Angestoßen vom Potsdamer
Politikwissenschaftler Heinz Kleger wurde eine Initiative ins Leben
gerufen, die es sich zum Ziel gesetzt hat Konzepte für mehr
Toleranz und Demokratie zu entwickeln. Realisiert werden soll das
Projekt durch die direkte Teilhabe der Bürger an der
inhaltlichen Ausgestaltung des Edikts durch Formen der
E-Partizipation. Im entsprechenden Forum
sowie auf Tafeln, die überall in der Stadt ausgestellt sind, hat
jeder Bürger die Chance seinen Gedanken zum Thema Ausdruck zu
verleihen. Durch eine interaktive
Unterschrift kann man sich zudem mit dem Projekt
solidarisieren. Es geht Kleger um die Verankerung von klaren
Wertvorstellungen, die an der Priorität von Freiheit, Toleranz
und Solidarität keinen Zweifel lassen.

Die Idee einer Stärkung
zivilgesellschaftlichen Engagements steht und fällt jedoch mit
der Bereitschaft der Bürger zur Teilnahme an dem Projekt.
Momentan engagieren sich nur wenige Potsdamer: lediglich 800 Personen
haben eine Online-Unterschrift geleistet, es gibt kaum Aktivität
im entsprechenden Forum und die Bereitschaft der Vereine zu
Selbstverpflichtungen ist gering. Leider wirkt das öffentlich
geförderte Projekt daher momentan noch oft wie eine
Imagekampagne.

So umfangreich wie das Thema „MACHT BERATUNG POLITIK“ ist, so komplex sind die Antworten auf die angespielte Frage nach den Zusammenhängen und Abhängigkeiten der Akteure aus den Bereichen Verbände, Unternehmen, Wissenschaft und Medien auf die Politik.

Macht und Einfluss

Tissy Bruns (Der Tagesspiegel) moderierte die Podiumsdiskussion zum Thema „MACHT“. Die Erkenntnis aus diesem Panel war eher begrenzt. Keiner der Teilnehmer war der Meinung Macht auf die Politik ausüben zu können, sondern höchstens einen gewissen Einfluss auf das Geschehen in der Politik zu haben. Wo aber sind die Trennlinien zwischen Einfluss und Macht? Und wie sind diese Begriffe definiert? Eine einheitliche Definitionen der Begrifflichkeiten gab es leider nicht.

Auch Christoph Schmitz, Redakteur der Bild-Zeitung, argumentiert im Panel „MACHT der Medien“, dass die Massenmedien zwar Einfluss hätten, aber keineswegs Macht. Die Medien könnten nur Themen aufgreifen. Dabei sei der Erfolg einer Platzierung von Nachrichten-themen aber abhängig von der Stimmung in der Bevölkerung.

Anna Lührmann, jüngste Bundestagsabgeordnete (Bündnis ’90/Die Grünen) fand etwas deutlichere Worte. Sie berichtete ohne Umschweife, dass sie explizit und ohne jeden Anlass von Journalisten aufgefordert wird, kritische Positionen zu verlautbaren. Sie ist auch eine der Ersten, die durch eine offensive Aktion, dem Thema „Steuermissbrauch von Politikern“ begegnet. Ihren Lohnsteuerjahresausgleich hat sie auf ihrer Website unter
www.anna-lührmann.de veröffentlicht. Anna Lührmann nutzt selbstbewusst das Internet, um interaktiv und autonom ein neues Politikverständnis abzubilden und dafür zu werben.

Das Parlament in der medialen Wahrnehmung

Jens Spahn (MdB, CDU/CSU-Fraktion) kritisierte, dass das Parlament in der medialen Wahrnehmung nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Vielmehr werden einzelne Politikerpersönlichkeiten auf Plattformen wie beispielsweise Polit-Talk-Shows präsentiert, die wiederum das Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung stark bestimmt. Spahn beobachtet in der Auseinandersetzung um das Thema „Nebentätigkeiten“, dass es einige Bundestagsabgeordnete gibt, die kritischen Auseinandersetzungen mit den Medien aus dem Weg gehen. Er forderte in diesem Zusammenhang ein neues Selbstbewusstsein im Umgang mit den Medien.

Im Wahlkampf arbeiten die Politiker schon lange mit PR-Beratern und Werbeagenturen zusammen. Klaus Ness, SPD Landesverband Brandenburg, würde sich „am liebsten Rund um die Uhr beraten lassen“, um Denkanstösse für einen neuen Umgang mit brisanten Themen wie beispielsweise „Rechtsradikalismus“ zu erhalten.

Die Berater aus den Kommunikationsagenturen sehen schon längst spezifischen Beratungsbedarf für die Politik. Heiko Kretschmer machte dies an einem aktuellen Beispiel deutlich: Die Umsetzung von Hartz IV zeigte auf, dass es keine Schnittstellenberatung gab. Die Umsetzung und Vorstellung vom Entwurf von Hartz IV in der Öffentlichkeit sei so nicht optimal verlaufen. Kretschmer erläuterte dabei, dass es nicht darum geht, politische Inhalte zu beeinflussen (das Reformpaket ist ja bereits abgeschlossen), sondern Prozesse im Sinne der politisch Verantwortlichen zu optimieren. Dies setze voraus, dass Beratung Veränderungsprozesse antizipiert und aufgrund daraus resultierender Folgeabwägungen Lösungs-Szenarien entwickelt werden, die den Politikern bei der Umsetzung der Reform helfen sollen.

Lobbyismus als Interessensvertretung

Michaele Schreyer, Mitglied der Europäischen Kommission a. D., versuchte durch die Erläuterung von Entscheidungsprozessen innerhalb der Europakommission, des Europaparlaments und -rats das Vorurteil zu entkräften, dass die Lobbyisten aus Industrie und Politik in Brüssel die eigentliche Macht inne haben. Sie definierte Lobbyismus als legitime Interessenvertretung, stellte aber klar, dass eine Lobby-Arbeit nicht akzeptiert würde, die eine Blockadehaltung gegenüber anderen Ideen zum Ausdruck bringt. Europäische Politik vertritt den Grundsatz, dass ohne Kompromisse kein Zusammenleben organisiert werden kann. Dem Problem mangelnder Transparenz von Entscheidungsprozessen stellt man sich sukzessive durch eine verbesserte Darstellung der EU-Ratsbeschlüsse im Internet.

Was können wir aus den Diskussionen lernen? Die Macht ist offenkundig mit den Politikern, die Wahrung der Neutralität liegt bei den Beratern und der Einfluss der Medien ist nur ein Rädchen im Getriebe von Politik und Gesellschaft. Funktionieren Medien, Politik und Beratung tatsächlich so, wie es viele Kongressteilnehmer idealtypisch diskutieren? Sind Ehrenkodizes und Verhaltensrichtlinien nicht eher goldene Gewänder, die über die Grauzone zwischen Beratung und Politik ausgebreitet werden?

Anfang November hat in Berlin und Potsdam das digitale Zeitalter begonnen. Als erste Städte in Deutschland soll dort nach und nach bis zur Berliner Funkausstellung Ende August 2003 das Antennen-Fernsehen komplett von analoge auf digitale Übertragung umgestellt werden, erklärt Hans Hege, Vorsitzender der
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) das ehrgeizige Ziel.

Mit der digitalen Technik
DVB-T (Digital Video Broadcasting-Terrestrial) – Digitales Fernsehen über Antenne – können die Verbraucher in Zukunft bis zu 24 Programme via Antenne empfangen- das sogenannte
Überallfernsehen. Dafür ist aber ein Decoder notwendig, der im Fachhandel angeboten wird (Preise liegen zwischen 199 bis 500 Euro).

Der Zeitplan

Am 1. November werden zunächst die ersten beiden leistungsstarken Berliner TV-Kanäle digitalisiert (K 5 und 44) und bis Ende Februar 2003 mit den Programmen ARD, ORB, SFB/ B1, ZDF, ProSieben, RTL, RTL2 und Sat.1 belegt. Ab März 2003 stellen die bundesweiten privaten Programme in Berlin und Potsdam die analoge Verbreitung ein und sind dann nur noch digital empfangbar. Die öffentlich-rechtlichen Programme ARD, ORB, SFB1 und ZDF wechseln ab März 2003 digital auf andere leistungsstarke Kanäle, senden aber noch bis Sommer 2003 analog auf schwächeren Kanälen mit geringeren Reichweite parallel weiter. Im August 2003 wird in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg der vollständige Umstieg auf die Digital-TV vollzogen sein.

Situation in Berlin Brandenburg

Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg macht nur den Anfang. Bundesweit soll die digitale Technik bis 2010 den Standard der bisherigen guten alten Hausantennen-Übertragung ablösen. 1998 hatte die Bundesregierung beschlossen, bis dahin alle so genannten analogen Frequenzen abzuschalten. Die Umstellung erfolgt zunächst in Ballungsgebieten und wird dann schrittweise auf ganz Deutschland ausgeweitet (sog. “Insellösung). In Großstädten oder Ballungsräumen wie Berlin-Brandenburg ist die Zahl der „Antennengucker“ noch geringer als im Bundesdurchschnitt: Etwa 150 000 Haushalte – ca. sieben Prozent – nutzen hier ausschließlich Antennenempfang. Die weiteren Regionen werden voraussichtlich ab 2004 folgen.

Die DVB-T-Umstellung betrifft in erster Linie die Haushalte, die Fernsehen noch über Zimmer- oder Dachantenne empfangen. Dazu kommen noch die Antennennutzer mit Zweitgeräten in Haus und Wohnung bzw. im Garten- oder Wochenendhaus. Weil der Fernsehgenuss ein verankertes Grundrecht ist, können Empfänger von Sozialhilfe die Digital-Decoder oder Set-Top-Boxen zu günstigen Bedingungen leasen oder in Raten bezahlen. Die Kosten werden von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu drei Vierteln und den Sozialämtern zu einem Viertel getragen. Bedürftige Sozialhilfeempfänger können bereits beim zuständigen Sozialamt bereits einen Antrag stellen.

Allerdings gibt es in der praktischen Umstellung so einige Knackpunkte. Denn, obwohl der 1. November 2002 als Termin zur Einführung des terrestischen Digitalfernsehens lange vorher bekannt war, sind die Digital-Decoder vielerorts nicht im Fachhandel zu erhalten. Die Verkäufer entschuldigen sich mit „Lieferengpässen“. Immerhin hatten insgesamt 17 Hersteller angekündigt, etwa23 verschiedene Set-Top-Boxen anzubieten. Bislang fordert dieses „gut Ding“ also noch Weile. Für Fragen bietet die Medienanstalt gemeinsam mit den Sendebetreibern eine Hotline an: 01802-323999.

Bei Kabel- und Satelittenempfang bleibt zwar technisch alles beim Alten, aber nicht finanziell: Die Kabeltochter der Telekom hat nämlich die Gebühren in Berlin-Brandenburg zum 1.11. um knapp 40 Prozent erhöht.