Partizipation statt Delegation! Das ist der Schlachtruf der 2009 von dem bekannten italienischen Kabarettisten Beppe Grillo gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (ital.: Movimento 5 Stelle, oder m5S). Via Internet soll den Bürgern Italiens die Möglichkeit gegeben werden, direkt an politischen Entscheidungen Teil zu haben, anstatt diese nur an vermeintlich korrupte Politiker zu delegieren. Zu diesem Zwecke wurde eigens eine Online-Plattform Namens „Rousseau“ eingerichtet. Bei den kommenden Parlamentswahlen am 4. März werden die Fünf Sterne mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio vermutlich als stärkste Einzelpartei ins Parlament einziehen. Wir haben uns deren Organisationsstruktur etwas genauer angesehen.

Die Vision des Beppe Grillo

Italien gilt als das korrupteste Land Europas und die Wut der Bevölkerung auf käufliche Politiker ist dementsprechend hoch. Aus eben diesem Geiste wurde 2009 die Fünf-Sterne-Bewegung geboren. Mit ihrem Versprechen, die Macht den korrupten Politkern zu nehmen und der Bevölkerung zurückzugeben, erreichten sie bei den Parlamentswahlen 2013 27% der italienischen Wähler.

Per Internet soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen und so Politiker als Mittelsmänner überflüssig zu machen. Die Vision des Beppe Grillo ist es, alle Italiener und Italienerinnen an einem großen digitalen Tisch zu versammeln und so einen direkten Interessensaustausch zu ermöglichen. Diese Vernetzung erschaffe eine „kollektive Intelligenz“ und gebe der Bevölkerung die Möglichkeit, sich selber zu verwalten.

Diese Vernetzung soll mittels verschiedener Diskussionsforen hergestellt werden, welche jedem frei zugänglich sind und nicht von Privilegierten kontrolliert werden. Zudem sollen Online-Votings stets die Mehrheitsmeinung widerspiegeln. „Wenn man wissen will was Menschen denken, muss man sie fragen.“ Nach dem vermeintlichen Autor dieses geflügelten Wortes, Jean-Jacques Rousseau, wurde dann auch die Plattform benannt, mit der sich die Vision des Beppe Grillo erfüllen soll.

Rousseau: Politik via App

Die Online-Plattform Rousseau gliedert sich vorrangig in drei Applikationen: Vote, Lex und Lex Iscriti. Alle drei dienen als Diskussionsforum für jeweils verschiedene politische Bereiche und zielen darauf ab, direkte Demokratie durch das Internet zu verwirklichen. Teilnehmen kann jeder, der sich mit seiner Steuernummer auf dem Portal anmeldet.

Mit Vote werden die Kandidaten gewählt, welche für die Fünf-Sterne-Bewegung bei den jeweiligen Wahlen antreten sollen. Bewerben kann sich jeder, der bis zu einem gewissen Stichtag seinen Lebenslauf mit allen wichtigen Informationen, sowie ein Bewerbungsvideo hochlädt, worin erklärt wird, warum gerade er für die Bewegung ins Rennen gehen sollte. Ein Online-Voting entscheidet dann, wer letzten Endes auf der Liste landet und bei der Wahl antreten darf. Auf diese Weise wurden beispielsweise die 73 Kandidaten für die Europawahl 2014 bestimmt.

Einmal gewählte Politiker müssen sich regelmäßig für ihre Politik vor der gesamten Bewegung rechtfertigen. Dies geschieht mittels Lex. Hier werden aktuelle Gesetzesentwürfe präsentiert und diskutiert. Auf diese Weise werden nicht nur alle Mitglieder informiert, sie werden auch direkt in den politischen Entscheidungsprozess miteingebunden.

Bei schwierigen Gesetzen, Vorschlägen oder Diskussionen werden auf der Plattform die wichtigsten Fakten und Zusammenhänge präsentiert, welche für eine informierte Meinungsbildung notwendig sind. So wurde zu der Debatte um ein neues Wahlrecht ein Video hochgeladen, in dem ein Professor alle relevanten Alternativen, sowie deren jeweilige Vor- und Nachteile präsentierte.

Lex Iscriti ist die dritte App und findet ihren Zweck darin, den angemeldeten Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, selber Gesetzte vorzuschlagen. Findet ein Vorschlag besonderen Anklang und ist die Diskussion bis zu einem gewissen Grad gediehen, so wird mit Hilfe eines Online-Votings abgestimmt, ob der Entwurf dem Parlament vorgeschlagen werden soll. Mehrere Gesetzesentwürfe fanden auf diesem Wege bereits Eingang in das italienische Parlament.

Die Utopie beginnt zu bröckeln

Doch die Frage, welche sich nun stellt, ist folgende: Kann sich diese politische Idee einer kollektiven Intelligenz, einer direkten, digitalen Demokratie denn überhaupt in der Praxis bewähren? In vielen Parlamenten und Regierungen sitzen heute Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung, welche sich der Bewährungsprobe stellen. Und es muss derzeit wohl konstatiert werden: Die Utopie beginnt zu bröckeln.

Eine Idee, auf die sich die Bewegung stützt, ist die der kollektiven Intelligenz, oder der „Schwarmintelligenz“. Kurz zusammengefasst: Viele Köpfe denken besser als einer. Doch leider kommt es in der Realität häufig zum umgekehrten Fall, zur „Schwarmidiotie“. Diese tritt immer dann auf, wenn jegliche Form von Autoritäten aus Sachdiskussionen ausgeschlossen werden. Meinungen werden als gleichwertig betrachtet unabhängig davon, wie sie gebildet worden sind; unabhängig davon, ob sie sinnvoll und wissenschaftlich fundiert sind oder das Ergebnis wilder Spekulationen. Expertenmeinungen werden dann durch „Schwarmwissen“ ersetzt. So geschehen in der Impfdebatte in Italien. Die Anti-Impf-Kampagne der Fünf-Sterne-Bewegung führte dazu, dass sich immer weniger Italiener gegen Masern impfen ließen. 2015 waren nur noch 85% der Zweijährigen gegen das tödliche Virus geimpft. Die 95%-Vorgabe der Weltgesundheitsorganisation wurde weit verfehlt. Und dies aufgrund der längst widerlegten Behauptung, die Masernimpfung löse Autismus aus.

Und wie steht es mit der Ernsthaftigkeit einer solchen Bewegung? Sind sich Menschen in Online-Diskussionen in ausreichender Weise ihrer Verantwortung bewusst, oder verführt die Anonymität und die schiere Masse der Beteiligten vielleicht dazu, leichtfertig mit der eigenen politischen Entscheidungsgewalt umzugehen? Bereits mehrfach wurde von außenstehenden Beobachtern bemängelt, dass bereits einige Dutzend Online-Stimmen ausreichen, um Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung in ranghohe Ämter zu katapultieren.

Des Weiteren steht die Frage im Raum, inwiefern Online-Foren eine ausreichende Basis für einen vernünftigen politischen Dialog bilden. Die Erfahrung zeigt, dass Foren selten der richtige Platz für sachliche Diskussionen sind. Auch bleibt es fraglich, ob kurze Briefings in Online-Videoclips tatsächlich ausreichen, um sich alles relevante Wissen für eine fundierte Meinungsbildung anzueignen. In den Städten, in denen die Fünf-Sterne-Bewegung regiert – darunter Rom und Turin  – scheint sich diese neue Methode nicht zu bewähren.

Fünf Sterne Populismus

Dem Volk die Macht zurückzugeben, ist der Schlachtruf vieler Parteien in ganz Europa geworden. Der Populismus verspricht seinen Wählern genau das, und meistens wird das Internet als Waffe eingesetzt im Kampf gegen das Establishment. Zwei Komponenten sind oft charakteristisch für populistische Bewegungen: Zum einen werden scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentiert und zum anderen werden Abstimmungen als Machtinstrumente missbraucht. Demokratische Entscheidungen werden hierbei oft bewusst mit Mehrheitsentscheidungen verwechselt. Und in eben diese Kerbe schlägt die Fünf-Sterne-Bewegung mit raffinierten Mitteln.

Viele komplexe politische Diskussionen sind in Internetforen schlicht nicht zu bewältigen. Die Beteiligten sind nicht in der Lage, sich ausreichend Einblick in die Materie zu verschaffen, was sie dazu nötigt, ihre Entscheidung aufgrund vorgefertigter Ansichten zu treffen. Selten führt dies zu Meinungsaustausch, häufig zu Ideologisierung. Und ohne sich einem Konsens auch nur genähert zu haben, wird die Diskussion dann mittles Online-Voting beendet. Populistische Kräfte instrumentalisieren Abstimmungen und Volksentscheide, um ihre teils radikalen und antidemokratischen Ansichten durchzusetzen. Auch bei der Fünf-Sterne-Bewegung lassen sich diese Züge nur zu deutlich erkennen.

Ein weiteres Phänomen, welches nicht zuletzt in Internet-Foren häufig auftritt, ist das der sogenannten Feedback-Loops. Eine vorherrschende Meinung wird unhinterfragt als richtig angenommen, bloß weil sie von einer Mehrheit vertreten wird. Die eigene Meinung wird an die der Mehrheit angepasst und es entsteht eine Schleife sich ständig selbst bestätigender Ansichten. In einer großen Menge wenig informierter Menschen kann dies hochproblematisch werden. Diejenigen mit guten Argumenten und vernünftigen Einwänden dringen dann nicht mehr gegen die Masse an Halbwissen durch. Nicht nur entsteht auf diese Weise ein gewisses Mitläufertum, auch führt dieser Effekt dazu, dass kritische Aussagen nicht nur überhört, sondern als falsch und schädlich zurückgewiesen werden.

Besonders gefährlich werden diese Situationen dann, wenn abweichende Ansichten diffamiert und verfolgt werden. Man denke nur an die Stimmen, welche als unchristlich, entartet oder konterrevolutionär zum Schweigen gebracht wurden. Ohne hier zu viele Prallelen ziehen zu wollen, bleibt diese Gefahr bei vielen populistischen Parteien sehr real. Trotz der weitgehend gemäßigten Ausrichtung der Fünf-Sterne Bewegung, wurde der Umgang mit Dissidenten bereits mehrfach scharf kritisiert. Abweichler werden entweder unter Androhung hoher Strafen auf Linie gebracht, oder ganz aus der Partei ausgeschlossen.

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass es der Bewegung um Beppe Grillo und Luigi Di Maio, trotz aller durchaus innovativen Ansätze, nie gelungen ist, sich als eine ernstzunehmende Alternative zur etablierten Parteienpolitik zu präsentieren. Mit der Fünf-Sterne-Bewegung verhält es sich wohl wie mit allen populistischen Kräften: Sie hält nicht was sie verspricht.

Titelbild: Movimento Cinque Stelle, bearbeitet.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. Weder Wahlniederlagen rechter Hoffnungsträger in Frankreich oder Holland, noch die Radikalität ihrer Äußerungen lässt die Erscheinung verblassen. Im Gegenteil – im digitalen Zeitalter zirkulieren und verfestigten sich propagandistische Inhalte im gesellschaftlichen Diskurs. Der Einzug der AFD in den Bundestag zeugt von der Nachhaltigkeit dieser Entwicklung.

Jahr 2016 in Berlin. Johannes Hillje sitzt im Maxim-Gorki-Theater und sieht sich die Perfomance RECHTE REDEN an. Das Berliner Publikum johlt einvernehmlich bei der versucht neutralen Darstellung von Redeauszügen von AfD Spitzenkandidaten. Die Vorstellung soll mahnen, doch vielerlei Zuschauer sind sich einig: Die Sprache der Inhalte beraubt sich jedweder Authentizität. Viele Anwesende amüsieren sich – die Abendunterhaltung ist für das urbane und vornehmlich gebildete Publikum garantiert. Doch die persiflierte Rhetorik ist für Johannes Hillje aber vor allem Grund, das gegenwärtige politische Klima zu reflektieren. Ein Schlüsselmoment und persönliche Motivation. So schreibt er es im Vorwort seines Buches. Ist diese Sprache nur albern? Die Inhalte der Vorstellung mögen im Publikum auf eine einheitliche Ablehnung treffen – für viele deutsche Bürger sind sie aber Ausdruck einer Frustration und politisches Novum zu gleich.

Das Rennen nach Rechts – Duktus der Empörung

Im ersten Kapitel seines Werks schreibt Hillje über die Veränderung des sprachlichen Diskurses. Populismus als rhetorisches Kampfmittel. Zwischen der Diskreditierung politischer Gegner und Mobilisierung von Bevölkerungsgruppen fungiert dieser insbesondere als charakteristische Strategie einer eigenen Ideologie. Das Entwaffnen und Delegitimieren von politischen Gegnern ist daher kein rechtes Phänomen, doch scheinen gerade die Apologeten von Rechtsaußen das emotionalisierte Klima zu verstehen. Europaweit – sei es von der Partij voor de Vrijheid um Geert Wilders, der Front National oder der Brexit-Bewegung – werden Ängste, Unzufriedenheiten, Hass und Enttäuschung in einer sprachlichen Verrohung gebündelt. Die romantische Ideologie des homogenen Volkes gegen Eliten und das Fremde lädt zum interpretativen Spiel ein. Denn in seiner konzeptionellen Beschaffenheit bietet der Populismus die Vorteile eines inklusiven Appells: Kollektive Identität, Emotionalisierung und Vereinfachungen. Jeder ist betroffen, denn jeder ist Teil des größeren Ganzen. Inklusion für diejenigen, die sich nach Exklusion anderer sehnen.

AFD Framing – Das Spiel der Polarisierung

Ob Volk, Milieu, Kultur oder Rasse – der Populismus bietet die Grundlage zur ideologischen Mobilisierung. Während es bei politischen Diskussionen im Allgemeinen als unschick gilt, populistisch zu skandieren, definieren Parteien wie die AFD die politische Sprache neu und lassen Spielraum für aggressive Interpretationen. Als das neue Normal bezeichnet Hillje die Etablierung des AFD-Jargons, der vor allem eins ist: sich aufschaukelnde Empörung mit dem Ziel der Eskalation. Durch eine stetig wiederholte negative Konnotation wird das Andere und das Fremde kriminalisiert und dämonisiert. Als Medienstratege erkennt der Autor eine gefährliche Systematik der kognitiven Prozesse dieser Strategie. Treffend beschreibt er, wie die gebetsmühlenartige Reproduktion von Feindbildern eine eigene Realität und sprachliche Dimension etabliert. Getragen wird dieser Deutungsrahmen – framing – aber nicht nur durch Rechte. Politiker und Medien übernehmen diese negativ besetzten Formulierungen und die damit verbundene Stimmung der AFD. Und tragen so zum Verbreiten dieser Begriffe und Denkmuster bei. Auf diese Weise prägte die Partei schon vor dem Bundestagswahlergebnis von 13% den politischen Dialog.

Digitale Gegenmacht: AFD als Social-Media-Partei

Doch wie konnte sie sich so etablieren? Im zweiten Teil seines Werkes beschreibt Hillje das natürliche Terrain der Rechtspopulisten – die Stimmungsmache im digitalen Raum. Kaum eine andere Partei wie die AFD hat so viel in die digitale Kommunikation investiert. Ob durch Echokammern oder versuchte Abnahme der Integrität der Medien: das polarisierende und vereinfachte framing des Rechtspopulismus brilliert im sozialen Netzwerken. Empörung im Dauertakt, ob kontrafaktisch oder nicht. Die Mobilisierung durch Präsenz, Content und Vernetzung. Das Kalkül des Eklats und der Menge an Inhalten zirkuliert im Akkord über Twitter, Facebook und Co. Hilljes Analyse offenbart das Ausmaß des „digitalen Volkes“, das die AFD kanalisiert. „Die offizielle Seite der AfD hat über 320.000 Fans. Keine andere Partei in Deutschland hat so viele Facebook-Fans.“ Im digitalen Bereich investiert die Partei groß – bis zu drei Postings pro Tag. Hillje betrieb für die Recherche zu seinem Buch Feldstudien in AFD-nahen Gruppen und Seiten.

„In Ansätzen können wir von einem AFD-Internet sprechen.“

Mit dem Ziel der Delegitimierung der Medien eignet sich die Propaganda 4.0-Maschinerie als verlässliche Alternative zu offiziellen Stellen, die nicht mit der eigenen Agenda übereinstimmen. Doch wie entgegnet man dieser schieren Masse an selektiven, suggestiven oder schlichtweg falschen Informationen? Mit Satire gegen die gewünschte Spaltung der Gesellschaft? Ein Bärendienst: Die Inszenierung der Polarisierung gewinnt langfristig die AFD, da sie innerhalb ihres framings spielt. Sie bleibt dadurch der „Spitzenverdiener der Aufmerksamkeitsökonomie,“ so der Autor.

Medienstrategien begreifen lernen

Aber wie kann man das Monopol von sprachlicher Deutungshoheit zurückgewinnen? Eine rhetorische Appeasementpolitik führt zu nichts, stellt Hillje treffend fest. Ein Zeichen der Einsicht mag dem Prinzip des politischen Kompromisses entlehnt sein – eine rein populistische Partei will jedoch gar nicht den gesellschaftlichen Konsens. Konzeptionell ist sie die Oppositionspartei –  das vermittelt sie ihren Anhängern und der Gesellschaft. Und gerade dieses Bild verdichtet sich durch ihr besonderes mediales Geschick. Nach dem Prinzip des Bestätigungsfehler werden in AFD-nahen Plattformen Inhalte nicht nur gezielt geteilt, sondern auch algorithmisch verstärkt. Die völlige Selbstüberlassung der Echokammern zeugt von der derzeitigen Informationsinkompetenz, mit der auf die AFD reagiert wird. Daher ist es umso wichtiger, aus den reaktiven und entlehnten Handlungsmustern des AFD-framings herauszutreten.

Demokratie 4.0 – Reframing der politischen Debattenkultur

Im letzten Kapitel seiner Analyse nennt Hillje mögliche Ansätze, um diesen Schritt zu tätigen. Digitale Aufrüstung von Parteien und Politikern ist zwingend notwendig, wenn man das Internet nicht den Populisten überlassen will. Die Oberflächlichkeit und Simplifizierung von Inhalten darf da aber nicht nach populistischer Logik betrieben werden. Ein reframing – also eine Rückeroberung der Deutungshoheit von Begriffen – muss durch Sensibilisierung erfolgen, nicht mit zunehmender Desensibilisierung. „Es liegt eine Sprachstörung zwischen Parteien und Bürgern vor,“ attestiert Hillje. Wenn man das Vertrauen in das Etablierte wiederherstellen will, dann muss man neben einer starken Präsenz im Netz auch gezielt die Bürger ansprechen. Im Rahmen von Microtargeting könne der Versuch getätigt werden, neue Inhalte mit politischen Gewicht in die Debatte eintreten zu lassen. Die Deutungshoheit des Tabubruchs ist keineswegs ein Spezifikum der Rechten. Auch wenn sie es allgegenwärtig proklamieren. Für die Berichterstattung gilt der gleiche Apell: Digitale Pädagogik reicht nicht aus. Informationskompetenz wird nicht vermittelt, wenn die Medien „Anpasser“ der Sprache sind. Die Verwendung von Begriffen wie „Biodeutsche“ und „Flüchtlingswelle“ zementieren die kognitiven Bedingungen der Populisten. Um zum „Aufpasser“ einer sensibilisierten Kommunikation zu werden, muss die mediale Sprache in eine selbstkritische Verantwortung gezogen werden.

Mit seinem Werk bietet Hillje eine kompakte und breite Analyse aus dem Bereich der Kommunikationsstrategie. Das Buch ist nicht als Ursachenforschung zu bewerten, sondern kritisiert in einer verständlichen Weise die gezielte Veränderung von Sprache und Sprachwirkung im Rahmen rechtspopulistischer Stimmungsmache. Die Effektivität und gezielte Eskalationsspirale bestätigt sich durch den veränderten Duktus der digitalen Debattenkultur und letztlich auch im derzeitigen Wahlerfolg der AFD. Hilljes Ausführungen und Lösungsstrategien bieten letztlich nur einen Umriss eines globalpolitischen Trends, dessen Umfang und Differenzierungsweise tiefer gehen als er es in diesem Buch tut. Dennoch ist besonders seine Beurteilung der kognitiven Reproduktion des framings im digitalen Raum eine treffende Einschätzung über die drastischen Auswirkungen von Sprachsteuerung im Netz.

Mit Ausblick auf die kommende Zusammensetzung des Bundestags kann sich der Leser ein Bild von Populismustrategien machen und die Bedeutung von digitaler Kommunikation noch einmal verinnerlichen.

Titelbild: Copyright by Henrik Andree/ meko factory

Es sind drei Faktoren, die als Ursachen der aktuellen Lage ausgemacht werden können. Sie sind ursächlich miteinander verbunden und können nur als Einheit verstanden werden.

Die Globalisierung ist eine der größten Erfolgsgeschichten der Menschheit. Sie hat wie kein anderer Prozess dazu beigetragen, die Armut in der Welt zu verringern – große Hungersnöte wie die der 80er Jahre sind seit Beginn der Globalisierungsphase nicht mehr vorgekommen. Sie hat die Einkommen der Menschen in Drittwelt- und Schwellenländern stärker steigen lassen als die selbst der globalen Eliten. Die weit greifende Umstrukturierung von Wirtschaftsprozessen hat jedoch dazu geführt, dass große Teile der Mittelschicht in westlichen Ländern ihren Beruf wechseln mussten oder, wo dies nicht möglich war, perspektivlos arbeitslos wurden. In vielen Ländern waren die Systeme nicht in der Lage, ihnen Alternativen zu geben oder sie sozial zu unterstützen. Verbunden mit dem wirtschaftlichen Erfolg am oberen Ende der Einkommenspyramide führte dies zu steigender Ungleichheit des Wohlstands, der sich in verschlechterten Lebensbedingungen und höherer Sterblichkeit ausdrückte.

Verbunden mit der Globalisierung, ihr Antrieb und durch sie angetrieben, findet seit Ende der 90er Jahren eine rasante Digitalisierung der Welt statt. Sie hat zu weiteren erheblichen Veränderungen in der Wirtschaft geführt, welche wiederum zahlreiche Menschen in den wohlhabenderen Ländern vor die Herausforderung gestellt hat, sich in der neuen Wirtschaftsordnung eine Beschäftigung zu suchen. Ihre Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens werden sich in den nächsten Jahren noch verstärken und beschleunigen. Mit der Zunahme der Automatisierung und der künstlichen Intelligenz könnte menschliche Arbeit innerhalb einer Generation weitgehend unnötig werden – eine Situation, auf die das aktuelle Wirtschaftssystem keine Antwort parat hat. Ähnlich offen sind die Fragen der freiheitlichen Rechte in der digitalen Sphäre sowohl gegenüber Staaten als auch privaten Akteuren.

Die Globalisierung der Welt, der freie Fluss von Daten, Waren und Arbeit, hat zudem zu einer Welle der Migration von ärmeren in reichere Länder geführt. Der Mangel an effektiven staatlichen Strukturen in den Herkunftsländern, der Mangel an politischem Willen in den Transitländern und das Fehlen einer einheitlichen Strategie in den Zielländern macht sie zu einem destabilisierenden Faktor. Mehr noch wird er von zahlreichen Akteuren als politisches Machtinstrument sowohl in der internationalen Politik als auch in den nationalen Meinungsfindungsprozessen missbraucht.

Die aktuelle politische Diskussion konzentriert sich weitgehend auf die Frage der Migration, zweitrangig die der Globalisierung, und nur nachrangig auf die der Digitalisierung. Eine vereinheitlichte Vision einer Antwort auf diese dreifaltige Herausforderung fehlt dagegen.

Grundlagen

Die westlichen Demokratien fußen auf den Idealen der Aufklärung, einem christlich oder christlich-judäischen Moralverständnis vor dem Hintergrund säkularer oder laizistischer Staaten. Wirtschaftlich hat sich eine mehr oder weniger soziale Form der Marktwirtschaft durchgesetzt, politisch sind gewaltengetrennte parlamentarische Demokratien der Standard der Willensbildung.

Herausforderung 1. Aufklärung vs. Religion

Der Aufklärung kommt als Ursprung der Erklärung der Menschenrechte  dabei eine zentrale Stellung zu. Obgleich sie in vielen Punkten an die jüdisch-christlichen Werte ihrer Autoren angelehnt ist, erhebt sie sich ausdrücklich über die Religion: sie sichert jedem Menschen die Ausübung seines Glaubens zu und behandelt die Frage von konfessionellen Konflikten unter der allgemeinen Klausel der persönlichen Freiheitsrechte, die uneingeschränkt gelebt werden dürfen, „soweit [man] nicht die Rechte anderer [verletzt]”. Dabei erheben die Menschenrechte den Anspruch, religiöse Werte im Zweifelsfall zu überstimmen: eine Religion etwa, die aggressiv und unter Androhung von Gewalt missioniert, könnte sich nicht auf den Schutz ihres Rechts auf die freie Religionsausübung berufen. Radikale Auslegungen religiöser Texte geraten an dieser Stelle wie an anderen mit den Idealen der Aufklärung in Konflikt.

Herausforderung 2. Kapitalismus vs. Aufklärung

Eine weitere Quelle der Spannung ist der Gegensatz des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu den Werten der Aufklärung. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen gerät auf vielfache Weise in Konflikt mit dem Streben nach Gewinn. Sei es bei ausbeuterischen Lohn- und Arbeitsverhältnissen, sei es bei der Ausbeutung öffentlichen Guts etwa durch Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau: das Recht eines Menschen auf sein Geschäft steht im direkten Konflikt zu den Rechten der übrigen Menschen. Doch während der Kapitalismus extrem gut darin ist, konkreten materiellen Dingen einen Wert und Preis zuzuschreiben (siehe Walras Gesetz) und so Waren- und Arbeitsfluss zu optimieren, versagt er, wenn es darum geht, immaterielle und gemeineigene Güter in seine Kalkulation mit aufzunehmen.

Auf der anderen Seite hat sich die kapitalistische Wirtschaftsordnung als ausgesprochen effizient erwiesen. Aller Kritik zum Trotz hat die Menschheit technisch, wirtschaftlich, kulturell und sozial große Fortschritte gemacht, und es gibt wenig Hinweise darauf, dass ein anderes System gleiche Erfolge gebracht hätte. Wer eine andere Ordnung fordert, steht vor der Herausforderung, eine Alternative aufzuzeigen, die nicht nur die Leistungen der bestehenden Ordnung erbringt, sondern ihre Schwächen vermeidet. Nachdem das Wirtschaftssystem eine zentrale Funktion der Menschenrechte erfüllt – die Freiheit von Not und Mangel – ist diese Forderung keine akademische. Die Folgen eines Scheiterns bei der Suche nach einer Alternative können größte negative Folgen nach sich ziehen.

Nichtsdestotrotz zeigen sich neue Ansätze, welche die Automatisierung von Information und Verteilung nutzen. Viel besser als zuvor lassen sich Infrastruktur, Produktions- und Verbrauchsgüter bedarfsgerecht zuteilen. Doch Ansätze, dieses Potential in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung umzusetzen, stecken noch in den Kinderschuhen. Im Gegenteil drohen diese technischen Möglichkeiten monopolisiert und damit zweckentfremdet zu werden. Diese Entwicklung wird auf die Spitze getrieben mit der Entwicklung von künstlichen Intelligenzen: als Spielball privater Interessen stellen sie ein Risiko dar, vor dem zahlreiche Experten, allen voran Stephen Hawking, warnen.

Herausforderung 3. Politisches System vs. Kapitalismus

Ein dritter systemimmanenter Konflikt ist der zwischen dem politischen und dem Wirtschaftssystem, oder genauer gesagt die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessen durch Bestechung und ihren kleinen Bruder, die Parteienfinanzierung.

Grundlegend ist nichts dagegen einzuwenden, dass Unternehmen Geld verdienen. Es ist ihre wesentliche Aufgabe – ein Pharmaunternehmen ist nicht dazu da, Medikamente zu produzieren, ein Rüstungsunternehmen nicht dazu da, Waffen zu produzieren. Ihre Funktion ist es, Geld zu verdienen. Würde die Pharmafirma mit Waffen Geld verdienen, sie würde auf diesem Markt aktiv werden. Umgekehrt würde das Rüstungsunternehmen im Pharmasektor aktiv, wenn es dort Möglichkeiten hätte. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, Unternehmen zu den Zwecken einzusetzen, die ihr Nutzen bringen. Das Verhältnis von Gesellschaft und Unternehmen gleicht dem des Bäckers und der Hefekultur. Die Hefe hat nicht die Aufgabe, beim Backen hilfreich zu sein. Hefepilze können, wenn sie an der falschen Stelle wachsen, Infektionen verursachen oder Essen verderben. Es ist der Bäcker, der den natürlichen Trieb der Hefe für seine Zwecke einsetzt. Der Brauer oder Kelterer nutzt die Hefe zu anderen Zwecken.

Doch um Unternehmen und Branchen sinnvoll zu führen, ist ein Verständnis für ihre Bedürfnisse und Kenntnis ihrer Prozesse nötig – ähnlich wie ein Bäcker wissen muss, bei welcher Temperatur die Hefe wächst. Unternehmen können und müssen für sich sprechen, und da sie keine politischen Personen sind, brauchen sie Fürsprecher – Lobbyisten – die den Kontakt zu den gesetzgebenden Vertretern der Gesellschaft halten.

Leider gerät dieses Verhältnis zunehmend in eine Schieflage Zum einen wegen des oben erwähnten Machtgefälles zwischen globalen Konzernen und nationalen Unternehmen, zum anderen weil sich Verflechtungen bilden, bei denen die persönlichen Interessen der politischen Entscheidungsträger vor denen der Gesellschaft stehen. Kurz gesagt, die Schnittstelle von Lobbyist und Politiker ist eine, an der Korruption nicht zu vermeiden ist. Nur ihr Ausmaß kann kontrolliert werden, und hierzu haben die demokratischen Systeme in den 250 Jahren ihres Bestehens Mechanismen entwickelt. Wo diese nicht stringent angewandt werden, entstehen Eliten, deren Entscheidungen nicht mehr ausschließlich dem Wohle der Gemeinschaft dienen.

Keine dieser drei Herausforderungen ist neu. Staatstheoretiker haben sich schon früh mit Lösungen beschäftigt. Die veränderten grundlegenden Bedingungen (Globalisierung, Digitalisierung, Migration) erfordern aber eine Anpassung der Antworten. Die folgenden Thesen sollen hierzu als Denkansatz dienen.

Zehn Thesen

1.Der Populismus ist der Feind unserer Grundwerte. Die bürgerlichen Parteien müssen ihre Spaltung überwinden und ihn als zentralen Gegner bekämpfen.

Die Wahl Donald Trumps, die überraschende Entscheidung zum EU-Austritt der Briten und die Wahlerfolge der AfD haben gezeigt, dass die populistischen Strömungen stark genug sind, den politischen Status quo umzuwerfen. In diesen Fällen waren es die Rumpfgebilde konservativer bürgerlicher Parteien, die den Populisten die Plattform zum Erfolg gegeben haben. Es mag aus machtpolitischem Kalkül verlockend sein, diesem Weg zu folgen, doch die Beispiele zeigen gleichzeitig, wie bedenklich das Ergebnis ist: Trump strebt an, die Übel der Plutokratie, welche dem politischen System bereits innewohnten, zu verstärken, zu zementieren und durch die Aushöhlung der zivilrechtlichen Sicherheiten seinen Machtanspruch unwiderruflich festzuschreiben. Im Vereinten Königreich droht eine Spaltung der Nation, wenn der Plan zum Austritt umgesetzt wird.

Die Antwort auf diese Gefahr kann nur ein Zusammenschluss der bürgerlichen Parteien sein, der über die Große Koalition hinaus geht. Dabei sollten die weniger zentralen Parteien ganz ausdrücklich in die Pflicht genommen werden, sich gegen die populistische Verlockung auszusprechen und Teil des neuen bürgerlichen Zusammenschlusses zu werden.

Diese neue Koalition allerdings hat aufgrund der Geschichte erzwungener Einheitsparteien ein schweres Erbe. Sie muss sich transparent und frei von Einflüssen zeigen, die ihre demokratische Legitimation schwächen. Sie muss sozusagen das populistische Versprechen der Politik für die Schwächsten erfüllen, ohne den einfachen Ausweg über einen Sündenbock wie die EU oder Flüchtlinge zu haben.

2.Die Staaten müssen nationale Souveränitäten abgeben, um transnationale Institutionen zu schaffen, welche die Globalisierung auf demokratischen Werten und ethischen Grundlagen vorantreiben.

Wie oben gezeigt hat die Globalisierung für große Teile der Welt segensreiche Auswirkungen. Es wäre ein Fehler, sie rückgängig machen zu wollen, und es ist ein aussichtsloses Unterfangen, sie durch eine nationale Politik aufzuhalten. Einzelne Staaten mögen sich eine Zeit lang sperren können, bis der wirtschaftliche Druck so groß wird, dass sie sich für eine abermalige Öffnung entscheiden. Doch hierdurch verspielen sie die Chance, die Strukturen der globalisierten Welt mit zu gestalten.

Diese Strukturen bedürfen aber dringend der Anpassung an das Machtungleichgewicht, das sich zwischen international agierenden Konzernen und national begrenzten staatlichen Organen gebildet hat. Letzte können durch die Drohung der Abwanderung von Konzernen unter Druck gesetzt werden, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen oder regulative Maßnahmen zu ergreifen, die zu Gunsten der Konzerne und zu Ungunsten nicht nur der eigenen, sondern vor allem der Bürger aller anderen Staaten wirken. Der Fall VW zeigt, dass dies kein US-amerikanisches Phänomen ist, sondern dass Regierungen überall das Recht beugen, um ihren „Hausmarken” Vorteile zu verschaffen oder Nachteile zu ersparen. Der einzige Weg aus diesem Dilemma liegt in internationalen Abkommen (und wer hier an TTIP oder CETA denkt, liegt nicht falsch, enthielten diese doch Mechanismen, die dieser Aufgabe nachgekommen wären – schlecht und ineffektiv, aber immerhin haben die Autoren der Vertragswerke die Problematik erkannt). In diesen müssen die Nationalstaaten einen Teil ihrer Befugnisse aufgeben, sie Gremien übertragen, die den Konzernen auf der globalen Bühne die Stirn bieten können. Auch diese Gremien stehen vor der Aufgabe, höheren Ansprüchen an Transparenz und Neutralität gerecht zu werden, um ihre Legitimation zu beweisen.

3.Immigration ist nötig, Asyl ist unverweigerbar. Beide Kategorien müssen deutlicher unterschieden werden.

Die Geschichte der letzten Jahrzehnte zeigt, dass globale Wanderungsbewegungen nicht aufgehalten werden können. Sie lassen sich jedoch regulieren. Hierzu bedarf es wirkungsvoller Prozesse. In Deutschland fehlen diese.

Gegner der Asylpolitik führen oft an, dass es sich bei vielen der Antragsteller um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Mit diesem Generalverdacht lassen sich asylfeindliche Positionen leichter begründen als gegenüber der moralischen Frage, welche Pflicht ein wohlhabender Staat wie Deutschland oder die USA bzw. ein Verbund wie die EU hat, Opfern von Krieg und Verfolgung beizustehen.

Um diese moralische Pflicht wahrnehmen zu können, müssen die westlichen Staaten in der Lage sein, Asyl und Zuwanderung aus wirtschaftlichen Beweggründen zu unterscheiden. Dazu gehört auch, für beide Bewegungen einen klar regulierten Kanal bereit zu stellen. Die Art und Weise, wie die wirtschaftlich motivierte Zuwanderung geregelt wird, ist nicht nur ein Ventil gegen den Missbrauch des Asylrechts, sondern ein wirksames Werkzeug der wirtschaftlichen Entwicklung. Da es zudem frei von moralischen Zwängen ist, müssen die etablierten Parteien hier fundierte, pragmatische Gründe für ihre Entscheidungen geben, und populistische Kräfte müssen konkrete Gegenvorschläge unterbreiten.

4.Für Immigration wie für das Asylrecht zahlt die Gesellschaft einen Preis. Diese Wahrheit muss als Grundlage der Abwägung offen thematisiert werden.

Es war ein Fehler der deutschen Politik, nicht offener und frühzeitig eine Debatte über die Kosten von Zuwanderung und Asylrecht zu führen. Das Schweigen zu diesen Themen eröffnete den populistischen Kräften eine argumentative Flanke. Stattdessen führten die etablierten Parteien eine Debatte, die sich allein an der moralischen Frage orientierte. Während und weil dieses Spielfeld ihnen eine quasi unangreifbare Position bot, war es zugleich das Ende der sinnvollen Debatte. Das Resultat war das Kategoriendenken in „Gutmenschen” und „Faschisten”.

Es ist daher Zeit, die Frage der Kosten und des Nutzens offen zu führen. Für das Asylrecht ist die Abwägung eine zwischen der wirtschaftlichen Belastung (ein Faktor, der in Deutschland vergleichsweise gering ist), dem möglichen Verlust an Sicherheit (die sich allen aufsehenerregenden Zwischenfällen zum Trotz immer noch jährlich verbessert) und der moralischen Pflicht, Mitmenschen in Not zu helfen. Diese Debatte, befreit von der Vermischung der Frage wirtschaftlich motivierter Zuwanderung und verbunden mit der offenen Kommunikation der Kosten, können die populistischen Kräfte nur verlieren.

Im Falle der nicht asylrelevanten Zuwanderung ist die wirtschaftliche Frage eindeutig: Deutschland braucht angesichts der demographischen Entwicklung den Zuzug von außerhalb. Ähnlich wie in anderen Staaten wie Australien, den USA oder Singapur können Systeme der qualifizierten Zuwanderung sowohl von Fachkräften als auch von jungen, motivierten Arbeitern etwa im Pflegesektor größten Gewinn bieten. Das resultierende Wirtschaftswachstum würde auch denjenigen zugutekommen, die als Alteingesessene auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu vermitteln waren. Sollte sich diese Balance später verändern, etwa weil die Automatisierung weniger körperliche Arbeit erfordert oder die Altersstruktur sich angleicht, oder auch weil der politische Wille sich wandelt, können die Schlüssel, die diesen Zuzug regeln, angepasst werden.

Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen zwei Argumente gegenüber: das der Pflicht einer Regierung, ihre einheimischen Bürger zu beschäftigen anstatt Zugezogenen den Vorrang zu geben, und das der Bewahrung der kulturellen Identität eines Landes. Ersteres ist ein Dialog, den eine Regierung nicht scheuen muss (vor allem in Hinblick auf die Sicherheit der Renten und die Altersstruktur), zweiteres war von Anfang an eine emotional geführte, nicht rational begründete Debatte. Kulturelle Änderungen sind unvermeidlich, und in vielen Fällen werden sie, wenn sie erst geschehen sind, in einem Maß akzeptiert und begrüßt, dass die Schattenseiten der Zeit vor einem bestimmten Fortschritt vergessen macht (und damit zur Illusion der „Guten Alten Zeit” führt). Doch eben weil die Frage der Veränderung so emotional geführt wird, kann sie auch emotional beantwortet werden. Es gibt keinen Auftrag zum Schutz bestimmter kultureller Eigenheiten seitens des Staates, sondern es ist Aufgabe der Bürger, ihr Leben (im Rahmen der Grundrechte auch egoistisch) so zu gestalten, wie es ihrem moralischen und kulturellen Empfinden entspricht. Die föderale und kommunale Struktur der Bundesrepublik bietet hierzu ausreichend Raum.

5.Konzerne und Unternehmen haben eine wesentliche Rolle in der neuen globalisierten Welt zu spielen. Es ist die Aufgabe der internationalen Institutionen, sie zu steuern.

Wirtschaftsunternehmen sind die Werkzeuge einer Gesellschaft zur Wahrnehmung zentraler Funktionen: Produktion, Versorgung, Kommunikation und Unterhaltung. Dazu bedürfen sie aber der Steuerung durch die Gesellschaft, ähnlich wie im oben angeführten Bild. Es waren die egoistischen Interessen der Wirtschaftsunternehmen, die zur Globalisierung und ihren positiven Effekten geführt haben; doch einmal auf der globalen Bühne angekommen, fehlte eine leitende und kontrollierende Instanz: die länderübergreifenden Gremien, die diese Aufgabe wahrnehmen könnten, existieren nicht oder sind nicht mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. Nationale Instanzen sind aus zwei Gründen ungeeignet, die nötige Kontrolle auszuüben:

Zum einen stehen sie unter politischem Druck, die heimischen Unternehmen zu fördern und zu schützen. Man denke an das Beispiel VW, wo der Staat es verhinderte, dass deutsche Geschädigte, anders als jene in anderen Ländern, Schadenersatz einklagten. Selbst wenn die Staaten nicht Teileigner der entsprechenden Unternehmen sind, sind sie motiviert, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Synergieeffekte der verbundenen Wertschöpfungskette zu erhalten. Diese Motivation hindert sie daran, die nötigen, dem Unternehmen schädlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nötig wären, um ein für die gesamte internationale Gesellschaft ideales Ergebnis zu erhalten.

Zum zweiten sind die nationalen Gremien in ihrer Reichweite beschränkt. Sie sind schlicht nicht in der Lage, Unternehmen für Vergehen außerhalb ihrer Grenzen zu belangen oder Regulierungen für sie zu erlassen. Das begrenzte Machtmittel einer lokalen Sanktion (etwa einer Strafzahlung der einheimischen Tochtergesellschaft) ist kein wirkungsvolles Instrument.

Die Antwort auf globalisierte Unternehmen kann also nur eine globale Kontrollinstanz sein. Diese muss notwendigerweise über die Befugnisse verfügen, Regulierungen und Sanktionen zu erlassen, die nationales Recht übertrumpfen. Wäre dies nicht der Fall, würden die globalen Konzerne wie bisher ihre lokale Macht und globale Flexibilität einsetzen, sich der Kontrolle der globalen Gremien zu entziehen.

Dies bedeutet aber, dass die Staaten ihre Befugnisse und Macht in diesem Punkt abgeben müssen. Dies hat in der Vergangenheit erhebliche Widerstände hervorgerufen: die EU bewegte sich jahrzehntelang nur im Schneckentempo auf diese Rolle zu und droht von der populistischen Bewegung weiter entmachtet zu werden. Handelsverträge wie TTIP und TPP oder CETA, die länderübergreifende Gremien mit der entsprechen Machtfülle ausgestattet hätten, stehen vor dem Scheitern. Es muss auch anerkannt werden, dass die Mechanismen, die diese Verträge dafür vorsahen, wenig geeignet waren, die Interessen der Gesellschaft gegenüber den Konzernen zu vertreten. Ihr Vorbild, die NAFTA, steht zudem im Ruf, so stark von ihrem stärksten Staat, den USA, kontrolliert zu sein, dass die Unabhängigkeit der Gremien, so etwa der Schiedsgerichte, nicht gegeben war.
Diese Fehler in den Handelsverträgen rühren daher, dass sie in erster Linie von den weltweiten Unternehmen gewollt waren – die politische Diskussion in den einzelnen Staaten ist noch immer nicht an dem Punkt angelangt, an dem auch die Bürger erkennen, dass die Abgabe von Befugnissen und Macht seitens der Staaten an übergreifende Gremien der einzige Weg ist, die teils als erdrückend empfundene Macht der Konzerne einzuschränken. Mehr noch – sie bieten den besten Weg, die Ungleichheit bei der Verteilung der Gewinne der Globalisierung gerecht zu verteilen.

Es versteht sich von selbst, dass die internationalen Gremien und ihre Organe unabhängig von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme sein müssen. Die Regeln und Richtlinien zu erlassen, nach denen sie agieren, muss Aufgabe einer demokratisch legitimierten Instanz sein, und die Überwachung der Einhaltung einem unabhängigen Gericht obliegen.

6.Die Einflussnahme auf politische Prozesse muss deutlicher von der Einflussnahme auf Entscheidungsträger unterschieden werden. Letztere muss wirksamer unterbunden werden.

Auch parlamentarische Demokratien kämpfen mit dem Problem von Korruption und politischer Einflussnahme. Es ist wichtig und korrekt, dass Wirtschaftsverbände ihre Sicht der Dinge kommunizieren, und dass diese eine größere Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung spielt, als es das demokratische Wahlrecht vorsieht (nämlich eine sehr indirekte). Dabei muss unterschieden werden zwischen beratenden Funktionen und Fürsprache seitens Unternehmen und Interessengruppen mit dem Zweck der Vertretung ihrer Interessen einerseits, und dem Einräumen von persönlichen Vorteilen für Amts- oder Mandatsträger andererseits. Diese Unterscheidung hat in den letzten Jahrzehnten auch in westlichen Ländern gelitten. Die Möglichkeit zu unbegrenzten, nicht nachverfolgbaren und in ihrer Verwendung unbestimmten Parteispenden in den USA, ermöglicht durch das “Citizens United”-Urteil, und die zeitnahen Wechsel deutscher Parlamentarier zwischen politischen Ämtern und gut bezahlten Posten in der Wirtschaft werfen kein gutes Licht auf den Zustand des politischen Systems. Die bürgerlichen Parteien müssen es als ihr ureigenstes Interesse betrachten, diese Schlupflöcher persönlicher Bereicherung zu stopfen. Gesetze, die Amts- und Mandatsträgern eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft oder assoziierten Verbänden auf zehn Jahre verbieten, sind ein zentraler Schritt dazu.

7.Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen reformiert werden, um Information, Berichterstattung, Wissensbildung und das Recht der freien Meinungsäußerung durch unabhängige, zentrale Gremien zu schützen.

Die aktuelle Krise der westlichen Demokratien ist nicht zuletzt eine Krise der Glaubwürdigkeit von Medien und Nachrichten. Zu einem großen Teil liegt diese begründet in der Propaganda über die sozialen Medien, die mit dem gezielten Vorsatz der Delegitimation auch der etablierten Medien arbeitete. Diese „Fake News”-Kampagnen, unter anderem von Russland mit professionellem Hintergrund orchestriert, sind nichtsdestoweniger vom Recht auf freie Rede und Meinungsäußerung geschützt. Auch die Verstrickung ausländischer Mächte ändert nichts daran. Doch dieser Grundsatz galt bislang in Deutschland nicht konsequent genug. Schuld daran waren die Altlasten des Dritten Reiches und der Entnazifizierung, die ihren Sinn seit Jahrzehnten verloren haben.

Die Gesellschaft hat noch keinen Weg gefunden, mit der Attraktivität und einfachen Verfügbarkeit von Fake News umzugehen. Wahrheit und Recherche erfordern Zeit, Sorgfalt und Ressourcen, und bringen auch dann häufig kein Ergebnis, das so eindeutig und verlockend ist wie ein propagandistischer Facebook-Post. Darauf ist die heutige Medienlandschaft schlecht eingestellt.

Die Medienordnung der Nachkriegsgesellschaft war darauf ausgerichtet, eine Konzentration von Meinungsmacht innerhalb der klassischen Medien zu verhindern. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten waren dazu ein zentrales Werkzeug, mit dem sich die deutsche Demokratie gegen parteiische Einflussnahme wehrte. In der Tat haben sie mehr als alle anderen Medien den Fake News am stärksten widersprochen, und sind deswegen ein zentrales Angriffsziel der neuen Populisten.

Andererseits ist der teure „Vollauftrag” einer Versorgung nicht nur mit Nachrichten, sondern auch mit Unterhaltung und kulturellem Angebot im Zeitalter der modularen und sehr weit gefächerten Mediennutzung nicht mehr zeitgemäß. Das Argument, dass die Attraktivität der Öffentlich-Rechtlichen ohne den unterhaltenden Programmteil zu gering wäre, ist überholt. Die Nutzer von Medienangeboten wählen sich aus hunderten von Angeboten ihr Programm sehr gezielt und sind dabei viel weniger “sendertreu” als in der Vergangenheit. Das Unterhaltungsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender muss abgeschafft werden.

In puncto Nachrichten ist das Gegenteil der Fall: anstatt Forderungen nach der Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Sender in Gänze oder im Online-Bereich nachzukommen, sollte ihr Auftrag erweitert werden: ihre einmaligen journalistischen Mittel sollten dazu dienen, einen schnellen und reaktionsfähigen Prüfdienst aufzubauen, der in Soziale Medien eingebunden werden kann, um dort als Kommentar zu Nachrichten deren Wahrheitsgehalt zu bestätigen oder offene Fragen beziehungsweise Falschdarstellungen aufzulisten. Dazu können sie auf Vereine oder andere nichtstaatliche Organisationen zurückgreifen – ähnlich wie es mit Correctiv bei Facebook passiert und ähnlich wie die Wikipedia in vielen Belangen eine gute Quelle für Recherche ist.

Diese neuen öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen weiter frei von finanzieller Kontrolle der Regierung sein und sind damit weiter auf Gebühren angewiesen. Es gibt kein anderes Modell der Finanzierung, das ihren langfristigen Auftrag und den Anspruch an journalistischer Qualität sichern könnte.

Ihre Kontrolle durch ein nicht gewähltes, sondern aus Vertretern von Organisationen, Verbänden und Gruppen zusammengestelltes Gremium stellt einen guten Schutz vor staatlicher Einflussnahme dar. Zwar ist diese hier indirekt gegeben (sind es doch die Bundesstaaten, welche die Zusammensetzung bestimmen), jedoch nicht stark genug, um in Einzelfragen Einfluss auszuüben. Die tragfähige, strukturkonservative Form dieser Einrichtung ist ein wichtiger Anker zum Schutz vor kurzsichtiger Interessenpolitik.

8.Die vermittelte Demokratie ist das unverzichtbare Werkzeug der Machtausübung in modernen Staaten.

Nicht nur populistische Politiker fordern die stärkere direkte Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen. Das Gegenargument ist, dass dies zu kurzsichtigen, oftmals nur für einzelne Gruppen dienlichen Entscheidungen führt. Die Macht von Anwohnern, große Infrastrukturprojekte zu blockieren, die ihnen persönlich einen Nachteil, der Gesellschaft insgesamt aber einen wesentlichen Vorteil bringen, das sogenannte “not in my backyard”-Syndrom, ist ein starkes Argument für die vermittelte, parlamentarische Demokratie.

In der Tat sind viele politische Entscheidungen zunehmend kompliziert und erfordern tiefes Fachwissen, andere (etwa in der Flüchtlingsfrage) sind emotional stark aufgeladen. In beiden Fällen sind Fachleute, deren Aufgabe es ist, diese Fragen zu behandeln, eine gute Wahl für gute Entscheidungen. Man mag das Beispiel des Hausbaus bemühen: in aller Regel tut der Bauherr besser daran, kritische Installationen wie Wasser, Gas oder Elektrik von einem Fachmann erledigen zu lassen, auch wenn er sich theoretisch selber damit befassen könnte.

Es ist natürlich möglich, dass jeder Bürger das nötige Wissen über eine Entscheidung erwirbt, um eine ähnlich fundierte politische Entscheidung zu fällen. Doch selbst wenn dies für einen einzelnen Volksentscheid auch für die Mehrheit der Menschen der Fall sein könnte, so ist die Zahl der Fragen, die es zu entscheiden gilt, viel zu groß. Kein Mensch wäre in der Lage, jeden Tag aufs Neue eine unabhängige, umfassende Recherche zu starten, um fundiert über die Vielzahl an Fragen zu entscheiden. Demokratisch gewählte Vertreter, die sein Vertrauen genießen, sind seine Handwerker der Politik. An diese sollten sich die westlichen Demokratien auch in Zeiten der Online-Abstimmung halten.

9.Die Religion hat im öffentlichen Leben ihren Platz. Es ist jedoch Aufgabe des Staates zu gewährleisten, dass sie nicht mit den Grundrechten in Konflikt gerät.

Die Philosophen der Aufklärung entwarfen ihren Staat vor dem Hintergrund massiver politischer Einflussnahme der Kirchen. Auch die Kulturkämpfe des 20. Jahrhunderts wurden auf Basis dieses Gedankens ausgetragen. Heute ist die Frage der Rolle organisierter Religion in der Politik und im öffentlichen Leben weitgehend geklärt. An ihre Stelle ist die Frage der privaten Ausübung der Religion im öffentlichen Raum getreten. Die Angst vor einer Sharia-Polizei in Deutschland ist ein Beispiel hierfür ebenso wie der Streit über Schulgebete oder Kopftücher im Klassenzimmer. Wertekonservative Kräfte wünschen dabei oft eine Rolle des Staates zum Schutz einer angenommenen christlich-abendländischen Kultur.

Dies kann geradezu komische Züge annehmen, etwa wenn es um die Benennung von Weihnachtsmärkten geht. Gerade die Absurdität der Debatte zeigt aber auch, dass der Wunsch nach einer von oben bestimmten religiösen Identität des öffentlichen Raums zum Scheitern verurteilt ist. Der Rechtsstaat darf hier keine Partei ergreifen. Selbst das christlich benannte Lager der deutschen Politik muss sich als Hüter der privaten Freiheit begreifen: beim Tragen des Kopftuchs, bei der polizeilichen Begleitung von religiösen Prozessionen (ähnlich einer politischen Demonstration) oder dem öffentlichen Bekenntnis zu einem bestimmten Glauben.

Wann darf der Staat aber einschreiten, wenn die Rechte eines Einzelnen durch seine Glaubensgemeinschaft beschnitten werden? Darf er in die Rechte jüdischer Eltern eingreifen, um die Beschneidung eines Knaben zu verhindern? Muss er einer muslimischen Frau zur Gleichberechtigung verhelfen? Wie genau sollte er das bewerkstelligen? Die Antwort ergibt sich aus dem oben dargelegten: der Staat kann auf Klage des Einzelnen zu dessen Schutz einschreiten.

10.Zentrale Versorgungseinrichtungen müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die digitale Sphäre muss frei und neutral bleiben. Die Verwendung von künstlicher Intelligenz muss einer Offenlegungspflicht unterliegen.

Das kapitalistische System als Werkzeug des Wohlstands und Fortschrittes mag effektiv und allgemein akzeptiert sein. Es ist jedoch nur ein Mittel zum Zweck, das Menschenrecht auf Freiheit von Not umzusetzen. Dort, wo dieses Recht durch privatwirtschaftliches Wirken in Gefahr gerät, bei der zentralen Versorgung nämlich, muss der Staat die nötigen Einrichtungen in öffentlicher Hand erhalten. Dies betrifft natürlich unerlässliche Güter wie Luft oder Wasser sowie Infrastruktur wie Strom-, Straßen- und Verkehrsnetze. Seit dem Anbruch des digitalen Zeitalters muss man Datennetze dieser Liste hinzufügen. Das Internet muss frei, gleichberechtigt und für alle verfügbar sein. Weil hier aber die Frage staatlicher Zensur oder Einflussnahme auf Informationen mit ins Spiel kommt, sollte es eine unabhängige Instanz sein, die den Zugang und Datenfluss gewährleistet und kontrolliert.

Künstliche Intelligenzen sind ebenfalls ein Feld der neuen Technologie, das nicht weiter unreguliert bleiben darf. Ihre Möglichkeiten sind zu vielfältig, ihre Verwendung schon heute zu verbreitet. Führende Denker im Bereich neuer Technologien warnen bereits davor, dass ihre Entwicklung ungesteuert ist und die Folgen unabsehbar. Es ist höchste Zeit, die Fragen der Entwicklung, der Sicherheit und der Rolle künstlicher Intelligenzen mit konkreten Regeln zu beantworten. Eine erste Maßnahme sollte sein, den Einsatz, die Leistungsfähigkeit und den Zweck der Verwendung künstlicher Intelligenzen kennzeichnungspflichtig zu machen. Sollte sich herausstellen, dass künstliche Intelligenzen im Leben der Menschheit eine ähnlich zentrale Rolle spielen wie das Internet, so sollte die Menschheit in der Lage sein, den Einsatz dieser neuen Technologie ähnlich wie die oben erwähnten zentralen Güter und Infrastrukturen aus dem Privaten herauszunehmen und der Gemeinschaft zugute kommen zu lassen. Wenn die oft zitierten Superreichen 1 Prozent zu ihrem privaten Vorteil künstliche Intelligenzen einsetzen, die denen der restlichen Menschheit technisch überlegen sind, dann könnte dies ein neues Zeitalter der Sklaverei heraufbeschwören.

Titelbild: Gladiator by Sixpee2013 via flickr (CC BY-ND 2.0)

Eine Unterstützergruppe für die Aussagen von Fußballprofi Stefan Effenberg ist seit dem 20. April unter der Adresse
www.effenberg-hat-recht.de online. Effenberg hatte für ein Interview mit der Zeitschrift “Playboy” wegen seiner darin enthaltenen arbeitslosenfeindlichen Aussagen herbe Kritik bekommen, angeführt von der Bild-Zeitung. “Viele leben vom Arbeitslosengeld offenbar so gut, dass sie keine Lust haben, morgens früh aufzustehen und bis in die Abendstunden zu buckeln”, erklärte Effenberg. Sogar sein Arbeitgeber, der Fußballklub Bayern München, suspendierte ihn wegen seiner undifferenzierten Aussagen von der Arbeit. David Eckel, Sprecher des Unterstützerteams, bezweckt mit der Online-Kampagne “die Anregung der öffentlichen Diskussion”. In der Presseerklärung erklärt Eckel die Idee hinter dem Projekt: “Stefan Effenberg hat mit seiner Kritik an unserer Arbeitslosenunterstützung völlig recht. Unser Projekt soll ein Zeichen setzen, denn wir sagen: Effenberg hat Recht!”

Über die inhaltliche Fragwürdigkeit der Kampagne lässt sich trefflich streiten. Nicht über den medialen Erfolg. “Wir waren in allen Zeitungen Deutschlands, zusätzlich in schweizerischen und österreichischen Zeitungen, im Fernsehen und im Radio”, weiß Eckel zu berichten. Auch die über 30.000 Zugriffe seit dem Start am 20. April sind für die Macher der schlicht gestalteten Internetseite ein Erfolg. Auf der Startseite findet sich im einzigen inhaltlichen Statement ein willkürlicher Mix von Zitaten. Zum einen wird Bundeskanzler Schröder mit seinem Zitat, es gebe kein Recht auf Faulheit, zum anderen Alt-Bundespräsident Herzog mit seinem “Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen” als Kronzeugen in eigener Sache vereinnahmt. Traut man Stefan Effenberg allein nicht genug politisches Gewicht zu? In einer der wenigen eigenen Aussagen von Eckel und Co, heißt es: “Fakt ist nämlich: Es gibt unter den Arbeitslosen viele, die unseren Staat ausnutzen und keine Lust auf eine geregelte Arbeit haben!” Der Tagesspiegel spricht daher von “einer Startseite mit Stammtischparolen”. DieTageszeitung (taz) berichtet, dass Eckel der Schwulen- und Lesbenunion bei den Christdemokraten ablehnend gegenüberstehe und einen Redakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit dagegen unverdächtigt finden würde.

Die Seite bietet sonst nur noch ein Forum in Form eines Gästebuches an. Das wird reichlich genutzt. Allerdings gab es Probleme mit rechtsextremen Inhalten, die zudem unter dem Namen des Sprechers David Eckel verbreitet wurden. Das veranlasste den Zehlendorfer CDU-Bürgerdeputierten und RCDS- Studentenparlamentarier das vorher unmoderierte Gästebuch neu zu organisieren. “Ich hatte große Schwierigkeiten in dem Tempo zu löschen, in dem dieser Schwachsinn verbreitet wurde.” Seit Mittwoch, dem 24. April wird das Gästebuch moderiert und Eckel zeigt dem Mißbrauch die rote Karte. Zudem musste ein zweites Gästebuch eröffnet werden, um den Andrang der User gerecht zuwerden.

Der Andrang der User – wie ist er zu erklären? Mundpropaganda im Internet oder Medienhype durch Print und Fernsehen? Egal. Fest steht: Derzeit ist die Pflege des Gästebuches und das Geben von Interviews im Fernsehen und Radio für Eckel “ein Vierundzwanzig-Stunden-Job”. Wenigstens muss Eckel damit nicht befürchten, in Effenbergs Koordinatensystem durch die Maschen der gesellschaftlichen Integration zu fallen. Doch was passiert, wenn die Medien Eckel und seine Internetseite wieder links liegenlassen, was, wenn die Nutzerzahlen wieder so schnell sinken, wie sie gerade gestiegen sind? Schicken die User durch Abstimmung per Mausklick Eckel und seine Freunde zum Arbeitsamt? Hoffentlich hatten sie bis dahin nicht Erfolg mit ihren Parolen. “Effe” und Eckel beim staatlich verordneten Spargelstechen? Wir werden es sehen.