphäre bedeutet.
Das Neue, das in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, ist, dass dieses
zukünftig auch verdeckt geschehen kann. Das heißt, dass
derjenige, den es betrifft, davon erst später zu einem anderen
Zeitpunkt erfährt. Das kann durchaus taktisch sinnvoll sein
um zum Beispiel nicht andere Mittäter zu warnen. Und jetzt
gilt es, die Einschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht
in vielen Fällen gemacht hat, auch hierauf zu übertragen.
Das heißt: Schutz der Persönlichkeitssphäre. Deswegen
sollten wir das Verfassungsgerichtsurteil im März nächsten
Jahres abwarten, um zu sehen, wie das Bundesverfassungsgericht die
Möglichkeiten zulässt bzw. begrenzt.

Moderatorin: Eine erste Nachfrage:

haibaer: Herr Freiberg, die Polizei kann heimlich in Wohnungen
einbrechen?

Konrad Freiberg: Die Polizei kann heimlich in Wohnungen
einbrechen. Die Polizei hat in vielen Fällen Durchsuchungsbeschlüsse
und dann gibt es gewisse Formvorschriften: Nämlich, dass der
Betroffene bzw. ein Dritter anwesend ist bzw. wenn keine Person
greifbar ist, geht die Polizei alleine rein. Die Polizei geht auch
in anderen Fällen (zum Beispiel Fällen der Schwerkriminalität)
in besonderer Form vor (zum Beispiel verdeckte Ermittler) oder zum
Beispiel mittels besonderer Technik. Alles wird rechtsstaatlich
genehmigt, so dass polizeiliches Handeln hinterher immer kontrollierbar
ist.

bluegrass: Sehr geehrter Herr Freiberg, im Gesetzesentwurf
wird aber davon gesprochen, dass die Online-Durchsuchung auch ohne
eine Genehmigung eines Richters erfolgen kann.

Konrad Freiberg: Zu diesem Gesetzesentwurf – das
ist ja erst ein Entwurf von Herrn Schäuble, es ist noch kein
Regierungsentwurf – sind wir der Meinung, das dieses nicht sein
kann. Und ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich
machen wird, dass vom ersten Tag an ein richterlicher Beschluss
vorliegen muss.

horst: Wer wird entscheiden, wann eine Online-Durchsuchung
vorgenommen werden darf?

Konrad Freiberg: Wenn eine derartige Regelung
kommt, wird natürlich die zuständige Dienststelle – in
diesem Falle das BKA, der Staatsschutz – einen Antrag stellen –
mit Genehmigung des Präsidenten der BKA – und dann muss es
über die Staatsanwaltschaft an das Gericht gehen.

strigga: Wird der Überwachte – auch bei Nichterfolg
– immer davon informiert werden, dass er untersucht wurde? Wenn
ja: Wer garantiert das?

Konrad Freiberg: Wir müssen die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. In der Regel glaube ich,
wird ein Gesetz kommen, dass derjenige, der betroffen ist, auch
ein Recht auf Benachrichtigung hat. Davon gehe ich aus, dass dieses
so sein wird.

Flozzy: Ist die Online-Durchsuchung mit dem Vorwand
der Terrorabwehr nicht nur der erste Schritt, die Bevölkerung
dafür zu desensibilisieren, um später auch aus diversen
anderen Gründen Computer auszuspähen?

Konrad Freiberg: Ich habe volles Verständnis
für die Ängste, die in der Öffentlichkeit bestehen.
Diese sind zum Teil durch eine ungeschickte Vorgehensweise von Herrn
Schäuble entstanden. Deswegen gilt es, Akzeptanz zu schaffen
für polizeiliche Maßnahmen. Ohne Akzeptanz kann Polizei
nicht erfolgreich sein. Deswegen muss man deutlich machen, weshalb
man etwas will, zum Beispiel eine Online-Durchsuchung. Dann muss
man deutlich machen, welche Kontrolle es gibt und in welchen Fällen
dies geschehen kann. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und die
Bürger werden immer entscheiden, welche Maßnahmen der
Staat ergreifen darf, wie der Staat kontrolliert wird und natürlich,
welche Rechte die Polizei hat.

ActionListener: Das Innenministerium behauptet,
eine stark eingegrenzte Suche auf dem Zielrechner im Rahmen der
Online-Durchsuchung sicherstellen zu können, um damit die Privatsphäre
und den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.
Wie sollen die Fahnder im Vorfeld zwischen unantastbaren Inhalten
und potenziell kriminellen Inhalten unterscheiden, ohne eine eingehende
Prüfung dieser Inhalte?

Konrad Freiberg: Wir haben heute ja viele Fälle,
in denen wir bei Schwerkriminalität Wohnungen durchsuchen (mit
Festplatte) und sicherstellen. Zu Tausenden! Wo auch Privates enthalten
ist. Wir gucken dann immer nur nach dem, was mit diesem Fall zu
tun hat. Wenn dieses zukünftig mit einer Software geschehen
soll, dann gibt es einerseits die Möglichkeit mit Strukturabfragen,
dass die Software nur Daten erfasst, die mit dem Fall zu tun haben.
Aber wenn die Software auch Privates erfasst, bekommt der Richter
dieses dann auf den Schreibtisch und kann beurteilen, welche Erkenntnisse
die Polizei erlangt hat und zu welchem Zweck.

invisible: Wie soll eine solche Strukturabfrage
funktionieren?

Konrad Freiberg: Dafür gibt es Programmierer,
die dieses machen. Natürlich wird das nicht in allen Fällen
funktionieren und deswegen kann man auch nicht in allen gedachten
Fällen eine derartige Software überhaupt entwickeln. Das
bleibt abzuwarten.

watchman: Ich finde es toll, dass Sie sagen, wir
müssen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten.
Aber warum wird dann auf Eile gesetzt?

Konrad Freiberg: Auf Eile setzt Bundesinnenminister
Schäuble. Das ist Parteipolitik – das muss man deutlich sagen.
Ich bin der Auffassung, dass auch die Hochachtung vor dem Bundesverfassungsgericht
es notwendig macht, auf diese Rechtsprechung zu warten. Ich glaube,
es wäre fatal, wenn ein Rechtsstaat Regelungen macht und das
Bundesverfassungsgericht diese Regelungen dann – zum wiederholten
Male – als ungültig erklärt.

strigga: Wie stellen Sie sich das denn in der Durchführung
vor? Jeder, der technisch einigermaßen versiert ist, wird
das Eindringen des „Bundestrojaners“ verhindern können.
Das ist keine Raketenwissenschaft…

Konrad Freiberg: Natürlich kann man nicht
alle technischen Möglichkeiten jedermann erläutern. Aber
diese Art von Online-Durchsuchung wird in vielen Ländern Europas
gemacht, bei der Polizei, die Nachrichtendienste machen das und
bei uns hat es das Bundesamt für Verfassungsschutz auch bereits
gemacht. Es funktioniert, aber natürlich nicht in allen Fällen
ohne Zweifel.

Gabriel: Werden denn die erfassten Daten, die sie
als Beispiel bei einer Hausdurchsuchung von mir erfasst haben, weiterhin
gespeichert? Nachdem sie dem Richter vorgelegt wurden und zum Beispiel
als nicht relevant erachtet wurden.

Konrad Freiberg: Es gibt ja den Grundsatz im Strafprozessrecht,
wenn ich Beweise sammle und der Verdacht bestätigt sich nicht,
dann werden alle diese Erkenntnisse gelöscht, ein für
allemal. Von dorther braucht da keiner Angst haben, weil auch der
Richter in all diesen Fällen der Entscheider ist – der Einzige
ist, der den gesamten Sachverhalt auf dem Schreibtisch hat. Und
er entscheidet dann, ob dieser Sachverhalt zutrifft oder nicht.

Flozzy: Was passiert, angenommen das Fachwissen
reicht aus, wenn ich mich mit einer Firewall gegen „Polizeihacker“
zur Wehr setze? ist das eine Straftat / Widerstand gegen Ermittlung…?

Konrad Freiberg: Nein, natürlich nicht.

Eagleeye: Wie sieht es mit der Gerichtsverwertbarkeit
solcher Erkenntnisse aus?

Konrad Freiberg: Die geplante Regelung – die bisher
vorliegt – beinhaltet ja eine richterliche Genehmigung. Von dorther
muss das Gericht entscheiden, was mit den Erkenntnissen geschieht.
Wenn eine Straftat vorliegt, entscheidet das Gericht, was verwertet
wird. Wenn keine Straftat vorliegt, dann werde diese Erkenntnisse
dort nicht mehr berücksichtigt und gelöscht.

bluegrass: Wenn ein Bundestrojaner auf meinen Rechner
gelangen kann, könnte es auch andere Schadsoftware. Wie wollen
sie sicherstellen, dass die gesammelten Daten auch wirklich von
dem Nutzer dort abgelegt wurden?

Konrad Freiberg: Ich darf nochmal darauf hinweisen,
das wird ja bereits in Europa vielfach angewendet. Und es wurde
auch bei uns angewendet. Nach dem, was uns Experten bestätigt
haben, hinterlässt diese Software keine Spuren, beschädigt
nichts und löst sich hinterher selbst auf.

Torsten: Die Polizei hat in den letzten Jahren
ständig neue Kompetenzen bekommen – besonders im Bereich der
Telekommunikation und des Internets. Sollte die Polizei nicht erst
lernen, mit diesen neuen Fahndungsinstrumenten umzugehen?

Konrad Freiberg: Wir können mit diesen Fahndungsinstrumenten
umgehen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Polizei auch erfolgreich
ist. Wir haben mittlerweile 230 Ermittlungsverfahrungen hinsichtlich
islamistischer Terrorismusgefahren. Wir haben auch sieben konkrete
Anschläge verhindern können. Wir sind also durchaus erfolgreich.

Wokkocher: In welchen Ländern Europas wird
dies denn konkret gehandhabt? Ich kann mir als Laie zum Beispiel
nur England vorstellen.

Konrad Freiberg: Nein. Es gibt eine Reihe von Ländern,
die haben konkrete Regelungen im Gesetz. Manche Länder handhaben
dies auf einer anderen Rechtsgrundlage, wie wir das eine Zeit lang
auch gemacht haben, bevor der BGH sagte, dass dieses nicht ausreichend
ist: Nämlich auf der Grundlage der Durchsuchungen. Wir haben
Länder wie Frankreich, Slowenien – und in anderen Ländern
ist es in Vorbereitung: Schweiz, Schweden…

Moderatorin: Eine Nachfrage:

PSyc: Soll das ganze nicht präventiv eingesetzt
werden? Wieso also eine Tat beweisen?

Konrad Freiberg: Wenn wir von einer Regelung ausgehen,
die zur Gefahrenabwehr da ist – und zwar, wenn es darum geht einen
Anschlag zu verhindern – wird dieses ja immer auch zu einem Tatverdacht
führen. Wenn wir dadurch Anschläge verhindern können
und es würde kein Tatvorhand kommen, löst sich ja alles
als nicht-vorhanden auf. Deswegen würde ich sagen, muss neben
dem Auffinden auch bewiesen werden, dass derjenige Daten/Informationen
angefordert hat und mit diesen Informationen eine Tat ausführen
wollte.

gh47kk: Wie will man Schwerstkriminelle mit Online-Durchsuchungen
zu fassen kriegen, wenn diese über fundierte EDV-Kenntnisse
verfügen und sich damit der Überwachung im Prinzip entziehen
können? Kleinkriminelle, ich denke hierbei zum Beispiel an
die Unsitte der illegalen Musikdownloads (meist durch Jugendliche),
wird man auch auf jeden Fall damit zur Strecke bringen können.
Sind solche „Erfolge“ in der Kriminalitätsbekämpfung
eine Aufweichung unseres verbrieften Rechts auf Privatsphäre
wert?

Konrad Freiberg: Wir reden im konkreten Fall von
der Gefahrenabwehr von Terroranschlägen, beziehungsweise von
Tätern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. Es ist
für mich auch bei aller Fantasie nicht vorstellbar und auch
nicht handhabbar, dass die Online-Durchsuchung bei Delikten wie
Online-Piraterie eingesetzt wird. Von daher braucht hier keiner
Angst haben. Das will keiner, das macht keiner und es ist nicht
handhabbar. Die Vorbereitungen für eine Online-Durchsuchung
sind so langwierig, so umfangreich, dass dieses kaum vorstellbar
ist.

MannNBG: Anfangs wurde die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung
mit der Terrorgefahr begründet, jetzt wird auch Kinderpornographie
genannt. Welche weiteren Kriterien sind geplant? (Stichwort: Aufhebung
des Bankgeheimnis)

Konrad Freiberg: Das ist das Verwirrende an der
aktuellen Diskussion. Jeder redet von etwas anderem und Ängste
werden von vielen Seiten auch „verantwortungsloserweise wirklich
geschürt. Wir reden aktuell nach dem Gesetzentwurf von Herrn
Schäuble lediglich von einer Online-Durchsuchung im Zusammenhang
mit der Gefahrenabwehr von Terroranschlägen. Wiederum reden
manche Politiker davon, diese auch in anderen Fällen der Schwerkriminalität
einzusetzen. Deswegen muss man hier auch immer sagen, worüber
wir hier in dieser Diskussion reden. Ich gehe jetzt davon aus, dass
wir hier nur in der Terrorabwehr eine Regelung vorliegen haben,
über die zu reden es sich lohnt. Natürlich gibt es auch
Politiker, die die Online-Durchsuchung auf andere Kriminalitätsbereiche
ausdehnen wollen. Das führt zwangsläufig zu Verwirrungen.
Und es werden unnötig Ängste geschürt.

blazer: Wie wird mit dem Bank- und Steuergeheimnis
umgegangen, wenn ein Computer (mit TANs und Buchhaltungssoftware)
durchsucht wird?

Konrad Freiberg: Wir können nur die geplante
Regelung zur Terrorabwehr zugrunde legen. Danach könnte die
Polizei nur Erkenntnisse, die auf einen Terroranschlag hinweisen,
verwenden. Alles andere nicht. Das bedeutet, die Unterlagen über
Steuern oder Kontounterlagen wären für die Polizei dann
nicht interessant, außer es gibt einen unmittelbaren Bezug
zum Terror.

Moderatorin: Weg von den Online-Durchsuchungen
hin zum Terror:

csrss.exe: Es gibt Dinge, über die darf man
nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Wie kann es angesichts
der täglich steigenden Bedrohungslage sein, dass andere Länder
wie Großbritannien uns gegenüber einen Sicherheitsvorsprung
haben, während bei uns noch diskutiert wird? Sind unsere Gesetzgeber
nicht entschlossen genug?

Konrad Freiberg: Im Grundsatz muss man deutlich
herausstellen, dass wir durchaus erfolgreich sind und das die Gesetze
für die tägliche Arbeit vorhanden sind. Im Wesentlichen
haben wir Vollzugsdefizite, das heißt, es wurde zu viel Polizei
eingespart und uns fehlen die Leute zur Kriminalitätsbekämpfung
bzw. zur Terrorabwehr.

Freiheit statt Angst: Herr Freiberg, wie schätzen
Sie das Vorgehen der kanadischen Regierung ein? Dort wurden vor
kurzem alle „Terrorgesetze" wieder abgeschafft, weil
man die Freiheit der Bürger nicht weiter gefährden wollte.

Konrad Freiberg: Ich kenne jetzt die Situation
in Kanada nicht. Ich bin aber sicher, dass alle Länder der
westlichen Welt sich vor Terroranschlägen schützen müssen.
Und meines Wissens machen das alle auf ihre Art, mit ihrer Kultur,
mit ihren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich kenne keinen Staat,
der nichts unternimmt, um sich vor Terror zu schützen.

Flozzy: Was halten Sie von Bundeswehreinsätzen
innerhalb der BRD?

Konrad Freiberg: Wir haben ein Grundgesetz, das
im Rahmen des Artikels 35 alle staatlichen Stellen zur gegenseitigen
Amtshilfe verpflichtet. Das geschieht auch bei besonderen Ereignissen,
bei vielen Katastrophen unterstützt uns die Bundeswehr. Das
ist auch gut so, das funktioniert auch. Was wir vehement ablehnen
und wovor wir auch nur warnen können, ist die Bundeswehr mit
polizeilichen Befugnissen zu befassen. Die Bundeswehr hat genug
zu tun, ganz ausdrücklich: Hat schwere schwere Aufgaben vor
sich. Die Polizei hat für die innere Sicherheit in Deutschland
zu sorgen und von daher haben wir eine sinnvolle Aufgabenteilung,
die den Menschen dient.

Rat Geber: Sie fordern, dass wir in Deutschland
nicht neue Gesetze, sondern mehr Polizisten brauchen. Ist das wirklich
so, oder benötigen wir vielleicht auch nur eine neue Sicherheitsarchitektur
in Deutschland? Durch Neuausrichtung der Aufgaben von Länder-
und Bundespolizei sowie des Zoll könnte man doch sicherlich
Personalressourcen freisetzen und effektiver zum Einsatz bringen.
Sollte man nicht auch darüber reden, einer Behörde wie
zum Beispiel der Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) neue
Aufgaben zu geben, damit sie die Länderpolizeien mehr entlasten
kann? Oder wäre es eventuell gar besser zu prüfen, ob
die Zeit eine solche Behörde nicht überholt hat, das dringend
benötigte Personal den Polizeien der Länder anzubieten?

Konrad Freiberg: Wir haben im Grundsatz eine gute
Sicherheitsarchitektur in der Aufteilung zwischen Bund und Ländern
und zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Natürlich kann
auch alles verbessert werden, ohne Zweifel, aber ich glaube diese
Sicherheitsarchitektur hat sich schon in den letzten Jahren verbessert.
Unter anderem auch durch die Schaffung des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums
in Berlin und der so genannten Anti-Terrordatei. Die Bundespolizei
aufzulösen, halte ich nicht für sachgerecht. Die Bundespolizei
ist eine hervorragende Polizei, die sich bewährt hat – auch
in ihrer Aufgabenstellung.

fallobst: Wäre es nicht sinnvoller, das Geld,
welches für die geplante Online-Durchsuchung und ähnliche
Aktivitäten eingeplant ist, für eine Aufstockung des Personals
und eine Entlastung der Polizisten zu verwenden?

Konrad Freiberg: Diese Idee ist faszinierend und
könnte mich fast begeistern, aber man darf dabei nicht vergessen:
Es gibt wirklich ernsthafte Gefahren für die Zukunft. Deswegen
werden wir auch verstärkt darüber nachdenken müssen,
wie wir zukünftig mit der Überwachung der Telekommunikation
und des E-Mailverkehrs und mit dem Internet umgehen wollen. Die
Welt verändert sich, die Kommunikationswege verändern
sich und deswegen muss die Polizei sich damit beschäftigen,
wie man nach wie vor die Menschen auch auf diesem Wege vor Terroranschlägen
schützen kann.

sailor: Warum wird das Projekt Bundesfinanzpolizei
von der gegenwärtigen politischen Führung, insbesondere
dem Bundesfinanzminister, so heftig torpediert, obwohl doch an der
effektiven Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, organisierter
Kriminalität und Terrorismus ein parteienübergreifender
Konsens herrschen sollte?

Konrad Freiberg: Es wäre wirklich erfreulich,
wenn aus den vorhandenen Vollzugsbereichen des Zolls eine Bundesfinanzpolizei
geschaffen würde. Das wäre ein wichtiger Schritt zur verbesserten
Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in allen Bereichen.
Leider ist die Politik noch nicht so weit, insbesondere die handelnden
Personen in der Behördenleitung des Bundesfinanzministeriums.
Aber wir werden weiter daran arbeiten.

urlauber: Wie wird die Effektivität der geplanten
Maßnahmen überprüft und wer macht das?

Konrad Freiberg: Wir haben beim Bundeskriminalamt
eine Rechtstatensammlung. Dort werden bestimmte polizeiliche Maßnahmen
auf Effektivität untersucht. Und dann gibt es auch unabhängige
Institute – wie zum Beispiel in der Vergangenheit das Max-Planck-Institut
– das die Erfolge polizeilicher Maßnahmen begutachtet und
die Effektivität bewertet.

Ihr Benutzername: Stichwort „biometrische
Ausweise": Warum soll ich als unbescholtener Bürger bald
wie ein Schwerverbrecher erkennungsdienstlich behandelt werden?
Was sind die Konsequenzen, wenn ich aus Gewissensgründen niemals
einen neuen Ausweis beantrage?

Konrad Freiberg: Es geht in keinem Falle um erkennungsdienstliche
Behandlung von Bürgern. Die biometrischen Merkmale, sei es
das digitalisierte Lichtbild oder die geplanten Fingerabdrücke,
sollen die Identität zwischen dem Ausweisinhaber und der Person,
die diesen Ausweis vorzeigt, insbesondere auch bei Grenzübergängen,
deutlich machen. Dafür dient die Biometrie. Es braucht keiner
Angst haben, es erfolgt keine Speicherung, es gibt keine bundesweite
Fingerabdruckdatenbank. All dies gibt es nicht und von dort her
glaube ich, dass es keinen Grund gibt, sich dagegen zu verweigern.

bluegrass: Vorradsdatenspeicherung, Auflösung
des Bankgeheimnisses, die Nutzung der Mautdaten (Quelle: Merkel
im Podcast vom 11.11.2006), biometrische Sicherheitsmechanismen
in Reisepässen und Ausweisen, Online-Durchsuchung, Diskussion
über Bundeswehreinsätze in der BRD. Wundern sie sich nicht,
dass dieses Gesamtpaket einige Leute verunsichert?

Konrad Freiberg: Nein, ich wundere mich nicht.
Ich habe Verständnis für Menschen bei diesen Szenarien,
die oftmals in unverantwortlicher Weise durch die Politik aufgezeichnet
werden. Die vornehmste Aufgabe der Politik ist es, die Menschen
über die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen zu überzeugen,
also im Dialog mit Bürgern für Gesetze zu werben, also
nicht verunsichernd tätig zu sein. Erst wenn der Bürger
überzeugt ist, dann sollten wir Gesetzesänderungen machen.
Dieser Prozess des Dialoges muss bei uns intensiver gepflegt werden.

Moderatorin: Ein Kommentar:

Freiheit_statt_Bundestrojaner: Herr Freiberg, die biometrischen
Ausweise können per Funk von jedermann ausgelesen werden. Die
Sicherheitshürde ist dort sehr gering. Es gibt also sehr wohl
Gründe, sich dagegen zu wehren. Dies wollte ich einmal richtigstellen.

Konrad Freiberg: Die biometrischen Ausweise können
nicht aus der Entfernung gelesen werden. Da muss keiner Angst haben.
Das sagen alle Experten, die mit dieser Materie beschafft sind.
Ansonsten verstehe ich natürlich alle Ängste, aber es
gibt dafür wirklich keinen Anlass. Man braucht dafür ein
Lesegerät und man braucht dafür auch eine Codenummer.

Taschner: Wie weit sind wir mit Schäubles
Abschussplänen noch entfernt von den kriminellen Methoden,
wie sie etwa ein Herr Daschner (ehemaliger Frankfurter Poliezivizepräsident
im Fall des entführten und ermordeten Jakob von Metzler, Anm.
der Redaktion), der auch das Folterverbot nicht mehr zu respektieren
wusste? Wie kann man hier weiteren Dammbrüchen in Sachen Rechtsstaatlichkeit
vorbeugen?

Konrad Freiberg: Vernünftig wählen. Es
ist so, dass natürlich Herr Schäuble mit seinen Äußerungen
für Verunsicherung gesorgt hat. Beim Flugzeugabschuss (wie
Herr Jung das propagiert hat und Herr Schäuble) muss man deutlich
sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer klaren Entscheidung
gesagt, es ist nicht zulässig, ein Flugzeug mit unschuldigen
Menschen abzuschießen. Damit hat sich diese Diskussion erledigt.
Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Ob einem das gefällt
oder nicht, das Bundesverfassungsgericht hat dieses so gesagt.

hans a.: Es stellt sich für mich auch eine
grundsätzliche Frage: Wie kann (nach Heiligendamm) sichergestellt
werden, dass die Polizei hier nicht nur als verlängerter Arm
der gerade amtierenden Regierung agiert?

Konrad Freiberg: Die Polizei handelt nach Recht
und Gesetz. Das beinhaltet auch, dass der Polizeibeamte – auch wenn
er in politischen Dingen anderer Auffassung ist – sich an seinen
Auftrag, an das Gesetz zu halten hat. Das ist häufig sehr schwierig,
insbesondere wenn ich daran denke, dass man als Polizist häufig
auch das Demonstrationsrecht von Rechtsextremen schützen muss.
Und wir hatten beim G8-Gipfel den Auftrag einerseits für Sicherheit
zu sorgen, für die Durchführung des G8-Gipfels, und andererseits
das Demonstrationsrecht zu sichern. Auch in Anbetracht von zu erwartenden
Gewaltmaßnahmen. Von dorther eine schwierige Aufgabe für
die Polizei. Auch hier gilt es im Nachhinein zu bewerten, was ist
gut gelaufen und was ist verbesserungsfähig.

Moderatorin: Hier kommt Zuspruch:

Braunschweiger: Also ich verstehe nicht, wie manche
Leute sich aufregen! Datenschutz heißt heutzutage noch viel
zu oft Täterschutz! An die Opfer wird nicht gedacht! Ich möchte
Herrn Freiberg und allen Polizisten hier mal den Rücken stärken!
Und davon mal ganz ab, ich denke mal, dass Polizisten wirklich besseres
zu tun haben, als aus Langeweile die PCs von unbescholtenen Bürgern
zu durchsuchen!

Konrad Freiberg: Zuspruch tut gut. Und ich glaube,
die Polizei beweist im Alltag, beim täglichen Handeln, dass
sie das Vertrauen der Menschen verdient hat. Und wir haben bei Tausenden
Einsätzen jeden Tag in Konfliktsituationen unter Beweis zu
stellen, dass wir unser Geld für die Bürger auch wert
sind.

Moderatorin: Haben Sie denn genug davon –
vom Geld?

Konrad Freiberg: Nein, man muss deutlich sagen,
dass die Aufgaben für die Polizei ständig zunehmen und
vor allen Dingen auch die Arbeit komplexer wird. Wir haben Formen
der Wirtschaftskriminalität, die drastisch zunehmen. Wir haben
Kriminalitätsbereiche im Internet, wir haben Kinderpornografie,
Rechtsextremismuszunahmen und natürlich als besondere Herausforderung
den islamistischen Terrorismus. Von dorther benötigen wir selbstverständlich
mehr Geld für Modernisierung, für mehr Personal. Wir haben
bei der Polizei zehntausend Polizisten/Mitarbeiter weniger als vor
zehn Jahren zum Beispiel.

Moderatorin: Da schließt sich die Frage
an: Was nützen höhere Bußgelder, wenn die Polizei
nicht genügend Beamte hat, um den Verkehr zu kontrollieren?

Konrad Freiberg: Das ist eine sehr richtige Anmerkung.
Entscheidend ist nicht die Höhe eines Bußgeldes, entscheidend
ist das Entdeckungsrisiko, das heißt, die Polizei braucht
das Personal um hier einen Kontrolldruck durchzuführen.

Plasier: Wie empfinden Sie zum heutigen Zeitpunkt
die der Polizei zu Verfügung stehenden Methoden der Verbrechensbekämpfung?
Denken Sie, dass es einigen Nachbesserungen bedarf? Muss die Bevölkerung
neues Vertrauen in „die Polizei“ gewinnen?

Konrad Freiberg: Das Vertrauen in die Polizei
ist ein täglicher Vorgang, der immer wieder von uns ernst genommen
wird, weil dies die Grundlage für unsere Arbeit ist. Und natürlich
müssen wir uns in allen Bereichen, auch im technischen Bereich,
fortentwickeln. Wenn es Veränderungen im Kommunikationsbereich
der Menschen gibt, müssen wir auch die Überwachung der
Kommunikation verändern. Da werden wir in der Zukunft vor ungeheuren
Aufgaben stehen, was beispielsweise auch die Kryptografie von Kommunikation
betrifft. Darauf müssen wir uns einstellen und da zu gemeinsamen
Lösungen kommen, damit die Polizei im Interesse des Bürgers
erfolgreich sein kann.

Moderatorin: Eine Stunde tagesschau-Chat sind vorbei.
Dankeschön an unsere User für die vielen Fragen, die wir
leider nicht alle stellen konnten. Herr Freiberg, möchten Sie
noch ein Schlusswort an die User richten?

Konrad Freiberg: Also ich habe wirklich volles
Verständnis für Verunsicherungen und der Ängste der
Menschen angesichts der Möglichkeiten der heutigen Technik.
Aber jeder kann sicher sein, dass unsere Polizei demokratisch strukturiert
ist, dass Kontrollen vorhanden sind und dass die Polizei in einem
Rechtsstaat durch Gerichte kontrolliert wird.

Moderatorin: Vielen Dank für Ihr Interesse
und vielen Dank an Herrn Freiberg. Das Protokoll des Chats ist in
Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de
zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen
Tag!

"Gesetzgebung sollte nicht nur den Politikern vorbehalten werden," begründete der für das Projekt zuständige Polizeibeamte Hamish McCardle den Schritt gegenüber dem Nachrichtenportal stuff.co.nz. "Das Wundervolle an so einem Wiki ist, dass wir es für Menschen überall auf dieser Welt öffnen können – etwa für Akademiker oder Verfassungsrechtler mit Interesse an Gesetzgebung." Dadurch könnte die Regierung auf einen großen Pool qualifizierter Meinungen zurückgreifen. 2008 soll das Parlament die Vorschläge prüfen, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

Moderator: Hallo und herzlich willkommen bei der
Blogsprechstunde, dem Chat von politik-digital.de und den Blogpiloten.
Heute ist der bloggende Polizist Guido Karl unser Gast. Ab 16 Uhr
wird er hier mit Ihnen chatten. Ihre Fragen können Sie jetzt
schon stellen, wir Moderatoren sammeln sie hier, nichts geht verloren.

Jetzt ist es vier und los geht’s. Können wir beginnen, Herr
Karl?

Guido Karl: Gerne

Guido Karl
bloggender Polizist auf k11.de/blog

Moderator: Unsere Nutzer konnten bereits im Vorfeld
Fragen stellen und darüber abstimmen, welche Fragen heute den
Chat eröffnen sollen. Und hier ist die erste:

Peter: Wie reagieren die Kollegen auf den Blog?
Kommen da schon mal blöde Sprüche?

Guido Karl: Nein, blöde Sprüche kommen
nicht, die Nutzung neuer Medien und Wege ist zwar nicht allen Kollegen
so vertraut, trotzdem stehen meine Kollegen dem positiv gegenüber.

Moderator: Ganz allgemein gefragt:

carol: Wie kommt man als Polizist eigentlich zum
Bloggen?

Guido Karl: Durch meinen Besuch des ersten Barcamps
in Köln (2006) und den engeren Kontakt zu Bloggern und Internetnutzern.
Das war für mich der Start.

SherlockHolmes: Ist der Durchschnittspolizist nicht
noch recht unbeholfen, was das Internet jenseits von Google und
E-Mail angeht?

Guido Karl: 🙂 Polizei ist ein Querschnitt der
Gesellschaft. Und dort gibt es eben wie in allen anderen Bereichen
moderat engagierte Internetnutzer und Internetjunkies.

Riese: Auf Ihrem Blog schrieben Sie davon, auch
mit Vorurteilen gegenüber der Polizei aufräumen zu wollen.
Was für Vorurteile sind Ihnen denn schon begegnet?

Guido Karl: Polizei unternimmt nichts im Internet,
Polizei ist nicht qualifiziert genug, Polizei reagiert nur und agiert
nicht…das sind einige Beispiele gängiger Vorurteile gegenüber
Polizei und Internet.

Moderator: Und wie versuchen Sie dann, diese zu
widerlegen?
Guido Karl: Durch Aufklärung, Gespräche auf Barcamps und
anderen Veranstaltungen wie z.B. Pl0gbar.

Kevin: Welcher Blogeintrag hat bisher die meisten
Reaktionen hervorgerufen?

Guido Karl: Themen rund um den Bundestrojaner sind
natürlich auf der Hypewelle ganz oben, aber auch auf die präventiven
Videos habe ich viele Rückmeldungen bekommen. Das, was in der
Presse aktuell diskutiert wird und die Menschen selber betrifft.

Moderator: Stichwort Bundestrojaner: Wie stehen
Sie als Polizist zu den Plänen von Wolfgang Schäuble zu
Online-Durchsuchungen?

Guido Karl: Wer sich an geltendes Recht hält,
braucht auch keine Angst vor Maßnahmen von Ermittlungsbehörden
zu haben, egal ob offline oder online. Es ist ja nicht so, als würden
jetzt auf einmal alle in Deutschland befindlichen Internetrechner
überwacht. Ich denke, die öffentliche Diskussion wird
gerade bei dem Thema überbewertet.

bla: Wie intensiv beobachten Sie die Blogosphäre?
Was gefällt Ihnen da, was weniger?

Guido Karl: Ich habe circa 15 Blogs, die ich regelmäßig
lese. Von sehr bunten Blogs wie Saftblog oder pl0g bis hin zu den
einschlägigen Lawblogs. Mir gefällt Qualität, aber
auch schon mal ausgefallene Themen. Die Mainstreamblogs sind nicht
so mein Ding.

kr: Was für Reaktionen kommen denn von anderen
Bloggern auf einen Polizeiblog?

Guido Karl: Erstaunen, gelassene Beobachtung bis
hin zu „Brauchen wir nicht“ – mit all diesen Reaktionen
kann ich gut leben. Ich lese ja auch nicht jeden neuen Blog.

Kruse: Wie viel dürfen Sie eigentlich im Blog
verraten und welche Inhalte haben dort gar nichts verloren?

Guido Karl: Die Frage könnte auch lauten „hat
die Polizei eine Blogging-Policy?“ – Nein, haben wir nicht.
Für Polizei regeln Gesetze wie das Landesbeamtengesetz Rechte
und Pflichten und man kann ziemlich klare Grenzen ziehen. Sachverhalte
mit personenbezogenen Daten würde ich niemals veröffentlichen.
Keiner möchte ja gerne seinen Namen in einem vielleicht negativen
Zusammenhang in einem Blog lesen.

Hausmeister: Es gibt ja auch einen Polizeiblogger
– Steel – der Notrufprotokolle anonymisiert veröffentlicht.
Was halten Sie davon?

Guido Karl: Steel beschreibt Polizei, wie sie ist
und was für Anrufe bei einer Leitstelle der Polizei (über
110) so ankommen. Das zeigt, dass man Content nicht erfinden muss,
Polizei hätte unendlich viel Content um viele Blogs zu füllen.
Contentsuchende werden hier fündig: http://www1.polizei-nrw.de/presseportal.
Da gibt es ungefähr 300 echte Meldungen pro Tag aus ganz NRW.
Ein Riesenblog eigentlich.

Henryk: Was halten Sie denn von polizeilichen Pseudo-Innenansichten
im TV wie „Toto und Harry“?

Guido Karl: Toto und Harry sind zwei Kollegen aus
Bochum, die ich bereits persönlich kennen gelernt habe und
schätze. Und was als „Pseudo“ abgetan wird, ist
in den meisten Fällen real. Pseudo sind die meisten anderen
Polizeiserien im Fernsehen, die ich allesamt NICHT schaue, weil
diese weit von dem, was man als real bezeichnen kann, entfernt sind.

camper: Worauf bezieht sich der Blogname k11?

Guido Karl: Das ist keine Abkürzung. Als ich
vor vielen Jahren eine Domain für mich registrieren wollte,
waren die gängigen Namen belegt und k11 war mal ein Teil meines
Autokennzeichens. Diese Domain habe ich schon seit vielen Jahren
registriert (lange vor der gleichnamigen TV Serie).

stammleser: Warum bist du mit deinem Blog eigentlich umgezogen?
Und wie kann man sich deine alten Beiträge noch ansehen?

Guido Karl: Kurz und knapp: Providerwechsel und
keine vernünftige Sicherung. Muss die alten Beiträge mal
alle „von Hand“ umziehen. Wenn ich die Zeit habe, mache
ich das.

camper: Was fasziniert sie eigentlich so an Barcamps?
Sie scheinen da ja eine Menge Zeit zu verbringen?

Guido Karl: Wenn man zwei Barcamp-Besuche als eine
Menge versteht, dann war es eine Menge. Mich faszinieren die verschiedenen
Menschen und Themen dort. Da wird für mich das kommende Internet
gelebt, da finde ich Impulse.

Moderator: Impulse, die auch die Polizei für
ihren Internetauftritt nutzen könnte?

Guido Karl: Auf jeden Fall. Neben dem bestehenden
Angebot planen wir natürlich viele Dinge und um ein Gespür
zu bekommen, ob diese überhaupt brauchbar sind und angenommen
werden könnten, sind die Gespräche auf Barcamps unbezahlbar.

Moderator: Zum selben Thema – Polizei und Internet:

Poldianer: Wie nutzt die Polizei das Netz heute?
Und welche Ideen, glauben Sie, wären noch sinnvoll?

Guido Karl: Hierzu empfehle ich die Lektüre
meiner letzten Blogeinträge, da gehe ich auf diese Fragen ein.
😉 Polizei nutzt das Internet in alle Richtungen. Ermittlungen,
Fahndungen, Selbstdarstellung, Nachwuchswerbung, Onlineservices
wie Strafanzeige online, alle Facetten werden genutzt.

Moderator: Nachfrage zum Thema Barcamps:

wunder: Ich war jetzt noch nie auf einem Barcamp
– wie muss man sich denn das da vorstellen?

Guido Karl: Eine sich selbst organisierende Menge
von teilweise mehreren hundert Menschen diskutiert zwei Tage lang
über die unterschiedlichsten Themen des Internets. Einfach
mal reinlesen unter: http://barcampcologne2.mixxt.de/
Anfangs konnte ich mir auch nicht vorstellen, dass ein solches "Konzept"
funktioniert, aber es klappt. Die Themen sind so unterschiedlich,
wie die dort anwesenden Menschen. Selbst für mich waren einige
Themen zu „abgefahren“. Aber so ist für jeden etwas
dabei.

Ricardo: Bei welchen anderen Berufszweigen könnten
Sie sich ein Blog noch vorstellen oder würden es interessant
finden?

Guido Karl: Es gibt ja vom Feuerwehrblog über
den Wurstblog bis zum Taxiblog wirklich alles, was man sich irgendwie
vorstellen kann. Ich könnte mir gut „Retroblogs“
vorstellen. Das Wissen und die Geschichten älterer Menschen
in Blogform vorzuhalten. Ich versuche meinen Vater von der Idee
zu überzeugen, seine Geschichte in Blogform aufzuschreiben.

Lauter: Haben Sie auch einen Einblick, was die
Polizei in anderen Ländern im Internet so treibt und wo sich
die deutschen Beamten noch was für ihre Websites abschauen
könnten?

Guido Karl: Das Thema Benchmarking kommt natürlich
auch bei uns nicht zu kurz. Ich habe Kontakte in alle Welt, wir
tauschen uns aus, England, Spanien, Benelux, USA, viele Ideen der
Polizei NRW stammen aus diesen Ländern und umgekehrt. Ich bin
ein Freund davon, nicht alles selber neu erfinden zu müssen,
andere Ideen können bei uns auch ganz gut umsetzbar sein.

Nitro: Was gibt es denn so für Feedback auf
die Website der Polizei NRW? Kommt das gut bei der Bevölkerung
an?

Guido Karl: Feedback gibt es jede Menge. Gerade
die Bemühungen um Barrierefreiheit (die Zugänglichkeit
auch für Menschen mit Behinderungen im Internet) erntet großes
Lob. Aber auch die aktuellen Themen werden gerne gelesen. Die meisten
identifizieren sich aber mit ihrer Polizei vor Ort, und nicht mit
der übergeordneten Polizei NRW. Die Themenportale werden gerne
genutzt und auch die E-Government-Angebote. So werden jeden Tag
ca. 120 Strafanzeigen in NRW online erstattet.

Retro: Zum Thema andere Ideen übernehmen:
Was ist Ihnen denn da international besonders ins Auge gefallen?

Guido Karl: So hat mich vor kurzen die Idee der
amerikanischen Presse begeistert: Morde werden bei Google Earth
als besondere Plätze markiert. OK, Morde müssen es nicht
sein, aber so könnte ich mir vorstellen, z.B. gefährliche
Strecken für Motorradfahrer in Regionen wie Eifel oder dem
Bergischen in Google Earth und anderen zu hinterlegen. Prävention
mal anders.

Moderator: Rückfrage zu den Online-Anzeigen:

steno: Hinter wie vielen dieser Anzeigen steckt
wirklich eine Straftat?
Guido Karl: Hinter ca. 95-98 Prozent. Dazu folgendes: Teilweise
wird z.B. in einschlägigen Hilfeforen (z.B. EBay) darauf verwiesen,
bei Massenbetrügereien online seine Strafanzeige zu erstatten.
Das wird dann auch gerne genutzt.

Moderator: Kleiner Themawechsel:

kölsch: In Köln leben und in Düsseldorf
arbeiten – wie lässt sich das denn vereinbaren 🙂 ?

Guido Karl: Es ist immer wieder schön, nach
Köln nach Hause zu fahren.

Moderator: Styler und steno interessieren sich
beide für mehr Jobdetails:

Styler: Mal was zu Ihrem Job: Sind Sie eigentlich
im Innen- oder im Außendienst tätig?

steno: In welcher Abteilung versehen Sie Ihren
Dienst, wenn Sie nicht bloggen?

Guido Karl: Ich bin im Innenministerium des Landes
NRW, dort in der Polizeiabteilung. Früher habe ich aber „ganz
normal“ Streifendienst versehen (5 Jahre auf der Wache Eigelstein
in Köln).

paul: Gangs, die sich prügelnd und randalierend
filmen und die Videos ins Internet bringen, Rechtsradikale, die
ihre Propaganda auf ungezählten Seiten verbreiten, immer mehr
Phisher richten immer mehr Schaden an, von Kinderpornographie, Wirtschaftsspionage,
Sabotage und netzweitem Terrorismus ganz zu schweigen und Ihr Innenminister
schickt immer mehr Polizisten auf die Straße – gibt der Staat
das Internet verloren?

Guido Karl: Eine eher politische Frage. Nein,
das Internet wird nicht verloren gegeben. Wenn dieser Eindruck durch
Medien erweckt wird, ist er falsch. Richtig ist, dass Polizeivollzugsbeamte
von reinen Verwaltungstätigkeiten entlastet werden sollen.
Der Bereich der Ermittlungen im Internet wird weiter gestärkt.

hmmm: Zu Pauls Frage: Brauchen wir mehr Überwachung
des Netzes? Darf sich der Staat hier einmischen?

Guido Karl: Ich denke, vieles im Netz reguliert
sich selber und dort, wo es sich nicht reguliert, muss Polizei auch
Hinweise erhalten, damit sie eingreifen kann. Virtuell kann Polizei
nicht überall sein. Hier ist Polizei auf die Mithilfe aller
angewiesen

steno: Welche Art von Kriminalität ist Ihrer
Kenntnis nach im Internet besonders stark verbreitet?

Guido Karl: Kriminalität wandelt sich. Gerade
mit Aufkommen des Internets verlagern sich Delikte aus dem Betrugsbereich
/ Vermögensdelikte mehr ins Virtuelle. Aber natürlich
auch die Bereiche Extremismus, Pornographie haben im Internet neue
Möglichkeiten, sich zu entfalten.

kundura: Mal wieder zurück zum Blog, bitte:
Da war in den letzten Tagen ein wenig Funkstille, was war denn los?

Guido Karl: :-() Ganz einfach…. Ich war zwei
Wochen im Urlaub und diese Zeit war auch PC-frei! Ab und zu muss
man sein Offlineleben genießen!

teichtier: Mal ganz was anderes: Wo ist denn eigentlich
das schicke Foto von Ihnen entstanden?

Guido Karl: Bei mir im Wohnzimmer. Das war aber
auch ein Profi, der die Idee hatte!

Moderator: Mal eine kleine Zukunftsaussicht:

bla: Wo sehen Sie denn die Trends im Internet?
Was wird kommen?

Guido Karl: Ich denke „’back to the roots“’,
wieder hin zu den Ursprüngen des Internets. Ich sehe in Communities,
die sich ihr Wissen teilen, die Zukunft. Ob das dann Web 3.0 heißt
oder nicht, sei dahingestellt. Das Web wird intelligenter werden
und ich hoffe, dass sich das Web nicht nur in von wenigen Marken
aufgezeigten Richtungen bewegt.

DirkM: Würden sich solche Communities auch
auf Polizeiwebsites anbieten? Oder ein „offizielles“
Poilizeiweblog, das den Bürgern einen offenen Einblick in den
Polizeieinblick bietet, direkt zugänglich von der Polizeiwebsite
– was halten Sie davon?

Guido Karl: Was meinen Sie, was wir alles planen…
Aktuell wird das Intranet der Polizei NRW neu aufgesetzt, da wird
es das alles geben. Im Internet denken wir auch stark über
solche Dinge nach. Unser „Blog“ Presseportal ist einer
der ersten Schritte.

Moderator: Wie viele Leute arbeiten denn an der
„Internetstrategie“ der Polizei? Fällt das der
Presseabteilung zu, oder sind mehrere Abteilungen daran beteiligt?

Guido Karl: Daran sind mehrere Abteilungen beteiligt,
da die Themenvielfalt nicht nur in einer Hand liegt. Jede Abteilung
hat natürlich ein eigenes Interesse: Sei es Verkehr, Kriminalität
oder Vorbeugung, alle wollen sich wiederfinden.

Moderator: Das war´s schon wieder, die Blogsprechstunde
ist vorbei. Vielen Dank an alle Nutzer für die Fragen und an
Herrn Karl, dass er sich heute Zeit für uns genommen hat. Das
Schlusswort gehört natürlich dem Gast:

Guido Karl: Ich bedanke mich bei allen Interessierten
und natürlich dem Team von politik-digital. Natürlich
stehe ich nach dem Chat gerne für Fragen zur Verfügung.
Einfach eine Mail an info@k11.de

Fragen können Sie bereits jetzt stellen und auch die Fragen anderer
Benutzer bewerten. Die Fragen mit den meisten Stimmen werden auf jeden
Fall im Chat gestellt. Einfach hier klicken>>

"Polizei ist nicht böse, genauso wenig wie das Internet." Das schreibt
jemand, der es wissen muss: Guido Karl ist Polizist in Düsseldorf. Auf
seinem Blog k11
– übrigens nicht nach der gleichnamigen Fernsehserie benannt –
berichtet er über die Polizeiarbeit. Sein Schwerpunkt: Wie stellt sich
die Polizei im Internet dar?

Für welche Zwecke setzt die Polizei das Internet ein? Gibt es ihn
schon, den "Dorfsheriff 2.0"? Und was sagen die Kollegen zur Guido
Karls Blog? Fragen Sie ihn in der Blogsprechstunde.